Zwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermeintliche rote Linien deutlich gemacht. „Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli“, sagte Kubicki am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.“ Die „größten Hürden“ sieht Kubicki indes in der Migrationspolitik. „Denn ich vermute, dass die CSU auf der Grundlage des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird. Und das wird der härteste Brocken werden.“
„Rote Linien“
Was Kubicki als „rote Linien“ bezeichnet, ist absolut lächerlich und zeigt nur, dass er Jamaika um jeden Preis will. Denn wer ist denn gegen ein Einwanderungsgesetz und gegen die Abschaffung des Soli? Das sind in Wahrheit keine Hürden, denn die Grünen sind für ein Einwanderungsgesetz und CDU/CSU sind es auch (bei ihnen heißt es nur ein wenig anders). Auch die Abschaffung des Soli ist keine Hürde – es gibt höchstens Meinungsverschiedenheiten darüber, bis wann der auslaufen soll, und da könnte man sich ohne große Probleme auf einen Kompromiss verständigen. Wer die Hürden so niedrig setzt, dass sie locker von allen Beteiligten übersprungen werden können, schwächt massiv die eigene Verhandlungsposition. Das ist eigentlich das 1X1 der Verhandlungskunst. Die echten Hürden liegen im Bereich der Flüchtlings- und Europapolitik, aber aus ganz anderen Gründen als Kubicki dies vermutet.
CSU der schwerste Brocken?
Denn der FDP-Vize liegt völlig daneben, wenn er die größten Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik zur CSU ausmacht. Die Positionen zu diesem Thema, die Lindner im Wahlkampf vertreten hat, sind sehr viel näher bei der CSU als bei den Grünen und bei Merkel. Viele Wähler haben die FDP gewählt, weil sie mit Merkels Politik nicht einverstanden sind, aber nicht AfD wählen wollten. Meinungsumfragen belegen, dass sich die Ansichten der FDP-Wähler nicht von denen der CSU und ihrer Wähler unterscheiden.
Kubicki „vermutet“, die CSU werde nach der Österreich-Wahl „völlig falsche Schlüsse ziehen“. Die Schlüsse sind in der Tat sehr naheliegend, nämlich dass der Wähler eine konsequente Haltung gegen eine ungebremste Zuwanderung honoriert. Zwei Drittel der Wähler in Österreich haben Parteien gewählt, die mit diesem Thema in den Wahlkampf gegangen sind. Und die CSU wird zu Recht die Folgerung ziehen, dass das, was in Österreich richtig war, in Bayern nicht falsch ist. So unterschiedlich sprechen und denken Bayern und Österreicher schließlich nicht. Zwischen den Positionen, die Lindner vertritt und denen von Kurz oder Söder gibt es aber keine unüberbrückbaren Gegensätze.
Das Schicksal der FDP hängt davon ab, ob Kubicki am Schluss auf die Lindner-Linie einschwenkt oder Lindner auf die Kubicki-Linie.
Lieber Andreas Schmidt,
aus jeder Ihrer Zeilen spricht ihre Wut und das kann ich sehr gut verstehen. Wenn ich ihren Glauben hätte, hätte ich auch die FDP gewählt, aber diesen Glauben habe ich nicht mehr und habe daher bei der BTW die AfD gewählt.
Ich komme aus einem anderen Bereich, bin Sozialarbeiterin und habe in NRW Laschet gewählt, aber nur um rot-grün loszuwerden, und habe mich auch ein wenig über schwarz/GELB gefreut.
Rot/Grün hat im sozialen und schulischen Bereich ein ähnliches Chaos angerichtet, wie Sie es für ihren Bereich beschreiben. Natürlich bin ich nicht für die CDU, aber bis vor Kurzem war es die einzige Partei die für Familien überhaupt noch was getan hat, das ist allerdings mit der Abstimmung der „Ehe für alle“ obsolet geworden. Das liegt aber an der Merkel-Politik. Die Frau ist für mich die größte Verbrecherin der deutschen Geschichte.
Ich kenne mich in Ihrem Bereich nicht aus, glaube ihnen aber unbesehen, weil es die gleichen Mechanismen sind, die hier zur Anwendung gebracht werden, wie in meinem Bereich. Ja und das was sie schreiben ist zweifelsohne skandalös.
