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Unwirksam bis kontraproduktiv

„Kampf gegen Rechts”: Der Zweck heiligt die falschen Mittel

06.11.2019

| Lesedauer: 9 Minuten
Obwohl die Nazi-Keule den Aufstieg der AfD nicht stoppte, wird sie seit den Wahlen in Thüringen von den etablierten Parteien und Medien mehr denn je eingesetzt: inzwischen werden nicht nur AfD-Politiker, sondern auch deren Wähler als faschistisch gebrandmarkt.

Um den sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg abzeichnenden weiteren Wahlerfolg der AfD in Thüringen zu verhindern, wurde seitens ihrer politischen Konkurrenten und der sie stützenden Medien im thüringischen Wahlkampf der dortige Parteivorsitzende und Fraktionsführer der AfD, Björn Höcke, noch mehr ins Visier genommen, als dies seit Gründung der Partei ohnehin schon der Fall ist. Die eigens dafür entwickelte und mit Beginn des Wahlkampfes über alle Kanäle verbreitete Drohkulisse lautete: wer in Thüringen (und anderswo) eine Partei wähle, die von einem Politiker geführt wird, der gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen ungestraft als „Faschist“ bezeichnet werden darf, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er damit einem neuen Faschismus in Deutschland Vorschub leiste. Spätestens jetzt könnten all diejenigen, die mit der Politik der etablierten Parteien, aus welchen Gründen auch immer, nicht einverstanden sind und deswegen der AfD ihre Stimme geben respektive geben wollen, nicht mehr als Protestwähler durchgehen. Sie stimmten vielmehr sehenden Auges für eine faschistische Partei und erwiesen sich demgemäß selbst als Faschisten, die sich außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik stellten.

Die mit dieser Ausgrenzungsdrohung beabsichtigte Beeinflussung des Wahlverhaltens der Thüringer Bürger zulasten der AfD ging am Wahltag nun allerdings ziemlich in die Hosen. Seit dem 27. Oktober 2019 steht wie ein Elefant die Botschaft im öffentlichen Raum: fast ein Viertel der Thüringer Wähler wünschen sich eine faschistische (Landes-)Regierung und haben deswegen die AfD gewählt. Da sich die AfD unter dem Einfluß von Björn Höcke und dem von ihm repräsentierten „Flügel“ außerdem spätestens seit den Abgängen von Bernd Lucke und Frauke Petry nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit zusehends in eine faschistische Partei verwandelt habe, stünde ganz Deutschland inzwischen in Gefahr, ein zweites 1933 zu erleiden. Nicht nur die erneute Einführung einer Diktatur, sondern auch eine erneute Rassenpolitik drohe, sollte der Aufstieg der AfD durch Wahlen nicht gestoppt werden und diese Partei wieder aus den Parlamenten verschwinden. Wie schon Ende der 1920er, Anfang der 1930er Jahre werde der Übergang zu einem faschistischen Regime von einem wachsenden Teil der Deutschen, vor allem in den neuen Bundesländern, nicht nur befürwortet, sondern aktiv befördert.

LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN
Der „Kampf gegen Rechts“ stärkt die AfD
Wer dieses Schreckensszenario für eine Überzeichnung der tatsächlichen Warnhinweise seitens der selbsternannten Antifaschisten in den etablierten Parteien und Medien hält, wird eines Besseren belehrt, wenn er beispielsweise den unter dem Titel „Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland“ des neuerdings vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zum grünen Kanzlerkandidaten ausgerufenen Robert Habeck liest. Nachdem sich der bislang gerne verwendete Nazi-Vorwurf als eher stumpfes Schwert im „Kampf gegen Rechts“ erwiesen hat, meint Habeck, nun mit dem Faschismus-Vorwurf eine bessere Waffe gefunden zu haben. In seiner Besprechung des unter dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ als Buch veröffentlichten Gesprächs zwischen Sebastian Hennig und Björn Höcke über die Vita und politischen Überzeugungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden schreibt Habeck: „Ich schreibe bewusst Faschismus. Und das nicht nur, weil man das im Fall Höcke seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen ganz legal darf. Der Vorwurf Nazi ist schnell erhoben und fix getwittert. Im Zweifelsfall aber sind Nazis diejenigen, die in Deutschland im Zeichen des Hakenkreuzes Menschen ermordet und in Öfen verbrannt haben. Alle Nazis sind Faschisten. Aber nicht alle Faschisten sind Nazis.“

