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»Notstand« der Demokratie

Klimanotstand und Weihnachtsmann

29.11.2019

| Lesedauer: 6 Minuten
Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben. Ein »Notstand«? Ernsthaft? Erzählt das doch dem Weihnachtsmann!

Haben Sie sich schon einmal dieses Internet angeguckt? In diesem Internet gibt es die wildesten Ideen zu lesen, mein lieber Scholli! Einmal las ich – halten Sie sich gut fest! – dass das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg den Original-Fotos des halbfertigen Turms zu Babel nachgebaut wurde. Das stand auf russischen Websites, und was dort steht, das ist alles wahr (mehr Infos dazu auf mythdetector.ge, 24.3.2017). Es gibt ja Langweiler, die sagen, das Parlamentsgebäude sei in Wahrheit einem römischen Amphitheater nachempfunden, nicht Bruegels Gemälde des Turmbaus zu Babel – na gut, wenn das EU-Parlament sich symbolisch an einen Ort anlehnt, wo man Christen den Löwen zum Fraß vorwarf (man nannte es poetisch die »Damnatio ad bestias«, siehe Wikipedia), dann steht es mir nicht an, die Klugheit dieser hohen Damen und Herren in Zweifel zu ziehen – nicht dass ich am Ende selbst noch den Bestien vorgeworfen werde!

Jedoch, es sei mir eine kunsttheoretische Frage erlaubt: Ist die Deutung, die ein Künstler seinem Werk gibt, die einzig richtige? Hat die Deutung des Künstlers ob seines Kunstwerks irgendeine besondere Stellung gegenüber allen anderen Deutungen? Meine Kinder würden an dieser Stelle antworten: »Wenn du schon so fragst, Papa!« – Selbstverständlich darf und sollte der Betrachter dem Werk seine eigene Deutung und Be-Deutung geben. (Beispiel: Vincent van Gogh wollte, habe ich gehört, das Gemälde seines Schlafzimmers als Inbegriff von Ruhe und Geborgenheit verstanden wissen – wir als Betrachter erkennen in dem Raum mit den unsymmetrischen Wänden nicht unbedingt eine Darstellung innerer Stabilität, selbst wenn die Wände seines Zimmers tatsächlich asymmetrisch und schräg gewesen sein sollten.)

Natürlich dürfen wir feststellen, dass aus bestimmten Winkeln die Architektur des EU-Parlaments uns an Bruegels Gemälde des Turmbaus zu Babel erinnert (vergleiche bei Wikipedia). Und das ist der Punkt, wo es spannend wird: Wir wissen, dass es die Idee des Turmbaus war, einen Turm zu bauen, »dessen Spitze bis an den Himmel reiche« (Genesis 11:4). Und wie endete das Vorhaben? Gott verwirrte ihre Sprachen, so dass sie einander nicht verstanden (Genesis 11:7-9).

»Revolution ist kein Ponyhof«

Eben dieses EU-Parlament hat am Donnerstag den 28. November 2019 den »Klimanotstand« ausgerufen (siehe etwa bild.de, 28.11.2019). Es ist eine »symbolische« Handlung, so hört man, es soll »Druck aufbauen«, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ignorieren wir für einen Augenblick das ganze EU-Kasperletheater, das sonst vor allem abnickt, was die Kommission ihr in den Schlund schiebt – die Kommission wohlgemerkt, die angeführt wurde vom fröhlichen Herrn Juncker und jetzt von der gewiss stets gut beratenen Frau von der Leyen. Der ausgerufene Notstand nun aber hat keine direkte gesetzliche Wirkung, was ist aber dann der Zweck?

Dr. Hingerl schreibt: »Nun hat das Parlament der EU nach Konstanz und weiß nicht wem sonst noch den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dem Wetter und seinem dreißigjährigen Durchschnitt Klima ist das egal.« (tichyseinblick.de, 28.11.2019)

Man redet vom »klimaneutralen Kontinent«, und doch betont man, dass es sich nur um »Symbolik« handeln soll. Gut, nehmen wir sie beim Wort, und betrachten wir die Symbolik. Es ist nicht das erste Mal, dass in Europa ein Notstand erklärt wird, da war nämlich etwas, vor 85 Jahren – wer seine Handlung nicht praktisch mit dem konkreten Nutzen begründet, sondern mit »Symbolik«, der sollte es begrüßen, an der Symbolkraft seiner Handlung gemessen zu werden.

Ein von oben erklärter »Notstand« hat in Europa eine eher schwierige Geschichte, um es höflich zu sagen. Adolf Hitlers eigentliche Machtergreifung geschah 1933 durch das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, das als »Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933« bekannt ist (siehe Wikipedia). Der Schrecken des Dritten Reiches begann damit, dass basierend auf der Stimmung im Volk ein Notstand ausgerufen wurde, der erst die emotional-moralische und dann die rechtliche Grundlage schuf, die üblichen Regeln von Rechtsstaat und Demokratie aufzuheben und die Macht bei Hitler selbst zu konzentrieren.

Dafür, dass es abstrakte Parallelen zwischen dem Notstand von 2019 und dem von 1933 gibt, würde die Tatsache sprechen, dass der deutsche Staatsfunk es dementiert: »”Klimanotstand” – Keine Parallele zur Notverordnung 1933« (tagesschau.de, 28.11.2019, kaum überraschend von einem gewissen Herrn Gensing.)

Nein, die symbolische Erklärung eines angeblichen »Klimanotstands« durch das Parlament von Babel, Pardon: von Europa, das ist natürlich noch kein Ermächtigungsgesetz – jedoch: In derselben Debatte, teils von denselben Leuten, die der Ausrufung des Notstands applaudieren, hören und lesen wir offen anti-demokratische Ideen.

Öko-Aktivisten veranstalten »Tumult im Bundestag«, und als von ihnen mehr Respekt gegenüber der parlamentarischen Demokratie verlangt wird, heißt es lapidar: »Revolution ist halt kein Ponyhof« (@luisaneubauer, 4.6.2019/ archiviert – ja, jene Dame, die für ein politisches Großevent ausgerechnet im Berliner Olympiastadion trommelt). Ja, dieses Wort: »Revolution«. – Mario Sixtus etwa, »bekannt aus Funk und Fernsehen«, wie man so sagt, stellt in den Debattenraum, man könne »Krise ausrufen, Krisenregierung einberufen« um »diese Krise zu lösen«, denn: »Alles andere ist nachrangig, inklusive privatem Eigentum oder persönlichen Lebensplanungen.« (@sixtus, 30.5.2019/ archiviert) – Die Grenzen zwischen Sozialisten und Öko-Aktivisten sind fließend, die Schnittmenge erheblich.

Ähnlich wie demonstrierende Politiker ist die Erklärung eines Notstands ein Akt des Misstrauens in die üblichen Verfahren der Demokratie. Es soll, über rationale, besonnene und damit demokratische Debatte hinaus ein emotionaler Druck aufgebaut werden – mit welchem Ziel? Öko-Aktivisten und manche »Grüne« haben in der vergangenen Zeit den Eindruck erweckt, dass sie das Thema Umweltschutz sowieso vielleicht nur als Mittel zum Zweck nutzen – und der Zweck wäre dann wohl irgendwas mit Sozialismus.

Das alte Gespenst

Ich erinnere mich noch gut an die Tage, als erst die Mauer fiel, und dann (gegen den Widerstand von SPD und Grünen) die Wiedervereinigung geschah. Ich hätte mir viele Szenarien ausgemalt, wie die Zukunft aussehen würde – dieses aber nicht, wahrlich nicht. 30 Jahre nach dem Mauerfall stinkt es nach einem neuen Sozialismus, einer DDR 2.0, diesmal europaweit und im Namen vorgeblichen Naturschutzes. Das Gespenst geht wieder um in Europa, und es ist noch immer das alte Gespenst.

Der Turmbau zu Babel steht für menschliche Hybris, für Überheblichkeit und Größenwahn. Die demokratische Geisteshaltung muss bescheiden sein, sonst ist sie bald nicht mehr demokratisch.

Natürlich erwartet niemand nun ernsthaft, dass die EU-Parlamentarier irgendwelche eigenen Konsequenzen aus dem erklärten »Klimanotstand« ziehen werden – sie werden weiter in Europa umherfliegen, sie werden weiter unnütz in ihren klimatisierten Büros sitzen, sie werden ihre gutbezahlten und sehr klugen Köpfe weiter in standesgemäßen Autos umherfahren.

Die EU war einst eine gute Idee, doch diese EU erinnert tatsächlich an den Turmbau zu Babel – zu viel Hybris, zu wenig Verstand. Die EU hat sich ein Amphitheater gebaut, und sie wirft den Verstand den Löwen zum Fraß vor.

Greta, Luisa oder Carola

Die Demokratie hat heute einen schweren Stand. Bürger werden rund um die Uhr emotional weichgekocht, bis sie eines Tages auch undemokratische Maßnahmen hinnehmen werden.

