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Die große Stagnation

Kenia-Koalition: Merkels Mehltau ist zurück

19.11.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Friedrich Merz hat zugelassen, dass Deutschland de facto bereits von einer Kenia-Koalition regiert wird. Kenia, das bedeutet Stagnation: von Diskurs, Wirtschaft und Parlament. In der Krise wollen die Parteien einfach weitermachen wie bisher. Aus Merz wird Merzel.

Deutschland wird bereits von einer schwarz-rot-grünen Regierung geleitet. Symbol dessen war die Aussetzung der Sitzungswoche im Bundestag, die eigentlich in diesen Tagen stattfinden sollte. Die Kenia-Parteien hatten sich darauf geeinigt. Kenia, das ist ein Ausdruck für Stagnation: Stagnation des Parlamentes, Stagnation der Wirtschaft, Stagnation des Landes.

Die Republik kennt diesen Zustand, den Union, SPD und Grüne herbeigeführt haben. Er hat über 12 Jahre der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels angehalten, in denen es offiziell eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gab, die Politik aber nach grünem Rezept stattfand. Ob Fukushima, Ehe für alle, unkontrollierte Einwanderung: Der Füller, mit dem Merkel ihre Unterschrift setzte, enthielt grüne Tinte.

DER ANTI-MUSK
Merz kann es nicht
Friedrich Merz hat bereits vor seiner erhofften Kanzlerschaft die Weichen für die Rückkehr des Merkel’schen Mehltaus gesetzt. Indem er sich der parlamentarischen Arbeit verweigert, wenn Gesetze durch „Zufallsmehrheiten“ zustande kommen, kettet er sich an die linken Parteien. Selbst wenn die FDP in drei Monaten wiederaufersteht und den Stein vor der 5-Prozent-Höhle wegrollt, wird sie kaum imstande sein, als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb zu dienen. Im besten Falle plant Merz Urlaub auf Jamaika statt eine Kenia-Safari.

Robert Habeck und Annalena Baerbock bleiben damit auf jeden Fall erhalten. An der Energiepolitik wird so wenig gerüttelt wie an der Verkehrswende. Die Bauern dürfen mit weiteren Regulierungen stranguliert werden. Heizgesetz wie Selbstbestimmungsgesetz werden zementiert. Für Schwarz-Grün allein dürfte es nicht reichen, aber schon in der letzten Dreierkoalition hat der Kanzler sich eher als Helfer der grünen Ideologie verstanden, statt sich dagegen zu stemmen. Einzig in der Außenpolitik gab es Widerstand, weil Außenpolitik Sache des Kanzleramtes ist.

Die Ermüdung tritt damit vor der Wahl ein. Nicht nur der parlamentarische Diskurs stagniert. Wer will noch wählen bei der gegenwärtigen politischen Auswahl? Wer arbeiten beim Bürgergeld und seinem Missbrauch? Wer wagt es, Widerwort zu geben, wenn bei einem geteilten Schwachkopf-Meme oder einem Falschzitat der Außenministerin die Polizei auf der Türschwelle steht? Offenbar ist neben der Stagnation die Depression das Ziel.

Aus dem CDU-Lager klingt die Rede: Wenn man mit der AfD zusammenstimme, dann sei das genau das, was die Linken wollten, um einen mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen. Dass die Linken genau das seit Jahren tun und auch neuerlich tun werden, scheint bei den Christdemokraten noch niemandem aufgefallen zu sein. Wer keine eigenen Mehrheiten aufbringen kann, ist von den Linken abhängig. Überdies stimmen im EU-Parlament bereits AfD und Union in einigen Abstimmungen miteinander ab, ohne dass der CDU der Himmel auf den Kopf gefallen wäre.

Stattdessen macht die Union der AfD das größte anzunehmende Geschenk: Indem sie dieselbe Alternativlosigkeit wie unter Merkel zelebriert, werden das BSW auf der Linken und die AfD auf der Rechten von vielen Bundesbürgern bei der übernächsten Wahl als einzige Parteien wahrgenommen, die in Berlin möglicherweise andere Rezepte ausprobieren wollen. Die AfD wird nicht schwächer werden, wenn der Wirtschaftsminister Habeck, die Außenministerin Baerbock, die Familienministerin Paus und der zukünftige Verkehrsminister womöglich Hofreiter heißen.

TAKTIK STATT POLITIK
Friedrich Merz: die menschgewordene Staatskrise
Das sind die Bilder aus dem aktuellen Deutschland. Man hat sich darauf geeinigt, dass sich nichts ändern soll, und wenn, dann lediglich in eine bestimmte politische Richtung, die das Land seit bald 20 Jahren einschlägt. Alternativlosigkeit, Politik auf Schienen, Absprachen und Trippelschritte, während immer mehr Diversität und mehr Demokratie versprochen werden, indes Meinungsvielfalt zur neuen Bedrohung stilisiert wird.

Schlüsselfigur ist Friedrich Merz, der angebliche Opponent Angela Merkels, der aber ihr bewährtes Konzept der asymmetrischen Demobilisierung verfolgt. Die Union glaubt offenbar, im Schlafwagen zur Macht fahren zu können. Manch einer ist aber schon im Schlafwagen eingeschlafen und auf dem Abstellgleis aufgewacht.

Denn es gibt schlichtweg keinen Grund, eine CDU zu wählen, die all die Themen boykottiert, mit denen sie noch vor ein paar Wochen kokettiert hat, wenn sie befürchtet, dafür eine Mehrheit zu erlangen. Sie will regieren, weiß aber nicht wieso: Macht aus reinem Selbstzweck war aber auch schon das prägende Element der Merkeljahre. Drei Jahre Opposition sind genug für die Union gewesen, um wieder 30 Prozent zu erreichen, aber zu wenig, um sich tatsächlich anders auszurichten oder gar neu zu erfinden.