Was mit Blick auf die politische Programmatik der AfD vermutlich zunächst als Versuch gedacht ist, den Nazi-Vorwurf durch den Faschismus-Vorwurf zu entschärfen, um so zum Beispiel angesichts des Umstands, dass die Programme der AfD zahlreiche Forderungen aus früheren CDU-Programmen, nicht jedoch aus Programmen der NSDAP aufgreifen, den Anschein analytischer Seriosität zu erwecken, kippt wenige Zeilen später allerdings mit Blick auf Höcke wieder vollständig um. Unter anderem aufgrund der folgenden in dem Buch getroffenen Aussage von Höcke zu seinen politischen Plänen handelt es sich bei ihm laut Habeck um einen Nazi: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“

VORTRAG BEIM DEUTSCHEN ARBEITGEBER-VERBAND
Sloterdijk, die Freiheit und die AfD
Wer nun wissen will, was Peter Sloterdijk, auf den sich Höcke hier ausdrücklich bezieht, mit dem Begriff „wohltemperierte Grausamkeit“ meint, kann dies in einem Interview nachlesen, das er zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ am 30. Juli 2015 unter dem Titel „Die Europäer definieren sich selber als gutartig“ dem Deutschlandfunk gegeben hat. Er führte in diesem Interview unter anderem aus: „Die Europäer müssen sich über ihre eigene Attraktivität neu Gedanken machen, und da gibt es verschiedene Modelle. Man kann es machen wie die Kanadier es tun oder die Australier es tun oder die Schweizer es tun, und dabei geht es jedesmal darum, dass eine Nation, eine allzu attraktive Nation ein Abwehrsystem aufrichtet, zu dessen Konstruktion so etwas wie eine wohltemperierte Grausamkeit vonnöten ist.“

Mehr als vier Jahre später und klüger wissen wir, was damit nicht nur in Kanada, Australien oder der Schweiz, sondern auch seitens der EU oder einzelner EU-Länder gemeint ist, wenn zum Beispiel Grenzzäune errichtet und schärfere Grenzkontrollen praktiziert werden, Rückweisungen an Grenzen erfolgen, Asyllager überwacht, Sozialleistungen gekürzt und Rückführungen in die Heimatländer vermehrt durchgeführt werden. Von all solchen von der grünen Partei und ihren Anhängern wahlweise als menschenfeindlich, rassistisch und faschistisch betitelten Maßnahmen will Habeck freilich nichts wissen, sondern kommentiert Höckes Aussage in demagogischer Absicht mit den Worten: „Höckes Propagierung ‚wohl-temperierter Grausamkeit‘ sowie seine Deportationsphantasie muss man vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Morde eindeutig als Ermutigung beziehungsweise Anstachelung zur Tat lesen.“

GEGEN BERLIN
Rechtsruck? Linksruck? Beides! In Thüringen implodierte die Mitte
Ein Begriff, der von seinem Erfinder Sloterdijk im Kontext der Diskussion um eine  Europa nicht überfordernde Asyl- und Migrationspolitik entwickelt worden ist und in diesem Zusammenhang auch von Höcke verwendet wird, wird von dem Vorsitzenden der Grünen zu einem Begriff umgedeutet, hinter dem sich Deportationsabsichten nach dem Vorbild der Nazis gegenüber den Juden verbergen sollen. Ist das nun schiere Hysterie oder böse Absicht? Vermutlich beides. Hysterisch reagiert Habeck nämlich nicht in erster Linie aus vorgeblicher Sorge um die Zuwanderer, sondern um das Verschwinden der Aussichten auf eine Regierungsmehrheit im Bund unter Führung der Union oder der Grünen. Schon 2017 waren die beiden Parteien aufgrund des Abschneidens der AfD gezwungen, bei der FDP anzuklopfen, um eine mehrheitsfähige Koalition bilden zu können. Das könnte bei den nächsten Bundestagswahlen erneut erforderlich werden, sollte danach die AfD wieder so stark oder noch stärker im Bundestag wie derzeit vertreten sein.