Sogenannte Öko-Aktivisten, von denen viele inzwischen offen einen weiteren Sozialismus-Anlauf planen, stellen ihre hysterische Augenblicksmoral über die Grundwerte der Demokratie.

Egal, was linke »Demokratiekritiker« sagen: Die Demokratie ist die beste politische Staatsform, um Naturschutz durchzusetzen – sozialistische Diktaturen sind nicht eben für ihren Naturschutz bekannt, im Gegenteil – und selbst wenn Demokratie nicht die beste Staatsform zum Zweck des Naturschutzes wäre, wäre es unsere Aufgabe, dieses und jedes andere Projekt dennoch innerhalb des demokratischen Systems zu versuchen.

Wer wirklich Naturschutz wollte, der würde Demokratie stärken, statt sie zu schwächen. Es scheint täglich mehr, dass die von teils aus dem Ausland finanzierten NGOs geschürte Öko-Hysterie die Beschädigung der Demokratie in Kauf nimmt – und wir hoffen, dass die Beschädigung und Aufhebung der Demokratie nicht eines ihrer wahren Ziele ist.

Ich erwische mich in den Tagen immer wieder beim Gedanken: Erzählt das doch dem Weihnachtsmann! (Und es gibt ein T-Shirt- und Pulli-Design dazu, passend zur Saison!)

Weltklima retten, indem man Deutschlands Industrie in die Knie zwingt? Natur schützen, indem man Artenschutz lockert und Bäume abholzt, und dann mit Hunderten von Metern hohen Stahlmonstern die Landschaft verschandelt? Politische Maßnahmen von aufgepeitschten Kindern bestimmen lassen? Hysterie schüren, demokratische Wege umgehen wollen und nebenbei wieder Sozialismus einzuführen versuchen – und hoffen, dass es diesmal klappen wird, diesmal ganz bestimmt? Ach, erzählt das alles doch dem Weihnachtsmann!

Solange die Menschheit existiert wurde noch keine kluge Entscheidung durch emotionalen Aufruhr getroffen, weil und indem die Masse in tumbe Hysterie aufgepeitscht wurde. Wer »Notstand« sagt, will populistisch Emotionen wecken, will die Menschen manipulieren – das kann man »gut« finden, aber nicht so wirklich im Geist der Demokratie.

Der »Klimanotstand« sei »symbolisch«, sagen die Politiker – okay: Ein erklärter Notstand steht geschichtlich regelmäßig für den Versuch, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. Was soll das also für eine Symbolik sein?!

Je schäumender, schriller und irrationaler Propagandisten und Populisten werden, um so ruhiger will ich werden. »Notstand« sagt ihr? Ja, wir steuern auf einen »Notstand« der Demokratie zu – und auf ganz andere Notstände, teils mit Dienstwagen und horrenden Diäten.

Je lauter die »Aktivisten« kreischen, um so kühler sollten wir selbst werden. Wenn diese Mädchen, ob sie nun Greta, Luisa oder Carola heißen, uns vom Weltuntergang erzählen, wenn der Onkel im Fernsehen in die Kamera seine ganz spezielle Version der Wahrheit erzählt, wenn der ahnungslose Politiker mir erklärt, warum ich auf dieses und jenes verzichten soll – und er nicht, klar – dann atme ich tief durch, ich lasse meinen Puls runterkommen, und ich antworte in aller Ruhe: Erzähl das doch dem Weihnachtsmann!


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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98 Kommentare

  1. 1984 ist längst überholt. die meisten Punkte sind bereits umgesetzt.
    Nächster „Milestone“ auf der Projetentwicklung: Umsetztung von Huxleys „brave new world“

  2. Vielleicht steht am Ende des Planes die konsequente Umsetzung der „Klimaneutralität“. Die läßt sich nur erreichen dadurch, daß der Mensch klimaneutral wird – durch den Exitus.

  3. Wenn das Parlament den Klimanotstand ausruft, dann sollte es als erste Maßnahme das Pendeln zwischen Brüssel und Strasbourg einstellen.

    Ansonsten bleibt ich bei meiner Feststellung, dass es sich um eine verlogene Bande mit ausgeprägter Doppelmoral handelt. Ist das Kunst? (Realsatire)

  4. Denke eher, das dies alles von der UN angestoßen wird. Dort sitzen Despoten jeglicher Art, die um Macht-und Geldgier solche Dinge planen. 1996 hat doch der ehrenwerte Herr Rockefeller bei der UN-Vollversammlung genau die derzeitigen Geschehnisse bereits umrissen. Merkel,Junker,Vdl sind lediglich willfährige Erfüllungsgehilfen, denen man wohl das ewige Leben versprochen hat.

  5. Wir haben es hier nicht mit einer schnöden Notstandsausrufung zu tun. Es geht viel weiter. Es ist viel älter. Es ist viel umfassender. Es ist die Proklamation einer neuen Weltreligion, die keine Leugner zulässt. Wie bei Gott, keiner hat ihn je gesehen, aber seine Existenz stehe außer Frage. Wer wissen will wie es weitergeht, mit allen, die nicht mitmachen, schaue in die Geschichte der Menschheit. Es wäre eine Dissertation oder gar Habilschrift wert, die Gleichnisse herauszuarbeiten. Derzeit werden „nur“ SUV verbrannt und die Industrie geopfert; die Ketzer ermahnt, sorgenvoll medizinisch umsorgt und zum Verzicht auf CO2-Schleudern geraten (vormals bekannt unter der Bezeichnung: Babys), aber wer wissen will, wie es weiter geht, erinnere sich daran, dass die Spezis Mensch weder Maß noch Grenzen kennt, wenn er nur vom richtigen Glauben beseelt ist.

  6. Also als nächstes Notstandsgesetz, Ermächtigungsgesetz, Aussetzung des Rechts auf Habeas Corpus.
    Denen fällt auch nichts mehr Neues ein. Ich habe in den vergangenen Wochen schon aufgehört mich aufzuregen, gibt nur Magengeschwüre
    Wenn die Zeit reif ist, können wir uns alle entscheiden, ob wir weiter im totalen Sozialismus oder im realen Islamismus leben möchten.
    Beide werden sich am Ende bekämpfen. Und manchmal kommt mir der Gedanke, dass der Islam darauf wartet und dem ganzen den Dolchstoß versetzten wird

  7. Parallel dazu verweist die Achse auf einen Beitrag im Blog „Luftwurzel“, auf dem die Entwicklung des Bundeskanzleramts mit neuen „Koordinatoren“ für alles und jedes im faktischen Ministerrang, doch ohne Ressortbindung, und der desperate Versuch der FDP, dieses aufquellende Ungetüm wieder unter parlamentarische Kontrolle zu bekommen, dargestellt werden. Es ist ziemlich offensichtlich: Hier wird ein neues Politbüro installiert… und von Flinten-Uschi in Brüssel kommt dann 2021 die notstandsbedingte Ermächtigung. Die deutsche Demokratie ist damit nicht tot, aber in unbefristeter Hibernation.

  8. Nun, das wird wenigstens wieder einigen die Augen öffnen.

  9. Von der Leyen hat es geschafft die Bundeswehr nahezu abzuwicklen. Vielleicht (hoffentlich ?) gelingt ihr das auch mit der EU.

  10. Bin gestern mit Fahrrad zum Paketshop gefahren, ca 4 km hin und zurück, kalt aber Sonnenschein An der Bushaltestelle etwa 7 Mädchen mit FfF-Plakat. Daneben ein Jünglein, komplett in Anarcho-Schwarz, stand etwa abseits. Die sofort als gutsituiert erkennbaren Mädchen waren ihm wohl etwas peinlich, machten seine ganze Tarnung kaputt. Als ich zurückkam, standen sie immer noch dort, geduldig, Busse ausgefallen 🙂 Von hier, noble Ecke, kann man mit dem Fahrrad immer direkt am Kanal entlang, fast ohne Strassenberührung, bis zum Reichstag fahren, 17 km, Dauer höchsten 90 Minuten, mit den Öffentlichen, wenn sie pünktlich fahren, 60 Minuten. Aber lass die Jungen dumm sein und die Mädchen wie einst bei den Beatles kreischen, ist die Pubertät, die „Erwachsenen“ sind das Problem.

  11. Was tun? (ist nicht von Lenin, der hat’s nur geklaut)

  12. Als ich gestern von der Arbeit kam, sind mal wieder gleich zwei U Bahnen hintereinander ausgefallen. Es wurde noch nicht einmal ein Grund dafür genannt. War halt einfach so. Als ich dann endlich in der Bahn saß, lief dort auf einem Display Werbung für die Fridays for Future „Demonstration“ in Düsseldorf. Für alle, die eine Zukunft wollen.
    In diesem Augenblick habe ich Parallelen zu 1984 gezogen.

    • Irgendwann scheint es dann bei jedem zu „klicken“.
      Willkommen im Club.

      Das verrottende öffentliche Verkehrsnetz bis hin zur ehemals pünktlichen und sauberen deutschen Bahn scheint ebenfalls dazu benutzt zu werden, den „Souverän“ beständig zu gängeln und an „Unfreiheit“ und „Anpassung“ zu gewöhnen.

