Am Mittwochabend reist die Bundesregierung nach Karlsruhe zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem dieserart Treffen im Jahr 2021 für große Kritik sorgte, weil im Gefolge das Bundesverfassungsgericht die Übergriffigkeit der Regierung bei Corona-Maßnahmen absicherte, ließ man es 2022 lieber ausfallen. Doch nun scheint man wieder einen Bedarf an „Abstimmungen“ zu besitzen.
In einer Woche, am 15. November, soll das Gericht über die Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021 entscheiden. Die Ampel hatte die Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro, die in der Pandemie im Rahmen der Corona-Maßnahmen eingeräumt worden war, einfach in Habecks Energie-Monopoly-Fonds unter dem Namen Klima- und Transformationsfonds geschoben. Für die Unionsfraktion stellt das eine Zweckentfremdung und schließlich einen Verstoß gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes dar.
Harbarths Dinner mit der Bundesregierung – weitere brisante Details
Das Treffen weckt Erinnerungen an die Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen, als am 30. Juni 2021 die Verfassungsrichter in Merkels Kanzleramt bewirtet wurden und es am Rande des Treffens zu einem Unter-vier-Augen-Gespräch zwischen Angela Merkel und Stephan Harbarth, der Angela Merkel die Präsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts mitzuverdanken hat, kam. Nützlich war Merkels Kontakt zu Harbarth auf jeden Fall. Als sie am 6. Februar 2020 von Südafrika aus in einer öffentlichen Pressekonferenz als Bundeskanzlerin die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen forderte – was unter Aussetzung der demokratischen Spielregeln auch geschah –, zog die AfD nach Karlsruhe, um gegen die Verletzung der Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und des Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG zu klagen.
Die AfD erhielt im Endeffekt Recht, doch erst am 15. Juni 2022. Zwei Jahre benötigte das Bundesverfassungsgericht für dieses Urteil, da war Merkel nicht mehr im Amt. Und das dürfte wohl auch der Zweck der Übung gewesen sein, denn damals soll ein privater Hinweis aus Karlsruhe dazu geführt haben, dass die inkriminierte Passage aus Merkels Statement in Pretoria von der Seite des Portals der Bundeskanzlerin genommen wurde, womit die Eilbedürftigkeit der Prüfung entfiel.
Merkel brach die Verfassung – doch das Urteil aus Karlsruhe kommt zu spät
Auf dem Treffen sollen Justizminister Marco Buschmann und die Richterin Astrid Wallrabenstein einen Impulsvortrag zum Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ halten. Geht es darum, sich abzustimmen, wie man Krisen ausrufen kann, um mit diesen „Krisen“ die Veränderung des Staates, den Abbau des Rechtstaates, die Aufhebung und Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger, wie man es in der Pandemie erlebte, voranzutreiben? Übrigens hatte Peter Gauweiler mit einem Befangenheitsantrag im EZB-Verfahren am 12. Januar 2021 gegen Astrid Wallrabenstein vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Erfolg.
Es dürfte einem kleinen Wunder gleichkommen, wenn in der nächsten Woche das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis dem Antrag der Unionsfraktion folgen würde. Möglicherweise wird man der Union im Prinzip Recht geben, aber aus Gründen besonderer Umstände oder irgendeiner Krise, des Ukraine-Kriegs, des Klimas, des Ansteigens der Zahlen von Covid oder der Wanderungen eines Problembärs in den Alpen unter Güterabwägung der Regierung diese Praxis gestatten.
Lisa Paus wird mit der Richter Martin Eifert über „Generationengerechtigkeit: Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip“ referieren. Über Eifert muss man nicht mehr sagen, als dass er federführender Richter für verfassungsrechtlichen Klimaschutz im Bundesverfassungsgericht ist.
In einer Klage gegen das Klimaschutzgesetz gab das Bundesverfassungsgericht den Klagenden in einem wesentlichen Punkt Recht, nämlich dass das Klimarecht ein Grundrecht sei und künftige Genrationen nicht zu schädigen seien. Damit hatte das Bundesverfassungsgericht das Tor sperrangelweit für jede diktatorische Maßnahme geöffnet, wenn sie sich nur mit der „Generationengerechtigkeit“ begründen lässt. Was kann damit nicht begründet werden? Mithilfe des Rechts künftiger Generationen kann man leicht die Rechte heutiger Generationen aussetzen.
Die offene Gesellschaft und ihr Stephan Harbarth
Paus und Eifert dürften sich darüber einig sein, dass man nur die Zukunft schwarz malen und Hysterien verbreiten muss, um alle Maßnahmen der Regierung rechtlich immunisieren zu können mit dem halluzinierten Grund der Generationengerechtigkeit.
In Frage stellt das Treffen jedenfalls, ob die Verfassungsrichter sich gut genug daran erinnern, dass unser Grundgesetz das Abwehrrecht der Bürger gegen den übergriffigen Staat darstellt. Die Verfassungsrichter haben nicht auf der Seite der Regierung, sondern auf der Seite der Verfassung, also der Bürger zu stehen.
Bei dem Treffen am 30. Juni 2021 ging es damals um die Corona-Politik der Regierung. Diesmal lassen die Themen darauf schließen, dass es auch um die juristische Absicherung von Notverordnungen geht, die begründet werden durch die von der Politik der Regierung hervorgerufenen und von der Regierung verkündeten Krisen. Diese Regierung will Deutschlands Transformation durchsetzen. Bei dem Treffen geht es um die „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“, also darum wohl, wie man deklarierte Krisen zur großen Transformation nutzen und man all dies mit den Rechten späterer Generationen juristisch begründen kann.
Die Herrschaften dinieren hinter verschlossen Türen – ausgesperrt bleibt das Volk.
BRD: Bananenrepublik Deutschland
Punkt. Aus. Ende.
