Die eben entstehende neue Linksregierung unter CDU-Führung will den Begriff „Klimaneutralität” als normatives Ziel ins Grundgesetz schreiben. Nun wird viel darüber geschrieben, wie sehr das der Wirtschaft schaden wird. Mag sein.
Aber ist „grüne Wirtschaftspolitik” wirklich der eigentliche Grund für den Plan? Man möchte ja niemandem Böses unterstellen, aber dieses eine Wort im Grundgesetz kann ernste macht- und parteipolitische Folgen nach sich ziehen.
Fortan würde jeder, der dem Ziel der Klimaneutralität skeptisch gegenübersteht – etwa mit der Behauptung, es würde der Wirtschaft schaden – potentiell zum Verfassungsfeind. Medien, die negativ über das Ziel der „Klimaneutralität” schreiben? Verfassungsfeindliche Medien.
Dass das kein Witz ist, sondern fester Bestandteil linkgrüner Machtpolitik, zeigte eine Weisung vom 31. Dezember 2022 an die Berliner Polizei: Polizeibeamte sollten politisch inkorrekte Begriffe wie „südländisch” bei Täterbeschreibungen vermeiden, weil solche Begriffe von „verfassungsfeindlichen Medien” benutzt würden. Damals war das extrem rechte Magazin Compact noch nicht als verfassungsfeindlich verboten worden, es gab also meines Wissens offiziell gar keine verfassungsfeindlichen Medien in Deutschland. Aber die Wortwahl in diesem Rundbrief belegte, dass rotgrün geführte Behörden in solchen Kategorien denken. Das Hauptverfahren gegen Compact beginnt übrigens am 25. Juni.
Medien schreiben nicht nur über das Klima und Klimapolitik, es wird daher schwer werden, sie deswegen zu verbieten. Aber es gibt Journalisten, die darauf spezialisiert sind. Auch sie könnten fortan leicht als Verfassungsfeinde betrachtet werden, wenn sie kritisch berichten.
Parteien und Politiker, die gegen rotgrüne Klimapolitik zu Felde ziehen: künftig Verfassungsfeinde
Es ist meistens nicht leicht, angebliche Verfassungsfeindlichkeit konkret zu belegen, da kaum jemand Grundrechte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und so weiter in Frage stellt, oder sich offen rassistisch oder antisemitisch äußert. Außer auf Deutschlands Straßen bei Demos gegen Israel, doch da schaut man nicht immer so genau hin.
Aber „Klimaneutralität”? Da gibt es sehr wohl Medien, Publizisten, Politiker und Parteien, denen nachgewiesen werden könnte, dass sie sich spezifisch dagegen ausgesprochen haben.
Und natürlich Privatleute. In Deutschland hat man sich ja inzwischen daran gewöhnt, dass wegen eines unbedachten Tweets durchaus die Polizei morgens um sechs an der Tür klopfen kann, und dass der Verfassungsschutz auf Bürger aufmerksam wird, auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”.
Kritik am Prinzip der „Klimaneutralität” könnte den einen oder anderen also beispielsweise den Arbeitsplatz kosten, zumal wenn derjenige (oder diejenige, Pardon) im Staatsektor arbeitet – etwa als Lehrer. Moment, das müsste man korrekter formulieren – also wenn diejenigen im Staatssektor arbeiten, etwa als Lehrer.
Wie nützlich das politisch sein kann, zeigt sich derzeit in Rumänien. Das dortige Verfassungsgericht hat mehrere Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, weil sie „verfassungsfeindliche Ansichten” geäußert hätten. Im Falle der extrem rechten Politikerin Diana Sosoaca (Chefin der SOS-Partei) geschah das mit Verweis auf von ihr veröffentlichte Beiträge. Aber ohne, dass sie deswegen vorher vor Gericht gestanden oder gar verurteilt worden wäre, ohne, dass man ihre eine Chance gegeben hätte, sich zu rechtfertigen. Auch das Verfassungsgericht traf seine Entscheidung ohne ordentliches Verfahren in der Sache.
Auch der rechte Kandidat Calin Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen, ebenfalls mit Hinweis auf mehrere kaum belegbare Vorwürfe. Aber in seinem Fall lief einiges doch immerhin konkret: So habe er gegen die Regeln einer transparenten Finanzierung seiner Kampagne verstoßen.
Es beschleicht einen der Verdacht, das Gebot der „Klimaneutralität” im Grundgesetz könnte letztlich für solche parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert werden: Wer gegen grüne Politik argumentiert, wird zum Verfassungsfeind, und muss mit Ungemach rechnen.
Das kann sehr hilfreich werden bei den nächsten Wahlen, falls wie zu erwarten die Altparteien noch weniger Unterstützung bekommen werden als heuer. Da könnte dann die Justiz eine rettende Hand ausstrecken.
Nicht nur ein weiteres Mittel gegen Meinungsfreiheit, es können jederzeit sog. „Klima-Lockdowns“ verhängt werden, ohne Not, einfach so.
Bald kommt die Zeit, in der sich Jugendliche an keine einzige vernünftige Entscheidung mehr erinnern können.
Und dann hat man den Hebel, die AfD zu verbieten.
Mann, was bin ich froh dass ich in diesem Land nicht mehr lebe!
Bei allem wird übersehen, dass 0,04%-CO2 für die Natur unersetzbar ist und mit dem Wort Klima überhaupt nichts zu tun hat. Die physikalischen Gesetzmäßigkeiten sind eben so. Um den bedeutendsten CO2-Kreislauf zu nennen: CO2 ist eine Folge der Ozeantemperatur, nicht deren Ursache. Diese Verdrehung physikalischer Fakten sollte strafbar sein! Und es gibt in der Luft 3 Billionen Tonnen CO2. Eine 3 mit 12 Nullen in Tonnen. Allein da verschwindet jede grüne Zahl über Einsparung in der absoluten Bedeutungslosigkeit.
Nebenbei sind da noch die „bösen Tatsachen“: der absolute Hitzerekord besteht seit weit über 100 Jahren, die NW-Passage ist immer noch nicht schiffbar und der Eispanzer der Antarktis wächst.
All das passiert, weil sich die Erde pausenlos erhitzt? Der neueste Trick verhetzender (N?)GOs wurde nun auch bekannt: man „korrigiert“ die Wetterdaten der Vergangenheit.
Auf dieser Grundlage wird nun die Verfassung geändert. Da sollte man doch gleich reinschreiben:
Wenn das Geld im Kasten klingt,
die Seele in den Himmel springt.
Solange wir Gehör finden vor Gericht, ist Artikel 20.4 nicht anwendbar. Aber finden wir überhaupt noch Gehör, haben wir überhaupt eine funktionierende Gewaltenteilung? Nö, haben wir nicht. Harbarth ist ein U-Boot, welches von Zeit zu Zeit auftaucht, um alles das durchzuwinken, was die Exekutive von ihm verlangt. Das ist keine Demokratie! Nur der Bürger kann das stoppen, will er aber nicht. Er bevorzug weiterhin in Agonie zu verharren, bräsig dumm, und er schaut weiter zu, wie sich seine Grundrechte und nun auch sein Wohlstand in Luft auflösen. Das wird nicht aufhören. Du wirst nichts mehr besitzen. Die meinen das ernst.
Und keiner glaubt es, es wird doch bei ARD und ZDF nichts berichtet.
Kurzversion:
So wie der WHO-Pandemievertrag die Entrechtung der Nationalestaaten bedeutet, so sichert die Übernahme der Klimaneutralität ins GG die Entrechtung der Bevölkerung: Jegliche Maßnahme gegen Freiheit und Bürgerrechte soll ohne lästiges demokratisch-rechtsstaatliches Gedöns ermöglicht werden können.
Abschließende Bemerkung dazu: So wie es aussieht reichen diese Befugnisse noch immer den Herrschenden (EU) nicht aus, und wird parallel dazu am Kriegsrecht gearbeitet; dann müssen die unpopulären Maßnahmen nicht mal mehr begründet werden und können Kritiker und Unliebsame ohne großen Aufsehens schneller, effektiver und nachhaltig aus dem Verkehr gezogen werden.
