Das war zu erwarten: Jene Trupps, die prächtig von der Religion »Klimaschutz« leben, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen. Die Bundesregierung habe gegen die Vorgaben des aktuellen »Klimaschutzgesetzes« verstoßen, so das Gericht. Sie muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, damit aus den Bereichen (hochtrabend Sektoren genannt) Verkehr und Gebäude keine sogenannten Klimagase mehr kommen und das Klima in der Welt gefährden.
Geklagt hatten die einschlägigen NGOs Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND, einst als Umweltschutzverband gegründet, heute ein millionenschwerer Konzern mit nahezu 40 Millionen Euro Umsatz. Denn laut Vorgabe des »Klimaschutzgesetzes« müsse das zuständige Ministerium sofort gegensteuern, wenn die Menge an sogenannten Klimagasen in einem Jahr überschritten wird. Das hätten Modellberechnungen ergeben.
Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle fragte nicht nach deren Wahrheitsgehalt, sondern sagte, dass die Regierung zwar im Oktober 2023 als Reaktion auf die zu hohen Emissionswerte ihr Klimaschutzprogramm ergänzt habe. Dies sei aber ein eher mittel- bis langfristiges Instrument. Das im Gesetz geforderte Sofortprogramm sei etwas anderes. Zurückgewiesen hat Holle das Argument der Bundesregierung, die Klage sei nicht zulässig. Eine Revision wurde zugelassen, die Bundesregierung prüft.
BUND und DUH predigen »Tempolimit jetzt«, »Dienstwagenprivileg abschaffen« und »energetische Modernisierung von Gebäuden«. Doch Gebäude lassen sich nicht von heute auf morgen modernisieren. Allein der Gedanke, die Verwaltung sei derzeit in der Lage, öffentliche Gebäude wie Schulen und Kitas sanieren zu lassen – unabhängig davon, wie sinnvoll das überhaupt ist –, löst Lachkrämpfe aus.
Damit bleibt Tempolimit 100. Doch das nutzt in Sachen »weniger CO2« kaum. Auf fast allen Straßen des 644.000 Kilometer umfassenden deutschen Straßennetzes gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen, nur noch 1,4 Prozent aller Straßen sind formal unlimitiert. Und dem im Stau auf A3 oder A 45 stehenden Autofahrer kann eine solche Forderung sowieso nur noch ein verzweifeltes Lächeln hervorrufen. Lächerliche Symbolpolitik also. Dass dies die Welt retten soll, können die Umwelt-NGOs nur noch ihren grünen Mitgliedern mit Modellrechnungen weismachen.
Das bedeutet, ein Tempolimit wird sich nicht wesentlich auf CO2 auswirken. Deshalb werden die einschlägigen Umwelt-NGOs weiter auf der Matte stehen und prompt die nächsten Forderungen in die Welt blasen. Die können bis hin zu kompletten Fahrverboten und Freiheitseinschränkungen gehen. Dies sieht sogar das Bundesverfassungsgericht mit dem skandalösen »Klimaurteil« vor. Das Gericht hat so etwas wie »Klimaschutz« zum Staatsziel erklärt und verlangt grundsätzlich eine Orientierung der deutschen Klimamaßnahmen am verbleibenden nationalen CO2-Budget. Wenn das angeblich zu hoch sei, dürfen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Keine Rolle spielte mehr, das dies nahezu direkt aus grünen Postillen abgeschrieben wurde, wie seinerzeit Fritz Vahrenholt belegt hatte. Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf der Webseite des Ehemanns der Richterin Gabriele Britz auf, die bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht war. Der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff hatte schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Außer dem früheren Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt (SPD) stellte niemand mehr in Frage, wie befangen Verfassungsrichterin Gabriele Britz war, die maßgeblich am Urteil beteiligt war. Obwohl die Klage erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme hat, wurden seinerzeit übrigens nur Umweltverbände und -institutionen um Stellungnahmen gebeten. Gabriele Britz als zuständige Berichterstatterin des Verfassungsgerichts habe weder Industrieverbände und Gewerkschaften noch andere gesellschaftliche Gruppen angehört, bemängelt Vahrenholt. Einseitiger geht es nicht.
Dies also bildet die Grundlage für weitere verhängnisvolle Entscheidungen. Eine durchgegrünte Rechtsprechung in Kombination mit NGOs und Heerscharen von hungrigen Anwälten legen Sprengstoff an das Industrieland Deutschland auf einem dubiosen Gesetzes- und Vorschriftengebäude. Mit dem Klimaurteil lässt sich nahezu alles begründen. Der Wahnwitz lässt noch mehr zu. Denn da steht drin: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Es hilft nur: weg mit Verrücktheiten wie einem »nationalen CO2-Budget«, an dem sich alle Klimapolitik zu orientieren habe. Dass dies zudem nur auf Grundlage suspekter Modellrechnungen basiert, macht die Sache nicht glaubwürdiger. Erst wenn diese rechtlichen Konstruktionen weg sind, besteht Aussicht auf Besserung. Es wird höchste Zeit, die Macht der Umwelt-NGOs zu kappen und auch das Regelwerk auf eine neue (alte) Basis zu stellen.
Und natürlich: Die Axt muss an die grundsätzliche Religion gelegt werden, der Mensch könne eine Klimakatastrophe auslösen. Positiv: Immer mehr Klimaforscher rücken von der Klimaapokalypse ab und betonen, dass sich das Klima immer ändert, aber kein Grund zur Panik besteht. Aber bis dahin lässt sich noch prima Geld verdienen, das die Beschäftigten zum Beispiel in der Automobilindustrie mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen müssen.
