Manuela Schwesig (SPD, 48), seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schien zunächst ein klein wenig Nutznießerin des Krieges der Russen gegen die Ukraine zu sein. Nutznießerin deshalb, weil der von ihr inszenierte extraordinäre Polit-Skandal angesichts der Gräuelbilder aus der Ukraine in den zweiten Rang der Nachrichten verschoben wurde.
Weil der Ukraine-Krieg aber auch viel mit der schwindenden Energiesicherheit Deutschlands, konkret mit der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu tun hat, fällt der lange hochgerühmten Regentin von „Meck-Pomm“ und vormaligen Bundesfamilienministerin im Merkel-Kabinett III nun ihr eigene Politthriller-Inszenierung auf die Füße. Ohne den Ukraine-Krieg wäre das alles womöglich unter der Decke geblieben. Schwesig hätte wie „Gazprom-Gerd“ weiter den lupenreinen Putin-Lobbyisten geben können und niemand hätte gemerkt, was hier im Grunde genommen ein Fall von Landesverrat wurde.
Landesverrat? Ja, zumindest auf den ersten Blick sogar in besonders schwerem Fall! Siehe Strafgesetzbuch-Paragraph § 94. Dort steht unter anderem: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt …, um die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft … In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet …“.
Was hat sich Schwesig zu Schulden kommen lassen? Wir haben darüber auf TE regelmäßig informiert. In Kurzfassung Folgendes: Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) haben eine angeblich umweltorientierte Stiftung gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen, aus dem politischen Zugriff herauszuhalten und als privatwirtschaftliches Unternehmen erscheinen zu lassen. Diese Stiftung wurde von Gazprom mit 20 Millionen gesponsert.
Schwesig entpuppt sich als Marionette des Kremls
Nun der noch größere Skandal: Die entscheidende Akte zur angeblichen Klimastiftung ist auch in Schwesigs Staatskanzlei verschwunden. Dort wäre zum Beispiel nachweisbar gewesen, in welchem Umfang Gazprom-Leute direkt Zugang bei der Stiftungsgründung und zu Stiftungsinterna, ja gar Mitwirkungsmöglichkeiten hatten.
Fazit: Manuela Schwesig, die auch früher schon auf seltsame Weise von sich reden machte, als sie den Linksradikalismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnete, ist nicht mehr zu halten. Die SPD muss nicht nur „Gazprom-Gerd“ vor die Tür setzen, sondern auch Schwesig zum Rücktritt zwingen. Nicht nur wegen der anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Den großen Skandal-Brocken dann müssen die Gerichte, auch der Verfassungsschutz bewältigen.
Es wird jedenfalls Zeit, dass in den „Elite“-Rängen der Politik wieder ein paar Maßstäbe eingezogen werden und die Akteure spürbar vermittelt bekommen, was sich gehört und was nicht. Und: Wozu Leute wie Schwesig durch ihren Diensteid verpflichtet sind. Siehe Artikel 44 der Landesverfassung von „M-V“: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“
Der Name Schwesig ist in diesem Zusammenhang doch nur einer von vielen in diesem Land, die aufgearbeitet und bestraft gehören.
Der politische Sumpf in diesem Land ist riesengroß.
soso, nicht mehr zu halten und Landesverrat lese ich da. Weil einmal etwas beschlossen wurde zugunsten Deutschlands? Aber alles was diesem Land schadet ist ok? Es ist nicht zu fassen, und wie hier vehement für diesen Oligarchenstaat Ukraine eingetreten wird unter Führung eines Komikers, das ist noch weniger zu fassen. Wir dürfen also nur amerikanische Interessen vertreten weil wir sind ja die Sklaven von dieser Nation geworden, schon daran erkenntlich, das die große Besprechung in Rammstein abgehalten wurde. Ich kann es nur immer wieder betonen: welche Besatzungsmacht ist restlos aus Deutschland abgezogen?? Und welche ist noch da?? Aaaah, unsere sogenannten Freunde die nur ein Interesse haben, Deutschland klein zu halten und um Gottes Willen nur keine gedeihliche Zusammenarbeit mit Russland zuzulassen. Und die deutschen Versager in Berlin machen begeistert mit, statt sich endlich aus der Amerikahörigkeit zu lösen. Und Werte?? Ich kann hier keine erkennen, wo versucht wurde, den unmittelbaren Mord mit der Spritze durchzusetzen. Aber gut, das Land hat sowieso fertig, also auf in die Ukraine und das finale Ende besiegeln. Je schneller es vorbei ist, umso besser, viell. folgt dann aus diesen Erfahrungen endlich etwas besseres nach.
Nun, ich bin wohl genau zehn Jahre älter, als diese Frau.
Und ich frage mich, ob einer Frau Schwesig eben genau diese zehn Jahre fehlen, jemanden „regieren“ zu können, vom eigentlichen Regieren ganz zu schweigen.
Und gerade deshalb ist es kein Wunder, dass Akten verschwinden, sondern ein Beweis dafür, dass Parteien mitsamt deren Parteigängern abgeschafft gehören!
Zitat:
Akten (….) das ist ein Skandal.
NEIN!
Es ist ein Skandal, dass sich solche Leute das Wahlrecht neben dem GG unter den Nagel gerissen haben!
Ein weiterer Skandal ist, dass knapp neunzig Prozent meiner Mitbürger dieses Verhalten goutieren!
Und es macht mich sprachlos, dass ausgerechnet ICH dann auch noch hier und da als Geisterfahrer angesehen werde.
Mag ja sein, dass ich auch den restlichen zehn Prozent mit meiner Meinung nicht immer gerecht werde, aber jetzt möchte ich einfach sagen, dass ich diese Person einfach einmal über meine Knie legen möchte.
Was lese ich da schon wieder auf TE? Okay, ich akzeptiere dass es andere Ansichten über diverse Vorgänge geben muß, dennoch bedeutet das ja nicht seine eigenen über Bord zu werfen. Dieser Shitstorm über die Schwesig ist für mich mehr als fragwürdig. Ist es also schon mehr als „verräterisch“ wenn ein deutscher Politiker/in mal was für Deutschland durchsetzen will? Schon sehr komisch. Als unsere großen Freunde die Polen, die Balten und vor allem die Amis die Versorgungsleitung einer lebenswichtigen Energiezufuhr gemeinsam mit Sanktionen verhinderten, wußte ich, welche Art Souveränität man uns zubilligt. Da war, bei mir zumindest, von der Ukrainekrise/krieg weit und breit noch nichts zu hören. Wahrscheinlich war man anderer Stelle schon in den Planungen weiter. Wer weiß.
