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In Kyoto

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Extremisten der „Letzten Generation“

03.11.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.

Morgendliche Straßenblockaden, Attacken auf Kunstwerke, Schmierereien an Fassaden oder Besetzungen von Geschäftsräumen. Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem die Gruppen rund um die Initiative „Letzte Generation“ nicht mit Straftaten in den Medien vertreten wären. Die Justiz kommt dem kaum nach – und begegnet diesem Terrorismus zudem nur mit milden, scheinbar nicht abschreckenden Strafen.

Inzwischen wurde gemeldet, dass die Fahrradfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde, heute im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Ihre Rettung war durch Straßenblockaden von Klima-Extremisten behindert worden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr standen im Stau und konnten so erst verspätet am Unfallort eintreffen und der verunglückten 44-jährigen Frau helfen.

Noch vor dieser Meldung hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einer Asienreise in Kyoto zu den Protest-Aktionen geäußert: In Deutschland gebe es „eine wachsende Sensibilität in Umweltfragen“, sagte das Staatsoberhaupt. Viele Bereiche der Gesellschaft seien bereit, aus dieser Sensibilität heraus ein stärkeres privates und staatliches Engagement für den Klimaschutz mitzutragen. Doch genau das gefährdet der Terror der Letzten Generation aus Sicht des Bundespräsidenten.

Die Überschreitungen des Gesetzes seien „nicht zielführend“. Die Aktionen würden dem Erreichen der Ziele nicht weiterhelfen, sondern eher schaden: „Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher infrage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.“

730 Strafverfahren zählte in der Sache allein die Berliner Staatsanwaltschaft schon Ende Oktober. Wobei es sich zeige, dass sich die meisten Taten auf einige wenige Extremisten verteilten. Diese werden von den bisherigen Urteilen offensichtlich nicht abgeschreckt. Angesichts dieses zunehmenden Terrors mögen manchen die Worte Steinmeiers zu milde erscheinen. Für den SPD-Funktionär sind sie dennoch bemerkenswert. Bisher neigte er in Debatten eher dazu, sich auf Seiten von linken „Aktivisten“ zu stellen. So unterstützte er in Chemnitz ein „Konzert gegen Rechts“, bei dem eine Band auftrat, die unter anderem zur Gewalt gegen Polizisten aufrief. Es sind die Geister, die Steinmeier gerufen hat die jetzt davon Gebrauch machen, dass Gesinnung über Gesetz gestellt wird.

Steinmeier besucht Kyoto und Seoul. In Japan hält er an der renommierten Doshisha-Universität eine Rede zum Klimaschutz. In jüngster Zeit hatte der Präsident häufiger die Sorge geäußert, dass das Thema Klimaschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund rücken könnte.

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41 Kommentare

  1. „Zielführend…“. Wenn ich nur solch ein infames Geschwätz von dieser Phrasendreschmaschine höre, schwillt mir der Kamm. Fakt ist, dass diese Straftaten ganz im Sinne dieser rechtsfrei agierenden Regierung sind und den „gesunden Volkszorn“ von heute repräsentieren. Man kann sicher sein, dass mit brutaler Polizeigewalt reagiert wird, wenn sich die genötigten das nicht mehr bieten lassen und handgreiflich werden.

  2. Der Herr Bundespräsident vergisst inzwischen sogar, dass Berlin die Hauptstadt dieses Landes und damit ein Aushängeschild darstellt. Da gehörte es sich für ihn, etwas mehr durchgesetzte Rechtsstaatlichkeit anzumahnen, egal ob es nun um „Klimaaktivisten“ oder „Wahlen“ geht.
    Stattdessen schwurbelt er weiter von „Gemeinsamkeit“ oder „Kampf gegen den Klimawandel“, als ob das derzeit das größte Problem wäre. Sicher, Deutschland wird ganz allein diese „Klimakatastrophe“ und die „Erderhitzung“ bekämpfen und besiegen, wenn es nach unseren Politdarstellern und „Qualitätsmedien“ geht. Manchmal hat man den Eindruck, die Dummheit wurde in Berlin erfunden, und nun wird sie in die ganze Welt getrötet.