Wenn noch fast 100.000 aus aller Welt sorglos und gut finanziert rund um die Welt jetten können, um in Dubai über den Untergang zu parlieren, scheint der Untergang nicht wirklich bevorzustehen.
Zitat: „Keine Rolle spielte mehr, das dies nahezu direkt aus grünen Postillen abgeschrieben wurde, wie seinerzeit Fritz Vahrenholt belegt hatte“
> Die #grueneSekte ist mittlerweile überall zugegen – so auch in der (selbst höchsten) Gerichtbarkeit.
Es gab mal Zeiten, wo ich unserer Justiz und vor allem unserer höchsten Gerichtbarkeit selbst als schon jünger Bürger vertraut habe. Diese Zeiten sind längst vorbei nachdem sich unsere Gerichte zum Büttel und Handlanger der grünwoken Polit-/Regierungs“elite“ und NGOs gemacht haben.
Wer hat das Gesetz erlassen und warum verstößt er/sie/es dagegen? Das OVG hat womöglich den Finger in die/in eine Wunde gelegt. Es gibt noch zwei Instanzen, den VGH (Verwaltungsgerichtshof) und das BVerwg (Bundesverwaltungsgericht). Ist ein Gesetz womöglich verfassungswidrig, dann wird das BVerfg damit befasst. Die Verwaltungsgerichte sind dazu da, um die Einhaltung der Gesetze des Gesetzgebers (die Parlamente) durch die Regierungen, die Verwaltung, die Exekutive zu prüfen. Sind Legislative, Jurisdiktion und Exekutive klar voneinander getrennt, dann erst ist die Demokratie, die FDGO etwas wert. Sonst nicht. Jegliche Kollusion dieser drei Einzelgewalten ist verboten. Wer überwacht das?
Die nächste Klatsche für die Ampel. Urteil: Arbeitsverweigerung. Mittlerweile wollen mehr als 60% der Bevölkerung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn, selbst der ADAC ist dafür. Und was machte Ampel, wieder Politik gegen die Mehrheit.
»Dienstwagenprivileg abschaffen«!
Gut und schön, doch das bedeutet für mich lediglich, dass ich mehr Steuern zahlen muss, was meinen CO2-Fußabdruck allerdings nicht kleiner macht.
Und wenn ich dann noch von einem »nationalen CO2-Budget« lesen muss, dreht sich mir der Magen in Lichtgeschwindigkeit um, denn darf dann, etwas überspitzt gesagt, nur noch z.B. ein Niederländer hinter der Grenze weiter atmen, oder auch ICH, wenn ich die Landesgrenze überschreite?
Ich erinnere: Abiturjahrgang 1971, Bd.Württemberg: Mathe glatte 5, wie all die Jahre davor. Eine falsche Berechnung am Anfang meiner Klassenarbeit: alles was danach kommt, muß falsch sein. 2023: Wenn am Anfang der „Klima-Aufgabe“ Fehler stehen (nachgewiesen x-mal, zb durch Vahrenholt, Douglas usw.) ist das Folgende notwendiger- bzw. logischerweise ebenfalls falsch. Z.B. das derzeitiges Klima-Urteil Gabriele Britz: muß falsch sein, weil die Prämissen, die ersten Schlüsse aus diesen: unlogisch, falsch sind. Die falsche Weichenstellung am Anfang der Argumentation bringt nur falsche Ergebnisse. Unweigerlich. Egal wer das Urteil fällt.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen scheint es aber genauso haben zu wollen, wenn man unterstellt, dass die Bürger bei Verstand sind. Denn über 75 Prozent wollen immer noch SPD und Grüne, oder was noch viel schlimmer ist, mit der FDP und CDU/CSU die Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen der rotgrünen Sozialisten wählen, zu denen auch die „Freien Wähler“ gehören.
Ein irres Urteil, aber: Sollte die Regierung nicht in Revision gehen, wäre die Möglichkeit sektorale Budgets untereinander auszugleichen quasi abgeschafft. Dann wäre wieder die Möglichkeit gegeben, die Wiederinbetriebnahme der KKW einzuklagen, da dies eine Maßnahme wäre das CO2 Budget im Sinne des BVerfG-Urteils für die Nachkommen zu schonen. Argument gegen eine Klage war ja, dass das BVerfG argumentieren würde, es sei nur für den Rahmen, aber nicht für die Details zuständig. Dies wäre bei einer Möglichkeit sektorale Budgets einzuklagen hinfällig. Ansonsten zeigt es mal wieder, dass Gerichte richten, egal ob es in der Sache korrekt ist oder nicht. Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning haben dies in ihrer Analyse des BVerfG Urteils schon bewiesen.
Das erste Problem ist tatsächlich die Klagebefugnis derartiger Vereinen, die ohne ein erkennbares Rechtsschutzbedürfnis und eigener Betroffenheit den Staat verklagen und von diesem politische Maßnahmen erzwingen.
Das zweite, noch größere Problem ist, dass bei Politik und Justiz – völlig unwissenschaftlich und abwegig – (insuffiziente) Modelle wie Tatsachen zugrundegelegt werden. Ein Modell ist eine These, kein Beweis. Und je nachdem, welche Daten man wie einspeist, kommt irgendwann das (politisch, ideologisch, wirtschaftlich) gewünschte Ergebnis heraus. Shit in – shit out at it’s worst.
Und schließlich das dritte Problem, die ultimative intellektuelle Verkommenheit, dass bei der postfaktischen Klimareligion (wie bereits bei Corona) die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Der deutsche Birkenstock-Chauvinismus hat sich in den Wahn hineingesteigert, die (tatsächlichen oder vermeintlichen) Probleme der Welt in und von Deutschland aus lösen zu wollen und zu können. Auf die Wirkung und die Folgen wird keinerlei Rücksicht genommen.