Bereits vor seiner erträumten Kanzlerschaft regt sich beim Michel daher der Slogan: Merzel muss weg.

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77 Kommentare

  1. Seit Angela Merkel hat Deutschland keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen. Die Politik von Angela Merkel hat Deutschland in den Abgrund gerissen. Der Kommunist Scholz tut sein Bestes, um mit seinem Freund Putin das begonnene Werk der Merkel fortzuführen. Weder März noch die Cannabis-Sekte haben ernsthaft ein Interesse daran, diesen Trend zu stoppen. Deutschland wurde von verlogenen und korrupten Politikern ruiniert, sodass man sich ernsthaft fragen muss, was man in diesem Land noch wählen kann. In Deutschland gibt es momentan keine Parteien, die sich nur für das Land und seine Bevölkerung einsetzen. Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, warum man trotzdem Wahlen ansetzt, wenn alles beim Alten bleibt.

  2. Merz als Kanzler? Bloß nicht! Dann schon lieber Scholz, der tut wenigstens nichts. Wenn ich Merz reden höre, denke ich, dass er Deutschland in den Ukraine-Krieg ziehen will und sich an den ‚Spargroschen‘ der Bevölkerung vergreifen will. Und ansonsten wird sich in einer Koalition mit Ampelparteien doch nichts ändern. Die werden dann doch nicht ihre heiß geliebten Gesetze wieder abschaffen.

  3. Es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Die AfD wird Scholz das Vertrauen aussprechen und bei den Wahlen im Herbst 2025 wird Pistorius Scholz ersetzen. Merz kann sich den Kanzler endgültig abschminken.

    • Das Szenario, dass die AFD Scholz das Vertrauen ausspricht, wäre doch hochinteressant! Was Scholz, die anderen Genossen und die Grünlinge dann wohl machen würden? Ich finde die Vorstellung durchaus amüsant! Man könnte sich bequem zurücklehnen und das Desaster genießen! Eigentlich schade, dass das nicht passieren wird!

  4. Die Nationale Front regiert. Wenn es ihr gefällt, macht der BT Pause. Sie hat die Macht und es soll keine Macht neben ihr geben. Die Nationaler Front hat alles unter Kontrolle und in den Medien und den Köpfen des Wahlviehs sieht es demokratisch aus. Es wird alles bleiben wie es ist, besonders das Tempo auf dem Weg in den Abgrund.

  5. Das deutsche Wahlvolk ist in weiten Teilen dumm oder schlicht faul. Zu viele Jahrzehnte ging es den Deutschen zu gut. Und das soll auch so bleiben. Die Politik verspricht es ja. Also glauben wir das selbstverständlich. Das war am Anfang ja noch zu verstehen, da der Glaube an den Staat, die Parteien und die staatlichen Institutionen sehr hoch war. Quasi unwiderlegbar. Aber die Menschen müssen doch jetzt mal erkennen, dass die Probleme jeden Tag bei Ihnen selber ankommen. Direkte Auswirkungen auf das eigene Leben und das der eigenen Familie hat (Gewalt, finanzielle Probleme, eine endlose Spirale des Abstiegs, nix mehr mit Wohlstand). Verstehen Sie es nicht, oder wollen es nicht verstehen? Was muss noch passieren, damit das Hirn endlich wieder „eigenständig“ funktioniert und man sich nicht wie ein gehirnloser Zombie von den Medien und der Politik indoktrinieren lässt. Alle wollen Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Sagen sie zumindest. Geben aber im selben Atemzug alle Entscheidungen in die Hänge von Versagern und Vernichtern. Wie kann man dem deutschen Volke noch helfen? Ich bin ratlos. Muss unser Land erst dem Erdboden gleichgemacht sein, bevor das eigenständige Denken und Handeln wieder einsetzt. Es sieht schwer danach aus. Armes Deutschland!

  6. Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.

  7. Die „Riesen-Finanzkrake“ Black-Rock verwaltet weltweit ein Finanzvolumen von mehr als 6 Billionen Dollar. Sie agiert auch als Hatch Fond. Diese Krake erkennt im sog. „Green Deal“ eine ergiebige Goldgrube und unterstützt die Politik der deutschen Grünen. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg soll von Black-Rock abgewickelt werden.
    Merz war vor Wiedereintritt in die Politik Aufsichtratsvorsitzender bei Black-Rock in Deutschland. Dieser Merz sympathisiert offensichtlich mit den Grünen und gefällt damit seinem früheren (?) Arbeitgeber. Er will mit seiner vehementen Forderung nach Langstreckenraketen den Krieg in der Ukraine verlängern. Damit entsteht ein zunehmend wieder gut zumachender Schaden.
    Man kann dies vielleicht als eine „Verschwörungstheorie“ ansehen. Aber es hat einen gewissen Beigeschmack. „Ein Schelm, der Böses darüber denkt“!

  8. Habe mal die Geschäftsordnung des BT gelesen. „Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig festsetzt.“
    Ich nehme an, für die Tagesordnung reicht die einfache Mehrheit. Ist das richtig?
    Könnten Sie mal untersuchen, wie bisher die Tagesordnungen zustande kamen? Mich interessiert der Anteil Ältestenrat und der Anteil BT bzw. Präsident.
    Erst danach möchte ich beurteilen, was Herr Merz da mit Herrn Scholz im Hinblick auf die Tagesordnung veranstaltet.