  3. Menschenverachtend und absurd, fast zeitgleich, während eine Frau in Deutschland wegen eines durch Klimaterroristen verzögerten Rettungseinsatzes ihr Leben verliert, hält das deutsche Staatsoberhaupt in Japan eine Rede zum Klimaschutz, um die Asiaten zum deutschen Wesen zu bekehren. Kein Wort über das Leid, sein größtes Problem: der Klimaextremismus sei nicht „zielführend“. Mit diesem Totschlagsargument wurde schon in der Vergangenheit von seiner Ziehmutter so manches abgewürgt. Liebe Landeskinder, ihr habt leider einen Rabenvater, aber den habt ihr wenigstens nicht selbst gewählt.

  4. Der Mann zeigt keinerlei Empathie für das Opfer. Er ist nur um die politische Kampagne der Klimaextremisten besorgt. Wie kann man so wenig menschlich werden?

  5. Interessant ist die unterschiedliche Interpretation der Taten linker Terroristen gegenüber der Protestbewegungen der RÄÄÄCHTEN. Linker Terror ist nicht zielführend, rechter Terror muß unterbunden werden. Soviel zu dem Thema: Neues vom Spalter. Ich hoffe, dass man die GrüneArmeeFraktion bald durch Verbot terminiert, ehe die Zahl der Toten rapide steigt.

  6. Grüne Ideologie = Sozialismus in Grün.
    Die Bedürfnisse des einzelnen werden dem erzwungenen Kollektiv unterstellt [im Namen irgendwelcher gefeierter Opfer wie Klimaflüchtlinge, Transleute oder schwarze/Frauen/Homosexuelle usw.]. Jedes Opfer darf natürlich nie kritisiert werden, weil sie 1. Opfer sind und deswegen zwingend recht haben.

  7. Wer Greta zur Heilgen erklärt hat, Schüler-Klimademos lobt, darf sich nicht wundern, dass er nun die Geister nicht mehr los wird, die er gerufen hat. Alles unglaubwürdig! Scheinheiliges Getue! Greta und die ganze Bewegung der Last Generation sind ein Ableger der Antifa. Ziel: Umsturz! Klima ist nur der Aufänger, der Angst- und Hysterie-Köder, den man ausgeworfen hat, um die Menschn zu fangen.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-steinmeier-lobt-schuelerdemos-fuer-klimaschutz-16078896.html!
    https://www.welt.de/politik/deutschland/video241943259/Rainer-Wendt-zu-Klimaprotesten-Staat-muss-schneller-und-haerter-reagieren.html
    https://www.welt.de/vermischtes/article241937909/Greta-Thunberg-Aufruf-zu-einer-systemweiten-Transformation.html
    Steinmeier sollte lieber mal den Verfassungsschuz aktivieren! Aber der hat leider schon sooo viel zu tun mit den Rechtspopulisten und der AfD.

  8. Steinmeier ist und bleibt für mich irrelevant, da kann er sagen, was er will.

    • Sollte er aber nicht. Er ist Bundespräsident und hat sich auch so zu verhalten. So sollte man ihn fragen was er zu der Finanzierung dieser Leute von staatlichen Stellen hält und ob es nicht absehbar war, dass irgendwann Feuerwehr, oder RTW oder sonstige Retter aufgehalten werden. Warum hat er nicht den Kuschelkurs der berliner Politiker mit in seine staatstragenden Gedanken einfließen lassen?
      Wann darf man sagen, geh?

  9. Kein Wort zur verunfallten Radfahrerin? Alles klar, keine Fragen mehr zur Empathie, zum Anstand und zur Sozialkompetenz dieses Herrn.

  10. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert.
    „Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft.“
    Nein, sehr verehrter Herr Bundespräsident, sie setzten die falschen Prioritäten.
    Die Täter „Letzten Generation“ u.a. gefährden rücksichtslos Menschenleben für ihre abstruse und obskure Ideologie, die sie mit ihrem Statement unterstützen.
    „Thema Klimaschutz“ ist die Chimäre einer poltischen Doktrin, von historischer Vermessenheit und Anmaßung des menschlichen Geistes. Mit Naturwissenschaft hat sie nichts zu tun.