Das ist grotesk und kafkaesk!
Auf die Idee, dass das Gesetz falsch ist und dringend geändert gehört, kommt niemand!? Oder ist es doch Gott gegeben – NEIN nur durch Politiker beschlossen.
Jedes Gesetz kann mit einfacher Mehrfach des Bundestags geändert oder ganz abgeschafft werden, für eine Veränderung der „Verfassung“ müssen 2/3 stimmen. Die finden die Altparteien immer, damit die entsprechenden Profiteure verdienen können — am besten ihre Finanziers.
Ich hätte da einen Vorschlag: Umgehend alle Heizungen aus den öffentlichen Gerichtsgebäuden entfernen bzw. maximal auf Frostschutz einstellen. So wie früher. Einwände sehe ich da nicht, bodenlange Roben mit Besatz und Barett, beide laut Wikipedia durchaus auch aus Wolle, halten auch bei langen Sitzungen warm, und darunter kann man / frau zusätzlich anziehen, was notwendig ist.
Schließlich müssen gesetzliche Vorgaben und Urteile auch Konsequenzen haben, sonst sind sie sinnlos
Wer braucht denn heute noch Abitur? Wenn selbst minderbemittelte Dumpfbacken ohne Schulabschluss oder Ausbildung, von der Ausübung eines Berufs spreche ich schon gar nicht mehr, in höchste politische Ämter aufsteigen können, dann ist ein Abitur eher lästig. Ich hatte eine gute Schul- und Ausbildung und übe einen Beruf aus, bei dem in Deutschland tatsächlich akuter Fachkräftemangel herrscht. Trotzdem frage ich mich ob ich nicht irgendwann falsch abgebogen bin und mir den ganzen Spaß hätte sparen können. Auf die bequeme Tour hätte ich es garantiert in richtig geile Ämter geschafft, die derzeit alle von Dummschwätzern wie den ganzen Langs, Kühnerts & Co. besetzt sind. Hinterher ist man immer schlauer…
Unter 10.000.000 Luftmolekülen findet man 3 menschengemachte CO2-Moleküle aus Deutschland – und mit deren Vermeidung wollen ein paar Spinner das Klima „retten“.
Was würde ein Tempolimit bringen? Wir können auch morgen komplett das Autofahren in Deutschland verbieten, für die global Co2 Emission ändert das rein nichts.
Die handelbaren Brennstoffe wie Öl, Gas werden auf dem Weltmarkt gehandelt und das was wir nicht kaufen nehmen dann gern andere Länder. Als da wären China, Indien, Südostasien etc. Das Öl bleibt ja nicht in der Erde, nur weil wir es nicht mehr wollen. Es wird deswegen auch nicht weniger gefördert. China nimmt das Öl und Gas gern. Dann wird das Öl eben in China verbrannt. Hauptsache nicht bei uns.
Wie dumm muss man sein um solche makroökonomischen Zusammenhänge nicht zu erkennen? Wir sägen auf dem Ast auf dem wir sitzen. Am Ende wird ein C02 Reduktion aber nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Davon sind wir aber weit weit entfernt und vernichten bis dahin unsere wirtschaftlichen Grundlagen.
„Es wird höchste Zeit, die Macht der Umwelt-NGOs zu kappen und auch das Regelwerk auf eine neue (alte) Basis zu stellen.“ Ach was! Wer soll das denn tun? Die paar „Wissenschaftler“, die jetzt vom Klimaglauben abrücken? Die Michels? Dieses Land hat fertig!
Super. Da kann die Abzocke der Normalos ja weiter betrieben werden.
Was sagt die CDU eigentlich zu diesem Urteil? ?
Man kann es nicht in Worte fassen! Es ist einfach nur irre was in Deutschland abläuft!
Das riecht förmlich nach „Notlage von nationaler Tragweite“. Das reicht für die 60 Milliarden.
Einfach nur noch lächerlich diese politischen Gerichte, die sich dafür noch die Taschen voll machen mit top Bezügen und Pensionen.
Mit Zahlen, Daten, Fakten haben es wohl die Richterin und deren Kollegen nicht so. Ganz offensichtlich ist die jahrzehntelang durchgezogene linke Bildungspolitik überaus erfolgreich. Nun besetzt das daraus zwangsläufig resultierende Bildungsprekariat auch höchste Richterstellen. Der Marsch durch die Institutionen zahlt sich für die Klientel langsam aus.
Von der guten Frau Holle wünsche ich mir, dass sie anstelle von Schnee Hirn vom Himmel regnen lässt.
sinnlos, noch etwas dazu zu schreiben, die Gesellschaft ist in großen Teilen nicht mehr ganz bei Trost, und die Hauptschuld tragen hauptsächlich die Medien und ÖRR. Wenn man die Nachrichtensendungen verfolgt, so stelle ich mir das auch in Nordkorea vor. Justiz und Medien und nicht zu vergessen die Pharmalobby Hand in Hand mit den Herrschenden in den Untergang, leider erkennt der Bürger das wohl erst, wenn es zu spät ist.
Danke, Herr Douglas! Wir wie Sie wissen, dass es nicht um das Klima geht, das kein Rettungsbedarf hat, sondern, dass wir alle Gott bitten müssen, uns von diesem Absud an Menschenverächtern zu erlösen und ihnen den Stecker zu ziehen. So wahr ich das hier schreibe!
