Gibt es eine Steigerung von „untragbar“? Eigentlich nicht. Dennoch ist man mittlerweile geneigt, die Frage zu stellen, welche der zwei SPD-Richterkandidatinnen die untragbarere ist.
Die eine, Frauke Brosius-Gersdorf, ist als Verfassungsrichterin unter anderem deshalb untragbar, weil sie die „Würde des Menschen“ für Ungeborene diskutiert, sie als Befürworterin eines AfD-Verbots jetzt schon befangen an diese Frage herangeht und weil sie für eine Impflicht ist, weil sie Gesetzestexte inkl. Grundgesetz „gendern“ will, und weil sie Zweifel an der Verfassungswidrigkeit eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen und Rechtsreferendarinnen hat.
Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert
Ihr ideologisches Grundgerüst hat Kaufhold in einem 20 Seiten umfassenden Kapitel einer Publikation dargelegt, die 2025 erschienen ist und unter anderem von ihrer Habilitandin Heitzer und drei weiteren Mitarbeitern ihres Münchner Lehrstuhls herausgegeben wurde. Titel des Bandes: „Protestkulturen – Kontroversen um Klima und Umwelt im demokratischen Verfassungsstaat“.
Kaufholds Kapitel ist überschrieben mit: „Protest und Partei – Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“. Kaufhold zeigt hier nicht nur viel Sympathie für Protestformen wie „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“. Sie erweist sich auch als Jüngerin und Epigonin des Mitbegründers der italienischen KP Antonio Gramsci (1891–1937). Und dessen Strategie eines marxistischen Kulturkampfes, mit dessen Hilfe man die „kulturelle Hegemonie“ erringen müsse.
Protestbewegungen als „irgendwie wichtigere politische Ausdrucksform“
Kaufhold scheint eine Freundin von Protest- und Graswurzelbewegungen zu sein. Als „wichtigere“ und “demokratischere“ politische Ausdrucksform. Wichtiger als was? Wichtiger als Parlamentarismus? Muss man dazu folgende zwei Sätze Kaufholds eigentlich noch interpretieren?
So schreibt Kaufhold: „Wer Protest als Indikator, Verstärkung oder Weg aus der Krise politischer Parteien versteht, rückt die Konkurrenz zwischen den beiden Formen kollektiver politischer Artikulation in den Vordergrund und konzipiert sie als Alternativen. Erst und nur diese Grundkonzeption als Konkurrenzverhältnis macht die Anschlussfrage danach sinnvoll, welches die für eine demokratische Gesellschaft einflussreichere, nachhaltigere, ‚demokratischere‘ oder jedenfalls irgendwie ‚wichtigere‘ politische Ausdrucksform ist, die deshalb den Bezugs- und Fluchtpunkt aller Bemühungen um die Stabilisierung der Demokratie bilden sollte.“
Sodann: Sie wolle „vorschlagen, Proteste in tatsächlicher und normativer Hinsicht als Instrument zur Erlangung kulturelle Hegemonie im Sinne von Gramsci, Laclau und Mouffe zu lesen und damit als Bedingung der Möglichkeit fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen zu verstehen. Ökologische Proteste machen es politischen Parteien danach erst möglich, jenen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu bewirken, den die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz erfordert.“
Kaufhold scheint geprägt – und kritiklos begeistert – von „Fridays for Future“, teilweise auch von der „Letzten Generation“. Welchen Weg diese beiden Bewegungen genommen haben, blendet die Juristin aus: Die Klimakleberei auf Straßen sowie Start- und Landebahnen auf Flughäfen, das Blockieren von Autobahnen, die gewalttätigen Aktionen um Lützerath usw. Auch das Abtriften der vormaligen Klima-Ikone „Greta“ in den aggressiven Antisemitismus kommt bei Kaufhold nicht vor. Sie subsumiert all diese Proteste als „demokratischen Input“, gar als „Bedingung der Möglichkeit fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen“. Auch das von Fridays for Future hochgerühmte Dogma „Follow the Science“ stellt Kaufhold nicht in Frage. Obwohl es „die“ Wissenschaft, auch „die“ einheitliche Klimawissenschaft, freilich nicht gibt.
Zugleich setzt Kaufhold sprachlich die Genderideologie um, ganz im Sinne Brosius-Gersdorfs: Die Pluralbildung des gängigen „generischen Maskulinums“ wischt sie mehrmals mit der Pluralbildung eines „generischen Femininums“ beiseite: „Wahlbewerberinnen, Politikerinnen, Bürgerinnen, Aktivistinnen, Repräsentantinnen, Kandidatinnen, Vertreterinnen.“ Männer sind demgemäß „mitgemeint“.
Gramscis Ideen als Leitbild
„Folgt man Gramsci, haben Protestbewegungen, nicht aber Parteien das Potential, eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken, die kulturelle Hegemonie damit zu verschieben und die Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu schaffen“, so Kaufhold.
Dreizehnmal nennt Kaufhold in ihrem Text den marxistischen Philosophen und Politiker. Antonio Gramsci (1891–1937) war Abgeordneter, 1919 Begründer der Zeitschrift L’Ordine Nuovo (Die neue Ordnung), 1921 Mitgründer der Kommunistischen Partei Italiens. 1926 wurde er trotz Immunität verhaftet und 1927 zu 20 Jahren Kerkerhaft verurteilt. Dort schrieb Gramsci 2848 Seiten Tagebuch, veröffentlicht als 32 Bände »Gefängnishefte«. Gesundheitlich angeschlagen starb er 1937 kurz nach seiner Freilassung.
Gramsci gab in seinen »Gefängnisheften« als Ziel an, die kulturelle und politische Hegemonie zu erringen, vor allem in den Bildungsanstalten, in Kulturszenen und in den Medien. Gramscis Ansatz ist ein ähnlicher wie Trotzkis Taktik des »Entrismus«. Trotzki (1879–1949) meint damit das Eindringen in eine Organisation, zum Beispiel in die Arbeiterbewegung. Notfalls als »Überwinterungs-Entrismus« auf einem »Langen Marsch« im Sinne Mao Zedongs.
Als eine Art »Kulturguerilla« sind die Neo-Marxisten international denn auch in alle möglichen Institutionen vorgedrungen – bis weit hinein in die kulturmarxistisch ausgerichtete »Zivilgesellschaft« der »non-governmental organizations« (NGO), die mittlerweile eine Art halbstaatlicher Institutionalisierung erfahren. Sie müssten also »semi-governmental organizations« (SGO) genannt werden. Nach wie vor begeistert von Gramscis Kulturmarxismus ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei »Die Linke« nahesteht. Sie schwärmt von ihm als produktivem Vordenker der Zivilgesellschaft.
Ann-Katrin Kaufhold schickt sich nun mit Hilfe der SPD an, ihre Programmatik ins Bundesverfassungsgericht einzubringen. Wenn das nicht erfolgreicher „Entrismus“ im Sinne Trotzkis ist! Die SPD setzt darauf. Die CDU/CSU-Union aber hat nicht begriffen, welcher Strategie die linken Akteure hier folgen. Sie begnügt sich mit macht- und polittaktischem Geplänkel und übersieht die Folgen der hier versuchten Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts vollkommen.
Ich frage mich, wie eine hohe Justizangestellter vor 20 Jahren gelehrt wurde, wenn nicht der geringste Respekt vor bestehenden Gesetzen vermittelt wurde. Nur bei oberflächlicher Wahrnehmung und Verständnis des Lehrmaterials ist es möglich, dass die Ideen des blutigen Diktators Mao Zedong mehr bedeuten als die vorgelegten demokratischen Gesetze.
Protestkulturen: https://x.com/jreichelt/status/1949938296165138711?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1949938296165138711%7Ctwgr%5E2c5973b67d2042ad6d489e5e0af1daae96bed86c%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2025%2F07%2F29%2Fgruene-an-die-waffen%2F
Da gibt es eine Grüne, die schon über die Ausgestaltung der Protestkultur nachdenkt. Antifa reicht nicht mehr.
