Am Abend der letzten Bundestagswahl, als auch noch dem Letzten klar wurde, dass der langgehegte Plan der CDU, sich selber überflüssig zu machen, endlich zu einem großartigen Erfolg geführt hatte, war bereits absehbar, dass uns nichts Gutes erwarten würde. Eine von SPD und Grünen dominierte Koalition war unvermeidlich, da die CDU sich selbst aus dem Spiel genommen hatte.
Überdies zeichnete sich schon kurz nach der Wahl ab, dass es der FDP in einer solchen Kombination nicht leichtfallen würde, zumindest in Teilbereichen vernünftige Argumente zur Geltung zu bringen, soweit sie es denn überhaupt beabsichtigte. Ein Schlüssel zum Koalitionsvertrag, wie er jetzt beschlossen wurde, ist daher auch die innere Gespaltenheit der FDP. Einerseits ist sie eine Partei, die Wähler vertritt, denen die CDU in den letzten Jahren zu profillos geworden war, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch mit Blick auf Reizthemen wie Immigration.
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So soll ein ressortübergreifender nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten mit 70 Millionen Euro dotiert werden. Der Gedanke, dass geschlechtliche Identität wesentlich auch durch biologische Faktoren bestimmt ist, wird ad acta gelegt, da es jeder Person in Zukunft selbst überlassen bleibt, welchem Geschlecht sie sich zuordnen will. Ein Blick auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen über ähnliche Fragen in Großbritannien zeigt, dass man damit eine Büchse der Pandora öffnet. Zum einen stellt sich die Frage, ob Personen, die erklären, sie seien weiblich, aber rein körperlich eher männliche Züge tragen, damit auch uneingeschränkten Zugang zu Räumen erhalten, die bisher für Frauen im biologischen Sinne reserviert waren – auch aus Gründen des Schutzes. Zum anderen liegt es nahe, nun den Gedanken zu tabuisieren, es gäbe doch so etwas wie ein angeborenes biologisches Geschlecht. Der nächste Schritt wäre dann, Männer und Frauen, die diesen Gedanken dennoch vertreten, mit den Mitteln der Cancel-Kultur oder gar unter dem Vorwand, ihre Äußerungen seien „hate-speech“, auch mit strafrechtlichen Sanktionen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wie es vor Kurzem in England der Professorin Kathleen Stock widerfahren ist.
Die Bedeutung der Migrationspolitik
Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut
Hinter der Migrationspolitik steht aber eigentlich die Vision einer perfekten multikulturellen Gesellschaft ohne eigenen kulturellen Kern, mit umfassender positiver Diskriminierung (etwa Quoten) für Minderheiten aller Art, so wie sie heute schon ansatzweise in Kanada zur Wirklichkeit geworden ist. Das lässt der Koalitionsvertrag, der hier vor allem die Handschrift der Grünen trägt (darauf deutet unter anderem das geplante „Partizipationsgesetz“ hin), dann doch ansatzweise erkennen. Die kulturelle Diversität wäre dann so groß, dass schon aus diesem Grunde liberal-konservative Parteien, die sich zumindest teilweise am traditionellen Nationalstaatsgedanken orientieren, wie es die CDU vor Merkel einstmals tat, für immer chancenlos wären. SPD und Grüne hätten sich ihre Macht dann auf Dauer gesichert, zumal sie ihr Wählerreservoir jederzeit durch Immigration vergrößern könnten. Die FDP würde man in einigen Jahren als Partner dann auch nicht mehr brauchen, weil sie von dieser Entwicklung sicher weniger profitieren würde als ihre Partner, und was können sich Scholz und Habeck mehr wünschen, als eine Konstellation, in der sie die FDP gar nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer benötigen?