Die wahnwitzige Rechtsprechung betreffend die herbeihalluzinierte Klimakatastrophe kann für die Justiz eines Tages zu einem Bumerang werden. Es wird in absehbarer Zukunft Bundesregierungen geben, die diese unwissenschaftlichen Maximalforderungen aus einer übergeschnappten Rechtsprechung schlicht und einfach ignorieren müssen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Der Justiz wird ihre weltfremde, unwissenschaftliche und zum Teil lächerliche Rechtsprechung um die Ohren fliegen. Niemand wird die Gerichte im Land noch ernst nehmen, wenn bekannt wird, wie verstiegen ihre Urteile wirklich sind, misst man sie an den Realitäten. Was dies für einen Rechtsstaat bedeuten kann – wenn man denn immer noch glaubt, wir lebten in einem – wird sich herausstellen, wenn die Weltrettungsurteile einfach ignoriert werden müssen, um größeres und unmittelbar wirkendes Unheil zu verhindern.
Lenkt aber schön vom Komplettversagen und der Umvolkung ab. Schon Stalin wusste, willst Du ein Volk einen, gib ihm etwas zum Hassen. Der Hass auf diese Irrsinnspolitik wird sich entladen. Dem Deutschen bleibt gar keine andere Wahl, wenn er noch ein wenig Deutschland erhalten will. Ich persönlich rechne stark mit Anschlägen von deutschen Gruppen, die diesen Terror nicht mehr ertragen können. Nicht mehr lange, dann werden solche Aktionen kommen.
Solte die Menge an sogenannten Klimagasen in einem Jahr überschritten werden, dann stellt sich die Frage, was zur Menge gehört, was Klimagase sind und was gilt, wenn die Menge nach „Überschreitung“ unterschritten wird. Wollen wir nicht hinterfragen, welche Modellrechnungen hier benutzt werden, um ein Ergebnis zu erhalten, das eine Apokalypse nahelegt.
Das „Länd“ war vor vielen Jahren schon weiter.
Wer erinnert sich noch an „Äffle & Pferdle“ – die Kultstars des SWR und die berühmte Ansage vom Äffle: „Und Wetter gibts heute keines“?
Wetter ist immer gleich, unabhängig davon, ob es heute regnet und morgen nicht. Warum also etwas zum Thema machen, was sich regelmäßig ändert und selbnstverständlich ist? Wetteränderungen sind ganz normal. Und Erkältungen im Winter sind es auch. Da muß man nicht gegen Corona geimpft werden.
Würden sich Wetter und Klima nicht ändern, gäbe es kein Leben auf dem Planeten. Und es gibt viele, die nicht gegen Corona geimpft sind und immer noch leben.
Änderung des „Klimas“ hat es immer wieder gegeben, da gab es noch keine Klimaschützer. In der Nordsee wurden Felder von Bauern bestellt, die Wüste war grün usw.
Das Ganze kann man mit einem Doppelpedel vergleichen. Niemand weiß, wie ein Doppelpendel ausschlagen wird (die Klimaschützer wissen es auch nicht, wollen dem Volk aber weißmachen, ihre Modelle sind besser als die Realität, können sogar denAusschlageines Doppelpendels voraussagen?)
Man kann den Schwachsinn der selbsternannten Experten nicht mehr hören.
Kein Bund, keine DUH sind überhaupt in der Lage, das Klima zu schützen.
Daß hier noch Fördermittel bezahlt werden ist unglaublich.
Gestern gab es im Bundestag den AfD-Antrag zur Abschaffung der „CO2-Bepreisung“, den ein MdB der Grünen mit recht dümmlichen Reimen quittierte. Dennoch reichten diese zum Jubel der Ampel und der SED. Sachargumente spielten wie so oft keine Rolle.
Zumindest gab es den Antrag, gerne könnten mehr unabhängige Medien darüber berichten.
Zeit für ein Zitat: »Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch die Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.« Hannah Arendt
Wiesendanger hat bei TE zutreffend von »offensichtlich existierenden wissenschaftlichen Fehlentwicklungen im Bereich der Klimaforschung« geschrieben. Doch statt diese aufzudecken und aufzuarbeiten, werden diese als Basis für weitreichende Entscheidungen benutzt. Unser gesamtes politisches, gesellschaftliches, wissenschaftliches, juristisches Handeln wird nicht von der Wirklichkeit geleitet, sondern leidet an Realitätsverlust und wird von Lügen bestimmt. Wir sind in einem Teufelskreis gefangen.
Meine eigenen Modellrechnungen haben auch etwas ergeben:
1. Es wird hier bei uns keine Wärmepumpe geben.
2. Es wird keine PV geben.
3. Es wird erst recht kein E-Auto geben.
4. Dänemark ist ein schönes Land. Die Menschen dort sind bis auf geringe Ausnahmen solche, die dort schon länger leben. Es gibt einen sehr hohen Gemeinschaftsinn und der soziale Apparat auf Kommunalebene funktioniert ausgezeichnet. Es lebt sich dort sehr angenehm, und Wohneigentum kostet im Vergleich zu uns nicht einmal die Hälfte. Fragen Sie mal Habeck, der wohnt auch schon dort. (Ist ja auch nur konsequent, wo der doch mit Deutschland „noch nie etwas anfangen“ konnte.)
Wo aber eine ‚grundsätzliche Religion‘ obwaltet, bedarf es – auch in richterlichen Köpfen – keines Verstandes – der würde nur stören, Zweifel wecken und kritische Fragen zulasssen. Erinnert mich alles irgendwie an die halbirren Flagellanten des späten Mittelalters und an die ‚Hexenbrenner‘ der folgenden Jahrhunderte: Weit sind wir gekommen im ach so aufgeklärten Mitteleuropa – und vor allem in der Abwrackzone namens ‚Buntland‘.