Da ist viel modisches Zeitgeistblabla in Kaufholds Text; „Namedropping“ mit Gramsci, Greta und FFF kommt immer gut an. Ich fürchte nur, dass Kaufhold (und die vielen anderen Kaufholds dieser Welt) nichts mehr fürchten als Protest, auch wenn er legal, angemeldet und demokratisch ist, nämlich Protest gegen ihr eigenes heiliges Weltbild. Protest ist gut, solange er von zeitgeistmanipulierten Kiddies und verblendeten Bildungsbürgern getragen wird und die üblichen SPD-, Grünen- und Bürgerrechtler-Gestalten mitlaufen, Protest ist schlecht, wenn er spontan entsteht, z.Bsp. gegen Corona-Maßnahmen. Der alte Gramsci hätte mit Kaufholds Text vermutlich nichts anfangen können, weil er oberflächlich und heuchlerisch ist und auch nicht aus einer wirklich unterdrückten Position heraus verfasst wurde: Kaufhold ist gut bezahlte Professorin und Teil der Elite, des Establishments unserer Republik. Gramsci war politischer Gefangener zur Mussolini-Zeit.
Das „nicht Begreifen“ scheint ein allgemeines Problem unserer Zeit zu sein. Die gute Frau Kaufhold scheint gar nichts zu begreifen, der Autor beklagt, dass die CDU nicht begreift, ich begreife nicht, dass der Autor nicht begreift, dass die CDU gar nicht vor hat irgendetwas zu begreifen, deswegen begreife ich auch nicht warum das so schwer zu begreifen ist.
Und da wundert sich der Laie, dass die heutigen Absolventen von Geisteswissenschaften linksversifft sind. Klar, dass die Rotgrünen solche Frauen bzw. Aktivistinnen als Verfassungsrichterinnen vorschlagen. Geht die CDU auf solche Vorschläge ein, nimmt der Erdrutsch an Geschwindigkeit schlagartig zu. Ohne AfD wird die CDU zur Oppositionspartei, die Regierung wird Grünrot, das Verfassungsgericht macht’s möglich. Die moderne DDR 2 ist installiert.
Es ist doch für jeden überdeutlich, wer das Grundgesetz faktisch abschaffen will und, endlich an allen Schalthebeln sitzend, das auch tun wird.
Der Text von Frau Prof. Dr. Kaufhold ist in diesem Konvolut nachzulesen: hier.
Danke, das ist wirklich lesenswert, auch das ideologische Umfeld ihres Textes. „Das Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“ sind NGO aka staatlich kontrollierte gesteuerte Agitation („Protest“) und die Parteien. Außer der AfD, die gilt ja nicht.
Das Zusammenwirken erzeugt laut Kandidatin Gutes, weil es sich ergänzt und korrigiert.
Wo ist der freie Bürger? Sie, ich, wir? Wie können direkt oder indirekt vom Staat finanzierte Protest „Kollektive“ die Interessen freier Bürger gegenüber dem Parteienstaat vertreten?
Das ist Verar…wobei nicht auszuschließen ist, dass die Kandidatin das – aus welchen Gründen, die in ihr walten und walken auch immer- selber glaubt und sei es rein opportunistisch motiviert. Schlaue Mädchen wollen gefällig sein.
Fakt ist jedoch, der Mensch existiert für die Kandidatin nur in Form eines Kollektivs. Und diese Vorstellung ist dem Grundgesetz sehr fern. Vielleicht sieht man ja auch einmal in den Gazetten eine Bürgerin im Nachthemd einem SEK gegenüber in der Tür stehen. Ein Traum nur. So wird man ja Verfassungsrichter. Deutschlands Abgang ist eine Groteske.
Die Union interessiert sich für dergleichen nicht. Da müßte man ja Bücher lesen. Indes will man regieren! Im Flieger durch die Welt touren, sich überall zeigen, bedeutungsschwanger Waffen schmieden lassen: einfach Kanzler sein. Sonst nichts. Wie immer.
Inhaltlich wurde bereits alles über Kaufhold mit Blick unter anderem auf den sogenannten „Klimaschutz“ geschrieben (CO² ist ein lebensnotwendiges Molekül, Stichwort: Photosynthese); bedeutsamer als Kaufholds Unsinn ist die Erkenntnis, dass uns die sogenannten „intellektuellen Frauen“ wie Kaufhold in Dauererregung halten, sodass dadurch der sogenannte „Feminismus“, sprich das gesellschaftliche Zersetzungsprogramm, nach dem bevorstehenden Untergang der BRD zwingend eine gänzliche Annullierung erfahren muss!
Machen sie sich keine Sorgen, das Kalifat und die Scharia erledigen das in drei Tagen.
Ihr Prof. ist ihr in den Kopf gestiegen, ist leider relativ oft so. Sie sind dann nicht mehr von dieser Welt, sie schweben besserwisserisch darüber. Ich kannte nur eine Professorin, die wirklich gut war – aber sie war auch Naturwissenschaftlerin und hatte mit der Wirklichkeit zwingend zu tun!!
Sie zitieren: „Konkurrenz zwischen den beiden Formen kollektiver politischer Artikulation“. Von welcher zweiten Form kollektiver politischer Artikulation ist die Rede?
Im Grunde ist es wie mit der Energiewende: Sozialistische Gebilde konstruieren, aber keine Familie, keinen Ort, keine Gemeinde benennen können, in der das dann friedlich funktioniert.
Im übrigen ist der Wahlzettel unser Protest. Und zwar ein friedlicher. Keiner, der täglich ausgehandelt wird. Aber das schert die Dame nicht. Sie will mit Protest Veränderung hin zu Diktatur durch diejenigen, die am lautesten protestieren. Das haben wir im Grunde schon. Es wäre die Vollendung aller feuchten linken Träume.
Wenn man vor 15 Jahren in eher konservativeren Kreisen mal den Namen Gramsci und dessen Ideen und was das bedeutet erwähnt hat, wurde man ausgelacht und als der letzte Spinner hingestellt. Wie sich die Zeiten doch ändern.
„Die CDU/CSU-Union aber hat nicht begriffen, welcher Strategie die linken Akteure hier folgen.“
Ich denke Herr Kraus, die (vorgeblich) christlichen Konsorten haben begriffen.
Der Merztruppe ist es schlicht egal.
Es geht um „Macht besitzen“.
Um „Bundeskanzler sein“.
Bunte Bilder vom Opa für die Enkel.
Was das schwarzrotgrüne Truepplein wirklich nicht begriffen hat sind die Spielregeln des Todesspiels, welches die „Mutter der Union“ vor einem Jahrzehnt begonnen hat.
Das Spiel der Zahlen:
Jahr 2025
57,3 Mio. Deutsche
13,9 Mio. Migrantendeutsche
12,4 Mio. Ausländer
Jahr 2050
56 Mio. verbliebene „Eingeborene“
18 Mio. Islamgläubige „Das Kalifat“
Das Bundesverfassungsgericht wird zu einem Muster ohne Wert, so oder so.
Alles wird sich auf der Straße abspielen und es wird böse.
Es hat bereits begonnen!
Kaufhold hat sinngemäß gesagt, daß es für das Allgemeinwohl vitale Entscheidungen gibt, die von den wählerabhängigen Mandatsträgern in den Parlamenten aus Angst vor Abstrafung bei den nächsten Wahlen nicht getroffen werden und das in solchen Fällen das BVerfG mit Beschlüssen aufgrund einschlägiger Klagen interessierter Kläger direkte Anweisungen an Parlamente und Regierungen geben müßte. Das Muster ist bereits bekannt durch das sogenannte Klimaurteil des BVerfG aufgrund einer solchen Klage. Die Legislative, die Repräsentation des Souveräns, wird hier einfach ausgeschaltet. Das ist offensichtlich verfassungswidrig. Das BVerfG hat allein die Aufgabe, die Gesetzgebung auf Konformität mit dem Grundgesetz zu prüfen. Es hat nicht das Recht, der Exekutive oder Legislative Zielvorgaben zu machen, die es für grundgesetzlich notwendig erachtet.
Wieso sind alle diese linksextremen, lebensfeindlichen Aktivistinnen kinderlos?
Sind sie kinderlos weil sie linksextrem sind oder eher linksextrem weil kinderlos?
Seien sie froh!!!!! Der etwaige Nachwuchs wäre wie die!
