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Merkel-Blockade beendet

Koalition will Denkmal für die Opfer des Kommunismus errichten

01.04.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Seit 30 Jahren warten die Verfolgten des Kommunismus auf ein Denkmal in Berlin. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition das Vorhaben überraschend zu eigen gemacht. Auch in der Erinnerungspolitik sorgt Russlands Krieg für ein Umdenken, nachdem Merkel das Vorhaben ausgetrickst hatte.

So zynisch es klingt: Manchmal bedarf es eines Krieges, um selbstverständliche politische Anliegen auf die Tagesordnung zu hieven. In Deutschland gilt dies nicht nur für die Landesverteidigung, deren Notwendigkeit viele Politiker erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entdeckt haben. Auch in der Energieversorgung hat die Bundesregierung seit Kurzem erkannt, dass es „einfach dämlich“ ist (Robert Habeck), sich in existenzielle Abhängigkeit zu einem einzigen Lieferanten zu begeben.

Auch auf anderen Gebieten scheint es nun ein Umdenken zu geben. Mitte März legten die Regierungsparteien im Bundestag überraschend einen Antrag zur Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland vor. Das Vorhaben, für das sich das deutsche Parlament schon zweimal – 2015 und 2019 – ausgesprochen hatte, war im Koalitionsvertrag der Ampel vom Dezember nicht enthalten.

Stattdessen wollten SPD, Grüne und FDP ganz andere Erinnerungsorte schaffen: ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“, einen Begegnungsort für „die Opfer der Besatzung Polens“ und einen „Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus“. Seit dem Ukraine-Krieg erscheinen diese Vorhaben wie aus einer Welt von gestern.

Das Denkmal für die Kommunismusopfer hat dagegen ungeahnte Aktualität gewonnen. Es würde nämlich in Erinnerung rufen, dass auch Deutschland 1945 Opfer russischer Expansionsbestrebungen wurde. Was hierzulande jahrelang als Befreiung beschönigt wurde, war in Wahrheit die Unterwerfung halb Europas unter Stalins imperiale Machtgelüste. An diese Vergangenheit will Putin in der Ukraine jetzt wieder anknüpfen.

Verschleppt worden war das Vorhaben von der CDU. Deren Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hatte die Bundestagsbeschlüsse jahrelang ignoriert – und dann der Bundesstiftung Aufarbeitung zugeschoben. Obwohl der Bundestag sie im Dezember 2019 explizit aufgefordert hatte, innerhalb von drei Monaten ein Konzept vorzulegen, passierte erst einmal nichts. Im Juni 2020 ließ sie dann bei der Stiftung eine „Koordinierungsstelle“ einrichten.

Nach weiteren sechs Monaten legte diese ein Papier vor, das im Wesentlichen nur einen Namensvorschlag enthielt („Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“). Außerdem war darin zu lesen, dass das Mahnmal „dreidimensional“ und von einem „Informationsangebot“ begleitet sein solle. Die zentrale Frage, wo das Denkmal stehen und wie es aussehen solle, blieb dagegen unbeantwortet. Wichtige Opferorganisationen wie die Vereinigung der Opfer des Stalinismus waren zudem an der Ausarbeitung nicht beteiligt worden.

Der Bundestag hatte Grütters 2019 auch beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Ausgestaltung zu beauftragen. Die Studie gibt es bis heute nicht. Im November 2021 begründete ihr Sprecher dies damit, dass dazu erst ein Standort gefunden werden müsse. Die Suche danach „dauert noch an“. Demgegenüber hatte sich der Kulturausschuss des Bundestages bereits im Juni für ein Grundstück an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin ausgesprochen.

Einen Standort gibt es bis heute nicht. Die Frage sei „bisher ungeklärt“, steht auf der Website der Koordinierungsstelle. Dementsprechend lässt auch die Machbarkeitsstudie weiter auf sich warten.

In dem jüngsten Bundestagsbeschluss werden für beide Aufgaben keine Fristen genannt. Die Bundesregierung wird lediglich aufgefordert, „die Suche nach einem Standort für das Mahnmal in zentraler Lage in Berlin weiter voranzubringen“. Außerdem solle sie den Ausschuss für Kultur und Medien „regelmäßig über den aktuellen Sachstand“ unterrichten.

Ob dies die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen dazu veranlassen wird, schneller zu agieren als ihre Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch schon heute, dass viele Opfer des Kommunismus ein Denkmal, das ihr Schicksal würdigt, nicht mehr erleben werden.

