Wolfgang Schäuble tritt ab. Der ehemalige Bundestagspräsident durfte die heutige konstituierende Sitzung des Bundestages noch als Alterspräsident eröffnen. Danach wird der dienstälteste Bundestagsabgeordnete zum Hinterbänkler. Dort wird der Mann, der auf eine lange politische Karriere zurückblickt – vom CDU-Parteivorsitz über diverse Ministerien bis zuletzt zum zweithöchsten Amt im Staate – sein politisches Ende als einfacher Abgeordneter erleben. Schäuble hatte darauf gepokert, noch einmal Bundestagspräsident werden zu können – doch das historisch schlechte Abschneiden seiner CDU verbaute den erneuten Weg ins Präsidium für den Christdemokraten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, gegen ihren Parteifreundfeind noch eine Spitze zu setzen. „Ich habe von ihm einiges gelernt, unter anderem den Spruch: respice finem – bedenke das Ende“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.
Die Ampel blendet die Wirklichkeit aus – und programmiert damit ihr Ende
Angesichts eines gesellschaftlichen Konformitätsdrangs mahnte Schäuble an, dass man auch Widerspruch zulassen müsse. Dem identitätspolitischen Narrativ, dass der Bundestag die Demographie der Bevölkerung prozentual genauestens abbilden müsse, widersprach der 79-Jährige. Auch gegen „Fridays for Future“ positionierte sich der Alterspräsident überraschend. In Richtung der Organisation sagte Schäuble: „Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.“ Auch Wissenschaft sei nicht absolut und vor allem noch keine demokratische Mehrheit. Nur einzelner, verhaltener Applaus aus der Grünen-Fraktion, in der nun auch führende Köpfe von „Fridays for Future“ sitzen, folgt.
Doch die Klimaradikalen waren nicht die Einzigen, die Schäuble in seiner Rede offen kritisierte. Auch die Gerichtsbarkeit geriet ins Visier des Alterspräsidenten, der mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes anmahnte. Die Rechtsprechung gehe „teilweise bis an die Grenzen ihres Mandats“. Ein kaum verhohlener Seitenhieb nach Karlsruhe, wo man sich mit Klimaurteil und Co. als politische Gestaltungsmacht geriert.
Die AfD treibe „die braune Widerlichkeitsskala“ nach oben
Dass Schäuble der Sitzung als Alterspräsident vorsaß, war alles andere als unumstritten: Immerhin ist die Regelung, dass der dienstälteste Abgeordnete diese Rolle einnimmt, erst 2017 eingeführt worden. Damals wollten die etablierten Fraktionen verhindern, dass die AfD den Alterspräsidenten stellt. Denn nach Hunderte Jahren alter parlamentarischer Tradition war es immer der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, der die Konstituierung des Bundestages leitete – und dieser kam 2017 aus den Reihen der Alternative für Deutschland.
Diesen politisch motivierten Traditionsbruch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion scharf. In der Begründung eines Geschäftsordnungsantrags warf Bernd Baumann den restlichen Fraktionen politische Diskriminierung der Opposition vor. Der älteste Abgeordnete des Parlaments sei Alexander Gauland, den die restlichen Fraktionen bewusst verhindern wollten. In der deutschen Geschichte habe bis 2017 nur der Reichstag unter Hermann Göring gewagt, diese Regel zu brechen. Der Bezug sorgte für wütende Gegenrufe aus dem Parlament. In seiner Gegenrede erklärte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die AfD erst sinnlos zum Wahlverlierer – um den Bezug auf 1933 dann als „Frechheit“ zu bezeichnen. Die Weimarer Republik sei durch „Ihre Truppe“ zugrunde gegangen, pöbelte Schneider in Richtung der AfD. Auch Schneiders Amtskollege aus der Linksfraktion, Jan Korte, bezeichnete die Fraktion hinter Alice Weidel als Nazis. Die AfD treibe „die braune Widerlichkeitsskala“ nach oben, stehe in der Tradition der NSDAP und sei „parlamentarisch verblödet“. Dank der vor Hass triefenden Reden und Pöbeleien startete der neue Bundestag mit dem alten Debattenniveau – und den gleichen, rituellen Brandmauerreden „gegen Rechts“.
Nachdem die restlichen Fraktionen ihre Anti-AfD-Auftritte durchexerziert hatten, fuhr man in der Tagesordnung fort. Zur Bundestagspräsidentin wurde die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas gewählt. Ihre Antrittsrede drehte sich vor allem um ihr Geschlecht. Dass sie erst die dritte Frau im Amt des Bundestagspräsidenten sei, sei „nicht ruhmreich“. Verantwortung sei noch lange nicht „gerecht verteilt“, daran zu arbeiten sehe sie als ihre besondere Aufgabe im Amt. Erkennbar will sie Schäubles Ermahnung, dass Quoten nicht demokratisch sind, nicht verstehen. Sie wolle die Präsidentin aller Abgeordneten sein, erklärte Bas, und das Parlament selbstbewusst repräsentieren. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes nach dieser Quoten-Vorrede. Das Parlament sei so jung, so divers und vielfältig wie nie, so die Bundestagspräsidentin. Man wolle eine neue Bürgernähe entwickeln. „Wir können zeigen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören.“ Das Parlament solle auch die Sprache der Bürger sprechen. Man müsse Meinungen abbilden – aber „Hass und Hetze“ seien keine Meinung. Bas bezog sich auch positiv auf das Klimaurteil des Verfassungsgerichts, welches ein „Auftrag“ sei. Auch der Schaffung einer „inklusiven“ Gesellschaft müsse sich der Bundestag verschreiben.
Das fragwürdige Bundestagspräsidium
Bas mahnte wie Schäuble eine Wahlrechtsreform an. Dass es mit dem Demokratieverständnis von Bas nicht weit her ist, machte ihre Bemerkung um 13.57 Uhr zu Wolfgang Kubicki deutlich, nachdem dieser als Kandidat aufgestellt wurde: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.“ Das Ergebnis kam, wie es „so kommt“: Der Kandidat der AfD fiel programmgemäß durch; gelenkte Demokratie hat auch ihre Vorteile: 5 Frauen und ein Mann, aber keiner von der AfD.
Damit ist klar: Der Kandidat Michael Kaufmann der AfD war bereits vor der Wahl abgeschossen. Erneut ist die AfD die einzige Partei, die im Bundestagspräsidium nicht vertreten ist. Halt – auch die CSU ist leer ausgegangen, allerdings ist sie in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und kann sich insofern vertreten fühlen. Der bisherige CSU-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich verzichtete leider auf die Kampfkandidatur gegen Yvonne Magwas, was bedauerlich ist: Denn neben Wolfgang Kubicki wäre er der einzige halbwegs solide Politiker in diesem Kreis der Sechs. So wurde die CDU-Hinterbänklerin und Merkel-Vertraute Yvonne Magwas an Friedrichs Stelle gewählt, die mit dem fragwürdigen CDU-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz liiert ist – das Parlament als Family-Business. Dazu die Linksradikale Petra Pau, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin des Zentralrates der #FDJ; und für die SPD Aydan Özoğuz, die keinerlei gemeinsame deutsche Kultur entdecken kann außer der Sprache weswegen sie tiefe, familiäre Verbindungen in islamische Millieus pflegt. Und natürlich die Grüne Claudia Roth; über diese Dame wäre zu viel zu sagen. Vielfalt, demokratische Kultur sind damit weitgehend Fehlanzeige im monochrom eingefärbten Bundestagspräsidium, das die Bevölkerung nicht repräsentiert, sondern allenfalls für politische Sekten wie die der „Anti-Deutschen“ steht und sich nicht zu schade für Nepotismus ist.
Das Corona-Regiment – wenig Neues zu erwarten
Als neue Bundestagspräsidentin steht Bärbel Bas nun vor einer Entscheidung mit Tragweite – sie wird das Corona-Regime im Parlament gestalten können. In der konstituierenden Sitzung galt bereits das 3G-Konzept: Abgeordnete, die ihren Gesundheitsstatus nicht offenbaren wollten, wurden auf die Tribüne verbannt. Unter ihnen war auch der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, dessen vergangene schwere Corona-Erkrankung durch mediale Berichterstattung weitgehend bekannt ist. Alle anderen Abgeordneten wurden mit schwarz-rot-goldenen Armbändchen gekennzeichnet (über die sich die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg übrigens gleich öffentlichkeitswirksam mokierte). Ob die Mandatsausübung vom Gesundheitsstatus beeinflusst wird und wann Sonderregelungen endlich wegfallen, wird die ehemalige Gesundheitspolitikerin federführend bestimmen.
Alles das was die graue Eminenz Schäuble jetzt von sich gab, hätte er längst komprimiert mitteilen können. Seit seinem intriganten Verhalten in der Kohl-Affäre, gilt der Strippenzieher als gescheiterter Politiker. Und genau beleuchtet war auch seine Beziehung zu demokratischen Abläufen und Entscheidungen oft schwammig.Beispiele gibt es speziell in den EU Verhandlungen. EIn Machtpoltiker tritt ab.
https://youtu.be/kh3SyTTQmHk
Mein Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes:
Direktmandate wie bisher, Listenmandate nur noch entsprechend der Wahlbeteiligung im jeweiligen Bundesland und keine Überhangmandate mehr.
Das fördert die Basisdemokratie und entmachtet die Parteien bzw. deren Gremien oberhalb der Kreisverbandsebene.
„GfK-Konsumklima:
Kauflust steigt trotz höherer PreiseDie Angst vor der Inflation treibt offenbar den Konsum der Deutschen an. Nach Einschätzung von Marktforschenden wollen sie Geld ausgeben, bevor alles noch teurer wird.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/gfk-konsumklima-studie-inflation-weihnachten-verbraucherpreise-marktforschung
läuft also, das Volk ist zufrieden
Schönes Ding. Weil dann bei Marktzustand einer Güterknappheit mehr Nachfrage generiert wird, haben wir eine hübsche Self-fulfilling prophecy für eskalierende Preisinflation. Inflation treibt Nachfrage treibt Güterknappheit treibt Nachfrage treibt Inflation. Solange nicht der Zustand der Güterknappheit beendet wird, wird das so weiter gehen.
Das Volk ist jedenfalls in „Kauflust“. Soso. Mit welchem Vokabular die Zeit das wieder positiv konnotiert(framed) ist auch wieder schön.
Jan Korte war tatsächlich arg ausfällig.Stalins Erben machen von sich reden. Es gibt eine ungebrochene Tradition von stalinistischer KPD hin zur SED hin zu den heutigen. Da sitzt einer gewaltig im Glashaus und zerdeppert es.
Was noch mehr Sorgen macht, ist die Forderung nach einer „Grünen Inflation“. Fordert Marcel Fratzscher.Der auch noch als Kandidat für die Bundesbank / EZB gehandelt wird. Und das fordert anscheinend auch von der Leyen ?
Da dürfen wir uns dann sehr warm anziehen und das Auto nur noch am Sonntag fahren.
Da werden jetzt von dieser Truppe die wichtigsten Themen angepackt wie Gendern, Weltklima, Diverse. Ab Januar wird Alles „besser“, die Abwärtsspirale ist schon längst eingeleitet, die Mehrheit der Wähler wird sich noch wundern!
Gestern bei Markus Lanz war ja zu sehen und zu hören, worauf es hinausgehen wird. Egal, ob da eine 23- Jährige FfF- ‚Aktivistin‘ erzählt, ob nun eine CDU- Aktivistin, selbst eine Virologin springt bei und ein Politikwissenschaftler, der mehrfach ausführt, es in der Sache noch radikaler haben zu wollen, allein in der Wortwahl gezügelter vorzugehen.
Eine der wenigen Sendungen, in denen Lanz nicht in der Lage, sich in Szene zu setzen, sondern schlicht unterging.
