Die jüngsten Zahlen zum Länderfinanzausgleich aus dem ersten Halbjahr deuten auf wachsende Unwuchten im Verteilungsmechanismus hin. Das Volumen der umverteilten Ländermittel stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent oder 1,35 Milliarden auf 11,178 Milliarden Euro an. Den mit Abstand größten Transferanteil trug, dies ist inzwischen zur traurigen Tradition geworden, der Freistaat Bayern in Höhe von 6,67 Milliarden Euro, was etwa 60 Prozent des gesamten Volumens entspricht.
Die übrigen Geberländer sind Baden-Württemberg mit einer Zahlung von 2,16 Milliarden Euro und Hessen mit 2,04 Milliarden Euro. Die Hansestadt Hamburg leistete einen Transfer in Höhe von 312 Millionen Euro.
Desaster für Bayern
Für Bayern entwickelt sich dieser Solidarbeitrag, der vor fünf Jahren in „Finanzkraftausgleich“ umgetauft wurde, zu einem fiskalpolitischen Desaster. Bei einem Haushaltsvolumen des Freistaats von etwa 77 Milliarden Euro dürfte in diesem Jahr etwa jeder sechste Euro der Münchner Landeskasse an andere Bundesländer umverteilt werden. Größter Profiteur, wie sollte es anders sein, ist der Spitzenreiter unter den Defizitstaaten, Berlin, das im ersten Halbjahr mit einer Summe von 2,03 Milliarden Euro beseelt wurde.
Unter den Empfängerstaaten folgen Sachsen mit 1,9 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,16 Milliarden Euro auf den Plätzen zwei und drei.
Kritik an dieser offenkundigen Schieflage kommt naturgemäß vor allem aus München. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach angesichts der Zahlen aus dem ersten Halbjahr von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Der Finanzkraftausgleich liefe immer weiter aus dem Ruder, so Füracker, der eine grundlegende Veränderung der Systematik des Finanzausgleichs forderte und vor der Überforderung der Geberländer warnte. Zudem werde Bayern an seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Juli 2023 festhalten, wo sich inzwischen eine Gruppe von 12 Bundesländern (die Nehmerseite) auf der Gegenseite zusammengeschlossen hat.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung dazu bereit erklärt, den Geberländern mit einer jährlichen Summe in Höhe von 400 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Angesichts der Entwicklung in diesem Jahr ist dies allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und keine strukturelle Lösung für ein systemisches Problem.
Alles eine Frage der Anreize
In der Institution des Deutschen Länderfinanzausgleichs – wir bleiben aus ästhetischen Gründen bei der alten Bezeichnung – spiegelt sich eine falsch verstandene föderale Solidarität. Eine in Deutschland häufig genutzte politische Formel: „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache“, verfestigt, ähnlich wie auch im deutschen Sozialsystem, fatale Incentive-Strukturen unter den Bundesländern.
Der Ärger der Bayern über die hohen Zahlungen an die Partyhauptstadt Berlin ist verständlich. Berlin leistet sich einen 10 Milliarden Euro teuren Sozialhaushalt, der allein in diesem Jahr um eine Milliarde erhöht wurde und in den kommenden Jahren schneller wachsen soll. Man gibt zwar vor, Sparmaßnahmen einleiten zu wollen, doch ist es so, wie überall in Deutschland in diesen Tagen: Es gilt das gebrochene Wort.
Berlin ist ein Sozialparadies, das die Kosten seines sozialistischen Experiments zu einem nicht unerheblichen Teil auf Dritte abwälzt. Ein Fünftel der Berliner Bevölkerung bezieht Transferleistungen unterschiedlicher Art. Dies sind Zustände sozialer Dekadenz, die mit steigenden Sozialtransfers regelrecht sediert werden, um letzten Endes in den Kollaps der Zivilgesellschaft zu münden.
Brutstätte linksextremer Experimente
Die Bundeshauptstadt, in der strukturlinke und kommunistische Gruppen zunehmend die politische Verantwortung unter Kontrolle bringen, wirkt wie ein Brutkasten postmodern-sozialistischer Experimente. Denken Sie an die jüngsten Enteignungsdebatten, die geplante Stillegung des Innenstadtverkehrs oder die woke Präsentation staatlicher Organe wie der Polizei, die im CSD-Rausch die Grenzen des ästhetisch-akzeptablen mit Füßen tritt. Vom Verlust der Staatsautorität wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. Dieser Zug hat in Berlin den Bahnhof vor langer Zeit verlassen.