Die Analyse würde ich keineswegs auf die politische Begrifflichkeit „linksextrem“ aufbauen, da sie meiner Meinung nach den Blick auf die Realität verstellt: Wenn Frauen ihre gottgegebene Lebensaufgabe – Gründung und Fürsorge der eigenen Familie – verleugnen und stattdessen wie Kaufhold oder Hanna S. (siehe hier https://taz.de/Angriffe-in-Budapest/!6103784/) mit typisch weiblicher Emotionalität/Irrationalität den Wahn hegen, sogenannte „Gerechtigkeit auf der Welt herzustellen“, endet das stets in der gesellschaftlichen sowie persönlichen Katastrophe!
Sollte die CDU/CSU der Wahl zustimmen, ist das das Ende für die CDU/CSU. Ein Verbotsverfahren gegen die AFD würde nicht nur scheitern, sondern auch das Ende der Altparteien bedeuten. Das werden sich die sensibilisierten Deutschen nicht gefallen lassen.
Die CDU/CSU hat genaugenommen nur noch eine Option, die Koalition mit der AfD, nachdem man endlich die linksextreme SPD rausgeschmissen hat.
Kapiert das der Nichtsnutzius Merz?
„Die Pluralbildung des gängigen „generischen Maskulinums“ wischt sie mehrmals mit der Pluralbildung eines „generischen Femininums“ beiseite …“
Schon 2021 dazu getextet:
Beim Lesen sieht man allenthalben nur noch Sternchen, stolpert das Auge alle naselang über Gender-Gaps und – innen, über BinnenVersalien, Quer-, Schräg- und Unterstriche, blutet das Ohr von all den Doppel- und Dreifachnennungen schon bei der Begrüßung, stockt der Redefluß alle paar Meter, weil die Hardliner unter den Gender-Gestörten, wie ANNE WILL, ABER KANN NICHT, versuchen, beim Reden jeden einzelnen ihrer Asterisken, Majuskeln und Bindestriche auch noch hörbar zu machen! Vorwärts in die Knacklautsprache? Genügt es nicht, daß die Deutschen seit der unseligen Rechtschreibreform vor zwanzig Jahren, diesem Kotau vor der Unfähigkeit eines ganzen Volkes, die eigene Sprache zu erlernen, mit ihren Dreibuchstaben-Ungetümen wie Pappplakat, Teeei und Bordelllaterne inzwischen schon so schreiben wie sie reden, wenn sie besoffen sind? Müssen sie der deutschen Sprache jetzt auch noch das Stottern beibringen?
Es wird nicht eine Frau weniger vergewaltigt nur weil ein Grüppchen gendergeiler Ideologinnen, die bis zum Hals in ihrer eigenen Klugscheiße stecken, das jetzt auch noch mit der deutschen Sprache tut. Ich erlaube mir, die weibliche Würde auch in meiner Wortwahl zu wahren und werde sie weiterhin genauso anwenden, wie ich es gelernt habe, als man am Mittagstisch noch nicht darüber diskutieren mußte, „wer in der Familie der Vater ist“ (Willy Brandt). Und denen, die mich deswegen mit der Stirn aus der Gesellschaft runzeln wollen zeige ich das Attest von meiner Logopädin.
Die hat mir nämlich das Gendern verboten. Weil man sich dabei die Zunge brechen oder von Leuten, die ihren Verstand noch beisammen haben, totgelacht werden könnte.
O.k. Mein Rechtsempfinden wird mit vielen der hier schreibenden Menschen nicht übereinstimmen. Aber mir stellt sich immer mehr die Frage: Wo ist hier das Amt des Verfassungsschutzes und/oder auch die Staatsanwaltschaften?
Meines Erachtens nach handeltes sich bei beiden Frauen um aktive Einflussnahme dieser auf die Politik für einen Verfassungsumsturz. Durch die Verbreitung in den Medien wird damit aktiv gegen das derzeit geltende Recht sowohl Straf-als auch Verfassungsrechtlich verstoßen.
Würde in der AfD nur eine Person annähernd „eine“ dieser verfassungsfeindlichen Ansichten öffentlich kundtun oder gar in einer Proklamation veröffentlichen würde der 3. WK ausbrechen. Polizei samt Bundeswehr würden „Unsere Demokratie“ mit allen Mittel schützen müssen. Sondersendungen in den Staatmedien und Sondersitzungen bis in die Kommunen hinunter würden den Ernst der Lage und die sofortigen Maßnahmen erörtern und zugleich in alle Richtungen, auch gegen das GG, rechtfertigen. Handeln wäre angesagt.
Aber wo wird hier gehandelt? Nichts, rein gar nichts wird getan. Die Union mimt den Ahnungslosen, die Grünen rotieren im Kreis mit wüsten Beschimpfungen, die LInken sind außer Rand und Band und die SPD lehnt sich zurück. Kein Millimeter wird hergegeben oder vom Vorhaben abgerückt. He, Männer und Frauen dieses Staates: Hier wird ein Putsch vorbereitet samt den Sturz des GG.
TE und seine Berichte als Bollwerk gegen die Verschwörer sind zu wenig! Nur Anzeigen über Anzeigen werden die Staatsrebellen in ihre Schranken weisen und sie vor die Gerichte zerren können. Die Politiker sind derzeit durch ihre Immunität noch ausgenommen. Doch auch für sie wird der Tag der Abrechnung kommen.
Mit meinem Rechtsempfinden stimmen Sie voll und ganz überein.
Nur was die Wirkung von Anzeigen angeht bin ich pessimistisch:
Wie man am Beispiel der beiden unsäglichen Jurist:Innen sieht, ist auch die Justiz vom linksgrünen Geschwür durchwuchert. Klagen würden erfolglos enden.
Dies dürfte vermutlich zutreffen. Aber die Anzeigen müssten auf mehrere Bundesländer, genau dort wo die Publikationen veröffentlicht oder im Staatsfernsehen (die Bilderprawda) aufgenommen worden sind, erstattet werden. Deshalb überhäufen. So wie sie es auch tun. Irgendwo ist wer, und DER bringt den Panzer zum rollen (wir sind ja mitten im Krieg – daher Panzer – könnte auch übergelaufenes Fass sein).
Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf Repräsentantinen der Xantippen in Merkels Deutschland.
„Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ – Prof. Gertrud Höhler – Beratrin von H. Kohl
Mit Folgen bis heute, mit der deologischen Gesinnung Besetzung in Staatsämtern und Justiz, von Verfassungsrichter bis Bundespräsident.
Die konservative Literaturprofessorin, Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Wirtschaftsfachfrau übt harsche Kritik am Regierungs- und Politikstil von Merkel,
deren einziges Ziel der Machterhalt war, mit SED Methoden der Diffamierung und Machtergreifung,
womit si auch die CDU von Adenauer und Kohl ihres historischen Erbes beraubt hat. Jene SED welche der RAF Unterschlupf gewährt hat.
Das ist der Geist den Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf verkörpern
Die Sozialistische Internationale besingt das „letzte Gefecht“. Wir dürften dieses gerade miterleben, weil sich jetzt entscheiden wird, ob die Sozialisten untergehen oder es schaffen, die Hegemonie zu erreichen – zu putschen.
Von einem Putschversuch gehe ich seit 2015 aus. Er wird scheitern, aber nicht nur Spuren hinterlassen. Die Kommunisten werden sich mit Gewalt zu retten versuchen. Die Mehrheit muss denen dann die Tür zeigen.
Ist der Wunsch einer Transformation des Landes mit den Grundpfeilern einer freiheitlichen Demokratie zu vereinbaren? Ist diese Transformation nicht ein Systemwechsel von unserer freiheitlichen Grundordnung in einen autoritären Funktionärsstaat? Muss die Wahl einer „Transformatorin“ unserer Gesellschaftsordnung überhaupt diskutiert werden, oder verbietet sich diese Transformation nicht von vornherein?
Frau Kaufhold will Politik machen, nicht Recht sprechen, und sie will die Justiz dafür instrumentalisieren. Ich halte ihre hier zitierten Ausführungen für schlichtweg verfassungswidrig, wenn nicht verfassungsfeindlich. Auf ein Richteramt gehört sie auf keinen Fall.