  11. Unfassbar, dieser Präsident lebt in seinem Klimawahn, aber eine unnütze Langstrecken Reise nach Asien abfliegen. Dieser Klimaspuk muß endlich beendet werden!

  12. Der „Klimaschutz“ und die Maßnahmen, die man zur Klima- und Weltrettung“ ergreift, sind die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Die Klimakirche agiert fern der Wissenschaft und hat mittlerweile große Teile unserer Gesellschaft ergriffen. In einer beispiellosen Gehirnwäsche wurde der „Klimaschutz“ in das Bewusstsein der Menschen gehämmert. Corona diente letztlich als Blaupause, wie weit man gehen kann. Man hat gesehen, dass der Bürger bereit ist, viel hinzunehmen, ist der gesellschaftliche Druck nur groß genug. Jetzt wird an ihn appelliert, sich auf „rauhe Zeiten“ einzustellen und zu sparen. Vom Wohlstandsversprechen ist nichts mehr übrig!

  13. Der Blick auf die Verwirrten, Irren, diese hoffentlich wirklich letzten Vertreter einer Generation verstellt die Sicht auf die Hinterleute, die Drahtzieher, die geistigen Brandstifter, Ideologen, Demagogen, Profiteure und Finanziers; deren Vertreter sowohl in Politik, Verwaltung, NGO, Institutionen, Philanthropen sind es gar viele. Sie werden erst aufwachen, wenn sie selbst von dem von ihnen beförderten Terror betroffen sind.

  14. Also er verurteilt die Straftaten nicht grundsätzlich, sondern weil sie nicht zielführend seien, sinngemäß den Falschen in die Hände spielen würden.
    Anstatt knallhart zu sagen, das sind Straftaten, das ist Nötigung und Verhinderung von Hilfeleistung und das ist mittelalterliche Barbarei im Bezug auf unersetzliche Kunstwerke.
    Aber was anderes ist von diesem Präsidenten auch nicht zu erwarten.

  15. Der Herr aus Bellevue packt seine Kritik auch hier in Kubikmeter „rheotorischer Watte“ – wie eigentlich immer, wenn es um linksradikale Aktionen geht: Wen wundert’s, sind die Klima-Maoisten doch Fleisch vom eigenen präsidialen Fleisch: „Demokratie und Recht“ lässt grüßen!

  16. Die Empörung des BP sollte man nicht überbewerten. Erst wenn er einsehen würde, das der vermeintliche Klimaschutz in dieser extremen Form wie er jetzt schon praktiziert wird völlig nutzlos ist, könnte man seine Aussagen unter bemerkenswert registrieren!

  17. Ich versteh die Aufregung über den Herrn nicht.
    Was kann man von ihm erwarten.
    Er war doch bei seiner Wahl der „kleinste gemeinsame Nenner“ auf den man sich einigte.

  18. Klimaschutz ist das Thema, was von den wirklichen Problemen dieser Welt ablenken soll.

  19. Und nochmals nachgefragt: Was hat es nun mit dem Messerstecher auf sich, welcher den LKW-Fahrer verletzte und unerkannt das Weite suchen konnte?

  20. Interessant. Gestern titelte Tichys Einblick „Die „Letzte Generation“ verunstaltet Ampel-Parteizentralen“, heute dann diese Meldung.

    Kaum kommt die Politik jetzt mal selbst mit diesen Terroristen in Berührung, ist auch der Bundespräsident empört. Vorher monatelang entweder Schweigen oder offen mit ihnen sympathisieren. Damals hat es ja nur die arbeitende Bevölkerung getroffen.

  21. Jetzt hat es die erste Tote gegeben. Mittelbar, evtl. wegen verspätetem Eintreffen des Spezialfahrzeuges? Mal sehen, was dabei herauskommt? Nichts hat mit Nichts was zu tun. Oder wird komplett untergepflügt? – Oder sollten sie tatsächlich „schwer“ bestraft werden? … So 3 – 8 Monaten und 100 Sozialstunden? … Auf Bewährung versteht sich.