Zum einen halte ich Lindner/Kubicki für unehrlich und berechnend und zum anderen glaube ich, daß das Liberale noch nie (oder nur wenig) zur Besserung beigetragen hat. Das hat immer nur über Machtspiele funktioniert und diese Zeiten sind vorbei. Wir brauchen eine 180 Grad Wendung und das ist mit diesen Herren nicht möglich. Deshalb schrieb ich, wir brauchen keine FDP. Das wir etwas brauchen im Bereich Wissenschaft und Forschung und wir uns hier selbst von der Entwicklung abhängen, kann ich unterschreiben. Ich bin auch nicht ewig gestrig und erwarte froh die zukünftige Entwicklung. Allein ich sehe keine Entwicklung, so wie sie es ja beschreiben.
Auch ich weiß manche Tage nicht wohin mit meiner Wut, so geht es Vielen. Zur Zeit lese ich gerade Alex Kutagic`, „Warum Konservative immer verlieren“. Hier geht es auch um die Überwindung der Liberalen. Interessante und erfrischend andere Blickrichtung.
Sie dürfen mir glauben, daß ich es mir nicht leicht mache bevor ich einen so kurzen prägnaten Kommentar schreibe. Bemühen Sie mal ihre Phantasie und stellen sie sich das Leben einer „rechten“ Sozialarbeiterin im Ruhrgebiet vor. Dann bekommen sie eine Ahnung davon wie es mir geht.
LG
PS: Danke für den Hinweis auf Herrn Bosbach, hielt ihn immer noch hoch.
Ich bin zwar „im Westen“ aufgewachsen, war aber fast 20 Jahre lang mehrmals im Jahr „im Osten“ bei Verwandten. Ich habe dieses Gefühl sogar als Kind gespürt und geliebt.
Umso schmerzlicher ist es, jetzt die vorsätzliche Zersörung genau dieses hohen Gutes in Gesamtdeutschland erleben zu müssen.
Der Staat w i l l es nicht mehr gewährleisten, er könnte, wenn er wollte.
Bitte, Herr Schmidt, so langsam wird der Realitätsverlust albern und peinlich!
Ich bin schon so miesepetrig, daß ich nicht mehr daran glaube, daß irgendwer die brutale Globalisierung verändern oder aufhalten kann. Ich verstehe ihre Botschaft ja, warum soll es an den Hochschulen auch anders sein als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Leider fehlt mir die Phantasie die FDP noch als Heilmittel anzusehen, wobei ich es auch besser finde das in NRW jetzt schwarz/gelb regiert, aber es ist halt nur nicht ganz so katastrophal wie Kraft/ Löhrmann. Und über diesen Wechsel in NRW was positives zu schreiben, wird hier meist heftig von anderen Kommentatoren kritisiert und als naiv eingestuft. Ich bin schon mal froh das der Windkraftausbau begrenzt wird und keine weiteren Förderschulen geschlossen werden. Auch wenn sie es schaffen mehr Vernunft in den wirtschaftlichen Bereich zu bringen, den Mittelstand und die Selbständigkeit zu stärken, würde ich dies begrüßen. Ob man dies Herrn Lindner zutrauen kann? Die „neue“ FDP muß sich in der Schlangengrube durchsetzen und wie es da aussieht haben Sie ja trefflich beschrieben. Zur Not geht ja auch Diffamierung u.ä. um Menschen mundtot zu machen.
Herr Lindner muß sich glaubwürdig machen, da würde es helfen, wenn die angekündigte Klage gegen Frau Merkel auch tatsächlich kommt. Allein mir fehlt der Glaube.
@ Achim reichert
*Wer der FDP vertraut, dem ist einfach nicht zu helfen.*
Yep. Ich habe allerdings ohne allzu großes Erstaunen das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen. Den deutschen Staatsbürger drängt es nach lauwarmen Alternativen. Und auf die FDP kann man so schön seine Sehnsucht nach kuschliger Korrektur politischer Fehlentwicklungen projizieren. Schon immer. Und schon immer vergeblich.