Die meisten dieser roten Figuren sind Parteimitglieder.
Soweit mir bekannt ist, überwiegend CDU Mitglieder.
Die alte Merkel hat damals dafür gesorgt, das diese „Besetzung“ zustande kam.
Ich denke, deshalb sind die meisten von denen befangen
Das Wort „befangen“ ist gut. Oder sollte es heißen „an Machtgier erkrankt“, “ rücksichtslos und verlogen“ …
Da die Kartellpartien schon mit den lächerlichsten Begründungen versuchten, die AfD zu verbieten, haben sie damit vielleicht einen „unwiderlegbaren Grund“.
Da die AfD als einzige Partei im Grundsatz stehen hat, dass man diese unrealistische, schädliche und unbezahlbare grüne Transformation, die auf dem nicht nachweisbaren „menschengemachten“ Klimawandel fußt, zum Wohle aller stoppen will, ist sie damit faktisch gegen die Verfassung und muss verboten werden!
Es ist einfach: Da unser ganzes Leben von der CO2-Erzeugung abhängt, kann man mit entsprechenden Regelungen jegliche Verbote begründen. Es geht um nichts weniger als die Ausübung absoluter Macht.
Das Grundgesetz war – nach den verheerenden Erfahrungen in den Jahren 1918-1945 ursprünglich das Abwehrrecht des Bürgers gegen einen – möglicherweise – übergriffigen Staat. In der Ära Merkel wurde es auf Links gedreht. Es wurde mehr und mehr zum Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger und dessen Freiheitsrechte. Kein Wunder, da Frau Merkel im Interview mit Günter Gaus freimütig bekannte, dass sie ein autoritäres Politikverständnis hat, was sie ja auch immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
Und passend zur Umfunktionierung des Grundgesetzes wurde das Bundesverfassungsgericht noch mehr als bisher mit „zuverlässigen“ Apparatschiks aus den Kartellparteien ohne jegliche charakterliche Eignung besetzt, die wirksam – wie gerade wieder zu erleben – „unsere Demokratie“ schützen. Mehr Befangenheit und Interessenkonflikt gab es auch 1933-1945 nicht. Angesichts dieser Gleichschaltung fragen sich freiheitsliebende Bürger, was ihnen noch bevorsteht. Düstere Aussichten!
Mein Verdacht war schon immer, dass die Merkel die Agentin Honeckers war, mit dem Auftrag die BRD faktisch in die DDR zu verwandeln. Unter diesem Hintergrund ist das Nichteingreifen der Volksarmee in der Revolution 1989 zu erklären. Die Fähigkeit hierzu wäre vorhanden gewesen. Es ging letztlich um die Unterwanderung des Klassenfeindes. Vom rahmdösigen Wessi wurde das nie kapiert.
Das Grundgesetz regelt im Wesentlichen unser gesellschaftliches Zusammenleben. Es wird immer gerne als unsere „Verfassung“ bezeichnet, was schlicht nicht stimmt, wenngleich es einer solchen nahekommt. Adenauer hat das mal schön ausgedrückt: „Wir haben Auftrag von den Alliierten.“ Es ist also eher als ein oberster rechtlicher Leitfaden für eine besetzte Trizone und ihre Verwaltung zu sehen.
Nun denn. Unbenommen ist der Hauptbestandteil eine Sammlung von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat (Würde des Menschen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Freiheit von Lehre und Forschung, Presse- und Rundfunk-, also Medienfreiheit („Eine Zensur findet nicht statt.“), freie, gleiche, unabhängige und geheime Wahlen, usw.).
Schon unter Merkel, aber beschleunigt unter der Ampel, und flankiert von ähnlichen Vorgängen in der EU unter Claude „Ischias“ Juncker und „Röschen“ UvdL sehen wir eine Perversion des GG in einen Rechtshebel des Staates (genauer: der Regierung) gegen den (unliebsamen) Bürger.
Datenschutz, Netzwerkdurchseuchungsgesetz, Digital Services Act, die ganze Corona-„Pandemie“ und ihre Begleitmusik, der wiedereingeführte „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 und vieles andere mehr liefern dafür die Instrumente.
„Schutz der Familie“? Olaf Scholz hat doch ganz klar gesagt, der Staat wolle die „Lufthoheit über den Kinderbetten“.
Abgerundet wird das durch mehr oder weniger selbst verfasste oder initiierte Verfassungsbeschwerden, die dem BVG (genauer gesagt: einzelnen Verfassungsrichtern) die Möglichkeit geben, der Politik im Rahmen von passenden Urteilen Arbeitsaufträge zu geben (s. Genderkram, das Klima-Urteil oder jetzt die Klage des peruanischen Kleinbauern gegen RWE …).
Ausgeführt von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden haben wir dann die frühmorgendlichen „Hausdurchsuchungen“ für „Schwachkopf“-Memes, medienwirksame Reichsbürger-Razzien u. dgl. mehr.
Sog. „Reichsbürger“ werden für spinnerte Entführungs- und Putsch-Ideen öffentlichkeitswirksam verhaftet und schlussendlich mehrjährig eingebuchtet, während Lina Engel und ihre „Hammerbande“, die nachweislich Menschen mit Hämmern – gnadenlos und teils mit Tötungsabsicht – zu Krüppeln geschlagen haben, heimlich still und leise freigelassen werden (keine Sorge, alles rechtens, die U-Haft wurde angerechnet!).
Die Causa Michael Ballweg habe ich hier an anderer Stelle schon thematisiert, das lasse ich jetzt mal weg…
Alles in allem ist die Aufnahme der Klimaneutralität ins GG der nächste logische Schritt.
Nun denn, wohlan!
Das GG ist ein Ersatz für eine Verfassung. Es galt mal für die Trizone, heute laut Präambel für die dort genannten Bundesländer (alle). Und es enthält immer noch Abwehrrechte. Lesen Sie mal:
Art. 1.3 : was bedeutet das Wort „bindet“ ?
Art. 5.1 : was bedeutet das Wort „ungehindert ?
Art. 19.2 : was bedeutet das Wort „antasten“ ?
… und dann sichern sie sich via „Beitragsblocker“ ab und stellen Ihre Ernährung des Staatsfunks ab.
Damit wird der herrschenden Kaste ein wesentliches Werkzeug zur Meinungslenkung genommen.
Das GG ist nicht durchweg schlecht, es enthält leider keine Sanktionen gegen Verstöße. So gegen Richter und Abgeordnete. Sie sollten bei Verletzung des GG ihren Job verlieren.
Remo Klinger, Anwalt der demokratischen Deutschen Umwelthilfe führt heute im Focus aus, dass es aufgrund des Zusatzes der Klimaneutralität bis 45 nicht zu vermehrten Klagen kommen wird.
Ich glaubs gleich. Es ist eine Organisation die von dem regierenden Demokraten-Kartell steuerfinanziert wird. Da ist jedes Wort gelogen.
Am Tag nach Verkündung der GG Änderung im BGBl. wird die erste Klage zB auf Tempo 30 auf allen Strassen beim ersten Verwaltungsgericht von Herrn Klinger im Namen der DUH eingereicht und es wird geklagt bis Karlsruhe.
Und jede Wette: Niemals wird dann solch eine Klage als „unbegründet“ abgewiesen.
Wie steht es eigentlich mit der Religionsfreiheit in Deutschald:
Die eine glauben an den Klimawandel die anderen nicht
Das Problem beim Klimawandel ist nicht der Glauben, sondern (für die Klima-Gläubigen) die Fakten und die physikalischen Gesetzte!