Gestern übrigens hervorragend veranschaulicht beim spätabendlichen ‚Talk im Hangar 7‘ (Servus-TV; wird heute abend wiederholt). Ein souveräner und kenntnisreicher Wissenschaftler ‚alter Schule‘ (Prof. Hans v. Storch) bürstete einen wildgewordenen studentischen Klimaaktivisten aus Wien derart gekonnt ab, dass es eine wahre Freude war. Die übrigen Gäste distanzierten sich im Laufe der Sendung zunehmend von den ‚Weltuntergangsbeschwörungen‘ des alarmistisch ‚erweckten‘ jungen Mannes.
Würde hierzulande durch keine Sendeanstalt mehr ausgestrahlt – entweder aus pseudo-religiöser Überzeugung der Verantwortlichen oder aus Angst vor den ‚Klebe- und Sprühkolonnen’…
„ Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt.“ soweit O-Ton der Bundesregierung zum verabschiedeten Klimaschutzgesetz.
Es ist nicht das Urteil eines VG‘s das hier in Frage steht, sondern dieses Gesetz. Es war absehbar und vermutlich auch abgesprochen, dass genau dieses Urteil generiert wird. Es ist ein Gesetz und kein Spaß, der da vom Parlament uns Bürgern vorgegeben wurde. Wenn wir anfangen Gesetze zu ignorieren enden wir in einer gewaltigen Messerstecherei! Also! Das Gesetz muss weg, nicht das Urteil! Die Ampel natürlich auch!
Alle Krokotränen der Ampel sind nur mal wieder Bauerntheater. Demnächst verabschiedet das Parlament ein Gesetz gegen Übergewicht, das uns verpflichtet ein Bein ab einem bestimmten BMI abzuschneiden. Zu unserem Besten und zum Besten für die Welt.
Zur Einleitung: Internationale Standards machen nur dann Sinn , wenn sie international sind. Die Insellösung unserer Geisterfahrer in Berlin sind nur Gauklerwerk.
Betr.: Menschlich erzeugter Klimawandel – Große Lüge
==========================================
150 km von Spaniens Levante-Küste im Inland, schneidet eine Firma aus einem Gebirgszug einen Fossilien enthaltenden Sedimentstein; Millionen oder Milliarden Jahre alt.
Ich verwendete den besagten Stein an einem Haus zur Auskleidung der Arkadenbögen, Herstellung der Kapitelle, Verkleidung der Pfeiler und Terrassenbrüstungen. Die Fossilien des Steins bestehen aus Seepferdchen, Muscheln, Schnecken.
Durch vulkanische Tätigkeit, Entstehung von Bergen, wurde das Meer im Verlaufe von Millionen Jahren in seine jetzige Position zurückgedrängt. Letztmalig war dieser Natureffekt en miniature im September 2021 zu sehen, im kanarischen Archipel mit seinen 33 Vulkanen auf der Insel La Palma. Die Eruption des dortigen Vulkans dauerte 84 Tage. Die ausgestoßene Lava vergrößerte die Insel um 12 Quadratkilometer. Noch heute messen Wissenschaftler dort täglich diverse ausströmende Gase,
Vor dem Hintergrund dieses massiven, nachvollziehbaren Naturereignisses erscheint mir die Behauptung als Frevel, der „Furz'“ Mensch könne das Klima beeinflussen oder gar einen Wandel desselben herbeiführen ! Ergo gilt mein Mitleid der Armee deutscher Dummfinken, welche sich von einer Politiker-Kloake CO2-Zertifikate andrehen und Lebensbedingungen auferlegen lassen, die in die intimste Privatsphäre eingreifen und irreparablen ökonomischen Schaden verursachen.
Es wird solange eskaliert bis es die Leute auf die Straße treibt.
Oder die Leistungsträger entnervt das Land verlassen.
Das ist die Konsequenz daraus, wenn der handelnde nicht für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich gemacht werden kann. Das ist bei Richtern der Fall.
Wenn Richter wie Könige das letzte Wort haben und nicht der „Souverän“, dann sind das Zustände wie in einer Monarchie. Bleibt die Frage: weshalb gehen wir dann überhaupt noch wählen?
Ach, naja. Wie will den ein Gericht den Staat zwingen? Das abgekartete Spiel steht doch von vornherein fest. Ja, liebe Wähler, wir müssen dem Urteil folgen, gelle? So ein Affentheater, so durchsichtig, dass es mich nur noch ankotzt. Wie kann man nur auf so etwas hereinfallen?
Gerichte machen Politik. Es ist zum Kotzen.
Nicht das Gericht! Es ist der Gesetzgeber. Langsam glaube ich das der Frust auf die Justiz bewusst geschürt wird, damit man sie im Sinne der Politik „reformieren“ kann.
Wie anders soll ein Gericht entscheiden, wenn nicht nach den Buchstaben des Gesetzes?
Krieg ist mind. so unschön wie „gutes Wetter“ und Kapitulation zweifellos gesünder als kämpfen – wann und wo kann man jetzt die Klage für den Weltfrieden und Glück für alle einreichen….beim Papst, den Dalai Lama oder doch am besten beim VG Berlin – das Narrenschiff überrascht doch stets aufs neue…
Wenn nicht bald die Vernunft und die AfD das Ruder übernehmen, war es das für mich in Schland.
Für uns auch. Wir haben uns schon vorsichtshalber ein Häuschen auf Madeira gekauft. Diesen Terror machen wir nicht mehr lange mit. Sollte es zu einer GroKo aus CDU/CSU und SPD kommen, ist Deutschland wirklich am Ende. Dann kann und muss man aus diesem Irrenhaus fliehen, bevor hier der Bürgerkrieg ausbricht.