Ob allerdings grundsätzliche Unterschiede bezüglich der unkontrollierten Masseneinwanderung unserer Kultur gegenüber feindlicher, bildungsferner und zum größten Teil Sozialstaat abhängiger Menschen zwischen Lindner und Kubicki bestehen, wage ich zu bezweifeln. Machtopportunistisch sind beide. Bis ins Mark.
Die FDP hat doch schon vergessen, dass sie in Migrationsfragen eine Begrenzung beworben hat. Längst geht es nur um Posten und die Umsetzung altbewährter Forderungen. Die FDP als Volkstribun des Normalbürgers zu betrachten, ist gelinde gesagt, mehr als lächerlich. Die Partei ursprünglich der Großkonzerne hat 2% Stammwähler. Der Rest ist Wechselstimmungen und Protest geschuldet. Die FDP ist ein relikt der Geschichte, das niemand in D braucht.
Völlig klar ist doch, daß die FDP mit einer Jamaika-Koalition endgültig Selbstmord begeht, nachdem sie sich damals während der Koalition mit Merkel offensichtlich nur Selbstverstümmelungen zugezogen hatte.
Aber was soll´s. Der potentielle Selbstmord der opportunistischen FDP ist das einzig Gute, was ich einer Jamaika-Koalition abgewinnen kann.
Es ist bzw war doch klar, daß es am Ende jedem der Beteiligten nur um einen gut dotierten Posten geht. Koalitionsgespräche finden bei Illner, WIll und Co. statt.Die abgezockte Merkel sagt wie immer nichts und bezieht keine Stellung. Sie wird die Jungs und Mädels von den Grünen und der FDP dann mit Ministerposten schon auf ihre Linie bringen, da sie weiss, das sie alle mehr an ihr eigenes Wohl denken als an das Land. Spielt es da wirklich eine Rolle welche Farben das zukünftige Kabinett hat? Ich glaube nicht.
Das Schicksal der FDP hängt weder von Kubicki noch von Lindner ab, sondern einzig und allein von Merkel und ihrer Gefolgschaft. Sie will Jamaika unbedingt und weiter an der Macht bleiben und die FDP und die Grünen wollen auch an die Macht. Dafür verbiegen sie ihr Rückgrat, dass sie schon fast im Zirkus als Schlangenmenschen auftreten könnten.
Merkel sagte in der Pressekonfererenz, sie sehe sich nach der Niedersachsenwahl keineswegs geschwächt. Auch sei man sich einig, der Wahlausgang sei kein Zeichen dafür, dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich.
Niemand hat behauptet, dass Kurz die Probleme schon gelöst hat, aber er hat auf die Bremse getreten und ist nicht für ein weiter so , wie Merkel.
Niemand wagt es, ihr zu widersprechen, alle helfen ihr weiter bei ihrer sturen Meinung zu bleiben und wollen die Vorgaben der EU und UN mit aller Gewalt durchsetzen. Es gibt keine Aufarbeitung oder reflexive Wahlanalyse, einfach unbeirrbar weiter so, wie Honecker in seinen letzten Zügen.
Merkel in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. So langsam kann man nachvollziehen, wie sich die Ossis unter Honecker gefühlt haben.
Völig korrekt: Nebelkerzen….als nichts anderes sind solche Aussagen zu werten. Im Gegensatz zum Autor gehe ich aber einen Schritt weiter und beziehe Lindner mit ein. Der FDP, die im Wahlkampf mit AfD Forderungen punktete, ist es leider
( wieder mal) gelungen, den verunsicherten Wähler, der sich nicht traute beim
“ Original“ ( der bösen AfD) sein Kreuzchen zu machen , zu ködern. Nun ,wo der Wahlzirkus vorbei ist und “ man“ qua Jamaica in der künftigen Regierung
“ mitspielen“ darf kommt zusehends die Ernüchterung für den FDP Wähler. Von daher: Mehrheitsbeschaffer-Nebelkerze…..nicht mehr und nicht weniger…..
FDP : Hohlnüsse!
Kubicki war schon immer ein „falscher Fünfziger“, wirkte immer eitel, selbstgefällig und sah sich gerne in jeder ! Talkshow, für nichts zu schade diesbezüglich…….
Wie kann man diesen Typ wählen ???
Eines ist klar: FDP-Wähler scheinen ihn überhaupt nicht zu interessieren. Was Lindner, wenn auch transparent, umsegeln wollte, offenbart sich bei Kubicki als Kurs direkt Richtung „Eisberg“. FDP – zum Kentern verurteilt??