Der Wahlausgang in Thüringen wirkt dabei für die Grünen aus nachvollziehbaren Gründen als besonderes Menetekel für ihre Aussichten auf eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition im Bund, nachdem sich dort nach derzeitiger Lage schon die Aussichten auf eine rot-grüne oder grün-rote Koalition in Luft ausgelöst haben. Um zu verhindern, dass Gleiches mit der Aussicht auf eine Koalition mit der Union geschieht, greift Habeck in demagogischer Manier erneut zur Nazi-Keule, mit der die AfD keineswegs erst seit dem Erstarken von Höckes „Flügel“ innerhalb der Partei von ihren Gegnern traktiert wird. Schon Bernd Lucke musste sich in den Wahlkämpfen der Jahre 2013 und 2014 ständig des Vorwurfs erwehren, ein Nazi zu sein und sieht sich, unter Billigung einer grünen Senatorin in Hamburg, nun selbst als Hochschullehrer diesem Vorwurf wieder ausgesetzt. Gut möglich, dass dieser Vorwurf sogar noch seinen richterlichen Segen erhält, sollte Lucke gegen diese Diffamierung vor Gericht klagen, was er vermutlich deswegen wohlweislich nicht tun wird.

DER GROßE GRABEN IN DER GESELLSCHAFT
Zweierlei Demokratie
Jede ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der AfD wird so nicht nur umgangen, sondern auch unterbunden. Der nicht nur in Deutschland aufsteigende „Rechtspopulismus“ soll als ein politischer Irrweg gebrandmarkt werden, die zwingend in eine Wiederholung von faschistischer Diktatur, Menschenvernichtung und Weltkrieg mündet. Nicht nur Höckes Äußerungen werden zu diesem Zwecke höchst selektiv dazu genutzt, ihm und seiner Partei eine faschistische Gesinnung anzuhängen, wenn einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen, missverständlich oder auch gar nicht wiedergegeben werden. So bezeichnet Höcke das von ihm geforderte „europäische Remigrationsprojekt“ beispielsweise als „eine geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“, die eine große Herausforderung sei und viele Jahre in Anspruch nehme. Eine von zahlreichen Aussagen in Höckes Buch, die Habeck in seinem Furor gegen ihn und die AfD einfach unterschlägt, passen sie doch nicht in die Entlarvungs-Strategie, die den „Kampf gegen Rechts“ der etablierten Parteien und Medien gegen die AfD seit jeher prägt.

Schützenhilfe erhält er dabei unter anderem von der Wochenzeitschrift DIE ZEIT. Dort befasst sich der Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem Gastbeitrag vom 24. Oktober unter dem Titel „Höcke will den Bürgerkrieg“ ebenfalls mit dessen Buch. Auch er attestiert Höcke dabei eine durch und durch faschistische Gesinnung und bezieht sich dabei wie Habeck vor allem auf das von ihm geforderte „Remigrationsprojekt“ und die damit einhergehende „wohltemperierte Grausamkeit“. Bemerkenswert ist dabei allerdings die Art und Weise, wie Funke Höcke zitiert. Nachdem auch er ihn zunächst mit den Worten widergibt, eine neue politische Führung habe bei der anstehenden Remigration „schwere moralische Spannungen auszuhalten“ und müsse „aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen“, fährt Funke fort: „Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich – so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“

SOZIALFASCHISMUS
Die Sprachregelung von Josef Stalin wirkt immer noch
Der Verweis auf Sloterdijk als Erfinder dieses Begriffs und dessen vom Erfinder verwendete Bedeutung wird von dem einst an der Freien Universität lehrenden Experten für Rechtsextremismus beim wörtlichen Zitieren von Höcke einfach unterschlagen. Das ist nicht nur für einen noch aktiven, sondern auch für einen inzwischen emeritierten Hochschullehrer ziemlich starker Tobak. Die falsche Wiedergabe von Höckes Zitat dient offenkundig dem Zweck, beim Leser keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass Höcke mit dem Begriff „wohltemperierte Grausamkeit“ Maßnahmen im Schilde führe, die einer Wiederauflage der Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis gleichkämen. Folgerichtig warnt er daher auch: „Wir wissen aus den Krisen der frühen Weimarer Republik, welche Gewalt in der Sprache enthalten ist, wenn sie sich programmatisch gegen ‚Andere‘ richtet. Vor genau 100 Jahren, lange vor der Abfassung von Mein Kampf durch Adolf Hitler 1924, hatte der politische Agitator in einem Brief an Adolf Gemlich sein programmatisches Ziel einer antijüdischen Politik definiert.“