Allerdings würde die Regierung mit ihrer stärkeren Öffnung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft (natürlich alles unter den Bedingungen der weitgehenden Doppelstaatsbürgerschaft) auch für rezente Immigranten gar nicht so viel anders verfahren als kleine EU-Staaten wie Zypern oder Malta, die ihre Staatsbürgerschaft meistbietend an wohlhabende Interessenten verkaufen. Das würde Deutschland nicht tun, sondern den deutschen Pass einfach nur verschenken, das dann allerdings nicht wie beispielsweise Zypern an Hunderte oder Tausende, sondern an Hunderttausende oder gar – über die Jahre hinweg – an Millionen. Europapolitisch wäre das dennoch brisant, denn auf diese Weise Eingebürgerte würden damit eben in der ganzen EU Bürgerrechte genießen und könnten sich auch bei Bedarf in jedem beliebigen Land niederlassen. Da fast alle Nachbarn Deutschlands – selbst Schweden – in der Migrationspolitik die Zügel zurzeit eher anziehen, wäre Deutschland damit in der EU ein gefährlicher Geisterfahrer. So könnten zumindest unsere Nachbarn das sehen.
Kanada, dessen Gesellschaft den Koalitionären als Vorbild dienen mag (Habeck sieht sich mit seinem cremigen Charme vermutlich schon als deutschen Trudeau), setzt zwar ganz auf die Karte des Multikulturalismus und einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik, die alle „bedenklichen“ Äußerungen, die den multikulturellen Frieden oder das subjektive Wohlbefinden von Minderheiten stören könnten, sprachpolizeilich zu kriminalisieren sucht. Aber Kanada versteht es dennoch, eine reine Armutseinwanderung dank eines entsprechenden Punktesystems weitgehend einzudämmen. Davon wird im neuen Ampel-Deutschland wohl eher nicht die Rede sein.
Das wiederum wird die soziale Ungleichheit wachsen lassen, denn es wird eben aller Voraussicht nach in erheblichem Umfang Armut importiert. Darauf wird es wie in der Vergangenheit trotz zum Teil gegenteiliger Lippenbekenntnisse aber hinauslaufen, wenn man eine große Zahl von beruflich schlecht qualifizierten Migranten ins Land lässt, die noch dazu kulturell nur begrenzt anpassungsfähig sind. Es wird nicht lange dauern, bis das den Ruf nach Ausgleich und mehr Umverteilung lauter werden lässt, der jetzt schon allenthalben erklingt, und von dem die Politik der Koalition ja auch bereits inspiriert wird, man denke an den höheren Mindestlohn oder marktwirtschaftlich gesehen problematische Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Mieten. Verwirklicht wird dieser Ausgleich dann auf Kosten der Mittelschicht, der natürlichen Klientel der FDP. Ohne es zu realisieren, gräbt sich somit die FDP durch eine noch liberalere Migrationspolitik als bisher womöglich das eigene Grab, aber das scheint der Partei nicht bewusst zu sein.
Bedenkliche fiskalische und europapolitische Weichenstellungen
Wie die vielen Projekte der Koalition, allen voran der klimaneutrale Umbau von Wirtschaft und Verkehr bei stetig wachsenden Kosten des Sozialstaates finanziert werden sollen, bleibt ohnehin unklar. Diese Frage wurde bei den Verhandlungen bewusst ausgeklammert, wohl auch deshalb, weil es zu diesem Zeitpunkt für die FDP noch zu gefährlich gewesen wäre, einer offiziellen Aufhebung der Schuldenbremse oder höheren Steuern zuzustimmen. In zwei oder drei Jahren, wenn die Probleme sich noch einmal zugespitzt haben werden, wird das aber vielleicht anders aussehen. Das lässt sich zurzeit schwer vorhersagen, zumal bis dahin eine steigende Inflationsrate noch einmal ganz neue sozialpolitische Probleme geschaffen haben wird, auch dank der Politik der EZB. Die wird mit Sicherheit einstweilen weiter auf finanzielle Repression ausgerichtet bleiben, weil man nur so den Süden der Eurozone und Frankreich entlasten kann.
Die EU auf dem Weg zum Imperium?
