Und noch einer ruft ganz laut „hier“ und möchte im aktuellen Gespräch über Migration etwas zu sagen haben. Der „Migrationsexperte“ Gerald Knaus eröffnet dabei zwar auch Wege, die aber vielleicht gar nicht gangbar, jedenfalls nicht schnell zu realisieren sind – etwa den zu einem deutschen Ruanda-Plan. Und einen Weg will er nun mit Bestimmtheit versperren: den von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Denn die wären „Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“. Gewaltige Worte, die ihre Bugwelle schon in sich tragen wollen. Es ist, als zöge der bekannte Regierungsberater hier seinen roten Knopf hervor, mit dem er ganz persönlich das deutsche Parteiensystem hochgehen lassen, also in die Luft jagen kann.
Konkret bezieht sich Knaus auf den Einwurf des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, keines namenlosen Juristen hierzulande, der letzte Woche gegenüber Bild sagte, dass es keine EU-rechtlichen Regelungen gibt, die über dem Paragraphen 18 des Asylgesetzes stehen. Man könnte logisch ergänzen: geschweige denn über dem deutschen Grundgesetz. Die humanitäre Ausnahme sei an den Grenzen Deutschlands zur Regel geworden, so Papier weiter. Damit sei aber der „Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen“. Ein souveräner Staat kann „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. So einfach, so logisch und ökonomisch argumentiert.
Auch den „subsidiären Flüchtlingsstatus“ – ein letztes Rettungstürchen vor der Ablehnung und Duldung – kritisierte Papier bei dieser Gelegenheit scharf. Er bedeutet, dass etwa ein Syrer, auch wenn ihm persönlich in seiner Heimat weder Verfolgung noch Gefahr durch Krieg oder Bürgerkrieg drohen, dennoch in Deutschland und anderen EU-Staaten als „Flüchtling“ anerkannt wird, weil eine allgemeine Einschätzung der Lage in Syrien das so ermöglicht. Der „subsidiäre Flüchtlingsstatus“ fußt allein auf EU-Recht und wurde auf diesem Weg in die deutsche Praxis eingeführt.
Knaus: Schlecht, dass „wir“ so hilflos agieren
Gegen diese doppelte Breitseite Papiers wehrt sich nun der „Migrationsexperte“ Knaus, der sich dabei einmal mehr als Migrationslobbyist entlarvt, auch als Lobbyist einer Knechtung der deutschen Rechtspraxis unter das aggregierte „EU-Recht“ aus Verträgen und Verordnungen, dem eigentlich gar kein Einspruch gegen Bundesrecht zukommt.
Erhellend ist allerdings, was Knaus über die etablierten Parteien sagt, die er zu unterschiedlichen Zeiten in Fragen der (illegalen) Migration beraten hat: „Die Parteien der Mitte haben eigentlich alle die gleichen Ziele, ehrlich gesagt. Das Grundsatzprogramm der CDU/CSU im Wahlkampf, das CDU-Parteiprogramm, die sagen: Wir wollen die illegale Migration reduzieren und Schutz der Menschenrechte. Und das sagt auch der Koalitionsvertrag.“ So weit, so wahr, bisher bestand jedenfalls kein prinzipieller Unterschied zwischen dem Migrationsprogramm der CDU und jenem der Grünen.
Und jetzt sei es nur so schlimm, dass „wir“ so hilflos agieren und dadurch in eine Richtung „stolpern, wo wir in Widerspruch geraten zum EU-Recht“. Wir – das ist die herrschende politische Klasse, die Knaus berät. Jenes deutsche „Schlafwandeln“, wie er zuvor in kühner Metapher sagte, würden am Ende die anderen EU-Länder ausnutzen und gleichfalls Notlagen einführen. Und dadurch werde dann nicht etwa „die irreguläre Migration in die EU“ reduziert, sondern nur der Migrant von einem Land in das andere verschoben.
Knaus ist erkennbar auf der Suche nach Argumenten, die ihm aber bis zum Schluss fehlen. Was wäre eigentlich so schlimm an einem negativen Wettbewerb „gegen“ illegale Zuwanderung? Warum sollte nicht ein Land das andere unterbieten auf dem Weg zur Beseitigung dieses Übelstandes, den ja auch Knaus – wegen der vielen Toten – als solchen anerkannt hat? Hier entlarvt sich Knaus auch als doppelzüngig, denn er ist nicht gewillt, den Weg der Vermeidung illegaler Migration bis zum Schluss zu gehen. Endpunkt seiner fahrigen Gedanken: Widerspruch zum EU-Recht geht nicht, weil dann alles zusammenbricht.
Söder: Andere wären froh, wenn wir es täten
Darauf erwiderte der bayerische Ministerpräsident Söder im ARD-Bericht aus Berlin: „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist.“ Das ist dieser typische Söder-Übermut, der nichts mit der Parteilinie von CDU/CSU (oder seiner eigenen) zu tun haben muss. Und es mag in der Sache durchaus so sein, wie Söder sagt: Vielleicht wären die direkten Nachbarn froh, wenn Deutschland von seinem Irr-Sonderweg in Sachen illegale Migration abkommt. Aber dass seine Union eine solche Politik konsequent durchsetzen wird, ist noch immer wenig wahrscheinlich – vor allem nicht in einer neu aufgelegten schwarz-roten Koalition.
Der Widerwille Österreichs gegen Rücknahmen von Asylbewerbern werde sich gewiss „von selbst lösen“, sagt Söder und meint offenbar, dass der Rückstau rasch zu besserem Grenzschutz in der gesamten EU (und um sie herum) führen wird. Hier ließe auch die Union das EU-Recht hinter sich, indem sie es letztlich – anscheinend – auf Zurückweisungen an der Außengrenze abgesehen hat. In diesem Fall wären das dann gute „Pushbacks“, die öffentlich aber noch kein Unionspolitiker verteidigt hat, auch nicht im Fall Finnland.
Auch diese Idee ist nicht ganz neu, und ihre Erprobung steht nun seit geschlagenen neun Jahren aus, weil das Handeln Deutschlands bisher fehlte. Vielleicht würde die EU in diesem Falle aber nicht explodieren, sondern sich neu konsolidieren – wenn auch in anderer Gestalt, als der Migrations-Tausendsassa Knaus sie sich wünscht.
„… dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“
Im Tagesspiegel legte Knaus nach, dass Deutschland nichts gegen die EU-Partner unternehmen dürfe, weil „ohne deren Kooperation jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich wäre“. Knaus konstruiert einen Gegensatz zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern, der in Wahrheit gerade andersherum vorliegt: Deutschland ist ständig für mehr Zuwanderung, die anderen Länder lehnen das in ihrer Mehrheit ab und tun auch auf nationaler Ebene einiges dafür. Die Beispiele sind Legion, aktuell kann man hier über Schweden, die Niederlande, Italien und viele andere sprechen. Namentlich der Osten des Kontinents ist fest in der Hand der Grenzschutz-Unterstützer.
Und dann lässt Knaus noch eine ernste Warnung an Friedrich Merz folgen: „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten.“ Hier also wieder Innenpolitik: Bitte nicht noch einen Debatten-Hit für die AfD!, so Knaus’ verzweifelter Ausruf.