Debatten enstspannen sich um Rhetorik: nennt man Verzicht nun Transformation oder doch beim Namen? Da wurde Frau Reemtsma dann auch sichtlich angefasst, ihr steigt Röte ins Gesicht und Mimik kam in ihr Gesicht beim Thema der Radikalisierung, die Lider flackerten.
Mein Eindruck: das machen die unter sich aus und wir, so verschieden wir sind und leben, haben jede Chance verspielt. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Mich interessiert eigentlich kaum mehr, wer da sitzt, mit wem und warum.
Das Trauerspiel der letzten 16 Jahre wird nun in seine Endphase geführt, jeder koaliert mit jedem, der neue Kanzler ist erheblich in fischige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und trägt obendrein noch einen guten Teil der Verantwortung dafür, dass die Inflation in Deutschland noch einmal höher ausfällt als in anderen Ländern, illegalen Migranten werden noch mehr Türen geöffnet, Energiepreise steigen ins Unermessliche.
Ich verstehe ja, dass unter den ‚Blinden der Einäugige König ist‘, aber musste das wirklich die SPD sein, die noch wenige Monate vor der BTW in einer Art Todeskampf vor sich hindümpelte?
Welche Verzweiflung hat den deutschen Wähler ergriffen, das vermeintlich kleinere Übel SPD zu wählen?
Soooo schlimm war der Herr Laschet doch nicht, oder?!
Aber letztendlich ist es egal – jeder macht mit jedem.
Und der blöde Bürger sitzt frierend in seinem Wohnzimmer (weil er sich das Heizen nicht mehr leisten kann), sieht wie sozialer Wohnungsbau vor seiner Haustür für immer mehr Migranten geschaffen wird, fragt sich, wie er noch das Benzin für die Fahrt zu seinem schlechtbezahlten Job in 30km-Entfernung aufbringen soll, geschweige denn das Essen auf den Tisch kriegt (bei horrend gestiegenen Nahrungsmittelpreisen).
50 Mrd./Jhr. für Energiewende, 50 Mrd./Jhr. für illegale Migranten, dazu ‚Coronakosten‘ in nicht bezifferbarer Höhe (Deutschland/großzügige Gelder an die EU), Inflation…
Für was arbeiten wir eigentlich noch?
Für einen Bundestag, der ohne Ende mit ‚Kindern‘, ‚Diversen‘ oder sonstwie aufgebläht wird, die fürstlich dafür entlohnt werden, die Menschen in diesem Land aus lauter eigener Ideologie noch mehr ins Prekariat zu führen?
Das bedeutungslose Fassadenparlament, das sich selbst entmachtete, indem es sein höchstes Recht – das Budgetrecht – an die Bürokratendiktatur in Brüssel abgetreten hatte, ist am Ende vollkommen überflüssig geworden. Es ist nur noch eine Versorgungsanstalt für Polit-Parvenüs jedweder Couleur, die auch noch auf unerträgliche Art und Weise aufgebläht worden ist. Ein Schäuble, der nicht loslassen kann und seine Domina Merkel, die angeblich von ihm gelernt haben will: Bedenke das Ende. Das Ganze ist an unfreiwilliger Komik kaum zu überbieten. Wenn es jemals nach dem Zweiten Weltkrieg einen Regierungschef in Deutschland gab, der garantiert nicht das Ende bedachte, dann ist dies wohl eindeutig Merkel. Es hat wohl noch nie eine konstituierende Sitzung des Bundestages gegeben, die dermaßen zur Realsatire verkommen ist, wie jene, deren Zeugen wir am 26.10.2021 geworden sind.
Die Deutschen leisten sich dieses Parlament, was erstaunlich ist. Andererseits wissen 98% der Menschen im Land gar nicht mehr, daß sie diese Veranstaltung bezahlen, geschweige denn daß sie davon was da passiert auch nur im geringsten Notiz nehmen würden.
Insofern paßt’s doch.
Ich glaube nicht an die personelle Aufarbeitung. Wer soll die denn durchführen?
Dieses Parlament ist nicht undemokratisch. Was wir sehen, ist Demokratie pur. Das Parlament bildet unsere infantilisierte Gesellschaft ab, wie selten zuvor. Früher hat der Wähler einen Repräsentanten gewählt, einen, von dem er meinte, er sei durch Herkunft und Bildung besonders geeignet, seine Interessen zu repräsentieren. Das Bildungs- und wirtschaftliche Erfolgsniveau im BT lag deutlich über der Gesamtbevölkerung. Heute wählt der Wähler den, der wie er selbst ist. Jeder traut sich heute zu, selbst im BT zu sitzen und so sieht der BT dann auch aus.
Der Umgang mit der AfD? Der Wähler will es so, sonst hätte er die nicht alle wiedergewählt. Die Mehrheit nutzt ihre Macht. 10 Prozent haben eben keine Chance gegen 90 Prozent, die sich in wichtigen Punkten einig sind bzw. einen gemeinsamen Feiund haben. Traditionen und Gewohnheiten sind keine Rechte und Rechte ohne die Macht, sie durchzusetzen, sind nichts wert.
Wir hier bei TE oder Achgut sollten uns klar werden, das wir eine Minderheit sind, eine relativ kleine sogar. All das Gejammer hier über Schikanen und ungerechte Behandlungen bringen nichts. Die Frage, die uns (in einer Demokratie, in der Mehrheiten entscheiden) umtreiben muss, ist: Wie bringen wir mehr Menschen hinter uns?
Ich glaube, im Moment gibt es da keine Chance. Dieses infantile Regiment wird aber scheitern, wobei das noch euphemistisch ausgedrückt ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Zeit überstehen (oder auswandern) und was wir wollen, wenn dieses Regiment abgewirtschaftet hat. Dieses „die FDP hat nachgegeben, hat durchgesetzt“ …. ist doch einfach lächerlich. Der Zug fährt in die falsche Richtung und es ist letztlich egal, ob ich da hin und wieder auf die Bremse trete, da ich mich in die falsche RIchtung bewege. Es sei denn, man will nur die nächsten 10, 20 Jahre noch halbwegs überleben, was ja auch legitim wäre.
Solange wir hier unter den Kommentaren nur Ü60 haben, brauchen wir uns nicht zu wundern. Ich kann dieses Gejammer hier nicht mehr hören. Dass ein nennenswerter Teil der Jungen die FDP gewählt hat, zeigt doch, dass auch ein Teil der Jungen nicht alles will, was hier abgeht. Ich wähle die AfD aber sie hat keine Chance und keine Zukunft, weil sie der Jugend eben keine Alternative bietet. Und leider schafft sie auch kaum, Druck aufzubauen, weshalb ich sie eigentlich wähle. Jugend will „Gerechtigkeit“. Wir müssen eine neue Idee von „Gerechtigkeit“ anbieten. Die FDP wäre prädestiniert dafür, aber ihr Personal ist damit hoffnungslos überfordert. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir vermitteln könnten, dass es eben nicht „gerecht“ ist, wenn beim Hundertmeterlauf alle gleichzeitig ins Ziel laufen müssen oder jeder für jeden nur erdenklichen kleinen individuellen Nachtel Bonussekunden bekommt. Gerecht ist, wenn der Schnellste in einem Wettlauf gewinnt, Solidarisch ist, wenn er danach den Unterlegenen hilft, besser zu werden. Und wer einfach nicht schnell laufen kann, muss sich etwas anderes suchen, wo er der Beste werden kann.
Das System der repräsenativen parlamentarischen Demokratie in Verbindung mit einem Rechtsstaat und Gewaltenteilung geht seinem Ende entgegen und es gibt nicht einmal realistische und zukunftsweisende Ideen, wie eine funktionale und nicht dystopische Gesellschaft der Zukunft unter Berücksichtigung der tech nologischen Entwicklung aussehen könnte. Wahrscheinlich lässt sich erst etwas neues aufbauen, wenn das alte in Trümmen liegt.
Mit unserem „Bildungssystem“ haben wir einfach nichts Besseres mehr im Parlament und auch sonst so z.B.als Wähler verdient.
Was ich mir von Bärbel Bas erwarte: NICHTS. Diese Person soll eine überfällige Wahlrechtsreform stemmen? Pardon, was hat diese Person denn vorzuweisen?
Von der woken Wissenschaft zum Öko-Terror, zum Corona-Terror und letztlich zum CO2-Terror haben es sie und zahlreiche andere Gender- und Quoten-Akteure im Parlament in den letzten Jahren ja bereits „geschafft“.
Braucht es da künftig weiter ein Parlament, außer für gescheiterte Juristen, Sozialpädagogen oder Leute ohne jegliche berufliche Praxis oder sogar ohne jeden Berufsabschluss? Man denke vielleicht an vergessliche hochnäsige „Plappermäulchen“, die vom Völkerrecht her kommem und ihr fehlendes gesellschaftliches Verständnis durch dreist geäußertes Anspruchsdenken unterstreichen, um ein bedrohtes globales Klima zu retten oder ggf. gleich neu zu erfinden.
Sind wir im Niemandsland? ==> https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
In der Ochlokratie sind wir ja schon viele Jahre angekommen, jetzt wird sie eben noch verstärkt. Das konnte man gestern mehr als deutlich miterleben. Und in jeder dieser grauenhaften Talkshows wird letztlich nur Ochlokratie praktiziert. Nachzulesen ist das hier bei TE immer wieder, ich selbst konsumiere diese Sendungen schon lange nicht mehr. Ein Kommentator hat hier ja schon deutlich beschrieben, dass z.B. gestern bei Lanz Ochlokratie, also die Herrschaft des Pöbels, wieder zu erleben war.
Ratlosigkeit allerorten. In der „systemischen“ Welt (Sieferle) sind Rechtsstaat und repräsentative Demokratie inzwischen wohl tatsächlich obsolet. Wir sehen es an der zunehmenden Diffusion der drei Gewalten, die immer weniger unterscheidbar werden, ganz zu schweigen von gegenseitiger Kontrolle.
Ein Parlament, das sich selbst entmachtet hat, nicht einmal mehr begreift, was sein eigentliche Aufgabe ist. Eine Regierung, die per Selbstermächtigung durchregiert und gern auch mal den Umweg über Brüssel geht.
Ein BVerFG, das sich immer mehr als Ersatzgesetzgeber versteht und direkt Politik macht.
Ein Zeichen ist u.a., daß sich keine eindeutigen Gruppenidentitäten mehr herausbilden. Ablesbar am jüngsten Gleichstand von CDU und SPD. Man hätte die Sitze genausogut verlosen können…
Allenfalls die AfD zeigt noch ein einigermaßen deutliches Profil, ist aber nicht „zukunftsfähig“.
Ein Ausweg könnte in der Etablierung direktdemokratischer Elemente bestehen. Sozusagen zurück zu den Wurzeln.
Aber auch dies würde nur auf dem Umweg über eine Organisation wie die Parteien gehen.
Vielleicht hilft auf lange Sicht doch nur eine Revolution.
„Warte nicht auf ….“, Sie haben umfänglich Recht. Gleichwohl versuche ich immer Ursachen und Verursacher zu ermitteln, um möglichen konstruktiven Widerstand aufzubauen.
Mein Versuch einer Erklärung dieser Misere in Deutschland:
-die bes. im Westen Deutschlands saturierte und folglich denkfaule und dekadente Gesellschaft;
– Pisa und die leistungsfeindlichen und eher anti-individuellen Bildungsreformen (KM leider immer dominant von links-grün besetzt) mit fatalen Auswirkungen auf Schulen wie Hochschulen;
– die obskuren Milliardäre wie Soros u.a., die zwielichtige NGOs, Splittergruppen fördern;
– arrogante Schwätzer mit fragwürdiger Biographie, aber großem Sendungsbewusstsein wie Baerbock, Lauterbach u.a.;
– Vetternwirtschaft in Politik und Jurisdiktion (vgl. Habarth, Haldenwang u.a.) ebenso wie eine sich selbst beweihräuchernde Clique bei den ÖR und z.T. den Leitmedien;
– Merkel hat für die o.g. Argumente in ihren 16 Jahren quasi die Basis gelegt unterstützt durch hörige Leitmedien und die ÖR. Jetzt geht mir so langsam die Puste aus…
Die Zugfahrt in die falsche Richtung lässt sich wohl nur verlangsamen, aber nicht stoppen. Wsl muss es noch viel schlechter werden (s. Preise für Energie, Nahrung usw.), bis bes. der schlafmützige westdeutsche Michel die Malaise kapiert. Die AfD sollte sich im BT nicht provozieren lassen, so schwer das auch sein wird bei den vielen pöbelnden Linken/Grünen, die ohnehin nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind.