Björn Höcke als leibhaftiger Wiedergänger Adolf Hitlers und erneuter Vollstrecker eines Vernichtungsfeldzugs gegen „Andere“ – zu einer solch augenscheinlichen, jeglicher historisch-politischen Vernunft baren Verteufelung des thüringischen AfD-Vorsitzenden versteigt sich noch nicht einmal der Bundesvorsitzende der Grünen Habeck. Um sich damit nicht gänzlich aus dem Kreis ernstzunehmender Extremismusforscher zu verabschieden, schließt Funke seinen Gastbeitrag mit dem Hinweis: „Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen des Flügels der AfD dienlich sind, mag umstritten sein“, um dann aber zu betonen, dass es sich seiner persönlichen Definition des Faschismus nach bei Höcke zweifelsfrei um einen Faschisten handele.

HORCHANDERWAND
Winter und Tichy „5 vor 12“: Es ist wieder so weit – Aufruf zum Petzen
Wie schon Habeck beschränkt sich auch Funke in seinem Urteil auf all diejenigen Passagen am Ende von Höckes Buchs, in denen dieser sich in teils höchst nebulösen, schwülstigen und widersprüchlichen politischen Untergangs-, Erneuerungs-, um nicht zu sagen Erweckungs-Phantasien ergeht. Er outet sich dort vor allem als ein Anhänger des Hitler-Gegners und Mussolini-Fans Oswald Spengler und dessen Theorie des „Untergangs des Abendlandes“, auf den er sich in seinem Gespräch mit Hennig auch mehrfach ausdrücklich bezieht. Und wie Habeck erwähnt auch Funke in keinster Weise andere Passagen, in denen Höcke mit Blick auf die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zum Beispiel schreibt: „Die eigentliche humanitäre Katastrophe besteht in dem praktischen Unsichtbarwerden der wirklichen Flüchtlinge. Derjenigen also, die nicht nur auf unsere Hilfe berechtigten Anspruch haben, sondern denen wir um unserer selbst willen helfen müssen, damit wir keinen Schaden an unserer Seele erleiden.“

Man kann Höcke gewiss den Vorwurf machen, dass er mit manchen seiner Äußerungen in seinem Buch Untergangs-Szenarien Vorschub leistet, die schon vor und während der Weimarer Republik fester Bestandteil einer radikalen, rechts-intellektuellen Demokratie-, Zivilisations-, und Modernisierungskritik gewesen sind, die unter anderem zum Beispiel vom jungen Thomas Mann in dessen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ vorgebracht worden ist. Sie hat, wie viele andere Dinge aus dieser Zeit, mit zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen, indem sie insbesondere den als kulturfremd verfehlten wirtschaftlichen und politischen Liberalismus der westlichen Siegermächte des 1. Weltkrieges bekämpfte.

VORTRAG VON DR. THILO SARRAZIN
Der neue Tugendterror
Der recht unverhofft zu einem Politiker mutierte studierte Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke, der nicht nur Oswald Spengler, sondern auch Martin Heidegger, Carl Schmitt, Ernst Jünger sowie zahlreiche andere konservativ und nationalistisch gesonnene Zeit- und Gesellschaftskritiker des frühen zwanzigsten Jahrhunderts gelesen hat, flirtet eifrig mit dieser deutschen Geistestradition, die ihn aufgrund ihrer epochalen Denkansätze regelrecht fasziniert. Unverkennbar fühlt er sich dazu berufen und in der Lage, als der geistige Führer seiner Partei diese Tradition wieder zum Leben erwecken. Sie ist aufgrund der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen Vorherrschaft der USA nach Ende des zweiten Weltkriegs in Deutschland weitgehend in den Annalen des politischen Denkens verschwunden, erfreut sich jedoch gleichzeitig nicht zuletzt in akademischen Kreisen der USA schon seit Jahren eines regen Interesses an ihr.