Die Antwort: Es geht nicht ohne Stärke
Immerhin kann Knaus – anders als Olaf Scholz – eine Trendwende bei den Asylzahlen nicht erkennen. Die Werte lägen zwar etwas niedriger als 2023, aber 20.000 Anträge im Monat August seien eine „historisch hohe Zahl“. Nur mit Georgien hat es die Bundesregierung offenbar gut getroffen. Seit dessen Erklärung zum sicheren Herkunftsland sind die Anträge von Georgiern stark zurückgegangen. Wieder bringt Knaus hier auch seine „Gemeinsame Erklärung“ von 2016 mit der Türkei ins Spiel, die aber seit März 2020 nicht mehr befolgt werde.
Hier scheinen sich die EU und Deutschland verhoben zu haben an einem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der immer autokratischer und islamfreundlicher regiert, dabei unverhüllte Expansionsabsichten zeigt und keinen Konflikt mit seinen Nachbarn scheut. Die EU probiert gerade Abmachungen mit den kleineren Ländern in Nordafrika aus und scheint da – zumindest kurzfristig – Erfolg zu haben. Aber die Gefahr der Erpressbarkeit bleibt und ist auch in Nordafrika gegeben, wie das Beispiel Marokko bewiesen hat.
Dagegen haben die Maßnahmen Griechenlands gezeigt, dass nur flankierende Maßnahmen beim EU-Außengrenzschutz die Entschiedenheit der Europäer untermauern und nach außen ein Signal der Stärke senden können. Das kann freilich auch in einer gut geführten Küstenwache bestehen. Inzwischen verwelkt aber auch die Verteidigungsfähigkeit der Griechen allmählich, etwa was Überfahrten nach Rhodos angeht – nicht zuletzt unter den Hieben von Frontex und der anderen EU-Institutionen, denen Zurückweisungen an der Außengrenze seit je ein Dorn im Auge sind. Finnland macht sie aber ganz offen, aber da geht es ja gegen Russland und nicht gerade um große Massen von Asylanten. Dazu ist die russisch-finnische Grenze wohl auch zu kühl für die meiste Zeit des Jahres.
Sprechen wir doch ganz offen: Die Demonstration von Stärke schützt unsere Kultur unsere Zivilisation unseren Wohlstand und unsere Menschen. Wir erfahren gerade was das Fehlen von Stärke verursacht. Hässliche Bilder hier bei uns. Merkel wollte diese Bilder außerhalb Deutschlands vermeiden und nun haben wir diese Bilder und die damit verbundenen Katastrophen hier bei uns. Wir das Volk werden diese Gefahren nur bezwingen durch hässliche Bilder. Zuerst hier, dann dort wo Merkel sie vermeiden wollte und dann in den Herkunftsländer aus denen diese Verursacher kommen die zu solchen hässlichen Bilder führen.
Ich sehe hässliche Bilder nicht gerne; vor allem nicht hier in meiner direkten Umgebung. Je weiter weg desto besser.
„Subsidiaritätsprinzip“ der EU, eine Erfindung gegen deutsches Recht und gegen die Rechtsprechung des BverfG.
Deutsches Recht und deutsches Gesetz stehen über EU-Richtlinien.
Ein EU Recht gibt es nicht, weil die EU kein Staat ist, sagt das BverfG in seinem Urteil zum „Lissabon Vertrag“.
Das BverfG erklärt den „Lissabon Vertrag“ für Deutschland als ungültig.
Zitat aus dem Urteil:
Herr Knaus ist nur ein Migrationslobbyist, der lediglich eine Initiative (NGO) vertritt, deren fachliche Legitimation wohl überwiegend auf ihm und seinem Geltungsanspruch beruht. Seine Reputation hat vor allem dadurch eine Bestärkung erfahren, dass sich A. Merkel in ihrer Not seinerzeit auf seinen Eindämmungsplan mithilfe der Türkei verließ, der aber schon lange nicht mehr funktioniert und zum Vehikel ihrer langen Irrfahrt wurde. Gerald Knaus weiterhin als Ratgeber zu nutzen, halt ich für prekär. Er hat wohl nie in einer Regierung praktisch gearbeitet und schätzt m.E. die Zwänge und Möglichkeiten der Politik falsch ein.
Herr Knaus ist nur ein Migrationslobbyist, der von Staatsrecht keine Ahnung hat.
Ein Schwätzer und Schaumschläger, also soll er ganz einfach schweigen, wenn es um Dinge geht von denen er keine Ahung hat.
„Großer Schwätzer“, keine Ahnung von dem über das man sich Geschwätzmäßig ausläßt und man gilt heutzutage als Experte. Man muß nur die Richtige Meinung der Staatlich finanzierten vertreten. Gesetze spielen ja schon länger fast keine Rolle mehr und werden mißachtet. Es gilt das was etliche Ideologen (Qualifikation „grün“ links) für richtig halten und lautstark als richtig propagieren. Gestützt eventuell noch von staatlich bezahlten und hoch alimentierten „Experten“ und „Wissenschaft“. Ein unheimlicher Sumpf der unter Mißbrauch von Staatsgeldern / Steuergeldern zum Schaden des Großteils der Steuerzahler aufgebaut wurde. Das Volk wird betrogen
Wer oder was ist eigentlich dieser Knaus und wer hat ihn legitimiert?
Der Wähler jedenfalls nicht. Knaus ist Österreicher. Kalergi war das auch.
Wahrscheinlich gehört Knaus zum Kalergi Club.
Dumm nur, wenn Kalergis Ideen sich in der Praxis als selbstmörderischer Blödsinn rausstellen, wenn so autokratische Länder wie die Türkei die offenen Grenzen direkt ausnutzen, um uns hier mit feindlichen Agenten zu fluten und hier alles zu übernehmen, um aus der EU einen Vasallen des Bosporus zu machen, während Marokko seinen kriminellen Ausschuss direkt nach Deutschland abschiebt und nicht wieder zurückhaben will.
Ich sage es immer wieder:
Man sollte sein Weltbild nicht aus alten Schmökern irgendwelcher weltfremder Gesellschaftstheoretiker holen, sondern aus der echten Realität.
Die ist nämlich immer anders als das Wunschbild.
Wer oder was ist eigentlich dieser Knaus und wer hat ihn legitimiert?
Honecker via SED-Merkel hat ihn legitimiert 😉
Der subsidiäre Schutz, genial, kommt von der Qualifikationsrichtlinie.
Das Beste: Die Richtlinie, es ist kein Verfassungsartikel, es ist einfach eine „Qualifikationsrichtlinie“ von der EU, hier:
Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Eine Erfindung der EU: Richtlinie 2011/95/EU.
Eine Erfindung gegen die europäischen Völker.
Eine Erfindung gegen deutsches Recht und gegen die Rechtsprechung des BverfG.
Deutsches Recht und deutsches Gesetz stehen über EU-Richtlinien.
Ein EU Recht gibt es nicht, weil die EU kein Staat ist, sagt das BverfG in seinem Urteil zum „Lissabon Vertrag“.