Das klingt alles nach „Ermächtigung“, halt auf einem anderen Weg! Wir sind in der Tat kein Volk, keines, das sich zusammengehörig fühlt, wir sind eine Gesellschaft, die im Gruppendenken gefangen ist, durchaus ähnlich den Gesellschaften im arabischen/islamischen u. afrikanischen Raum, es zählt der Stamm, die Sippe, der Clan, niemals das Staatsvolk, das gibt es nicht, daher die ununterbrochenen Kriege zw. den einzelnen Gruppen. Wer staatl. Positionen erringt, dem gehören die Einnahmen des Staates, der lässt auch die von Bärbock und Co zurückgegebenen Statuen, für die extra ein Museum gebaut wurde, in seinem Privatpalast verschwinden. Aber was lernen die Rotgrünen daraus? Nichts!
Amthor meint, die ausgehandelten Ungeheuerlichkeiten herunterspielen zu können, so, wie es Merkel mit dem Migrationspakt getan hat. Er hält uns alle für blöd! Wenn das keine Auswirkungen hätte, warum soll es dann ins Grundgesetz geschrieben werden? Mit dem Verfassungsgericht, Habarth, hat das Auswirkungen, so, wie das Fehlurteil bez. des Klimas, das vor 2 Jahren gefällt wurde.
Das Vorhaben erinnert stark an den „Kansas City Shuffle“ aus dem Film „Lucky Number Slevin“. Alle schauen nach rechts (1 Billion Schulden) und du gehst nach links (Grundgesetzänderung mit Klimaneutralität bis 20245).
In das Grundgesetz bzw. die Verfassung eines Staates, gehören einzig und alleine die Beziehungen zwischen Bürger und Staat, die Abwehrrechte des ersteren vor dem zweiten, sowie die Garantie und der Schutz der individuellen Eigentumsrechte. Alles was dem entgegensteht ist schlicht Raub, Betrug und Diebstahl am Eigentum anderer. Wie schon der heilige Augustinus um ca. 400 n.Chr. erkannt hat: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Der Politisch-Bürokratische Zugriff auf das Eigentum der Bürger, ist der Sündenfall und der Beginn vom Ende eines jeden Staates. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa sind diesbezüglich so weit fortgeschritten, dass ein Ende Europas und der einzelnen Staaten unumgänglich erscheint. Eine Verfassung als oberstes juristisches Prinzip, welche nicht den unbedingten Eigentumsschutz der Bürger als das höchste Gut der Rechtsprechung ansieht, welchem alle folgenden Gesetze und Verordnungen untergeordnet sein müssen, ist das Papier nicht wert auf welchem sie geschrieben steht. Recht und Gesetz sind das einzige unerlässliche Gut, welches eine Institution wie der Staat anzubieten vermag, alles andere ist weder seine Aufgabe, noch seine Pflicht und nur Beiwerk innerhalb politischer Rangeleien um die Macht im Staate.
Den Übergang vom Rechtstaat zum Sozialstaat und somit zum Selbstbedienungsladen von Ideologen, Minoritäten und anderen Beutelschneidern, hat Ludwig Erhard bereits 1957, anlässlich der Einführung der Sozialversicherung, mit folgenden Worten unmissverständlich umschrieben:
„Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen. Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden: Verantwortungsfreudigkeit, Nächsten- und Menschenliebe, das Verlangen nach Bewährung, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge und noch vieles Gute mehr allmählich, aber sicher absterben zu lassen – und am Ende steht vielleicht nicht die klassenlose, wohl aber die seelenlos mechanisierte Gesellschaft.“
Q.E.D., könnte man sagen.
Die Annahme bzw. Antwort von Adenauer, auf Erhards Einwand zum Ausbau der Sozialsysteme, hat sich im Nachhinein als genauso falsch herausgestellt wie die kluge Voraussicht Erhards sich als richtig erwiesen hat:
„Kinder bekommen die Leute immer“
Eben nicht, da der Sozialstaat die Pflichten und die individuelle Verantwortung aus den Händen der Bürger nimmt, verlässt dieser den Pfad der Tugend und fügt sich dem politischen und gesellschaftlichen Hedonismus des Sozialismus. Er bekommt keine Kinder mehr, da dies ja nicht mehr Bestandteil der persönlichen Entwicklung ist, sondern einem der Staat für die begangenen Fehler und Entscheidungen, auf kosten anderer den Lebensabend finanziert. Diesen Niedergang der Eigenverantwortung geht einher mit der Repression und Bestrafung der Bürger für die Fehler einer auf Zerstörung und Verantwortungslosigkeit ausgerichteten Politik, welcher von den Bürgern seit 1957 in Kauf genommen wird und derzeit, von der kommenden und scheidenden Regierung, scheinbar bis zum bitteren Ende weiterverfolgt werden soll.
Viele scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass ein Staat der inneren Zersetzung, den Krieg als Ventil benötigt, dass gegenseitige Totmachen ist inhärenter Bestandteil des anstehenden, in Konflikten ausartenden Verteilungskampfes. Den Fremden, das Klima, oder Putin und die selbstgewählte Politik dafür Schuldig zu sprechen, dass die Ressourcenverteilung in einem dysfunktionaler, infantilisierten und in jedem Bereich institutionalisierten Gesellschaft nicht mehr funktioniert, ist reine Augenwischerei und wird an den Problemen nichts ändern.
Die Voraussage von Ludwig von Mises, dass der Kommunismus/Sozialismus als System innerhalb von ungefähr 70 Jahren seinen altersbedingten Tod erleiden muss und wird, erweist sich auch für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (mit Schuldenunion und Staatsverschuldung) der Nachkriegszeit als richtig. Seine Voraussage hat für die UDSSR ebenso Gültigkeit, wie für Europa.
Recht ist immer das gesprochene Recht. Alles andere ist für den Papierkorb.
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“
Dieser Text wurde am Wochenende bei „Apollo News“ veröffentlicht. Nach meinem Dafürhalten wird hier mitnichten die „Klimaneutralität“ festgeschrieben sondern es geht um Schulden, die zur Erreichung derselben gemacht werden können.
Oder kennt da jemand etwas Neueres?
Gewisse Lobbygruppen werden sicherlich klagen und behaupten, im GG stehe „Klimaneutralität bis 2045“ drin – was kann man als Ergebnis erwarten, wenn Kartellparteien seit Jahren das Verfassungsgericht mit Parteisoldaten bestücken?
Zum besseren Blick könnte man etwa diese Zusammenfassung der naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und der Geschichte des Klima-Schwindels lesen: https://fassadenkratzer.de/2025/03/14/wer-wie-und-zu-welchem-ziel-die-luge-der-co2-klima-erwarmung-aufbaute/
Je enger sich eine politische Parteienlandschaft an EIN durchzuführendes — ja! – Staatsziel bindet, um so verheerender wird dessen Auflösung ins Nichts, wenn sie selbst als Getäuschte dastehen.
Wer baut ganze Volkswirtschaften darauf auf, Zikkurats (gestufter Tempelturm in Mesopotamien) zu errichten? Der Turmbau zu Babel wurde von allerhöchster Stelle – von Gott selbst – vorzeitig beendet.Es folgte Sprachverwirrung.
Ich sehe es genauso wie der Autor. Es geht um ein festzementieren des Narrativs, das keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten kann und das sich langsam bis zur Unwirksamkeit abnutzt.
Grüne Ideologie im Grundgesetz festgeschrieben, eine solche Ungeheuerlichkeit muss man sich vor Augen führen.
Dass jemand eine solche Schweinerei mitmacht, outet ihn entweder als komplett dämlich, als skrupellos – oder man muss fürchten, dass die Skrupellosen sich seiner angenommen haben und ihm keine Wahl lassen. Wenn Verlockungen nicht wirken, folgen Drohungen.
Wie erklärte jemand im Interview für die Reportage zum Pharmakartell von 2009 die Methoden, wenn Bestechung nicht funktioniert: „Dann werden Sie einen Unfall auf der Autobahn haben“. Mafiöse Strukturen wachsen überall, wo es viel Profit zu machen gibt.