UMSO MEHR man über diese beiden SPD-Richterkandidatinnen, Kaufhold und Brosius-Gersdorf, liest und hört, UMSO MEHR wird es auch verständlich warum besonders die SPD und Grünen so vehement auf diese „Demokratinnen“ für das höchste Richteramt am BGH bestehen.
…..und der CDU-Kanzler Merz läuft dank seiner dicken Brandmauer vorm Kopf auch weiterhin blind durchs leben und ist nix am raffen.
Das ist Deutschland, im Merkelischen Jahre 10 nach 2015.
Den beiden Parteien geht es ausschließlich um ein Verbot der AfD. Mit der linken CDU/CSU ist dann leichtes Auskommen.
Nur wird das ein Wunschdenken bleiben.
„Wahlbewerberinnen, Politikerinnen, Bürgerinnen, Aktivistinnen, Repräsentantinnen, Kandidatinnen, Vertreterinnen.“
Männer sind demgemäß „mitgemeint“.
Nicht bei Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf.
Die femministische Verhunzung der Sprache von Goethe, Schiller, Hölderlin, Herder, Heine, Rilke, u.a, soll blos diese Sugestion generieren,
in einer Welt in der Männer nur zum Arbeiten, Geldverdienen und freien Sex da zu sein haben und definitiv zum Maul halten.
Was hätten Goethe, Schiller, Hölderlin, Herder, Heine, Rilke, zu dieser extremistisch femministischen Verhunzung der deutschen Sprache gesagt ?
Ich als öst. Beobachter, welcher von Oberösterreich aus die deutsche Politik kritisch beäugt, bin nur noch fassungslos. Liebe deutsche Nachbarn, ihr dämmert wie die Österreicher eurem wirtschaftlichen Ende in Riesenschritten entgegen. Das „Abkommen“ zwischen Trump und vdL ist weder ein Abkommen noch ein „Deal“, es ist Trumps Diktat. Nix anderes als ein Diktat. Dazu noch die Verpflichtungen betreffend Abnahme fossiler Energie, verpflichtende Investitionen und Abnahme militärischer Ausrüstung in Höhe hunderter Milliarden Euro. Zählt man vdL Verpflichtungen zusammen, welche ab sofort schlagend werden und sich über die nächsten drei Jahre auf mindestens 2 Billionen Euro summieren, fragt an sich natürlich wo all dieses Geld herkommen soll. Ich gebe gleich mal vorab die Antwort – von uns Bürgern. Darüber hinaus will die nie von uns gewählte Uschi auch noch den kommenden EU-Haushalt von 1,2 auf unrealistische 2 Billionen aufblasen, auch dafür müssen wir Bürger (zusätzlich) aufkommen. Ich behaupte mal salopp, Uschi ist nun endgültig übergeschnappt. Ab jetzt wird’s richtig gefährlich für uns Bürger…..
Eine Gesellschaft auf die sich Ann-Katrin Kaufhold beruft,
wird wie einst die „kommunistischen Diktaturen“, von einer kleinen Clique allmächtiger und allwissender(sic) Juristen und Parteifunktionäre geleitet, die daran glauben, das Volk erziehen zu müssen und auf den „richtigen“ Weg bringen zu müssen,
weil nur sie im Alleinbesitz der absoluten und absolut richtigen Wahrheit sind.
Eine Egomanin par Exzellence, Extremistische Narzistin, extremistischer geht es nicht mehr.
Sie wäre bestimmt ein würdiges Mitglied der RAF gewesen, den „Marsch durch die Institutionen“ zu verwirklichen.
Als Verfassungsrichterin wäre sie eine Vollendung des RAF Traumes vom „Marsch durch die Institutionen“
Mehr noch, in ihrer linksextremen Phantasiewelt gibt es keinen Platz für eine Öffentlichkeit der es erlaubt ist, alle Themen und alle Perspektiven vor dem Horizont aller zu diskutieren, weil nur sie im Alleinbesitz der absoluten und absolut richtigen Wahrheit ist.
Der Verzicht ja sogar Verbot von Demokratie (Wahlen), Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit gehört zum Prinzip ihrer politischen Gessinungswelt.
Gott beschütze uns vor solchen „Menschenfreunden“.
So jemand hat sich in unserer freien Gesellschaft für alles disqualifiziert.
Die Union scheint nicht begriffen zu haben….doch hat sie das doofe ist nur das man selber leute beim bundesverfassungsgericht hat die umstritten sind siehe zb Stephan Harbarth (Vorsitzender des Ersten Senats/Präsident – 2016-2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).
Sie hat nicht nur begriffen, sie will es mittlerweile selbst, macht aber immer noch auf konservativ. Die Lügenpartei schlecht hin, mit dem Lügenbaron Merz an der Spitze, gestützt von dem korrupten Spahn und dem kläglichen, devoten Rest.
Wir erleben das scheitern des konservatismus. Wie bei jeder ideologie ist das große problem der mensch.
Die Union hat schon begriffen, was mit den beiden SPD-Richterkandidatinnen auf dem Spiel steht. Es ist den meisten nur egal, hauptsache noch einmal einen üppig vergüteten Posten ergattern. Merz weiß schon, daß nach ihm die Sintflut kommt, aber er wollte unbedingt sein Merkel Trauma loswerden und um jeden Preis Kanzler werden. Alle von ihm vollmundig angekündigten Vorhaben hätte er problemlos mit der AfD realisieren können. Nur war ihm klar, daß die gesamte linke Medienmeute und die Antifa über ihn herfallen würden. Und da er meines Erachtens ein charkterloser Opportunist und erbärmlicher Feigling ist, hat er sich, die CDU und das ganze Land für nicht einmal dreißig Silberlinge verkauft.
Es ist noch eine Klage gegen Merzens, via Scholzens Bundestag, gedeichselte (Schulden-Tsunami-)Abstimmung anhängig.
Ob Ersterer das durfte ist noch nicht entschieden – wenngleich da auch bei jedem halbwegs integreren Nichtjuristen wohl Zweifel aufkeimen dürften. Die beiden SPD-Ladies, so die neueste Mär, sind so Teil des Deals zwischen den beiden ehemaligen Volksparteien. Im Bundesverfassungsgericht, – hätten diese denn den Durchmarch anstandslos vollbracht – , wären beide der Garant für eine nachträglich erteilte „Rechtmäßigkeit“ gewesen. Carte blanche für die SPD-Strategen. Aber man hat da schlicht überreizt, weil anscheinend vorsorglich niemand den Kasten mit der Kreide gefunden hat. Hochmut kommt bekanntlich… Sie wissen schon!
Nachdem dies gescheitert ist, ist der ganze Zeitplan dahin, und so muss jeder involvierte Unionspolitiker nun die Werbetrommel für diese strategischen Todgeburten schlagen. Persönlich ahne ich, dass Merz sich die Zustimmung „zu“ wasserdicht machen wollte. Das gesamte bisherige Bundesverfassungsgericht ist bereits schon jetzt erschreckend „eingenordet“, so dass er auch ohne die Hilfe der beiden Grazien nichts zu befürchten gehabt hätte. Fazit – ein Basar wäre ein Dreck dagegen.
Leider sind die Konservativen insbesondere in D in ihrer Unbedarftheit politstrategisch der Linken hoffnungslos unterlegen.
Während die Linken ihre Ziele mit der Strategie von Schachspielern durchziehen, versteht die Mitte nicht im Ansatz, was überhaupt gespielt wird.
Einzige Ausnahme anscheinend USA mit Don Donald!…
Warum wurde den beiden Damen nicht mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf ein Maulkorb verpasst, bis sie aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden gewesen wären? Dann wären beide jetzt wohl geräuschlos durchgewunken worden. Ist das Selbstüberschätzung oder mangelndes Urteilsvermögen?
Das sind also die Jugenderzieher und Vordenker , die Universitäten müssen als Brutkasten von solchem Gedankengut befreit werden, sehe leider keinen Plan der Konservativen wie man das hier machen will.