Ja, das sehe ich sofort ein. Da muss sofort die Bundesregierung eingreifen um das Klima zu retten, natürlich nur das deutsche. Denn gleichzeitig würden derlei Justizvertreter in einer fernöstlichen Millionenstadt nach den dort in der „Atemluft“ nur noch sporadisch vorhandenen Sauerstoffmolekülen hecheln. Wir sollten mal unsere Klimarichter nach Ostasien ausleihen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, dabei denken die noch, dass sie durch ihre „guten“ Taten der Erbschuld entkommen konnten. Wie naiv.
Dieser unseriöse Subventionssumpf will sein „Geschäftsmodel“ auch weiterhin betreiben. Darum hat die DUH bereits drei weitere Klagen gegen die Klimaschutzmassnahmen der Bundesregierung eingereicht. Die Verhandlungen dazu sollen am 1. Februar beginnen. Dabei soll es darum gehen, ausreichende Schritte zum Schutz des Klimas in allen Sektoren bis 2030 zu erzwingen. Kritiker welche diese Methoden völlig zu Recht anzweifeln, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie gefährden das Überleben der Menschheit. Wenn es um Macht und Geld geht ist diesen sogenannten Aktivisten wohl jedes Mittel Recht.
Lassen wir doch mal den sich ankündigenden strengen Winter über dieses Land hereinbrechen und sehen weiter, wenn bei uns die ersten Menschen erfrohren sind und bei einigen Brown- und Blackouts gewisse Bereiche der Versorgung wegbrechen, mal schauen ob der Generation Klimakleber und den Grünen dann ein Lichtlein aufgeht, was ein wirklicher „Notstand“ ist. Unsere Katzen haben in diesem Jahr ein dickeres Fell, die wissen es halt schon früher wie der Winter wird…..
Ich würde es grundsätzlich vom Wahlzettel abhängig machen, jene die für Klimaschutz und die Grünen stimmen, kriegen einfach keinen Strom wenn keine „Erneuerbaren“ zur Verfügung steht, dürfen in dieser Zeit nicht mit der Bahn fahren, nicht einkaufen da keine elektronischen Zahlungen möglich, Geld abheben ist auch nicht, die Benutzung eines Smartphones oder Telefons, vergiss es, Licht, Warmwasser und Heizung werden abgestellt. Dann können sie sich schon mal auf die erheblichen „Freiheitseinbusse“ einstellen welche uns allen drohen. Jeder der nicht so leben möchte, unterzeichnet eine Erklärung, dass die Verwendung von Atomenergie, sowie Kohle und Kohlewasserstoffen ohne die geringsten Einschränkungen und ohne CO2-Abgaben, bis ans Ende seiner Tage möglich sind.
Vielleicht ist die Reihenfolge noch nicht verstanden. Das Regime macht ein passendes Gesetz, laesst es von der von ihm qua Blockparteien beherrschten Legislative verabschieden, das entweder juristisch nicht angegriffen wird oder vom dafuer installierten Gericht – „letztinstanzlich“ fuer verfassungs- sprich rechtmaessig befunden wird. Und nun wird voellig legal dieses Gesetz als juristische Pruefungsgrundlage fuer Massnahmen oder Unterlassung der Exekutive verwendet. Offenbar ist es nahezu unmoeglich, das „eigentliche“ Problem zu erkennen, geschweige denn zu loesen, obwohl es in einer kaum ueberbietbaren Deutlichkeit ersichtlich ist. Die verstaendlich Beschäftigung mit dem Endergebnis, hier dem Urteil einer, heute nicht selten gruen verstrahlten, Richterin, deren Rechtskenntnisse zudem zumindest fragwürdig sein koennen, fuehrt nicht einen Millimeter weiter. Selbst eine dringend nötige Verbesserung des Jurastudiums und der Selektion qua Pruefung wuerden nur sehr bedingt etwas aendern. Das Problem ist ein ( meta) politisches und systemisches und wird entweder dort geloest oder der Verfall geht weiter. Bei nahezu jedem Artikel koennte man quasi Dasselbe schreiben, was natuerlich sinnlos ist, weil die Mehrheit, die sogen Liberalkonservativen inkl. keinerlei Interesse an einer grundsätzlichen politischen und systemischen Veränderung hat. Im konkreten Fall wird auch die Revision nicht anders entscheiden, zumal die personelle Naehe zum Regime eher groesser wird. Ich bezweifele, dass ein treuer CDU – Waehler begreift, welchen politischen Beitrag bzw Baerendienst er eigentlich damit leistet. Ich bezweifle auch, dass die meisten Buerger begreifen, dass positives Recht Unrecht sein kann, was in de facto totalitaeren Systemen eher die Regel ist, und dass es Gerichte gibt, die ihren Auftrag nicht in der Rechtsprechung sehen, sondern in Gefaelligkeiten, von ideologische Naehe ganz abgesehen.
„Zurückgewiesen hat Holle das Argument der Bundesregierung, die Klage sei nicht zulässig.“
…Und sie hat sich somit der Rechtsbeugung schuldig gemacht.
Kein Gesetz der Welt kann die Legislative dazu zwingen, Gesetze zu machen. Gesetze dürfen nur durch Richter kontrolliert, nicht jedoch veranlasst werden, weil das gegen die Gewaltenteilung verstößt.
Offenkundig werden nicht einmal die Grundlagen unseres Rechtsstaates mehr in den Jura-Vorlesungen gelehrt.
Nun das war schon immer ein Sport – die Gesetze zu interpretieren und ihre Bedeutung so zu biegen bis es passt. Das haben die Anwälte gemacht und Richter außer der Perioden der Diktatur eher selten. Was sagt das bloß über unseren Staat dann?