Wenn dieser Schwachsinn kommt ist Deutschland endgültig am ENDE!
Deutschland ist durchsetzt von Idioten! Politiker die nicht bis 3 Zählen können, Richter die keine Ahnung von Rechtsprechung haben…
Wird Zeit dass man dieses IRRENHAUS verlässt!
Zurück zu den Bäumen … Klimaneutral… so DUMM kann man doch gar nicht sein! Was schlucken Menschen, die Glauben man könne mit unserem Lebensstandart „Klimaneutral“ sein?!!
… zumal, vielleicht kann man das noch schreiben, das ein grauenhafter Popanz ist, ein „goldenes Kalb“ für die einen, ein auszurottender Teufel für die anderen, die glauben, dass die allfälligen Klimaänderungen teuflisch wären.
In ein paar Tagen dürfte das womöglich ein Fall für den Verfassungsschutz sein, weil jede Kritik am gemachten Klima-Mainstream „verfassungsfeindlich“ sein soll.
Ach ja, das beste Deutschland aller Zeiten, wie Merkel sagte. Und sie sagte auch, dass man seine Meinung frei bekunden könne, aber man müsse eben die Folgen tragen.
Das sind die wahre Demokratie und die wahre Freiheit! Nun ja, woher sie kommt, wie sie sozialisiert wurde …!
Sollte diese Formulierung ins GG gelangen und so sieht es wohl aus, wäre der Errichtung der dritten Diktatur in Deutschland nach 1933 Tür und Tor geöffnet. Diesmal im Namen des „angeblichen“ Klimas. Und da auf dem Wege dahin, den meisten wohl aufgehen wird, wie dabei der gesellschaftliche Wohlstand und die Zukunft der eigenen Kinder zerstört werden (Pol-Pot lassen grüßen), muss man frühzeitig jede Kritik, jeden Unmut und jede Diskussion darüber unterbinden. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie lange der deutsche Michel sich das noch gefallen lässt, wenn es richtig hart auf hart kommt!
Wer hat gegen Hitler protestiert? Eine Handvoll!
Allerdings waren die DDRler mutiger, 1953, dann 1989. Wenn es eine Protestwelle geben sollte, dann ausgehend vom Osten. Der weitaus größere Westen schaut TV, trinkt sein Bier, beschäftigt sich mit veganem Essen u. hält seinen Mund, tut sich höchstens hervor mit völlig gefahrloser Denunziation.
Jetzt hat sich auch der komische Söder von der CSU selber der Lüge entlarvt.
Zitat Söder vor der Wahl – „Mit der CSU wird es keine grüne Regierungsbeteiligung gegen. Die CSU wir dem keinesfalls zustimmen“ Zitat Ende.
Der Hansel Söder ist für mich ein ekliger Lügner und Täuscher der schlimmsten Art.
Anscheinend ist die CSU mit Lügnern einverstanden, ansonsten würden die Parteimitglieder jetzt massenweise aus der CSU austreten. Tun sie aber nicht.
Es wird n.m.M., wenn dieser „stille Putsch“ vollzogen wird, so einfach wie niemals zuvor, eine unliebsame Partei erfolgreich mit einem Verbotsverfahren zu überziehen, wenn sie nach in-Kraft-treten dieser Grundgesetzvorschrift, nur ein einziges mal ihre Stimme gegen diesen „sog. Klimawahn“ erhebt.
Dann „isch over“ mit echter Opposition im Bundestag.
Wer von „Klimaeutralität“ schwafelt, sollte sich um einen Platz in einer geeigneten Anstalt bemühen.
Dass Richter über das Klima befinden sollen, ist ein Witz. Was hat das Klima mit dem Recht zu tun? Inzwischen ist nachgewiesen , dass das Klima sich nicht durch den Menschen lenken lässt. In USA hat man das offensichtlich kapiert.
Die Kirche hat einst verordnet, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Wo ist der Unterschied zum Mittelalter?
Die Scheiterhaufen fehlen noch. Nein, geht nicht wegen CO2. Aber es gibt Alternativen, erfunden und erprobt in D,F, SU und Kambodscha.
Es wird bald auch wieder Umerziehungslager geben, wenn das Volk sich nicht endlich zur Wehr setzt. Keinesfalls sollte man der Polizei vertrauen. Rainer Wendt hat ja überdeutlich bekundet, dass die polizeilichen Gewalttaten während Corona und die ominösen „Hausbesuche“ absolut angemessen waren und sind. Wer kuscht, braucht nichts zu befürchten…
Das ist ein klassisches trojanisches Pferd der Grünen und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wer von der CDU im Bundestag für derartiges stimmt, outet sich ultimativ als geistiger Minderleister.
„Minderleister“ ?
Nein, wohl eher ausgeprägte Machiavellisten. Die wissen genau was sie da tun.
Die CDU ist ein Macht(ergreifungs)apparat.
Ich brauche eine aktualisierte Version des Grundgesetz.
Meine gedruckte Ausgabe ist ca. 25 Jahre alt, und ich habe keine Ahnung (außer den Grundartikeln 1 – 10 sowie dem berühmten 16(a)) was da inzwischen so drinsteht.
Bis vor ein paar Monaten hatte ich ehrlich gesagt nicht einmal die Ahnung, dass die sog. ‚Schuldenbremse‘ darin verankert wurde.
Ich hatte ein GRUNDGESETZ immer als GRUNDGESETZ verstanden (also als überdauernden gesetzlichen Leitfaden einer Gesellschaft, die sich unter diesem Konsens langfristig ordnet – werte- und prämissenorientiert, übergeordnet von Krisen, Verwerfungen, Störungen, die immer mal wieder auftreten).
Irgendwie ist da an mir vorübergegangen, dass inzwischen jegliche politische ‚Übereinkunft‘ jetzt ‚Grundgesetz-Relevanz‘ bekommt.
Was soll das?
Klima, Schulden sind lediglich jederzeit kippbare Konsense, abhängig von der jeweiligen Lage, aber NICHTS davon hat einen Platz im GG!
Was soll ‚Klima‘ im GG, was Finanzen?
Oder sollen wir vllt. demnächst noch (vorübergehend) verankern, dass Toiletten schallgedämpft werden oder jeder Balkonbesitzer Geranien pflanzen muss?
Was soll noch alles ins ‚Grundgesetz‘?
Damit wäre die Abschaffung Deutschlands unter dem Vorwand einer religiösen Idiologie offizielles Staatsziel. Schon gruselig, was Propaganda und Gehirnwwäsche alles möglich macht.
Schon das Wort „Klimaneutralität“ trieft vor unwissenschaftlicher Blödheit. Es geht alleine um eine fiktive Balance von CO2 Freisetzung und Einsparung. Und auch das ist noch gelogen, es geht um den Emissionshandel und die Gängelung des Mobilitätsverhaltens.
Um TE mal einzuordnen…“Damals war das extrem rechte Magazin Compact“
Das schreibt TE…eine CDU FDP Zeitung.
Habe ich auch nicht verstanden. Andererseits ist jeder Artikel hier auch Ausdruck einer indivduellen Meinung und somit legitim.
Ergänzung zu „Für die Abgeordneten von der Union stellt sich hier nämlich nicht die Frage nach dem Für und Wider dieser Änderung, sondern allein die Frage, ob sie hinterher dank SPD-Stimmen und Koalitionsvertrag überhaupt den Kanzler stellen können.“
und natürlich ob sie hinterher davon finanziell etc profitieren können.
Es geht kurz gesagt aus deren Sicht um deren eigene Karrieren, nicht um das Grundgesetz. Das sieht man auch daran, dass behauptet wird, diese Grundgesetzänderung würde gar keine Rolle spielen. Dann könnte man sie ja weglassen. Sie wollen also eine angeblich bedeutungslose Grundgesetzänderung allein deshalb machen, weil sie sonst nicht die Regierung stellen können. Wie kann man Machtkorruption eindrücklicher belegen?