Aber ein solches Bekenntnis wird bei unseren „Partnern“ als Signal gedeutet werden, dass Deutschland mehr als andere Länder bereit sein wird, Opfer für das Ziel der europäischen Einigung zu bringen, Opfer in Form von deutlich mehr finanziellen Transfers und in Form einer immer stärker wachsenden gemeinsamen Verschuldung aller EU- oder zumindest aller Euro-Länder. Die Weichen dafür hat ja schon Merkel gestellt in ihrer Amtszeit – wie übrigens die gesamte Politik der neuen Koalition in weiten Bereichen nur die Fortsetzung der Merkelschen Politik ist. Vorangetrieben wurde die Vollendung der europäischen Haftungsunion aber auch vom damaligen Finanzminister Scholz, dem zukünftigen Kanzler. Der Mann ist offenbar stolz darauf, dass er nicht rechnen kann – anders kann man sein Verhalten auch in anderen, sozialpolitischen Fragen nicht nachvollziehen. Was er freilich mit vielen Amtsvorgängern gemeinsam hat. Nun gut, Scholz hat sich einen Namen ja unter anderem als überzeugter intersektioneller Feminist gemacht, wie wir alle wissen, da muss man dann auch nicht unbedingt rechnen können, das wäre dann eher ein Zeichen für toxische Männlichkeit.
Die Kosten, die auf Deutschland auf Grund der immer stärker werdenden Haftungsunion auf europäischer Ebene zukommen, werden erheblich sein. Spätestens, wenn längerfristig die Zinsen wieder steigen – und steigen sie nicht, werden sich eine trabende Inflation und eine immer stärkere Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar wohl kaum vermeiden lassen – wird man von Deutschland verlangen, den südlichen Ländern der Eurozone einen großen Teil der Lasten des Schuldendienstes abzunehmen, wie das über die gemeinsamen EU-Schulden (Corona-Fonds) in Höhe von einstweilen knapp einer Billion und die diversen Rettungsfonds der Eurozone im Grunde genommen jetzt schon geschieht. Bei steigenden Zinsen könnten dann, rechnet man zusätzliche direkte Transfers ein, auf denen Paris und Rom sicher bestehen werden, rasch jährliche Kosten von 60 bis 80 Milliarden Euro, wenn nicht gar in noch größerer Höhe entstehen.
Scholz und Habeck haben bereits in der Vergangenheit klar gemacht, das sie sich auf all das explizit einlassen wollen. Da stellt sich natürlich die Frage, wie man dann die übrigen ehrgeizigen Projekte der neuen Regierung (Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Stabilisierung des Rentenniveaus etc.) finanzieren will. Das wird faktisch ohne erhebliche Steuererhöhungen kaum möglich sein. Und die Wahrscheinlichkeit, dass man hier in einigen Jahren vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen stehen wird, ist sehr hoch.
Ampel-Lindner will, dass ein General in der Pandemie führt
Insgesamt können sich unsere Nachbarn in Europa über eine Regierung, die noch weniger als ihre Vorgängerin bereit sein wird, offen für deutsche Interessen einzutreten, natürlich durchaus freuen. Etwas Besseres hätte ihnen ja kaum passieren können. Aber sind Frankreich und andere Länder, die auf die deutsche wirtschaftliche Stärke oft mit Missgunst geblickt haben, mit einer Regierung, deren Politikverständnis bestenfalls durch naiven Idealismus, wenn nicht gar in vielen Fragen durch Traumtänzerei geprägt ist, wirklich so gut bedient?
Sieht man einmal von der Energiepolitik ab, wo sich bereits starke französisch-deutsche Konflikte abzeichnen (Kernkraft), wird auch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ein Problemfeld sein. Aber auch hier gibt es ja Zeichen der Hoffnung, denn Deutschland, so steht es im Koalitionsvertrag, will jetzt eine „feministische Außenpolitik“ betreiben. Wie man aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hört, haben Putin und die Regierungen in Peking und Kabul schon mit großer Nervosität auf diese Ankündigung reagiert. Der Kombination von intersektionellem Feminismus im Kanzleramt und feministischer Außenpolitik unter der Leitung der renommierten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock werden sie sich kaum gewachsen zeigen, das zeichnet sich jetzt schon ab. Einer moralischen Großmacht, wie Deutschland es in den nächsten Jahren sicher sein wird, kommt daher eine ganz neue weltpolitische Bedeutung zu, das mag uns zum Trost gereichen, wenn es auch sonst steil bergab gehen wird.
Die Deutschen sind nun mal ein politisch und wirtschaftlich ungebildetes Volk, technologisch inzwischen bereits auf vielen Fachgebieten hintenan.