Fragen Sie bitte später Ihre Nachbarn, die diese multikulturelle und 2%-Klimatreuen bislang beklatscht haben!
Ich habe Sie sehr gut verstanden, aber reden Sie hier bitte nicht davon, dass ausgerechnet eine Frau Schwesig sich dafür einsetzt, dass uns das Gas nicht abgestellt wird!
Diese Frau hat nämlich keine Reputation, die mir eindrücklich beweisen könnte, dass das Gas weiterhin fliessen könnte, wenn es sie nicht gäbe!
Und das ist der Beweis dafür, dass (nicht nur) die SPD es eben einfach NICHT KANN!
Und nicht nur die SPD ist eben ein Beweis dafür, dass Parteigänger es mit UNS nicht sehr gut meinen, sondern sich selber gut gebettet wieder finden möchten!
Tut mir leid, ihre Ausführungen stochern doch recht im Nebel. Da hat eine kleine Landesfürstin mit unbeholfenen Mitteln mal versucht was für (sich? und) Deutschland zu erreichen und die große Weltpolitik kam ihr in die Quere. Dass sie keinerlei Macht hat, hat sie mit ihren Kollegen und Innen in Berlin gemeinsam, die sich ja fast vor Unterwürfigkeit in den Staub zu Füßen ihrer wahren Herren einbuddeln. Dieses Land ist sowas von fertig, man hat es geahnt, aber die Realität ist doch noch ein Stück mieser.
Eigennützig hatten schon ab 1962 US-Regierungen mit einem Röhren-Embargo die Lieferung von Erdgas aus der UdSSR nach Deutschland verhindert, hatten also Deutschland und seinen Bürgern geschadet. Erdgas aus der UdSSR wurde dann durch das Röhren-Gas-Geschäft ab 1973 nach Deutschland geliefert und später dann aus Russland. Ab 2005 blockierten eigennützig Regierungen der Ukraine Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Deshalb wurde ab 2005 Nordstream 1 geplant und wiederum eigennützig durch US-Regierungen, durch ukrainische Regierungen, durch polnische Regierungen und durch baltische Regierungen bekämpft aber dennoch 2011 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Dann wurde Nordstream 2 geplant und wiederum eigennützig aber dieses mal noch aggressiver und rabiater durch US-Regierungen, durch ukrainische Regierungen, durch polnische Regierungen und durch baltische Regierungen sowie inländisch durch Grüne und andere bekämpft. Nordstream 2 nützt einzig und allein Deutschland und seinen Bürgern. Wer Nordstream 2 bekämpft, schadet Deutschland und seinen Bürgern. Mir soll mal jemand erklären, was daran gut ist, wenn Deutschland und seinen Bürgern geschadet wird. Wer die SPD-Regierung von Frau Schwesig weghaben will, soll eine andere Regierung wählen oder gute Gründe für eine Amtenthebung nennen.
Ich habe bei Herrn Reitschuster gelesen, dass schon jemand Besuch vom Staatsschutz bekam, weil er sagte Lauterbach sei gefährlicher als Corona.
Der Staatsschutz ist also viel zu beschäftigt, um sich mit Lappalien wie Hochverrat von Linksfaschisten und/oder Wokies zu befassen, er muss gegen rääächts kämpfen, also gegen diese staatsgefährdende Meinungsfreiheit.
Der Witz mit dem Amtseid war gut. Wer sich daran hält ist doch räächts und könnte gleich Zöpfe tragen. Da wird der Staatsschutz bestimmt aktiv, aber doch nicht, nur weil ein Politiker diesen Eid bricht. Das ist im Gegenteil eher unverdächtig.
Ist auch logisch, wenn man mal drüber nachdenkt. Es heißt schließlich Staatsschutz und nicht Volksschutz. Staat und Vok sind keine Synonyme, sondern oftmals glatte Gegensätze.
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«“
Friedrich Nietzsche
Im Falle Deutschlands ist der Staat das Vehikel um das Volk zu vernichten. Wer das ändern will, z.B. die AfD, ist ergo Feind dieses Staates. Wer mitmacht, wie Schwesig, ist loyaler Staatsdiener. Dem Staat loyal. Zum Meineid gegenüber dem Volk verpflichtet.
Fazit: Sie hat alles richtig gemacht.
„Was hat sich Schwesig zu Schulden kommen lassen?“..“angeblich umweltorientierte Stiftung gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen“ Seit wann haben die USA ein Vetorecht, wenn es um Entscheidungen Deutschlands zum Gasimport geht? Mit welchem Recht verhängen die USA Sanktionen gegen ein deutsch- russisches Gemeinschaftsprojekt? Sind wir ein Teil der USA? Was NS2 betrifft, hat Schwesig absolut Recht. Jedes erdenkliche Mittel, natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Partner Gasprom ist hier legitim. Es geht um unsere Energieversorgung, nicht die der USA. Hier hat sie sich ausnahmsweise an ihren Amtseid erinnert und wendet Schaden vom deutschen Volk ab. Wir hatten mit Russland einen Partner, der sich über Jahrzehnte an die geschlossenen Verträge hielt und immer noch hält. Das kann man von Deutschland selbst leider nicht behaupten. Das „Einfrieren“ der russischen Euro- Guthaben ist mit welchem Recht geschehen? Diese Guthaben basieren zu einem großen Teil auf nicht bezahlte Gaslieferungen (Russland könnte den Hahn sofort zudrehen und auf Ausgleich der Schulden bestehen).
Seit wann ist es die Aufgabe von deutschen Politikern dafür zu sorgen, dass von den USA völkerrechtswiedrig gegen Deutschland beschlossene Sanktionen durchgesetzt werden?
Diejenigen, die unserem Land Schaden zugefügt haben, das sind all jene, die für den Export schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt haben. Seit 2014 ist die Ukraine nur noch geografisch Bestandteil Europas, politisch ist sie ein Wurmfortsatz der USA. Die USA wollen auf Kosten Europas und des Ukrainischen Volkes ihre Hegenomie erhalten, koste es was es wolle, notfalls einen Krieg in Europa (natürlich ohne direkte Beteiligung der USA.)
Wann begreifen die „Falken“ das endlich?
Schutzschirm für Firmen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Hamburger Christian Pegel, die Frankfurterin (Oder) Schwesig, der Spockhöveler Sellering, … sorgten sich doch auch nicht um einen Schutzschirm in „Pandemiezeiten“ für die Firmen in McPom. Es ging wohl eher um den Schutzschirm für eigene Pfründe.