Am schönsten wäre es, wenn es zu einem Auflaufen an der Wand kommt für Schwarz und Rot und dann Neuwahlen eingeleitet werden, wo sich dann die Bürger abreagieren können und gerade die Schwarzen und Roten so richtig ihr Fett abbekommen, was vorher noch zu bescheiden verlaufen ist, weil die meisten zu spät ihre Verlogenheit erkannt haben und der Schwätzer aus Niedersachsen wird die Roten aus ihrer Misere auch nicht mehr herausholen, denn wer vertraut schon einem Kriegsminister, wo man höchste Gefahr läuft sogar noch um das eigene Leben gebracht zu werden.
Das dümmste was ein Mensch machen kann während eines Lotterlebens, wenn er dann seine verfahrene finanzielle Lage mit weiteren Schulden abdecken will, nehme wir Benko und andere zum Beispiel und wenn das alles ist was sie zu bieten haben, wäre das reichlich wenig und deshalb wäre es auch nicht störend, wenn sie für eine gewisse Zeit in der Versenkung verschwinden und man dann nur hoffen kann, daß die Bürger aus deren Lügenkonstrukt und falscher Weichenstellung etwas gelernt haben um sie zum vorsichtigeren Hantieren zu zwingen, denn zuerst spart man wo es möglich ist und streicht rigoros alles zusammen was nicht überlebenswichtig ist, bevor man sich aufmacht, den Russen den Krieg zu erklären um dann am Ende noch elendiglich zu „verrecken“.
Trump ist noch der Einäugige unter allen Blinden und wollen wir hoffen, daß es ihm gelingt, das gefährliche Bohrloch in Rußland zu verstopfen, denn da wäre uns allen schon viel geholfen und traurig ist nur, wie es eine ehemals bedeutende Wirtschaftsmacht geschafft hat, Drittklassige zu ermächtigen, damit sie uns vernichten können, was so aber nicht abgemacht war.
Endlich haben die Deutschen ihre Staatsreligion. Und das sogar schriftlich durch ihr Oberstes Gericht.
EIN GANZ WICHTIGER PUNKT:
Ich glaube kaum, dass es dem Grundgesetz entspricht, dass Grundgesetzänderungen aus rein taktischen Erwägungen oder als Verhandlungsmasse, sowie Machtkalkül und Fraktionszwang, ohne innere Überzeugung der Abgeordneten, von oben herab als Verhandlungsergebnis angeordnet werden können.
Für die Abgeordneten von der Union stellt sich hier nämlich nicht die Frage nach dem Für und Wider dieser Änderung, sondern allein die Frage, ob sie hinterher dank SPD-Stimmen und Koalitionsvertrag überhaupt den Kanzler stellen können. Nur um die Wahl von Merz geht es, wenn die Union eine Grundgesetzänderung mit beschließt. Eine Verknüpfung von sachfremden Dingen. Dass die Grünen für ihre politischen Ziele und nahestehende Organisationen darüberhinaus auch noch 100 Mrd Euro erpressen konnten, macht es noch deutlicher.
Hier geht es um Forderungen und Ansichten einer 11-Prozent-Partei, die aus taktischen und rein machtpolitischen Gründen zum Grundrecht und Zwang für alle Bürger des Landes erhoben werden.
Das ist nicht nur würdelos für ein Grundgesetz, denn nicht die Grundrechte stehen hier ohne Ansehen im Vordergrund, sondern es ist auch korrupt und vollkommen klar, dass hier keine Sachüberlegungen im Vordergrund stehen, sondern nur der Machtgewinn.
Wenn man Grundgesetzänderungen vor einer Kanzlerwahl erpressen kann, ist dieses Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert.
Bild zum Artikel: Keiner der abgebildeten sollten im höchsten deutschen Gericht sitzen, weil parteilich und unzureichend qualifiziert.
Diener ihrer Herren, fast wie in alten Zeiten und welche Zufälle dabei entstanden sind, sieht man an den vielen Zustimmungen zum Regierungshandeln und dem ablehnenden Verhalten gegenüber der blauen Opposition, worüber sich jedes weitere Wort erübrigt und die Bananenrepublik das Land beherrscht und rechtstreue Bürger davon ausgeschlossen werden.
Das zeigt nur, dass es weder eine ausführliche politische noch eine gesellschaftliche Debatte darüber gab, ob und welche Formulierungen mit welchen Folgen ins Grundgesetz kommen sollen. Es ist für die Parteien auch gar nicht auf die Schnelle möglich, valide Rechtsgutachten zu der Sache zu bekommen.
Alleine deshalb müsste das BVerfG diese Grundgesetzänderung verhindern. Es kann nicht sein, dass einfach mal so innerhalb einer Woche oder weniger Wochen eine derartige Grundgesetzänderung zur Abstimmung erzwungen wird. Dazu noch mit einem abgewählten Bundestag.
Klimaneutralität, gibt es natürlich nicht! Das ist eine grobe Täuschung der Bürger. Das ganze Thema ist ideologisch und nicht durch wissenschaftliche Fakten bestimmt. Das wissen die „rotschwarzgrünen“ Sozialisten natürlich. Also wird es revisionssicher ins Grundgesetz geschwurbelt. So müssen sich die Bürger unter dem Sonnenkönig Ludwig XVI. und Marie Antoinette, „ die Bürger haben kein Brot? Dann sollen sie Kuchen essen“, gefühlt haben. Übrigens ist der französische Staat damals auch an der Verschwendungssucht und Dekadenz seiner herrschenden Klasse zugrunde gegangen.
Der Sonnenkönig war der XIV. Ludwig, nicht der XVI. Sorry.
Meine Frage an die Richter des Verfassungsgerichtes:
„Was ist Klimaneutral?“
Bitte um zeitnahe Antwort und verbleibe
Mit freundlichem Gruß!
> Parteien und Politiker, die gegen rotgrüne Klimapolitik zu Felde ziehen: künftig Verfassungsfeinde
Trump spricht offen vom globalistischen Betrug – will das Verfassungsgericht in Karlsruhe auch ihn vorladen? Wird Buntschland „kriegstüchtig“ genug, die hier stationierte „verfassungsfeindliche“ US-Armee zu besiegen, für den Klima-Endsuizid?
Auf jeden Fall das definitive Startsignal für Unternehmer, das Land zu verlassen. Die Hoffnung, nach der Wahl dem Gift der Ampel zu entkommen hat sich ins Gegenteil verkehrt: Nun wurde die Dosis noch erhöht und auf Jahrzehnte im Grundgesetz fixiert…
Ich weiß nicht, was das ist mit diesem Herrn Harbarth. Vielleicht gibt es bei diesen Essen mit Politikern auf Steuerzahlerkosten hinterher immer einen besonders leckeren Nachtisch und zuhause bekommt er nichts süßes.
Kernkraftwerke arbeiten „klimaneutral“, im Hinblick auf die CO2-Idiotie. Somit ein geschickter Schachzug, ebendiesen die Reaktivierung zu ermöglichen und das sogar noch finanziell abzusichern. Respekt.
Im Alten Testament heißt es, Gott hätte darauf verzichtet, die durch und durch verdorbene Stadt Sodom untergehen zu lassen, wenn sich dort bloß zehn Gerechte gefunden hätten. Nicht mal dafür hat es damals gereicht. Im deutschen Bundestag bräuchte es, wie man hört, mindestens dreißig Abgeordnete aus den Altparteien, um das dreckige Spiel zu durchkreuzen, das ihre gewissenlosen Parteibonzen mit Hilfe des zur Lachnummer degenerierten Bundesverfassungsgerichts aufführen wollen. Es würde mich wundern, wenn das noch klappt und Deutschland noch einmal eine unverdiente Chance erhielte.
Sie haben es gut erfasst. Prinzipiell kann dann jeder, der sich nach den Vorstellungen der rotgrünschwarzen Denunzianten und Blockwarte nicht korrekt nach den genauen Buchstaben der EU-Klimasekte im Privaten verhält, als Verfassungsfeind behandelt werden. Sooo schafft man devote Untertanen. DIESER HEBEL „KLIMANEUTRALITÄT“ wird inflationär benutzt werden, um Bürger einzuschüchtern und zu kriminalisieten.