Ein weiterer, rabenschwarzer Tag in der Geschichte Deutschlands!
Später vielleicht wird man sagen, dass in den frühen Morgenstunden, am 9.11.23, nach einem Diner und zwei Vorträgen, die Transformation der Bundesrepublik in eine neue sozialistische Republik endgültig beschlossen und verfassungsrechtlich abgesichert wurde.
Weitere Schicksalereignisse Deutschlands an einem 9.11.:
– die Gründung der glücklichen Weimarer Republik 1918, die direkt zur Hitler-Diktatur führte
– der Hitler-Putsch vom 8. und 9.11.1923
– die Reichspogromnacht von 1938
– der Mauerfall von 1989 und damit das Ende der DDR.
Wäre es nicht paradox, wenn genau 34 Jahre nach dem Ende der DDR eine neue „DDR“ aus der Taufe gehoben worden wäre?
Im Übrigen darf man darauf hinweisen, dass – sollte es so sein – auch die CDU Mitwirkende ist. Denn, zur Erinnerung, Stephan Harbarth ist nicht nur Jurist, sondern auch CDU-Politiker. Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Harbarth war oder ist Mitglied eines Bibelkreises. Nach seinen bisherigen Handlungen war im Bibelkreis ein Buch, das zum Lesen auf dem Tisch lag, aber kaum gelesen wurde.
Warum?
Darum!
Auch der Zeitpunkt des Abendessens erscheint „wieder bemerkenswert“, „Genau eine Woche später, am 15. November, will der Zweite Senat ein wichtiges Urteil verkünden. Es geht um eine Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021: Nach Ansicht von Merz & Co. durfte die Ampel-Regierung nicht einfach 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für Corona einfach so in den Klimafonds verschieben – wegen Schuldenbremse. Eine Niederlage beim Verfassungsgericht wäre für die Regierungskoalition eine Zerreißprobe.“
Beim letzten Diner (falls es nicht auch heimliche gab) wurde ein Verfassungsbruch des/der/die Kanzler*in-innen unter den Esstisch geplaudert.
Diesmal steht wohl als Dessert: Cum-Ex an vergesslichen Pflaumen auf der Karte.
Wie viele Gänge hat das Bundesverfassungsgericht?
Ist es ein mehrteiliges Menü? Gibt es Fleisch? Warum ist es so beliebt bei Politikern und hohen Richtern.
Ist es wirklich so gut, dass es sogar der Wahrheitsfindung dienlich ist? Hilft es ein gutes, gerechtes und allgemein akzeptiertes Urteil zu finden?
Na dann, viel Erfolg beim Treffen und „Guten Appetit“!
Solange diese Regierung im Amt bleibt, werden sie ihre Amigos ins Bundesverfassungsgericht setzen und die Urteile werden beim Dinnergate abspechen. Mit dieser Besetzung ist das Bundesverfassungsgericht so unabhängig wie der Volksgerichtshof oder das Oberste Gericht der DDR.
Dieser „Amigo“ wurde NICHT von der Ampel ins BVG gesetzt, sondern von der CDU unter Merkel. Was immer da auch aufgekocht wurde, die CDU ist damit voll informiert und involviert – auch wenn sie gerade nicht regiert.
„Wie unabhängig will das Bundesverfassungsgericht sein?“ die Frage unterstellt, dass die Richter und Richterinnen unabhängig sein wollen. Das wollen sie doch gar nicht.
Die sind so abhängig, wie die Freundschaften schon früher intensiviert wurden und das war schon immer so, kann sich allerdings wecheln wie die Jahreszeiten, denn nach jedem Winter kommt auch wieder mal der Frühliing und wollen wir hoffen daß die Endabrechnung durch die kalte Jahreszeit nicht zu hoch wird. denn das könnte dann unsere Zahlungsunfähigkeit, einschließlich Kerkerhaft bedeuten.
Solange diese öko-sozialistische Ampel die Rückendeckung der gleichartigen Medien hat, handelt sie skrupellos. Wenn sie mit den Verfassungsschutzrichtern kungelt ist, ist es ihnen schnuppe was die Bevölkerung davon denkt. Zumal die schläfrige und etwas verblödete Bevölkerung ohnehin die Zusammenhänge nicht versteht. Dafür sorgt schon der öko-marxistische Propaganda-Apparat.
Es ist abwegig, daß die Verfassungsrichter überhaupt geselligen Umgang mit denjenigen Repräsentanten des Staates pflegen, die in aller Regel Adressaten ihrer Rechtsprechung sind oder sein könnten. So sollten sich solche Treffen von selbst verbieten. Die Sache würde aber erleichtert, wenn das Rekrutierungsverfahren für das Bundesverfassungsgericht transparenter und mehr auf sachlich (verfassungs- und staatsrechtliche Kompetenz!) relevante Aspekte bezogen wäre statt auf Parteinähe.
Der Präsident und alle anderen Richter müssten parteiunabhängig sein, dürften nicht Mitglied einer Partei, NGO etc sein und niemals durch die Politik bestimmt werden dürfen.
In diesem „Rechtsstaat“ ist nichts davon eingehalten. Eine Reform unseres demokratischen Systems ist dringendst geboten.
Ach, joooo… ?
Da zeigen wir doch lieber mit dem Stinkefinger nach Polen oder Ungarn – WIR in Deutschland haben völlig politunabhängige Oberste Gerichtshöfe. Und das wird selbstverständlich weiter so praktiziert. *ironie aus*
Pfui, Ungarn und Polen! Wie könnt ihr euch so dreist öffentlich das leisten, was wir so kindlich/naiv vor unserem dummen Volkssouverän vorbeimauscheln wollen…?
Bah! Deutscher Zeigefinger!