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20 Kommentare

  1. Am besten fragt man einmal Frau Petra Pau wegen der Standortwahl. Ihr Zuständigkeitsbereich dürfte gross genug sein um das beurteilen zu können. Vielleicht fällt der CDU/CSU bei der Gelegenheit auch gleich eine Antwort ein, wie man den konservativen Bevölkerungsteilen erklären will, dass sich ihre Partei seit Gründung der „Pizza-Connection“ von Armin Laschet mit jedem Jahr weiter an die Partei Bündnis 90/Die Grünen herangewanzt hat?
    Auf den ersten Blick scheinen Koalitionen aus CDU und Grünen nicht die naheliegendste Wahl zu sein.
    Das ist schon erstaunlich, wie schnell CDU/CSU ihre Werte geprüft haben, und aus dem Stand zu einer Mentalität à la Franz-Josef Strauß zurückgefunden haben, nachdem man seit 20 Jahren links geblinkt hat.

  2. Grütters, eine von Merkels Kreaturen hat im Auftrag und in trauter Kumpanei mit der Bolschewistin, das Zustande kommen , eines, wie auch immer gearteten Erinnerungsortes
    für die Opfer des Kommunismus hintertriebenen.
    Es war und ist Weltanschauung der kinderlosen FDJ-Sekretärin und nach dieser waren die Opfer selber schuld, an dem was man ihnen angetan hat, respektive es gibt und gab überhaupt keine.
    Am Endes wird man dann so eine Scheußlichkeit wie das Holcaust-Denkmal in Berlin hinstellen mit der niemand was anfangen kann und was die Opfer eher verhöhnt, als das es an sie erinnert.
    Für die Politik wird nur wichtig sein, dass man sich wieder selbst einen Ort zur Selbstdarstellung gibt.
    Wem wirklich etwas an den Opfern liegt, der sich selbst und seinen Kindern die Unmenschlichkeit des Kommunismus immer wieder vor Augen führen will um eine Wiederholung von dem, worauf soviele ,besonders jenseits der Elbe, die niemals die kommunistische Schreckensherrschaft ertragen mussten in Buntland mit wachsendender Begeisterung hinarbeiten, für den gibt es diese Orte der Trauer und Einnerung bereits.

  3. Wenn man denn meint, man müsse eine weitere Kranzabwurfstelle errichten, dann soll es meinetwegen geschehen. Die verbohrten Linken, die das Land beherrschen, werden schon einen Dreh finden, um ein Denkmal für die Opfer der Ideologie zu verhindern, der sie selbst nach wie vor anhängen. Den linken Irrsinn kann man dauerhaft nur errichten, wenn man dieses nicht funktionierende Gesellschaftsmodell mit Gewalt verwirklicht. Ohne Gewalt funktioniert der Kommunismus, Sozialismus oder wie immer man diesen Irrsinn bezeichnen will, eben nicht. Die größten Massenmörder der Geschichte wahren Kommunisten bzw. Sozialisten. Auch die Unmenschen des Dritten Reiches haben sich immer wieder als Sozialisten bezeichnet.

  4. Meine Großeltern waren in Workuta – sie haben es überlebt – aber innerlich und körperlich zerstört.

  5. Die Kommunismus-Toten, die Umsiedlungen, der grosse landwirtschaftliche Umbau mit seinen Hungerkatastrophentoten hätten auch in der schulischen Bildung von Anfang an einen anderen Stellenwert bekommen müssen.

    Inzwischen sollte auch „China“ zur Bildung gehören.

    Wichtig war und ist nur Nazi. Wieso?

  6. Man sollte besser ein Denkmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit errichten. Die scheinen mir aktuell mehr in Gefahr als die Erinnerung an vorgestern.

  7. Denkmaeler, transportieren immer in erster Linie die Ideologie bestimmter Gruppen und machen sich den Schmerz der Betroffenen dafuer schamlos zunutze. Die Wahrheit erfahren wir nie!

    • Nein, es stimmt nicht, dass Denkmäler in erster Linie immer Ideologie transportieren. Sie sind den Ideologen auf den Leim gegangen.

      Sie mögen Zeitgeist transportieren, aber das ist etwas ganz anderes. Sie mögen Ausdruck von Macht sein zu Zeiten, als Macht noch nicht über die modernen Medien oder das Internet gezeigte werden konnte. Auch das ist etwas anderes.

      Es würde bedeuten, dass heutzutage weitgehend auf Denkmäler verzichtet wird, weil wir ideologiefrei leben. Glaube ich nicht. Es fehlt uns an Helden. Und zudem gibt es andere Mittel für Demonstration von Macht.

      Transport von Ideologie ist eine Plattitüde. Besetzt mit negativen Assoziationen. In die Welt gesetzt, um uns am Denken zu hindern. In die Welt gesetzt, um zu verhindern, dass wir aus alten Zeiten lernen. Denn über Transport von Ideologie muss selbstverständlich alles alternativlos eingerissen werden.