Wenn etwas die Gesellschaft gegen die Linksregierung der Volksfront aufbringen wird, dann diese Unverschämtheit der CDU-SPD-Grünen-Linken-Viererbande. Dieser despotische Hebel gegen die Kritiker der CO2-Erderwärmungstheorie kann zum Bürgerkrieg führen.
Wer hats gemacht: Ihre CDU.
In Österreich werden rhetorische Fragen gestellt: https://tkp.at/2025/03/15/ist-die-gruene-bewegung-totalitaer-und-sollten-wir-uns-wehren/ Die meiste Welt ignoriert „Green Deals“; einige Länder wie Trump-USA und Argentinien sind offen dagegen. Denken die ernsthaft, wenn die den Murks in das GG schreiben, hätten die weltweit gewonnen?
Angenommen die Klimaziele kommen tatsächlich ins Grundgesetz. Was passiert dann mit den Parteien (FDP, AFD, FW, BSW) die keine oder nur sehr wenig Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm haben oder sogar offen dagegen sind? Müssen diese dann ihr Programm ändern? Sonst wäre dies ja gegen die Verfassung?
Die FDP machte bisher beim Klimagedöns fröhlich mit. Was die AfD betrifft – ich bin in einem Land aufgewachsen, wo Sozialismus in der Verfassung stand – dennoch wurde der Murks überwunden. Dann braucht man halt irgendwann eine neue Verfassung – ist eh nur ein Stück Papier.
Hatte Deutschland nicht sogar mal eine Verfassung, in der absolute Überlegenheit der nordischen Rasse stand? Dauerte auch nicht ewig.
Laut Grundgesetzt sollen sich die Deutschen eine Verfassung geben, wenn das Land wiedervereinigt ist. Darauf warten wir seit 1990.
Natürlich wird von oben behauptet, das Grundgesetz sei ja „unsere Verfassung“, aber damit will man die Menschen nur ruhigstellen.
Denn würden wir Deutschen uns eine Verfassung geben, müsste ja der Souverän entscheiden, was drin stünde. Und das wollen die Alt-Parteien ums Verrecken vermeiden.
Also lieber alles so beim Provisorium Grundgesetz lassen.
So ist es. Es geht um die Kriminalisierung abweichender Meinungen zwecks Vorbereitung weiterer legaler „Massnahmen“.
Hochinteressant und nachvollziehbar. Hier wird ein neuer Grund konstruiert missliebige Meinungen auszuschalten! Diesem linken System ist wirklich alles zuzutrauen. Die schützen ihre Macht mit allen denkbaren Mittel, dazu ist ihnen selbst der größte nutzlose Unsinn recht!
Letzendlich mus man das Positive an der Verankerung der Klimaneutralitaet im Grundgesetz sehen. Wenn eine Firma, ein Investor noch daran gezweifelt hat, of sie/er nicht doch in Deutschland investieren sollte herrscht jetzt Gewissheit: So schnell wie moeglich weg, rette ich wer kann…
Von daher sorgt die geplante Aenderung fuer einen gewissen Grad von Entscheidungssicherheit.
Genau! Jeder ausländische Konzern wird einen weiten Bogen um die DDR 2.0 machen. Die DUH wird wie eine Geheimpolizei patroulieren mit vielen Steuermillionen gedopt und alle Klimakriminellen zur Strecke bringen, damit Deutschland „sauber“ bleibt. Kein Schlot wird mehr rauchen zwischen Flensburg und Berchtesgaden und Privatleute werden ihre Öfen herausreißen und demonstrativ die Kamine abreißen und in dicken, blauen, recycelten DDR-Jeans und Jacken in der kalten Wohnstube hausen, um den Klimajahresplan überzuerfüllen und die Welt zu retten, während die CDU, SPD, Grünen und Linken je in Bataillonstärke getrennt zum nächsten Klimagipfel auf Tuvalu fliegen.
Es könnte sein, dass die DDR 2.0-Regierung dann bald eine Mauer um das Land bauen muss, denn wer Beine hat, wird weglaufen aus dem Gulag.
Es dürfte gelacht werden, wenn es nicht so traurig wäre.
Tatsächlich gibt es einen sehr lesenswerten Roman zu diesem Thema „Hinter der Zukunft“. Der beschreibt genau dieses Szenario.
Na, das passt ja vorzüglich. Wenn man die Blauen auf legalem Weg nicht aus dem Bundestag bekommt, muss es eben über ,, Verfassungsfeindlichkeit ,, beim sogenannten menschgemachten Klimawandel gehen, wohlwissend, das die AFD denselben als nicht gegeben sehen.
Bingo! Ein Staatsstreich!
Was ist die „Verfassung“ dann noch wert wenn sie zum Machtsicherungsinstrument für Selbstbediener und Inkompetente wird.
Justiz und Gesetze müssen auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben, ansonsten verlieren sie jede Legitimität. So wie der Wahlbetrüger.
Das positive Recht hat seine eigene „ Gerechtigkeit“. Es muss doch auffallen, dass es zu den Standardbegründungen des Bundesverfassungsgerichts gehört, dass aus Sicht sehr vieler Bürger absolut berechtigte Klagen als „unbegründet“ abgewiesen werden. Grundrechte entstammen dem ius naturalis“ und sind auch für juristische Laien unmittelbar verständlich. Spitzfindige Sophisterei und formalistische Argumentationen im Stile von Winkeladvokaten entwürdigen das Grundgesetz. Dieses Bundesverfassungsgericht operiert nur noch im Interesse der Kartellparteien, aus welchen es auch rekrutiert wird. Wenn diese Richter in ihrer grotesken Kostümierung „im Namen des Volkes“ Urteile verkünden, zähle ich mich definitiv nicht dazu.
Genau hierfür existiert Artikel 20 (4) GG. Es wird unsere letzte Option sein. Allerdings ist der Schaden in zwei Jahren bereits so groß, das auch das nichts mehr ändern wird…
Verfassungsfeinde wird es dann sehr viele geben:
Verbrenner fahren, heizen mit Holz, Urlaub fliegen, Fleisch essen usw
Wer nicht nach den grünen Geboten handelt ist: Verfassungsfeind
Auch der Widerstand gegen die letzten beiden linken Diktaturen war sozusagen „verfassungsfeindlich“.
Da sehe ich mich also in guter Gesellschaft
Schon allein Ihre und meine Existenz sind verfassungsfeindlich, atmen wir doch unablässig CO2 aus. Atmen sofort einstellen! Und erst die Kühe mit ihren Methangasen! Wer Kühe hält, ist ein Verfassungsfeind. Also weg damit, keine Milch mehr, kein Käse, kein Rindfleisch.
Könnte auch der Auftakt zum AfD-Verbot sein durch gezielte Kriminalisierung des AfD-Programms.
Bingo! Die US-Regierung ist dann auch Verfassungsfeind und jede Regierung, die nicht dem Plan des Weltklimagipfels folgt.
Vielleicht werden am Ende gar Länder, die sich zur CO2-Erderwärmungstheorie bekennen und miltanten Klimawahn verfolgen, aus der UNO ausgeschlossen.
Dafür ist die UNO mit der „kochenden Erde“ zu korrupt – in den USA gibt es ernsthafte Überlegungen, aus der UNO wie aus der WHO auszutreten.
Böses Medium brachte mal einen dreiteiligen Artikel Dugins mit der These, große Teile des Tiefen Staats der USA haben verstanden, dass man mit der Wokeness nicht weit kommt – daher durfte Trump diesmal gewinnen. Diesmal werden die Buntschland-Woken es nicht aussitzen können – was wollen die tun, einen Weltkrieg provozieren?