‚Denn die einen sind im Dunkeln,
und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte,
die im Dunkeln sieht man nicht.‘
(B. Brecht)
Diese einstmals renommierte Institution hat sich durch die Einschleusung regierungshöriger Parteischranzen zu einer korrupten Affirmationsinstanz für Regierungswillkür entwickelt. Von diesen Herrschaften hat der Bürger keinen Schutz vor der Willkür der Mächtigen zu erwarten. Die geben sich nicht einmal mehr Mühe, wenigstens nach außen hin unabhängig zu wirken. Ist der Ruf erst ruiniert,..
Mindestens eine Generation der gegenwärtig Heranwachsenden wurde durch die menschenverachtenden „Maßnahmen“ im Zusammenhang mit der Plandemie psychisch und körperlich zum Teil schwerst geschädigt. Interessiert aber kein Schwein. Dies wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die doppelzüngige und verkommene Verlogenheit der Verantwortlichen.
Meine Hoffnung ist nicht unbegründet, ich habe keine mehr. ? Dieses Land hat fertig und wenn demnächst in einer windstillen Novembernacht der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommt ist ohnehin fini! ? Aus der Asche der dann folgenden Katastrophe wird sich ein islamisch geprägtes Deutschland erheben mit all seinen Segnungen. ? Ich bin zu alt und als Dialysepatient auch zu krank, um mich darüber aufzuregen, für mich ist nach zehn Tagen sowieso die Messe gelesen. ?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. All diese Gestalten sind in ihrer eigenen Würdelosigkeit eine Zumutung für jeden denkenden Menschen mit einem intakten Rechtsempfinden.
Ein Staat delegitimiert sich selbst durch seine eigene Regierung.
Was für ein ekelhaftes Pack! Drecksgesindel! Gibt es sonst nur in billigen Diktaturen und absolutistischen Regimen.
Und das Schlimme ist …
„… weil sie wissen, dass sie vom Wahl-Michel immer und immer wieder mit Mehrheit gewählt werden“. – Glauben Sie wirklich, dass denen Wahlen noch irgendetwas bedeuten? Die stecken doch alle unter einer Decke. Was denn sonst, wenn ein CDU BVG Präsident sich mit einer Delegation von SPD, GRÜNE und FDP gemeinsame Abmachungen trifft? Es ist völlig egal, wie Wahlen ausgehen, dieser Komplex regiert immer, in beliebiger Konstellation und betreibt die immer gleiche Strategie und Politik. Und damit das so bleibt, werden sie alles tun, dass es keine Alternative mehr gibt. Wie sagte Merkel noch? „Alternativlos“.
Harbarth und andere sind ja direkt eingesetzt von der Politik (sogar teilweise aus der Politik), da schadet ein Abendessen auch nicht mehr. Es existiert halt keine Gewaltenteilung und (damit) auch kein Rechtsstaat. Die Mehrheit der Deutschen findet das scheinbar vollkommen in Ordnung diese Schein-Demokratie.
Diejenigen, die das nicht „in Ordnung“ finden werden diffamiert, verleumdet und kriminalisiert.
Die Opposition mit den Zersetzungs Regeln der StaSi bekämpft.
… genau das, was Bärbel Bohley damals schon klar vorhergesehen hat. RIP
Die Mehrheit der Deutschen hat keine Ahnung von den Zuständen, weil sie sich nicht dafür interessiert. Neuerdings auch, weil sie permanent mit neuen „Krisen“, Kriegen usw. auf Trab gehalten und abgelenkt werden. Bis es zu spät ist.
Hier gilt das gleiche wie für den VS:
Ganz oben bei den letzten Korrektiven in der Kette darf es keine Parteibücher und keine sonstigen Befangenheiten jeglicher Art mehr geben und keine Besetzung der Spitzen durch die jeweiligen Regierungen erfolgen.
Sonst ist die Neutralität sofort dahin. Entweder muss hier direkt vom Volk gewählt werden, oder vom gesamten politischen Spektrum von Opposition bis Regierung. Und nochmal: Parteibücher oder sonstige Befangenheit darf es hier nicht geben, sonst hebelt man das Land ganz oben an der Spitze aus.
Wenn das Volk sie wählen würde, hätten diese Justizgewaltigen ein gewaltigeres Ständing gegenüber den anderen zwei(drei) Gewalten. 3. Gewalt: Medien.
„Es muss nur demokratisch aussehen und wir haben die Fäden in der Hand.“ Walter Ulbricht.
Jetzt fehlt nur noch die Frühgymnastik in der Öffentlichkeit von dem ganzen Kabinett, mit Olaf Scholz als Vorturner, dann ist die DDR 2.0 komplett.
Wie konnte es nur geschehen binnen 10 Jahren ein solches Trichterende ohne Hindernis zu errichten? Ein weiterer Beweis für eine notwendige Amtszeitbegrenzung für alle Politiker des Bundestages auf max. 2 Legislaturperioden.
Was ist das für eine Demokratie, wenn die Bürger nur durch ein einfaches Kreuz auf einem Stück Papier ihre elementare Zukunft in ihrem Land, fremdbestimmt zu ihren Lasten, unumkehrbar ungefragt verändert wird?
Auf keinem Wahlzettel stand die UA Hilfe, die ungezügelte Masseneinwanderung, das Heizungsgesetz, die EU Hilfen, das Verbrennerverbot, die AKW Abschaltung usw.
Also wer kann das ändern? Wer will Plebiszite und wird dafür als radikal verächtlich gemacht? Und die etablierten Medien singen auch nur das Lied der Regierung.
Wir leben im 21 Jhd. mit einer rückwärtsgerichteten Staatsform die sich selbst immer mehr autark von ihrem Auftraggeber macht.
Hätten diese Herrschaften in ihren lustigen Karnevalskostümen nur den kleinsten Funken Anstand, nur die minimalste Berufsehre, würden sie solcherlei „Abendessen“ ausschlagen.