Wenn das Produkt Spitze ist, braucht man keinen wirtschaftlichen Verstand – es wird gekauft, WEIL es Spitze ist. Aber wenn das Produkt nur noch zweitklassig ist, müßte man was von Marketing und Wirtschaft verstehen. Wenn die Kunden merken, daß hier ein zweitklassiges Produkt mit dem Nimbus von einst verkauft werden soll, wenden sie sich komplett ab.
Der fiskalische EU-Scherbenhaufen soll wohl bis Ende 2022 in „trockene Tücher“ gebracht werden.
Mich erreichte heute eine Projektanfrage, in der als Inhalt die Umsetzung(!) von „Finance Sustainable Growth, Sustainable Finance Disclosure Regulation und EU Taxonomie“ beschrieben ist. Als Endtermin ist 31.12.2022 genannt.
Na dann …
Das ganze Gelaber von „Transformation in allen Lebensbereichen“ im Koalitionsvertrag hat mit Aufbruch und Zukunftsfähigkeit dieses Landes rein gar nichts zu tun, vielmehr mit starken Parallelen zur „Kulturrevolution“ Chinas in den Sechzigern. Der Weg dorthin ist mit Sprach-und Denkverboten gepflastert, genauso wie mit dem Schleifen des GG ( Klimaurteil, Impfzwang, Massenmigration als Anfang). Aber eines muss man den Links-Grünen Politologen lassen, sie haben es mit Hilfe der Medien nahezu perfekt verstanden, den Großteil der Bürger zu sedieren und für dumm zu verkaufen!
Die Vorstellung, dass eine nicht säkularisierte Welt menschlichen Adel beschert, scheint mir widerlegt (Wölki und Konsorten sind keine Ausnahme sondern die Regel). Humanismus ohne Kirchen und Moscheen scheint mir keine ganz unsinnige Vorstellung zu sein, auch wenn das viele offensichtlich nicht begreifen wollen. In der FDP (typische „anywheres“, die glauben, überall zu Hause zu sein) spielen derlei Überlegungen sowieso keine Rolle. Da geht es nie ums himmlische Manna sondern um ein „gutes Leben“. Also warum wird die Diskriminierung der Säkularisierung ständig angestellt? Liberalismus bleibt ein notwendiger politischer Kompass, auch wenn er in der gegenwärtigen Gesellschaft mit „Klimaverlust“ einhergeht und lieber Natur schreddert als für den Erhalt und die Wiederaufforstung der äquatorialen subtropischen Regenwälder zu kämpfen, wie es die großen Religionen, im ach so kultivierten Abendland, so erfolgreich praktizieren (Zynismus off).
„SPD und Grüne hätten sich ihre Macht dann auf Dauer gesichert, zumal sie ihr Wählerreservoir jederzeit durch Immigration vergrößern könnten“.
Es könnte natürlich auch passieren, dass die Immigranten – besonders die aus einem bestimmten Kulturkreis – ihre eigene Partei gründen.
„Das würde Deutschland nicht tun, sondern den deutschen Pass einfach nur verschenken, …“
Nicht nur den Pass. Ganz Deutschland wird nicht verraten und verkauft, sondern von den linksgrünen Eliten verraten und verschenkt. Wo sonst gibt es für jeden Asylrufer Einlass und anschließend bedingungslose und zeitlich unbefristete Vollalimentierung? Künftig mit Recht auf Nachzug ganzer Familienclans (Eltern, Geschwister und deren Kinder).
Fazit: Die kriegen das gewuppt! Fehlt wirklich nur noch das Duo Braun/Güler an der Spitze der CDU, dann haben wir den perfekten Parteienblock, um linksgrüne Träume wahr werden zu lassen, während die einzige Oppositionspartei nach Kräften ausgegrenzt und verteufelt wird. Armes Deutschland!
„Hinter der Migrationspolitik steht aber eigentlich die Vision einer perfekten multikulturellen Gesellschaft ohne eigenen kulturellen Kern,“
Wenn man bedenkt, dass Beziehungen zwischen Individuum und Gruppe, Mann-Frau, Vorgesetzter-Mitarbeiter, Alt-Jung eine Kultur ausmachen, so fragt man sich, in was für einer Welt wir eigentlich leben werden?
Es geht hier nicht mehr um Sonntagsbraten und Osterfeuer. Es geht um unser tägliches Leben – zu welcher Gruppe fühle ich mich mehr zugehörig. Zu welcher weniger. Wem und wann gilt meine Loyalität. Wie treffe ich Entscheidungen.