Keine andere Hauptstadt der Europäischen Union ist fiskalisch so abhängig vom Rest des Landes wie die deutsche Hauptstadt. Metropolen wie Madrid oder Paris sind in der Regel Impulsgeber des ökonomischen Geschehens weit über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. In Berlin hat man sich an die vielfältigen externen Zahlungsströme gewöhnt, ohne jemals in die Verlegenheit gekommen zu sein, politisch und fiskalisch für das eigene Treiben Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen.
Ein System in Schieflage
Der Länderfinanzausgleich war einst als solidarisches Sicherheitsnetz gedacht – heute ist er ein Mechanismus, der Leistung in Form solider Haushaltspolitik und wachstumsfördernder Wirtschaftspolitik systematisch bestraft, Defizite belohnt und die Belastung obendrein ungleich verteilt. Während Bayern und Co. Jahr für Jahr ihren „Solidarbeitrag“ an die reformunwilligen Bundesländer zahlen, bleiben politische Inkompetenz und ideologische Verbohrtheit ohne Konsequenz.
Ohne tiefgreifende Reformen, etwa mit klar definierten Zahlungsobergrenzen wie der Geberlast je Einwohner, erzwungene Austerität im Falle exzessiver Defizitpolitik oder einer Rückkehr zur fiskalischen Subsidiarität mit größeren Anteilen am Steuerkuchen für die Länder, verliert die innere Stabilität des Föderalismus weiter an Legitimität.
Der Raubzug durch die Kassen der Klassenfeinde wie im Falle von Berlin und Bayern wird stillschweigend zur Norm erklärt. Die ultima ratio wäre die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Da dies jedoch politisch nicht durchsetzbar ist, liegt es in den Händen der Geberstaaten, den politischen Druck zu erhöhen und eine Reformbewegung anzustoßen.
Warum stellt man den Finanzausgleich nicht komplett ein? Jedes Land der Föderation wirtschaftet auf eigene Rechnung und steht allein für seine Schulden und seinen Etat ein. Der Länderfinanzausgleich ist doch genauso kontraproduktiv wie das gleichgelagerte Konstrukt in der EU (die aber noch nicht einmal ein Staatlichkeit als Föderation hat).
Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. So sollte es auch beim Länderfinanzausgleich sein: Die Nehmerländer sollten ihre Finanzsouveränität aufgeben müssen.
Plötzlich hätte auch Berlin einen ausgeglichenen Haushalt, wetten?
Der läuft doch nicht jetzt erst aus dem Ruder, das macht er doch schon seit mindestens 30 Jahren.
Für die Bürger kann der Länderfinanzausgleich auch schädlich sein. So hatte ich mal ein Projekt bei einem Unternehmen in BW. Nach einem Merger überlegt sich das Unternehmen, seinen Hauptsitz nach Berlin zu verlegen, weil Berlin ihnen in dem Fall hohe Subventionen zahlte. Das Unternehmen ging darauf ein, weshalb einige Mitarbeiter in BW ihren Job verloren. Diese Mitarbeiter haben also über ihre Steuern ihren eigenen Job-Verlust finanziert, da Berlin die hohen Subventionen ohne die Steuergelder fleißiger Arbeitnehmer in anderen Bundesländern gar nicht zahlen könnte. Das finde ich dann schon arg asozial.
Die Geberländer im Länderfinanzausgleich können sich aber auch nicht beschweren. Sie erwarten schließlich von jedem Netto-Steuerzahler auch, dass der sich für andere rein hängt.
Klar, abschaffen wird man den Länderfinanzausgleich nicht. Aber die Zahlungen könnte man ja auch als Kredite ausgeben. Sprich, die Nehmerländer müssten vor dem Erhalt der Zahlungen einen Rückzahlungsplan aufstellen und diesen strikt einhalten. Klar, auch das lässt sich gegenüber Links-Grünen niemals durchsetzen. Die sind es halt gewohnt, vom Geld anderer Leute zu leben. Und wenn insbes. Netto-Steuerzahler auch nur mal ganz leise aufmucken, reagiert das Regime ja sofort hysterisch. Das war schön bei den Anti-Coronamaßnahmen-Protesten zu sehen, als ganz normale wertschöpfend Tätige auf die Straßen gingen. Protestieren dürfen in Deutschland halt nur noch links-grüne Chaoten, die für die Gesellschaft sowieso nichts leisten.
Bayern von 1950 bis 1986 Empfänger von Geldern aus Länderfinanzausgleich .Geben ist seliger denn Nehmen im katholischen Bayern ein Fremdwort ?