Das BverfG erklärt den „Lissabon Vertrag“ für Deutschland als ungültig.
Zitat aus dem Urteil:
Ich mag zwar bestimmte, positive Effekte die EU mit sich gebracht hat, sehe ich aber die Nebenwirkungen (wirklich nur das?) der EU Politik dann denke ich: wenn die Sperrungen an den Grenzen die EU Länder auseinander und dann auch aus EU bringen, dann das ist vlt auch gut so. So weit ich sehe, die Macht nicht gewählten, nicht durch das Volk kontrollierten Bürokraten muss gekürzt werden und zwar nicht nur in Brüssel aber auch in nationalen Hauptstädten.
Die tolerante Haltung der meisten EU-Staaten gegenüber den Asylanten ist doch nur dem Umstand geschuldet, weil diese Staaten wissen, dass ca. 70% der Asylanten in Deutschland hängen bleiben um vom Steuerzahler umfänglich auf Lebenszeit alimentiert zu werden. So wird der ungeliebte Nachbar (von dem man natürlich gerne die Beiträge einheimst) ruhig gehalten.
Wer sich illegal in Deutschland aufhält kann in Deutschland kein Asyl beantragen. Und wer seine Identität nicht nachweisen kann, ist solange in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, bis seine Identität gesichert festgestellt ist. So einfach wäre das.
Österreich hat schon klargestellt, dass es die an der Grenze Zurückgewiesenen nicht aufnehmen wird! Das Erstaufnahmeland müsse konsultiert und dessen Einstimmung für die Zurücksendung eingeholt werden! Also, langartmige Bürokratie ohne Erfolgsaussichten! Augenwischerei für die deutsche Öffentlichkeit, dass die staatlichen Organe jetzt handeln!
Vielleicht sollten unsere Moralapostel Österreicher an die euroäischen Werte und so erinnern.
Wie schaut es in Österreich mit der Humanität aus? Und warum nochmal fliehen Migranten vor österreichischen Gewalt? Warum fühlen sie sich dort nicht sicher?
Herr Hofreiter, Frau – ach wir haben so viele von denen – bitte sagt den Österreicher, was ihre humanitäre Pflicht ist!
Nur Sachwerte statt Geld, Arbeitzwang und normale statt politisierte Justiz wäre schon gut genug, denk ich.
Wenn wirklich an der Grenze zurückgewiesen wird, wird Österreich keine Chance haben. Denn wer ein Land gar nicht erst verlassen kann, weil ihn ein anderes Land nicht aufnimmt, der kann auch nicht wieder aufgenommen werden, weil er gar nicht erst weg war! Statt solcher Frechheiten, sollte Österreich sich lieber um seinen eigenen Grenzschutz kümmern und selber ungebetene Einreisefordernde abweisen.
Ich verstehe die „Logik“ hinter der Ankündigung der Österreicher auch nicht. Solange die „Flüchtlinge“, die nun nach Deutschland weiter wollen (wieso eigentlich? Wieso bleiben die nicht im sicheren, wohlhabenden EU-Land Ö.?), sich in Ö. aufgehalten haben, hatte Ö. kein Problem mit ihnen. Auch nicht bei der Einreise nach Ö, sonst hätte man sie nicht einreisen lassen. Aber sobald sie das Land wieder verlassen wollen, sind sie auf einmal sowas von unerwünscht… Das lässt nur den Schluss zu, dass man in Ö. offensichtlich von Anfang an darauf spekuliert hat, ja sich darauf VERLASSEN hat, dass diese „Flüchtlinge“ eh nur auf der Durchreise nach D. sind, man sie also, wie 2015 im ganz großen Stil, einfach nur durchgewunken hat. Das wäre an Verlogenheit und Opportunismus nicht zu überbieten und würde auch ein bezeichnendes des Licht auf die wahre Einstellung unserer österreichischen Brüder und „Freunde“ uns gegenüber werfen (man schaue sich dazuaber nur mal das Gebahren Österreichs nach 1945 an, mit welchen Verrenkungen es versucht hat, sich aus der Mitverantwortung zu ziehen und als reines Opfer NS-Deutschlands hinzustellen). Es wäre übrigens auch eine mögliche Erklärung, warum der Österreicher Knaus so vehement dafür ist, dass nicht zurückgewiesen wird.
Mal abgesehen, dass die Abschiebung von Schwerstverbrechern als Wahlkampfgag vor den Wahlen in Mitteldeutschland zu betrachten ist, kommt es mir vor, als würden die Offiziere eines sinkenden Schiffs darüber, wie man den Kahn schnellstmöglich endgültig zum Sinken bringen könnte. Doch auch ohne das Geschnatter von
Leuten, die offenbar den Untergang Deutschlands als feststehende Randnotiz der Geschichte verkaufen wollen, dürfte klar sein, daß sich das mit immer schnellerer Konsequenz erfüllende Kriegsgeheul in direkte Händel verwandeln wird. Dies nur angemerkt.
Ein Herr Knaus wird sich da mit Erklärungen schwer tun. Alles wird mit allem vermischt sein und nicht mehr zu trennen. Sollte dieses Szenario Realität werden, sind alle Spatzen gefangen. Nichts wird in der Lage sein, solche Menschen zur Räson zu bringen. Alles beschönigen und in Panik aufgelöst zu sehen wird stets die falschen Ergebnisse zeitigen.
Deshalb, wenn ich die Thematik richtig deute, die Papier da aufgedröselt hat, und sehe einen Knaus, der versucht mit abwegigsten Behauptungen eine staatsrechtlich fundierte Arbeitsgrundlage zu attackieren , dann Frage ich mich, wie so einer wie der überhaupt in eine Position kommen konnte, aus der heraus diese Art abqualifierter Vergessenheit Gehör findet.
Für diesen Herrn vermisse ich jeden Respekt.
Ich würde doch gerne wirklich mal anfangen jeden Stein und jede Person aus dem Merkel-Umfeld umzudrehen. Egal welches Thema man nimmt, unkontrollierte Migration, Abhängigkeit bei der Energieversorgung, Verwahrlosung der Infrastruktur oder Bundeswehr: Alles was Merkel in ihrer Amtszeit getan bzw. nicht getan hat, spielte vor allem einer Person in die Karten: Putin. Die Überlastung und der Kontrollverlust in Deutschland durch unkontrollierte Migration aus kulturfremden Regionen bevor Ukrainer hierzulande Schutz suchen mussten. Wem hat es am Ende genützt? Oder: Als Merkel 2004 Bundeskanzlerin wurde hatte die Bundeswehr 2398 Kampfpanzer, als sie 2021 ging, waren es nur noch 339. Es gab 978 Artillerie-Haubitzen im Jahr 2004, als sie 2021 ging hatte die Bundeswehr nur noch 121. Und so weiter, und so fort.