Es reicht nicht ein paar Maßstäbe einzuziehen, um den Akteuren etwas zu vermitteln. Die Akteure sind aus dem Dienst zu entfernen. Sie können ja auf dem freien Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten anbieten. Es steht jedoch zu befürchten, dass die nicht einmal Putin gebrauchen kann.
Ja und? Andere löschen Ihre Handy Daten in der Regierung und der EU. Wiederum andere werden von der Stasi beim Mistrausantrag unterstützt, ehemalige Kanzler ziehen in Margot Honeckers Büro oder in den Aufsichtsrat der Gazprom. Minister geben Gefälligkeitsgutachten in Auftrag beugen das Grundgesetz oder verdienen an Masken oder Vakzine die sie der Bevölkerung aufzwingen. Regierung bezahlt Medien. Die Revanchieren sich mit der richtigen Haltung und Schweigen. Manche Partei ist nur wählbar, in dem sie das Wahlalter herabsetzen, da selbst die dummen langsam schlau werden.
Sollten die alle ihren Hut nehmen? Wer bleibt da übrig?
Ich glaube nicht, dass Schwesig zurücktreten wird. Dann wäre auch Steinmeier nicht mehr zu halten, das wäre dann der entscheidende Domino-Stein.
Mehr noch spricht gegen ihren Rücktritt, dass sie in Mecklenburg und Vorpommern beliebt ist. Herr Krauss sieht das durch eine west- bzw. eher süddeutshe Brille. MVP war schon immer anders – und zwar nicht erst seit 1990 oder der DDR. Wer im deutschen Westen, so im Rheinland oder in Frankfurt oder München leise schaudernd „Ostelbien“ dachte – schon im 19. Jahrhundert – der hatte stets die stillen Weiten von Mecklenburg oder Pommern vor Augen. Wunderschöne Landschaften, aber einsam, jwd, verschwiegene, recht arme, recht und gerne provinzielle Menschen. Die DDR war hier weit weniger unbeliebt, selbst noch 1989, als in den Großstädten Sachsens oder in Eisenach oder Halle. Arm war man schon vor 1949 gewesen, die Junker auf ihren Schlössern hasste das gemeine Landvolk schon, bevor die Demagogen der SED kamen oder sie in der „Akton Rose“ (u.a.) einfach totschlugen.
Das im Hinterkopft, sollte man verstehen, warum 51 % den prorussischen Kurs Schwesigs in MVP gutheißen. Das sind weit mehr, als per „Sonntagsfrage“ derzeit SPD wählen würden. North Stream 2 hätte Arbeitsplätze in Mecklenburg bedeutet. Erst recht, wo die letzten Werften dichtmachen. Das als mindestes. Oder andersrum ausgedrückt: Wer in Kaiserslautern (Ramstein) Ansbach, Schweinfurt, Wiesbaden oder Bitburg lebt, der ist meist kein Antiamerikaner, sondern lebt seit schon über 75 Jahren in schon dritter Generation mit der US Army, PX, kennt Drive-ins schon seit den 1970ern und sagt „okay“, „cool“ „mega“, singt „happy birthday to you“ (statt zum Geburtstag viel Glück) oder sagt „cringe“ und hält das für deutsche Wörter.
Aber das geht eben auch anders. Eben in Nord bei Nordost.
Schwesig wird versuchen, das ganze auszusitzen. Sie weiß, dass Scholz sie schützen muss, wenn ihm sein Berliner Kartenhaus nicht vollkommen zusammenstürzen soll. Mag sein, dass eines Tages der Tag der Abrechnung kommen wird. Aber Schwesig wusste schon, warum sie seinerzeit aus Berlin zurück nach Schwerin ging. Die zweieinhalb Stunden auf der Autobahn nach Berlin waren es ganz sicher nicht.
Ich hoffe das es endlich Konsequenzen für den roten Landesverrat gibt. Allerdings, glaube ich, das allerhöchstens ein erzwungener Rücktritt droht. Die SPD ist zweifelsohne die treibende Kraft beim Ausverkauf Deutschlands gewesen, doch auch Union, Grüne und FDP haben ihren Anteil daran, das wir immer abhängiger von ausländichen Mächten werden.
Anstatt sich an Russland, China oder auch die USA zu verkaufen, muss Deutschland unabhängiger werden. Das Know-How ist vorhanden, doch unsere Politker handeln gegen Deutsche Interessen und haben uns an die Russen verkauft. Hinzu kommt die grüne(schwarze) Idiotie, alle Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke stillzulegen. Das kann ja nur schiefgehen.
Welcher Landesverrat? Wenn Schwesig und Co versuchen ein für Deutschland günstiges Pipeline-Projekt, welches Deutschland mit billigen Gas versorgt, entgegen US-amerikanischer Interessen aufrechtzuerhalten.
Deutschland wurde – zumindest an dieser Stelle – nicht verkauft. Wenn überhaupt haben jene Deutschlands Interessen verraten, die im Interesse der USA und zum Nachteil Deutschlands dieses Pipeline-Projekt Jahrelang hintertrieben und zu verhindern suchten.
Nachtrag: Das fiskalisch relevante Akten oder Daten aus Behörden „verschwinden“, dürfte in der Tat der gelernten und vereidigten St€uerfahnderin S. vorzuhalten sein, auch wenn sie wahrscheinlich Weisungen aus Unter den Linden 17, vormals Willi Brandt Str 1 bekam, oder sind in ihrem Zuständigkeitsbereich, bzw. Biotop neu aufgetretene Spezies analog der -> Petrophaga lorioti parlamentarii*, deren Killervariante „Bibliodataphaga vonderleyeni/schwesigi/scholzi/merkeli amnesii“ aufgetaucht?
*->Pschyrembel
Aber im Januar noch mit der Aussage: „Dass wir aus der Pandemie noch nicht raus sind, ist schuld der Ungeimpften“ kommen und dafür nicht wegen Volksverhetzung eingeknastet zu werden war noch OK?
Landesverrat, geht’s nicht auch eine Nummer kleiner Herr Kraus? Was um alles in der Welt soll an der neuen Pipeline schlecht für Deutschland sein?