  9. Stillstand im Bundestag und in der Regierung.
    Bei voller Bezahlung.
    Gleichzeitig komplett Zerstörung der Wirtschaft
    ohne jedwede geeignete Gegenmaßnahmen.
    Unterlassene Hilfeleistung am Unfallopfer Deutschland.
    Es bleibt blutend am Unfallort liegen
    und alle behaupten, sie hätten nichts getan
    und müssten auch weiterhin nichts tun.
    Dort wo etwas getan werden müsste
    ist eine Lehrstelle.
    Aber ja nicht den dysfunktionalen Staat delegitimieren.
    Damit es keiner merkt.
    Lieber den dysfunktionalen Staat noch tiefer
    in den Bundestag hineindrücken mit Haldenwang
    damit er weiterhin delegitimieren kann
    was nicht delegitimiert werden darf.
    Alles was noch funktioniert
    1) Unqualifizierte Abgeordnete werden mit Geld überhäuft.
    2) Die Ampel stellt 10.000 unfähige Parteigänger zusätzlich ein.
    3) Die Regierung wird für maximale Zerstörung der Wirtschaft bezahlt.
    4) Möglichst viel deutsches Geld wird in die Welt verschoben.
    Gleichzeitig ist kein Geld da für die Infrastruktur.
    Wir sollen „kriegstüchtig“ werden und 900 Offiziere können nicht befördert werden, weil kein Geld da ist.
    Zehntausende, inzwischen wohl eher Hunderttausende, Private verlieren ihre Jobs.
    Schulen verfallen, keiner will mehr Direktor an einer Grundschule werden, weil sich die Nerverei einfach nicht mehr lohnt.
    Ja wir haben keine Lehrer mehr. Ja wir werden niemals digitalisiert. Ja die Wände sind zum letzten mal 1984 gestrichen worden. Ja es ist kein Klopapier mehr da, da müssen die Kinder dann eben selbst welches mitbringen. Ja, mehr als 50 Prozent der Schüler sind nicht mehr Muttersprachler deutsch. Dann lernen die Restdeutschen halt arabisch und türkisch und wachsen von vorneherein mehrsprachig auf. Ja, das mit den Messern wird langsam schwierig, aber was soll ich tun, ich bin ja auch nur Direktorin.
    Der Mehltau regiert nicht nur den Bundestag, die Parteien und Regierungen. Auch in der staatsnahen Wirtschaft herrscht inzwischen tiefe Depression. Bei der DKB einer Tochter der Bayerischen Landesbank würden 60 Prozent der Mitarbeiter niemandem empfehlen, sich dort zu bewerben. Der Anteil der Mitarbeitenden, die „nur geringe Motivation verspüren, noch länger bei der DKB zu bleiben“, stieg von rund 30 auf 42 Prozent innerhalb weniger Monate.
    Wirtschaft und Gesellschaft haben sich ganz und gar einem dysfunktionalen Parteienstaat unterworfen. Es ist schlichtweg niemand da, der bereit und in der Lage wäre, dort einzuspringen , wo das System inzwischen flächendeckend versagt. Freie Kraft für Inkompetenzkompensationskompetenz ist zwar in der freien Presse zu finden, nicht aber handfest und zupackend im realen Leben.

  10. Wenn man bedenkt das die CDU bei der Bundestagswahl 2024 24,2% bekommen hat und aktuell bei fast 33% liegt, sehen das wohl sehr viele Menschen anders als in dem Artikel beschrieben….

    • Das glaube ich nicht. Ich glaube eher, daß zu viele die CDU noch immer für eine konservative Partei halten. Die öffentlichen Aussagen gehen ja auch in die Richtung, die Taten allerdings in die andere.

  11. Was erwarten sie eigentlich von den Blockparteien? Unter Führung der SED, äh der Grünen, geben sie doch alles was sie können.

  12. Es sind noch 100 Tage bis zur Neuwahl, falls Scholz die Vertrauensfrage stellt.
    Also wenn das jetzt schon in diese Richtung geht, dann sehe ich rabenschwarz für die türkisgrüne Union.

    • Es wird keine Neuwahlen geben. Ob das Misstrauensvotum durchgeht, ist völlig offen. Und vor allem wird es rechtzeitig einen Kriegseintritt Deutschlands geben, so dass die Altparteien in Verantwortung ohne Neuwahlen weiterregieren werden.

  13. Bravissimo! Besser geht nicht. Hauptsache wird sein, daß die AFD und letztlich auch Fräulein Sahra stark werden und die FDP verschwindet im Anus der Politgeschichte. Wichtig aber auch, daß CDU/CSU in der Wahlsauna echt abschwitzen.

  14. Wieso Kenia? Würde Afghanistan nicht viel besser passen? In vielerlei Hinsicht…?

  15. Aus Merz wird Merzel, der ist gut, vielleicht wird aus Merz auch Merzenbecher, der befüllt wird mit Schierling, das blanke Gift, tödlich. Das wird den Deutschen dann verabreicht. Die Wirkung des Giftes könnte sich dann aber auch gegen den Giftmischer richten.

  16. Die Union will regieren, weiß aber nicht wieso:

    Macht aus reinem Selbstzweck war aber auch schon das prägende Element der Merkeljahre.“

    Bravo! – Hervorragend auf den Punkt gebracht!

  17. Wenn über den Schlafwagen der Macht hinaus möglicherweise Hofreiter auch noch den Verkehr regelt, dann haben wir endlich das ultimative Dreamteam, das mit Habeck, Baerbock, Hofreiter und Özdemir, dem erstickenden Merkel-Mehltau, natürlich unter der Regie von Merzl, zur vollen Entfaltung verhilft.