    • Welchen Job hatte noch der Protagonist in 1984? (alte) Texte und Bücher an die gerade neu erklärte Realität anpassen?
      Dann sollte man einmal einen Bick auf das aktuelle white-washing der DDR (Vergangenheit) werfen.
      Aber es ist ja sicher nur ein „anpassen“ an die aktuellen Präsentationsmöglichkeiten z.B. bei der „runden Ecke“..
      Nicht das selbst Kinderbücher schon „gesäubert“ werden..

  13. Sven Giegold (GrünInne) ist das „beste“ Beispiel für die Hybris dieser klimabewegten Verwirrten! Erst stimmt er für den völlig irren KlimaNOTSTAND (!), und steigt dann in den Flieger nach Frankfurt! Und dann in einen Flieger nach Berlin!

    Genau DAS sind die Leute, die dem Volk Wasser predigen und selbst Wein trinken! Genauso wie Langstrecken-Katha aus Bayern (ebenfalls GrünInne).

    Aber so war es immer im Sozialismus: alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

    Und wenn in wenigen Jahren Deutschland den Bach runter gegangen und das Geld anderer Leute verschleudert ist, soll bitte KEINER der Wähler von SED, SPD oder GrünInnen sagen „Das konnte ja keiner ahnen“.

    NEIN, diesen Klimawahnsinn kann JEDER jetzt und hier als das erkennen, was er ist: die gefährliche Ersatzreligion einiger weniger Verwirrter und ihrer Helfershelfer aus den ÖR-Medien!

  14. Totale diktatorische Verblödung in Politik und Medien. Es fehlen noch die Roten Losungen an den Bannern im Stadtbild. Dazu die Kontefeis der großen Führer. Auch an den Aufmärschen kann man noch etwas feilen.

  15. „„ Die Kanzlei Hausfeld hat sich dann auf die Suche nach passenden Klägerinnen und Klägern gemacht. Ein Bekannter von Rainas Vater war Teil des Teams, das die Klage organisierte. So kamen sie auf Raina. Es gab ein Vorgespräch, in dem Raina zeigte, dass sie selbstbewusst und klug sprechen kann. Danach ein ausführliches Interview, das als Grundlage für die Beschwerde diente. „Weil die Beschwerde auf Basis der Gespräche mit uns verfasst wurde, fühlt es fühlt sich so an, als wäre das meine Klage. Nicht nur meine, sondern die vieler Kinder“, sagt Raina.““
    https://www.zeit.de/campus/2019-11/kinderrechte-klimaschutz-forderungen-jugendliche-raina-ivanova#comments
    deutlicher kann man den Missbrauch von Kindern für eigene Zwecke gar nicht beschreiben. Und Z ON bejubelt das auch noch.

    • Man kann annehmen, dass Greta, von wem auch immer, ebenso ausgesucht wurde. Zugang zu solchen Kreisen scheint ja durch die Eltern vorhanden.
      Schlimm, die Dummheit derer, die den kompletten Schmarrn als wahr annehmen.

      • Laut einer Google-News Meldung vom 12.auf 13.Mai diesen Jahres um O Uhr 55 soll Greta von Open Society Foundation und Club of Rome, hinter denen Rockefeller und Soros, sowie eine schwedische Milliardärin stehen, das ganze Theater inszeniert haben. Die Meldung war nach wenigen Minuten nicht mehr abrufbar.
        Mit Umweltschutz ist eine Menge Kohle zu verdienen.
        Gleichzeitig dient der Klimanotstand einfach dazu, die NWO vorzubereiten.

      • wo agierte der Her Finkbeiner nochmal?

        Der, dessen Kind/Sohn bei Plants for the Planet bis hin zur UN das Zugpferd spielt? Also die Organisation, welche Konten der „Freitage für die Zukunft“ Kombo führt(e)?

        Und welcher über den Club of Rome mit Desertec Org/Foundatition verbunden ist?
        Welche über die DII GmbH wiederum mit RWE verbandelt ist (während die Foundation „nur“ mit der Chinesischen Energiekommision und den Saudis verbandelt ist.

  16. Der eigentliche Notstand ist, das so etwas überhaupt parlamentarisch möglich. Die immer mehr zerfallende EU ausgerechnet bei diesem Thema einig? Allein daran sieht man, welcher Wert ihm tatsächlich eingeräumt wird. Alle die da heute den Weltuntergang vor Augen, sollten endlich statt frommer Reden und unproduktiven Aufmärschen ihr Wissen so erweitern, das sie selber endlich die neuen und dringend notwendigen Technologien entwickeln und voranbringen können. Aber sie überlassen es anderen, den großen Energiebedarf ihrer eigene Zukunft möglichst klimaneutral zu sichern. Denn da gehört mehr Hirn dazu als zum Jammern.

  17. Wahrscheinlich waren die „Notstandsgesetze“ unter Hitler auch nur symbolisch. Es gab also nie das dritte Reich.
    Wie man mit so einer Ignoranz vor historischen Tatsachen überhaupt Richter werden kann ist mir schleierhaft.

  18. Für die Ausrufung eines Notstands gibt es normalerweise nur eine Begründung: die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen.

    So richtig demokratisch hört sich das für mich dann aber nicht mehr an. Ich denke, wenn das Ganze über den Charakter von Symbolik massiv hinausgehen sollte, sollte jeder deutsche Staatsbürger über die Grenze nachdenken, ab der die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG zur Staatsbürgerpflicht wird.

    So wie ich das sehe ist es noch nicht so weit und die Befürworter dieser Ausrufung halten sich (noch) an die demokratischen Spielregeln des Grundgesetzes und nützen das nur zur parteipolitischen Profilierung. Damit kann ich leben, auch wenn es mir nicht gefällt.

    Ich könnte mir aber vorstellen, dass schlichter gestrickte Gemüter auf der linken Seite (z.B. Antifa) den Begriff Notstand sehr sehr weit interpretieren und zu Aktionen wie beim G7-Gipfel in Hamburg neigen könnten. Daher finde ich die Ausrufung solcher Begriffe als gefährlich. Was will die Politik ausrufen, wenn ein Erdbeben, ein Vulkanausbruch am Vesuv oder ein größerer Meteoriteneinschlag erfolgt? Oder eine militärische Auseinandersetzung, z.B. bei einem Beistand Israels gegenüber einem nicht ganz unerwartet angreifenden Iran?

    Die Steigerung von Notstand ist noch nicht in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen. Dessen sollte man sich bei solcher Wortwahl bewusst sein. Ich rate dringend zur verbalen Mäßigung!

    • „Bei einem Beistand Israels gegenüber einem nicht ganz unerwartet angreifenden Iran?“
      In diesem Fall wird Deutschland einen einzelnen Stabsfeldwebel mit PEACE-Anstecker an der Uniform nach Israel entsenden, um in Tel Aviv Lichterketten gegen den Krieg zu organisieren, dabei wüste Anti-USA-Rhetorik loslassen und den Iran durch umfangreiche „humanitäre“ Hilfe in seinem Kampf gegen den bösen Trump, der an allem schuld ist, unterstützen, während in den deutschen MSM Hochglanzartikel über die großartige persische Kultur und die vorbildlichen Frauenrechte im Iran lanciert werden.
      Die Steigerung von Notstand ist Notständer, und das bringen unsere Zuzugswilligen in hinreichenden Mengen mit. Also alles im grünen Bereich (sic).

      • Stabsfeldwebel sind zu alt, die melden sich rechtzeitig krank oder erwirken von ihrem zuständigen Standortältesten eine Bescheinigung zur Unabkömmlichkeit. Ich würde sagen, ein Obergefreiter mit 21 ist realistischer…^^

  19. Schlimm was diese Id….. mit unseren Steuergeldern machen, diese ganze Idee von Europa wird ad absurdum geführt. Irgendwann werden Historiker sich die Frage stellen wie eine ganze Bevölkerung diesem Irrsinn anheim fallen konnte. Anscheinend sind übersättigte Wohlstandskinder gefährlicher als echte Armut und Hunger, Vergleichbar einer Autoimmun-Krankheit.

    • De Villiers hat beschrieben, dass die propagierte Idee der EU nie die war, zu der es eigentlich von wem auch immer gedacht ist.
      Jetzt kommt es raus. Tag für Tag mehr.

  20. @dushan w.
    ich werd‘ mal kurz minimalinvasiv persönlich.
    1. Danke. Für: “ Mein lieber Scholli“ 😉
    2. inhaltlich: für den sachinhaltlichen Fokus auf real existierende Notstandsgesetze und ihre gesellschaftlichen Konsequenzen.
    3. Für den “ Weihnachtsmann“; ich bestell das T-Shirt…
    4. Mögen Sie auch “ Die Bäder von Lucca“(ff)? Und Doppio Passo Primitivo? (fff)
    P.S. „Welt.de“ hat mich nicht veröffentlicht mit der unpolemisch knappen Anmerkung, dass ich bei Notstandsausrufungen an Notstandsgesetze denken müssen, und es mir deshalb mulmig werde… Sie haben das angemessen expliziert.