All das sind Bestandteile einer Kultur. Es ist etwas völlig anderes als Musik, Kunst oder Film. Ein Leben ohne kulturellen Kern bedeutet, es gibt keine VErlässlichkeit. Ich kann nicht davon ausgehen, dass mein Gegenüber mich versteht und dass ich sein Verhalten höchstwahrscheinlich vohrhersagen kann.
Konflikte werden damit zu tickenden Zeitbomben.
Es ist Zeit, dass der Begriff „KULTUR“ weg von den „KULTURSCHAFFENDEN“ = Künstler und hin zu den „KULTUR LEBENDEN“ = normalen Menschen definiert wird.
Der Begriff KULTUR benötigt dringend einer Definition, sonst sehe ich sehr schwarz für Deutschland.
Es geht genau so weiter wie bei Frau Merkel nur konsequenter. IPC sagt was und das gilt dann als wissenschaftlicher Konsens . Deutscher Richter fällen danach ihr Urteil. Deutschland unterschreibt den Migrationpak und für alle Organe ist das die Richtschnur. Im great Reset und in der Transformation gibt es keinen Zweifel, Davos hat gesprochen und Herr Schwab hat es verkündet.Es wären die blauen gewesen, die dem was entgegensetzen können, aber die bekamen nur Zehn Prozent.
Ziemlich düstere Aussichten, die dieser Artikel beschreibt. Hoffen wir mal, daß sie so nicht eintreten. Im Übrigen glaube ich nicht, daß diese Spaß-Ampel volle vier Jahre durchhält. Dafür sind deren Regierungsmitglieder nur peinliche Vertreter einer Lach- und Schießgesellschaft, die auf schwierige Zeiten überhaupt nicht vorbereitet ist. Spätestens wenn es wirtschaftlich abwärts geht – und das wird es bald, ist die Party zu Ende. Auch wenn demnächst die Umfragewerte für die FDP – ähnlich wie unter Westerwelle 2010 – in den Keller gehen, könnte es für die Ampel sehr eng werden.
In der Schule wurde Kindern in der alten Bundesrepublik ab den 1960er Jahren und bis heute beigebracht, daß es schlecht ist, ein Deutscher zu sein. Unsere Kultur und Geschichte habe unweigerlich und in gerader Linie auf Hitler und das Dritte Reich hingeführt. 11 Jahre als Inkarnation des Deutschen. Zum Glück aber hätten die Alliierten gesiegt, es habe eine „Stunde Null“ gegeben, alles sei nun anders. Konsequenz sei daher, nicht mehr deutsch zu sein. „Europa“ (also erst EG, dann EU) statt Deutschland, Verfassungspatriotismus statt deutsches Nationalbewußtsein, Ausländereinwanderung statt Kinder, Appeasement-Pazifismus statt Militär, US-Charts statt deutscher Gesang, Weltrettung statt Weltreich vom Atlantik bis zum Ural (oder dem Platz an der Sonne). Von letzterem spukt übrigens nicht gerade wenig in den EU-Phantasien herum, denn Nationalisten waren bekanntlich schon die Nazis keine mehr gewesen, sie sprachen von „Rasse“ und „Ariern“. Ihre Vorstellung eines „Reich“ nach dem „Endsieg“ entsprach am Ende auch bloß einer Fortschreibung der „Karls-Union“, mit dem Osten als Kolonie für Schmutzproduktion und Rohstoffe. Finde den Unterschied zu heute, wenn Du ihn findest.
Das muß man wissen, wenn man sich fragt, warum in aller Welt die Deutschen so unbeirrbar grünlinks wählen. Wobei „grünlinks“ keineswegs nur die Stimmabgabe für die Grünen und die SPD oder Linkspartei bedeutet. Es ist das Bekenntnis zu diesem linksliberalen Staat, der verheißt, daß alles, was deutsch (und somit schlecht) ist, nicht wieder eintritt. Parteien werden niemals eindimensional und nie wegen bestimmter Programme gewählt (auch nicht die AfD). Dahinter steht vielmehr ein Lebensgefühl, ein Ausdruck eines bestimmten Selbstbildes, das ich auf die politische Öffentlichkeit transponiere. Oder, anders gesagt, ich wähle, also bin ich oder, im DDR-Jargon „Sag mir, wo Du stehst“. Jeder von uns verortet sich irgendwo, und genau DAS bringt er mit seiner Wahlentscheidung zum Ausdruck.