    • Wobei ja Özdemir Landesvater in BW werden will – so die Wahl dort dann richtig ausgezählt worden sein wird.

  18. Nicht Merzel, sondern Milena Preradovic‘s Wortspiel Schmerz gefällt mir besser, weil treffender

  19. Der Merkelsche Mehltau war nie verschwunden. Im Gegenteil, unter der Ampel wurde sein erstickender Belag noch dicker. Merz war von Anfang an kein Opponent von Merkel, auch wenn ihn diese Erwartung ins Amt gehievt hat. Natürlich wissen die CDU und Merz, warum sie regieren wollen. Nicht für das Land und seine Bevölkerung, sondern für Posten und Pfründe. Jedes Vorhaben, daß nicht linksgrüner Ideologie entspricht, würde wahrscheinlich von der AfD unterstützt, ist daher für die Brandmauer-CDU nicht vertretbar. Ironischerweise muß man fast von einem Glücksfall sprechen, sollte es für eine schwarz-rote Koalition reichen, den ein Tropfen Grün genügt, um die ganze Koalition grün zu färben. Weitere bittere Ironie: sollten doch noch ein paar Wähler mehr von der CDU zur AfD wechseln, wäre eine Dreierkoalition noch wahrscheinlicher. Schwer vorstellbar, daß die Wähler bei den übernächsten Wahlen dann eine Mehrheit aus AfD und BSW wählen, die ja aufgrund programmatischer Widersprüche auch kaum tragfähig wäre. Merz und die CDU sind gerade dabei, schwere historische Schuld auf sich zu laden. Und es ist aus den Reihen der Union keine einzige Stimme vernehmbar, die dies verhindern möchte.

    • Was glauben Sie, wie bei der übernächsten Wahl Deutschland aussehen wird? Wenn dann noch gewählt werden darf, wird von den Altparteien nichts nachbleiben, aber es wird eine starke Islampartei geben. Meine begründete Vermutung.

      • Nee Andrea, so schnell wird es hoffentlich mit einer Islam-Partei nicht gehen, auch wenn ich nicht anzweifel, daß sowas kommen wird. Das braucht ein paar Jahre. Ansonsten bin ich bei Ihnen.

      • Dava wird bei 10 % rumdümpeln. Die Anbeter Mohammeds werden vor allem die SPD fluten, da diese stark verankert ist in der Sozial-/ „Flüchtlings“ Schwerindustrie. Da gibt es mehr „Staatsknete“ :
        .

      • Bis 2029 hält die Wirtschaft nicht durch. Das wird die Aufenthaltsfreude der einen und die Wehrhaftigkeit der Eingeborenen in gegensätzliche Richtungen antreiben.

  20. Der Wähler hat die Wahl zwischen „weiter so“ und „nicht weiter so“. Wer „weiter so“ will, hat wiederum die Wahl zwischen Schwarz, Rot, Grün, Gelb und Lila und wird immer dasselbe bekommen.

  21. > Bereits vor seiner erträumten Kanzlerschaft regt sich beim Michel daher der Slogan: Merzel muss weg.

    Wenn die Merzelianer wirklich von 30% auf 3% fallen würden… Weltkrieg als Wahlversprechen – wie absurd soll das laufen?

  22. Als Wähler betrachte ich das Foto als Hochverrat an Deutschland, an der bürgerlichen Mitte.
    PS: für mich ist die AfD die bürgerliche mitte, was die CDU/CSU mal war.
    Das Narrativ der Links-Extremen, die AfD als Rechtsextrem zu diffamieren beruht auf Desinformation und dem Zwag die Opposition mit illgetiomen Mitteln auzugrenzen.
    MAn hat festgestellt, das das Leben im Speck als PolitDrohne (Schule, Stuidium, Mandat) klasse bequem ist, man nichts leisten muß. Die AfD steht für das Gegenteil, Fleiß, Arbeit, Engagement für die Gemeinschaft und die Entfernung der Faulen von den Fleischtrögen der Nation…
    Kein Wunder das die soi um sich schlagen…. und alle Antidemokratischen mittel einsetzten und das Grundgesetzb und die FDGO aushebeln wollen…

  23. Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber Sie treffen den Nagel auf den Kopf, Herr Gallina. Das Motto muß lauten : „Merzel muss weg“.

  24. Beim Michel regt sich gar nichts, er wird weiter dafür sorgen (solange er noch wählen darf), dass die Altparteien in wechselnden Koalitionen den Stuss genau so weiter führen können, wie bisher. Das wird solange so weitergehen, bis alles, ja wirklich alles den Bach runter ist, da ist und bleibt er ganz deutsch, egal mit welcher politischen Farbe er gerade angestrichen ist.

  25. Vor den letzten Wahlen hatte die CDU/CSU auch lange einen Vorsprung in den Umfragen vor der SPD. Am Ende siegte die SPD knapp. Die grünen und vergrünten Medien werden in den nächsten Wochen gegen Merz anschreiben (gegen die AfD natürlich noch stärker). Ob dies dann aber SPD oder Grünen hilft, ist anzuzweifeln. Ich denke AfD und BSW werden zu den Wahlen noch einige Prozentpunkte zulegen.