    5. Mein Spiegel rät wie Sie: Sois calme. Merci ;))

  21. Reisen wir mal in die Zukunft…

    24. März 2023

    EU-Parlament beschließt Implantatpflicht zur Berechnung der CO2-Steuer.

    In einem einstimmigen Beschluss der Internationalen Grünen Front, die seit 2021 die einzige zugelassene Fraktion des EU-Parlamentes ist, wurde die im Dezember vorgeschlagene Implantatpflicht bestätigt und dabei auf alle Europäer erweitert. Bis zum 1. Januar folgenden Jahres muss sich jeder Bürger, der das 6. Lebensjahr vollendet hat, dem völlig schmerzlosen Eingriff unterziehen, bei dem der „EcoTracker“, ein RFID-Chip mit GPS-Tracker und Protein-Sensor, in den Hals eingeführt wird. Der Eingriff ist kostenpflichtig (149,99 Euro) und wird nicht von der Krankenkasse übernommen; das Geld fließt dafür an die Internationale Grüne Front, die unter der Führung der Internationalen Klimakommandantin und Ökologischen Prophetin Greta Thunberg gegen den Klimawandel, den Faschismus und Genderungerechtigkeit kämpft.

    Der in einem interdisziplinären Projekt von den Universitäten Chemnitz, Peking, Pjöngjang, Dubai, Stockholm und Amsterdam entwickelte Chip würde dem im letzten Jahr geschaffenen Gesamteuropäischen Ministerium für Gleichheit, Toleranz und die Bekämpfung des Klimanotstandes erlauben, eine konsumbasierte Fleischsteuer zu erheben: ab 2024 soll jede Mahlzeit, bei der Fleisch eingenommen wird, eine Gebühr von 40 Euro mit sich führen. Auch soll so kontrolliert werden, welche Verkehrsmittel genutzt werden. „Wir sehen, wenn jemand auf der Autobahn fährt, und können so eine Umweltmaut sowohl für Fahrer als auch für Passagiere erheben“, sagte die*x Generalsekretär*x des Europäischen Fonds für Gerechtigkeit und Antifaschismus, Luisx-Moonshine-Abdulayalax Walayalam-Müller.

    Schon seit Tagen kursieren krude faschistische Verschwörungstheorien im Internet, welche behaupten, dass der EcoTracker ein Mikrofon oder gar eine kleine Ampulle mit Gift enthielte. Das Mikrofon sei lediglich eine „spezielle Ausbuchtung des Chipgehäuses“, und die kleine Ampulle enthielte eine Substanz, die „gefährliche Immunreaktionen des Organismus auf diesen Fremdkörper verhindern“ solle, sagte Walayalam-Müller in einer Pressekonferenz. Dass Tester, die den Chip bereits seit dem Allgemeinen Winterfest für Toleranz (ehemals Weihnachten) tragen, „hochpersonalisierte Werbeanzeigen“ erhalten, welche „allein auf Gesprächen mit Familie und Freunden im privaten Kreis zu basieren scheinen“, ist reiner Zufall, so Walayalam-Müller.

    „Wer gegen den EcoTracker hetzt, ist Klimaleugner, Rassist, Sexist und Faschist“, erinnerte Walayalam-Müller in Hinblick auf eine gegen den Chip gerichtete Hetzrede des ehemaligen AfD-Faschisten und bekennenden rechtsextremen „Nicht-Klimasozialisten“ Bernd Lucke, welche er in einem schnell von der Europäischen Internetpolizei und Correctiv beseitigten Youtube-Video aus seinem russischen Exil vortrug.

  22. Europa ist in der Sinnkrise und eine große Rezession steht vor der Tür. Es geht also darum die EU mittels eines gemeinsamen Ziels, sprich den gegenwärtigen Zustand des Klimas zu erhalten und den Erzfeind, das CO2, daß das Klima bedroht, zu bekämpfen. Der kommunistische Ostblock als großer Einiger ist schließlich weggefallen. Ein deutscher Kaiser hatte in ähnlicher Situation mal gesagt:“Ich kenne keine Parteien mehr sondern nur noch Deutsche.“ Das EU-Palarment sagt jetzt: “ Wir kennen eine europäischen Völker mehr sondern nur noch ein Weltklima.“

  23. Notstand? Nur für die „Menschen da draußen in Europa“, gilt nicht für die „Führer*innen“ . Wenn das Parlament auch nur einmal ernsthaft bei sich selbst beginnen würde, würde es den teuren Wanderzirkus beenden. 1 Milliarde Mehrkosten pro Jahr. Natürlich verzichtet die Grand Nation nicht auf Strasbourg als Parlamentssitz. Wahnsinn, das gibt es noch nicht einmal in Rußland oder einem anderen Land. Notstand? Den haben die meisten Menschen in Europa vor Augen, nicht die Elite. Ein Beispiel : eine junge Absolventin eines Schwafelfachs. Sie ist mit 27 Jahren ins EU-Parlament eingerückt, für sie selbst überraschend, da sie erst kurz vor der Wahl in eine Partei eintrat. In ihrem kleinen Land fragte sie bei 3 Parteien gezielt nach, ob sie eine Blitzkarriere machen könne , die Grünen dort sagten :ja. Gewannen viel mehr als erwartet, und sie kam ins EU – Parlament. Ihre Mutter ist sehr stolz auf die Tochter. Nur bei den Wohnungen müßte man“ a bisserl helfen“, denn das Mieten ist ja so teuer… Also hat man ihr Geld für den Kauf von 2 Wohnungen gegeben, „ist halt auch eine sehr gute Kapitalanlage“, die Preise gehen kontinuierlich nach oben,“ und ist bei ihrem Gehalt schnell abbezahlt“. Freut uns das, so ein NOTSTAND. – Im Ernst : es wird wohl für den Fall der Fälle vorsorglich die Abschaffung demokratischer Rechte auf EU – Ebene mit einer Notstandsgesetzgebung geplant. Dieser Fall kann schnell eintreten, die Eliten haben große Angst, am meisten Macron, der “ Napoleon“ der EU, der den Atem der Gelbwesten im Nacken gespürt hat. In Berlin bauen sie einen Burggraben… Ob der fertig wird, rechtzeitig?

  24. Allein die dümmlichen Begriffe Klimanotstand, klimaneutral, Klimagas, Klimaleugner, Klimaschützer, Klimakiller, Klimaretter, Klimapolitik etc. zeigen doch, daß hier Verwirrte am Werk sind.

  25. Wissen diese dekadent-degenerierten Eurokraten eigentlich was ein ECHTER Notstand ist? Wenn das, was normale Menschen „Wetter“ nennen, jetzt einen Notstand begründet, was kann dann noch die Steigerung sein? Eine Alien-Invasion, der Atomkrieg?

    Seit dem Hinterzimmer-Posten-Geschacher nach der Europawahl sehe ich die EUrokratie als völlig entbehrlich an.

    Herr, schmeiß Hirn!

  26. Und nach den medialen Berichten sind 10tausende Kinder und sicher deren Eltern und erst recht deren Lehrer vollkommen davon überzeugt, das die Erde demnächst ihre Rotation einstellen wird, zumindest für Menschen unbewohnbar.
    Und das Lustige ist, die haben recht. In ein paar Millionen Jahren gibt es garantiert keine Menschheit mehr auf der Erde .
    Erdgeschichtlich ist nämlich „Menschheit“ ein Vogelschiss, in der Existenzgeschichte dieses Planeten.
    Da können Kinder, deren Eltern und Lehrer also machen was sie wollen,…
    Die Erdgeschichte und deren Klima halten weder Ochs noch Esel auf….
    (Frei nach E.H.: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Spätestens mit diesem Ausspruch Erich Honeckers am 14. August 1989 offenbarte sich der fortschreitende Realitätsverlust des mächtigsten Mannes der DDR.)

    • Wieso? Erich hatte doch vollkommen recht. Man muss sich doch nur mal umgucken.

  27. Satire:
    Eilmeldung DPA: Notopfer Klima

    EU Ratsbeschluss vom 31.11.2019: Aufgrund der vom EU Parlament am 28.11.2019 beschlossenem Klimanotstand sind folgende Regelungen im gesamten EU Raum ab sofort umzusetzen:
    Alle europäischen Flüge sind ab sofort gecancelt und finden nicht mehr statt.
    Auf jeden Liter Treibstoff sind 1 Euro Notstandsabgabe zusätzlich an die EU Kommission abzuführen
    Das Heizöl für den kommenden Winter wird rationiert. Jeder Haushalt bekommt nur die Hälfte seiner Bestellung ausgeliefert. Im folgenden Jahr wird diese Menge nochmals halbiert
    Auf jede kWh Strom werden 50 ct Nothilfe für die darniederliegende Windkraftindustrie direkt an den Bundesverband Alternative Energieerzeugung abgeführt.
    Falls das Klima sich innerhalb der nächsten drei Monate nicht auf Werte vor der industriellen Revolution verbessert wird die EU Kommission unter der Leitung von Fr. VdL über weitere Maßnahmen zu entscheiden haben.