Man muss Fr. Schwesig und ihre Politik sicher nicht mögen (geht mir übrigens genauso), aber North Stream 2 brauchen wir nun mal dringend und das liegt sicher nicht in erster Linie an Fr. Schwesig, sondern an der desaströsen Energiewende, die uns Fr. Dr. Merkel, mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen (die waren/sind in meinen Augen sogar die treibende Kraft) und der Bundes-SPD, eingebrockt hat.
Schlecht an der Pipeline an sich ist gar nichts.
Abhängigkeit ist schlecht. Energiewende ist schlecht. Die Lebensnotwendigkeit dieser einen Pipeline für Deutschland ist schlecht.
Ein Staat muss seine kritischen Systeme schützen und so autark wie nur möglich sein. Sage ich als bekannt stramm pro-russischer Kommentator. Die Russen (und die Amis und Chinesen) wissen das übrigens auch.
Man löst nicht die Armee faktisch auf. Man zerstört nicht die Enrergieversorgung und begibt sich in totale Abhängigkeit, nur um Windmühlen zu bauen und Lobbyisten zu füttern.
Klimagaga ist daher Verrat.
Jetzt versuchen sie diesen Verrat als Heldentat zu verkaufen, reden von „Freiheitsenergie“. Mit diesem Framing sollen sie nicht widerstandslos durchkommen. Die haben uns abhängig gemacht. Nicht unabhängig vom Öl oder den Amis, sondern zusätzlich abhängig von Russland. Wie kann man sich als Staat von zwei verschiedenen (und verfeindeten) Mächten gleichzeitig abhängig machen? Drei, mit China.
Sowenig ich die Frau Schwesig mag (nicht zuletzt für die bußgeldbewehrte Ausweisung von meiner Frau und mir aus ihrem Land im letzten Frühjahr als wir dort bloß am Stand spazieren wollten) – sie ist nur eine Seite der Medaille. Sie hat nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke verfügt, genausowenig die Zurückdrängung der einheimischen Braunkohle. Nordstream war und ist kein Fehler – ein Ausweichen vor dem Druck der Amerikaner wegen ihrer geopolitischen Interessen schon gar nicht. Wir wollen auch nicht die ganzen Kriege vergessen, die unsere „Partner“ – von USA über Frankreich bis hin zu Quatar und Saudi Arabien angezettelt haben. Das hat keinen Schwanz interessiert. Was Putin nicht entschuldigt – er ist halt nur ein Gangster unter vielen.
Unentschuldbar ist die einseitige Ausrichtung der Energieversorgung und die Abhängigkeiten vom Ausland – egal wer das ist – auch Frankreich wird seinen Atomstrom erst einmal für sich selbst verwenden bevor er in unser Netz kommt.
Deutschland hat Braunkohle und spaltbares Material was die Grünfrösche aller Fraktionen „Atommüll“ nennen (ja die selben, die uns ein schlechtes Gewissen für jeden nicht recycleten Joghurtbecher einreden wollen)
Das Thema muß aufgearbeitet werden. Und wer den Leuten seit 50 Jahren Angst einjagt auch.
Wären wir mit Nordstream irgendwie unabhängiger von den Amerikanern geworden, wärs ja ok. Sind wir aber – quod erat demonstrandum – gerade nicht!
Wir sind nur zusätzlich abhängig von Russland geworden.
Nordstream allein für sich betrachtet war kein Fehler, sondern schon goldrichtig.
Aber:
Es gibt erstens gar keinen Grund, warum wir so überhaupt so dringend so viel Gas brauchen sollten, das ist Problem ist hausgemacht; wegen Windmühlen und Klimagaga.
Zweitens ist die einzig richtige Antwort auf die Frage Gasterminals oder Pipeline kein entweder-oder, sondern ein sowohl-als-auch.
Denn: „Unentschuldbar ist die einseitige Ausrichtung der Energieversorgung und die Abhängigkeiten vom Ausland – egal wer das ist“
Schwesig ist keine Seite einer Medaille, sie ist ein Steinchen im Mosaik oder besser: Ein Rädchen im Getriebe der linksextremistischen der Anti-Deutschland-Maschinerie.
Ihre Stiftung heißt nicht einfach Pipelinestiftung, sondern Klimagagastiftung. Eine Pipeline bauen, um einen Rohstoff einkaufen zu können, ist eine Sache. Erst die eigene Enrgieversorgung ruinieren und uns von diesem Rohstoff komplett abhängig machen, um dann eine Pipeline zu bauen, ist schon etwas anderes.
Und wenn besagte Pipeline zum großen Konkurrenten des eigenen Hegemons führt und folglich von diesem abhängig macht, ohne dass man dadurch auch nur ein Iota weniger abhängig vom Hegemon wird, dann setzt man sich – ohne Not und sehenden Auges – zum Nachteil des eigenen Landes zwischen die Fronten.
Das ist und bleibt Verrat.
Frau Schwesig, eine gute Politikerin, macht ihren Job, setzt sich für ihr Land ein, ist Ideenreich und läßt sich nicht einschüchtern.
Wer was anderes behauptet, der soll doch den nächsten Winter mal frieren oder mal 5 Grand weniger im Wohnzimmer, was andere Politiker fordern.
Gute Politikerin? Ihr Umgang mit den Ungeimpften und das aufgebauschte Problem sprechen dagegen.
Ansonsten stimme ich zu.
hier wird aber ganz dick aufgetragen…dabei war die Stiftung zur der Politik vollkommen bekannten und geförderten Umgehung der US-Sanktionen gedacht und von Merkel etc abgesegnet.
Jetzt machen exakt die „Konservativen“ dicke Backen, die damals billiges Gas genauso genommen haben wie die „Genossen“ vor Ihnen.
Das Alles ist komplett heuchlerisch und patriotischen Menschen unwürdig,denn diese sollten NATIONALE Interessen im Kopf haben,nicht „Weltenretter/Demokratieverbreiter“-Attitüde versprühen wie old Joe,der ganz private Interessen in der Ukraine hat
Die verteuerbare Freiheitsenergie, ohne die wir das Gas gar nicht bräuchten, ist also nationales Interesse?
Darauf muss man erstmal kommen.
Als erstes müsste AM wegen Meineid und Schädigung unseres Landes vor Gericht. Ihre Energiepolitik hat Deutschland an den Rand einer Katastrophe gebracht und Katastrophe ist, wenn Putin das Gas abstellt. Kohle- und Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass Ersatz im eigenen Land vorhanden ist, ist ein Verbrechen und muss als solches behandelt und bestraft werden. Wir hätten für viele Jahre eigenes Erdgas, das darf nicht gefördert werden, wegen Frackingverbot, aber aus USA gefracktes Gas beziehen, geht wohl. Man nennt so etwas scheinheilig.