Ein FDP- oder CDU-Wähler ist bestimmt nicht für die ökosozialistische Klimapolitik, die nun von den Grünen vorangetrieben werden wird, viele haben nicht mal was gegen Atomkraft, akzeptieren Einwanderung nur, solange sie ihre Wohnviertel und Lebensumfeld nicht erreicht, und so weiter. Aber das ist ihnen am Ende unwichtig, weil sie überhaupt gar nicht damit rechnen, daß hier etwas „schiefgehen“ könnte. Bisher ist doch „allet immer jotjegange“ sagt und denkt man nicht nur in Köln. Wir sind heute alle Wohlstandskinder, die weder echte Not noch Krisen kennen. Selbst Corona ist keine, wie sie unsere Vorfahren mehrfach durchgemacht haben. Die Arbeitslosigkeit war in den 70ern viel höher als heute. Lieferketten? Wann gab es in Deutschland je „alles“ im Überfluß zu kaufen, als so wie in den Jahren nach 1980 und bis Corona? Inflation? War unter Helmut Schmidt viel höher. Oder nicht?
So funktioniert es also: die Wähler beider Parteien erhalten die Illusion, daß sie die Deutschgutmenschenrendite der linken Parteien erhalten, ohne die Gemeinkosten und Kollateralschäden dieser Operation bezahlen oder spüren zu müssen. Sowohl Lindner als auch Merz, Röttgen oder Braun und auch Kubicki verkaufen perfekt dieses Lebensgefühl, das gerade hier im deutschen Westen so nachgefragt wird.
Auf diesem Parcours bewegen sich die linksliberalen Eliten mit ihrem Parteienstaat. Und noch halten Wähler (85 %) und Eliten das für eine Win-Win-Situation. Insoweit stellen die deutschen Wählern ihren Politikern seit 1949 stets eine Carte Blanche aus. Und noch werden sie offenbar nicht enttäuscht.
Mieter, Lebensversicherungs- und Tagesgeld-Sparer werden es früher bemerken, wie der Wohlstand schmilzt, der Rest erst nach den Vermögensbesteuerungen.
Der Autor hat nicht ansatzweise den Ernst der Lage begriffen. Das was er beschreibt sind absolute Petitessen gegen das was auf Europa zurollt.
Wir befinden uns bereits mitten in einem Zivilisationsbruch. Der Rechtststaat ist abgeschafft, die Grundrechte final beseitigt. Die kommen übrigens auch nicht wieder. Das Europa der freiheitlich westlichen Ideen wird bis Mitte des Jahrhunderts restlos verschwunden sein. Und es wird nicht wiederkehren.
Mir macht die Einwanderungspolitik und die Multi-Kulti-Identitätspolitik am meisten Sorgen. Parallel- und Gegengesellschaften werden das Wir-Gefühl zerstören. Die vielen identitären Minderheiten werden an den Früchten der Leistungsgesellschaft teilhaben wollen, ohne die dafür nötigen Leistungen selbst zu erbringen. Ergebnis: mehr Umverteilung von den Leistenden zum Rest. Zum Unmutskontrolle wird die die Regierung die Multi-Kulti-Propaganda forcieren.
Und das Ganze wird kaum reversibel sein.
“Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
Na gut – man kann Überzeugungen über Bord werfen, wenn ein wenig Zeit ins Land gegangen ist. Vielleicht ist man ja schlauer geworden in vier Jahren.
Beides sei Ihnen unbenommen, Herr Lindner. In diesem Sinne: Genießen Sie die kurze Zeit, in der Sie sich Ihre Pensionsansprüche erarbeiten – bevor Sie sich mitsamt Ihrer Partei wieder in die verdiente Bedeutungslosigkeit verabschieden.