Der gesunde Menschenverstand nimmt wohl gerade eine Auszeit in unserem Land. Hoffentlich nicht zu lange!
In seinen „Famous last words“ scheint es selbst Wolfgang Schäuble zu dämmern, welche Zustände er mit Merkel eingerührt hat.
Seine Nachfolgerin empfinde ich als extrem peinlich, dümmlich und sexistisch. Ein echtes Argument gegen die Frauenqoute.
Deutschland löst sich auf nach Art eines Wolfs im Schafstall. Mehrheitlich wurde nicht der Linksblock gewählt, sondern eine vermeintlich vernunftgesteuerte konservative Mehrheit. Nur ist die CDU keine konservative Vernunftspartei mehr, sondern gehört zum Linksblock, und dem bedeuten Regeln, Rechtstreue, Demokratie gar nichts mehr.
Es ist ein gut geschriebener Artikel, in dem gesagt wird, wie weit das Land schon auf den Hund gekommen ist, ideologisch brutal, im Anstand asoziales Proletariat, demokratisch vollkommen kaputt wie ein Junkie vor dem Exitus.
Da die Wirklichkeit sich immer durchsetzt, wird das Land ähnlich zerstört wie in den 40er-Jahren, nur eben auf der psychischen Ebene. Aber danach waschen wieder alle ihre Hände in naiver Unschuld. Aber vorher wird der „ausgschamte“ Feminismus noch weitere Sumpfblüten treiben.
Eigentlich nimmt diese Leute so richtig keiner mehr wahr. Das politische Desinteresse ist immens angestiegen….selbst früher mal politisch interessierte Personen wenden sich genervt ab und wollen nur noch ihre Ruhe. Der Rückzug ins Private ist in aller Munde…leider kommt diese Haltung zurück…wie ein Bumerang.
Schöner hätte man die letzten Züge der Dekadenz des ehemaligen Deutschlands, jetzt EU-Siedlungsgebiet, nicht vorführen können.
Und die Zerstörerin und ihre Vasallen thronten über dem Ganzen auf der Zuschauertribüne und schaute begeistert ihrem zerstörerischem Werk zu.
Die FDP muss aus den Koalitionsgesprächen aussteigen, um ihre historische Bedeutung zu definieren. Der grün-rote Merkel-Sozialismus muss alleine die Verantwortung für den Zusammenbruch einer Kulturnation übernehmen.
Die Frage muss gestellt werden: Was für ein Charakter ist Schäuble, dass er dieses Possenspiel mitmachte?
Schäuble hat alles das, was er in seiner Rede angesprochen hat, selbst mitgetragen bzw. selbst mit verbockt, ganz vorneweg das anhaltende Aufblähen des Bundestages …
Da die SPD demnächst Kanzler und Bundestagspräsidenten stellt, dürfte die Zeit von Steinmeier hoffentlich zu Ende sein.
It’s the Muppet Show
It’s time to play the music
It’s time to light the lights
It’s time to meet the Muppets on the Muppet Show tonight
It’s time to put on make up
It’s time to dress up right
It’s time to raise the curtain on the Muppet Show tonight
Why do we always come here
I guess we’ll never know
It’s like a kind of torture
To have to watch the show
But now let’s get things started
Why don’t you get things started
It’s time to get things started
On the most sensational, inspirational, celebrational, muppetational
This is what we call the Muppet Show
SPD stellt Präsident und Vize, Sozis wussten schon immer wie man sich die eigenen Taschen füllt.
Das ausgerechnet Schäuble die Einhaltung parlamentarsciher Regeln anmahnt, wo er seinen eigenen Job als Alterspräsi doch gerade dessen Bruch verdankt… naja, Politiker eben.
Und warum redet man bei der voraussichtlich neuen Regierung eigentlich immer von der „Ampel“… Magenta ist doch ein helles Rot ähnlich wie das der SED. Vielleicht bietet sich die FPD auch gerade deshalb als perfekter Reserve für „Die Linke“ an hahaha…
Soll die FDP mal die 4 Jahre absitzen – danach wird eine lange Durststrecke anfangen!
FFF Kids und Schüler im Bundestag. Toll. Vom behüteten und begüterten Elternhaus in den kuscheligen Bundestag. Diesen Kindern wird von Anfang an die Bodenhaftung entzogen. Diese Kinder leben an der Realität vorbei und wollen Deutschland regieren? Bravo. Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut gemacht. Junge Leute in den Bundestag, ja. Aber „JUNG“ muss definiert werden. Eine Ausbildung für „junge Abgeordnete“ müsste Pflicht sein, damit diese Kids auch Ahnung von der Realität haben.
Zumindest muss die SPD jetzt langsam das Visier herunter lassen. Im Wahlkampf war ja von den Sozen – auch dank perfekter Zusammenarbeit mit dem deutschen Journalismus – immer nur das Thema Klimawandel zu hören.
Jetzt haben sie mit Aydan Özoguz jemanden im Präsidium des Parlaments jemanden installiert, der dagegen war, dass der Völkermord an den Armeniern anerkannt wurde. Die SPD hat mit Özuguz jetzt jemanden installiert, der sich gegen die entschlossene Bekämpfung des Salafismus gestellt hat. Und offensichtlich hat die SPD auch kein Problem damit, dass Özoguz propagierte, es gäbe eigentlich gar keine deutsche Kultur. Die Brüder von Özoguz hingegen sind wohl davon überzeugt, dass es eine islamische Kultur gibt. Deshalb betreiben sie auch ein islamistisches Internet-Portal.
Im Präsidium, neben Kubicki, die wilden Weiber des Bundestages. Weiblich scheint mit Schreckschrauben krass überrepräsentiert. Die SPD scheint keine langjährig-profilierten Parlamentarier mehr zu haben. Die Präsidentin ist sehr blass und hausbacken, und Özoguz ist eine (bewusste ) Zumutung. Kürzlich meinte sie, dass die deutsche Mehrheitsbevölkerung den Türkischstämmigen einen besonderen Dank für den Beitrag zum Aufbau des Wohlstandes schulde. Ähnlich sagt es auch Erdogan. Die Behandlung der AfD bleibt grob unfair, auch gegenüber den 4-5 Mio. Wählern. Die AfD-Abgeordneten im BT sind aber nicht ganz unschuldig. In unterschiedlichen Tonlagen scheinen sie eine aggressive Rüpelhaftigkeit geradezu zu kultivieren. So werden sie wahrscheinlich nie koalitionsfähig, weil immer der Ton die Musik macht.
Vielleicht sollten Sie sich ein Beispiel an Claudia Roth, Helge Lindh und vor allem Anton Hofreiter nehmen.
Schreckschrauben ?
Wer sagt denn, dass sie das Ende nicht bedacht hat??
Sie, die Erhabene, die alles vom Ende her denkt?!
Ist nämlich eine Ansichtssache, ob unsere Ende gemeint ist oder ihres.
Was soll man sagen? Einfach nur unterirdisch! Wahrscheinlich wird dieser Bundestag seine Sitzungen (teilweise auf Klappstühlen) demnächst regelmäßig mit einer Liturgie der Klimareligion eröffnen, die Schwefelbuben von der AfD können die Rolle des Teufels und seiner Mitarbeiter übernehmen. Berichte und Nachrichten aus dieser Art von Bundestag interessieren mich ab sofort überhaupt nicht mehr.
Quantität ist doch keine Frage von Qualität, aber die Aufblähung hat den Vorteil über neue Listenplatzbesetzungen die eigene Position durch Abhängigkeit zu stärken und Kosten spielen dabei keine Rolle wenn es den Interessen nützt.
Nun sitzen sie dicht gedrängt zusammen wie im Hasenstall und der scheidende Präsident sagte noch so nebenbei, man müsse dieses Thema einmal anfassen, als ob er viele Jahre zuvor keine Zeit dafür hatte und so gehen sie mit den Steuergeldern um, wie bei nahezu allen Entscheidungen und es ist doch ein Witz durch Masse im Bundestag zu besseren Ergebnissen zu kommen, das Gegenteil ist der Fall, denn bekanntlich verderben viele Köche den Brei und wer sich das noch leisten will muß entweder verrückt sein oder berechnend, das zweite wird wohl der Fall sein.
Nur noch eine Frage der Zeit, wann die AFD im Osten zur mit Abstand stärksten Partei wird.
Das Parlament, der Spiegel der Gesellschaft, kann gar nichts anderes mehr als belangloses zu wichtigen Themen zu machen…………….ist es in der Gesellschaft nicht auch so?
In diesem Zusammenhang möchte ich an den guten Horst erinnern.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Jetzt die Frage, was hat die Gesellschaft noch zu entscheiden?
Wenn ich nichts mehr zu entscheiden habe dann drehen sich die Gedanken meist um belangloses……….eben wie 3G, Gender, Divers.
Widerlich! Dieses Parlament ist nur noch widerlich. Diesen Abgeordneten fehlt jedes Grundverständnis von Anstand und Demokratie. Die vertreten nur noch sich selbst und ihre ideologischen Denkmuster. Hauptsache ihre Einkommen fließen.
Wer geglaubt und gehofft hat, dass es nun endlich nach merkels Abgang besser würde, wird sein „rotrotgrünes“ Wunder erleben.
Deutschlands endgültiger Abstieg ist mit dieser Konstitionierung vorprogrammiert.
>Wer geglaubt und gehofft hat, dass es nun endlich nach merkels Abgang besser würde, wird sein< Das war doch abzusehen. Die Nullen, die Merkel sich heranzog, werden alles tun damit sie am Futtertrog bleiben können. Da sie ja vielfach nichts oder nichts Brauchbares gelernt haben, ist das auch verständlich.
Die CDU wird Regierungspartei in der Opposition und wird noch stolz drauf sein und das dumme Stimmvieh wird’s nicht schnallen sonder sie bejubeln und weitergehen.
Vor mehr als 40 Jahren wurden wir im Geschichte-Leistungskurs schon mit der Theorie des Polybios betreffend den Kreislauf der Verfassungen bekannt gemacht. Seitdem hat sich – wie der Bericht zeigt – das Karussell weitergedreht von Demokratie auf Ochlokratie. Aber das der Ochlos diesen Grad von Niveaulosigkeit erreichen würde, hätte man dann doch nicht für möglich gehalten. Im vielköpfigen Parlamentspräsidium allenfalls noch ein einziger halbwegs satisfaktionsfähig: Ass. jur. Kubicki.
Hätte sich Polybios die Verhältnisse im Deutschland des Jahres 2021 ausmalen können, hätte er statt der Bezeichnung „Ochlokratie“ (Herrschaft des Pöbels) vielleicht eher das viel weiter gefasste „Morokratie“ gewählt (Herrschaft der Unterbelichteten – um nicht die Bedeutung „Idioten“ zu bemühen).