      • @FZW: Das ist gar nicht nötig. Als Vorlage ist denen doch die 2 Pfg Steuermarke „Notopfer Berlin“ doch sicher noch in Erinnerung.

  28. „… das als »Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933« bekannt ist.“

    24. März 1933? Ist man eigentlich ein Nazi, wenn man an diesem Datum geboren ist? …. Räusper…

  29. Der mittlerweile inflationär gebrauchte Begriff “Notstand“, der stets für die Abschaffung von Demokratie, bürgerlichen Rechten und Gesetzen stand, wird heute unter dem Deckmantel der Klimarettung von den neuen links-grünen Extremisten und ihren Förderern mit der klaren Absicht eingeführt, ihre feuchten Träume von Sozialismus, Umerziehung und Gleichmacherei durchzusetzen.
    In der Vergangenheit ging man dazu auch über Leichen. Wie wird es diesmal sein?
    Der vernünftige Teil der Menschheit konnte die Millionen Menschen vernichtenden “Experimente“ immer wieder beenden. Das kostete allerdings viel Blut, Tränen und Schweiß.

    • Man geht doch bereits über Leichen.
      Die vielen Leichen derer, die sich durch die offenen Grenzen auf Dauer hier festsetzen durften. Gestern Messerangriff in London mit zwei Toten, der Attentäter soll ein früher aus Haft entlassener verurteilter Terrorist sein.
      Die Angegriffenen in Den Haag hatten wohl Glück und kamen mit leichten Verletzungen und einem Schrecken davon.

  30. ‚Revolution ist halt kein Ponyhof‘

    Was für ein dummer Spruch von einer genauso dummen wie oberflächlichen Göre, die nicht mal ahnt, welch‘ menschliches Drama sich hinter wirklicher! Revolution! verbirgt.

    Hunger, Schmerz, Angst … –
    … und das alles so groß und unerträglich, dass das eigene Leben in die Waagschale geworfen wird. Dass lieber draußen im Dreck für Veränderung gekämpft und gestorben wird, als die Zustände drinnen weiterhin ertragen zu müssen.

    Aber Ihr Luisas, Carolas, Annalenas, Claudis + Katrins unserer Welt seid einfach nur eitle, verwöhnte, nutznießende Fake- und Möchtegern-Revoluzzer… – gesät, im Spalier zurechtgebogen und allesamt halbreif gepflückt auf grün-verschleimten Müllbergen einer Wohlstandsdekadenz, deren Bessermenschen-Betreiber nicht mal bemerken, dass ihre hochheiligen Weltretter-Püppchen doch wohl eher von ganz ganz unten bespielt werden, hm.

    Wenn ICH die Königin von Deutschland wäre?
    Dann gäbs‘ für Regierungsanwärter sofort IQ-Tests + Praktika:
    5 Jahre Freie Wirtschaft plus 2 Jahre Drittweltland weit weg … – natürlich OHNE Diät und Partei-Netz.

    Meint: Erfahrung im wahren Leben MUSS für Politiker PFLICHT sein.
    Schon allein deswegen, damit der Weihnachtsmann nicht ständig zugequatscht wird 😉

  31. Symbolisch. Unverbindlich. Reine Formsache. Blah.
    Abgesehen davon, dass ich Politikern grundsätzlich das Recht abspreche, aus Steuergeldern „symbolische“, d.h. amtsfremde, Handlungen vorzunehmen, hat der unsägliche Migrationspakt gezeigt, wie verbindlich das Unverbindliche ganz schnell wird. Erinnert mich an einen nach eigener Aussage besonders brillanten Zeitgenossen, der vor über 20 Jahren auf meinen ordnungsgemäß geparkten Wagen auffuhr und hernach wollte, dass ich „als reine Formsache“ ein Schuldanerkenntnis unterschriebe.
    Auf der Basis dieser Notstandserklärung ist jetzt buchstäblich alles möglich, von ungewählt herrschenden Regierungen über Enteignungen zu jeder anderen Art von Rechtsbruch. Mit einem bisschen Glück braucht Merkel 2021 gar keinen Wahlkampf mehr zu führen, sondern muss sich einfach von ihrer Freundin, der Flinten-Uschi, vormals auch Zensursula genannt, als „Notstandskanzlerin“ bestätigen lassen. Übertreibung? Nein, genau DAS ist das Wesen eines Notstands.

  32. habe mich gerade vor hysterischen, panischen und wild gewordenen Kindern in Sicherheit gebracht. Ich mag diese hysterische „Diskussion“ nicht, auch nicht die Anfeindungen von Kindern. Ich bin Ü60 und trage mein graues Haar ungefärbt auf dem Haupt. Also klar ersichtlich das pauschale Feindbild, auch Boomer bezichtigt. Diskriminierungen sind duchaus gewünscht in unserem Lande, wenn es die eigenen Leute sind. Wie auch Pauschalisierungen bei Vergewaltigern aus anderen Ländern verboten sind, bei älteren Deutschen durchausgängige Praxis ist.
    Mir ist egal, ob die Kinder zur Schule gehen, Handys bei sich haben, den elterlichen Chaufeurdients in Anspruch nehmen etc. Und ich gönne diesen Kindern den Umbau und die Spaltung der Gesellschaft, deren Auswirkungen sie am meisten werden tragen müssen, von ganzem Herzen..
    Mir reicht es einfach, deren Beleidigungen, Beschimpfungen und Diskriminierungen weiterhin still schweigend hinzunehmen. Wenn ich sehr früh aufstehe, zur Bahn radel, damit zur Arbeit fahre, dann schlafen diese Kids noch in ihren warmen Betten.

  33. Ein Häuflein war auch bei uns in der Stadt.
    Mich wundert: es sind viele Erwachsene dabei.
    Seltsam auch – die realistische Problematik eines Crashs wird negiert,
    die Schwierigkeiten mit den „Migranten“ gar nicht angesprochen, aber
    ein gepuschtes Klimathema mit Schuleschwänzen und damit einhergehendem
    Bildungsdefizit als goldenes Kalb umtanzt.
    Wie dumm muss man sein?

  34. Leider wird wohl die Reaktion eines Großteils unserer Bevölkerung diese sein:
    OH, jetzt hat das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Dann muss es wohl wirklich ernst sein!

  35. „…dann atme ich tief durch, ich lasse meinen Puls runterkommen, und ich antworte in aller Ruhe: Erzähl das doch dem Weihnachtsmann!…“

    Danke Herr Wegner,
    das ist ein sehr guter Hinweis, werde ich künftig so befolgen.
    Und im neuen Jahr dann sage ich „… erzähl das doch dem Osterhasen…“

    Manche Dinge kann man nur noch mit Humor ertragen.

  36. In Deutschland existiert mittlerweile eine ganze Liste von realen Notständen. Einer der schlimmsten davon ist sicherlich gerade dieser Klimawahn.

  37. Das sind nur die Vorboten.
    Merkt euch das Wort Klima Notstand, es wird noch sehr entscheidend werden!
    Gestern hatte ich zufällig nebenher ÖR laufen, irgendein Politkmagazin. Jeder zweite Beitrag handelte von Hass im Internet.
    Man bereitet den Boden für weitreichende „Schutz“ gesetze und die Bürger werden jubeln… Anfangs zumindest.
    **

  38. Das EU-Parlament und auch die Regierung Merkel sollten sofort offiziell den Notstand ihrer Unfähigkeit und Dummheit ausrufen, der ja schon seit Jahren besteht.

  39. Das EU-Parlament ruft den „Klimanotstand“ aus, der ein symbolischer sein soll! Dabei sein ist alles, wenn auch nur symbolisch! Die Vergabe einer Milliarde Euro für die Klimarettung aus dem EU-Topf sieht dann doch eher nach einer Sisyphusarbeit aus. Viel Arbeit und wenig Erfolg.
    Der Notstand an den offenen Außengrenzen der EU, der real existiert, und die sich daraus stets weiter entwickelnden Notstände (Kriminalität, absehbare Sozialstaatspleiten, Wohnungsnot) im Innern einiger EU-Staaten, wird nicht thematisiert! Weder symbolisch noch real.
    Was können wir daraus schließen?

  40. Laut Achgut haben sich diese Parlamentarier, die mangels entsprechender Kompetenz einen Notstand nur symbolisch verkünden können, ein dickes fettes Ei ins Netz legen lassen, indem christliche und Liberale Parlamentarier per Änderungsantrag einen Anti-Atom-Artikel in einerEntschliessung erfolgreich in sein Gegenteil umgebogen haben. Falls korrekt, wird jetzt grünes Zetern losgehen.