Die als Antithese zum Neo-Liberalismus und dem mit ihm einhergehenden Multikulturalismus versuchte Wiederbelebung einer konservativen, rechts-nationalen Zeitkritik kann man politisch für überholt und befremdlich finden, vielleicht auch für ein Spiel mit dem Feuer halten, und unter anderem deswegen für sich nicht nur in Thüringen eine Wahl der AfD ausschließen. Höcke deshalb jedoch zu einem Adolf Hitler 2.0 aufzublasen, um so die Wähler davon abzubringen, die AfD zu wählen, zeugt von einer ziemlichen Panik und Ratlosigkeit angesichts des Aufstiegs einer politischen Partei, von der der Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer in deutlicher Abgrenzung zu seinem Kollegen Funke in seiner Studie über „Autoritäre Versuchungen“ schreibt, sie sei „weder dem organisierten noch dem bewegungsförmigen Rechtsextremismus oder gar dem Nazismus zuzuordnen.“ Gleichwohl seien „bei genauerer Betrachtung Verbindungen erkennbar, die durch einen Vergleich mit den aus der Biologie bekannten Membranen beschrieben werden können.“ Diese haben eine trennende Funktion, sind für bestimmte Flüssigkeiten und Gase aber auch durchlässig.

GöTTERDäMMERUNG
Wenn der Parteien Krise zur Systemkrise wird
Solche Analysen und Bilder, die noch dem Credo einer ebenso akribischen wie nüchternen und wertfreien Wissenschaft folgen, treffen nicht nur das Phänomen AfD, sondern auch das Phänomen Höcke weit genauer und besser als der nächste Entlarvungsversuch, mit dem den Bürgern zum wiederholten Male vor Augen geführt werden soll, wie faschistisch oder nazistisch die AfD und deren Wähler seien. Sie setzen nicht nur die Gegner der AfD in die Lage, die Ungereimtheiten, Widersprüche und Folgewirkungen ihres politischen Ansatzes fundiert zu kritisieren; sie befördern auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die weitere Entwicklung und Ausrichtung eines politisch höchst „gärigen Haufens“, dessen Gärungsprozess noch keineswegs abgeschlossen ist. Vor allem deswegen ist eine begrifflich ebenso treffsichere wie nachhaltige Charakterisierung der AfD derzeit auch noch kaum möglich.

Ihre politische Verteufelung und Ausgrenzung befördert demgegenüber nicht nur bei den Funktionären und Mitgliedern der AfD, sondern auch bei deren Anhängern und Wählern eine Wagenburgmentalität, die schon heute deutlich zutage tritt. Aus gutem Grunde wollen die Verfechter des links-grünen Mainstreams in Parteien und Medien trotz aller Beteuerungen, das Land nicht weiter spalten zu wollen, diese Mentalität gar nicht abbauen, sondern auf beiden Seiten der Barrikaden weiterbefördern. Andernfalls  liefen sie nämlich Gefahr, dass sich über kurz oder lang nicht nur auf Landesebene die Perspektive einer vom thüringischen Vize-Franktionschef der CDU, Michael Heym, ins Spiel gebrachten „bürgerlichen Mehrheit“ von CDU, AfD und FDP abzeichnet. Dies zu verhindern ist inzwischen, jenseits aller antifaschistischen Rhetorik, unübersehbar das Hauptmotiv im von den Grünen angeführten „Kampf gegen Rechts“ des polit-medialen Mainstreams, der bis in das linksextreme Lager reicht.

Dass dessen Wortführer aus der politischen Klasse dabei nach der Regel verfahren, dass der (gute) Zweck alle (schlechten) Mittel heiligt, mag als krudes, wenn auch weitgehend erfolgloses machiavellistisches Vorgehen noch durchgehen. Dass sich mittlerweile nicht nur ein Großteil der Medien, sondern selbst einige Wissenschaftler diesem „antifaschistischen“ Feldzug angeschlossen haben, ist hingegen höchst besorgniserregend. Im Streit um die richtige Analyse und Deutung neuer politischer Entwicklungen die politisch korrekte „Haltung“ zu zeigen, ist im Deutschland von heute offenkundig nicht nur eine Krankheit, die den Journalismus befallen hat, sondern auch die Wissenschaft zu infizieren droht.