In schlechten Zeiten Geld erhalten ,in „guten“ nix zurück geben ?
„Bayern von 1950 bis 1986 Empfänger von Geldern aus Länderfinanzausgleich“ Aber warum schaffen das die Empfänger in der Zeit seit 1986 nicht auch nach dem Beispiel von Bayern?
Die Berliner haben schon zu Zeiten der deutschen Teilung kräftig abkassiert! Die kennen nichts anderes!
Der Länderfinanzausgleich ist das sozialistische Gießkannenprinzip, was zur der Eigenständigkeit eines Bundeslandes im Widerspruch steht, denn jeder ist sich selbst der Nächste und seines eigenen Glückes Schmied und selbst Adenauer spielte schon auf dieser Klaviatur und prägte damit seinen christlichen Sozialismus, welcher der katholischen Soziallehre entsprungen ist, während die Roten aus diesen Gegensätzen erwachsen sind um dann über den gepflegten Neidkomplex schon früher die Gesellschaft zu spalten, was ihnen bis heute gelungen ist.
Das alles konnte noch einigermaßen funktionieren solange die Wirtschaft viele Träume der Mehrheiten erfüllen konnte und wir jetzt vor dem Dilema stehen, daß es immer schwieriger wird auf allen Ebenen die Ansprüche zu erfüllen und dieser Verteilungskampf weist im Grunde genommen auf die Fehlentwicklung hin und wenn wir diesem Teufelskreis nicht entkommen, was derzeit zu bezweifeln ist, dann werden wir vom Untergang nicht mehr weit weg sein und die guten Gaben werden auch verschwinden und Not und Elend werden dann unsere Begleiter sein, weil die Politik zu kurz gedacht hat, als eines ihrer grundsätzlichen Merkmale des Unvermögens und es gab ja schon Politiker, die es verstanden haben das Land erfolgreich zu führen und da waren andere Kriterien der Maßstab, was uns verloren gegangen ist.
Die Vermögenden werden im Falle eines Crash`s auch Federn lassen müssen, im Gegensatz zum Normalbürger, der dann den Gürtel enger schnallen muß, wenn die Not groß wird und auch noch um seine Gesundheit fürchten muß, bei der heutigen Konstellation die völlig anders ist, als man noch unter sich war und damit eine andere Voraussetzung hatte, was durch die weisen Entscheidungen der Politik völlig ins Gegenteil verdreht wurde und unverantwortlich in Hinsicht auf unsere Zukunft ist.
Ursprünglich dafür gedacht, strukturschwache Gebiete nicht am langen Arm verhungern zu lassen, hat sich das Bild des „Finanzausgleichsspiels“ gründlich geändert.
Diejenigen, die ordentlich wirtschaften, arbeiten und Risikomanagement betreiben und damit auch wirtschaftlich erfolgreich sind, werden bestraft und ihnen das Geld für Mißmanagement, Habgier und linksextreme Spielchen abgeknöpft.
Berlin, wie immer an der Spitze der Schmarotzer, ist ein Moloch, der wahrlich nicht zur Hauptstadt dieses Landes taugt. Ein Sammelsurium an Menschen, die sich dafür auch noch rühmen, dass Schmarotzertum kultiviert zu haben.
Aber es ist ja nicht Berlin allein.
Schauen wir doch mal genau auf die Länder, die besonders schlecht dastehen und welche politische Linie dort seit Jahren verfolgt wird. Der Zusammenhang ist bestechend. Es lebt sich halt sehr gut auf anderer Leute Kosten und ist auch nicht so anstrengend.
„Die Bundeshauptstadt, in der strukturlinke und kommunistische Gruppen zunehmend die politische Verantwortung unter Kontrolle bringen“
Linke und pollitische Verantwortung? Ein guter – pardon: schlechter – Witz!
Übrigens, Kalkutta wird demnächst eine Reisewarnung für Berlin aussprechen.
Gründe: hohe Kriminalität, allgemeine Verwahrlosung, keine Sicherheit mehr für Besucher…
Der Länderfinanzausgleich ist ein alter, überholter Hut. In den USA, die auch föderal strukturiert sind, gibt’s das meines Wissens nicht.
Und warum sollen „starke Schultern mehr tragen als schwache“?
Zumal dann, wenn diese vermeintlich „schwachen Schultern“ sich selber soviel aufladen, daß sie überhaupt erst auf Hilfe anderer Bundesländer angewiesen sind.