Es scheinen bei den Richtern Vorstellungen zu herrschen, die mit dem Begriff der überwertigen Idee aus der Psycho- Pathologie, nur noch unzureichend zu umschreiben sind. Was hier vorliegt erfüllt alle Kriterien des Wahns und bringt andere tatsächlich in die Psychiatrie. Bzw. brachte andere in die Psychiatrie, da immer mehr Gerichte Manikern und Schizophrenen zugestehen ihren Wahn frei ausleben zu dürfen ! Das könnte jedenfalls eine möglich Erklärung für solche Urteile sein.
In diesem Urteil zeigt sich ein weiteres Mal, wie ungebildet Teile der Richterschaft sind – dieser Teil z.B. lässt sich für die Behauptung vom menschengemachten Klimawandel einspannen – keine Abwägung von Interessen. Inzwischen findet man viele Quellen, die dies als reine Behauptung für die finanziellen Interessen einer kleinen, lauten Gruppe erkennen lassen. In meinem Ansehen stehen solche Juristen sehr weit unten.
Der Klima-Religion und ihren Hohepristern darf keinen mm mehr nachgegeben werden – weltweit. Im Gegenteil.
Gut, dass sich immer mehr Wissenschaftler gegen diesen pseudosakralen Humbug öffentlich aussprechen.
Und als Folgeschritt der Abschaffung der Klima-Religion, alle entsprechenden NGO´s die Finanzmittel entziehen und die Gemeinnütigkeit aberkennen.
Dann haben wir endlich Ruhe!
Ja, da muss mehr gesiebt werden bei den Richtern…
Wenn schon bei der Schuldenbremse die Ahrtalkatastrophe als Alibifunktion herhalten muss, frage ich mich wo die finanzielle Unterstützung für die Betroffenen geblieben ist. Zumal wieder 100 Millionen regelrecht in alle Welt katapultiert werden. O TON MERKEL , Verursacher sei der Klimawandel! Unverschämter konnten und können Verantwortliche nicht argumentieren, Als Dank dafür werden Orden verliehen die so schmerzhaft sind wie Hämorrhoiden.
Na endlich, das ist die benötigte Notlage für Habecks Märchenbuch der 1000 Klimagesetze. Jetzt wird mal so richtig Geld in die Hand genommen und der dumme Steuerzahler wird gegängelt.
Alles im Namen des Klimas, vom Gericht bestätigt. Jetzt gibt es kein Halten mehr.
Es gibt Maßnahmen die sofort beschlossen und angegangen werden können. Sofortiges Verbot von Einfuhr und Verwendung von amerikanischem Frackinggas. Angefangen von der Produktion über die Transportwege bis es endlich am Verbrennungs, -Verbrauchsort angekommen ist, eine absolute Klimakatastrophe.
Und zum anderen kann man mit aktuellen zur Verfügung stehenden Techniken und dem Bedarf den wir haben, keine größere Co2 Einsparungen generieren, als mit dem sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft.
Zum anderen kann man noch richtig leicht die Umwelt schonen und zudem den Staatshaushalt entlasten. Es gibt keinen einzigen Vernünftigen Grund, warum ein Frank Walter Steinmeier in seiner Funktion und mit seinem Job nach Katar fliegen muss, keinen Grund warum er überhaupt in seiner Funktion irgendwo hin reisen muss.
Damit wird das OLG Berlin mittelbar legislativ tätig. Ich frage mich, ob das nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Tut es. Nennt sich Gewaltenteilung. Gab es schon seit 1871 in Deutschland, ist auch im jetzigen Grundgesetz noch so. Interessiert nur keinen mehr, seitdem das BVerfG sich auch nur noch sporadisch daran hält.
Der Irrsinn ist nicht mehr zu toppen. Da schaffen es die grünen Ideologen den „Klimaschutz“ zu Verfassungsrang zu verhelfen, indem sie dem „unabhängigen“ BVerfG eine Änderung des Grundgesetzes befehlen und nun fängt der Resch-Reigen an. Das wird lustig. Als erstes kommt das Tempolimit. Das hat Symbolcharakter. Grüne Minderbemittelte regieren die Welt und bestimmen, was der Bürger darf und was er nicht darf. Aber der Wähler liebt das und wählt es
Tempolimit wäre ok. Nur Deutschland hat es noch nicht.
Wahnwitzige NGOs diktieren einer ideologischen wie jenseits wissenschaftlicher Fakten agierenden Politik über korrupte und manipulierte Justiz ihre neuen Spielregeln. Entgegen jeder Grundlage oder gar Demokratie. Das kann man sich nicht ausdenken!
Die Räuber haben sich die Gesetze gemacht und plündern jetzt den Steuerzahler.
Die übelsten Coronazis sind leider in der Justiz tätig. Und später werden sie sich auf den Standpunkt Filbingers stellen: “ Es kann doch nicht Unrecht sein, was damals als Recht galt.“ Und so werden sich diese Typen aus der Verantwortung stehlen wollen: Sie sind „furchtbare Richter“!
Wer derartige gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung gerichtete Gesetze macht, muß ich auch an diesen messen lassen. So funktioniert der Rechtsstaat und deshalb wurde auch die DUH gegründet. Ich meine die altkommunistischen Kadern der Grünen haben dies so ausgeknobelt. Am Ende müssen also neue Gesetzes her, die den Menschen dienen. Ich selbst bin der Meinung, dass das Gros all dieser Klimagesetze gegen die Menschen und ihre Menschenwürde gerichtet und damit bereits aus Art. 1 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind.
Der Bürger erlebt live und in Farbe, quasi als Zeitzeuge, wie ein
in der Vergangenheit relativ gut funktionierendes Gemeinwesen,
durch eine politische Klasse mit Vorsatz in Schutt und Asche gelegt
wird. Die Dhimmis sind dazu verdammt die Wahnideen von Multikulti,
durch bevorzugt islamische Migration, sowie die Paranoia eines
menschengemachten Klimawandels bis zum letzten Hemd zu
finanzieren. Sehenden Auges treibt das Land dem Abgrund entgegen,
derweil unsere Eliten in Dubai explizit den Opfern in Gaza(!) gedenken.