Diese Dame ist der Stein des Anstoßes. Mit ihr haben die echten Probleme in Deutschland begonnen. Eine Person, in der DDR sozialisiert und nur in dieser Position auch zu verstehen. Ich gehe sogar so weit, dass sie an Gesamtdeutschland Rache genommen hat, wo sie doch mit ihren Eltern Anfang der 50ziger Jahre aus dem Hamburger Umland in die DDR emigriert ist, um da den real existierenden Sozialismus kennen zu lernen. Und dann in der Position einer „Sonnenkönigin“, was sie sich im Leben hätte nicht träumen lassen, dem verhassten Feind so richtig von höchster Stelle einen reinzuwürgen. Dieses Nichts vor dem Komma durfte nie Kanzlerin werden. Dafür fehlte ihr das Format, schön erkennbar durch ihre so berede Schweigsamkeit. Da dieses politische Neutrum nur im Sinne des machiavellischen Standards diese Schleimspur in Deutschland hinterlassen konnte, ist die Tragik dieses Landes.
Wenn man den ganzen Schlamassel personifizieren möchte, dann kommt einem unwillkürlich der Name Knaus in den Sinn, Merkels Migratons-Guru, der immer noch in der Teddybären-Weitwurf-Traumwelt lebt, die 2015 ff. viele für real hielten.
Einer der letzten Mohikaner (darf man das noch sagen?) neben den grünen Realitätsverweigerern.
Ignorieren!
Leichtmatrose Knaus meint tatsächlich, einem Papier das Wasser reichen zu können. Das ist sinnbildlich für den Zustand der grünwoken Obrigkeiten in den westlichen Wohlstandsoasen. Diese Obrigkeiten wissen alles besser, obwohl in der Regel jegliches Wissen fehlt. Einfachste Lösung des Migrationsproblems ist und bleibt die Abschaltung des gigantischen Migrationsmagneten in der Mitte Europas durch ausschließliche Gewährung von Sachleistungen und strengste Asylverfahren.
Entlarvend eigentlich auch, dass solche – wie Sie so treffend sagen – ‚Leichtmatrosen‘ immer dann, wenn’s eng wird, als Springteufel aus der Kiste gesaust kommen. Fast so, als säße da jemand im Margot-Honecker-Gedächtnis-Büro Unter den Linden, der im Bedarfsfalle aufs passende Knöpfchen drückt oder wenigstens ein klein wenig telefoniert! Na ja, es gilt ja auch, das große Zerstörungswerk ungehindert weiterlaufen zu lassen…
Mit der Ampel hat „Europa“, also die EU-Mafia ihren Traumpartner gefunden. Ein kostenloses All-Inclusive-Hotel, in dessen Mitte ein umlimitierter Geldautomat mit dem Code 1234 steht, an dem man aber keine Karte braucht.
Natürlich möchten unsere „Partner“ das genau so lassen. Und natürlich sagen sie auch: Wer hat die denn alle eingeladen und wo wollen denn alle hin?
Und das Schlimmste was man uns antun kann, ist uns zu sagen, wir wären keine guten, nein, keine Mustereuropäer. Sofort gehen alle Geldschleusen auf. Auf diese Art und Weise zogen die französischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Sozialisten ihrem Onkel Helmut bereits regelmäßig die Spendierhosen aus.
Wer bitte sollte diese politische Sugardaddy-Beziehung denn beenden? Merz? Lindner? Nein! Alice Weidel vielleicht, denn die kann mittlerweile einiges aushalten.
Im SM-Bereichtgibt es sog. „Geldsklaven“, auch „Paypigs“ genannt. Sie freuen sich, jungen hübschen Mädchen Geld zu geben, ohne Gegenleistung, einfach nur um ausgenutzt zu werden.
Deutschland – Der politische Geldsklave der Welt!
Knaus (Österreicher übrigens und kein Deutscher) bringt es auf den Punkt, und Herr Nikolaidis hat unrecht. Das Zuwanderungskonzept ALLER EU-Staaten basiert darauf, dass am Ende immer Deutschland ALLE Einwanderer bedingungslos aufzunehmen hat, die dorthin wollen. Sich dem nicht zu widersetzen, ist sein kontinuierlicher Nachweis der Läuterung vom 3. Reich, bei dessen Ausbleiben unverzüglich die Nazi-Keule geschwungen wird. Und zwar egal, ob vom österreichischen Bundeskanzler, der sich brüsk verbittet, dass Ausländer, die von Österreich illegal nach Deutschland kamen, wieder dorthin zurückgeschoben werden, oder selbst der „Rechten“ Meloni und Le Pen, die ganz schnell gegen die AfD vorgingen, weil sie (zurecht?) befürchten, dass die heutige Praxis der EU mit einer AfD-Bundesregierung kollabierte.
Das Konzept der NATO ist bekannt, auch wenn es leicht abgewandelt wurde: die Russen im Osten halten, die Deutschen niederhalten, die Amerikaner obenauf. Das zahlt sich für alle aus, außer – richtig, für die Deutschen und Russen. Und ich gehöre hier im Forum wirklich nicht zu denen, den man als Putinist oder Russizist bezeichnen kann. Der einzige Vorteil, den Deutschland – vordergründig – aus der NATO ziehen kann, ist, sich einen eskapistischen Pazifismus zu leisten und auf echte eigene Streitkräfte zu verzichten. Aber gerade das festigt reziprok wieder seine Abhängigkeit von der NATO.
Entsprechend verhält es es sich mit „Europa“. Es war nie im Interesse der Deutschen, auch nur einen einzigen Einwanderer aufzunehmen. Gewiss gab es auch hier einen vordergründigen Vorteil: die Kinderlosigkeit seit 55 Jahren wäre nicht möglich gewesen, ohne dass das Land längst demographisch zusammengebrochen wäre. Alle anderen Vorteile hatten die anderen. Zuerst konnten die Südeuropäer, nach 1990 die Osteuropäer ihren wirtschaftlich nicht versorgbaren Geburtenüberschuss nach Deutschland exportieren, und damit auch große Teile ihrer Sozialkosten auf die Deutschen überwälzen. Das gehörte von Anfang zum Konzept der EU, les boches payera tout. Muslime ließen sich nicht lumpen, wo es so leicht ging. Sie kamen zu Millionen.
Der Migrationsdruck aus den islamischen und afrikanischen Armutsregionen besteht in jedem Fall, aber über die EU lässt er sich fast ausschließlich auf Deutschland konzentrieren. In dem Moment, in dem Deutschland das nicht mehr zuließe, hätte das vergleichbare Wirkung wie ein Dexit oder nur deutscher Austritt aus dem Euro – die EU wäre am Ende.
Für die deutschen Eliten und die deutsche Mittelschicht ist die EU aber das eigentliche Vaterland geworden, ihnen wichtiger als Deutschland. Es ist eine schwere Bürde, gewiss, die sie damit tragen. Manchmal ächzen sie, manchmal glauben sie, es ginge nicht mehr weiter.