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45 Kommentare

  1. Vor wenigen Wochen hatte ich in einem Kommentar geschrieben, dass die CDU, obwohl sie mich anwidert, noch gebraucht wird, um einen Rückfall in einen neuen Sozialismus zu verhindern, und dass jedoch die CDU noch nicht soweit ist. Ich kann nur hoffen, dass die CDU noch rechtzeitig aufwacht, um zu erkennen, welche „Musik“ in diesem land gespielt wird.

    Warum schreibe ich das? Nun, sobald es den Sozialisten und Neomarxisten erst einmal gelungen ist, die AfD aufzureiben, zu verbieten oder auf andere Weise loszuwerden, wird die CDU die nächste Partei sein, die mit genau dem Konfrontiert werden wird, mit dem derzeit die AfD konfrontiert ist (auch unter Beteiligung der CDU).

    Wie komme ich darauf? Nun, in Berlin kam es am Anfang dieses Monats zu Ausschreitungen bei einer sog. „Demo“. Man kann sich schon denken, von wem die Gewalt ausging. „Rigaer Straße“ sage ich dazu nur. Im Staatsfunk gab es wohl anscheinend kein gesteigertes Interesse, darüber zu berichten, obwohl 16 Polizisten dabei verletzt wurden, Autos und örtliche Lokale „entglast“ wurden und 3 (Un-)Personen festgenommen wurden. Die CDU sprach selbst von einem „Ghetto der Gewalt“. Es gibt zumindest Berichte der Lokalpresse darüber, bspw. im Berliner Kurier: https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/ausschreitungen-in-rigaer-strasse-16-polizisten-bei-brutaler-demo-verletzt–33407326

    Warum wurde nun vom Staatsfunk nicht darüber in der Ausführlichkeit und Häufigkeit berichtet wie zu den angeblichen und nicht stattgefundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz? Ich vermute mal ganz ketzerisch, weil diese Demo weder eine AfD Demo war noch sich nicht gegen die AfD richtete, sondern eine Demo linker Fanatiker gegen die CDU war. Der Berliner Kurier schreibt dazu: „Zunächst warfen Täter in der Nacht zu Sonnabend zehn Scheiben des Lokals Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee ein. Grund für den Angriff soll laut Restaurantleiterin ein Kiezgespräch der Berliner CDU in diesem Café sein.“

    Ein „Kietzgespräch“ der CDU reicht also auch schon, um Antifanten in Wallung zu bringen. Das ist dann wohl (1) die Fortsetzung von der „Störung des Lehrbetriebs“ an der Uni in Hamburg, wo linke Chaoten 2 Vorlesungen von Lucke verhinderten und (2) von einer ähnlichen Verhinderung einer Buchlesung von de Maiziere in Göttingen oder (3) von einem Redeverbot für Lindner wieder an der Uni Hamburg. Und trotzdem zieht CDU die falschen Schlüsse daraus, da sie offenbar keinerlei Interesse zeigt, diese Linksextremisten nicht nur zu verfolgen, sondern auch deren Unterstützer und Finanzierer im Hintergund aufzudecken.

    Will die CDU damit etwa Merkel einen Gefallen tun? Oder glaubt die CDU allen Ernstes noch, ihr werde schon nichts passieren, solange Merkel regiert? Oder ist ist die CDU gar auch noch selbst wirklich so blöd, solche Chaote zu finanzieren? Warum hört man nichts von der Basis oder von der WerteUnion? Sind die alle schon so enteiert, dass sie aus pol. Konformität oder vorauseilendem Gehorsam vor diesen linken Nichtsnutzen kriechen?

    Sobald die AfD weg ist, ist die CDU das nächste Ziel des Linksextremismus. Die Linken legen sich den „Kampf gegen Rechts“ so aus wie sie es wollen, und wie denen der Schnabel gewachsen ist. Und der Zweck heiligt den Linken auch im Kampf gg. die CDU jedes Mittel. Also an die CDU: Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

  2. Wer die Gültigkeit von Recht und Gesetz einfordert, ist ein Faschist. Technik ist menschenfeindlich, wahres Glück gedeiht auf Steinzeitniveau. Die Aufgabe des Staates ist das Seelenheil seiner Menschen. – Als der naive Alyosha Karamasow davon träumte, den Staat zur Kirche zu machen, war er nicht halb so kindisch.