Es ist eine Schande, wie Demokratie im neuen deutschen Partei Einheitsbrei mit Füßen getreten wird. Dafür habe ich nicht über vierzig Jahre in der DDR Erniedrigungen und noch schlimmeres einstecken müssen, weil ich mich weder mit der linken Diktatur anfreunden noch sie unterstützen wollte. So wie Millionen andere dort auch, die trotz aller Repressalien sich für Demokratie entschieden, dafür unter Opfer kämpften und nach vielen durch massive Gewalt verursachten Rückschlägen, diese endlich auch erreichten. Wenn heute gerade die, denen die Siegermächte Demokratie auferlegt und die nicht dafür in gleicher Art tatsächlich tagtäglich standhaft darum kämpfen mussten, wie im Osten diese nun als Demokratie unfähig einstufen, weil sie angeblich Rechtspopulisten und sogar Nazis ihre Wahlstimme gaben, erniedrigen sie den von diesen tapferen und standhaften Demokraten errungenen Sieg gegen eine linke Diktatur zum Nichts. Im Bundestag zeigte sich gestern eindeutig, wie Demokratie in Deutschland zukünftig auszusehen hat. Schon wieder in meinem langen Leben sind die gleichen politischen Kräfte einer Einheitsfront auf den Weg, in eine angebliche demokratische Volksdemokratie. Schon wieder wird alles und jeder der das nicht mitträgt, als Rechter, Populist oder sogar Nazi von ihnen gebrandmarkt. Da machen schon wieder SPD und SED (LInke), sogar im Bundestag gemeinsame Sache, um mit angeblich allen anderen Demokraten große Teile der Ostbevölkerung, als angebliche Faschisten und Volksverräter von jeglicher Demokratie auszuschließen. Nicht das ganze demokratische Spektrum soll heute entscheiden, was Demokratie ist, sondern es wollen gerade die nur für sich beanspruchen, deren Parteimitglieder in der DDR Unrecht, Verfolgung und linke Diktatur geschaffen und auch die dann als Blockpartei daran mitgewirkt. Nun wird auch klar, warum sie das bis heute nicht aufgearbeitet haben. Ich habe leider genügend mit solchen Typen zu tun gehabt, von den Blockflöten bis zu den SPD Vereinigern. Die nicht nur in Verwaltung, Organen, VEB Betrieben usw., sondern auch gerade als ehemalige SPD er, bis in höchste Regierungsämter aufgestiegen, aber auch bei der Stasi zu finden waren. Was da jetzt wegen Parteienfilz aus der Demokratie gemacht, ist nicht die Demokratie, die viele in der DDR wollten. Wenn auch nicht mit allem, was da in der noch jungen AfD derzeit brodelt, immer einverstanden, so ist sie doch die einzige demokratische Partei, die weder Unrecht schaffen konnte, noch hat. Weil auch noch jung fehlt viel vom Filz der alten. Sie wird sich noch ändern und zusammenraufen müssen. Aber das braucht Zeit. Und wenn sie die gut nutzt, wird sie zur echten Konkurrenz. Das sollten sich mal alle die Historiker in ihre Bücher schreiben, die wissen wollen, warum die Menschen im Osten, nicht nur in Deutschland, anders ticken. Schlimme Fremdherrschaft und Diktatur hinterlassen eben auch noch über Generationen ihre Spur.
650 stramme Sozialisten gegen 80 Demokraten. Das wird wieder hart.
Was wollen diese woken Parteilämmchen alles? Inklusion, Vielfalt der Meinungen, Bürgernähe. Am Ende wird es doch nur wieder das glatte Gegenteil dessen. Parteiräson steht bei den SED-Parteien obenan. Das Parlament in Parteihand, die Richter an der Leine der Regierung und die Regierung ein Wunschautomat des Auslandes. Der Bundesbürger fühlt sich zusehends unwohl in der gesamtdeutschen DDR mit Zensur, Gängelung, Entzug der Selbstbestimmung, Wahlbetrügereien ohne Folgen, Unterdrückung von Opposition und Geldverschwendung zum Schaden der Volkswirtschaft.
Ich glaube, dass die SED-Parteien spüren, dass eine andere Zeit kommt, dass ihr Zauber bald nicht mehr zündet. Deswegen werden sie die AfD noch mehr traktieren. Die Positionen der AfD werden mit jedem Tag, der ins Land geht, mehr und mehr bestätigt. Die Sozialistenbande ruiniert gerade dieses ehemals reiche Land.
Es ist wirklich unfassbar und zutiefst antidemokratisch: Es wird kein Bundestagsvizepräsident der AfD gewählt (obwohl der Kandidat sogar bereits Vize-Präsident im Thüringer Parlament ist), aber von der ehemaligen SED wird ein Vize-Präsident gewählt, obwohl diese Partei eigentlich die Bundestagszulassung verpasst hatte (unter 5%) und nur durch 3 Direktmandate in den Bundestag gekommen ist. Und auch das ist nicht so ganz sicher: Weil, wenn in Berlin neu gewählt werden muss, könnten eventuell auch diese Direktmandate wackeln!)
Die AfD hat dafür solide 10,3%, also mehr als doppelt so viel wie die ehemalige SED und muss sich nicht – wie die ehemalige SED – von Mauermorden distanzieren (was die Linke bis heute noch nicht getan hat!)! Wenn das kein Ausdruck eines antidemokratischen Aktes ist, dann weiß ich nicht, wie man das sonst definieren sollte.
So wird unsere Demokratie zerstört!
Offensichtlich ist Aydan Özoguz (es gibt keine deutsche Kultur) für dieses Parlament ein durchaus respektable Kandidatin – im Gegensatz zum Vize-Präsidenten des Thüringer Landtags.
Seltsam, war nicht diese neue Bundestagspräsidentin, Frau Bas, auch ganz vorne mit auf dem Foto der gesamten SPD-Fraktion, die johlend, singend, La-Ola-Wellen tanzend, lachend und sehr lange OHNE MASKE für das Foto posierten?? Und jetzt verlangt sie 3D und verweist öffentlich als Corona-Genesene bekannte AfDler auf die Hinterbank??
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-gruppenbild-dieses-foto-bleibt-ohne-strafe-77891184.bild.html
Vielleicht ist der Bundestag doch mehr ein repräsentatives Bild dieser Gesellschaft, als es sich mancher hier eingesteht?
Ich erwarte mir nichts Positives von diesem Parlament, von den Wählern draußen aber genauso wenig. Arrogante Moralbesoffenheit gibt’s um die Ecke in jeder Kleinstadt dieses Landes. Da braucht man nicht bis Berlin fahren.
Anscheinend gibt es bald mehr Abgeordnete (intellektuelle underperformer) als Steuerzahler.
Wer so ein Bundestagspräsidium, dem geht es noch viel zu gut. Offenbar fehlen ein paar Blackouts und die Inflationsrate ist auch noch zu gering. Anders ist dieser Kindergarten nicht zu erklären. Kein Wort über die echten Probleme, sondern über die Quote von Bundestagspräsidentinnen.
Machen wir uns doch nichts vor, der Zug für Deutschland ist abgefahren. Mit dieser geistig umnachteten 90%-Mehrheit im BT geht der Fahrstuhl Deutschland nur in eine Richtung, nämlich weiter abwärts. Was würde es nützen, wenn die AfD 25, 35 oder gar 45% der Wähler hinter sich zu versammeln wüsste? Nichts, denn die Länderparlamente machen es vor: Notfalls alle gegen einen. Leider muß ich es so klar sagen: Der deutsche Wähler ist in seiner überwältigenden Mehrheit strunzdumm. Gaspreisexplosion: Putin ist schuld. Treibstoffkostenerhöhung: Die Erdölexportierenden Länder sind schuld. Fehlender Mietraum und Mietpreisexplosion: Die bösen Mietspeku-lanten sind schuld. Ich erlebe es in meinem privaten und geschäftlichen Umfeld immer wieder. Man ist über die in Deutschland herrschende Situation stinksauer, wählt aber mantramäßig immer wieder die Parteien, die dieses Desaster zu verantworten haben. Deutschland ist mittlerweile ein hoffnungslo-ser Fall. Der Niedergang ist unter normalen Umständen nicht mehr aufzuhalten. Hierzu fällt mir eine Rede von FJ Strauß ein, der 1986 in einer Rede u.a. folgendes sagte: „Wir stehen doch vor der Entscheidung, bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff „Utopia“ ein , in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.“ Mittlerweile bedarf es nicht einmal der Linken mehr als Crew. Die linksgedrehten Christ- und Freien Demokraten haben auf diesem Narrenschiff schon längst angeheuert. Bei all dieser schieren Hoffnungslosig-keit bleibt für mich stoisch die Alternative als einzige Alternative.
Mir hat der Hinweis von Schäuble nach der Rede von Korte gefallen: Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode einig, dass wir Vorwürfe, dass Fraktionen oder Kollegen… in der Tradition von Nationalsozialisten stehen als unparlamentarisch in diesem Hause nicht hören wollen.
Auch heute wurde im Bundestag bezüglich der Nazis Geschichtsverfälschung betrieben um von der eigenen Vergangenheit abzulenken.
Nazi heißt Nationaler Sozialist und nichts anderes.
Nationale Sozialisten sind keine Rechtsextreme, sondern das sind eindeutig Linksextreme.
Nationale Sozialisten wird man bei der AfD vergeblich suchen, die sitzen im Bundestag rechts von der AfD
Von den richtigen Nazis aus der NSDAP haben die meisten nach 1945 bei den damaligen etablierten Parteien wie der Zentrumspartei/CDU, SED, FDP, SPD, CSU und auch bei den Grünen eine neue Heimat und politische Wirkungsstätten gefunden.
Unter anderen ist darunter auch ein grüner Herr Werner Vogel, Mitglied der SA und der NSDAP von 1938–1945, „Gründungsmitglied der Grünen“, ein 1983 gewählter Bundestagsabgeordneter von der Partei DIE GRÜNEN.
Zudem hatte dieser Herr Vogel von den Grünen im Dritten Reich auch eine Funktion im Reichsinnenministerium inne.
Die AfD gab es damals nachweislich noch gar nicht, die AfD hat also mit den Nazis nichts zu schaffen.
Es ist deshalb absolut unverständlich wieso gerade diese alten Parteien, ihre Funktionäre, Mitglieder, Freunde, Wähler und die L-Presse die AfD ständig als Nazi-Partei beschuldigen.
Einige der Altparteien sollten mal besser vor ihren eigenen Haustüren kehren und nicht bei denen die mit diesen Geschichten nachweislich nichts zu tun haben können.
Aber am besten liest jeder mal die – „Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren“ – komplett durch, man wird erstaunt sein.
Man wird dort genau das Nazigetümmel in den Altparteien finden, was bestimmte Kreise der Politik und der Lügenpresse der AfD böswillig unterschieben wollen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
In diesem völlig aufgeblähten Bundestag, das weltweit größte Parlament nach dem chinesischen Volkskongreß (China hat 17-mal so viele Einwohner), sitzen viele Idioten, Selbstdarsteller, Spinner, Faulenzer und vor allem sehr viele Proleten, besonders auf der linken Seite, wie dieser Kommunist Korte. Der Bundestag, dem ich einst sehr viel Ansehen und Respekt entgegen gebracht habe, wird zum politischen Komödiantenstadel, zum Narrenschiff Utopia, wie Franz Josef Strauß schon sagte. Früher saßen dort mal Personen, die deutlich intelligenter waren als der Durchschnitt der Bevölkerung. Heute ist es genau umgekehrt. Vielleicht 20% der Abgeordneten kann man noch ernst nehmen, der Rest sind nur Lachnummern. Als Deutscher kann man sich für solche Volksvertreter, die in Wirklichkeit sich selbst vertreten, nur noch schämen.
Für die heimliche Agenda des Bundestags, nämlich Deutschland abschaffen zu wollen, ist dieses Personal doch bestens geeignet.
Ja, in der Tat bei diesem Bundestag bekommt man Brechreiz! Kaum auszudenken, wenn Baerbock Außenministerin, Habeck Vizekanzler und Klimaminister (!) sowie der ewig schmuddelige Hofreiter, ein Fossil aus den 70er Jahren, Ernährungsminister würden! Nicht die Klimakatastrophe ist die größte Gefahr, sondern diese linke-grüne Regierung – eine Regierung zum Abgewöhnen!