  26. „Kenia, das bedeutet Stagnation: von Diskurs, Wirtschaft und Parlament.“
    Völlig falsch. Es bedeutet die aktive und willentliche Zerstörung des Landes. Und 80% der Wähler finden das weiterhin absolut Megasuppi. Wobei die Begeisterung bei Wählern von Union, FW und FDP besonders groß ist.
    Jedes Land hat nun mal immer und ohne Ausnahmen genau die Regierung die es nicht nur verdient, sondern die es auch perfekt repräsentiert.

  27. Der Merkelsche Mehltau war nie verschwunden. Im Gegenteil, unter der Ampel wurde sein erstickender Belag noch dicker. Merz war von Anfang an kein Opponent von Merkel, auch wenn ihn diese Erwartung ins Amt gehievt hat. Natürlich wissen die CDU und Merz, warum sie regieren wollen. Nicht für das Land und seine Bevölkerung, sondern für Posten und Pfründe. Jedes Vorhaben, daß nicht linksgrüner Ideologie entspricht, würde wahrscheinlich von der AfD unterstützt, ist daher für die Brandmauer-CDU nicht vertretbar. Ironischerweise muß man fast von einem Glücksfall sprechen, sollte es für eine schwarz-rote Koalition reichen, den ein Tropfen Grün genügt, um die ganze Koalition grün zu färben. Weitere bittere Ironie: sollten doch noch ein paar Wähler mehr von der CDU zur AfD wechseln, wäre eine Dreierkoalition noch wahrscheinlicher. Schwer vorstellbar, daß die Wähler bei den übernächsten Wahlen dann eine Mehrheit aus AfD und BSW wählen, die ja aufgrund programmatischer Widersprüche auch kaum tragfähig wäre. Merz und die CDU sind gerade dabei, schwere historische Schuld auf sich zu laden. Und es ist aus den Reihen der Union keine einzige Stimme vernehmbar, die dies verhindern möchte.

  28. Kleine, aber wirklich wichtige Ergänzung: WER MERZ WÄHLT, WÄHLT KRIEG!

  29. Es zeigt sich einmal mehr sehr deutlich, das NRW für alle Parteien di zentrale Region ist, schon allein wegen seiner schieren Größe und seinem Anteil an Mitgliedern und „Führungs“- Personal.
    Egal ob CDU, AfD, SPD, FDP, Grüne oder Linke – irgendwas hat man den NRWlern in den Tee gemacht, so wie die sich gebaren.

    Da hat die Politabteilung der britischen Tee-Liebhaber nach ’45 ganze Arbeit geleistet.

  30. Dann schon lieber einen Pistorius als Kanzler als noch mal solche Schreckensjahre, wie in der Merkelzeit. Dabei ist Merz der Garant für die Fortführung der fatalen grünen Merkelpolitik, was er jetzt schon ganz deutlich zeigt u.a. in dem er sich gegen jegliche Veränderung stemmt. An die Spitze der CDU gehört ein Macher und kein schwacher und geschundener Parteisoldat ohne Vision, ohne Führungskraft.

  31. Der Neue unterschreitet die magere Kompetenz von Merkel und ist auf dem besten Weg mangels Einfaltslosigkeit und Durchsetzungsvermögen, gerade noch in der Lage die eigene Truppe auf Spur zu halten und nach außen kann er sich nur andienen, denn das hat er ja schließlich über das Transatlantikertum gelernt und ist noch zusätzlich Gefangener eigener Entscheidungen, wenn es um das große Ganze geht.

    Der geringe Freiraum nach innen. gegen mißliebige Mitbewerber wird durch ungesetzliche Handlungen untermauert und das ist das sichtbare Zeichen eines Antidemokraten und um das zu verwischen generiert man sich nach außen als Musterschüler eines Demokraten, der man wahrlich nicht ist, wenn man das Parlament so beschneidet wie er es tut und damit ein Verfassungsorgan rechtlos macht, was nach Hitler sich noch niemand erlaubt hat, außer einem schwarzen Demagogen zu der sich nun entgültig in der Rechtsordnung verstiegen hat.

    Wer solche unanständigen Typen nicht will, muß zum kleineren Übel greifen und die Schwarzeaus strategischen Gründen vorübergehend verhindern und den Rest könnte Trump mit seiner Truppe erledigen und man kann sich fast sicher sein, daß viele der heutigen „Maulhelden“ zu Wendehälsen werden, denn schlieplich will man dann auch auf der neuen Woge mitreiten, während Staatsprinzipien dabei völllig egal sind.

  32. Die Bildauswahl zum Artikel ist wieder treffend.
    Wie sagte Habeck auf seinem Parteitag: „dienendes Anführen“ das ist deutsche Aufgabe.
    Das Katzbuckeln hat er ja schon in Katar geübt. Für Merz muss er es nicht tun, der ist doch Holz vom gleichen Stamm.

  33. Dem Grünen Politiker Roberto H wird es egal sein, wer unzer ihm Kanzler ist, sei es SPD Olaf, oder CDU Friedrich M,

  34. „Merzel muss weg“ kann schon am 16. Dez. wahr werden, wenn Scholz die Vertrauensfrage wider Erwarten gewinnt. Es sind einfach zu viele Fraktionen/Gruppen im BT, die wie AfD, FDP und BSW von späteren Wahlen profitieren würden. Und weshalb die 28 Kandidaten der Restlinken sich freiwillig sieben Monate früher als nötig aus dem BT verabschieden sollten, kann auch keiner sagen. Wenn sich die genannten Fraktionen und Gruppen nur ihrer Stimme enthalten, kommt Merz in die Tonne. Dann wird Söder übernehmen.