Dann holt man sich eben nicht Hinz und Kunz ins Land und schickt NICHT die Rechnung für das eigene Versagen an andere, tüchtigere Länder.
Kein Geld anderer Steuerzahler mehr für Berlin. In die Insolvenz schicken und einen externen Verwalter einsetzen, der die Stadt saniert. So wie man es bei jedem Unternehmen auch machen würde. Wenn Berlin das nicht will, soll es sich gerne selbst versorgen. Feel free….
Das ist genau die Verdrehung , die auch Statista gern betreibt.
Betrachtet man die ganze Sache etwas genauer stellt man fest, dass das durchschnittliche Steueraufkommen des einzelnen Thüringers bei 55% des Bundesdurchschnitts (Ursachen liegen sicher in der Altersstuktur und der fehlenden Industrie) liegt, die eines Bremer Bürgers bei 88% liegt.
Die „relative Finanzkraft“ des Bundeslands Thüringen liegt trotz der geringen Steuereinnahmen bei 89,9%, die des Bundeslands Bremen bei 89,7%.
Betrachtet man weiter die Verschuldung pro Kopf ist die Verschuldung in Bremen (32.800€) deutlich höher als in Thüringen (7.300€).
Es ist nicht so einfach, wie es sich Herr Kolbe macht.
Übrigens hat das Bundesland Thüringen nur 2/3 der Verschuldung wie Bremen, und nur ungefähr 1/3 der Schulden des BIP des Bundeslands.
Und was sagt der Herr Kolbe dazu? Oder hat er keine Meinung dazu. Das wäre mal interessant.
Zitat: „Die ultima ratio wäre die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Da dies jedoch politisch nicht durchsetzbar ist,…“
Doch, doch, das wäre machbar, aber nur mit einer Regierung, in der rotgrünlinkss nicht vertreten ist. Mit Teilen der CDU (ohne die Merkelianer), der Gesamt-CSU und der AfD wäre das schon zu machen.
Hessen hat nur halb so viele Einwohner wie Baden-Würtemberg, pro Kopf kommt also Hessen nach Bayern. Wenn man dann sieht wie das Geld verpulvert wird, bekommt man die blanke Wut.
Solange die Zahler zahlen, wird sich gar nichts ändern, egal ob Länderfinanzausgleich oder ÖRR-Zwangsabgaben.
Hauptsache ist allerdings dieses Jahr 40.000 Menschen, darunter die meisten die Transferleistungen erhalten, einzubürgern. Deutsch scheint in Berlin nicht auch nicht mehr erforderlich zu sein. Zumal es sich bei dem Großteil um strukturelle Analphabeten handelt. Der Spuk hört wahrscheinlich erst auf, wenn Deutschland in einem Bürgerkrieg versinkt. Zumindest sich dies meine Befürchtungen. Wendet doch endlich mal geltendes Recht an, um Deutschland wieder lebenswerter zu machen.
Die Bayern und nicht die Belgier hätten damals dem Puigdemont Aysl gewähren sollen, mit der Bedingung, eine Weiß-Blaue Separatistenbewegung aufzubauen. Mit der realistischen Drohung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, hätten die Bayern Verhandlungsmacht. Aber da reagieren auch bloß Schwafelheinies – „sei ein Bayrischer Löwe“ —> miaaauu.