Sehr geehrter Herr Zitelmann,
das haben Sie richtig erkannt. Da werden angebliche Knackpunkte aufgebauscht, obwohl FDP und GRÜNE sich längstens einig sind, wie Jamaika laufen wird.
Ich kann Ihre Hoffung auf ein Scheitern dieser Worst-Case-Koalition ja verstehen, aber teilen kann ich sie nicht. Die Sache ist längst beschlossen, es sei denn Lindner erkennt noch rechtzeitig, dass es für die Jamaika-FDP keine
Zukunft nach 2021 geben wird.
Der Rest der EU freut sich sicher auf Jamaika, denn Deutschland wird sich selbst schwächen und die Binnenflucht innerhalb der EU wird bald richtig Fahrt aufnehmen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland ja mehr Asylbewerberzugänge als die EU Grenzübertritte. Dazu kommt der Familiennachzug für die subsidiär
Schutzberechtigten, den die neue Regierung ja nicht einmal beschließen muss, denn die Aussetzung endet wohl automatisch zum 18.3.2017.
Wir stehen erst am Anfang der wirklich großen Migrationswelle und Jamaika wird ihr nichts entgegensetzen.
Beste Grüße
MR
Nein, das ist falsch. Es gibt nur eine Lindner/Kubicki-Linie und eine Schäffler-Linie in der FDP. Man muß VOR und NACH der Wahl bei der FDP immer unterscheiden. Wer das immer noch nicht gelernt hat, der ist selbst schuld. Lindner hat sich nach der Wahl zu diesen Dingen noch nicht geäußert, vielmehr schickt er (absichtlich?) Kubicki vor. Wenn man in der FDP jemandem trauen kann, dann ist es weder Lindner noch Kubicki, zwischen die kein Blatt paßt, sondern einzig Schäffler, der sich aber gegen die beiden Karriere-Politiker nicht wird durchsetzen können.
„Viele Wähler haben die FDP gewählt, weil sie mit Merkels Politik nicht einverstanden sind, aber nicht AfD wählen wollten.“ – In der Tat. Diese Wähler sind entweder vergeßlich oder masochistisch veranlagt. Liberale Positionen vertritt in Deutschland einzig noch Frank Schäffler und die AfD. Deswegen war diese FDP-Entscheidung hochgradig naiv.
Ganz ehrlich bei Herrn Kubiki habe ich wirklich das Gefühl die Wahl ist ihm zu Kopf gestiegen.
na, Herr Zitelmann, Sie sind aber unempathisch oder haben noch viel guten Glauben in unsere Politiker. Ich fürchte der gute Herr Kubicki will sich so kurz vor der Ziellinie „Finanzminister“ einfach keinesfalls mehr die Butter vom Brot nehmen lassen. Darauf hat er ja immerhin ein Leben lang „hingearbeitet“, die ganzen öden Gaststättennebenzimmer und Bierzelte mit Palaver auch „Parteisitzungen“ oder „wahlkampfveranstaltung“ genannt, die er dafür besuchen musste, müssen sich doch irgendwann auszahlen,…
Mehr als den Umsatzsteuersatz für die Hotel-Lobby zu senken schafft die FDP eh nicht. Die „Hürden“ sind vielmehr eine Fata Morgana.
Das Schicksal der FDP wird nicht von Kubicki oder Lindner abhängen, sondern schlicht davon, ob bei der FDP in ihrer aktuellen Postengeilheit wieder alle Dämme brechen und alle Versprechen vor der Wahl obsolet sein werden. Die letzte BTW war mit Sicherheit die letzte Chance der FDP als Partei. Sicher, gerade einem Kubicki mag das auch angesichts seines Lebensalters und der noch wenig vorhandenen Chancen auf zukünftige Ministerämter oder sonstige relevante Staatsposten egal sein. Da ist Zeit in der Tat Geld, Posten und Prestige. Für einen Lindner und andere in seinem oder ähnlichen Alter befindliche FDP-Führungsleute sollte dieses Thema jedenfalls eine Rolle spielen, wenn man auch weiterhin nur irgendwie auf Bundesebene in der Zukunft dabei sein will. Letztlich kommt man leider nicht umhin festzustellen, daß hier erneut eine elende und egomane Posse der Politikdarsteller von FDP und Grünen aufgeführt wird, die de facto nichts mit dem Bürger und dem Land, sondern ausschließlich mit Posten und Pöstchen zu tun hat. Und der Bürger wird erneut erleben, daß z. B. die vor der Wahl von der FDP groß aufgemachten Ankündigungen, z. B. zum bzw. gegen das Maas´sche Demokratiebeschneidungs-und Überwachungsgesetz, klammheimlich unter den Tisch fallen und alle zu erwartenden Anträge der AfD im BT, auch mit den Stimmen der FDP, abgebügelt werden. Es lebe die Demokratie und der Liberalismus! Ironie aus.