Ich frage mich immer wieder, warum sich selbst „alternative Medien“ das Thema „Bundesbereinigungsgesetze“ (2006/2007 durch die Alliierten, denke vornehmlich die VSA) nicht annehmen. Dort wird ganz klar „gesetzlich“ beschrieben, dass alle Gesetze bis auf das Arbeitsschutzgesetz nicht mehr gültig sind. Das bedeutet, die BRD ist ein rechtsfreier Raum und darum werden bzw. können keine „Ausländer“ in jedweder Art belangt werden. Es unterliegt mittlerweile alles dem Privatrecht, d.h. der Stärkere gewinnt, im Endeffekt die durch illegale Zwangssteuern sich bereichernde BRD.
Wer glaubt , dass dieses Gericht unabhängig sei ,
muss einen gewaltigen Dachschaden sein eigen nennen .
Die Figuren dieser Organisation werden von Parteien ernannt ,
sind zum größten Teil ehemalige Parteimitglieder ,
und sind von Beruf Juristen .
Wie sagte doch Ludwig Thoma so treffend :
“ Er war ein guter Jurist und auch( ! ) sonst von mäßigen
Verstande “ !
Sie dienen den sog . demokratischen Parteien zum Machterhalt .
Nothing else !
Man / frau schaue sich nur diese Leute in ihren komischen
Verkleidungen an ……
So eine Art höheres Kasperletheater …..
Wer bzw. wie sollen sie denn ernst genommen werden ?
Die Politik folgt den Urteilen des BVerfG ohnehin nur, wenn das Urteil genehm ist.
Das Urteil zur Entflechtung von ÖRR und Politik wird seit vielen Jahren ignoriert – das BVerfG hat keinen Grichtsvollzieher.
Die Regierung nutzt das Justizsystem im allgemeinen und das BVerfG im speziellen, um das Parlament zu übergehen.
Die Parlamentarier freuen sich heutzutage, die lästige Verantwortung los zu sein bei voller Apanage.
Wenn Gerichtsurteile Parlamentsabstimmungen ersetzen – wozu geht man dann noch wählen?
Durch den regierungsdevoten Austausch des Personals, wird weder der Verfassungsschutz noch das BVerfG als eigenständige Institution wahrgenommen. Diese Regierung holt sich dort nur noch die Absolution für ihre Fehlentscheidungen. Beide könnten ohne jeden Verlust, aber mit Gewinn, ausgeschaltet werden. Die Entscheidungen werden an anderer Stelle gefällt, wie die Erkenntnisse aus dubiosen ideologischen Quellen kommen. Eine Farce. Wer jetzt noch den „Qualitätsmedien“ und deren Informationen glaubt, muss schon ziemlich weit hinter der Fichte sein. Die Überlebensversuche dieser gescheiterten Regierung kosten uns unglaubliche Mengen an Geld und gesellschaftlichem Frieden.
Das eigentliche Dummheitsverbrechen begeht der Bürger dieses Landes. Er sieht nicht das Netz der Kommunizierenden Röhren, das die blutig erkämpfte Gewaltenteilung kurzschließt und ist im Kern seines Wesens lieber passiv leidender (maximal schimpfender) Untertan statt für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfender Bürger.
Keinerlei politisches Gespür mehr, kein Anstand und keine Ehre. Und auch keine Angst vor den Folgen. Was für ein verkommendes System das mittlerweile ist.
„Ehre“ setzt ein Ehrgefühl voraus. Diese Figuren sind durch die Bank nicht satisfaktionsfähig.
…..ich denke: nicht nur der tatbestand der befangenheit wird durch die richter verwirklicht, sondern darüber hinaus auch der der rechtsbeugung! dieser tatbestand ist aber zugleich offizialdelikt und müßte eigentlich alle zuständigen organe zum handeln zwingen!!!
all the best from cambridge/mass.!
Hier möchte ich auf das Buch „Verfassungswidrig“ von Josef Foschepoth verweisen. Dort wird angemerkt:
„Trotz seines gerichtsförmigen Aufbaus und seiner rechtsförmigen Entscheidungs- und Urteilspraxis wurde das Verfassungsgericht vom Anfang seiner Existenz an von den Regierungsparteien als ein durch und durch politisches Organ gesehen und entsprechend behandelt.“
Am Beispiel des KPD-Verbotsverfahrens wird schon in den 50ern eine „Gewaltenverschmelzung“ zwischen Regierung und Verfassungsgericht festgestellt.
Das Verfassungsgericht nahm damals Weisungen von Adenauer und Dehler (Justizminister) an und setzte diese um. Also nichts Neues unter Gottes Sonne.
Wir haben KEINE Verfassung sondern ein „Grundgesetz FÜR Deutschland“. Es ist uns gegeben worden und hat mit einer Verfassung aber auch gar nichts tun. Eine Verfassung kann nur durch das Volk legitimiert werden. Änderungen ebenso. Wie von der Politik das uns gegebene Grundgesetz mittlerweile verstümmelt wurde, haben wir alle in den letzten Jahren gesehen.
Damit nicht der Eindruck entsteht, die Politik würde auf die Justiz Einflus nehmen, wird dieses Abendessen in aller Öffentlichkeit stattfinden. Wobei die Betonung auf „Abendessen“ liegt, das Gespräch findet hinter verschlossenen Türen statt.
Aber wer sollte da misstrauisch werden, schließlich ist unsere Regierung ein Leuchtfeuer der Demokratie, weltweit angesehen und geachtet.
Ich habe noch nie so viele schlechte Rezessionen gelesen, außer bei einem Fake-Shop. Die obersten Hüter unserer Verfassung, unabhängig, was hier entschieden wird, ist die „letzte Instanz“. Nur es hält sich keiner dran, die Bürger, OK, aber unsere Regierung doch nicht, die stehen über der Verfassung/GG.