Rangmässig steht der Parlamentspräsident vor dem Kanzler
Mit den Corona-Ermächtigungsgesetzen hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode seine Ohnmacht und Inkompetenz offenkundig gemacht. Mit dem neu gewählten Präsidium wird sich der Niedergang unseres Parlamentes fortsetzen. Der Corona-Totalitarismus wird abgelöst durch den Klima-Totalitarismus. Bundestagsabgeordnete werden dabei nur noch als Demokratie-Feigenblätter gebraucht.
…“Dank der vor Hass triefenden Reden und Pöbeleien startete der neue Bundestag mit dem alten Debattenniveau – und den gleichen, rituellen Brandmauerreden „gegen Rechts“.“….kann es nicht sein dass man den Wiedergewählten zu üppigen Ämtern Gekommenen keinen intellektuellen vor allem durch Leistungsnachweise und Bildungsabschlüsse Überlegenen ersparen wollte. Kubicki als Anwalt und Feigenblatt und Beliebigkeitspolitiker (Küsschen und Geschmuse mit Roth….würg….. in dieser Truppe mal ausgenommen. P. Pau (ehemaliges Mitglied der Mauerschützenpartei redet heute von der Herzkammer der Demokratie), C. Roth ….hat Deutschland keine besseren Zeitgenossinnen aufzubieten – traurig. Tschuldigung, mich regt dieses Thema derart auf weil es vor Ungerechtigkeit nur so strotzt. ….“Brandmauer gegen rechts“….“G20 in Hamburg schon vergessen“……….Scheunentor gegen links meilenweit offen. Unsere politische Kaste lügt sich in die eigene Tasche. Löschtaste bitte nicht betätigen.
Kurz und bündig:
Ein durch Wahlunregelmäßigkeiten
zustande gekommenes Parlament.
Das Ergebnis spricht für sich.
Was erwartet man von den Blockparteien anderes als Diffamierung der AfD. Das soll von Ihren Verbrechen zum Beispiel gegen Rentner ablenken: Witwenrente Kürzungen ohne Ende, Leibrenten werden besteuert usw. Altersarmut ist SPD gemacht. Rente mit 67 durch Müntefering ebenfalls. Selbst die Taschen voll machen, aber die Menschen abzocken: schlimm!
Deshalb für mich nur noch AfD bis diese Sozen weg sind!
Die Sozen und Grünen werden solange bleiben, bis sie ihr Lieblingsprojekt vollendet haben: die Abschaffung Deutschlands.
Bärbel was?
Klassische Parteibuchkarriere. Was soll da Grosses kommen? Das Foto in der FAZ zeigt Sie umgeben von traurig oder enttäuscht blickenden Menschen.
Das Präsidium ist also mehrheitlich von Menschen besetzt, die Deutschland verachten. Wer wählt sowas?
Ich musste es erst selbst sehen, um es zu glauben: Hat doch der SPD Mensch Schneider die AfD in seiner Entgegnungsrede auf eine Stufe mit den Nazis gestellt, also denen, die für millionenfachen Tod, für entsetzliche Menschenexperimente verantwortlich waren. Wie geistig verroht muss man als langjähriger BT-Abgeordneter sein, um einem politischen und demokratisch legitimierten Gegner auf diese Weise die Menschenwürde implizit abzusprechen? Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß, dass solche Typen genau das Ausmaß an Verrohung mitbringen, das erforderlich ist, um z.B. Stalins Todeslisten gegenzuzeichnen, von der Durchführung ganz zu schweigen. Absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des BT. Sogar Herbert Wehner hätte sich das nicht getraut.
Warum dieser Hass gegen die AfD? Weil dies die einzige Partei ist, die sich der Selbstzerstörung durch Einwanderung entgegen stellt.
Die über 700 Abgeordneten des Volkskongresses mit Schwarzrotgpldenen Bändchen am Handgelenk. Die Nationalfarben, die eine junge Abgeordnete der Ökofaschisten als das hässlichste Band fand, das sie je gesehen/getragen habe, dieses Band erinnerte mich an die All Inclusive Resorts. Da bekommen die Mitglieder Zucker mit Goldstaub in den Allerwertesten geblasen.
Das ist einer der schwärzesten Tage der „ Bundesrepublik“…Ich musste erst noch mal nach dieser Frau googeln, die heute gewählt wurde. Dann erinnerte ich mich: diese Frau fiel mir durch lautes Pöbeln in den Reihen der SPD immer wieder auf. Sehr unangenehme Zeitgenoss****in. Da kommen tolle Monate auf uns zu…“ Wenn du meinst es geht nicht mehr,……dann kommt ein noch………..daher“….Ich glaube, mir wird schlecht..
Früher bezeichnete man die Kelly Family als „singende Altkleidersammlung“. Heute hatte ich beim Betrachten der Übertragung aus dem Plenarsaal die Vermutung, dass eines der weiblichen Mitglieder jetzt als Vizepräsidentin im Bundestag agiert.
Herr Roland, zwei Sachverhalte sind bei Ihnen leider untergegangen:
https://demokratie.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/
Warum bekommt eigentlich die SPD mit ihrem durch Berliner Wahlunregelmäßigkeiten ergatterten einem Prozentpünktchen einen Sitz mehr im Präsidium? Und das System Merkel ist noch immer nicht am/zu Ende – siehe die Wahl von Wanderwitz-Ehefrau Magwas!
Schäuble, „Das Bundestagsplenum müsse der Ort sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme.“ Was für ein Heuchler und diese Meute der selbstgerechten Pharisäer ist eine Schande für unser ehemals freies Land!
D . . . . u
Na, da sitzt das ganze Scheitern ja auf einem Haufen zusammen… – 3G im Bundestag: geknebelt, geknechtet, gebrochen. Schlechte Vorzeichen: So wird das nichts mehr mit unserer guten, alten freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Was will diese Bas eigentlich? Zumindest im Bundestagspräsidium ist die Quote bereits übererfüllt. Was dabei qualitativ herauskommt kann man an Özoguz, Magwas und ihr selbst sehen.
Es war die Nazipartei , die 1933 die alte Tradition des deutschen Parlamentarismus, den jeweils an Jahren ältesten Parlamentsabgeordneten als Alterspräsidenten zu bestimmen, eine neue Legislatur zu eröfffnen und die dazu dienende Parlamentsitzung zu leiten, abschafften, weil sie einen Alterspräsidenten, der nicht der Nazipartei angehörte, verhindern wollten. Die AfD hat auf diesen Umstand hingewiesen. Ihr deshalb Nazi-Nähe zu unterstellen, ist sowas von absurd, dass einem der Verstand still steht, wenn man sich zu der Spezies denkender Wesen zählt.
““Die Geschäftsordnung wurde damals aber mit Mehrheit der Abgeordneten geändert, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die erste Sitzung eröffnet.““
Vor lauter Blindheit und immer mit einer gehörigen Portion Schaum vor dem Mund hält das Altparteienkartell den vermeintlichen „Rechten Auswuchs“ (AfD) schon aus Konkurrenzgründen, auch mit unlauteren Mitteln, am Boden.
Es wird keine Geschäftsordnung geben, die man nicht zum Nachteil der AfD, massiv unterstützt durch Links-Grün-Roten-Haltungs-& Moralapostel-Medien, mittels antidemokratisch-fieser Schikanen abändern kann!
Man weiß ja:
Die richtigen Antworten auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen sind eben nur dem ILLUSTREN Zirkel dieser ungekrönten Haltungsfanatiker, Moralapostel, Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft“ gleich einer Erbpacht beanspruchen, die nur von ihnen mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können, vorbehalten.
Und von niemand anders, Machtgier & -erhaltung, Besitzstandswahrung auf allerhöchstem privilegierten Niveau – Das sind IHRE Sorgen.
Das sind „WIR“!
Und nur „UNSERE“ Haltung gilt.
Alles andere läuft unter der Rubrik „Hass & Hetze“.
So geht Demokratie in DE heute!
Ich freue mich schon sehr auf den CDU-CSU-Spagat bei der Oppositionsarbeit mit der AfD.
Denen dröhnt immer noch Laschets Drohung in den Ohren – „Wir bekämpfen die AfD! Bis zum Ende“, sagt er in einer seiner letzten verzweifelten Wahlkampfrede.
So sieht Laschets Endsieg aus!
Damit bekämpft er auch stattliche 5.317.499 AfD-Wähler (Vgl.: FDP: 3.249.238 Wähler).
Keine gute Basis für einen Neustart bzgl. einer prosperierenden Parlamentsarbeit!
Von dem Bundestag ist in den nächsten 4 Jahren nichts gutes zu erwarten. Die Mitläufer von der FDP sind in meinen Augen die größte Enttäuschung.
Wer FDP als liberales Element in den Bundestag gewählt hat, müsste nach Lindners ökosozialistischer Kursänderung in alle Tischkanten im Umkreis von 1000 Kilometern beißen.
2009 war es kaum anders. Die Westerwelle-FDP, Lindner war bis Ende 2011 Generalsekretär, wurde ebenfalls als liberales Korrektiv in den Bundestag geschickt. Dann machte die FDP mit Atomausstieg, ESM und Geldgeschenken an überschuldete Banken und Staaten das Gegenteil dessen, was sie zugesagt hatte und weswegen sie gewählt wurde.
2013 flog sie mit 4,8% aus dem Bundestag. 2025 droht dasselbe Ergebnis ihres ökosozialistischen Schmusekurses.
Wer sich an 2009-2013 erinnert, wird nie mehr FDP wählen.
Schäubles Kritik ist wohlfeil. Er hatte selbst, als er noch im Regierungskabinett Verantwortung trug, die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen. Er war mal immerhin Finanzminister. Selbst als Bundestagspräsident glaube ich auch nicht, dass er keinen Einfluss zumindest auf seine eigenen Parteikollegen gehabt hätte. Und wie seine „fairen Regeln“, die er anmahnte, gleich in der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments ausgelegt worden sind, hat man gesehen.
Und dieser Schneider von der SPD sollte noch mal eine Geschichtsstunde nehmen. Die AfD wurde erst 68 Jahre nach Kriegsende gegründet, und diese Partei ist demokratisch zugelassen. Aber in Ermangelung echter Nazis müssen nun wohl die Nationalkonservativen aus der AfD die Sündenböcke für das Unvermögen und linksgrünen Verirrungen hergeben. Wollten die selbsternannten Nazibekämpfer wirklich echte Nazis bekämpfen, und dabei auch ausgelastet sein, um den Steuerzahlern nicht einfach nur auf der Tasche zu liegen, dann müssten sie vorher erst noch neue Nazis ausbilden.
Früher waren noch Gebrauchtwagenhändler und Versicherungsvertreter diejenigen mit dem schlechtesten Ruf – heute sind es Politiker und MSM-Journalisten. Dieses Bundesparlament (und nicht nur dieses) ist zum Fremdschämen, inkl. ihr Präsidium. Vielfalt im Geschlecht und Einfalt im pol. „Meinungskorridor“.
Respekt wollen sie haben, insbes. deren Quotenfrauen. Respekt muss man sich aber verdienen! Aber nicht durch Quote, sondern durch Arbeit. Und die „Arbeit“, die in diesem Haus seit Jahrzehnten – nicht zuletzt durch Abwesenheit – „abgesessen“ wurde, rechtfertigt nicht mal einen Bruchteil der Diäten, die diese dubiosen Gestalten bekommen!
Diejenigen, die die AfD als Nazis verleumden sind die heimlichen Vorkämpfer des IS. Auf der anderen Seite des Parlaments finden sich nämlich die tatsächlichen Demokratiefeinde.