Die Linken, einschließlich der Grünen, haben doch längst die gesamte, wirklich gesamte, Gesellschaft unterwandert. Dem entgeht niemand mehr. Beispiele kann man täglich lesen, auch der Sport ist längst in linker Hand, siehe den heutigen Wecker, oder einen Artikel im Kicker der empört darüber schreibt, wonach es Dynamo Dresden Funktionäre gewagt haben, sich auf einem privaten !Treffen mit einem AfD Mitglied zu unterhalten, oder die Ausgrenzung von AfD Mitgliedern vom öffentlichen Dienst, oder Schlagersternchen entscheiden ob Weidel bei ihrem Auftritt dabei sein darf, das sind nur wenige jüngste Beispiele. Also diese Kaufhold wird natürlich demnächst im BVerfG sitzen, definitiv, schon weil auch die CDU/CSU längst eine tieflinke Partei ist!
Seit gestern ist in Sachen Genderitis ein weiterer Krankheitsschub hinzugekommen: Elfmeterschießerinnen. Genderitis und Demokratie: Sprache ist das demokratischte Produkt ever. Gendern ist in Frankreich verboten!
Es gibt die Hypothese, dass Merz diese zwei marxistischen Kampfhühner akzeptiert, weil er Angst hat, dass das Verfassungsgericht, in seiner jetzigen Konstellation, sein exzessives Schuldprogramm kippt und damit er und die Koalition im Eimer sind.
Eigentlich habe ich das Wort „Chuzpe“ stets als relativ positiv erachtet.
Im Sinne von „der, oder die traut sich (aber) etwas…“
Bei den beiden besagten Damen aber treffen die eigentlichen Attribute genau das, was diese Vokabel beschreiben soll. Übersetzt heissen die nämlich:
Unverfrorenheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit
Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum die Diskussion um die Wählbarkeit als Verfassungsrichter so stark auf Brosius-Gersdorf reduziert worden ist. Ihre Mitkandidatin ist ihr im Hinblick auf Verfassungsfeindlichkeit mindestens ebenbürtig. Beide haben in einem Verfassungsgericht, das nicht in ein linkes Revolutionstribunal umfunktioniert werden soll, nichts zu suchen. Aber vielleicht ist genau das der Plan. Im übrigen sollte man die Ideen dieser Gramsci- und Trotzki-Epigone nötigenfalls auch mal für die Durchsetzung konservativer Politik fruchtbar machen. Doch leider gleichen die Konservativen hierzulande Brechts dümmsten Kälbern, die bekanntlich ihre Metzger selber wählen. Anders in den USA: da haben die Konservativen Leute gewählt, die – symbolisch gesprochen – zur Schlachtung der vormaligen Metzger schreiten. Genau deshalb schreien die hiesigen MSM permanent Zeter und Mordio bei ihrer Berichterstattung über die USA. Sie sehen dort bestürzt das Menetekel für sich selbst.
Ann-Katrin Kaufhold eine Juristin die mit Wortklauberei ihr eignens Gundgesetz scheibt.
Eine linksorientierte Extremistin in Gedanken und Wort.
Diese Frau hat nichs verstanden von dem was ihr im Sudium vorgetragen wurde.
So jemand konnte nur gedeihen im SED kommunistischen Windschatten der verfassungsfeindlichen Ära Merkel.
So jemand „gesichert linksradikal“ muss man die Lehrbefugnis aberkennen.
Ihr Bezug auf dieThesen des Kommunisten Gramsci ist mehr als entlarvend.
So jemand „gesichert linksradikal“ muss man die Lehrbefugnis auf dem Boden des Grundgestzes aberkennen.
Es heißt im Grundgesetz „freie Marktwirtschaft„, wie das Wort „Markt“ es schon prägt. Es heißt nicht „sozialistische Marktwirtschaft“ weil dies unvereinbar ist wie Feuer und Wasser.
Das schließt sozialistisch staatliche Steuerung der Marktwirtschaft aus.
Die Kontroversen ums Klima können nun überhaupt nicht von Juistinen entschieden werden, weil sie wissenschaftlich dumm ungbildet sind.
Es ist nur die Wissenschaft welche die Kontroversen ums Klima entschieden darf und kann.
Da muss man mal die politische Zensur gegenüber der Wissenschaft abschaffen.
Warum nimmt man nicht beide ? Dann wird keine benachteiligt, und ROT GRÜN sehen sich bestens unterstützt.
Wenn in einigen Jahrzehnten in wissenschaftliche Schriften die Gründe für Deutschlands Untergang analysiert werden, wird einer der Gründe sinngemäß lauten: Weil auf den Universitätslehrstühlen für Staats- und Verwaltungsrecht teilweise Antidemokraten saßen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpften.
Das ist kein Trost fürr die Gegenwart, erst recht kein Grund sie gewähren zu lassen.
Das nennt man „Fatalismus“.
Was sie erwähnen muss jetzt durch die Gesellschaft gehen,
denn es gschieht jetzt.
Sehr geehrter Herr Pascht, danke für Ihre Replik. Sie haben völlig recht. Defätismus ist keine Lösung. Vielmehr sollte man sich an dem Martin Luther zugeschriebenen Aphorismus orientieren:
In diesem Sinne. »No pasarán!«
Hochachtungsvoll
Zu beachten ist dabei, wie selektiv sie Beispiele für jüngere Proteste anführt. Sie führt nicht etwa die Querdenker-Bewegung oder andere ebenfalls relevante Protestgruppen, wie beispielsweise die Bauernproteste, der letzten Jahre mit als Beispiel ein, sondern formuliert gedanklich erst das eigene politische Ziel um dann die passende Bewegung zu suchen. Es geht also nicht um Ergebnisoffenheit im politischen Prozess, um eine neutrale Betrachtung von Methoden politischer Auseinandersetzung, um Transparenz und gleichberechtigter Teilhabe, sondern um die verzweifelte Legitimation eines Machtanspruchs der eigenen Politik entgegen demokratischer Mehrheiten – egal ob auf der Straße oder im Parlament.
Das hat mit unserem Grundgesetz und der Verfassung unseres Landes absolut gar nichts zu tun. Es ist das alte und bekannte Prinzip, nur in Version 2.0: Demokratische Mitbestimmung durch Volksentscheidungen waren auch nur so lange im linksgrünen Lager en vogue, wie man sich die Zustimmung für die eigene Politik erhoffte. Seitdem man weiß, dass die eigene Politik nicht ansatzweise mehrheitsfähig und erwünscht ist, bekämpt man die demokratische Mitbestimmung wie der Teufel das Weihwasser und schafft pseudodemokratische Gremien ohne demokratisches Mandat, missbraucht oder behindert den Rechtsstaat und unterwandert ihn, versucht über nicht demokratisch legitimierte internationale Umwege an deutschen Parlamenten vorbei Normen durchzusetzen. Verfassungsfeindlicher geht es gar nicht.
Exakt. Das habe ich auch sofort gedacht. Und die Pegida-Bewegung wäre genauso zu nennen. Und zwar mit noch mehr Berechtigung als echter Protest, denn ab 2014 ff. fanden sich in dem unorganisierten Pegida-Verbund landesweit Bürger zusammen und organisierten Demos. Von keiner Partei oder NGOs gesteuert. Die angeblich „rechten“ Unterwanderungsversuche gab es kaum. Wenn überhaupt waren es vlt manchmal Anmelder der Demos aus etwas suspekten Kreisen, weil schon für die Anmeldung kaum ein „normaler“ Bürger das Risiko eingehen wollte. Dagegen sind die Klimaproteste allesamt medial und politisch organisiert und befeuert worden.
Es ist zu vermuten, dass die CDU dies nicht begriffen hat weil die Unions-Vertreter im Richterwahlausschuß alles was ganz offensichtlich gegen die beiden Damen spricht nicht in sorgfältiger Hausarbeit gefunden, aufbereitet und mindestens in der Unionsfraktion verbreitet haben. Es gibt in der Parterienoligarchie offensichtlich keinen Sinn für professionelle Gründlichkeit und Verantwortung. Die Unionsvertreter im Richterwahlausschuß gehören, wenn nicht gefeuert, dann mindestens auf die hinterletzte Strafbank verbannt. Bei Vorliegen umfassender Dossiers über die Kandidatinnen, und ihr Wirken als politisch-ideologischen Aktivistinnen, hätte eine Ablehnung der SPD-Kandidaten für das Richteramt nicht nur möglich sondern zwingend gemacht. Die Notbremse Stunden vor der Wahl war dann mißlich, aber bis zum Stand heute eine Glücksfall – dazu auch nochmals ein Kompliment an TE für das aktive Mitwirken an der Vollbremsung.