Halb so schlimm. Bei der AWO wird sich sicherlich ein gut dotiertes Pöstchen für Frau Schwesig finden lassen…
Richtig Herr Kraus! Eine Ministerpäsidentin die sich für die Interessen ihres Landes einsetzt ist wirklich nicht mehr haltbar. Wir haben ja auch im Bund eine Regierung, welche die Interessen des Auslandes über die eignen stellt.
Die Schwesig hat gegen amerikanische Interressen zugesehen das die Pipeline fertig gebaut wird.
Da ja politisch der Ausstieg aus Atom und Kohle beschlossen wurde, die Energie ja irgendwo herkommen muss. Die Industrie will arbeiten und der Deutsche will nicht im Kalten sitzen und Strom will er auch haben.
Jeder der jetzt die Schwesig anpisst sollte mal überlegen wer uns in diese Situation mit der Energiewende gebracht hat ? Und wer jetzt selbige noch schneller vorrantreiben will ? Grade gestern hab ich geguckt, Windstrom lag bei 4 % und Nachts scheint keine Sonne. Von Grundlast im Stromnetz haben die Energiewender ala Habeck scheinbar keine Ahnung.
Deshalb noch mehr Windräder. Was noch mehr schnell zuschaltbare Gaskraftwerke bedeutet.
Der Deutsche soll beim Heizen und Duschen sparen, die Vorhänge zuziehen um diese vermurkste Energiewende zu retten. Mal zur Verdeutlichung : Bei 4 % Windenergie sind 4 von 100 Windrädern am Arbeiten und 96 Windräder stehen nutzlos rum. Und von diesem Unsinn will man noch mehr bauen, koste es was es wolle, ist doch nur Geld sagt der Wirtschaftsminister. In jedem Unternehmen wäre ein Mitarbeiter bis Monatsende freigestellt und entlassen worden nach einer solchen Aussage bezüglich des Firmenkapitals.
Die Schwesig ist nur ein kleines Rädchen.
Die hat unserem Land keinen Schaden zugefügt.
Da hat Merkel durch ihre Grenzöffnung weit mehr Opfer verursacht und Milliarden gehen jedes Jahr vom Steuerzahler flöten. Oder der Gesundheitsminister der im Wahn Impfdosen bestellt das jeder Bürger sich 8 Spritzen abholen kann, wo jetzt Milliarden auf den Sondermüll fliegen was nochmal Geld kostet.
Mal als Beispiel : Im britischen Unterhaus hat einer Pornos auf seinem Handy geguckt und wurde erwischt. Der musste zurücktreten. Wenn die bei uns nur Pornos auf dem Handy gucken würden aber dafür Politik im Sinne des Deutschen Landes und Steuerzahlers machen würden, wäre ich zufrieden. Vielleicht sollten bei uns mehr Politiker Pornos auf dem Handy gucken, dann können die in der Zeit weniger Mist verzapfen wovon sie sowieso keine Ahnung haben.
Berufswi…er sozusagen.
„…um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen, aus dem politischen Zugriff herauszuhalten und als privatwirtschaftliches Unternehmen erscheinen zu lassen.“
Ich sehe nicht, dass dieses Unterfangen zum Nachteil für Deutschland ist. Vielmehr ist es klug, weil man sich somit unangreifbarer gegenüber amerikanischem Druck (alias Drohung/Erpressung) macht. Dieser besteht natürlich aus Wirtschaftssanktionen, aber auch aus weiteren Gemeinheiten, die sich niemand vorstellen mag und über die ich hier nicht spekulieren will.
Etwas mehr geostrategisches Denken im deutschen Sinne wäre angebracht, als immer nur auf der moralischen Empörungsebene zu argumentieren. Ein Kernanliegen amerikanischer Außenpolitik seit 150 Jahren ist es, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, um Europa beherrschen zu können. Dass die USA immer noch Europa beherrschen und nicht die Europäer, verdeutlicht die Ukraine-Krise auf schmerzvolle Weise. Die Amerikaner gestalten den Kontinent nach ihren Interessen, die Europäer sind nur Statisten im eigenen Film. Das darf nicht so bleiben. Zudem herrschen immer noch die alten Westbündnisse. Die Briten helfen den Amerikanern in der Ukraine und die Franzosen würden sich im Konfliktfall zwischen Deutschland und den anglophonen Westmächten auch wieder auf die alte vertraute Seite schlagen. Die meisten der restlichen EU-Länder vermutlich auch. Schnell stünde Deutschland wieder alleine da und wäre hilflos unterlegen.
Von daher ist Russland eine gute Möglichkeit für Deutschland, um gegenüber den Amerikanern, die uns ökonomisch, militärisch und machtpolitisch haushoch überlegen sind, seine Position zu verbessern. Vermutlich haben das einige Teile der SPD auch so gesehen. Schröder hatte mit seinem Nein zum Irak-Krieg (die Entscheidung war richtig) gezeigt, dass ein Bundeskanzler sich nicht jedem Druck aus Washington fügen muss, wenn er Rückgrat hat.
Auf der Ebene von Kreml/Gazprom einerseits, und Bundesregierung/Großindustrie andererseits war die Landesregierung bestenfalls “ Kellner “ und Schwesig nicht viel mehr als Küsten-Barbie. Sie abzuschießen ist nicht einmal ein Bauernopfer. Alle der oberen Ebene haben die einseitige Abhängigkeit vom russsichem Gas für unbedenklich gehalten, alle wollten auch NS-2, und alle wollten sich den ganz grundsätzlich empörenden, US-imperialen Sekundärsanktionen entziehen. Mit der “ Stiftung “ scheint viel vermurkst zu sein, primär wohl aus Inkompetenz. Verschwundene Akten sind sicher gesetzeswidrig und strafverfolgungswürdig, ob dabei aber “ Landesverrat “ herauskommt weiß ich nicht. Ein Rücktritt von Schwesig u.a. wäre trotzdem angemessen.
Hinterher sind alle schlauer.
Aber Schwesig hat damals ein Projekt im Interesse der Bundesrepublik vertreten. Das von den USA mit völkerechtswidrigen Sanktionen und einem gegenüber einem Verbündenen volkommen unangemessen Ton verhindert werden sollte.