Diese Parlamentsfüllmasse ist hauptsächlich eines: viel zu teuer und gänzlich nutzlos.Ersatzlos streichen, niemand würde den Unterschied bemerken.Diktatur haben wir ohnehin bereits, also braucht es dieses Feigenblättchen nicht mehr.
Schön, dass 736 Personen unter der Glaskuppel sitzen und die notwendigen Abnickmehrheiten sicher sind. So kann nun endlich die europäische Einigung vollendet werden und die Restbestände an Demokratie und freiheitlicher Gesellschaftsordnung beseitigt werden. Die Gender/ Diversität und die Klimawandelideologie können nunmehr Urständ feiern. Vielleicht sollte diese überdimensionierte Runde überlegen, die Gesetze im Umlaufverfahren durchzuwinken Dies hat eine gewisse Tradition.
Es ist erschreckend, welches Personal das Gebäude in Berlin bevölkert. Deutsche Patrioten werden beschimpft von einer rotbunten Truppe, die unser Land ohne mit der Wimper zu zucken über kurz oder lang an den Islam verkaufen wird.
Was wird von der kommenden Bundesregierung zu erwarten sein?
Sie werden eine ganze Reihe von Looserprojekten starten, die eine kommende und das Land retten wollende Regierung wieder schleunigst rückabwickeln müssen wird.
Herrjeh, was für ein Wahnsinn: man wird sie den Unsinn starten lassen, damit endlich alle sehen, dass es tatsächlich Unsinn ist. Ein teurer Weg der Erkenntnis.
Guten Tag, die Denkfabrik Stratfor sieht Deutschland seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Deutschland werde zukünftig nur noch in der 2. Liga spielen. Würde das jemand angesichts dieser merkwürdigen Akteure bestreiten wollen? Aber wir wollen es ja so, scheinbar. Diese sogenannten Politiker scheinen jeden moralischen Kompass im Leben verloren zu haben. Aber wir sind ok damit. Wir akzeptieren, dass Gender, Deutschenhass, und Klimagedöns, und jetzt Corona, den öffentlichen Diskurs bestimmen, also alles Themen die für die Lebensrealität der meisten Deutschen keine Rolle spielen. Außer, dass wir uns deswegen knechten und einsperren lassen natürlich. Wir haben lieber infantile aber umso machtgeilere Eliten um uns beherrschen zu lassen, die sich benehmen dürfen wie die Lehnsherren von einst. Die wiederum diskutieren enthemmt und würdelos wie es mit dem Fußvolk weitergehen könnte. Dauer-Corona-Gesetze zum Beispiel. Und der ach so aufgeklärte Dummdeutsche schaut wie ein Schaf zu, dass gerade noch genüsslich sein Gras zerkaut, und morgen zum Schlachter geführt wird. Dabei haben wir es mit den schwächsten politischen Akteuren zu tun, die garantiert keinen ausreichenden Rückhalt hätten, um einem wehrhaften Volk standzuhalten. Die würden sich, einer nach dem anderen, mit Verlaub, in die Hosen scheißen. Das was da im Bundestag geschieht, ist der Kontrolle des Volkes längst entzogen, einschließlich der undemokratischen Verfolgung und Verächtlichmachung der AfD, die jeden aufrechten Demokraten tief verunsichern und beunruhigen müsste.
Kasperltheater wäre die richtige Bezeichnung für diesen Bundestag. Der Teufel war wie gehabt ausgemacht und alle haben sich wie gewohnt daran abgearbeitet. Auch die Union hat ihre Oppositionaufgabe erwartungsgemäß angenommen, nicht die Regierungsparteien sind zu kritisieren sondern die Mitoppositionsparlamentarier
Der neue deutsche Volkskongress à la chinois tagt also wieder. Manieren oder gar Stil sind von dieser linken Rüpeltruppe natürlich nicht zu erwarten. Nicht einmal ein korrektes parlamentarisches Procedere. Deutschland und seine „Demokratie“ blamiert sich so gut es geht. Ich fühle mich von den allermeisten dieser „Parlamentarier“ nicht vertreten. Geliefert wie bestellt eben.
Es ist einfach zum Abschalten! Dieses Abnick Bude kann es nicht mal mehr mit den Absurditäten der Volkskammer der DDR aufnehmen. Ich schäme mich für diesen Einheitsparteien Kongress.
Eigentlich hätte Alexander Gauland das Amt des Alterspräsidenten im Bundestag antreten müssen, aber es geht ja nicht nach dem Alter sondern nach der Gesinnung!
Woll, der Bundestag fängt als erster mit der „Kennzeichnung Andersartiger“ an, widerlich daran ist, dass man die Farben dieses Landes mißbraucht!
Ich fühle mich fast in Gänze nicht mehr als Bundesbürger bzw. Steuerzahler vertreten!
In dem Luxus Resort bekommen sie doch auch ein Bändchen ums Handgelenk damit sie den All Inclusive Service in vollen Zügen genießen können. Wichtig ist nur, diese Volksvertreter schaffen es bis zum Pensionsalter auf dem Luxusliner BRD. Andernfalls müssten einige dieser Kevins, Claudias, Helges,Kathrins und Annalenchens,oder wie diese Nullen alle heißen, Hartz IV beantragen.
In guter Tradition habe ich mir wie die letzten Jahrzehnte die Eröffnungssitzung resp. die „Alterspräsidentenrede“ angehört.
Meine Erwartungen wurden übrtroffen!
Selten wurde wie heute im Bundestag heucherlischer,verlogener über demokratische Werte wie Transparenz, offenen und fairen Umgang mit politischen Wettbewerbern gesprochen.
Alles was S. von sich gab war das verbalisierte Gegenteil dessen was in den den letzten zwei Legislaturen von der Politikerkaste dem Bürger als reale Politik zugemutet wurde.
Im Besonderen S. Position und Verhalten zum Thema Bundestagsvizepräsident sei hier genannt, ebenso sein Hinweis auf ausserpolitischen Einfluß in die Politik hinein, vulgo Korruption.
Und sich dies von einem hinterzimmerkungelnden Intriganten, dem schon Geldumschläge und -koffer abhanden und nicht in Erinnerung geblieben sind bieten lassen zu müssen – ein Fußtritt in die Weichteile eines jeden Bürgers.
Widerlich, das ist nicht mehr mein Land! Wie gut, dass ich nächstes Jahr hier weg bin!
Nice for you. Sind die Kinder durch die Ausbildung durch?
Die fast ausschließlich viertklassigen Bundestagsinsassen der Richtigemeinunghaber sind offensichtlich der Wunsch der Wählermehrheit, die sich in ihrer Wohlstandsverwahrlosung langweilt und mal ein bißchen was erleben möchte. Die künstliche Panik der letzten fast zwei Jahre, die aufgesetzte Empörung und das Bessermenschentum scheinen ja für ein lebendiges und lebenswertes Leben gehalten zu werden. Nicht mein Ding, ich lebe in einer Parallelgesellschaft, die mit menschlicher Zugewandtheit, konsequentem Handeln und fetzigen Diskussionen ihre Zukunft gestaltet. Das kommende Chaos ist einkalkuliert, besser als baldiges Ende mit Schrecken als heruntergekommen wie die DDR 1989. Beim nächsten Mal werden die Maulwürfe auch nicht mehr geduldet, kein Pardon.
Mir fällt hierzu nur eins ein: Was für ein Kindergarten!
Für ein Land, das sich „demokratisch“ nennt, eine absolute Farce. Aber von einer Demokratie kann ja nicht mehr die Rede sein, zumal auch die Wahlen in Berlin mehr als zweifelhaft waren und das Ergebnis auch im Bund verfälschen. Da das nun anscheinend stillschweigend in Kauf genommene Endergebnis mit der Konstituierung des Bundestages abgesegnet wurde, denke ich, dass hier keinerlei Änderungen mehr erfolgen werden.
Der Abgeordnete Korte von der Folge SED hätte gut in die DDR Volkskammer gepasst. Der Bundestag wird langsam zur Volkskammer. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland2.0 hat sich schon formiert. Nur die Schwefeligen passen da nicht rein. Die Blockparteien der „Avantgarde der Arbeiterklasse“ haben auch gewechselt, Rosrot-Grün mit Gelben Einspengsel. Karl-Eduards Töchter im TV und der italienische Schleimbolzen aus Südtirol helfen mit die richtige Sicht der Dinge unters Volk zu bringen. Heute Abend mit Carla Reemtsma, der Aktivistin aus dem Zigaretten Clan, der gut im NS Reich an der Belieferung von SS und Wehrmacht verdient hat.Heute aktiv für fff, Friday for Faulheit.
Was will man in diesem Deutschland anderes erwarten als einen erbärmlichen, undemokratischen Bundestag. Ein neuerlicher Tiefpunkt der das Ende dieses Landes wie wir es kannten nunmehr final einläutet. Eine Bundestagspräsidentin die an Niveau nicht zu unterbieten ist. Das die Vielfältigen Demokraten keinen AfD Vize wählen war zu erwarten. Es zeigt sich erneut eines, die Angst vor der Wahrheit, den Realitäten im Land die ihnen die AfD vorhalten wird verängstigt diese linken Parlamentarier bis ins Mark, anders ist der Hass der hier wurde nicht zu erklären. Wir gehen nicht zuletzt mit diesem Bundestag schlimmen Zeiten entgegen. Aber auch das werden bzw. wollen die meisten Deutschen nicht bemerken, hier liegt das Grundübel dieses Landes!
Insgesamt ist das abgelaufen wie zu erwarten war. Und es passt zu diesem Land und seinen Bürgern wie die Faust aufs Auge. Weiterhin stehen 80% fest und stramm hinter dieser Truppe. Wahrscheinlich wurde das Land noch nie so gut „repräsentiert“ wie durch diese unterirdische Truppe.
Was übrigens wiederum nur bestätigt, das ersten der vollständige Niedergang nicht aufzuhalten ist und das das zweitens auch keinerlei Verlust darstellt.
Da ist er nun.
Ein Bundestag, der durch Größe und Zusammensetzung erkennbar ungeeignet sein wird, den weiteren Niedergang von Gesellschaft und Wirtschaft zu verhindern.
Und dazu passend, mit Sitz in der Hauptstadt des Niedergangs.
Deutschland, du arme Sau. Für mich ist das alles nur noch unglaublich,
Nette und harmlose Beschreibung einer im Grunde bodenlosen und undemokratischen Sitzung des neuen Parlaments. Kurz gesagt: Die Floskeln man müsste … wenn man könnte…, sind immer noch dieselben. Alles was Schäuble angemahnt hat, hätte die CDU/CSU in 16 Jahren auf den Weg bringen können. Es anders darzustellen ist unehrlich und grenzt an Volksverdummung. Den Alterspräsidenten Gauland mit einem Satzungstrick zu verhindern, genauso wie einen Stv. Vorsitz eines AfD – Mannes, zeigt wes Geistes Kind diese „Demokraten“ sind. Und dann Aufheulen, wenn einer den richtigen Vergleich zieht! P.S. Ich bin kein AfD – Wähler. Aber es widert mich zutiefst an!
Weshalb die Rechtspopulisten überhaupt so massiv bekämpft werden, obwohl überhaupt KEINE politische Partei außerhalb der politischen Partei AfD jemals eine Flüchtlingskrise überhaupt haben wollten?
Weil wir im Jahre 2015 ff einen vollständig abgeschlossenen Staatsumsturz gehabt haben, den 99,99 Prozent aller Beteiligten noch nicht einmal bemerkt haben!
Seitdem leben wir alle in einem multikulturellen Einwanderungsland, der nach völlig anderen Regeln arbeitet, als die alte Bundesrepublik Deutschland VOR dem Jahre 2015 ff!
Das Erstarken der AfD hat dafür gesorgt, dass 2016 und 2017 nicht noch eine viel größere Zahl von Migranten unser Land überschwemmt hat. Das können die Grünlinken in der CDU und den anderen Parteien der AfD bis heute nicht verzeihen .