  41. Ein sehr gut geschriebener Artikel, Daumen hoch.
    Noch vor ca. 15 Jahren, sprach niemand davon, dass die Demokratie in Gefahr sei. N i e m a n d ! Denn es war jedem klar, wir haben eine Demokratie und sie ist stark. Das musste nicht täglich von Politikern besonders betont werden, weil es ein fundamentaler Status war.
    Aber wie sieht es nun 15 Jahre später, 2019 aus? Immer und immer wieder bleut man uns ein, besonders von Politikern links der Mitte, dass wir in einer starken Demokratie leben.
    In meinen Augen geschieht das, weil diese Einbleuer schon länger festgestellt haben, das dem nicht mehr so ist. Wir sind auf dem besten Wege, unsere Freiheiten dem Hype und dem Wahn zu opfern.
    Es macht mir Angst, dass all der Hype Mittel zum Zweck sein könnte, eine neue sozialistische Ideologie zu schaffen.

  42. Leider, die beseelten Klimaretter können nicht mal dem Weihnachtsmann ihre Geschichten erzählen. Der Gott, christliche Kultur ist den linksgrünen Propheten fremd.
    Kenntnisse der Geschichte wären bei den Abgeordneten auch von Vorteil, sonst hätten
    sie sich nicht durch Ausrufung des Notstands lächerlich gemacht. Die Versuche in der Vergangenheit eine Kontrolle über die Naturgewalten zu erlangen, haben den Urhebern nur den Spott bis zur unseren Zeit gebracht. So haben sich der persische König Xerxes und der Kaiser Caligula auf ewig blamiert. Der eine, weil er das Meer am Hellespont mit 300 Peitschenhieben auspeitschen lies , der andere, weil er bei der Schlacht gegen das Ärmelkanal schwere Beute aus Sand und Muscheln, für sein Triumphzug in Rom erbeutet hat. Natürlich alles von symbolischer Bedeutung. Das EU-Parlament hat auch, mit dem Notstand-Beschluss, für Jahrhunderte Geschichte geschrieben.
    „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem“ sagte Herr Rahmstorf aus der Märchenfabrik in Potsdam. Ja…ja..

  43. Ich war mir mit dem Weihnachtsmann schon immer einig das die lebenswerten und menschenfreundlichsten Gegenden immer die sind in denen eben jene Menschen FREI sind und in denen sie ihre Kreativität ausleben können. Eine positive Kultur stiften, wenn es so etwas gibt. Diktaturen jedweder Art, Faschismus, Kommunismus, Sozialismus, Islam zählen wir zu den menschenfeindlichsten Systemen in denen weder er noch ich leben wollen. Wir wussten dass, wenn es Prophagandisten gelänge auf die Podien in Europa zu gelangen um zu fordern: „wollt ihr den totalen Sozialismus!“, dann würden die geschichtsbewussten Menschen „Nein“ skandieren. Naiv? Aber dann kam ein warmer Sommer und zugleich eine Bewegung Bewegter die plötzlich behaupteten Europa und die Europäer wären die Mörder der Welt und nur mit der Unterdrückung dieser indigenen Bevölkerung und ihrem mutwilligen Fortschritt könne man in letzter Sekunde das Ruder nach Armageddon herumreißen. Aber man mußte nur einmal genau hinsehen, ja man mußte sie sehen diese Leute die das posaunten und konnte erkennen das es politisch Indoktrinierte waren die weder eine Ahnung vom Klima hatten noch von den Vorzügen eines Asylgesetzes. Aber all jene, so scheint es, leben in einer sehr grauen und eintönigen Welt in der nur zählt was andere als Gehirnwäsche bezeichnen. Und nur das Endziel, die absolute Unfreiheit gepaart mit der Tristesse des Sozialismus/Kommunismus kann sie mit sich selbst versöhnen. Und weil es so eintönig in diesen Geistern ist versuchen sie mit einer unendlichen Monotonie die Menschen auf ihre Seite zu holen. Immer die selben Platitüden: der ist Nazi, der ist Klimaleugner, Armageddon naht, es ist unsere Pflicht der Überbevölkerung Tür und Tor zu öffnen, Volkseigene Betriebe hurra, wir kämpfen für die Demokratie, pfui AfD, es regnet zuviel, es regnet zuwenig, es ist zu warm, die Gletscher schmelzen, der Eisbär schwitzt (für die Kinder) usw usf. Die fundierte, diskussionsbereite Wissenschaft wird diffamiert, Kritik am Staat und den NGOs wird existentiell bestraft, Geschichte wird umgeschrieben oder verleugnet und der weiße Mann ist, aufgrund seiner Anhäufung von Wissen über die Tatsachen der Ökologie und Ökonomie und seiner demokratischen Grundeinstellung zum Feind des Staates avanciert.
    Nicht alle 300 Millionen Europäer lassen sich von dieser Monotonie der falschen Behauptungen und Geschichtsklitterung beeinflussen, sollte man annehmen. Kann gut sein, aber das wissen diese, in Grautönen denkenden Potentaten auch. Drum geht es ihnen darum die Machtzentralen in Politik, Medien und Internet mit ein paar ideologisch geschulten, renitenten Leuten zu besetzen. Die Lethargie im Bundestag und den dt. Redaktionsstuben macht es möglich, das eine handvoll Sozialisten/Kommunisten, mit selbstkonstruierten Themen, diese Menschen nach kurzer Zeit, aber für die nachfolgenden 2 Generationen „umgedreht“ haben.
    Aber was kommt denn dann dabei raus? Ein sozialistisches Deutschland und EU? Reine Logik. Mit normalen Mitteln, also Wahlen, werden diese ideologisierten, freiheitsverachtenden Revolutionäre nicht dahin kommen wohin sie wollen. Darum befinden wir uns heute in einer anarchistischen Vorstufe zum Sozialismus/Kommunismus. Erst muß Dt. die Grundlagen seiner Existenz entzogen werden. Also Rechtstaatlichkeit, Wohlstand, Sicherheit, administrative Funktionsfähigkeit, Schutz des Eigentums und die Verlässlichkeit auf Energie, sei es Strom oder fossiler Brennstoff. Fallen diese Grundpfeiler weg, und man wird jeden Tag durch die Politik und viele andere Institutionen daran erinnert wie hart man in diesem Land daran arbeitet das genau das bald eintritt, dann wird eine Zeit der Anarchie anfangen. Und dann, erst dann werden sie Zugreifen auf die Macht im Land und werden den einzig wahren, tristen, grauen, menschenverachtenden Sozialismus errichten. ….sagt der Weihnachtsmann

  44. In Deutschland haben wir mit der Energiewende und dem EEG, die moralische und gesetzliche Verordnung von der politischen grünsozialistischen Bundestagsparteiideologie aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE bereits diktiert bekommen. Und das schlimmste dabei ist, dass 87% der Bürger diesen Ökofaschismus gelassen hinnehmen.

  45. Ein Parlament, das monatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und her pendelt,
    EU-Parlamentarier, die jede Woche – meistens schon donnerstags wegen ihres miesen Gehalt(e)s – von Brüssel aus ins Wochenende fliegen, nach Berlin, Rom, Madrid und sonst wohin,
    rufen ernsthaft den Klimanotstand aus ?? Ja , unglaublich, aber wahr ! Welch eine Verlogenheit und Schizophrenie ! Sie sollten lieber den Hirnnotstand für sich und Europa ausrufen.

  46. Danke Wegner, ich habe geweint, so gerührt war ich, daß sie es den Carolas Gretas und Restles so einschenken…

  47. Sie sprechen den Mauerfall an und gelangen damit wohl zum eigentlichen Kern des neuen linken Glaubensbekenntnisses (Ökoplanwirtschaft): Der Sozialismus hat den Kampf gegen die Marktwirtschaft verloren – und zwar ökonomisch, moralisch und sozial. Größer könnte eine Niederlage gar nicht sein, denn es hat sich erwiesen, dass die Marktwirtschaft mehr Wohlstand (und Gesundheit) für viel mehr Menschen schafft als jeder sozialistische Staat. Die Lebensbedingungen sind für alle Menschen besser, denn es gibt technischen Fortschritt, Verringerung von Umweltbelastungen, höhere Sozialleistungen, bessere Medizin, mehr Freiheit, eine transparente Verteilung der ohnehin größeren Ressourcen, mehr Teilhabe an der Steuerung des Staates, mehr Freiheiten, weniger Willkür, mehr Rechtsstaat. Die Sinnkrise der Linken hat aber nicht lange gedauert: Nun wird der Marktwirtschaft nicht mehr ihr Versagen, sondern ihr Erfolg vorgeworfen. War gestern noch die (faktisch widerlegte, denn die Armut schwindet weltweit) Verarmungsthese prägend, ist es heute die „Verschwendung“ durch zu viel Teilhabe der Menschen an materiellen Gütern und Dienstleistungen, die die Welt nicht verkrafte und von der Marktwirtschaft hervorgerufen werde. Ich denke, wir müssen uns stärker dieser Thematik zuwenden als die Facetten dieses neuen Sozialismus zu bekämpfen – der allerdings die üblichen Begleiterscheinungen mit sich bringt: Enteignung, Planwirtschaft, Demokratieabbau, Rationierung, Willkür, Propaganda statt Information.