    In Holland haben 3 Bilderklebende (Monet) 2 Monate bekommen … ohne Bewährung!

  22. Ist das alles was er zu sagen hat? Kein Wort über die verletzte Frau? Womit haben wir diesen Bundespräsidenten verdient?

  23. Die Wortschöpfung „Klimaschutz“ ist genauso ein Unsinn wie „erneuertbare Energien“.
    Klima ist ein statistischer Wert, also eine reine Rechengröße. Was gibt es daran zu schützen und wie sollte man das anstellen?
    Energie läßt sich nach dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik zwar in ihrer Erscheinungsform umwandeln aber weder erschaffen noch erneuern.
    Wann räumt endlich einmal jemand diesen physikalischen Unsinn ab?

    • Auch der Treibhauseffekt ist physikalisch unmöglich(zweiter Hauptsatz der Thermodynamik). Man möchte es kaum glauben, daß der Anteil der Mitmenschen, der nicht logisch oder sogar kritisch denken kann so unerträglich hoch ist. Selbst wenn Deutschland aussterben würde und das CO2 „klimaschädlich“ wäre, würde sich das Wetter auf der Erde kein bißchen ändern.

    • Dazu kommt ja, das alle Prognosen in Sachen „Klimawandel“ nur
      PC-Berechnungen sind. Und seitdem es PCs gibt, sind die in der Regel nur so gut, wie die Daten, die man eingibt. Da bleibt also sehr viel Raum für gewollte Manipulation.

    • Naturwissenschaften waren den „Klimabewegten“ viel zu anstrengend, da zuviel Mathematik (Infinitesimalrechnung) und Physik. Igitt. Die Grünen beweisen doch, daß man mit Nichtwissen, Minderleistung und ohne Berufserfahrung („Fachkräfte“) die höchsten Unweihen der Politik erreichen kann. Solchen Menschen können Sie alles erzählen, die müssen es glauben, weil sie es nicht prüfen können. Muß nur ex cathedra verkündet werden. Wieviele fruchtlose Diskussionen habe ich als Chemiker hinter mir, von denen ich sagen muss: Perlen vor die Säue. Leider.

  24. Was schwätzt der denn nun schön wieder !
    Kann der nicht einmal still sein, sein schönes Schloss und sein, einem Schlossherren ebenbürtiges Salär genießen?
    Wer soll denn die vielen sein, die einer Fata Morgana nachlaufen außer den roten und grünen, ja und auch schwarzen , die sich von dem Popanz Klimawandel – vor der Aufklärung sagte man Fegefeuer dazu – ein schönes und sorgenfreies, leistungsfreies sowieso, Leben machen?

  25. Lohnt es sich überhaupt noch das Gerede von Steinmeier zu kommentieren? Ich kann weder sein Geschwätz noch sein selbstgefälliges Auftreten mehr ertragen. Bei ihm ist ebenso wie bei den Terroristen der letzten Generation eine Befreiung aus der eigenen ideologischen Blase praktisch ausgeschlossen.
    Es geht ihm ja auch nicht darum, dass diese Terroristen nun endlich strafrechtlich verfolgt werden. Es geht ihm vielmehr darum, dass die „gute“ Sache Klimaschutz Schaden davon tragen könnte.
    Bei all dem fehlt nun nur noch, dass die Presse der Frau die Schuld an ihrem eigenen Tod gibt, weil sie sich offensichtlich im toten Winkel des Lastwagen aufgehalten hat.

  26. Jetzt sind die Blockierer für den Tod der Frau mitverantwortlich. Dafür sollten sie zur Verantwortung gezogen werden, zumindest aber, sollte Ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang so zuteil werden, wie sie es auch mit ihrer Aktion anstreben, mit Name, Bild.

  27. „In jüngster Zeit hatte der Präsident häufiger die Sorge geäußert, dass das Thema Klimaschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund rücken könnte.“

    Die Gefahr besteht zumindest in Deutschland sicher nicht. Opfer der Gegenwart haben meistens nicht den gleichen Stellenwert wie Opfer der Vergangenheit oder prognostizierte Opfer der Zukunft. Jene Opfer verteidigt man gratismutig.