In einer richtigen Demokratie sollte der Bürger das letzte Wort haben und diesen Verein absetzen können.
…und die zukünftigen Ethnodeutschen, die von Zuwanderern majorisiert werden, werden nicht berücksichtigt, was die Zukunftsentwicklungen für sie bedeuten?
Die Kollusion, das ist der Fachbegriff fuer die Ueberschrift derartiger konspirativer Treffen zweiter Institutionen, die maßgeblich an der Transformation, sprich der Abschaffung der FDGO, beteiligt sind. Die einen tun es, die anderen stellen dazu den “ rechtlichen“ Freibrief, eine Art „Unbedenklichkeitserklaerung“ aus. Ein Vorgehen, dass nun wirklich aus den totalitaeren Veranstaltungen hierzulande und anderswo bekannt sein duerfte. Es hilft beiden Taetern ungemein, den einen, dass man ihnen sagt, was wie geht und den anderer, dass sie die Ziele kennen und danach“ entscheiden“ koennen. Die Abschaffung jeglicher Gewaltenteilung ist faktisch durch, letztlich aber bereits systemisch vorsaetzlich angelegt. Die einzige Sorge des Hegemon galt ja bekanntlich dem deutschen Demos. Wie nennen es Demokratie, aber sorgt dafuer, dass es realiter keine ist oder wird. Chapeau, zumal es die meisten bis heute nicht begreifen, was da von wem gespielt wurde. Der Prozess darf nun als abgeschlossen gelten. Ob irgendwann auch formal eine neue Staatsform ausgerufen wird, was unwahrscheinlich ist und auch nicht zwingend noetig, oder ob es die neuen Herren theokratisch richten, wird man sehen. Im naechsten Schritt, vermutlich auch Gegenstand des Treffens, geht es um die AfD und deren Verbot. Zunaechst natuerlich im Osten, wo sie am stärksten ist. Und dann sehen wir, was danach passiert. Allein, es hilft nichts. Zu mehr als der Wahl der „oppositionellen“ CDU reicht es nicht wie der ein oder andere Autor hier bestaetigen wird. Da lassen wir doch lieber die FDGO ueber Bord gehen, als die AfD zu waehlen. So sei es dann auch.
Ein Kuchen besteht aus mehreren Zutaten! Damit dieser Kuchen auch schmeckt, muss man das Verhältnis und die Backdauer einhalten. Wenn man nun folgende Zutaten wie „Staat“, „Republik“, „Banane“ und „Essen hinter verschlossenen Türen“ zusammenrührt erhält man eine……ja, einen Kuchen mit Geschmäckle! 🙂
Wozu ein Verfassungsgericht, wo ich doch nur ein Grundgesetz habe? Und braucht man wirklich Juristen, um letzteres zu verstehen? Also ich nicht. Ich kann lesen.
? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wie weit es die ‚größte Kanzlerin aller Zeiten‘ mit ihrer sozialistischen Jugend geschafft hat, auch das ehemals altehrwürdige Bundesverfassungsgericht zu einer Lachnummer verkommen zu lassen. ? Eine Gesundung dieses Landes kann m. E. erst erfolgen, wenn die ganze Kamarilla, angefangen bei Frau Merkel, vor ein Tribunal gestellt wurde und abgeurteilt ist. ? Dazu gehören dann aber auch die furchtbaren Juristen vom Schlage eines Herrn Harbarth. ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern oder anderen Speichelleckern findet kann mich mal gern haben! ?
Die Deutschen und ihre Tribunale nach totalitären Herrschaftsepisoden – das ist KEINE Erfolgsstory. Ihre Hoffnung ist unbegründet. Werfen Sie einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse und/oder Umfragen, vielleicht noch die Zahl der INFORMIERTEN Leser hier bei TE – und lassen Sie alle Hoffnung fahren.
Das „Klima Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts beruht im wesentlichen auf der Annahme, dass einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 nicht in menschlichen Zeiträumen wieder verschwindet. Diese Annahme ist falsch, den Beweis dafür liefern die Atombombenversuche in den fünfziger Jahren. Dabei kam es durch die Explosionen zu einem kurzfristigen steilen Anstieg des Kohlenstoffisotop C 14. Dieses hat eine Halbwertszeit von 5730 Jahren. Das durch die Atombomben verursachte C 14 verschwand aber aus der Atmosphäre in einer deutlich kürzeren Zeit als dass es durch seine Halbwertzeit hätte erklärt werden können. Somit ist der CO2 Turnover wesentlich schneller als vom Bundesverfassungsgericht angenommen und somit fehlt dem Urteil seine wesentliche wissenschaftliche Grundlage.
Wesentlichen Anteil an dem Urteil hatte die SPD Richterin Gabriele Britz, ihre Ehemann ist der Physiker Bastian Bergerhoff, er ist der „heimliche Herrscher“ der Frankfurter Grünen (laut Frankfurter Neue Presse) und bekannt geworden durch Aussagen wie: „Unser gesamtes verbleibendes Budget ist in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht…Es ist allerhöchste Zeit, die Dinge grundlegend zu ändern.“ (B. Bergerhoff: 29. Dezember 2020, 2021 – JAHR DES WANDELS). Tichy (Georg Etscheit) berichtete darüber am 8. Juli 2021.
Falsch. Das „Klima Urteil“ des BVG beruht auf dem politischen Ziel einen feudaltotalitären Elendsstaat zu errichten.
Schoenes Zisammenspiel von Executive – Legislative. Polen & Israel werden verdammt. Hier laeufts geraeuschlos. Naechster Coup: Verbot der AfD.
Nein, es ist das System, das es ermöglichst, daß sich Korruption breit macht.