  35. In der Tat.
    Warum soll ich als Bürger die Etablierten wählen? Sie SIND bereits an der Macht und es passiert nichts.
    Was soll anders werden, wenn SPD-Grüne-Union eine Koalition bilden?
    AfD hat Recht – Scholz soll weiter regieren, es muss noch schlimmer werden, damit der Bürger sich seine Entscheidung nochmal überlegt.

  36. Herr Gallina, Merkels Mehltau war und ist noch nicht weg.
    Erst wenn sich IM-Erika verantworten muss wird das vielleicht anders. Aber denke sie hört die Signale und ist dann in Paraguay.

  37. Die Arroganz der Politik. Merz will Kanzler werden. What ever it takes. Und wenn der Preis Deutschlands Niedergang ist.
    Als die CDU vor 20 Jahren noch zurecht konservativ genannt wurde hätte sie NIE mit DDR Nachweinern und grünen Planwirtschafts-Spinnern koaliert.
    Doch für die eigene Macht darf weiter „geklimat“ werden und die deutsche Bevölkerung gegen kulturferne „Einwanderer“ ausgetauscht werden. (Was für ein Verrat)
    Außerdem die Devise „Krieg ist toll“ auch wenn Putin bereits den roten Knopf anwärmt.
    Warum angeblich über 30 Prozent der Bevölkerung trotzdem CDU wählen wollen ist nicht nachvollziehbar.

  38. Merzel weg und dann? Begrünte Wüste? Dann doch ab März mit und ohne Merz blaue Schwarze. Die sind ja auch richtig bunt. Fast straußig.
    Wer sollte denn den Blacky mit Rock ersetzen? Ne Schippe Sand aus der NRW-Wüste? Dann doch lieber ne Lesbe aus der Schweiz. Leider fehlt ihr der typische Unionsgeruch. Es fehlt einfach der frische Wind. Es wird Zeit, dass das Volk wieder skandiert: Die Mauer muss weg. Schließlich sind wir schon längst über die 7 Brücken gerobbt. Und der Weg zurück in die Zukunft wird für uns alle kein Zuckerschlecken.
    Also los Union. Lasst Rot und Grün in Schnappatmung fallen. mehr als der Porzellanexpress ist für die nicht drin.

  39. Wenn denn die Kenia-Koalition über Buntschland kommt, dann hat das der Wähler in Westdeutschland genau so gewollt.
    Die Wahlen werden nun mal im Westen entschieden, was eine einfache Frage der Mathematik ist.
    In diesem Fall wird sich der Osten endlich die Frage nach einem allfälligen Austritt aus dem Gebilde Bundesrepublik stellen müssen.
    Ein , neben Österreich, dritter deutschsprachiger Staat, wird keinem zum Schaden gereichen. Die Ostdeutschen hätten aber dadurch die Chance, dem kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang des Westens zu entgehen. Die Westdeutschen wiederum können weiter und völlig ungestört an ihrer bunten und vielfältigen, kilma-und gendergerchten Traumwelt und einer Demokratie, wie nur sie sie verstehen, basteln .
    Und das solange sie wollen und bis ihnen das Geld ausgeht und sie sich dann die Zustände herbei gebastelt haben, die der Osten im Herbst 89 hinter sich gelassen hat.

  40. Es wird uns Deutschen weh tun, was uns bevorsteht. Wenn wir nicht in der übernächsten Runde eine Regierung wählen werden, die das, was bisher schon angerichtet wurde und was in der nächsten Legislatur noch angerichtet werden wird, entschlossen zurückdreht, wie es Trump in den USA vormacht und Milei in Argentinien, werden wir untergehen.

  41. Der ganze Artikel triftt zwar den „politischen Kern“ des Merz-schen Herumlavierens, lässt aber VOLLKOMMEN ausser Acht, dass die Ampel der deutschen Wirtschaft schwersten Schaden zugefügt hat und nächstes Jahr es massivste Probleme gibt. Siehe Automobilsektor. Dazu der ungelöste Ukraine-Konflikt und die den sozialen Frieden gefährdende Migrationsproblematik. Die Liste ist beinahe Endlos: Krankenkassen, Schule, Eisenbahn, Wohnungsnot und Inflation.
    Es gibt also REICHLICH EXISTENZGEFÄHRDENDE Probleme, die „hemdsärmeligen Reformen“ a la „Gordischen Knoten“ bedürfen ansonsten ist Mitte nächsten Jahres ein Haushaltsloch von 30 Mrd € im Gespräch.
    Das könnte Merz schon in wenigen Wochen – ja selbst VOR der Wahl auf die Füße fallen.

  42. Es gibt für gebildete gutverdienende Deutsche den Ausweg: auswandern in andere Länder.
    Ich treffe immer mehr, immer öfter gebildete gutverdienende Deutsche in Ausland an, und immer mehr immer öfter illegal eingereiste Analphabeten Fachkräfte in Germoney sozial-Systemen

  43. Die CDU ist flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig. Merzel hat seine grüne Truppe schon nicht im Griff, wie soll „so einer“ ein Land führen? Das kann nicht gut gehen!

    Aber lasst den mal Kanzler unter Habeck spielen, dann sieht in absehbarer Zukunft auch der letzte Schlafmichel ein, das mit den Altparteien kein Staat zu machen, aber ein Krieg zu verlieren ist.