Der katalanische Salonlinke war in Berlin. Und über die Jahre etliche untergetauchte ETA-Terroristen bzw -Sympathisanten…
Danke fuer die „Erinnerung“ an die sogen Solidarität und die „starken Schultern“, Begriffe , die wie nur wenige andere , z.b. „soziale Gerechtigkeit“, das mentale und kognitive deutsche Elend beschreiben. Politwirtschaftlich verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft oder dem rheinischen Kapitalismus, personell nicht nur mit den Sozialdemokraten , sondern vor allem der fruehen Sozialdemokratisierung der CDU unter Adenauer und seine Nachfolger, mit genau einer Ausnahme nach ihm, aber die war schnell Gechichte. Von den ochlokratischen Tendenzen jeder Demokratie abgesehen, wurden und werden die speziellen Anfaelligkeiten der conditio humana allgemein und die linken Affinitaeten des etatistischen Michel speziell gerne und bis heute „uebersehen“. Dass Einrichtungen wie z.b. dieser Laenderfinanzausgleich, inzwischen auch in der EU angekommen, immer den Anfang vom Ende aller darstellen , hat der gemeine Deutsche bis heute nicht begriffen. In den USA sieht es nicht zufaellig etwas anders aus. Vermutlich ist das Interesse, einen failed state zu alimentieren, dort gering. Rein „sachlich“ gibt es fuer diesen Ausgleich auch keinen Grund. Zumindest nicht auf Dauer. Eine Flurbereinigung wuerde einiges entschaerfen und in den Flaechenstaaten muesste der Demos „nur“ gezwungen werden, den vollversagenden Regimes Feuer zu machen bzw sie abzuwaehlen. Dass hier Linke einen entscheidenden Beitrag zur zunehmenden Daueralimentation leisten, ist kein Zufall. Unser den Flaechenlaendern sind z.b. NRW und Niedersachsen interessante Faelle. Der failed state NRW allen voran. Fuer seinen Zustand gibt es jenseits der verheerenden linken und partiell sogar korrupten “ Politik“ keinen Grund. Auf die Idee, so etwas , Berlin natuerlich ganz vorne, von Steuerzahlern in Bayern finanzieren zu lassen, kann nur der Michel kommen. Aber das “ Spiel“ wird ja nun europäisch fortgesetzt. Und man wundert sich sogar noch , dass es immer weiter abwärts geht . Am Ende sogar bei den “ Starken“. Dieses Erstaunen ist , mit Verlaub, schon nahe an der Debilitaet. Dass eine Korrektur mit zunehmender Alimentation immer schwieriger wird, duerfte jedenfalls bekannt sein. Die daran Gewoehnten wechseln ungern den Modus und die Politmischpoke fuerchtet die politische Reaktion. Die Alimentierten neigen psychologisch erklärbar zu deutlich aggressiverem Verhalten als die Zahlenden , wenn man ihre Beiträge erhoeht . Das wissen die Gewaehlten auch , z.b. bei ihrer Eintreibung von diversen Abgaben. Da wird gejammert und weiter bezahlt. In Schland wird nicht einmal hinterfragt, warum bei gleicher medizinischer Leistung in der GKV sehr unterschiedliche Beiträge mitunter nicht einmal das, erhoben werden, obwohl in der Sozialversicherung im Unterschied zu Steuer eigentlich eine Art Aequivalenz zwischen Beitrag und Leistung besteht. In der RV und beim AlG auch einigermaßen eingehalten. Zumal andere Faktoren voellig ausser vor bleiben. Immerhin hat der Michel fuer die Idee, andere fuer einen zahlen zu lassen , wunderbare Euphemismen entwickelt. Und jammern heisst natuerlich nicht, dass er es trumpaehnlich kassieren möchte. Da gaebe es jede Menge Ausnahmen wegen Haertefaelle, ein weiterer in Schland sehr geschaetzter, deshalb etwas inflationär gebrauchter, Begriff.
Solange Leute wie Söder am Ruder sind, wird der Druck niemals erhöht werden. Und da die Bayern offenbar lieber das „Mia san mia“ dieses Herrn hochhalten, als einer Katrin Ebner-Steiner der AfD das Ruder zu überlassen, wird sich da auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Ich bin mir sehr sicher, daß Frau Ebner-Steiner den woken Ens-Schaften in Berlin den Marsch blasen würde. Besonders dann, wenn auch aus den künftigen AfD-Hochburgen Baden-Württemberg und Hessen die entsprechenden Signale kämen. Was hindert die Geberländer eigentlich, die Zahlungen zumindest temporär einzustellen, wenn seitens der Nehmerländer überhaupt kein Wille und kein Signal zur Mäßigung bzw. Haushaltsdisziplin zu erkennen ist? Ich denke, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die bisherigen Geberländer auch so schwach sind, daß das ganze kranke System implodiert.
Berlin hat einen aus dem Ausland stammenden Bevölkerungsanteil von 20-25 %. Da Deutsche kaum mehr Kinder in die Welt setzen, die Einwanderer jedoch mehrere, ist das abzusehen, was schon lange von Muslimen lachend prophezeit wird: Es dauert noch wenige Jahre, bis die Muslime die Mehrheit stellen, und da die vielfach nichts und der Rest im Wesentlichen geringqualifiziert arbeitet, ist der Niedergang programmiert, zumal Muslime sich selbst als die rechtgläubigen, also bevorrechtigten Menschen ansehen – s. Koransuren und Benehmen der großen Mehrheit. Sobald dies deutliche Konsequenzen zeitigt, werden die modernen Firmen, die auf Gutqualifizierte mit Arbeitsethos angewiesen sind, sich zurückziehen. Berlin wird immer mehr zum Sumpf à la Syriens Städte od. Lagos.