Man kann davon ausgehen, dass Kaufhold noch einmal eine Ecke extremer ist als Brosius Gersdorf. Sie hat ihren Gramsci eingehend studiert und verstanden. Käme sie als Richterin in das Bundesverfassungsgericht, wäre sie allerdings nicht mehr im „Vorfeld“ der aktiv agierenden Klimasekte angesiedelt sondern das Mitglied einer der Säulen des Verfassungsstaates und da angekommen, wo man das Endziel der kulturmarxistischen Gramsci-Jünger verorten kann, im Zentrum der Macht und maßgebend an Entscheidungen beteiligt, die den Staat und seine Institutionen weg von der Legislative und hin zu einem autoritären Richterstaat mit finalen Befugnissen auf allen Ebenen führt.
Die CDU ist längst im Koma . Nur noch die Bankverbindungen halten die Funktionäre gerade so am Leben. Wer sich über Kaufhold echauffiert der sollte mal an Herrn Haldenwang aus der CDU denken
„ Haldenwang zu Klimaaktivisten:Es handele sich um eine »spezielle Gruppe«, die auch Straftaten begehe, »aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch«.
Alles unwidersprochen!
Ich frage mich was macht einen Extremisten, extremistisch? Sind es nicht die Wahl der Mittel? Das ist CDU heute! Wie viele von den Haldenwangs sind in führender Position ( außer Merz und Span- die lediglich eine verzerrte, verbogene Beziehung zur Wirklichkeit und Wahrheit haben)?
By by Grundgesetz , du hast bisher deine Bürger gut beschützt, doch du bist zu neutral, zu unideologisch, zu unwoke, zu unbunt, zu korrekt, zu spießig, zu rechts….
Es ist doch schon erschreckend, daß so Jemand Prof. ist, also die eigenen Ideologen als rechtmäßiges Gesetz Lehren darf
Ganz grundsätzlich wirkt es auf mich so, als ob CDU/CSU schon begriffen hätten, was gerade gespielt wird, bzw. man spielt mit .
Man überlässt mit diskreter Unterstützung das AfD-Verbot -via Besetzung des Bundesverfassungsgericht -den linken Parteien, insbesondere der SPD, hält sich vornehm zurück, in der Hoffnung, dass sich nach einem erfolgreichen AfD-Verbot die verärgerten AfD -Wähler dann wieder der scheinbar weniger ins Verbotsverfahren involvierten Union zuwenden.
Eine Art informeller Zusammenarbeit zwischen linken Parteien und Union, ähnlich der Tatsache, dass man sich gegenseitig nicht ins Gehege kommt bei den Geschäften a la Spahn-Masken-Deals etc. und dem staatlich finanzierten „NGO“-Schwindel durch Verhinderung von Untersuchungsausschüssen!
Die ideologischen Spinner und Phantasten dieses Landes und deren wirtschaftliche Nutznießer wollen es auf die Spitze treiben.
Sie werden wie alle Ideologen an der Realität scheitern.
Aber diese Realität wird, je länger sie ihr Spiel treiben, immer härter und brutaler.
Ich habe dies alles schon mal erlebt.
„Sie werden wie alle Ideologen an der Realität scheitern.“
Das ist gar kein Trost, erst recht kein Gund sie gewähren zu lassen.
Aber die Menschen werden darunter leiden müssen.
Ich habe dies alles schon mal erlebt in Praxis und Theorie in der kommunistischen Dikatur stalinistischer Prägung des „realexistierenden Sozialismus“.
Es sind die gleichen sinnleeren Lügen die ich schon einmal gehört habe.
Ich weiß wovon ich speche in Theorie und Paxis.
Ja; ‚könnte‘ … ist allerdings schon recht wohlwollend; es ließen sich, jedenfalls inzwischen, leicht auch auch andere Adjektive finden.
Zur nicht militärischen Annexion der BRD durch die DDR (b.b.) gehört eben auch die Infiltrierung der „Gerichte“ insbesondere die des BVerfG, was trotz aller Hindernisse auch nicht besonders schwierig zu sein scheint, da wir einerseits keine Gewaltenteilung haben (Tagesschau 2018/ Europarat 2009) und andererseits offenbar medialer und politischer Konsens darüber besteht, dass die Vorgaben des EuGH (b.b.) betr. unabhängige Gerichte (Art. 47 GRC) in Deutschland, nicht umgesetzt werden sollen. Man also weiterhin politisch abhängige Richter haben möchte. – Insofern ist es absehbar, dass die Kartellparteien irgendwann einen ihnen gefälligen „Richter“ platzieren werden, um eine Politik der maximalen Unfreiheit durchsetzen zu können. – Wer also nicht hören, der muss fühlen … Oder … „ «Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid» – Henryk M. Broder
Wer heute noch Anhänger und Befürworter irgendwelcher „Gesellschaftstransformationen“, der kann nur von minderer Intelligenz sein. Wie es diese Frau Kaufhold geschafft hat an der LMU Professorin zu werden, ist mir schleierhaft. Ein Blick in die Seite des Lehrstuhls lässt erkennen, dass es sich dort wohl die „Wissenschaft“ im Hintergrund steht …
„Die Union scheint nicht begriffen zu haben, was mit den beiden SPD-Richterkandidatinnen auf dem Spiel steht“
Natürlich hat die Union das begriffen. Schließlich sind alle und ich meine wirklich alle, Unionswähler die radikalsten woke-grün-marxistischen Fanatiker die sich überhaupt denken lassen.
Danke dafür, verehrter Herr Kraus, dass sie die geistigen Wurzeln der Kandidatin K. auf so meisterhafte Weise freipräpariert haben: Ganz wichtige Informationen, wenn es darum geht, den Hintergrund ebenso wie die ‚Zukunftsvisionen‘ dieser Leute zu verstehen und – wenn nötig – faktenbasiert zu ‚zerlegen‘!
Das Fatale an der Sache dürfte aber der Umstand sein, dass Ihre brillante Analyse weit über den geistigen Horizont einer großen Mehrheit derer hinausgehen dürfte, die derzeit den Plenarsaal des ‚Hohen Hauses‘ ‚diesseits der Brandmauer‘ bevölkern.
Auch hier wird man mit dem großen Aufklärer Lichtenberg rhetorisch fragen dürfen: „Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?..“.
Was ist eigentlich mit der Merz-Union los? Abgesehen von einer Minderheit in der BT Fraktion wollten alle inc. Kanzler Merz die Dame Kaufhold zu Verfassungsrichterin machen. Ein großer Teil der Union bewegt sich inzwischen mental auf der Stufe des CDU-Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner, gaga im Kopf und völlig abgedreht in Richtig grün-rot-bunt. Fazit, Merz macht da weiter wo Merkel aufgehört hat, von ein paar aufgeschminkten Retuschen mal abgesehen. Die Union ist für konservativ-liberale Bürger weiterhin unwählbar.
„Was ist eigentlich mit der Merz-Union los?“
Es ist immer noch die Merkel-Union, und wird es auch bleiben.
> für Klimamaßnahmen an Regierung und Parlament vorbei
Die würden allerdings dazu führen, dass die EUdSSR nicht fossile Energieträger aus den USA kaufen kann, wie Frau Von Der mit Trump vereinbart hat. Spätestens jetzt müsste der Verfassungsschutz etliche Klima-Hysterisierende:innen beobachten?
Wie konnte eine solche Person in München einen Lehrstuhl erhalten ? Und warum behält sie diesen, trotz des Abgleitens ins Radikale ? Ihre völlige Ungeeignetheit für eine solche Position ergbit sich aus dem Gesagten, da sie entweder die Konsequenzen ihrer radikalen Positionen nicht erkennt oder diese ihr egal sind. In beiden Fällen kann sie nicht ein solche Position an einer Universität begleiten.
Habe gelesen, sie hätte als Verteidigerin der Bundesregierung den Prozeß um die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz verloren. Ergibt gemeinsam mit dem Inhalt dieses Artikels ganz neue Perspektiven.