  48. Nichts in der Politik geschieht zufällig und ohne Grund. Einen Notstand, zumal solcher Dimension, ruft man auch nicht mal eben einfach so aus, weil einem mal einfach so danach ist. Dahinter stehen treibende Kräfte mit entsprechenden Zielen. Und natürlich kann auf einen „Notstand“, egal ob existent oder suggeriert, auch ein entsprechendes Handeln und Fordern erfolgen. Man kann sehr schnell ein Gesetz oder eine Verordnung nachschieben, sonst würde so ein Akt völlig absurd sein. Man kann der Politik, zumal auch der des Brüsseler EU-Politiker-und Beamtenmoloch, natürlich Unfähigkeit und Inkompetenz unterstellen, aber nicht, hinter all dem was dort seit Jahren passiert, eine Absichtslosigkeit oder Zufälligkeit usw.

    • Sehe ich auch so. In der Rückschau betrachtet kann man erkennen, wie passgenau ein Rädchen ins andere greift. Inzwischen sind wir bei der CO-Bepreisung und einem EU-weit ausgerufenen Klimanotstand. Das nächste Ziel ist die Einhegnung des demokratischen Mitbestimmungsrecht der Bürger in den EU-Staaten.

      • Irgendeiner der führenden Klimanotstandbefürworter hat doch ganz offen gesagt, es geht gar nicht um das Klima, es geht um die finanzielle Umverteilung in der Welt. In Deutschland geht es auch ganz konkret darum, an das Geld der Bürger heranzukommen. Der Staat ist bekanntlich hoffnunglos verschuldet, quasi pleite. Die Steuern kann man nicht endlos erhöhen, es bleibt letztendlich nur Inflation und Zwangsmaßnahmen, wie auch immer man die dann begründen mag. All das ist nicht neu und gab es in der Geschichte schon mehrmals. Man schafft also mit dem Klimahype ein Vehikel, das dem Bürger zum einen Angst machen und zum anderen ein schlechtes Gewissen machen soll. Das ist dann der Idealzustand „Notstände“ und entsprechende Notstandsverordnungen, Gesetze, Zwangsmaßnahmen zu erlassen und zu begründen, mit der größtmöglichen Chance, das kein Widerstand des ausgeraubten Bürger erfolgt, aus den genannten Gründen.

  49. Einem Notstand….folgen meist auch Notstandsgesetze……den bei einem Notstand kann Demokratie nicht bestehen….muss ausgesetzt werden….damit der Notstand beseitigt werden kann…..wir dürfen uns auf noch einiges freuen im Zuge des Greta-Wahns…..falls in 10 Jahren tatsächlich die Erde (gemäß einer englischen Wissenschaftlerin die der Theorie von Sonnenflecken folgt) abkühlen wird (also das Gegenteil von dem eintritt war durch FFF und Co. ….werden Billiarden verbrannt sein (natürlich CO2 neutral) und mit unserer Demokratie wird es bis dahin auch nicht mehr weit her sein. Öko-Faschismus war immer nur ein Schlagwort….dass das einmal Wirklichkeit wird….und so schnell….damit konnte man wirklich nicht rechnen.

  50. Nicht mehr lange und man wird den „Rechts-Notstand“ ausrufen, und zwar im doppelten Sinne des Wortes …

  51. Selbst in der ZEIT kommentiert Ulrich Ladurner dass es sich wohl mehr um einen Nervenzusammenbruch des EU-Parlaments handelt, und um einen Notstand ohne Not. Andererseits ist es auch nicht nur schlecht wenn sich das sogenannte EU-Parlament breitenwirksam lächerlich macht. Vielleicht kommt damit doch langsam mehr EU-Bürgern in den Sinn wie lächerlich die Institution EU-Parlament ist.

    • Hilft bloß nichts, das EU-Parlament wird nicht wirklich gewählt, wie wir wissen.

  52. Wir haben Demokratie-, Anstands- und Intelligenznotstand bei den regierenden Pseudoeliten und deren angeschlossenen Medienanstalten und sonst gar nichts.

    Auf die Hybris kommt bekanntlich die Nemesis. Auf geht´s!

  53. Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. – So weit, so gut!

    Was kommt als nächstes? Ein neues Ermächtigungsgesetz?

    Man sollte sich immer vor Augen halten: dieses sogenannte EU Parlament, ist ein Parlamet ohne Volk und Staatsterritorium. Also – nichts.

    • aber es wird „Gute Macht Gesetz“ heißen, frei nach Frau Dr. rer. plag. Giffey

  54. Lieber Herr Wegner, es geht beim Klimanotstand doch gar nicht ernsthaft ums Klima, sondern um die Zwangsglobalisierung der Welt. Es geht um Macht und Einfluß Weniger auf die Entscheidungen über das Leben Aller. Da stören die Nationalstaaten, da stört die Demokratie, da muss ein Notstand her, um all dieser Errungenschaften der Menschen wieder auszuhebeln. Ginge es um Wissenschaft und Forschung, würden diese Bereiche ausgebaut und verstärkt. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn heute Frau v.d.Leyen in der EU das Sagen hat, dann haben die Beraterfirmen das Sagen. Unsere demokratischen Strukturen sind es, die in ernsthafter Gefahr sind!

  55. Als 1968 die Notstandsgesetze beschlossen wurden, brannte die halbe Republik. APO-Aufmärsche, Kaufhausbrände und die Wiege der K-Gruppen und der RAF waren die Folge. Nun 50 Jahre später, wo sich die Kinder und Enkel dieser rotgrünen Bewegung durch die Instanzen gekämpft haben und die politische und mediale Macht im Staate übernommen haben, berufen sich gerade diese Leute auf diese Notstandsgesetze und rufen unter der fadenscheinigen Begründung des Klimawandels europaweit den Notstand aus. Notstandsausrufungen sehen immer die Einschränkung der verfassungsrechtlichen Grundrechte vor. Wird der Klimawandel nun als Vehikel zur Abschaffung der Demokratie missbraucht? Erinnerungen an das totalitäre Naziregime, den Art. 48 der Weimarer Republik und letztendlich dem Ermächtigungsgesetz werden wach. Folglich kann ich das leider nicht mit der empfohlenen Gelassenheit sehen, sondern bin tief besorgt um Freiheit und Demokratie.

  56. »… sie werden weiter sinnlos in ihren Büros sitzen …« – vor allem werden sie weiter den Umzugszirkus zwische Brüssel und Strasburg betreiben, der jährlich x-Tonnen CO2 raushaut!!!

  57. Der Turmbau zu Babel ist eine interessante Parallele, lieber Dushan Wegner. Es erinnert mich an ein 2400 Seiten langes, strikt antihysterisches Buch vom Konstanzer (!) Historiker Arno Borst, das es derzeit für kanpp 40 Euro bei einem Berliner Versender als Reprint gibt. Arno Borsts These: Der Turmbau zu Babel als Symbol für die menschliche Hybris ist ein Hauptstein des abendländischen Fundaments.

  58. Wenn die EU weite Ausrufung eines Klimanotstandes ähnlich viel „Symbolcharakter“ hat, wie der Migrationspakt, dann dürfen wir uns wohl auf Maßnahmen einstellen, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben oder allenfalls ebenso nur noch symbolisch sind.
    Es ist, als hätte ein Grönemeyer die Macht an sich gerissen und fängt nun an zu diktieren, „wie die Gesellschaft auszusehen“
    Das macht mir jetzt wirklich Angst! Doch das wollte Greta ja ….

    • Wenn man einen Notstand „nur“ als symbolisch bezeichnet, was soll man dabei denken ? Man gibt hier wohl selbst zu, dass die gesamte Politik sonst auch nichts mehr ernst meint und alle anderen Entscheidungen und Handlungen auch nur Symbolcharakter haben. Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. existieren demnach auch nur noch symbolisch. Da kommen noch schlimme Zeiten auf uns zu, wenn die Leute nicht wirklich in der großen Masse aufwachen.

      • Es wird wohl erst zu richtig harten freiheitlichen Einschränkungen und Entrechtungen, materiellen Entbehrungen, sowie noch grausameren Verwerfungen kommen müssen, bevor „die breite Masse“ sich erhebt. Wahrscheinlich auch dann nicht. Wohl erst wenn von außen eingewirkt wird. Dann will wieder niemand gewesen sein.
        Erschreckend, wie sehr das Gro der Menschen hier doch trotz all der Fortschrittlichkeit und Aufklärung, weiterhin blind, hoheitshörig und schwer anfällig für religiöse Entzeitverkündungen geblieben sein müssen, dass sie sich derart hinter die Fittiche führen lassen.

  59. Sehe das auch eher als Demokratie-Notstand. Dann sollten wir fix die Feinde der Demokratie in Brüssel und Berlin in sicheren Räumlichkeiten, bei Diät, verwahren…., nicht nur symbolisch, sondern sehr real!