Entweder man schiebt all die Illegalen, all die Nicht-Asylberechtigten, all die Kriminellen ab oder die Geberländer schließen den Geldhahn und lassen D. in Teilstaaten zerfallen! Das klingt hart, aber nichts ist von Bestand, Staaten werden verlagert, wie Polen, verlieren ihre Eigenständigkeit oder gewinnen sie, das zieht sich durch die gesamte Geschichte. Also: Wenn Berlin partout zum kommunistischen Haufen werden will, dann sollen sie es, aber nicht auf Kosten derjenigen, die das Geld erarbeiten. NRW scheint mir auch als ein Aspirant für den Kommunismus. Man wird das Land beobachten müssen, denn es verliert die freie Wirtschaft, und zwar willentlich herbeigeführt aufgrund der linksgrünen Ideologie.
Die Schlauen leben schon immer von den Dummen und die von der Arbeit. Der Deppenanteil eines Bundeslandes ist also umgekehrt proportional zur Einzahlung in den Länderfinanzausgleich.
So endet Sozialismus immer, der von den bösen Kapitalisten über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand ist irgendwann aufgebraucht, und dann ist nichts mehr da zum Umverteilen.
Die Wählermehrheit will es genau so und Berlin war schon in den 1970iger Jahren ein Sammelbecken für Irre und Handaufhalter.
Mittlerweile bedauere ich es als Emsländer, dass die Niederlande uns nicht nach 1945 übernehmen durfte.
Dann wären mir die heutigen, bunten Nazis (Sozialisten) erspart geblieben.
> Ein Fünftel der Berliner Bevölkerung bezieht Transferleistungen unterschiedlicher Art. Dies sind Zustände sozialer Dekadenz, die mit steigenden Sozialtransfers regelrecht sediert werden, um letzten Endes in den Kollaps der Zivilgesellschaft zu münden.
Außerdem hört man ständig aus Berlin, „wir haben Platz“ – vulgo überflüssige Kohle in den Sozialkassen. Ich erinnere mich allerdings, dass die Umverteilung bereits vor 30 Jahren ein Thema war und es seitdem immer schlimmer wird.
Trost: Sollte Berlin zum Kalifat werden, wird es aus Buntschland austreten und kriegt keine Kohle mehr?
„Ohne tiefgreifende Reformen“…. Ich hätte da eine Idee, statt Brandmauer, Mauer um Bürlin. Essen, Strom, Kraftstoff usw nur gg Zahlung. Mal sehen, was da plötzlich an kreativer Leistungsbereitschaft entsteht. Die erste Leistung wäre wohl im Austrocknen des politischen Sumpfes zu bewundern.
Aber was mich im Artikel erstaunt hat, waren die Zahlen aus HH. Hätte ich gar nicht gedacht.
Das war meine erste Reaktion, als jetzt die Diskussion über die Terminvergabe der Sommerferien hochkochte. Ihre Dankbarkeit bei Bayern und BW könnten nämlich die sich jetzt so empörenden Nehmer-Länder erweisen, in dem sie den beiden größten Geber-Ländern ihre Somnerferien im gewohnten Zeitraum lassen. Aber Dankbarkeit ist in Deutschland zur Untugend geworden.
Oh, wir in Bayern sind da beim Thema Sommerferien sehr entspannt. Die Hamburger wollen erst im August Ferien haben? Gerne, dürfen die machen wie sie wollen.
Aber dann nicht beschweren, wenn die Autobahnen nach Süden von den Bayern verstopft sind oder der Stau am Brenner noch länger ist, weil die Bayern einen Vorsprung von ein paar Stunden hatten…
Fast alle Länder auf der Welt haben einen einzigen festen Ferienzeitraum im Sommer (und Winter etc.) und die schaffen das doch auch irgendwie
Nach dem (1.) Sondervermögen ist vor dem nächsten Sondervermögen. Und/oder vor der (nächsten) Erhöhung der Grundsteuer…
Berlin hat während der Isolation inmitten der DDR gelernt, das Geld anderer Leute auszugeben – wie ein verhätschelter Teenager, dem Mama und Papa den Zucker in den A*sch blasen.
Diese Stadt wird erst „erwachsen“, wenn man ihr den Geldhahn zudreht – dann hören die „sozialistischen Experimente“ von ganz alleine auf.
vergleiche New York City vor etwa 50 Jahren
Man sollte nicht nur »aus ästhetischen Gründen bei der alten Bezeichnung« bleiben, auch wenn „Finanzkraftausgleich“ nicht an der Spitze begrifflicher Neuschöpfungen steht, welche der Classe politique zur Festigung ihrer Macht dienen.