Die Stiftung war ein Versuch, diese Sanktionen ohne harte Konfrontation und Eskalation in Leere laufen zu lassen. Insofern hat Schwesig richtig, angemessen und im Interesse des Landes gehandelt. Und natürlich(!) hat sie den Geschäftspartnern, also Gazprom, Einblick in das gemeinsame Geschäft gegeben
TE liegt hier daneben.
Was Sie meinen, ist wirtschaftlicher Konkurrenzkampf, der mit harten Bandagen geführt wird, auch unter vermeintlichen Freunden. Jedes Land entscheidet selbst, was es wohin und wann exportiert oder nicht. In der Wirtschaft gibt es kein Völkerrecht.
Das Ganze ist nachzulesen auch aktuell in der WamS. Ich würde sagen, kriminell, dreist agierende Akteure, die ideologisch motiviert handeln. Amerikahass, Kommunismus und Sozialismus als Agenda, das ergibt die Motivation, gepaart mit krimineller Energie, ja mafiösen Gehabe, um Ziele zu erreichen. Und jetzt lässt man einfach frech mal alles Belastende verschwinden. Ich sehe trotzdem nicht, dass Schwesig zurücktritt, geschweige denn, dass irgendwelche Folgen zu erwarten sind. Dazu ist der Rechtsstaat zu lange schon geschleift worden.
„Weil der Ukraine-Krieg aber auch viel mit der schwindenden Energiesicherheit Deutschlands…“
Ich finde derartige Irreführung verwerflich.
Denn die „schwindende Energiesicherheit Deutschlands“ liegt, so ist es hier regelmäßig zu lesen, an der Umstellung der Energieversorgung auf Zappelstrom.
Hohe Gaspreise gibt’s, seit klar ist, dass die technisch fertiggestellte NS2 keine Betriebsgenehmigung erhalten wird. Das war lange vor dem Ukraine Krieg.
Im Übrigen finde ich den Gedanken nicht völlig abwegig, dass fähige Diplomaten die Erteilung der Betriebsgenehmigung mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten verknüpfen können.
Ich glaube nicht daran, dass die Akten sowohl im Finanzamt als auch in Schwesigs Staatskanzlei einfach nur „verschollen“ sind. Ausgerechnet jetzt, wo Deutschland so abhängig von Gasimporten aus Russland ist und Russland diese Abhängigkeit als Waffe einsetzen kann, um Deutschlands Wirtschaft quasi zum Stillstand zu bringen, falls Deutschland es wagen sollte, die Ukraine mehr zu unterstützen, als es Putin tolerieren sollte. Es gibt keine Zufälle in der Politik.
Deswegen glaube ich eher, dass diese Akten gezielt an den Reißwolf verfüttert wurden, um Beweisstücke zu vernichten und Schwesigs Machenschaften zu vertuschen, und die eigene Vergesslichkeit zu befördern, falls man mal von Journalisten oder in einem Untersuchungsausschuss darüber befragt werden sollte.
Diese Art von Vergesslichkeit kennt man ja auch schon u.a. von Scholz oder vdL. Schwesig war schon als Bundesfamilienministerin eine Zumutung und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Wer solche Politiker und „Volksvertreter“ hat, der braucht keine Feinde mehr.
Ganz bestimmt gezielt in den Reißwolf. Das allein genügte mir, daß sie zurücktreten muß. Auch bei Kohl in der Nachwendezeit sind viele Vorgänge als Festplatten und Papier zur Seite geschafft worden. Warum hat sich um diesen Skandal keiner gekümmert?
Wieso, ihr „Diensteid“ lasst doch alles offen! „Dem Volke und dem Land“, welchem Volk und welchem Land wird nicht gesagt. Das Wort Deutsch ist schon Nazi, man will sich die Wählerstimmen der illegalen Einwanderer sichern, sie könnten beleidigt sein. Jetzt noch schnell den deutschen Pass hinterher werfen und dann kann es losgehen…
Selbst nach einem Rücktritt – Mehr kann man nicht erwarten – arbeiten Leute wie Schwesig einfach im Hintergrund weiter. Wirklich raus aus der Politik sind diese Menschen nie.
Es gab die Flick Affäre, Kohls geheime Spender, Barschel in der Wanne. Da war aber nicht das ganze Land in Gefahr. Heute steht die Energiesicherheit und damit die ökonomische Zukunft im Feuer, die Fehler haben tiefgreifende Auswirkungen auf alle Bürger. Es müssen jetzt endlich tragfähige Entscheidungen getroffen werden. Ich fürchte, es kommt so: Gaslieferungen werden eingestellt, die Speicher leeren sich vor Herbst, im Winter wärmen wir uns gemeinsam in Sporthallen auf, das Virus kommt gestärkt zurück, und dann: Kollaps.
Ja und das war auch besser als sich den Sanktionen, die sich letztlich auch gegen Deutschland richten zu unterwerfen.
Der Fehler und der Skandal liegt nicht bei Frau Schwesig, sondern letztlich bei BK Merkel und den grünen Energiewendeideologen, welche uns durch Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken in die Abhängigkeit vom russischen Gas gezwungen haben.
Schwesig zu opfern und mit der fatalen Energiewende so weiter zu machen ist unsinnig. Der Angriff muss auf die erfolgen, welche die letzten 3 KKW Ende des Jahres auch noch abschalten wollen.
Schwesig wäre nur ein Bauernopfer, das durch eine ähnlich denkende Person ersetzt würde.
„Es wird jedenfalls Zeit, dass in den „Elite“-Rängen der Politik wieder ein paar Maßstäbe eingezogen werden und die Akteure spürbar vermittelt bekommen, was sich gehört und was nicht.“
Welche Maßstäbe? Haben wir dafür nicht eine Eidesformel?
N, wer dagegen verstößt, hat nichts zu befürchten.
Alle Kandidaten sich immer noch im Amt und/oder werden nach dem Amt königlich alimentiert.
„Treffe Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“
Hallo Herr Scholz, wir müssen in Sachen Schwesig, Lauterbach u.a. nichts mit den Alliierten abstimmen.
Können Sie Kanzler?
Passt sehr gut zum gestrigen Artikel von Tomas Spahn hier auf TE! Leben die Deutschen in einer „Schein-Demokratie“
Naja, dass Unterlagen im Finanzamt verschwinden, wenn Behörden Mist gebaut haben, ist nun wahrlich kein Einzelfall. Das habe ich selbst auch schon erlebt. Leider bekommt man nie die Namen der Verantwortlichen heraus. Untereinander halten die Beamten immer dicht. Man darf in so einem Fall aber anscheinend die Beamten straflos ordentlich beleidigen. Aber das ist auch die einzige Genugtuung, die man in so einem Fall hat.