  28. Frank Walter Steinmeier kritisiert diese Terroristen ? Sollte es nicht heissen “ finanziert und fördert dieses Verbrecherpack ?? Bei den Strafen , welche die Justiz für diese Bagage
    ausspricht und von der Politik gedeckt wird , ist es regelrecht ein Ansporn , die Mehrheiten in Deutschland zu terrorisieren und weitere Straftaten zu begehen .

  29. Steuerhinterziehung ist ein schweres Verbrechen (siehe Schubeck) Millionen für zweifelhafte NGOs aus dem Steuersäckel zu veruntreuen, das ist straffrei? Politiker können sich alles erlauben. Im schlimmsten Fall werden sie nach Brüssel entsorgt. Dort kann man ungestraft noch höhere Summen verplempern.

  30. Normalerweise steigen die Strafen bei Wiederholungstäter. Aber Deutschland hat ja eine gewisse 2-Klassen Justiz, die bestimmte Tätergruppen bauchpinselt.
    Extrem ist es dagegen in den USA: da können 3-fach Wiederholungstäter lebenslänglich bekommen, da sie eine Gefahr für die Öffentlichkeit sind. Und das bedeutet auch schnell lebenslänglich, da die Anforderungen an Bewährung recht hoch sind.
    In den USA würde es sich auch kaum jamend trauen, sich auf die Fahrbahn zu kleben. Es müsste schon mit Schusswaffengebrauch gerechnet werden.

  31. Das Internet vergisst nicht, das sollten alle wissen, auch die Idio… der letzten Generation. Sie sind gebrandmarkt für´s Leben und das ist gut und richtig ! Zu künftig bekommen diese geistig Verwirrten hoffentlich keine beruflichen Möglichkeiten außerhalb ihrer Blase der Klimakasper. RIP und den Angehörigen der Verstorbenen wünsche ich Abstand und Ruhe für die Trauer…..

  32. So lange kein weltweit organisiertes, handlungsfähiges Kollektiv besteht, bleiben die alleinigen Anstrengungen Deutschlands wirkungslos und eine sinnbefreite Verschwendung von Ressourcen – Ressourcen, die weitaus wirkungsvoller zum Schutz vor Extremwettern vor Ort (in Deutschland) angelegt wären.

    Lasst uns nicht hysterisch rumhampeln und zum Gespött der ganzen Welt werden, sondern rational handeln (damit seien übrigens auch unsere schreibenden Gouvernanten angesprochen).

  33. Also sind Rechtsbrüche fortan darauf zu prüfen, ob sie die Mehrheitsfähigkeit einer „guten Idee“ (amtlicher Platzhalter) beeinträchtigen? (Und ich Naivling dachte immer, Straftaten wären in einem freien Rechtsstaat für mündige, rechtschaffende Bürger, aber auch für Ihre gewählten Amtsträger grundsätzlich immer tabu!)

  34. „Die Justiz kommt dem kaum nach“ So links wie die Justiz ist, hat sie gar kein Interesse daran und ermöglicht selbst Islamisten die Einbürgerung. Der Mix, der da herangezüchtet wird, ist gewalttätig und arbeitsscheu. Genau der Typ Mensch, der irgendwann auf sein prekäres Dasein blickt und schließlich Amok läuft.

  35. Klimaschutz! Das einzige Problem unserer Zeit. So gelingt auch die große Transformation und die Überwindung des Kapitalismus. Die Bevölkerung wird zu einer fremdbestimmten und regulierten Masse, die von einer Elite nach belieben gelenkt wird. Sie werden nichts mehr besitzen aber definitiv auch nicht glücklich sein. Ansonsten ist mir völlig egal, was diese nichtsnutzige Person zu sagen hat.

  36. Glaube nicht, dass man diese Gruppe mit Kritik oder überhaupt mit Argumenten erreichen kann. Das haben die von Politikern sich abgeschaut. Die wiederholen einfach nur ihre auswendig gelernten Sätze und machen weiter, außer, sie werden von der Justiz gestoppt.

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