Dann sind Ausländer wie Knaus oder Le Pen oder Macron zur Stelle, um ihnen mit einem leichten Schlag aufs Hinterteil klarzumachen, was erwartet wird, und seit 1949 gehorchen sie diesen Herren brav, murmeln eine Entschuldigung und schultern die Last erneut. Also Schweiß abwischen, und weiter gehts. Die nächste Unterkunft mit 500 Ausländern in ein kleines Dorf, und die nächste Koalition aus CDU, SPD, BSW und Grünen. Und auch heute, an diesem Tag, werden über 500 Muslime neu nach Deutschland einwandern. Übermorgen wieder 500. Und weiter, weiter jeden Tag.
es ist immer nur eine Frage der Zeit bis es der Bevölkerung zu bunt wird. Juristisch begründen kann man bekanntlich ja alles. Spätestens dann, wenn es die Mehrheit der Bevölkerung in ihren täglichen Lebensabläufen betrifft und behindert ist Schicht im Schacht. Dass Politiker, Beamte, Staatsdiener und sonstige Zwangsfinanzierte und- versorgte nicht trifft ändert nichts daran. Die Nichtprivilegierten beginnen sich zu wehren. Dies werden auch die sogenannten „Experten“ noch lernen müssen.
Was erlauben Knaus. Selbst ernannter Asyltouritikanbieter versucht Europa zu erpressen. Weg mit dem.
Knaus, ein typischer Österreicher, der in Deutschland seit Merkel in der Migrationspolitik die Medien dominiert, schadet mit voller Absicht Deutschland und ist damit eindeutig kriminell und gehört ausgewiesen.
Knaus macht nur, was ein Soziologe und Migrationsbefürworter nun mal tut. Er labert konfuses Zeug, in der „Denkfabrik“ ESI bezahlt von diversen Gelsgebern, angefangen von Soros, über die Europäische Kommission bis zum Auswärtigen Amt.
Er hat keine Argumente, kann keine Verweise auf Gesetze oder Regeln aufführen. Er sollte daher gar nicht zur Diskussion zugelassen sein.
Gerald Knaus – der Einflüsterer, der das Ohr von Angela Merkel hatte. Diese beiden sind das personifizierte 2015 – die Mutti aller Probleme.
Dass Knaus und Merkel noch immer nicht sehen, wohin ihr abstruses Denken führt und darauf beharren, dass 2015 kein Fehler war, erinnert an den tragischen Irrsinn, den Anführer des deutschen Volkes und ihre „Experten“ mehrfach im letzten Jahrhundert inszeniert haben. Margot Honecker in einem letzten Interview in Chile. Lieber lassen sich solche Typen verbrennen, als dass sie ihrem Irrglauben abschwören.
Ein Merkel-Zäpfchen meldet sich zu Wort, um nicht ganz in Vergessenheit zu geraten. Seine hirnrissigen Einlassungen sind heute noch genau so idiotisch wie vor Jahr und Tag. Wie sagt man so schön, der Verlust des Schamgefühls sei der Beginn der Verblödung. Nun gut, Schamgefühl besaß dieser links-grüne Clown wohl noch nie, aber ein bisschen blöd war er vermutlich schon immer.
Wer uns weismachen will das EU-Verträge wie das Dublinabkommen zur Asylfrage nicht gelten, der muss in Kauf nehmen das wir keinerlei Gesetzgebung, Irre Vision und Vorgaben der undemokratischen EU mehr akzeptieren. Ungarn und Italien sind schon weiter, aber Deutschland holt auf: Dexit ist das Gebot der Stunde! Die EU Schadet uns Bürgern in Deutschland 🇩🇪 und unterstützt Krieg in Europa!
Kann ich alles nur unterschreiben. Kleiner Tipp am Rande, bei der Entscheidung über die Schreibweise „das oder dass“ hilft ungemein wenn man dieses Wort durch „sodass“ ersetzt. Wenn das nicht sinnentstellend ist gilt „dass oder daß“ und ich krieg keinen Leseschluckauf.
Wahre Migrationsexperten sind die, die vor dem gewarnt haben, was jetzt eingetreten ist: z.B. explodierende Kriminalität (vor allem Vergewaltigungen), extreme Belastung der Sozialkassen durch Arbeitsverweigerung, sinkende Bildung durch Einschulung nicht Deutsch sprechender Kinder und islamistische Terroranschläge. Das wären dann alle PEGIDA-Demonstranten und die Nach-Lucke-AfD. Dass Knaus dagegen ein Migrationslobbyist ist, hat ja Herr Nikolaidis korrekt diagnostiziert. Das sind Grüne und andere Linke auch, bei denen liegt das aber am perversen (im Wortsinne „widernatürlichen“) Weltbild, dass jeder Mensch gut wäre und die Deutschen mit ihrem Nazi-Gen „ausgedünnt“ werden müssen. Knaus weist einen ähnlichen Werdegang („Laberfächer“) und einen ähnlichen Lebensstil (auf Kosten anderer) auf, nur war er ja auch in Bosnien (5 Jahre) und im Kosovo (3 Jahre), muss also ganz genau wissen, was passiert, wenn Muslime a) in der Mehrzahl sind und b) sich segregieren wollen. Er hat ja direkt vor Ort gesehen, dass dieses Multi-Kulti nicht funktioniert und nur brutalen Bürgerkrieg nach sich zieht. Und trotzdem bzw. wahrscheinlich gerade deswegen hat er den Türkei-Deal organisiert und predigt die muslimische Millioneneinwanderung. Warum aber will er die Zerstörung Deutschlands? Was genau treibt so jemanden an? Ist er Konvertit? Merkels unbekannter Sohn? Das muss doch man wissen, sonst ist dieser Krieg nicht zu gewinnen (siehe Sun Tzu).
Jeder einzelne Tote, jeder Verletzte, jede vergewaltigte Frau, als Opfer von illegalen Migranten, geht auf die Kappe dieser Open Border Apologeten. Alice Weidel hat einmal gesagt, dass die das Land hassen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
„Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“. In welcher Blase schwimmt denn Herr Knaus? Wenn man solche Berater hat, braucht man keine Feinde mehr. Er sollte sich mal mit der Geschichte des Islamismus im Allgemeinen und in Europa im Speziellen befassen. Da braucht man wirklich gar nicht soweit zurückzugehen. Da reicht ein Blick in den Balkan-Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens. Aber was man nicht sehen will, sieht man nicht und was nicht sein darf, kann nicht sein.
Das Dynamit an das Fundament der Stabilität Europas haben die Woken und US-hörigen Parteien bereits gelegt. Die Stabilität Europas gibt es nicht mehr, die ist erschüttert. Was in Migrationsfragen geht, machen uns die Nordeuropäer, Ungarn und die Niederlande vor. Sind die nicht in der EU? Nach den Worten des Herrn Knaus könnte man das durchaus glauben.
Im Übrigen erwägt die AfD nicht primär einen Dexit, aber eine dringend notwendige strukturelle Änderung. Wenn die nicht zeitnah erfolgt, zerfällt die EU innerhalb der nächsten 50 Jahre von ganz alleine. Vielleicht gehts sogar schneller.
Das bekommen die Woken alles selber hin, da brauchts keine AfD. Die dient nur dazu, die eigenen Fehler zu kaschieren nach dem Motto „Haltet den Dieb“.