Compact ein „extrem rechtes Magazin“?? Also ich bitte Sie, Herr Kálnoky, Sie übernehmen ja die Propaganda einer Frau Faeser und die politischen Vorurteile eines Herrn Haldenwang. Wie Sie sicher wissen, hat der Chefredakteur dieses Magazins eine glasklar linke Vergangenheit, und mir kann niemand erzählen, dass sich ein Mensch selbst innerhalb eines halben Menschenlebens von (extrem) links nach (extrem) rechts wandeln kann. Compact ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie sich die „politischen Narrative“ und „perspektivischen Maßstäbe“ des öffentlichen Diskurses und der „veröffentlichten Meinung“ innerhalb weniger Jahre drastisch verändern können.
nanananan, der werte Kollege von Compact ist Ihnen sehr beleidigt, wenn Sie ihn nicht als rechts sondern mittig bezeichnen….
Ja, dann ist er halt rechts. Die Akteure der Referenzzeit, auf die sich normalerweise mit „Nie wieder“ berufen wird, waren bekennende und praktizierende Sozialisten. Ich habe noch nie von einem „rechten Sozialismus“ gehört…
Der Krieg gegen die Bürger geht nicht nur in eine neue Runde, sondern wird einen weiteren Gang hochgeschaltet. Ich bin gespannt, wann das Internieren beginnt wegen Nichtigkeiten, wann eventuell Deportieren oder die Todesstrafe wieder aktiviert wird.
Letzteres wird dann nur anders heißen. Das große Klimageschenk z.B.
Wenn man Untersuchungshaft als Internierungsersatz akzeptiert, hat es mit Ballweg bereits begonnen.
Wenn oberste Richter Verfassungsfeinde
sind, ist es aus mit dem Schutz der Bürger
vor der Willkürherrschaft eines größenwahnsinnigen Regimes. Aus einer solchen Diktatur gibt es keine Entrinnen mehr, außer man
wandert rechtzeitig aus.
Mein kommunistischer Schuldirektor, damals in der Ostzone würgte eine Diskussion über Maßnamen der kommunistischen Administration mit dem Satz ab: Manche Menschen muss man eben zu ihrem Glück zwingen.
Das ist lustig. Just zur selben Zeit gab es in der BRD nicht wenige Behördenleiter, die genau dasselbe zu den Bürgern sagten, wenn sie Kritik an z. B. Baumassnahmen oder Umweltschutzmassnahmen anmeldeten. 30 Jahre später wurde dann wieder alles zurückgebaut. Aber man musste uns zum „Glück“ zwingen. Wo treue Beamte rücksichtslos walten…wächst manchmal kein Gras mehr.
„Was steckt hinter dem Anliegen, „Klimaneutralität” im Grundgesetz zu verankern?“
Versklavung und Ausbeutung des Souveräns, das steckt dahinter. Das Grundgesetz ist dafür gedacht den Bürger vor einem übergriffigen, Macht ausgestatteten (vor allem seit die Politschranzen die Gewaltenteilung ausgehebelt haben) „Staat“ zu schützen.
Jetzt wollen die Machterschleicher und Profiteure das GG in sein Gegenteil verkehren. Den Bürger zwingen das ewige Füllhorn der Parteien zu finanzieren und gleichzeitig sich zu fürchten auszusprechen, dass „der Kaiser keine Kleidung trägt“.
Merz überträgt den Grünen die ultimative Macht, da links grün immer die Sperrminorität von 33 Prozent halten wird.
Eine Verhinderung diese Desaströs Politik jemals zu ändern.
Haben die Herren vom „Bundesverfassungsgericht“ schon mal etwas von Warmzeiten gehört? Z.B. Heute 400 Parts per Million CO2, im Jura 2000 Parts – DAS FÜNFFACHE – per Million.
Die interessieren sich nicht für strittige Wissenschaft. Sie benutzen das CO2, weil es ein Hebel ist, um die Bürger zu schröpfen und sie zu kriminalisieren. DDR voraus. Sozialisten sind nie fair!
Wenn es tatsächlich um Sachargumente in der Klimapolitik ginge, wäre diese mit dem Hebel CO2 schon lange tot! Wer sich etwas in die Sache eingelesen hat stellt fest, dass mit den IPCC-Berichten extrem manipuliert wurde und gewisse Kreise ihre Interessen dadurch überall bis hin zur UNO durchsetzen konnten. Guterres ist da nur der derzeit letzte nützliche Idiot, der dem CO2-Argument (mangels Intelligenz oder Wissen?) willig nachläuft.
Dann werden wir demnächst eine Truppe „Klasi“ haben: „Klimasicherheit“. Die wird dann stark bewaffnet sein und jeden kleinen Kritiker in das nächste Verlies einsperren. Habocks und Bärbecks Anzeigen gegen einzelne Bürger werden vereinfacht, legalisiert und müssen jetzt von den Gerichten „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ verfolgt werden. Die Bürger werden systematisch durch die linksgrüne Sekte mundtot gemacht. Und Merz verhilft ihnen dazu noch mit vielen Milliarden.
Otto Waalkes: „Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!“ Und ich lachte und war froh – denn es kam schlimmer.“.
Warum sollten wir gebrandmarkten CO2-Klimakritiker dann zögern, und nicht jeden Klimaverstoß seitens der Volksfrontparteien, Regierung, Militär, NGOs, Parteimitglieder zur Anzeige bringen? Das Gesetz der veteinigten Sozialisten ist ja auf unserer Seite. Das wird ein Fest.
Solche Klagen und Anzeigen sind natürlich „unbegründet“. Wo kämen wir da hin?!?
Damit macht die Klimareligion der Aufklärung den Garaus. Passt gut zu: „Ihr werdet arm sein aber glücklich“
…. könnte letztlich für solche parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert werden. M. E. ist das DER Grund überhaupt für dieses Manöver. Sieht das jemand anders?
Mit diesem Passus, wird jeder- auch jeder Wissenschaftler der auch nur wagt etwas gegen Klimaschutz zu sagen, zum Verfassungsfeind. Damit ist das Ausschalten unerwünschter Kräfte besser gelungen als in der DDR. Damit kann man Landwirtschaft abschaffen, Autos abschaffen, Reisen verbieten, jeden ultimativ besteuern usw
Ich bin wirklich gespannt was als nächstes verfassungsfeindlich wird….
Gates will ja auch sein Zusatzfutter gegen das Pupsen der Kühe (Heiland, was für ein Unsinn!) gut vermarkten.
Der kriegt auch keine Fördergelder mehr, dieser Verfassungsfeind, nicht das man aus versehen die falsche Forschung betreibt, unerwünschte Dinge herausfindet.
Die Partei hat immer recht, und der Verfassungsschutz ist dabei das richtige Werkzeug.
Schild und Schwert der Partei.
JEGLICHER GUTMENSCHKREMPEL
dient letztendlich immer nur dazu, in irgendeiner Weise Macht und Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Ich sehe 2 Varianten: bei der ersten werden die Dinge von naiven, weltfremden, dekadenten und nicht mehr lebenstüchtigen Gutmenschidioten angeleiert, z.B. die Willkommenskultur bei der illegalen Migration. Dies wird hinter den Kulissen dann sofort von mächtigen Interessengruppen (z.B. Schlepper-/Schleusermafia) erkannt und ausgenutzt.
Bei Variante 2 wird der Gutmenschkrempel direkt von irgendwelchen dubiosen Organisationen, z.B. NGOs, angeleiert, und dem Bürger mit der Fassade eines „guten Zwecks“ verkauft. „Fürs Klima musst du, lieber Bürger jetzt diverse Abgaben tragen“ – in Wirklichkeit fließt die Kohle direkt in die Taschen irgendeiner Mafia oder NGOs (letztendlich wohl dasselbe).