Der einfältige Michel hat diese linksgrünen Phrasendrescher mit grosser Mehrheit gewählt und dementsprechend auch nichts Besseres verdient. Übrigens ist die Weimarer Republik an der Unfähigkeit der vom ersten bis zum letzten Tag regierenden SPD gescheitert, die schon damals versucht hat, ihren Allerwertesten mit undemokratischen Notverordnungen zu retten.
Das Politbüro und seine Volkskammer.
Liebe Parlamentarier, Juristen und Staats- und Verfassungsrechtler hier in Deutschland!
Kennen Sie eigentlich schon das absolut genialste Meisterwerk in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt?
Kein Scherz, das ist der Eintritt der Illegitimität einer Extralegalität im Jahre 2015 ff!
Aus dem wirklich winzigen Unterschiedsbetrag zwischen der eventuellen Legitimität und der Illegitimität einer Extralegalität hat man sich nicht nur einen völlig neuen multikulturellen Einwanderungsstaat gebastelt, sondern auch eine äußerst wirksame Waffe zur Bekämpfung des Nationalismus und Populismus zur Verhinderung eines gewissen Phänomen!
Ja, Professor H, genau dieses Phänomen!
Sie sollten die Extralegalität, das ist die Behauptung „Flüchtlinge“ SELBST, in einem riesigen Marmorblock verewigen, diesen Marmorblock in eine riesige Kathedrale verfrachten, um diesen mindestens 5 Mal am Tag inbrünstig anbeten!
Mindestens!
Die Ampel wird ebenfalls durch ihre Truppe zugrunde gehen, genau wie dieses Land.
Traurig aber wahr!
Es gibt nicht den geringsten Grund Schäuble auch nur ansatzweise positiv zu bewerten. Er ist einer der gefährlichsten Politiker seit 45 in diesem Land und ist als graue Eminenz einer der wesentlichen Treiber hinter der Vernichtung von Rechtsstaat, Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Würde mich nicht mal wundern, wenn er Merkel zumindest teilweise wie eine Marionette an den Fäden geführt hat.
Ihm ist es hervorragend gelungen seinen dämonischen Kern schön hinter der Fassade des schwäbelnden und leicht hilfsbedürftigen Opas im Rollstuhl zu verstecken. Und alle fallen drauf rein. Aber hier zeigt sich eben auch der höchst talentierte Machtmensch. Der schlägt selbst aus einer persönlichen Tragödie noch Kapital.
Man braucht ja nur Schäubles jüngste Äußerungen zur Machtübertragung an die EU zur Kenntnis zu nehmen – dann weiß man, mit wem man es zu tun hat.
Mag sein, daß sein persönliches, bedauernswertes Schicksal seine diktatorischen Neigungen noch befördert hat.
Richlings Schäuble -Parodie wirkt da recht treffend, was Schäubles Rhetorik angeht. Oder auch Rainer Kröhnert.
Ein Meister der Camouflage…
Haben Sie noch vor Augen, wie er vor ein paar Jahren seinen Sprecher vor versammelter Presse genüsslich abgesaut hat? Man konnte ihm förmlich ansehen, dass ihm das eine sadistische Freude bereitet hat. Widerlich!
was soll man zu dieser „Volkskammer“ schon gross sagen? Gut,wir haben jetzt verstanden,das es wieder eine Einheitspartei mit verschiedenen Farben gibt.Gut,wir wissen,nur die ausgesperrten einer Minderheit sind für mich die deutsch-denkenden und handelnden Personen dort,deswegen schrillt Ihnen auch der gesammelte Hass entgegen…
Gut,die SED darf sich in Nazi-Vergleichen austoben,allerdings sollte man da vorsichtig sein,wenn man ehemals aktive STASI-Mitarbeiter auf Landesebene als „Volksvertreter“ sitzen hat.
Die „Wahlreform wird so aussehen,das es noch weniger direktmandate,dafür mehr Liste gibt,damit die Parteischacherer endlich die störenden direkt gewählten nicht erpressbaren los sind…dafür gibt es mit Sicherheit eine Mehrheit in der Einheitspartei.
Ekelhaft,die Veranstaltung,Ekelhaft,diese angebliche „Repräsentanz“!
Liebe doch recht merkwürdige Menschen genannt Rechtspopulisten im deutschen Bundestag!
Wussten Sie eigentlich schon, dass sogar sämtliche Parlamentarier außerhalb der politischen Partei AfD EBENFALLS KEINE Migrationswelle genannt Flüchtlingskrise haben wollten?
Haben diese politische Parteien außerhalb der politischen Partei AfD aber versehentlich vergessen, der deutschen Bevölkerung öffentlich mitzuteilen!
Die nächsten vier Jahre werden wir mehr schlecht als Recht überleben.
In der Hoffnung das der deutsche Michel schlauer geworden ist, und das Kreuz dann an der richtigen Stelle setzt.
Leider muss ich Ihnen Ihren Optimismus nehmen. Der deutsche Michel hatte schon mehrere Legislaturperioden um schlauer zu werden, daraus ist bis zum heutigen Tage nichts geworden. Es besteht keinerlei Hoffnung, dass sich das in Zukunft ändert. Können Sie vergessen! Wem sich die Möglichkeit bietet diesem Land den Rücken zu kehren und sich selbst zu überlassen, der sollte es tun. Wenn das Land finanziell und gesellschaftlich am Boden ist, dann besteht vielleicht ein Fünkchen Hoffnung.
Ich bin mir nicht sicher ob wir die überhaupt überleben. Zumindest nicht alle. Wobei noch nicht feststeht, wer dabei auf der Gewinnerseite steht.
Des weiteren bin ich mir nicht sicher, ob es in vier Jahren überhaupt noch die Möglichkeit gibt ein Kreuz zu setzen. Zumindest keines, bei dem man eine Wahl hat. Und wenn doch, wird der „deutsche Michel“ natürlich überhaupt nichts gelernt haben, sondern den Grünen 50% der Stimmen geben. Merke: Je schlechter es ihm geht um so inniger liebt er seine Peiniger. Das ist ein genetisch bedingtes Stockholm-Syndrom und daher nicht korrigierbar.
Vielleicht setzt es ja vor dem nächsten Wahltermin Fausthiebe auf der Straße statt Kreuzchen auf Papier. Dann würde das Miteinander jeden Tag auf etwas andere Art und Weise ausgehandelt. Irgendwann hat auch der deutsche Trottel die Nase voll von der teuren Berliner Inkompetenz.
„…dass endlich eine Wahlrechtsreform gelinge.“
Woran könnte das Gelingen denn scheitern, wenn nicht am Willen der Abgeordneten? Aber klar: Welche Firmenbelegschaft würde sich schon freiwillig selber verkleinern?
736 jetzt also. Jetzt ist man wieder mal klüger als vor anderthalb Jahren. Damals klangen viele Politikerstimmen recht zuversichtlich, dass der nächste Bundestag wieder kleiner sein wird – denn man baue ja auf die Vernunft und im Bundestag ist sie zu Hause.
😀
Ansonsten das übliche Trauerspiel, nur schlimmer als bisher.
P.S. Und wer musste nun neben der AfD sitzen?
Weit und breit keine Politiker mit Format. In den Reihen der selbsternannten Ärmelhochkrempler nur ideologische Phrasendrescher. Traurig, aber wahr, dieses Parlament ist ein Katastrophe für das Land und es wird bald offensichtlich werden.
Gott im Himmel. Manchmal frage ich mich, ob diese Herren und Damen auch hin und wieder überlegen bevor sie losplappern? Jedenfalls, die Bärbel ist wohl der beste Beweis dafür, dass das neue Credo des Bundestags „Quantität, vor Qualität!“ lautet.
Geschlecht gewinnt. Qualifikation verliert. Weiberfastnacht im Bundestagspräsidium.
Daß dem Bundestag jegliche Würde abhanden gekommen ist, kann man an einem Datum festmachen: Mit der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 24.10.2017, in den die AfD-Fraktion erstmals eingezogen war, begann das unverschämte, peinliche Geplärre sämtlicher Abgeordneter der restlichen Fraktionen gegen diese demokratische Partei, die mit ihrem Stimmenanteil von 12,6 Prozent damals immerhin knapp 8 Millionen Wähler vertrat. Seit dem hat die hetzerische Verunglimpfung und bewußte Diskriminierung dieser Partei stetig zugenommen und das Niveau der Debatten entsprechend heruntergezogen. Und das setzt sich, mit vergrößerter Anzahl der Plärrer, jetzt nahtlos fort. Die „Würde des Hohen Hauses“, das war einmal…
Es ist immer wieder verwunderlich wenn die linksextremen Stalinisten von der SED (Pseudonym Linke) sich moralisch gegenüber anderen Abgeordneten erheben wollen bei ihrer Vergangenheit.Wieviel Tote hat diese kommunistische Truppe auf dem Gewissen?Es dürften mehrere hundert sein.Und wie sieht es bei der AFD aus?Die völlig absurden Vorwürfe der SED werden dann auch noch von der immer linksradikaleren SPD geteilt.Herr Maaßen hatte völlig recht mit der Einschätzung der SPD.
Wenn Regeln zur Wahl des Bundestagspräsi geändert werden damit demokratische Parteien von solchen Ämtern ausgeschlossen werden können, aber ehemalige Mitglieder einer Mauerschützenpartei oder Leute die hinter Transparenten herdackeln auf denen zu lesen steht…“Deutschland verrecke oder Deutschland du mieses Stück Scheisse“….dann fällt mir nur noch der Begriff „merkwürdig“ ein. Ein anderer, passender Ausdruck würde wohl nicht veröffentlicht werden (wie schon geschehen). Es macht sich eine ganz merkwürdige Stimmung breit in diesem Land. Meinungsfreiheit steht zwar auf dem Papier. Wird sie aber auch gelebt?
Sehr schöne Demonstration, daß „Sachpolitik“ auch in diesem Bundestag wieder an erster Stelle kommt </Sarkasmus aus>
Wir werden uns auf 4 neue sehr widerliche und zerstörerische Jahre einrichten dürfen. Aber hatte jemand etwas anderes erwartet?
Wenn Herr Seitz die Corona Erkrankung „durchgemacht“ hat, dann ist er doch Genesen und hat normalerweise eine bessere Immunität, als durch die Impfung selbst, da die Erkrankung ein breiteres Spektrum hat, als eine nur „einseitige“ Impfung, die dadurch sicher nicht so gut schützen kann.
Warum wird das nicht akzeptiert ?
Das hat nichts mit AFD oder Politik zu tun, sondern mit immunologischen Fakten.
Es impft ja auch keiner Windpocken, Mumps und Masern nach, eben weil die Gedächtniszellen die jeweiligen Viren gespeichert haben, so wie eben Covid 19 auch.
Der Begriff „Schwatzbude“ hat einen weiteren Inhalt bekommen. „Inklusive Gesellschaft“ soll wohl bedeuten, daß in Zukunft noch weiter entpolitisiert und infantilisiert werden soll.
Je größer der Bundestag, desto unbedeutender und ineffektiver – wenn man weiß auf welche Weise er so aufgebläht wurde.
Und wer glaubt denn, daß die Abgeodneten ihre mögliche eigene Rückkehr bei der nächsten Wahl selbst blockieren…
Das Problem mit dem Bundestag ist sehr einfach zu beschreiben. Dort müssten gestandene Leute sitzen, mit Lebenserfahrung möglichst außerhalb vom Staat, die in ihrem Beruf erfolgreich sind. Menschen mit Wissen und Erfahrung außerhalb der Politik, idealerweise fähige Geschäftsführer und seriöse Selbstständige.