  44. Die AfD muss Scholz das Vertrauen aussprechen. Nur so kann Merz vielleicht endgültig verhindert werden.

  45. Wie hündisch sich der Habeck da zeigt. Man kan nur auf den Wähler hoffen, der dieses Affentheater beenden kann.

  46. Man hat lange geglaubt, und die kurze Phantasie mit der Werteunion hat das noch befeuert, daß es eine Allianz der Konservativen und Rechten geben würde/könnte, die den Mehltau des ewigen Links ablöste. Abgesehen davon, daß sich davon nichts abzeichnet und die Werteunion als vermeintliche Klammer nur eine Sternschnuppe war, halte ich das nicht nur für eine Illusion, sondern Fehldeutung.
    Natürlich repräsentiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl die AfD so wenig ganzheitlich wie ein Wolfgang Kubicki die FDP abbildet, abgesehen von seinem Opportunismus und Unglaubwürdigkeit.
    Trotzdem hat er mit seiner Ankündigung, bei einer Vertrauensabstimmung für Scholz zu stimmen, wegen dessen vermeintlich oder tatsächlich rußlandfreundlicher Grundhaltung, eine Grundtendenz aufgezeigt, die, würde sie angegangen werden, die Lähmung im deutschen Parteiensystem mit der ewigen GroKo beenden könnte.
    Massenmigration? Inflation? Deindustrialisierung? Überschuldung? Renten? Irgendwie alles kein Thema, einen Kanzler abzuwählen. Aber Unterstützung für ein Deutschland feindlich gesinntes Land? Jaaa! My man Scholz! Den wähl ich mir!
    SPD und AfD haben sehr viel mehr gemein, als sie selbst zugeben. Das ist weder ein Makel noch ehrenrührig, denn per se richten sie sich – ich muß präzisieren, in Ostdeutschland – an ein und dieselbe Klientel. Darum ging mit dem Aufstieg der AfD ja im Osten auch der Abstieg der SPD bis an die Fünfprozentgrenze einher.
    Doch politisch wird das nicht wirksam – mithin der Grund, warum sich überhaupt BSW etablieren konnte. Wäre die SPD nicht so in ihren westdeutschen Memen gefangen, gäbe es Wagenknechts Formation überhaupt nicht.
    Die Zuordnung der AfD zum rechten (also auch konservativen) Spektrum, die oft und immer wieder gegen sie verwendet wird, spielt den traditionell westlinken Parteien perfekt in die Hände. Pazifismus, Kriegsangst, Westskepsis waren noch nie rechte Memen – und im Westen sind sie bei Konservativen auch nicht populär. Der Pazifismus grünbürgerlicher Kreise hat sehr viel mehr mit Wohlstandsverwahrlosung zu tun als Kriegsangst oder Abneigung gegen Amerika als dunklen Kriegstreiber.
    Zwar geht hier möglicherweise ein Riß nicht nur durch die politische Landschaft, sondern auch die Parteien SPD und AfD – aber bei letzterer ist das derzeit wenig relevant, weil aus ihren westdeutschen Landesverbänden kaum Impulse kommen. De facto ist die AfD heute eine sozialdemokratisch-ostdeutsche Partei, die von ihrer Gründungsphase ein wirtschaftspolitisches Programm geerbt hat, das freilich kaum noch einen interessiert. Würde man das alles glattziehen. flöge die Partei auseinander. Das würde aber im Moment niemanden nutzen, gleich ob Freund noch Feind, und so bleibt man bei dem Zerrbild, das über die AfD zirkuliert. David Engels hat dazu in seiner Kolumne bei TE gewisse Einsichten aus Osteuropa geliefert. Rechts, wie immer man es auch definiert, ist nicht die Zukunft des Ostens.

    • Die SPD ist so gewissenlos, daß sie auch mit der AFD koalieren würde, natürlich trotz anderslautendem Wahlgetöse. Klingbeil und Esken ganz weit vorne,

  47. Merzel und der grüne Fiesling? Das Bild zum Artikel verrät mehr über die Charaktere der beiden abgebildeten als tausend Worte. Köstlich.

  48. > Kenia, das ist ein Ausdruck für Stagnation: Stagnation des Parlamentes, Stagnation der Wirtschaft, Stagnation des Landes.

    Ehrlich gesagt – mitten im Dritten Weltkrieg hört sich Stagnation gar nicht so tragisch an. Besser, die machen gar nichts als noch etwas höchst idiotisches und gefährliches. Bald sehen wir, was daraus wurde (oder eben nichts mehr).

  49. Pistorius wird nicht Kanzler werden, weil die SPD die Wahl nicht gewinnen wird. Der einzige Unterschied zwischen Pistorius und Scholz liegt darin, das Pistorius größenwahnsinnig ist und in den Krieg gegen Russland eintreten möchte. Man darf nicht vergessen, Taurus allein ist relativ ungefährlich. Erst wenn Spezialisten die Steuerung programmieren, das System mit Daten füttern, werden die Dinger brandgefährlich. Diese Spezialisten kommen nicht aus der Ukraine, sondern aus Deutschland. Den Abschußknopf wird dann freilich ein Ukrainer drücken. Ich freue mich da schon auf eine russische Kinschal, die von einem Huthi abgefeuert wird und den NATO Stützpunkt in Rostock oder das Kanzleramt platt macht. Wird sich dann Bärbock noch immer nicht „einschüchtern“ lassen?

  50. irgendetwas ist schiefgegangen, daher nochmals:
    Nicht nur Merzel muß weg.
    Alle Gefolgsleute, die Trittbügelhalter der großen Vorsitzenden waren.
    Trittbügelhalter sind alle, die sich nicht distanziert haben oder können.
    Tretet zurück und laßt endlich andere an den Trog, die nicht verbraucht sind
    Wo sind die Erneuerer in den C-Parteien. die für einen Neuanfang sorgen?
    Der Widerstand der SPD gegen Olaf als Vorbild.
    Alles andere führt zu nichts.
    Das Polittheater und Geschachere um Posten ist unerträglich.
    Das Land hat andere Sorgen.
    Und seit wann beanspruchen unerfolgreiche Darsteller, Kanzlerkandidat zu werden?
    Weimar läßt grüßen.
    Und das Grundgesetz enthält keine Regelungen gegen einen Putsch von oben.