An anderer Stelle wird der Gedanke geäußert, daß das Sondervermögen, wenn es vor Gericht gekippt wird, dieser Regierung die Grundlage entzieht. Somit würde eine vorsorgliche Umgestaltung des Bundesverfassungsgerichts, um eine solche Klage abschmettern zu können, Sinn machen.
„Die Union scheint nicht begriffen zu haben, was mit den beiden SPD-Richterkandidatinnen auf dem Spiel steht“
Nein man muß nur die zurückliegene Merz-Regierung betrachten. Sie gehen über Leichen nur damit Merz Kanzler wird. Das war das einzige Ziel. Die CDU hat keinerlei Überzeugungen oder Programm, sie wollen schlicht nur irgendwie an die Macht und weiter abkassieren können. Es ist war und ist ihnen schlicht egal wohin das Land driftet, es wird alles vollkommen emotionsfrei in Kauf genommen. Man sitzt quasi im Privatjet mit laufenden Turbinen wären man noch soviel Geldsäcke an Bord läd wie möglich. Dann durchstarten und bloß weg hier
Mir ist klar, dass es sich bei Art 20 IV GG um eine, vorsichtig formuliert , alles andere als gelungene Vorschrift handelt. Sie „atmet“ den Geist des eigentlich Ungewollten . Die Verfasser hielten allein das Volk fuer den potentiellen Taeter , nicht etwa das, was ein demokratisch gewaehltes Regime aus seiner Macht machen kann, wenn das System es wie in Schland problemlos zulässt. Trotzallem könnte sich ein Verfassungsrechtler aus gegebenem Anlass mit dieser Regelung des Art 20 IV GG naeher befassen. Es wird zwar seit längerem zutreffend von der Besetzung der relevanten Positionen durch die 68 iger und ihre Juenger , vor allem und nicht zufaellig weibliche, geschrieben , zu mehr als dieser durchaus weitreichenden Feststellung reicht es leider nicht. Immerhin ist die hier behandelte Dame mit einer sehr eindeutigen marxistischen Affinität bereits seit längerem im ÖD als Beamtin und sogar Professorin taetig. Entweder ist ihre Affinität nicht aufgefallen oder es gibt mächtige, auch liberalkonservative Helfer. Dass die Dame nicht auf dem Boden des GG steht, muesste selbst juristisch unkundigen Personen , kognitiv weit unterhalb des Einsteinniveaus ,auffallen. Man darf also Vorsatz annehmen. Ein interessanter Vorsatz bis in den Bereich des Regimes . Nun logisch fortgesetzt.
Der Abs. IV des Artikel 20 GG klingt für den unbedarften Bürger ja ganz tröstlich: Er darf sich doch tatsächlich wehren.
Die Väter des Grundgesetzes haben aber gleich darauf dieses Recht praktisch wieder ausgehebelt mit dem Satz ;“wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das bedeutet, dass alle anderen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Abwehr der Bedrohung ausgeschöpft sein müssen. Kaum erfüllbar in dieser Zeit, bei diesem politischen Personal und politisch dominierten Gerichten.
Ich weiß nicht warum, aber mein Gefühl sagt mir, dass beide extremlinken Moralzerstörer und Hetzer gegen Andersdenkende, doch nach Karlsruhe gehen werden. Der Lügenfriedrich hat Angst von der SPD an die Wand gespielt zu werden, der Söder tut nur so als wolle er diese Personen nicht, aber auch er will, solange es noch geht, Teilhaber an der Macht bleiben. Was am Ende mit Deutschland und dem deutschen Volk sein wird, ist doch jedem aber wirklich jedem Politiker dieser verlogenen Regierung egal.
Ich bin mir sicher: Es wird nichts übersehen, es ist Absicht. An so viel Dummheit kann ich nicht mehr glauben.
Schon die Koalition mit der SPD waren nach den Jahren der SPD Beteiligung und dem schrecklich klebrigen Olav, und nach den Lügen des Merz, der Kardinalfehler. Dann aber diese extrem zerstörerische und Deutschland schadende Politik unter der Führung von dummen und ungeeigneten SPD Leuten fortführen lassen und selbst nur Posen und auf dicke Hose machen, ist der nächste entscheidende Fehler. Die SPD wird der zerstrittenen CDU den Rest geben.
Das alles klingt schrecklich, ist aber das Gegenteil, denn schon bald ist diese Politik am Ende.
Der schwachen CDU bleibt dann nur der Gang nach Canossa, zur AfD, denn nur mit einer Koalition mit der AfD wird die CDU als einzige der Altparteien überleben können. Wenn erst die Wahrheit nach der Insolvenz und dem Kassensturz auf dem Tisch liegt, werden alle Altparteien um Gnade betteln.
Ich hoffe, die CDU begreift, dass sie nach der AfD als Nächste dran sind. Es sei denn, sie schwenken auf den sozialistischen Kurs ein. Angesichts solcher Delegaten geht es Richtung DDR.
Auf linkem Kurs ist die Union doch längst schon. Allerdings wird ihnen das nichts nützen. Nach Beseitigung der AfD, so zumindest der Plan, und dann in der Minderheit, wird sie vom linken Lager vorsorglich eiskalt abserviert. Der linke Block wäre doch mit dem Klammersack gepudert, sich diese einmalige Chance zum dauerhaften Machterhalt entgehen zu lassen.
Nachsatz: Wie aus der Publikationsliste von Ann-Katrin Kaufhold hervorgeht, plant sie als Herausgeberschaft: Festschrift 75 Jahre Bundesverfassungsgericht, i.V. für 2026 (gemeinsam mit F. Brosius-Gersdorf, K. F. Gärditz, H. Sauer, A. von Ungern-Sternberg, F. Wollenschläger).
Sehr guter Artikel!
Endlich mal Hintergründe zum roten Marsch durch die Institutionen.
Wenn man „untragbar“ nicht steigern kann, so verwende man doch einfach das Wort „gefährlich“. Wer von den beiden Damen nun als gefährlicher einzustufen ist, hängt vom Auge und der Situation des Betrachters ab. Für wertschöpfend Tätige, die eigenverantwortlich durchs Leben gehen und auch eigenverantwortlich Vermögens fürs Alter aufbauen, dürfte Frau Kaufhold eindeutig die gefährlichere der beiden Damen sein.
Begründung: Seit Norbert Blüms Lüge von der sicheren Rente sorgen zunehmend mehr Menschen selbst vor. Ich finde es z. B. sehr positiv, wenn ich im Umfeld meiner Tochter sehe, dass inzwischen auch noch recht junge Leute das Thema sehr ernst nehmen. Nun sehen wir seit einiger Zeit, dass zumindest die linken Parteien des parasitär-kleptokratischen Komplexes genau an diese Rücklagen ran wollen. Das fing an mit der Besteuerung fiktiver Aktiengewinne, was noch Olaf Scholz in die Wege geleitet hat. Die SPD will auch die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen. Und dass sich Investitionen in Mietwohnungen nicht mehr lohnen, sondern geradezu gefährlich geworden sind, haben inzwischen wohl alle begriffen. Jedenfalls schließe ich das daraus, dass kaum noch jemand in neue Mietwohnungen investiert. Für Menschen, die schon in Mietwohnungen investiert haben, dürfte auch Frau Kaufhold die eindeutig gefährlichere der beiden Kandidatinnen sein.
Und jetzt kommt auch noch der Vorschlag, die private Altersvorsorge mit einer zusätzlichen Strafsteuer zu bestrafen.
Die verantwortungsbewusst lebenden und wertschöpfend Tätigen haben sich zu einem großen Teil also ein Polster aufgebaut. Aus Sicht linker Kollektivisten stellt jedoch unser GG ein ernstzunehmendes Problem dar, wenn man da ran will. Dem stehen halt immer noch in den ersten 20 Art. ein paar Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat entgegen. Eben auch der Art. 14 GG. Zumindest der zweite Absatz ist jedoch so schwammig formuliert, dass man den Art. durchaus aushebeln kann. Dies jedoch nur, wenn man entsprechend gestrickte Richter am BVerG unterbringt.