Was sitzt dort? Staatsdiener wie die eine 27-jährige Tourismusstudierte, die unter Schäfer-Gümbel in diesem Staatsverein arbeitet. Das mag eine kluge und fähige junge Frau sein aber sie hat bei dem Hintergrund weder das nötige Wissen und keinesfalls die nötige Erfahrung für den Bundestag, womit sie immer warme Landeslisten-Knete in den Händen der Partei- oder Fraktionsführer sein wird.
Der Bundestag ist voll von solchen Biographien, der Bundestag ist jedoch das Haus, in das man seine Lebenserfahrung und sein Wissen einbringt, um sie anzuwenden und keinesfalls eine Einrichtung, in der man wichtige Erfahrungen sowie grundlegendes Wissen sammelt! Training on the Job samt Wachsen an der Aufgabe kann funktionieren aber nicht in diesem so bedeutenden Haus.
Warum wohl findet man kaum Unternehmer, Menschen mit Wissen und Erfahrung (außerhalb der Politik !) ?
Weil ihr Wissen und ihre Erfahrung dort nicht gefragt sind. Aber auch, weil sie gewohnt sind, erfolgsorientiert zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen.
Berufspolitiker bleiben am liebsten unter sich. Fehlende Abschlüsse in Ausbildung oder Studium sind da häufig geradezu ein Qualifiaktionsausweis.
An ihren Worten könnt ihr sie erkennen, die wirklichen Nazis! Sorry, wer aber wie die „Blockparteien“ sich gerieren und geschichtsvergessen das wiederholen, was schon mal in diesem Land schief gegangen ist, hat diese Bezeichnung zu Recht verdient! Insbesondere den Spezialdemokraten sei ein Blick ins Geschichtsbuch empfohlen!
Dieses Land ist am Ende. Und dazu spielte die Kapelle politisch korrekt ausschließlich die letzte Strophe des Deutschlandliedes. Ein Höhepunktder Heuchelei. Einigkeit und Recht und Freiheit ? Wie sang einst Dieter Süverkrüp, der nicht meine politische Farbe hatte, aber auch mal was Wahres zustandebrachte? De-mo-kra-tie, hi hi hi hi, hihihi.
Es ist leider so gewollt. So ist gewaehlt worden. Erst wenn die wirklichen Probleme bei der Allgemeinheit ankommen wird auch anders gewaehlt. Solange bleibt es in Deutschland wie es ist.
In den USA sieht man wie es sich auch wieder aendern kann. Nach Trump kam Biden, der hat jetzt die Zustimmung verloren. Bei den naechsten Wahlen werden die Republikaner wieder den Praesidenten stellen. Hier waren die Machtverhaeltnisse aber immer sehr knapp ( fast 50/50) Im Vergleich zu Deutschland ( 90/10 ). Das heisst es kommt noch eine lange Talfahrt aud Deutschland zu bevor das Pendel zurueckschlaegt.
Ehe die Koryphäen zugeben werden, dass sie auf dem Holzweg sind, werden die Konsequenzen aus der eigenen Politik so lange mit Inflationsgeld zutapeziert, bis gar nichts mehr geht.
Dann kommt unweigerlich der große Knall und wieder hat man nichts gewusst, wie schon mal. Die Folgen werden diejenigen tragen , die für die Mehrheiten für den ganz normalen Wahnsinn in Berlin verantwortlich sind, und die anderen fast 50% Prozent, die nicht gefragt werden und und wurden. Sogar ihren Vertretern im Bundestag ist diese feine Gesellschaft so kram, dass meine Ahnungen sich als absolut zutreffend herausgestellt haben mit dem heutigen Tag.
Ab heute geht meine Uhr nur noch auf „Normalzeit“ . Wenn man an den Dingen keinen Schaden nehmen will, bleibt nur noch die innere Emmigration. Das es einmal soweit kommen würde mit diesem Staat(?) hätte ich nie glauben wollen. Offensichtlich ist in Deutschland alles möglich, nur keine Normalität.
Diejenigen, die sich ständig und immer wieder Nazi-Methoden (eigentlich sind es sozialistische Methoden) bedienen, etikettieren unbescholtene Bürger als Nazis.
Wo soll das Niveau denn auch herkommen? Von den grünen FFF-Hüpfern, oder aus den Nachwuchsorganisationen der Parteien? Da sitzen doch die ganzen Opfer der Bildungspolitik, die nun ihr Nichtwissen wie eine Monstranz stolz vor sich hertragen und dafür monatlich mit einer Summe entschädigt werden, die die im wirklichen Leben in vier Monaten nicht zusammenbekommen würden. Brutto! Und so darf Deutschland dann von irgendeinem SPD-Menschen im Parlament erfahren, dass die Weimarer Republik an der AFD gescheitert ist. Und es wird nicht wenige junge Leute geben, die das glauben.?
Die SPD lehnte ab Mitte 1932 jegliche Koalitionsangebote des Reichspräsidenten Hindenburg und der Konservativen zur Bildung einer Regierung gegen Hitler ab. Erst dadurch blieb Hindenburg Anfang 1933 keine andere Wahl, als Hitler mit der Bildung der Reichsregierung zu beauftragen. Die SPD, von 1919 mit knapp 40% auf ungefähr die Hälfte 1932 gefallen, hat erheblich zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen.
Die Parlamente, die Parteistiftungen, die Parteienfinanzierung, … sind nur dazu da, dass all die vielen vielen Parteisoldaten, die ihre finanzielle Zukunft auf die Parteien aufbauen, auch versorgt werden können. Ich denke, Abstimmungsroboter könnten den Job besser ausführen.
Wolfgang Schäubles Bundestagsrede habe ich vorhin live verfolgt und sie hat mir ganz gut gefallen, da von ihm der faire Umgang in einer echten Demokratie und auch das politische Miteinander angesprochen worden ist. Eine echte Demokratie lebt halt vom lebhaften Diskurs und Meinungsaustausch.
Die BRD muß m.E. zum demokratischen Diskurs zurückkehren und auch die Meinungen Andersdenkender aushalten können, sonst ist das hier keine echte Demokratie mehr.
Ich denke, dass Herr Schäuble die unheilvolle Entwicklung in der BRD schon mit Sorge betrachtet hat. Die totalitären Tendenzen dürften auch von ihm in letzter Zeit wahrgenommen worden sein, zumindest habe ich das aus seiner Rede zwischen den Zeilen so herauslesen können.
Hier ist die sehenswerte Rede in voller Länge:
Konstituierung des 20. Bundestages: Eröffnungsrede von Alterspräsident Wolfgang Schäuble am 26.10.21 – YouTube
Sie schreiben, als ob Schäuble gerade erst in den Bundestag eingezogen wäre und für die Entgleisungen und Demontage des Parlamentes nichts beigetragen hätte! Es dürfte wohl das Gegenteil in sehr hohem Maße richtig sein!
Gerade sprtachen sie von Demokratie und Respekt im Umgang miteinander – auch Schäuble. Hat er die unflätigen Hetzeparolen der Vereinigten Linken gegen die AFD unterbrochen oder abgemahnt ? Zumindest waren die Hasstiraden im DFF/ Deutscher Fernseh Funk ausführlichst zu hören – von der “ Abmahnung “ wurde nichts gezeigt. Wo war Schäuble ? Oder das neue RESPEKT einfordernde Oberhaupt ?
Sie sollten alle vor den Bundestag treten und auf die Knie gehen und laut vorlesen was die Inschrift sagt:
„DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Und nicht FÜR MEINEN POSTEN im Bundestag – dass es mir seine Stimmne gebe, um dann STUMM zu bleiben.
Die Altersweisheit von Schäuble kommt zu spät – und wir werden bestraft.
Eigentlich hätte er in seiner Zeit als Parlamentspräsident genügend Zeit gehabt, darauf aufmerksam zu machen. Hat er nicht getan, sondern das, was er nun anmahnt, als nützlich für Merkel hingenommen. Jetzt, wo er sich mit niemandem mehr auseinandersetzen muss, gibt er den Staatstragenden. Ich war nie ein Fan von ihm.
Die schwarzen Koffer vor zwanzig Jahren hätten ihn damals schon als obsolet brandmarken müssen. Seither war er mir immer ein Dorn im Auge.
„Ich denke, dass Herr Schäuble die unheilvolle Entwicklung in der BRD schon mit Sorge betrachtet hat.“
Ich fürchte, dass Herr Schäuble die unheilvolle Entwicklung in der BRD nicht nur betrachtet hat. Dieser Entwicklung hätte er bspw. mit einem Engagement für einen anderen, für einen besseren Kanzlerkandidaten entgegenwirken können.
als Jan KORTE in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer – DIE LINKE sofort zu Beginn seiner Rede mit hochrotem Kopf die Rede von Herrn Dr. BAUMANN – AfD an den Pranger stellte und sinngemäß die Partei als Nachfolgepartei der NAZI bezeichnete, hätte SCHÄUBLE sofort intervenieren müssen.
Erst auf Beschwerde von Dr. Bernd BAUMANN bei SCHÄUBLE sagte der Bundestagspräsident, dass vor ca. einem Jahr beschlossen worden sei, die Nazi-Bezeichnungen innerhalb des Parlaments zu unterlassen. Und daran möge man sich auch in Zukunft halten. Das war schwach.
Und nach so vielen gescheiterten Versuchen der AfD, einen Vize-Bundestagspräsidenten zu benennen, der von den restlichen Parteien im Einklang nicht akzeptiert wird, müsste ein Bundestagspräsident das Recht haben, dieses kindische und undemokratische Verhalten zu unterbinden.
Ganz genau so ist es. Es sitzen genug Antidemokraten, Gaukler und Scharlatane in der „Volksvertretung“. Und Schäuble ist einer von ihnen, ein Prominenter sogar. Pfui Deiwel.
Diesen „Auftakt“ kann man eigentlich nur so stehn lassen. Der sagt mehr über sich selbst aus, als man als Außenstehender noch Worte dafür finden könnte.
Liebe Osteuropäer,
Wie Sie selbstverständlich inzwischen wissen sollten, zerreißt es ihre eigene Altpopulation in den letzten vier Generationen ihrer Existenz regelrecht!
Halten Sie daher IMMER zusammen, und machen Sie einfach wie Tschechen, die sich mit den Ostasiaten wesentlich besser geeignete nichteuropäische Ersatzenkel in das eigene Land holen!
Einfach nur traurig, dieser Auftakt. Wo soll das hinführen?
Trauriger Zustand unserer Demokratie:
Während in Berlin heute der erste Bundestag in seiner neuen XXL-Besetzung von 736 Abgeordneten trifft, braut sich offenbar in den Parteispitzen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP etwas zusammen, dass das Rechtsgefüge in Deutschland grundlegend verändern könnte.
Was, wenn es in Deutschland bald für immer Corona-Maßnahmen gäbe, auch ohne Infektionen oder hoher Impfquote? Offenbar gibt es bereits Beratungen der Parteien darüber …
Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am 18. Oktober verkündet, dass er die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu ihrem vom Bundestag beschlossenen Ablauf zum 25. November auslaufen lassen wolle, da laut dem RKI das Risiko für Geimpfte in Deutschland „moderat“ sei.
Wie die „Bildzeitung“ nun berichtet, habe Spahn den Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) in einem Brief dargelegt, wie man die Corona-Maßnahmen auch ohne verkündeten Corona-Notstand verlängern könne.
Laut dem Blatt müsse dafür lediglich das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für die Corona-Maßnahmen gestrichen werde. Und offenbar wollen die Ampelparteien einer möglichen neuen Bundesregierung genau dies tun, schreibt das Blatt.
Derzeit sprächen SPD, Grüne und FDP mit den anderen Bundestagsfraktionen und den Vertretern der Bundesländer sowie der amtierenden Bundesregierung, um diesen Zustand noch im November im Bundestag umzusetzen – also noch bevor die derzeit noch geltende Ausnahmesituation der sogenannten „epidemischen Lage“ am 25. November verfällt.
Quelle: Corona-Maßnahmen in Deutschland bald Dauer-Realität? (epochtimes.de)