Illegale Migration z.B. soll aus Gründen der „Philanthropie“ hingenommen werden – in den USA, wo die Linken sie über viele Jahre forciert haben, dient das Ganze vor allem der südamerikanischen Drogenmafia als Einfallstor zum lukrativen US-Markt – und eben den Linken, denn die nutzten die Illegalen wohl als Wähler (mit Führerschein ausgestattet konnten die in jedem no-ID Bundesstaat nämlich wählen. Hat geklappt, bis Trump jetzt der Sache ein Ende machte.
Auch das Klimagedöns (oder Klimakterium, wie heißt das, ich kenne mich da nicht so aus) wurde vielleicht angeleiert von irgendwelchen Frauen, die sich durch die Machenschaften (den Ehrgeiz und die Tüchtigkeit) des „bösen alten weißen Mannes“ benachteiligt fühlten und jetzt dessen Hang zu „fossilen Brennstoffen“ verbieten oder zumindest hoch besteuern wollen.
Genutzt wird das Ganze dann wieder, um – auch aus ganz anderen Gründen – zusätzliche Macht und mehr Kontrolle über den Bürger zu erlangen. Euwopa will an unsere Kohle – und vdL lässt sich da nicht zweimal bitten. Irgendein Grund wird sich schon finden, wie man dem dummen Michel die Kohle aus der Tasche ziehen kann.
Ich hab mir das überlegt, man kann damit eigentlich dann jede Verordnung kippen mit dem Hinweis auf die fehlende Klimaverträglichkeit. Beispielsweise könnten dann keine Winterreifen mehr verboten werden, die nicht die neuen Zeichen aufgedruckt haben, weil das wäre Verschwendung und damit klimafeindlich
Sozialismus hin, Sozialismus her. Wenn wir schon da leben müssen, sollen die Politiker auch ihr Fett abbekommen. Dann kann man die Gesetze auch gegen sie verwenden. Das muss nur laut und solidarisch genug sein. Die Revolution fraß früher schon ihre Kinder.
Das Internet ermöglicht, dass die Schergen heute nicht siegen werden.
I wonder how many generations it will take for this totalitarian regime to collapse.
GG 20.4
„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten“. Danke für diese interessanten Gedankengänge. Streichen Sie „könnte“, und Sie treffen den Nagel auf den Kopf!
Die Folge davon wird sein, dass der Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizung und das Fahren eines Verbrennerfahrzeugs in Bälde gegen das Grundgesetz verstoßen werden.
Ebenso das Vermieten von Wohnraum, der nicht den jeweils neuesten Vorschriften entspricht. Jeder Hausbesitzer wird gezwungen sein, Tausende von Euros zu „mobilisieren“ um sein Wohnhaus auf den neuesten Stand zu bringen und sein Auto durch einen kohlestrom-betriebenes Elektroauto zu ersetzen.
Das dürfte in Summe durchaus mehr als nur die 10 Prozent sein, die Merz 2024 bei der CSU Versammlung in Augsburg vom Spargeld der Bürger „mobilisieren“ wollte. Damit wird zweifellos die Wirtschaft einen (einmaligen) Impuls erhalten.
Man kann dann alle Politiker und Beamten anzeigen, die nicht in gesetzlich vorgeschrieben isolierten Wohnungen mit Energieausweis leben und kein sparsames PS-schwaches E-Auto fahren. Verstoß gegen die Verfassung im Amt. Die Volksfrontregierung soll vormachen, wie es geht. Man kann dann auch legale, lukrative, vom Staat unterstützte NGOs betreiben und alle Politiker und Beamten, Medien- und Wirtschaftseliten regelmäßig durchleuchten, ob die ja auch alles richtig machen in Sachen Klimaschutz. CO2-Klimaneutralität (ist etwas anderes, ideologisches, als „Anpassung an Klimaerwärmung“) bekommt Verfassungsrang. Persönliche Freiheit und Menschenwürde, wie die Gerichtsentscheidungen zum Impfzwang gezeigt haben, nicht. Wenn die Obrigkeit das so will, gibt es für den Untertan, – der Wählen gehen darf und das Gegenteil dessen bekommt, was versprochen wurde, kein Entrinnen in der sozialistischen BRD, wo die Opposition von der Regierung verfolgt wird.
Ein Gutes hat es, wenn „Klimaneutralität“ nun tatsächlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird: Die SPD kann ihr Arbeitspapier zum Thema Migration vergessen.
Jährlich 500000 Migranten anzuwerben (das entspricht einer Großstadt wie Hannover, Duisburg oder Nürnberg!) ist ab sofort mit den Klimazielen Deutschlands nicht mehr vereinbar. Zudem sollten sämtliche ausreisepflichtige Personen alsbald abgeschoben werden. Wer anders darüber denkt, gilt in Zukunft als Staatsfeind der gegen die Verfassung unseres Landes agiert.
Um Klimaneutralität zu erreichen, benötigen wir in der Zukunft zweifelsohne weniger anstatt bis 2045 noch 10 Millionen Menschen zusätzlich auf unserem Staatsgebiet. Und bei fortschreitender Deindustrialisierung benötigen wir erst recht weniger Facharbeiter.
Die Weltbevölkerung nimmt weiter stetig zu? Egal, Hauptsache Deutschland wird klimaneutral! Wir wollen ja auch keine weltweite Klimaneutralität im Grundgesetz festlegen, sondern nur Klimaneutralität auf deutschem Staatsgebiet.
Willkommenskultur und angestrebte Klimaneutralität sind zwei Ziele, die sich gegenseitig widersprechen. Tja, liebe Grüne, wollt ihr wirklich Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben? Dann können in Zukunft rechte Organisationen Remigration und geschlossene Grenzen verfassungsrechtlich einklagen, ansonsten gerät das Staatsziel Klimaneutralität in Gefahr.
Ich habe meine Meinung und die möchte ich in einer Demokratie auch frei äußern. Wer den Missbrauch der DUH in den letzten Jahren gesehen hat, der sollte jetzt gewarnt sein. Ich hoffe doch, es kommt zu einer Abstimmung im Bundestag und die Abgeordneten sind dann hoffentlich ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der Partei, so etwas gehört nicht ins GG.
Jeder, der dann noch sein Haus mit Gas Öl heizt … Verfassungsfeind. Es ist höchste Zeit die Koffer zu packen. Leider
Wenn das beschlossen wird, wird einmal mehr die seriöse Wissenschaft ausgehebelt, weil sich keiner mehr traut, die Mär von der Klimaneutralität und dem menschengemachten Klimawandel aufzuspießen. Evidente Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung werden als verfassungsfeindlich gebrandmarkt. Wir sind nun endlich im Mittelalter angekommen. Die Inquisition kommt zu neuer Blüte. Vielleicht wird sogar wieder die Kirche damit betraut, so regierungsfolgsam, wie sie inzwischen wieder ist.
Sie verkennen zwar die Hochzeit des Mittelalters, treffen jedoch das Wesen der Sache.
Sind das die Hüte, die die Verfassungsrechtler rumreichen für die Kollekte? Da passt allerhand rein.
Unter diesem Gesichtspunkt habe ich das noch gar nicht gesehen. Also vielen Dank, Herr Kalnoky. So wird man viele Verfassungsfeinde produzieren, die nichts anderes machen als eine wissenschaftliche These zu hinterfragen und damit das machen, was Wissenschaft ausmacht: Argument und Gegenargument. Michael Crichton hat es so ausgedrückt: „Wenn es Wissenschaft ist, gibt es keinen Konsens. Wenn es Konsens gibt, ist es keine Wissenschaft.“
Geht es um den CO2-Ausstoß, könnte sogar das Atmen als verfassungsfeindliche Handlung angesehen werden.
wenn man dann diesen Klimaquatsch kritisiert ist man Verfassungsfeind. Somit Strafbar!
Endlich hat man dann auch einen Hebel, die AfD als Klimaleugner in die Kategorie „Verfassungsfeinde“ einzusortieren und verbieten zu lassen:
So sichert man sich nämlich die nächste Wahl.
Es gibt in Deutschland schon jetzt nur eine ideologisch gesteuerte Justiz. Rechtsstaat ade.