      Ein Denkmal zum Gedenken an Kommunismustote erinnert an Tatsachen. Nur die Frage, warum jetzt und nicht früher, müsste untersucht werden im Hinblick auf geteiltes Deutschland und nach der Wiedervereinigung auf Ideologie oder sinnvolle Politik.

  8. Noch viel daemlicher ist es, den einzigen Lieferanten abzulehnen, bevor man einen vollwertigen Ersatz dafuer hat!

  9. Frau Grütters bringt die Linkslastigkeit der CDU auf die Spitze.

  10. Das Gauck sich als BP bei den Kommunisten bedankte uns „befreit“ zu haben war an Hohn schon nicht mehr zu überbieten.Der Krieg zwischen dem 3.Reich und der Sowjetunion war nichts anderes als das ein Verbrecherregime das Andere zur Strecke brachte.

  11. Als Ort käme mM. am besten direkt vor dem Reichtstag in Frage. Darauf noch der Hinweis,
    >“Dieses Denkmal wurde 16″gute“ReGIERungsjahre verhindert!“<
    und der Broder´sche Satz ieS:
    „Wenn ihr euch weiter fragt, wie auch das nach den Greuln von ´33/´45 hatte geschen können, weil viele immer noch so waren und viele nichts dazugelernt haben, so wie heute viele von euch!“

  12. „Es würde nämlich in Erinnerung rufen, dass auch Deutschland 1945 Opfer russischer Expansionsbestrebungen wurde. Was hierzulande jahrelang als Befreiung beschönigt wurde, war in Wahrheit die Unterwerfung halb Europas unter Stalins imperiale Machtgelüste“ schon beängstigend, mit welchem Unsinn sich sogar ernstzunehmende Historiker an das nächste Narrativ des Mainstream heranwanzen. Ich muss Sie enttäuschen, Herr Knabe, wenn die nächste Sau gemeinsam durch’s Dorf getrieben wird, wird man sich nicht an Ihren Kotau erinnern.

  13. Frau Roth wird eher ein solches Denkmal verhindern als befördern! Des Weiteren finde ich es zunehmend befremdlich, wenn hier wiederholt von einem „Umdenken“ die Sprache ist. Es gibt nicht den geringsten Ansatz für ein Umdenken dieser Regierung.

  14. In Deutschland waren die Opfer des Kommunismus insgesamt sehr viel weniger als es die Opfer des Nationalsozialismus waren. Es hat viele Jahrzehnte gebraucht, bis man den Opfern des Nationalsozialismus Denkmäler zugestand. Die breiteste Erinnerung an die Opfer des Kommunismus scheint mir immer noch das in 1997 erschiehnene “ Schwarzbuch des Kommunismus “ zu sein, das ein gobales Bild liefert. Angefangen mit der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, sollte man vielleicht auch zusammenstellen, was es schon an Gedenkstätten für die Opfer des Kommunismus schon gibt, und ob und wo auch noch Denkmäler gewollt wären.

    • Also gilt für Sie die Aufwertung nach Opferzahlen? Sehr merkwürdiges Verständnis.

      • Zahlen verhindern immerhin ein Stück weit willkürlich zugewiesene Bedeutungen.
        Ich bin aber offen für bessere Verfahren.

  15. für ein Umdenken“:
    Das Prinzip „Gut gegen Böse. Hier die Guten (so wie wir linke Elite), da die bösen Nazis“ bleibt unverändert. Die Besetzung der Rollen wird nur manchmal geändert.
    Früher waren die Polen immer die armen Opfer (Aufteilung zwischen Deuschland und Russland). Dann wurden die Polen die „Nazis in der EU“. Diese Rolle wird nun von Russland übernommen. Die Polen zu den Guten zu erklären, geht noch nicht ganz so leicht. Dazu hat man auf sie zu lange als „Nazis“ und Reaktionäre eingeprügelt.
    Dieses Trottelkasperl-Theater geht unverändert weiter. Sie müssen nur die Rollen etwas verschieben. Solange das anhält, sind sie etwas unsicher. Wenn die Rollen wieder etwas dauerhafter verteilt sind, fühlen sie sich wieder stärker und sicherer.
    Die Hauptaufgabe dieses politisch-medialen-NGO-Systems ist das dauerhaft und angemessene Framing.
    Aktuell die Inflation.
    Ich persönlich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Wenn Du aber NUR belogen wirst, NUR belogen, glaubst Du irgendwann alles. Hauptsache es ist nicht die offizielle Wahrheit.

  16. Komisch, wenn der Name Grütters fällt, kommt meist etwas stinkiges ans Licht.

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