  60. Öklogisches Glaubensbekenntnis:
    „Ich glaube an Al Gore, den Allmächtigen, den Schöpfer des Reichtums durch den Klimawandel, und an Hans Joachim Schellnhuber, seinen eingebildeten Sohn, unseren Herrn, empfangen durch den linksgrünen Zeitgeist, als alternativlos erkannt von Angela Merkel, gelitten unter Stickoxyden, CO2, Feinstaub und dem Ozonloch, gekreuzigt, gestorben und begraben im vom sauren Regen getöteten Wald, hinabgestiegen in die Hölle aus Autofahrern und Vielfliegern, im dritten warmen Sommer auferstanden von den Toten, mit Tesla elektrisch aufgefahren in den Weltklimarat; er sitzet zur Rechten Al Gores, des allmächtigen Reichen; von dort wird er kommen, zu richten die Klimaleugner und die Warmduscher. Ich glaube an den von Menschen verursachten Klimawandel, an Simulationen und Szenarien über den Weltuntergang, die Gemeinschaft der Grünen, Linken und sonstigen Heiligen, an die unbefleckte Greta und alle anderen Schulschwänzer, an die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und den Club of Rome, die Rettung des Planeten durch Windmühlen und Biogas, an energiespeichernde elektrische Netze, an die in Akkus wirkenden Kobolde, die kostenlose Sonnenenergie, das Perpetuum Mobile und das ewig sprudelnde Geld. Amen“

      • Auf der Achse schreibt Roger Letsch unter „Der Planet kippt just in time“ – und lohnt der Sicht, auch der treffenden Karikatur des „Klimapapstes“ wegen.

    • Klasse formuliert – und unsere Kirchen machen mit – war aber auch im Dritten Reich schon so! Hauptsache die Kirchensteuer fließt automatisch.

      • Das war ja der Sinn des Reichskonkordats.

      • Das ja schließlich bis Heute gültig ist wie das Kammerpflichtunwesen.

    • Ist nicht von mir, deshalb in Anführungsstrichen. Original bei EIKE in einem Kommentar von Volker von Thein.

  61. Umfassend, kernig und kurz auf dem Punkt gebracht.
    Toll geschrieben. Danke Dushan Wegner!

  62. Klimanotstand als Symbol! Ich frage mich als ein Symbol für was? Nein, das hat keine weitere gesetzliche Bedeutung ist nur ein Zeichen. Sagte man beim Migrationspakt auch und wer will bestreiten, daß sich die Antreibenden nicht auf den Pakt berufen? Natürlich muß es zu einem „Notstand“ auch Gesetze geben sonst könnte man den „Notstand“ ja gar nicht bekämpfen und wieder „Normalität“ erreichen. Mit der Demokratie ist das so eine Sache, eigentlich nur eine Frage der Interpretation und Auslegung. Diejenigen, die mit dem Begriff in seiner wirklichen grundlegenden Bedeutung noch etwas anfangen können, sterben langsam weg und die Nachgeborenen verstehen Demokratie ganz anders. Die DDR war auch Demokratisch und wer wollte das bestreiten. Der Kühnert nimmt das Wort auch in den Mund ohne rot zu werden wahrscheinlich eben, weil er das ganz anders versteht, er hats nicht anders gelernt und was Hänschen nicht lernt lernt Hans nimmer mehr. Ist wie mit der Meinungsfreiheit. Das verhindern einer Diskusionsveranstaltung verstehen Studenten als Meinungsfreiheit, sie haben das Recht ihre Meinung frei zu äußern. Sie also wollen, daß eine Diskusion gar nicht erst stattfindet und das ist für sie Meinungsfreiheit, sie wissen es nicht anders. Indem sind sie genauso wie die die heute hüpfen gehen, auch sie wissen es nicht besser denn Wissen ist Macht, wir wissen nichts macht nichts. Menschen brauchen etwas an das sie glauben können(AchGut) und da es mit Gott nicht mehr funktioniert schafft man ein goldenes Kalb zum anbeten. Dieses ist wirklich aus Gold, da regnen die Milliarden nur so herab auf die die sich die Bäuche halten über die Dummheit der anderen. Ob sich allerdings ein Moses findet, der vom Berg herabsteigt, das Kalb zermahlen läßt um die Abtrünnigen damit zu vergiften wage ich zu bezweifeln.
    Bitte verbietet uns was! Stand auf einem Schild, für mich die Kernausage der Veranstaltung Klimarettung!

    • Offensichtlich haben die Eltern zu wenig verboten, nun müssen wir alle diese dummen Kinder ertragen und wahrscheinlich auch die Folgen von deren Dummheit ausbaden.

  63. Ja, es muss einfach unter die Leute gebracht werden, dass hier nur ein noch nie dagewesenes Abstraktum als VEHIKEL dafür dienen soll, den Gesellschaften nicht nur noch Geldes zu klauen, sondern sie – vor allem – in ihren Rechten und Freiheiten weiter einzuschränken.

    Lächerlich, wenn ausgerechnet eine zum politischen Tollhaus avancierte Post-BRD 2019, die Hotlines „gegen Rechts“ schaltet, während sie sich gleichzeitig von Asyl; Hartz-und Clanverbrechern öffentlich verarschen lässt, die „Totale Klimarettung“ verkündet und hier dabei die versammelte, geballte Dummheit, die heute den typischen Helldeutschen wiederum auszeichnet, auch noch (wieder) als willfähriges Kanonenfutter dient.

  64. Kein Klimanotstand, aber ein Geistesnotstand bei vielen Europäern, einschließlich deren Regierungen, bis hin zum Kollaps.

  65. Wenn man den Klimanotstand dem Weihnachtsmann erzählt wird der einen in den Sack stecken und tüchtig den Knüppel tanzen lassen, Geschenke gibt es dann auch nicht.

    Der Weihnachtsmann ist ein Guter 🙂

  66. Wenn Greta, Luisa und Carola statt Ideologen kritische Rationalisten wären, dann würden Sie erkennen, dass die ungeheuere Menschenmenge von 90.000 Menschen im Olympiastadion gerade mal der Bevölkerungsexplosion eines halben Tages entspricht. Und das geht so weiter bis zum Jahr 2100.

    Wer nicht völlig blind ist, kann die Probleme der Überbevölkerung und der anhaltenden Bevölkerungsexplosion nicht weiter leugnen oder ignorieren.

    Respekt vor Herrn Gauland, der als einziger Politiker im Bundestag bislang auf diese Mutter aller Probleme hingewiesen hat.

    Alle anderen deutschen Politiker sind offenbar blind, dumm oder verlogen.

  67. Egal wie wir es wenden oder drehen: Notstand herrscht tatsächlich!
    Allerdings weniger beim Klima, sondern in den Hirnen unserer gewählten Politiker.
    Da will sich Europa als Weltmacht neben Amerika, Russland und China präsentieren und dann kommt so eine Luftnummer. Die wirklichen Weltmächte werden sich wieder einmal den Bauch halten vor Lachen und zwischen anhaltenden Lachsalven hervorbrusteln: „Seht euch diese kleinen dummen Wichtelmännchen an, DAS ist Europa heute. So etwas bekommen sie gerade noch hin“.

  68. »klimaneutralen Kontinent« – hat Uschi schon mal bei Putin nachgefragt – dürfte gut die Hälfte des Kontinents regieren. Oder nach dem Notstand werden wir wieder gen Osten marschieren.
    Wann werden die Polen ihre Kohlekraftwerke abschalten?

    Ergibt sich eine Institution in irrsinnigen Beschlüssen, sollte man sie schleunigst auflösen.

  69. „Der »Klimanotstand« sei »symbolisch«, sagen die Politiker – okay: Ein erklärter Notstand steht geschichtlich regelmäßig für den Versuch, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. Was soll das also für eine Symbolik sein?!“

    Wahrscheinlich dient der „Notstand“ dem geplanten Demokratieabbau und das „Klima“ der Symbolik. So etwa nach dem Motto: „Wir nehmen Euch alle demokratischen Rechte einfach mal so wieder weg – wir schaffen das – aber hey, es ist ja nur fürs ‚Klima‘. Und dazu wollen wir nur Euer Bestes – Euer Geld.“

  70. Notstand Notstand, überall ist jetzt Notstand…
    Fällt eigentlich niemandem auf, wie affig dieser Notstandsbegriff ist?

    Wenn ich eine Nostand habe, dann habe ich einen offensichtlichen Mangel.

    Bildungsnotstand: Wir haben zu wenig Bildung, brauchen also mehr/bessere Bildung

    Trinkwassernotstand: Es hat wenig geregnet, die Brunnen sind leer, wir brauchen mehr Wasser!

    Jetzt kommen diese Einfaltspinsel aber mit ganz anderen Notständen.

    Zum Beispiel in Dresden gibt es nun den „Nazinotstand“:
    Offenbar gibt es in Dresden zu wenig Nazis, man braucht dringend mehr davon.
    Ok, wenn man sieht wer heute zu Tage alles als Nazi beschimpft wird, es reicht ja schon die Aussage „Grundgesetz statt Scharia“ um von Herrn Haldenwang als „Rechtsextrimst“ gebrandmarkt zu werden, könnte da sogar etwas dran sein. Aber so meint es der Erfinder des „Nazinotstandes“, die Kartellparteien inkl. FDP, ja nicht….

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