  3. In der Zusammenfassung:

    Nur um einen ansonsten sicheren demographischen einhergehend gesellschaftlichen Zusammenbruch von Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu VERHINDERN, leitet unsere eigene Nomenklatura unter Mithilfe von Drittstaaten völlig ungefragt eine Migrationswelle in das eigene Land ein, behauptet anschließend einfach rotzfrech, diese Leute seien angeblich ALLESAMT sogenannte Flüchtlinge, was bei strenger Auslegung des 31 GFK in Wahrheit überhaupt NICHT stimmt, und wirklich JEDER, der mittels selbstständigen Denkens auf diesen durchschaubaren Ersatzenkeltrick Flüchtlinge NICHT dauerhaft hereinfallen will, wird sogar wirklich massivst MITTELS zur Einschüchterung geeigneter Mittel dauerhaft bekämpft!

    Daher mein Fazit:
    Liebe Nomenklatura, ihr habt heutzutage erwiesenermaßen ALLESAMT einen an der Klatsche!

  4. Ziemlich derber Schachzug, die Rückführung illegaler Migranten und den Mord an den Juden gleichzusetzen. Per Gesetz vorgesehene Rückführung nach Asylablehnung gleich barbarisch und inhuman. Wenn das keine Relativierung der Naziverbrechen ist. Wie fast durchgängig das heutige Nazi-Geblöke.

  5. Man muss allerdings auch sagen: die AfD macht es ihren politischen Gegnern extrem leicht.

    1.) Björn Höcke ist menschlich gesehen, unabhängig von allen Äußerungen, wirklich kein Sympathieträger und Aushängeschild. Das kann man in der Politik jetzt gut oder schlecht finden, aber die Leute wählen eben vor allem auch Gesichter, und lesen keine Parteiprogramme. Die AfD braucht frische Gesichter, sonst wird das nichts. Die Grünen haben das erkannt und ein dem Durchschnitt angepasstes Poster-Duo an der Spitze installiert.

    2.) Polarisierende Leute wie Höcke bieten immer eine große Angriffsfläche. Wenn man Volkspartei werden möchte, sollte man diese Leute aus der Schusslinie nehmen. Auch hier kann man von den Grünen lernen: Jürgen Trittin mit seiner maoistischen/trotzkistischen Vergangenheit und Claudia Roth treten in Wahlkampfzeiten in den Hintergrund.

    3.) Bei solchen Kommentaren (und davon gibt es leider viel zu viele) wie letzte Woche über das sympathische „Nürnberger Christkind“ Benigna Munsi greift man sich nur noch fassungslos an den Kopf. Das kann die AfD nicht wollen, das ist nicht bürgerlich, das ist saudämlich, das ist wirklich rassistisch, solche Leute müssen sofort rausfliegen.

  6. Es war nicht Rechts sondern der nationale, der DDR, der Grüne Sozialismus, der Leid, Tod, Mangel und ARMUT über Deutschland, Europa und die Welt gebracht hat und immer noch bringt…siehe auch Südamerika.

    • Sozialismus bringt immer Unrecht, Unfreiheit, Leid und Elend, egal welchen Namen er sich am Ende gibt. Aber all jene, die jetzt noch Rot, Grün, Schwarz oder aus Faulheit gar nicht wählen, werden das bald selbst spüren. Der Kampf gegen Rechts und gegen angeblichen Hass und Hetze ist nämlich ein Kampf gegen uns alle. Jeden Tag geht ein Stück liebgewordene Freiheit flöten.

  7. Je größer der Hass gegen die AfD aus den öffentlich rechtlichen Medien schallt ,umso entschlossener werden diejenigen sein ,die sich eine solche Umgangsweise nicht gefallen lassen wollen. Praktisch jeder Beitrag um die AfD endet im Nazivorwurf. Wie dumm und einfallslos ! Anstatt sich auf Podiumsdiskussionen miteinander um die besten Argumente auszutauschen wird nur die Nazikeule geschwungen. Das zeigt die Angst und Hilflosigkeit gegenüber einer politischen Strömung ,die durch linke und grüne Indoktrination doch erst geschaffen worden ist . Und genau diejenigen ,die sich durch fehlenden politischen Instinkt auszeichneten ,die die Wünsche und Erwartungen der Bürger nicht erfüllen wollen ,plärren das ewige Faschismuslied. Damit Steuern sie bewusst auf innerbürgerliche militante Auseinandersetzung zu . Und die scheint gewollt zu sein .Siehe die linksmotivierten Straftaten und Übergriffe in einen oberen Artikel .
    Lied

    • Frei nach Dieter Bohlen: „Erkläre einem Doofen, dass er doof ist.“ Unsere Politiker haben keine Argumente. Weder warum die Migration so toll sein soll, noch warum wir wegem dem Schutz des Klimas unsere Wirtschaft ruinieren sollen. Da ist nichts. Darum scheuen die auch jede öffentliche Diskussion wie der Merkel das Weihwasser.