Herr K. ist spitz wie ein Wegerich darauf, in Berlin einmal mit dem Minister-Dienstwagen vorzufahren.
ZITAT: „Das Schicksal der FDP hängt davon ab, ob Kubicki am Schluss auf die Lindner-Linie einschwenkt oder Lindner auf die Kubicki-Linie.“
Das klingt so, als ab es da große Meinungsverschiedenheiten gäbe.
Das glaube ich nicht. Lindner und Kubicki sind Politikprofis. Das ist doch ein abgekartetes Spiel.
Lindners Kritik an der Europa- und Zuwanderungspolitik war wohlkalkulierter
Stimmenfang bei enttäuschten Konservativen.
Hätte Lindner wirklich den Mut, zum deutschen Kurz zu werden, dann hätte er
diesen Schwung aus dem Wahlkampf direkt mitgenommen.
Nun schickt er erst einmal Kubicki vor, um zurückzurudern und die Bereitschaft
der Wähler zu Jamaica auszutesten. Mit anderen Worten, offensichtlich steht auch Lindner selbst zu diesem faulen Kompromiß bereit.
Wir erleben wieder die rückgratlose FDP der letzten 20 Jahre.
Wie könnte es auch anders sein? Nationalliberale Charakterköpfe hat diese Partei vielleicht noch unter ihren Alten Herren und Spendern, aber nicht mehr in Machtpositionen.
Ich kann nur wiederholen: Schwarz-Gelb wird es in Deutschland nie wieder geben, bestenfalls Merkelrot-Magenta.
Niemand in Deutschland braucht die FDP. Auch die Selbständigen nicht.
Ab und an mal ein Gesetz das Selbständigen hilft kann`s doch nicht sein, wenn der ganze Rest unterirdisch ist.
Herr Lindner hat sich nach der Wahl recht rar gemacht dafür tingelt Kubiki einige mal Zuviel durch die Talkshows.
Wäre noch die Frage, welches die „Lindner Linie“ ist ? Ich sehe da nichts….
Der Kubicki hat mMn keine Linie, kann nur ein bisschen arrogant herumplappern, da ist keine Substanz.
Die Haltung der FDP in Schleswig-Holstein, die den Familiennachzug erleichtern will und die Landesregierung zusammen mit CDU und Grünen bittet, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, bringt das, wofür die FDP steht für mich auf den Punkt (vor der Bundestagswahl bekannt gegeben und bei TE diskutiert) Die Wähler der FDP waren entweder nicht informiert oder goutieren diesen Kurs.
Lindner sprach anders! Der Lindner wird gemessen an dem was er sagte. Liefert er nicht dann kann die FDP die nächst BTW vergessen!
Einwanderungsgesetz?
Jeder EU-Bürger kann frei seinen Arbeitsplatz und Wohnsitz wählen.
Weiterhin konnten noch vor ein paar Jahren Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern geholt werden, wenn sie mindestens 80.000 Euro Brutto pro Jahr bekommen hätten.
Diese Grenze ist inzwischen auf 30.000 Euro ( = 2.500 Euro/Monat) zusammengeschmolzen.
Jetzt frage ich: Wozu brauchen wir noch ein Einwanderungsgesetz?
Für Personen, die weniger als 2.500 Euro pro Monat verdiennen sollen?
Oder vielleicht – wie Frau Göhring-Eckard es mal sagte – für Menschen, die sich einfach in unserem Sozialsystem wohlfühlen.