Der Autor verkennt, dass Unionsrecht grundsätzlich Vorrang vor dem gesamten nationalen Recht genießt. Dieser Vorrang ist im Grundsatz völlig unbestritten und in der Rechtsprechung nicht nur des insoweit „befangenen“ EuGH, sondern auch des BVerfG anerkannt; er wird auch durch Art. 23 GG implizit bestätigt. Mag das EU-Recht gerade im Migrationsbereich auch zT dysfunktional sein und die demokratische Legitimiation der EU-Gesetzgebung durchaus kritikwürdig, so ist vor dem genannten Hintergrund die Aussage des Autors, dass dem EU-Recht kein Einspruch gegen deutsches Bundesrecht zukomme, geradezu abenteuerlich. Man muss sich schon mehr Mühe geben, um trotz der europäischen Vorgaben ein Zurückweisungsrecht Deutschlands zu bejahen. Dass das wohl möglich ist, hat etwa Thym bereits dargelegt.
Dynamit am Fundament Europas? Nicht nur Deutschland, auch im Rest von Europa geht das Bindemittel Money aus, mit dem die Explosivität der Millionen von Menschen aus anderen Kulturen bislang unter Kontrolle war.
(Könnte Wagenknecht auch mal darüber nachdenken, wieso uns Putin so viele Migranten in die EU schickt hat. Entsprechend logische Rückschlüsse zieht sie anscheinend auch nicht.)
Aber alle, die über Staatsknete so wohlversorgten Politiker und Lobbyisten scheinen in dieser Beziehung etwas fern der Realität zu sein.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Menschen die keine Leistung beitragen, oder Schwerstkriminelle sind, in klimatisierten Räumen mit drei Mahlzeiten am Tag leben, die sich ein Arbeiter nicht leisten kann.
Wenn ein Hotel mit Millionen Euro von Kosten saniert werden für Flüchtlinge, aber Altenheime geschlossen werden weil sie pleite sind.
Die Beiträge für die soziale Absicherung steigen, aber die Leistung sinkt.
Wenn man Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, noch möglichst bis ins Grab arbeiten sollen, aber junge Männer mit Sozialleistungen ein besseres Leben haben, als jemand der in einem einfachen Beruf arbeitet.
Es läuft etwas schief, wenn wir Leute versorgen, die sich nicht einmal ausweisen können und auch nicht sagen, warum sie glauben, in DE sicherer als in Tschechien zu sein.
Nur weil jemand arm ist, macht uns nicht für ihn verantwortlich.
Es läuft schief, weil wir nicht nach der Motivation der Asylanten fragen und uns an dem orientieren, was wir gezeigt bekommen. Eine Mutter mit zwei Kindern, Asylantin. Sicher, wir müssen helfen. Nur warum? – wo ist der Vater, die Großfamilie dazu??? Welche Verantwortung tragen sie für diese Kinder? Das Dorf – welche Verantwortung trägt die syrische Gesellschaft für die syrischen Kinder?
Wir tun so, als wären die Migarnte atomar, ohne jegliche Verbindungen auf diese Welt gekommen.
Es läuft schief, weil wir uns davor scheuen, Migranten eine Lösung auf ihr Problem selbst finden zu lassen.
Der Grund aller Übel ist unsere Überheblichkeit, wir wüssten, was gut ist. Auch Migranten sind Menschen. Sie haben die gleichen Fähigkeiten wie wir und sie sind viele. Sie können ihre Probleme selbst lösen.
Die meisten haben auch eigentlich ein Zuhause. Wenn es durch Krieg zerstört ist baut, man es eben wieder auf.
Wurde nach dem Krieg in Deutschland auch gemacht. Die Trümmerfrauen werden inzwischen trotz Fotos verleugnet, aber ihre Hände Arbeit und Willen zur Tatkraft in eigentlich aussichtsloser Situation, haben die ersten Fundamente für unseren heutigen Wohlstand gelegt.
Na ja, deutsche Behörden sind offensichtlich der Meinung, Syrer sollen unbedingt in das Dorf in Syrien zurück, wo ihr Haus einst stand.
Warum?
Jedes syrische Dorf soll für einen Syrer gut genug sein. Auch in einer anderen Provinz. Integration müssten sie ja in DE gelernt haben.
Sie gehören zurück, wie sie intern verteilt werden, soll nicht unsere Sorge sein.
Es ist eine überhebliche Haltung, Wirtschaftsillegale aufzunehmen. Soll deren Heimat selbst zusehen, wie sie die Leute ernähren kann.
Auch die Hungerhilfe ist eine fragliche Angelegenheit. Sollte die Ernte ausfallen, Unwetter oder eine sonstige Katastrophe für den Hunger verantwortlich sein – gerne. Können sich die Leute nicht ernähren, weil sie zu viele sind, soll das die GEsellschaft selbst regeln. In Zeiten der Verhütung und Familienplanung ist das kein Problem, das internationale Eimischung erfordert.
Afghanistan bettelt ständig um Geld für humanitäre Notlagen, welches sie zum Beispiel von Deutschland in Millionenhöhe erhalten, obwohl sie anscheinend eher ihre Waffen damit finanzieren.
Dort wird sich nichts ändern, solange die, die voll sind von der Milch der frommen Denkungsart sogar über dunkle Kanäle blechen.
Afghanistan soll seine Bevölkerung auf ein Maß stutzen, das das Land ernähren kann.
Es ist nicht unser Job, deren Kinderproduktion auszugleichen und diese zu versorgen.
Afghanen sollen selber sehen, welche Auswirkungen ihr Verhalten hat, und eigene Lösungen entwickeln.
Einen Traktor und ein Sack Samen kann man noch spendieren. Mehr nicht.
Deutsche Humanität unterstützt die Taliban und vehrindert eine Revolution in Afghanistan. Erst, wenn die Afghanen sich selbst überlassen werden, wird sich etwas ändern.
Gut, das es bis zur Bundestagswahl noch 1 Jahr Zeit ist. An den Taten wird man Parteien messen. Ohne das Wählen von rechten Parteien wird sich überhaupt nichts ändern. Das sollte jedem klar sein.
Die Haltung von Brüssel und der CDU/CSU gegenüber dem ungarischen Grenzzaun sagen alles über die Ernsthaftigkeit der „migrationskritischen“ Wortmeldungen aus Deutschland. Unterstützung für die ungarische Haltung aus den Reihen der CDU/CSU ist definitiv Fehlanzeige. Nichts weiter als Bla-Bla, mit dem das Bürgerlein vor der Landtagswahl in Brandenburg hinter die Fichte geführt werden soll.
Leben wir in einer Demokratie oder in einem Land in dem Regierungsberater den Kurs vorgeben? Es kann nicht mehr bestritten werden, dass eine große Mehrheit der Deutschen eine radikale Änderung bei der Asylpolitik fordert. Da interessieren eigentlich auch keine Gesetze! Schön, wenn Papier sagt, es gäbe da keine Hindernisse. Aber in einer Demokratie regieren auch keine Gesetze sondern das Volk. Gesetze können geändert werden, wenn es das Volk will. Alles andere ist Blablabla und führt zu immer mehr Unruhen!
Gerald Knaus zeigt nur die Macht der NGOs auf.