  51. Wenn die #Wähler es bis zu den #Bundestagswahlen2025 noch begreifen, dass nur die Möglichkeit bleibt, die AFD, FDP, BSW und andere Parteien so stark zu machen kann das nächste Fiasko noch verhindert werden!
    #Merz mit SPD, Grünen, oder beiden muss zum Wohl von Deutschland und der Bürger verhindert werden!

  52. Super – endlich ein neuer Finanzminister mit Ahnung, Ehrlichkeit und Respekt dem Volk gegenüber. Sein Name Robert Habeck.

  53. Denkfaul, feige, borniert. So ist die CDU und genau so sind deren Wähler.
    Müssen halt noch ein paar Schichten Wohlstand runter…..

  54. Quasimodo Habeck buckelt schon wieder vor der vermeintlichen Macht. Servilität und Verlogenheit geben sich die Hand, nicht gut für Deutschland.

  55. Nun, die Kenia Flagge besteht aus denFarben: schwarz, rot, grün und weiß
    Es handelt sich also mit Nichten um eine Kenia Koalition. Die Afghanische Flagge besteht jedoch aus nur 3 Farben: Schwarz, Rot und Grün. Ich finde Afghanistan Koalition kommt dem ganzen also viel näher.

  56. Kenia-Koalition:…..aber haben würde herr Merz (die CDU) dann lieber schwarz-grün was er ja schon angedeutet hat. In vielen medien kann man schon die werbetrommel für die grünen sehen/hören/lesen! Was auch gründe hat:

    29.10.2024

    Studie der TU Dortmund

    Unter Journalisten kommen die Grünen auf 41 Prozent – AfD taucht gar nicht auf

    https://www.welt.de/kultur/medien/article254239436/Studie-Unter-Journalisten-kommen-die-Gruenen-auf-41-Prozent-AfD-taucht-gar-nicht-auf.html

  57. Die Deutschen wählen immer „weiter so“, da sie den Wechsel scheuen und so wird es auch das nächste mal sein.

  58. Entweder die Welt ist verrückt oder WIR verrücken die Brandmauer.

  59. Merz macht es wie Laschet. Aber Laschet trat an, als es in den Umfragen locker für eine GroKo schwarz/grün reichte. Die Mehrheit im Lande war MerkelGrün. Aber es wurde ein Dreier, eine KleiKo also, und der Kanzler hieß nicht Laschet. Diesmal ist es anders : Die Mehrheit im Land ist nicht schwarzgrün, und Merz hat bereits deutlich erklärt, dass der Wählerwille für ihn keine Rolle spielt, Hauptsache für ihn springt der Kanzlerposten heraus. Das ist der eigentliche Skandal. Da war Laschet noch um einiges seriöser als Merz. Ob sich der Wähler das bieten lässt? Eines steht fest: Wenn sich Merz auf dieses schäbige Spiel einlässt, beginnt die Demontage der CDU noch an dem Tag, an dem er Kanzler wird. Vllt. aber schon vor der Wahl. Wir werden sehen.

  60. Und weil mir das Risiko zu groß ist, dass weiterhin eine zerstörerische Politik wie die von den Grünen gemacht wird, werde ich wohl bei der kommenden Wahl eine blaue Partei wählen. Wenn sie schon nicht regieren, dann sollen sie wenigstens eine starke Opposition bilden.

  61. Merz kann es nicht…im besten Deutschland aller Zeiten.

  62. Das ist für jeden mehr als offensichtlich, KGE hat auch immer von Governance gesprochen, wenn sie für die Grünen sprach. Merkel hat gewonnen, dank CDU Wähler 60+.
    jetzt wird noch Pistorius installiert und die Kriegstreiber sind perfekt.

  63. Woran erinnert mich bloß diese demonstrativ- gequält-nach-vorne-gekrümmte-unterwürfige Körper- und Kopfhaltung auf dem Titelfoto ….?

    Man wagt das I-gitte-gitte- Wort gar nicht in den Mund zu nehmen…

    …und sich auch nicht im Kopfkino vorzustellen……Yikes !

  64. Ein schönes Bild, dass die dienende Führungsrolle bestätigt. So gesehen auch dereinst im Ölstaat – wo er zwar nichts bewirken konnte und Scholz nachgeschickt werden musste.
    Stagnation in einem Niedergang solchen Ausmaßes wird sich allerdings als Irrtum herausstellen, Herr Gallina.

  65. Wer schwarz wählt, wird grün bekommen. Nicht nur wegen einer Koalition mit den Grün:innen. Sondern auch, weil es innerhalb der CDU (noch) genug grün verstrahlte Merkel-Klatschhasen gibt. Herr Merz wird Deutschland nicht retten…

  66. Beeindruckend finde ich jene mutigen Wähler, die so etwas Revolutinäres tun wie statt SPD/Grün jetzt die CDU zu wählen – unglaublich! So ein klares Bekenntnis, wie wichtig ihnen Deutschland ist.

    • Und es hat manch einem, meinem Vater bspw., schlaflose Nächte bereitet. Ohne Rentner würde die SPD an der 5-%-Hürde scheitern. Wenn dann, wie derzeit prognostiziert, auch Linke und BSW daran scheitern, ist links vielleicht bald nix mehr los.

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