Der Wahnsinn hat Methode!
Das Problem ist doch nicht das Gericht sondern das Gesetz worauf es sich beruft. Diese irren Gesetze ändern und schon ist das Problem vom Tisch…..
Die NGOs arbeiten nicht gegen diese Regierung, sondern genau in deren Sinn.
Durch das Urteil des BVG und jetzt dieses Urteil, kann das langfristige Ziel der Enteignung der Bürger durch hirnrissige „Klimaschutzmaßnahmen“ durchgeboxt werden, ohne dafür politische Mehrheiten in der Bevölkerung zu haben. Man hat vollendete Tatsachen geschaffen, da eine 2/3 Mehrheit benötigt wird, um das Grundgesetz zu ändern und die virtuelle Brandmauer zur AfD diese Mehrheit verhindert.
Es gibt keine Klimakatastrophe. Das ist ein Begriff aus der Grünen Hexenküche. Die Grünen Ablasshändler stehen der mittelalterlichen-katholischen Kirche in nichts nach.
„Sie sind Juristen und auch sonst von minderem Verstand“…o.s.ä..Die Frage bleibt, bis wann und von wem eigentlich die Veränderungen am Klima festgestellt werden. Das ganze Klimagedöns ist eine Riesenverarsche von verkrachten Existenzen die ein vom Steuerzahler finanziertes Betätigungsfeld gesucht haben. Deutschland hat fertig!
Das waren keine verkrachten Existenzen, die das Geschäftsmodell „Klimawandel “ eingeführt hatten. Norbert Patzner hat im Buch „Das Ende der liberalen Demokratie“ den Hergang dieser Idiotie sehr gut beschrieben.
Als ich das gestern im Auto gehört habe, wäre ich vor Lachen fast im Graben gelandet.
Die Regierung ersäuft in ihrer sinnlosen Regelungswut.
Besser geht´s nicht.
Lieber würde ich im normalen Land leben, in dem man vom Irrsinn verschont wird. Davon hatte ich im Ostblock reichlich, dann drei Jahrzehnte Pause und jetzt wurde es ähnlich grotesk. Dabei glauben in keinem Land der Welt so viele Leute der Klima-Religion wie in Deutschland, selbst wenn es laut einer Umfrage kaum 1/3 ist. In vielen Ländern Europas bewegt es sich im einstelligen Prozentbereich.
Nach dem Urteil vom Verfassungsgericht zum Nachtragshaushalt war so ein Urteil zu erwarten.
Solange wir nicht auf die Sachebene auf die Basis der belegbaren, nachgewiesenen Zahlen zurückkehren und hier offen diskutieren wird sich wenig ändern und es bleibt bei der Moral. Der Trost welcher bleibt die DUH und der BUND fahren mit gegen die Wand. Das können die sich nur nicht vorstellen, die denken ihr Geschäftsmodell läuft einfach so weiter. Abwarten es sind schon ganz andere unter die Räder gekommen.
Als Sofortmassnahme fordere ich:
Bundestag zu halbieren und nur noch über Internet tagen zu lassen.
Ausser dem alle Regierungsflüge auf Bahn umstellen. die Fahrbereitschaft der Landes und der Bundesbehörden auf Lastenfahräder umstellen.Bonner Ministerien nach dem Kalkutta an der Spree verlegen.
Sofortiger Migrationsstopp- die verbrauchen unser CO2 Budget.
Sämtlichen Richtern das Auto wegzunehmen und dito nur noch OnLine Verhandlungen zuzulassen.
Waffenlieferungen einzustellen- erzeugenCO2.
Staatsfernsehen sofort abschalten- bildet weitere Vorschläge.
Gestern gab es passend zur kollektiven Verblödung die „Co2 Badewanne“ vorgetragen durch eine angeblich Wetter Studierte in der Zweiten Aktuellen Kamera von GEZÖRR.
Nur der sofortige Stopp von COZweii durch den Menschen kann das Überlaufen der Badewanne verhindern. Hilfe – wieviel BlödGeld bekommt die dafür ? Und, hat sie nun aufgehört zu atmen ??
Deutsche Gerichte machen unverhohlen Politik. Natürlich linksgrüne. Aber in dieser Angelegenheit dürfte das letzte Wort bzw. das letzte Urteil noch nicht gesprochen sein.
> Die Axt muss an die grundsätzliche Religion gelegt werden, der Mensch könne eine Klimakatastrophe auslösen.
So ist es. Dabei muss man an jene denken, die diese Religion fördern, um damit kassieren zu können. Ohne diese Förderung hätte sich der widersprüchliche Unsinn niemals so stark verbreiten können.
> Außer dem früheren Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt (SPD) stellte niemand mehr in Frage, wie befangen Verfassungsrichterin Gabriele Britz war, die maßgeblich am Urteil beteiligt war.
Leider stellen die Michels solche Fragen selten, sondern schlucken jeden Lobby-Unsinn. Jetzt muss man vor allem darauf hoffen, dass die Klima-Kabale international mit so viel Krach scheitert, dass man es nicht mal in Schland ignorieren kann.
So, jetzt hat der „Michel“ es erfahren … und nun? Selbst Sie als sich vermutlich nicht selbst des Micheltums bezichtigender „Wissender“ hoffen ja auch nur auf was.
Der Michel hat gar nichts erfahren. Was nicht in der Tagesschau kommt, gibt es auch nicht, schon vergessen?