Dagegen hilft nur Transparenz und echte Gewaltenteilung.
Diese hatte zuletzt Merkel faktisch abgeschafft.
Die anderen machen genauso weiter. Merkel ist vermutlich ihr leuchtendes Vorbild, wie man sich das gemeine Volk vom Leib hält.
Das ist ein Unding.
Es fängt mit der Bestellung der Richter an Hier muß eine Parteiunabhängigkeit Pflicht werden.
Keine Mitgliedschaft vor, während und nach dem Amt als Richter.
Kein Mandat einer Partei vor, während und nach dem Amt als Richter.
Keine Arbeit bei parteinahen Einrichtungen wie Stiftungen.
Diese Punkte sind nicht abschließend.
Darüber hinaus darf es wie bei amerikanischen Schöffen keine Treffen, Beeinflussungen oder sonstige Kontakte geben. Es darf auch keine wie auch immer gearteten finanziellen Verbindungen geben.
Auf Befangenheit muß penibel geachtet werden.
Treffen mit den Klageparteien führen zum Auschluß wegen Befangenheit.
In so einem Fall sollten die Richter gleich ihres Amtes enthoben werden!!
Grds. ist es nicht verwerflich, wenn staatliche Institutionen vertrauensvoll zusammenarbeiten, damit niemand ins offene Messer läuft. Insofern kann bei derartigen Veranstaltungen ein Wink mit dem Zaunpfahl durchaus sinnvoll sein. Voraussetzungen ist allerdings, dass das Prinzip der Gewaltenteilung ohne jegliche Abstriche beachtet wird. Hierfür bedarf es starker Persönlichkeiten mit einem unbestechlichen Charakter. Das bisherige Handeln einzelner Akteure läßt einen daran stark zweifeln. Gerne lasse ich mich vom Besseren überzeugen, doch ist die Hoffnung sehr gering.
Das heißt nicht aushöhlen, das heißt heute „zeitgemäß auslegen“, wie es Herr Voßkuhle im Foyergespräch mit dem Cicero nannte. Ermächtigt sich das Gericht damit nicht auch zur Legislative, zur Gesetzgebung? Wird nicht auch damit die Gewaltenteilung aushöhlt?
Zitat: „Die Herrschaften dinieren hinter verschlossen Türen“
> Jo, und vielleicht gibt es ja für die Richter_innen und für die richtigen Gesprächsergebnisse dann auch noch einige Freikarten für einen Kurzurlaub in der Karibik oder für ein nettes Etablissement. Irgendwie wird sich die hohen Herrschaften schon einig werden.
Die Zeiten, als ich vor allem noch unsere höchste Gerichtbarkeit voller Achtung und auch mit etwas Stolz angesehen habe, sind schon längst und allerspätestens seit 2015 vorbei seitdem sie zum Büttel und Handlanger unserer grünwoken „Politelite“ und von EU-Brüssel geworden sind.
Die Väter der Verfassung konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es einmal soweit kommen würde, dass selbst die Richter des Verfassungsgerichts so kurrupt oder geistig verkümmert sein werden, dass ihnen der Zweck des Grundgesetzes – nämlich den Schutz des Bürgers vor dem Staat und nicht umgekehrt – im Grunde vollkommen gleichgültig geworden sein würde. Hauptsache man kann sich in der eigenen Wichtigkeit sonnen. Diese Narzissten!
Möglicherweise geht es ja auch um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Wie lange will das BVerfG seine Entscheidung hierzu noch hinaus zögern? Bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Wo ist das Problem? Wegen „Arbeitsbelastung des Gerichts“ müssen Sachen liegenbleiben und irgendwann später kann festgestellt werden, dass etwas rechtswidrig war. Konkrete Massnahmen sind dann nicht mehr erforderlich, weil der rechtswidrige Zustand zB. durch normale Neuwahlen beseitigt worden ist. Dem Gesetz ist ja Genüge getan worden. Alle packen ein und gehen nach Hause. Auch die Demokratie.
Und sie tun es wieder, und immer wieder, . . . . . !
16-Merkel-Jahre & das BVerfG – so eine richtige Win-Win-Polit-Compliance.
Es ist alles intransparent, verfilzt, höchstgradig verwoben!
Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als inniger Merkel-Dank für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede).
Bisheriger Höhepunkt der „Unabhängigkeit“ des BVerfG:
Das Befangenheits-Gate zur Corona-Politik, wo anläßlich des Staatsbanketts von Merkel, ihren Regierungsmitgliedern und den Harbarth-Unabhängigen diese gleich mit in die Verfahrensabwicklung für das fällende Urteil einbezogen wurden, wobei die befangenen Richter diesen prompten Vorwurf (selbstherrlich) in toller Abweismanier von sich abtropfen ließen.
Und auch jetzt wieder – Das zweifelhafte Gekungel hinter den verschlossenen opulenten Abendtafel-Türen!
Da werden (Wohl wieder einmal) die Leitlinien der global-galaktischen DE-Gesetzgebung festgezurrt!
Etwa die der streng eingeschnürten, aktuellen, rein repräsentativ betriebenen „ZUSCHAUER“-Demokratie, die nach den Partei- und Programmgrundsätzen der FREIEN WÄHLER als nicht ausreichend erkannt und bestimmt wird.
Deshalb wird eine Öffnung für Elemente der direkten Demokratie von ihnen auch auf Bundesebene gefordert, als UNBEDINGTES Korrektiv des gesamten Volkes gegenüber dem Off.
Merke:
Wer im DE-BVerfG-Glashaus sitzt, sollte sich nicht mit politischen Groß-Granitquadern gegenüber der Abhängigkeit von Obersten Richtern in Polen tobend auslassen!