In ihrer Summe bilden sie eine neue Sprache, welche täglich systematisch die Wirklichkeit umdeutet.
Eine Sprache, welche die Wirklichkeit nicht mehr benennt, sondern verschleiert, sie ersetzt statt abzubilden.
»Wer die Sprache kontrolliert, beherrscht das Denken. Wer das Denken kontrolliert, beherrscht die Menschen.« – frei nach George Orwell
Das ist egal wie sie das nennen. Steuern sind Raub und bedingungsloses Einkommen auf Kosten von anderen ist Korruption.
Ob die Sozialkassen in Berlin das Bürgergeld und die Gelder für NGOs raushauen werden, oder in München, spielt doch keine Rolle. Es gäbe höchstens eine Wanderung zu den Fleischtöpfen.
Vieles was sich deutsche Politiker, Beamten und sonstige Gestalter ausgedacht und in Vorschriften gegossen haben hat seine Ursprünge in prosperierenden Zeiten wo Menschen arbeiten gingen, fleissig waren, sich an die Regelen gehalten hatten und brav ihre ihnen auferlegten Steuern und Abgaben entrichteten. Die Mitglieder des Bundestages waren überschaubar. Früher hat sich niemand aufgeregt wenn ca. 380 Arbeitsstunden p.m. abgerechnet wurden. Ja so etwas gab es tatsächlich. Es war Arbeit in Hülle und Fülle da. Heute Fehlanzeige. Alles wird kaputt geregelt. Der Bundestag ist zahlenmäßig explodiert. Leute wandern ungebremst in die BRD ein krächzen Asyl und schon fließt Milch und Honig. Urlaub wird selbstverständlich in den Herkunftsländern gemacht. Dass so etwas nicht funktioniert kann nur von wohlversorgten Bürokraten ignoriert werden. Noch! Deutschland hat sich verändert und – KGE freut sich wie Bolle darüber. Wie wunderbar ist dass denn? Tja Katrin, wie wäre es mit harter Arbeit damit man erkennt woher die Diäten und schönen Pensionen kommen. Jedenfalls nicht aus der Druckerpresse wie Lars und der Frieder aus dem Sauerland jetzt angedacht haben.
Deutschland ist doch sonst so gut in der Bürokratie.
Die Nehmerländer müssen halt dazu gezwungen werden jeden einzelnen Euro zu dokumentieren und zu begründen anhand von Gesetzen, die sie dazu zwingen das Geld auszugeben.
In Null-Komma-Nix kämen die Nehmerländer mit viel weniger Geld aus.
Können wir Berlin und Bremen nicht zur nachhaltigen Sanierung für 99 Jahre an die Russische Föderation verpachten. Am besten mit einer direkten Durchleitung von russischem Pipelinegas. Zumindest sauberer und sicherer wäre es dann dort schlagartig und die Steuern würden sinken.
Zumindestens in Charlottenburg und Wilmersdorf würde man mit so einer Idee auch eine Volksabstimmung gewinnen 🙂
Die Formel „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache“ ist nett, müsste aber einschließen, dass sich Nehmerländer nicht mehr „gönnen“ als Geberländer, damit ihren finanziellen Bedarf erhöhen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es so freundlich: „Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über Zerlegungen werden insbesondere bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik zugeordnet werden müssen. Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.“ Die Frage ist natürlich, wer konkret den Ländern ihre Aufgaben zuweist? Sie selber sich? Gibt es Überprüfungsmechanismen seitens der reicheren Länder, um sicherzustellen, dass die Nehmerländer nicht zu selbstständig ihre Ausgaben erhöhen, im Bewusstsein, dass sie ja jenseits des örtlichen Aufkommens von anderswo Geld bekommen?
Vielleicht, Herr Kolbe, posten Sie die Pro-Kopf-Leistungen der Geber-Länder. Das sagt mehr aus. Die Geber-Länder müssen einfach mehr Schulden machen, um dem Länder-Finanzausgleich zu entkommen. Einfachste Lösung, oder?
Fürs 1. Halbjahr 2025 habe ich Werte nicht gefunden, für das Gesamtjahr 2024 sind die Zahlen aber hier aufgeführt: https://finanzen.hessen.de/presse/rekordzahlungen-hessens-in-finanzkraftausgleich . Danach haben Bayern, Hessen und Baden-Württemberg pro Kopf 740, 595, 448 Euro eingezahlt. Bremen bekam 1.316, Berlin 1.074 Euro.