Zwei Punkte sehe ich anders:
Die Deutschen mit Migrationshintergrund werden immer weniger Parteien wählen, die für unbegrenzte Zuwanderung sind. Jeder €, der für die Flüchtlinge gezahlt werden muss, fehlt ihnen. Zudem sind diese Menschen ihre Konkurrenten auf einem immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt. Das kann nicht in ihrem Interesse sein
Wenn den Deutschen das Geld ausgeht und sie auch die Kredite der EZB (also aller Europäer) brauchen, dann bleibt weniger für I, F,GR usw. zur Verfügung. Dann gibt es ganz schnell den Zerfall der EU und Deutschland bleibt auf den Schulden sitzen, als letztes Land im €.
Vor allem zerstören die Illegalen die Reputation der legalen Migranten.
Wenn man als Bürger nicht zwischen legal und illegal Eingereisten unterscheiden kann, wird man einfach jeglichen Kontakt zu allen Migranten vermeiden.
Falls man die Gesellschaft spalten will, ist es das beste Rezept.
Eine Gesellschaft entsteht nicht im Einwohnermeldeamt sondern im Treppenhaus und in der Schule – da wo man sich im echten Leben begegnet. Gemeinsame Pässe werden keine stabile Gesellschaft schaffen.
Eine gute Analyse. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Gesellschafts-, Migrations- und Europapolitik wird nicht nur fiskalisch einen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Und die FDP wird absehbar einen Teil ihrer Klientel verlieren, nur merkwürdig, dass das den FDPlern nicht bewusst ist.
Aber die eigentlich Leidtragenden sind die Angehörigen der sogenannten Normalbevölkerung, auf die einige Mehrkosten zukommen und an denen von bundesdeutschen und internationalen „Demokratieförderern“ wohl vermehrt herum-erzogen wird. (Laut WELT gibt es jetzt z.B. einen neuen Leitfaden der EU-Kommission zum internen Gebrauch einer inklusiven gendergerechten Sprache, der u.a. davon abrät, das Wort „Weihnachten“ zu benutzen.)
Identitätspolitik, Multikulturalismus, wie sie auch die EU mehr und mehr verfolgt , und fortwährende Armuts-Zuwanderung mit der Folge größerer Bevölkerungsdichte und strapazierter Sozialkassen werden vor allem der klassischen Mittelschicht und oberen Unterschicht zusetzen sowie dem Unternehmertum, das die Marktwirtschaft mal mit getragen hat. Vor allem werden Minderheiten jeglicher Art an politischem Gewicht gewinnen und viele Forderungen an die sie angeblich benachteiligenden (weißen) Mitbürger stellen. So behauptet der gerade veröffentlichte Afrozensus 2020, anti-schwarzer Rassismus sei in Deutschland sehr verbreitet. Migrantenverbände beschweren sich ja schon lange über dies und das.
Die Ampel steht auf Partizipationsgesetze und Quoten allerorten. Das dürfte die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik 2021ff. besonders stark prägen. Keine schönen Aussichten für alte weiße Männer und das gute alte Leistungsprinzip, das keine Identitätspolitik kannte.
Die FDP-wählenden Besserverdiener werden die ersten sein, die von qualifizierter Migration, so die ein Höchststeuerland wie Deutschland überhaupt bekommen kann, betroffen sind. Wieso die FDP diese trotzdem fordert spricht für die Ahnungslosigkeit der Partei und auch die Naivität ihrer Wähler. Im Ergebnis vermutlich verdient.
„Einer moralischen Großmacht, wie Deutschland es in den nächsten Jahren sicher sein wird, kommt daher eine ganz neue weltpolitische Bedeutung zu …“
Das auf jeden Fall, denn Deutschlands neuer weltpolitischer Status lautet: „Die absolute Lachnummer auf diesem Globus“!
Gute Analyse. Die „Tipps“ für die FDP finde ich dagegen lächerlich. Wäre die FDP die FDP, würde sie nicht mit SPD und Grünen koalieren.
Ansonsten läuft es auf einen Niedergang Europas hinaus. Die Frage ist nur. ob langsam oder schnell.
Und natürlich wird es das Geld sein, dass alles irgendwann zum Einsturz bringt.
79 Mal steht ein Wort mit „Pflicht“ im Koalitionsvertrag.
Impfpflicht kommt nicht einmal darin vor.
Der Koalitionsvertrag ist wenige Tage nach Veröffentlichung bereits veraltet, und im Grunde gebrochen.