Dazu kommt, dass diejenigen, die sich vor dem immer übergriffigeren Staat schützen wollen, kaum noch Möglichkeiten haben, sich vor diesem zu schützen. Auswandern ist eine Möglichkeit. Aber auch hier hat der Staat schon mit einer fiskalischen Mauer, der Wegzugsteuer, reagiert. Diese Steuer wird sicherlich bald auf jeden ausgedehnt, der ins Ausland gehen will und auch nur über ein kleines Vermögen verfügt. Was bleibt einem also? Nun, in einer tatsächlichen Demokratie hat der Mensch die Möglichkeit, durch Wahlen ein Übel abzuwehren, sofern genügend dabei mitmachen. In Deutschland haben wir bis auf eine Ausnahme aber nur noch mehr oder minder sozialistische Parteien mit kollektivistischem Menschenbild im Parlament. Es bleibt somit nur diese eine Ausnahme. Die muss nun eben entfernt werden, damit auch diese Schutzmöglichkeit gegenüber dem Staat entfällt. Wer von den beiden Damen diesbzgl. gefährlicher ist, kann ich jedoch nicht beurteilen. Es käme darauf an, wer von den beiden eher in der Lage ist, die übrigen Richter davon zu überzeugen, warum ein Verbot der größten Oppositionspartei nicht gegen das GG verstößt.
Frau Kaufhold traue ich nur zu, dass sie eher in der Lage ist, die übrigen Richter am BVerfG davon zu überzeugen, den Art. 14 GG in die Tonne zu drücken.
Aber wie ich schon sagte, ist das Ansichtssache. Für jemanden, dem der Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) besonders wichtig ist, dürfte Frauke Brosius-Gersdorf die gefährlichere der zwei Kandidatinnen sein.
Wow, welch Wortschöpfung des ehemaligen Lehrers Kraus? Kulturmarxistin. Wenn Herr Kraus bitte nochmal nachblättern würde, was ein Marxist ist und wie dieser seine Ideologie zu leben pflegt, wird er vermutlich selber darauf kommen, dass er da ein bisschen dick aufgetragen hat. Bei seinen leserrn hier mag das ankommen – bei einer sachlichen Diskussion, zum Beispiel einer Podiumsdiskussion, käme er bei Fragen wie meiner ins Stammeln. Hört sich klasse an, aber muss deshalb nicht sachlich richtig sein. Die Dame mag sicher vom politischen Standpunkt eher im linken Spektrum angesiedelt sein. Aber nicht jeder Linke ist ein Verfechter von Marx und Engels. Dann sollte sich Herr Kraus nicht wundern, wenn dann manche Leute Leute rechts der Mitte pauschal als Nazis betiteln, was genauso Schwachsinn ist.
Ich bin überzeugt, dass beide Kandidatinnen gewählt werden. Die CDU Parteiführung wird potentielle Abweichler unter Duck setzen und mit empfindlichen Übeln drohen, damit wunschgemäß gewählt wird. Die SPD will e, die Grünen wollen es und die Linken wollen es, also wird es kommen, denn die Deutsche Demokratische Mitte zieht an einem Strang und der ist links.
Wettangebot:
Eine der beiden „Umstrittenen“ wird aus dem Rennen genommen. Die CDU darf danach das „C“ noch behalten, wahrt somit noch sein Gesicht. Eine gesinnungsgleiche andere Dame (die sich bisher zu bestimmten Themen öffentlich nicht geäußert hat), wird ins Rennen geschickt. Klingbeil (faktischer Kanzler) hat gewonnen und Merz verkündet nach dem „Kompromiss“ (die ganze Nacht wurde verhandelt) mit den Roten, „wir haben eine langanhaltende Diskussion geführt die jederzeit von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet war und haben uns schließlich auf Frau Prof. Dr. ?? geeinigt“. Die Diskussion verschwindet wieder aus den Medien und (fast) alle sind zufrieden. Die Mehrheit der Bürger werden immer noch überzeugt sein, „das BVerG ist ein neutrales Gericht“ und die Politik übt keinerlei Einfluss auf Entscheidungen aus.
Wetten werden gerne entgegen genommen.
Mir wäre es lieber, wenn die AfD Richter-Vorschläge machen würde. Die Wähler haben der AfD 24 % der Bundestagssitze anvertraut (152 von 630). Der SPD wurden wesentlich weniger Sitze anvertraut.
+ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +
Beide Vorschläge sind geplatzt und wenn die SPD weiterhin darauf besteht, ja dann ist es angebracht, ob die SPD noch auf den Grundlagen unserer Verfassung steht. Nicht mit uns, ja dann ohne die SPD Hr. Klingbeil.
Das tut mir leid, daß die beiden Damen nicht am Ausflug während der Grundschule ins Landesmuseum teilnehmen durften. So konnten sie nicht die schönen Dinos der vergangenen Erdgeschichte erleben . . .
„Ann-Katrin Kaufhold schickt sich nun mit Hilfe der SPD an, ihre Programmatik ins Bundesverfassungsgericht einzubringen.“ Ich befürchte nur, sie und Kollegin Brosius-Gersdorf werden am Ende gewählt. Die Union begreift mehrheitlich wohl nicht (oder schließt die Augen davor?), dass sie damit den Linksruck von Staat und Gesellschaft verstärkt und das Bundesverfassungsgericht zum Aktivisten-Hort machen könnte.
Sollte eine der Damen zurücktreten, wird die SPD schon adäquaten Ersatz aus dem Hut zaubern.
– Es ist kaum begreiflich, dass eine ~15-%-Partei 2 Vorschläge für ein derart wichtiges Staatsamt ‚im Namen des Volkes‘ durchbringen soll, und nicht erst seit heute eine weit darüber liegende Partei gar keinen.
Wenn die beiden ja wenigstens noch SPD wären. Sind sie aber nicht. Die stehen den Grünen nahe und die Grünen müssen für die 2/3-Mehrheiten sorgen, um alle Schweinereien durchziehen zu können.
Gramsci´s Strategie hat sich langsam aber stetig seit den 50igern Schritt für Schritt durch unseren Staat gefressen. Nun ist man halt ganz oben (und da oben ist es viel höher als im Bundeskanzler oder -präsidentenamt) angekommen.
Die beiden Kandidatinnen sind die Amarenakirschen auf dem Sahnehäufchen auf der Staatsunterwanderungstorte.
Dass es Zufall ist, dass die Unterwanderung seit ´89 ein Turbotempo erreicht hat, glaube ich nicht. Eher war Merkel der Wecker im Sprengstoffkoffer.
In Anlehnung an eine ironische Bemerkung eines AFD Abgeordneten: Die freundlichen Gesichter des sozialistischen Kampfes gegen die Demokratie.
Die Union hat begriffen, was passiert. Aber solange die Brandmauer steht, muss die CDU/CSU die politischen Gelüste der SPD befriedigen, weil die Genossen sonst die Koalition aufkündigen könnten und Friedrich Merz dann nicht mehr Kanzler sein wird. Was aus unserem Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird, interessiert die beteiligten Parteien nicht.
> Die Union hat begriffen, was passiert.
Ach was. Als ich mich vor über 30 Jahren bei der JU rumgetrieben habe, wurde die NRW-CDU bereits als „katholische SPD“ bezeichnet. Über 30 Jahre später ist sie noch viel linker geworden – der Michel klebt aber am Verein wie am ÖRR.
Die Union hat gar nichts begriffen. Von wegen, sonst müssten die beiden Frauen von der Abstimmungsliste entfernt und für deren politisch und richterliches Ende gesorgt haben.
Die beiden Damen stehen den Grünen nahe. Die Grünen werden für die 2/3-Mehrheiten gebraucht.
„CDU/CSU-Union aber hat nicht begriffen“
Das ist in so hoher Ausprägung deren Standardzustand, dass man Vorsatz annehmen darf.
Warum nimmt man nicht beide ? Dann wird keine benachteiligt, und ROT GRÜN sehen sich bestens unterstützt.
Die hat im öffentlichen Dienst rein gar nichts zu suchen.
Die ist nicht verfassungstreu.
Deshalb gehört sie aus dem Amte entfernt.
Kann sich gerne bei der Rosa-Luxemburg- oder der Heinrich-Böll-Stiftung bewerben. Solange die noch mit Steuergeldern finanziert werden.