Schwesig?! Kleiner Fisch, also nur Ablenkung.
Viel wichtiger wäre es, hier beim BvG zu kramen, ebenso beim Scholz u. den ganzen Politikern um Sumpf der Pharma u. auch der Vorteilnahme des Ehemann der Annalena. Wie eben auch der ganzen Postenzuschieberei, Parteienfinanzierung über Stiftungen u. dgl. Politische Einflußname über NGOs nicht zu vergessen.
Das ganze Land scheint ein Sumpf …
Ich möchte Frau Schwesig eigentlich nicht verteidigen. Dazu ist sie alt genug.
Aber wenn wir diesbezüglich von Skandal sprechen, frage ich mich, warum dort der Zugang der Wirtschaft zu Staatsangelegenheiten ein Skandal ist, aber der Usus, dass in deutschen Ministerien Büros für Vertreter der Wirtschaft eingerichtet sind, die aktiv zugunsten der eigenen Klientel an Gesetzesentwürfen mitschreibt, nicht. In der Gazprom-Angelegenheit hatten zwar (was ich ebenso wie in dem von mir geschilderten Fall alles andere als richtig finde) Gazprom-Leute Zugang. Aber wenn es am Ende dazu beigetragen hätte, im Winter nicht frieren zu müssen und (welche Idiotie zwar) Strom aus Gaskraftwerken generieren können, um nicht im Dunkeln sitzen müssen, dann hätten wir alle etwas davon gehabt. Also, wenn man die einen an den Pranger stellt, sollte man die anderen nicht vergessen. Mit zweierlei Maß zu messen, führt nicht weiter.
Herr Baecker, sagt Ihnen der Begriff „‚Whataboutism“ etwas?
Aber Sie haben recht: Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen so voller unglaublichen Skandale, ihre Schaltstellen sind inzwischen so durchsetzt mit Politikern, die sich von fremden Mächten – Staaten oder Konzernen – haben kaufen lassen, daß nicht zu erwarten ist, daß diese korrupte Person zurücktreten wird. Sich wird sich deshalb auch keines eigentlich gebotenen Verfahrens wegen Landesverrats stellen müssen.
Zurücktreten müssen nur solche Mandats- und Amtsträger, die für die noch Mächtigeren gefährlich zu werden scheinen. Solange das nicht Scholz und noch mindestens 20 anderen geschieht, wird auch Frau Schwesig nichts passieren, zumal sie sich in einem ausgedehntem Netzwerk Gleichgesinnter, die keinerlei Interesse daran haben können, daß noch mehr herauskommt, umso mehr aber, nach einer Anstandspause ihr Projekt wieder aufzunehmen, in völliger Sicherheit befindet.
Von „Whataboutism“ würde ich dann sprechen, wenn Ihr Vorredner einseitig Partei ergriffen hätte, was eben nicht der Fall war.
Ansonsten sei bei der Gelegenheit an einen lukrativen Posten auf dem Staatssekretärensessel im Auswärtigen Amt erinnert. Jener ging an eine NGO- und Umweltaktivistin.
Ein paar kleine Unterschiede gibt es schon. Gazprom ist ein staatlich kontrollierter Konzern, der aktuell als Waffe gegen Polen und Bulgarien eingesetzt wird. Ist schon ein bissel mehr als Lobbyarbeit.
Sie meinen also, daß man Putin hierzulande direkt mitregieren lassen soll, damit man nicht friert? Eine merkwürdige Auffassung von einem souveränen demokratischen Rechtsstaat vertreten Sie da.
Wer soll denn Maßstäbe einziehen in einem Umfeld, wo der Eine ein Dreier und der Andere drei Pfennige ist.
In der Politik sind schon immer Dokumente, Emails, SMS, Whatsapp und andere Nachrichten weggekommen oder werden 100 Jahre gesperrt.
So what, überall nur Ehrenmänner und -frauen!
Eine weitere Politikerin mit Gedächtnislücken? Warum auch nicht. Sie ist kein Einzelfall. Dass die Ostseebarbie hier stolpert, sehe ich nicht. Sie hat Pattex am Hosenboden wie alle anderen auch. Es sei denn, ihre Partei drängt sie zur Aufgabe wie die Grünen Spiegel. Aber ich sehe ich in dieser Rolle nicht.
Abgesehen davon, daß GEHEIMNISTRÄGER und/oder politische MANDATSTRÄGER eines Landes an sich niemals mit va. konträren ausländischen StaatsKonzernen sich anstellen und bezahlen lassen dürften, weder vor Amtsübernahme/Dienstellenantritt, noch danach, ist die nmM. seit 2005 hauptverantwortliche Person zu dieser Zeit quasi abgetaucht.
Letzter bekannter Aufenthaltsort dieser Person soll die Toskana, Italien, gewesen sein. In Italien gehen von Genau, ua. Häfen, Schiffe zB. nach Nordafrika -> Casablanca, Tanger, und von dort -> Richtung Südamerika aus. Auf einem Schiff lassen sich sehr viel mehr persönliche und „wichtige“ Sachen im Container als im Flieger mitnehmen, außerdem ist eine Kreuzfahrt ja auch sehr entspannend, es gibt sogar Möglichkeiten sehr diskret aber durchaus standesangemessen, zB. auf Frachtschiffen zu reisen. Ist also diese Person jetzt vllt. eine Fugitive? Kann deren Büro, vormals des „Lila Drachen“, Unter den Linden 17 zu Berlin vllt. sachdienliche Auskünfte geben?
Wahrscheinlich gab es Sonderabsprachen, die nicht an die Öffentlichkeit sollten, aber in verschiedenen Papieren schriftlich festgehalten und dokumentiert sind. Es war Zeit genug, diese Unterlagen auf ihre politische Brisanz hinsichtlich der Willfährigkeit der Regierung gegenüber Gazprom nochmals zu prüfen.
Anscheinend ist man dabei zu erschreckenden Ergebnissen gekommen.
Eigentlich bin ich der Meinung, das in einem „Demokratischen Rechtsstaat“ eine ausländische Regierung absolut nichts an Behinderungen bei der Energieversorgung hineinzureden hat.
NS II und das Besatzungsrecht sollte man langsam überdenken. Die Gasversorgung hat über den Systemwechsel in RU hinaus seit 50 Jahren tadellos funktioniert. Wer das als Deutscher Politiker (Vasall) auf Geheiß der USA hintertreibt, dann halte ich dies für Landesverrat. Nicht jedoch Frau Schwesigs Handeln in diesem Fall.