Das BVerfG verkommt mehr und mehr (Genauso wie der weisungsgebundene, stromlinienförmige, nibelungengetreue VS-Hochkommissar Haldenzwang mit seinem strammen Bütteln) zum gesetzgeberischen All-Macht-Organ der BR.
Meßbar – Perception is reality!
Die BVerfG-Unabhängigkeit ist hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes genauso real wie:
„DE offeriert nach außen absolut KEINE Pull-Faktoren für „Flüchtlinge!“
Mir fällt keine Institution der BRD ein, die ich als unabhängig ansehen würde.
Wer auch immer sich einmal unabhängig zu einem „heiklen“ Thema äußert, macht das einmal. Dann kriecht er entweder zerknirscht und schuldbewusst tagelang im Staub, oder er fliegt aus den BRD-Institutionen aus.
Gleiches gilt für die gesamte „Zivilgesellschaft“. Die eigentlich nur die Unterstützung aller „gesellschaftlichen Kräfte“ für den Mainstream ist.
…..im übrigen ist es usus, daß es treffen zwischen mitgliedern von institutionen mit bundesrichtern in dhimmistan gibt! das habe ich schon vor jahren von denen erfahren, die an solchen treffen teilgenommen hatten! damals war dhimmistan noch nicht dhimmistan!
……ich habe hier schon oft den paragraphen 147 verfgg gen in dem die weisungsbefugnis ausgedrückt ist!!
…..viel wirbel um etwas, was durch die änderung der regeln der who ohnehin eintreten wird! dazu wird eigentlich noch nicht einmal das verfassungsgericht dhimmistan benötigt!
all the best from cambridge/mass.!
Das BVerf“G“ ist inzwischen – dank Merkel und Konsorten – zum Abstellbahnhof von – aus Sicht der Polit-„Elite“ – „verdienten“ Kollegen verkommen, von denen man sich in allererster Linie keine „Recht“-Sprechung, sondern ein Abnicken jedweder auch (nach früheren Maßstäben bzw. nach Meinung unabhängiger Experten) verfassungswidrigen Polit-Linie erwartet. Diese Erwartung wird auch erfüllt, wie ein die Erkenntnisse unabhängiger Wissenschaftler und Experten ausblendendes Durchwinken von z.B. der in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehener Schuldenvergemeinschaftung, der grundrechtewidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen und des staatsvertragswidrigen ÖRR-/GEZ-Systems belegen.
Ein Posten dort entspricht inzwischen etwa einer „Auszeichnung“, natürlich rangierend über den von Verdienstordenschleuder FWS zu vergebenden. Zu einer an (früheren) rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen zum GG und insbesondere an früheren tatsächlich weiterführenden BVerfG-Entscheidungen orientierten Rechtsanwendung wären manche „Ausgezeichneten“ auch gar nicht mehr imstande. Zwar wurden auch früher schon mal „politische“ Maßgaben über fachliche gestellt Dabei handelte es sich aber nicht um – wie heute – die Regel; außerdem waren die früher derart Berufenen imstande, sich unabhängig zu machen und mit den Aufgaben zu wachsen. Auch davon ist seit einiger Zeit rein gar nichts mehr zu erkennen. So ist das BVerfG eine weitere abgehalfterte Institution im besten DE das es je gab…
Das Regime agiert schamloser und dreister als es das SED-Regime je gewagt hätte.
Die hatten noch so viel Angst vor dem Volk, dass sie ihre Kumpaneien noch versucht haben Geheim zu halten.
Man darf auch nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht zuständig wäre, wenn ein Antrag auf Verbot der AfD gestellt werden würde. Da der Bundesrat und der Bundestag wohl keine derartigen Anträge stellen werden, bliebe nur die Bundesregierung, die das auch gegen den Willen der mitregierenden FDP-Minister machen könnte, ohne dass jemand ausserhalb des Kabinetts den Widerstand von Lindner bemerken würde.
Nicht auszudenken, wenn ein derartiger Scholz-Antrag vor dem Verfassungsgericht scheitern würde. Mit der Dämonisierung der AfD wäre es schlagartig vorbei. Sie würde deutlich an Zulauf gewinnen, die CDU würde die Brandmauer einreißen, die FDP wäre endgültig erledigt und die grünlinke sozialische Transformation würde um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Nicht auszudenken, wenn ein derartiger Scholz-Antrag vor dem Verfassungsgericht durchgehen würde, evtl. mit ganz dünner Argumentation. Mindestens 30%, vermtl. bis zu 60% der Bürger würde es schlagartig klar werden, dass sie dauerhaft von der demokratischen Teihabe ausgeschlossen wären.
Früher war ich stolz, von einem Richter des Verfassungsgerichts geprüft worden zu sein. Damals war die Welt noch in Ordnung.
Heute würde ich schweigen und mich verstecken.
Vielleicht will man sich auch austauschen, wie man ab dem 01.01.2024 geplante Enteignungsmaßnahmen „rechtssicher“ gestalten kann? Dem einen oder anderen Akteur dämmert es in Berlin-Mitte, dass der Spaß der ausufernder Staatsaugaben bald zu Ende sein könnte. Da wäre das Zugreifen auf das Vermögen der „Reichen“ sicher willkommen. Hoffentlich hat Grinsekatze Olaf Stift und Zettel dabei, falls er etwas vergisst…
Gar köstlich zu beobachten, wie der Kohleausstieg der versammelten Mannschaft gerade um die Ohren fliegt. Da hat die Fachberaterin Luisa Neubauer gute Dienste beim Verfassungsgericht geleistet. Chapéu.
Schon allein , dass die Bundesverfassungsrichter solche Einladungen annehmen kann Vorbild für andere Verfahren werden und die Gerichte von denen über die sie zu urteilen haben , auch entsprechnede „EInladungen“ erhalten. In solchen Höhen ist Befangenheit kein Thema mehr.