„Gerald Knaus (geboren 1970[1][2] in Bramberg, Salzburg[3]) ist ein österreichischer Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI).“ https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Knaus
Interessant ist ESI
„Die ESI wurde 1999 nach dem Kosovokrieg in Sarajevo gegründet. Ihre ersten Mitglieder waren junge Mitarbeiter internationaler Organisationen wie der OSZE und der Weltbank. (…) Zu den Förderern gehören die schwedische Entwicklungsbehörde Sida, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations[3] von George Soros und die Erste Stiftung. Frühere Förderer waren unter anderem die Robert Bosch Stiftung[4], die Regierung Schwedens, das Open Society Institute, die Rockefeller-Stiftung[5], die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt, der German Marshall Fund of the United States und die Körber-Stiftung.[6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Stabilit%C3%A4tsinitiative
Nichts Neues, nur die meisten Bürger dürften das nicht wissen. Im übrigen ist der Herr als Berater Merkels einer der Architekten des genialen EU-Türkei-Deals, der Erdogan 7 Milliarden Euro zufliessen liess, Deutschland aber immer mehr illegale Zuwanderer bescherte. Und wer hinter der Open Societey Initiative steht, hat Herr Orban schon längst erkannt, doch wie man sieht, Herr Knaus ist immer noch gut im Geschäft.
Knaus… das ist doch der Angestellte von Soros „Open Society Foundation“ – einer Terrororganisation, deren Gründer ein veritables Interesse daran hat, Europa zu destabilisieren.
Knaus ist einer der clevereren Propagandisten der ethnischen und kulturellen Destruktion der westlichen Staaten mittels unkontrollierter Massenzuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Er ist nicht so primitiv, dominant auf Humanismus oder Opportunismus (Fachkräfte) abzuheben. Er weiß, es geht um komplexere und höhere Ziele.
Seine Sporen hat er sich bei verschiedenen EU-Organisationen sowie transatlantischen Lobbyverbindungen verdient. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der „Europäischen Stabilitätsinitiative e.V.“, einer Denkfabrik, deren Name angesichts ihres Tuns zynisch erscheint. „Projektbezogene“ Finanziers der ESI sind u.a. die üblichen Verdächtigen: die Open Society von Soros, die Rockefeller Stiftung, der Marshall Fund, die EU et al.
Die meisten Schlafschafe machen sich nicht im entferntesten klar, wie komplex vernetzt und konsequent die „Transformation“ supranational durchgeführt wird. Wer da nun gerade Regierungsgewalt imitieren darf, ist für das Projekt völlig irrelevant. Die nationalen Regierungen haben nur die taktischen Maßnahmen zu exekutieren und ihre Völker im Zaun zu halten. Dafür wurden die jeweiligen „Spitzenpolitiker“ schließlich gefördert, privilegiert und aufs Gleis gesetzt.
Europäischen Stabilitätsinitiative ? Wenn man weiss dass ein Soros und ein Rockefeller dahintersteht, sollte dieser Not-think.Tank besser Europäische Destabilisierungsinitiative heißen.
Soros hat seine Milliarden mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht, also ganz klar ein Destruktionsapologet, der sich solche nützlichen Figuren wie Knaus hält.
Zitat:
Gerald Knaus ist ein österreichischer Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher.
Zitat Ende
Alles klar, einer von denen, die mit der Migration ihr Geld verdienen, je mehr Flüchtlinge, desto mehr Geld.
Das Problem liegt irgendwie bei den Leuten, die von Soros und Kollegen finanziert werden und alles so drehen, wie es den Herren und keinesfalls dem Wähler passt … aber auch an denen, die die Kohle ohne Bedenken mitnehmen – ist das noch Demokratie oder rechtsstaatlich legitim ? Fühlt sich irgendwie wie „kalter Putsch“ an, aber keines Angst – die Verantwortlichen sind alles „lupenreine Erzdemokraten“ …
Migrationslobbyist trifft auf Herrn Knaus perfekt zu.
Wikipedia: Knaus „ist ein österreichischer Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher“ und „studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft in Oxford, Brüssel und Bologna.“
Wem traue ich eher zu, zu Rechts(!)fragen der deutschen (!) Souveränität etwas sinnvolles beitragen zu können, einem ehemaligen BVerfG-Richter oder einem … s.o.?
Es immer wieder erstaunlich, was für „Experten“ in Deutschland eine Bühne geboten wird. Noch schlimmer, und vollkommen unverständlich, ist, dass selbst wenn diese Menschen mit ihren Forderungen und Aussagen klar gegen geltendes Recht verstoßen, dieses von Politik und Medien dennoch als sinnvoll und richtig empfunden wird und entsprechendes Handeln nach sich zieht.
Ganz im Gegensatz dazu stehen die Aussagen hochrangiger Juristen unseres Landes. Deren „Meinungen“ basieren eben nicht auf einem wie auch immer gearteten Gefühl, sondern auf harter Rechtsgrundlage. Leider werden diese wirklichen Experten allzuoft ignoriert und sogar diffamiert. Aber Justizia ist aus gutem Grund blind, denn nur so kann sie allen gleichermaßen dienen.
Justizia luschert aber ganz schön, was die Weisungsbefugten vorgeben und welche Entscheidungen der eigenen Karriere nützlich sind.
„Experten“ wie dieser „Migrationsexperte“ mit dem Charisma eines Schlangenölverkäufers begleiten die Menschheitsgeschichte von Anfang an – und offensichtlich werden wie sie niemals los:
Schamanen, Regentänzer, Wolkenleser als „Experten“ der einfachen Kulturen. Sterndeuter und Priester der frühen Hochkulturen. Die Scholastiker des Mittelalters, die das schändliche Tun der Hexen aufdeckten oder jahrelang zur Frage forschten und sich in nächtelangen Konferenzen um die Antworten streiten konnten, wie viele Engel denn nun auf einer Nadelspitze Platz finden.
Sie alle waren nach Meinung ihrer Mitmenschen die Gelehrtesten ihrer Zeit!
Und nun führen solche „Experten“ uns in Multikulti-Paradiese, ins E-Auto-Traumland, in die klimaneutrale Gaja-Zukuft oder ins besitzlose Glücklichsein.
Oder, so wie sonst auch immer:
in den Untergang.
Knaus ist doch alles andere als neutraler Berater in der Migrationskrise. Knaus ist vielmehr seit vielen Jahren Profiteur der Migration. Und als solcher kann er schwerlich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen stimmen, sondern muss immer weiter Migranten in die EU und letztlich nach Deutschland pumpen. Knaus kann daher niemals Lösung des Problems sein, weil Typen wie Knaus Ursache der Problematik sind. Nicht überraschend wird die „Denkfabrik“ des Herrn Knaus von den üblichen Verdächtigen (Mercator, Open Society Foundation, Körber-Stiftung, Auswärtiges Amt, etc.) finanziert. Keine Bühne für Knaus!