Die Hessen sind also schlauer geworden, denn früher lagen die Hessen ganz vorne.
Handeln ja, aber Konsequenzen tragen nein. Und über diese finanziellen Ausgleichsstrukturen wird gegenüber dem Wähler möglichst verborgen, wie die Konsequenzen aussehen.
Ich Lebe in einem der Nehmer Länder und trotzdem oder gerade deswegen der Länderfinanzausgleich wird immer ungerechter und muss gedeckelt oder am besten abgeschafft werden.
Es kann nicht sein das z.B. die Bürger in Bayern für die Kita zahlen müssen, aber in Berlin ist sie kostenfrei dank den Zahlungen aus Bayern und Baden Würtemberg.
Es darf nicht sein das die Länder die gute Bedingungen für die Wirtschaft bieten und gut Haushalten bestraft werden und die Verschwendungssucht der Grün-Links (unabhäning vom Parteibuch des Regierungschefs) regierten Länder bezahlen müssen.
„Gut gebrüllt Löwe“… klar muss er als bay. Finanzminister mal bissle meckern, aber passieren wird mit einem Söderle-Markus (oder depperle-Markus) genau GAR NIX… ob die Milliarden nun in den Sozialkassen für die Migranten verschwinden, oder nach Berlin zum Party-machen.. Deutschland ist in der spät-römischen Dekadenz angekommen (und zwar schon lange)
Denjenigen die von Anderen leben ist es doch egal wie viele Schulden sie machen. Je mehr Schulden sie machen um so größer ist ihr Defizit umso mehr bekommen sie von Anderen, müssen Anjdere für sie zahlen. So etwas wird dann nicht selten als „sozial“ bezeichnet
Berlin schafft es, die Politik von Los Angeles, die Arroganz von New York und die Wirtschaft (und Demographie) von Detroit zu vereinen.
Herr Kolbe,
in Deutschland, in der EU, im Grunde in allen westlichen „unserendemokratien“ läuft gar nichts mehr rund. Die grünwoken Politikereliten – zusammen mit ihren Adlaten in Medien, „Zivilgesellschaft“ oder anderen direkt oder indirekt von staatlichem Handeln profitierenden „Wirtschafts“bereichen – haben die marktwirtschaftlichen Prinzipien weitestgehend durch ideologische Steuerungsinstrumente aus den vielen sozialistischen Mottenkisten ersetzt. Die Resultate sind flächendeckend zu beobachten und der zwangsläufige wirtschaftliche Kollaps kann nur noch durch exzessives Gelddrucken herausgezögert werden.
Ich glaube, ich lese seit über 6 Jahren jeden Tag TE. Jedem war klar, daß der Karren irgendwann an die Wand fährt. Jetzt scheint es langsam so weit zu sein.
Am meisten freue ich mich auf die Gesichter im Bekanntenkreis, „uns geht es doch noch gut“! Au warte, hatte der Klima- und Coronaleugner, fremdenfeindliche Anhänger von Faschisten wie Donald Trump und Javier Milei vielleicht doch recht…..???
Sagen Sie bitte Bescheid, wenn es soweit ist, mit den Bekannten. Dann freue ich mich mit.
Auch die so gütigen Muttibefürworter, die immer so bräsig meinten, „ich finde, sie macht es eigentlich ganz gut“, wiederholen diese Aussage nicht mehr, ebenso selten hört man dieses großkotzige „Deutschland ist so ein reiches Land, Schulter zucken“! Es gibt inzwischen ein lautes Grübeln in Deutschland.
Schade, höre ich leider nicht, dieses laute Grübeln. Höre immer noch, dass wir soooooo reichsind, abgeben müssen etc.
Berlin… Ist es nicht die Stadt, die so viel Platz hat???
Ich finde, wer das behauptet, muss auch zahlen…
Alles, was Berliner für Migranten ausgeben, müssen sie auch selbst erwirtschaften… alles.
Wir sollten daher Hilfe für Berlin um den Preis für Migranten reduzieren… Wer einlädt, bezahlt.
Gönnt sich Berlin nicht gerade 40000 Einbürgerungen? Hmm, was die wohl so arbeiten werden? Tja liebe Bayern, es sieht so aus als ob ihr demnächst für die 40000 Neubürger anschaffen geht. Aber es ist für einen edlen Zweck!