Wieso unabhängig?
Recht ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
Das haben wir, im Gegensatz zu unseren Freunden im Westen, doch schon vor vielen Jahren gelernt.
Ein schamloses Verhalten. Nicht mal den Eindruck von Unabhängigkeit will man bewahren.
Argumente müssen vor dem Gericht ausgetauscht werden.
Sie machen die Gewaltentrennung zum Gespött.
Auf der anderen Seite: Man muss alle bisherigen Entscheidungen hinterfragen…
Da würden Dinge zutage treten, die den gemeinen Bürger beunruhigen könnten.
Das Volk bleibt schon seit Jahren außen vor, damit unsere politische und juristische Elite in Ruhe und ganz unbehelligt ihre Ränke schmieden können, um die angestrebte „Transformation“, die Umwandlung eines demokratischen Staates in einen totalitären, zu beschleunigen. Dazu braucht man eben auch eine im Sinne des Staates und nicht etwa der Bürger funktionierende Justiz.
Nach dem geltenden Vorschlags- und Wahlverfahren sind diese Richter allesamt seit Jahrzehnten zu keinem Zeitpunkt unabhängig gewesen und wurden alle von den (Alt-)Parteien nach einem „abgestimmten Mechanismus“ „ausgeguckt“, „lanciert“ und „platziert“ worden … Ein unabhängiges „Volkswahlgremium“ (über das Prozere usw. zur Auswahl und Wahl desselben – unabhängig von Parteien – müßte natürlich intensiv außerhalb der Parteien, die sollen an den politischen Prozessen auch nur „teilnehmen“ (sic!) nachgedacht werden … – für die Wahl der höchster BRD-Richter ist bislang noch Nichts bekannt geworden.
Harbarth ist eine Flachpfeife und ein Merkel-Lemming. Er hat keine Qualifikation für ein Amt bzw. Vorsitz des BVerfG. Nur in der Funktion, weil es die Staatsratsvorsitzende so angeordnet hat.
Die Rechtsbrüche dieser Megäre aus der Uckermark sind zahllos. Dafür hat sie der Bundesmahner Steinmeier ja auch ausgezeichnet.
„Mithilfe des Rechts künftiger Generationen kann man leicht die Rechte heutiger Generationen aussetzen“
Ein mehr als zweifelhafter Ansatz. Im Recht gibt es den Grundsatz: „Tote haben keine Rechte.“ Gleiches gilt analog auch für noch nicht Geborene, oder besser Gezeugte. Man kann mit den Rechten, bzw. Zukunftschancen der heutigen Kinder für Nachhaltigkeit argumentieren, aber nicht mit zukünftigen Generationen. Passt natürlich nicht so gut ins Konzept, weil ,man mit bereits existenten Kindern nur maximal 80 Jahre in die Zukunft projezieren kann. Uns selbst das ist höchst spekulativ und damit für viele Sachen unzulässig.
Prof. Dr. Susanne Baer z.B. hatte fast ihr Leben lang irgendwas was mit Justiz und Gender rumgehumboldt und kam dann auf dem GRÜNEN Ticket zu einem Richteramt am Bundesverfassungsgericht (Meriten: irgendwas mit Gender, erklärt homosexuell, weiblich). Sie ist gerade nach zwölf Jahren ausgeschieden.
Das Bundesverfassungsgericht ist halt divers, inklusiv und streng unabhängig. Und das ist auch wowereitmäßig gut so.
Kann man (z. B. die AfD) hier nicht vor dem EuGH wegen Verletzung der Rechtsstaatsmechismen oder anderer Vergehen klagen? Die sind doch ansonsten immer Hüter jeglicher Trennung von Regierung und Justiz, die hier auf das gröbste verletzt wird.
Ungarn und Polen werden angeklagt und Deutschland soll Vorbild sein? Das war es wohl einmal in der Bonner Republik.
Der Souverän bleibt ausgesperrt , das ist in der BRD immer noch “ Das Volk !“
Wozu „Richterbriefe“… es bespricht sich alles leichter bei einem guten Essen…
Das Volk bleibt bei diesem „Abendessen“ nicht nur ausgesperrt, es muss das alles auch bezahlen. Wir bezahlen einen Staat, der jede Form von „Rechtsstaatlichkeit“ längst über Bord geworfen hat:
Das OLG Koblenz im Jahre 2017 (13 UF/17 Ziffer 58)
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ *
So sieht es bei der Exekutive aus.
„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ **
So sieht es bei der Judikative aus.
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus von Hippo
Wir werden von Kriminellen regiert und alle machen mit.
*https://conservo.wordpress.com/2018/01/17/unfassbar-das-olg-koblenz-bestaetigte-bereits-im-februar-2017-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/
**https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Stimmt das eigentlich, dass es strafbar ist, die Bundesrepublik als „Bananenrepublik“ zu bezeichnen?
Ja, es ist eine schwere Straftat, die Wahrheit zu sagen.
So weit sind wir schon. Unterhalb der DDR, der Sovietunion, Mao-Chinas und des dritten Reiches. Pol Pot ist nicht mehr weit.
Und jetzt das Verfassungsgericht: Die Institutionen unserer Verfassung, denen ich einmal im wesentlichen vertraut habe, tun alles, um dieses Vertrauen zu zerstören. Das Amt des Bundespräsidenten: eine leere Hülle; die Regierungen: Endstationen für Fanatiker und Karriereopportunisten minderen Formats. Jetzt das Verfassungsgericht: zunehmend besetzt mit Minderqualifizierten, legt sich ins Bett mit denen, die es kontrollieren soll. Und das nicht das erste Mal.
Dazu die Geheimdienste. Verfassungsschutz, BND und MAD werden für die politische Agenda zweckentfremdet und ihre Führungen daher mit willfähigem Personal besetzt.