Da Herr Knaus Sozialwissenschaftler ist, also kein Jurist, darf ich als Nichtjurist weil Wirtschaftsingenieur mit vergleichbarer Expertise entgegenhalten. In diesem Studium wird man nämlich auch mit den Grundsätzen des römischen Rechts konfrontiert. Dazu gehört bspw. der Grundsatz, daß zwei Vertragspartner keinen Vertrag zu Lasten Dritter vereinbaren können. Dieses Prinzip sehe ich durch die Brüsseler Apparatschiks verletzt. Brüssel kann sich eben nicht Kompetenzen in Bereichen zuweisen, für die nach der deutschen Verfassung der deutsche Bundestag zuständig ist. Also bspw. die Sicherung der nationalen deutschen Grenzen für unzulässig zu erklären. Die Zuständigkeit Brüssels müsste durch grundgesetzliche Änderung durch den Bundestag durch expliziten Verzicht auf dieses Recht (besser Pflicht!) erklärt werden. Dies ist m.W. bisher nicht erfolgt. Letztlich ist Herr Knaus nicht der einzige schlechte Berater auf dessen fragwürdigen Rat sich AM verlassen hat.
AM hat sich immer externe Berater oder Gremien geholt, um bloß nicht haftbar oder rverantwortlich gemacht werden zu können. Ethikrat zur Abschaltung Atomkraftwerke ohne einen einzigen Wirtschaftskundigen aber mit ZWEI Kirchenvertretern , Ministerpräsidentenkonferenz für Corona-Diktatur , Knaus für Grenzöffnung etc
ICH habe nur das gemacht, was mir Experten geraten haben….
die Maßnahmen Griechenlands…..da wären WIR wieder da womit ES angefangenhat! Wenn wir die grenzen dicht machen wird das ganze in die nachbarländer verlagert wie österreich und die werden, da bin ich mir sicher, dann das gleich tun bis griechenland, italien und spanien dann wieder den schwarzen peter haben.
Mindestens die Menschen in Sachsen und Thüringen haben sich nun zur Migrationspolitik geäussert und dies sollte auch von einem Migrationsexperten anerkannt werden, abgesehen von allem juristischen Florettfechten.
Und dienen die Gesetze nicht mehr den Menschen, gehören sie geändert.
Als Baerbock von „360-Grad-Wenden“ sprach, hatte sie vermutlich die deutsche Migrationspolitik im Hinterkopf. Denn alle bisherigen „Gipfel“ und Gesprächsrunden zu diesem Thema erzeugten genau dies: mit viel Getöse beim Status quo der unbegrenzten Pseudo-Asyl-Migration landen. Sollte Deutschland jemals ernst machen mit Artikel 16a Absatz 2 des GG, würde das schnell dazu führen, daß die Außengrenzen Europas dicht gemacht würden, denn kein Land möchte auf den Migranten „sitzen bleiben“. Aber darauf werden wir angesichts des Wahlverhaltens noch Jahre warten müssen. Selbst Söder, der aufs Kanzleramt aspiriert, fordert die jährliche Zuwanderung einer veritablen Großstadt (100.000 Migranten/Jahr). Die einzige Grenze, welche die Union beschützt, ist die zur AfD.
Es ist im Grunde Deutschland selbst gewesen, das die Migrationswelle erst angefacht hat, als Merkel sich strahlend mit Flüchtlingskindern fotografieren ließ, ihr „Wir schaffen das“ sagte und deutsche regierungstreue Medien das dann zur „Refugees Welcome“ – Kampagne machten.
Wenn Deutschland als Migrationsmagnet diese Praxis beenden würde, und sich das herumspricht, würden auch die anderen EU-Staaten härtere Grenzkontrollen einführen und Zurückweisungen vornehmen und es würden sich in Afrika, Syrien und Afghanistan weniger junge Männer auf den Weg machen.
Das dem entgegenstehende EU-Recht kann man erst einmal unter Berufung auf die Notlage in Art. 72 AEUV außer Kraft setzen und bis zu einer Entscheidung des EuGH Druck machen, um die EU-Rückführungsrichtlinie zu ändern. Deutschland tritt bisher in der EU äußerst bescheiden auf, man ist jedoch größter EU-Staat und auch größter Netto-Zahler der EU. Falls man eine Politil fahren würde, wie Maggie Thatcher sie für Großbritannien fuhr (sie boykottierte einfach alle EU-Vorhaben im
Ministerrat solange, bis sie ihren Wunsch nach einem Briten-Rabatt bekam) könnte man auch eine Änderung der entsprechenden Richtlinien und Verordnungen erreichen.
die Frage sei erlaubt,wer hört diesem Migrantenfürsten eigentlich noch zu?
Seine „Chefin“ ist ja jetzt in gutbezahlter Rente,sollte er Ihr nicht folgen?
Seine Zeit ist rum,damit hat sichs….
Was maßt sich dieser Mann eigentlich an?
Es ist Zeit, ihn die Konsequenzen seiner schädlichen Propaganda spüren zu lassen, die nur auf fruchtbaren Boden fielen, da die damalige Bundeskanzlerin unfähig zum sebsttätigen Denken war und sich lieber in den – völlig nutzlosen – Medien als die große Menschfreundin feiern lassen wollte. Der Schaden ist enorm. Wann haben Handlungen Konsequenzen? Das gilt auch und insbesondere für Einflüsterer der Macht.
Herr Knaus hat nicht bekannte Eigeninteressen oder möchte unverdrossen seine zerstörerischen Aktivitäten gegen unser Land fortsetzen! Alles nur Sprech- und Denkverbote entgegen der Gesetzeslage und der Stabilisierung von Staat und Gesellschaft.
Wer unsere Grenzen schließt verhindert die Armutszuwanderung in unsere Sozialsystem, die jetzt schon unbezahlbar sind.
Wer unsere Grenzen schließt, schließt das „schwarze Loch“ der Entsorgung der „Asylanten“ aller unserer Nachbarstaaten bei uns.
Wer unsere Grenzen schließt, erzeugt den gleichen Dominoeffekt bis an die Außengrenzen der EU, ganz ohne Brüssel. Bei den Nachbarn funktioniert der Staat noch wenns ums eigene Überleben geht.
Wer unsere Grenzen schließt, beendet die Ausbeutung der Deutschen Bevölkerung durch die hiesige Politik und die Asylindustrie bis hin zu den Kirchen.
Wer sich, sein Lebenswerk, seine Kinder und Enkel liebt und deren Zukunft sichern will, kann die Grenzschließung nur unterstützen. Diesmal wirklich Alternativlos!
Vor allem würden die Migranten nicht durch sichere Staaten durchwandern wenn es hier keine Geldleistungen mehr gäbe. Dann würden sich andere Staaten auch nicht mehr beschweren. Deren Bürger leiden auch unter den Migrantenströmen.
Ein Migrationsexperte:
„Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik, weil man nur zum namhaften Experten wird, wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
Für mich zählen Gesetze.
Wie viele Migranten hat Herr Knaus bei sich aufgenommen? Wie viele Migranten wohnen in seiner Nachbarschaft? Wie hoch ist der Migrantenanteil an der Schule seiner Kinder? Fragen…
Wenn die Blinden von der Farbe sprechen….klar ist bei dem Herrn nur eines….seine Interessen liegen bei der uneingeschränkten grenzenlosen Migration…..ist ja logisch…wenn man daran verdient.