Was wollen sie den vom „Westen“ erwarten ? Etwa solche „Werte“ wie sie die EU als Monstranz vor sich herträgt, sich jedoch in ihrer Heuchelei immer wieder entblößt. Sie waren sicherlich konform mit den deutschen Medienvasallen, als das Trump-Bashing zum Normalzustand wurde. Gehen wir zum Anfang mit Care-Paketen und so weiter. Nichts Soziales, jede Hilfe wurde D-Mark für Dollar abbezahlt. Ich fürchte, Ihr Weltbild ist doch etwas eingeschränkt. Ist halt so, wenn man sich mit ARD/ZDF/RMV „informiert“.
Sollten Politiker, die sich nicht erinnern können, eigentlich nicht ausgeschlossen werden? Sie sind eine echte Gefahr für die Demokratie.
Nee, die werden nach Brüssel geschickt, damit sie weiter Immunität und noch mehr Geld genießen können!
Wieso ist das ein Skandal? Das passt doch wie Faust auf Auge zur aktuellen Vorgehensweise der deutschen Politik.
Die Akten von Ursula vd Leyen, aus ihrer Zeit als katastrophale Verteidigungsministerin, sind KOMPLETT „verschwunden“. Der Bundesolaf kann sich an Wirecard nur erinnern, wenn er dazu gezwungen wird und ich möchte nicht wissen, was aktuell alles an Akten und Verlautbarungen zum Thema Corona in den Gulli gekippt wird!
Und bitte mit/nach Schwesig nicht aufhören politisches Verhalten aufzuklären, zu untersuchen, das unser Land in die heutige abhängige Situation gebracht haben. Ich denke da immerzu, immernoch an die größte Kanzlerin aller Zeiten. Energiewende, Atomaustieg, Kohleausstieg, 2015, Euro-Krise, Bankenrettung, etc.
Die Stiftung m.E. nicht das Werk von Frau Schwesig. Sie hat m.E. stellvertretend für die ganze politische Klasse gehandelt, die unter Frau Merkel an der Macht war und die Nordstream 2 verwirklichen wollte, indem sie mit dieser Stiftung die US-Sanktionen gegen Nordstream 2 unterlaufen wollte. Frau Schwesig war, so vermute ich, einfach Mitläufer.
Diese Ihre Vermutung ist offenbar nicht zutreffend – nach Informationen der WamS – Ausgabe von heute, Printversion – hat die Bundesregierung in personam Wirtschaftsminister Altmeier ihre Mißbilligung gegen das Stiftungsvorhaben ausgesprochen.
Es gibt zwar viele Gründe warum ich mir einen Rücktritt von Schwesig wünsche, dieser gehört definitiv nicht dazu. Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands, und da ist eine Leitung, die nicht durch zig Länder führt, eklatant wichtig. Natürlich wäre es am Besten wir hätten eine eigene Energieversorgung, aber das bleibt wohl ein Traum.
Sieh an, da sind wieder einmal die Akten verschwunden. Naja, halb so schlimm ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt, siehe unsere EU-Präsidentin usw. Wenn Frau Schwesig ihren Posten räumen muss, wartet sicherlich schon ein lukratives Pöstchen in der EU auf sie. Bei der Fachkompetenz!
Ist das nicht ein bisschen verlogen?
Russisches Gas war bis vor 2 Monaten die Grundlage der s.g. „Energiewende“. Das war Konsens aller Parteien und noch im Dezember wurde im Koalitionsvertrag der Neubau von 30 – 50 neuen Gaskraftwerken als Backup vereinbart. Dafür brauchte es Nordstream 2.
Jetzt ist plötzlich alles anders und Schwesig und Schröder werden als Verräter gebrandmarkt. Kannste dir nicht ausdenken…-
Gestern noch Hosianna ! ! ! Heute , kreuzigt sie !
Schwesig regiert nicht ohne Grund mit der SED, wenn sich jemand mit dem Schreddern von beweiskräftigen Material auskennt, dann die.
Ausserdem, wer eine zwielichtige Gestalt wie Olaf Scholz zum Kanzler machen kann, eine Linksextremistin wie Nancy Faeser zur Innenminsterin usw., für den ist auch eine Gazprom-Schwesig weiterhin tragbar.
Diese Partei hat doch längst alle Masken fallen gelassen.
„Den großen Skandal-Brocken dann müssen die Gerichte, auch der Verfassungsschutz bewältigen.“… nur gut dass die SPD beides kontrolliert 😉
Die ganze Politik der letzten Jahre könnte man als Landesverrat bezeichnen.
Sehe ich auch so. Politisch wird uns Multi Kulti und alles muss bunt sein verordnet, bei der Energieversorgung wird das komplette Gegenteil gefahren. Da wird im Handstreich die Atomenergie vernichtet, heimische Kohle gestrichen und alles auf Gas gesetzt. Gezielt wird hier Deutschland in die Grütze gefahren.
Und wenn es dann zu einer Befragung oder gar Vernehmung zu den Vorgängen kommen sollte, wissen wir doch heute schon die Antwort. Wie Ihr Kanzler wird der Satz; „Ich kann mich nicht erinnern“, ihr ganz leicht über die Lippen kommen.
Nun ich denke es gibt noch sehr viele Akten aus der Wendezeit 1989 und davor die Frau Merkel in einen ganz anderen Licht erscheinen lassen. Diese Akten aus dem MfS sind unter strengsten Verschluss oder ausgelagert worden.
Die Brisanz dieser Dokumente würden sicherlich den gesetzlichen Rahmen sprengen, gar pulverisieren.
Es gibt keine Erklärung dafür warum Fr. Merkel keine Akteneinsicht gewährt.
Diese Akten müssen analysiert werden und die betreffende Person direkt mit dem Ergebnis konfrontieren. Erinnerung hin oder her. In einen Indizienprozess vertraut man ja auch nicht auf die Erinnerung des Angeklagten.
Na ja. Irgendwie haben in der Politik doch alle Dreck am stecken. Gehört doch zur Kernkompetenz eines jeden Politikers. Wenn es danach geht müssten die alle ständig zurück treten. Sie kennen doch den alten sozialdemokratischen Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe. Und damit wäre auch der Fall „Schwesig“ demokratisch und moralisch lupenrein aufgearbeitet.
Wer hat uns verraten? Der Rest ist bekannt und belegt…..