      • Das ist das Elend des Parteienstaates … die Hörigkeit der Parteisoldaten im Parlament! Vernünftige Argumente des Gegners müssen im Rudel abgeschmettert werden, sonst ist es Verrat. Wer nicht die Trias von „faschistisch/rassistisch/antisemitisch“ für den Gegner im Munde führt, wenn dieser ihm die Folgen der Masseneinwanderung und der Klimahysterie für die Wirtschaft vor Augen führt, wird angezählt. Das ist so lächerlich wie erbärmlich, vor allem, weil wir Bürger die Konsequenzen zu tragen haben.

  8. Die Anhänger des Habeck-Universums dürften sich mehrheitlich aus den Anghörigen sozialer und sonstiger Dienstleistungsberufen sowie Transferleistungsempfängern rekrutieren. Das produzierende Pack entwickelt zunehmend Sympathien für die AfD, nachdem die CDU für Konservative ein Totalausfall wurde. Da Habeck und die Seinen noch näher an den Trog wollen, müssen sie die Konkurrenz mit wahren und falschen Argumenten verteufeln, wo es nur geht. Auf Dauer nützt das nichts, im „Grünen Reich“ werden das BIP schrumpfen und die Tröge mager werden.

  9. Danke für diesen neutralen Artikel, der das bewusste, sinnverzerrende Weglassen von elementaren Aussagen Höckes seitens der bekannten Protagonisten hervorhebt. Viele haben oft keine Zeit die ursprünglichen Quellen selbst zu überprüfen, und befragen und zweifeln folglich an Ihrer Wahl. Es zeigt wiedermal das fehlende demokratische Verständnis eines übergroßen Teils der Medienwelt, und die Wichtigkeit neutraler Berichterstattung. Also nochmals Danke für die detailreiche Aufklärung.

    • Ich möchte mich Ihrem Dank unbedingt anschließen. VIELEN DANK UND HÖCHSTE ANERKENNUNG FÜR DIESEN BEITRAG IN DIESEN ZEITEN! Chapeau

      Mögen es viele „wahre Demokraten“ der Politiklandschaft lesen und möge Ihnen die Düse gehen.

  10. Bereits zu Zeiten meines Studiums in den 1990er Jahren empfand ich die Debattenkultur in Deutschland als unterentwickelt und deutlich verbesserungswürdig. Seitdem ist sie nur schlechter geworden.

    Ein Punkt sticht hervor, wenn es darum geht, den kommunikativen Austausch unmöglich zu machen: Das Nicht-Verstehen(-Wollen) des anderen, die Fehlinterpretation dessen, was die Gegenseite sagt – meist mit voller Absicht, um so den politischen Gegner zu diskreditieren. Dieses Verhalten vergiftet das Diskurs-Klima.

    Besonders leidet die Debattenkultur, wenn sich nicht nur die Protagonisten der politischen Auseinandersetzung so verhalten, sondern die Hauptvertreter der vermeintlichen vierten Gewalt, die Medien. Zuletzt war das beispielsweise angesichts eines Tweets des AfD-Abgeordneten Brandner zu beobachten. Unbeachtlich dessen, wie man seine Kritik an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg beurteilt, ist doch auffällig, dass die Verwendung des Ausdrucks „Judaslohn“ durch Brandner zu Vorwürfen führte, er bediene damit antisemitische Ressentiments. Dieser Anwurf des politischen Gegners wurde in vielen Schlagzeilen zur vermeintlichen Tatsache.

    Mir ist nicht in Erinnerung, dass andere Politiker, die den Begriff „Judaslohn“ verwendet haben, mit diesem Vorwurf konfrontiert worden wären. Insbesondere erscheint es unwahrscheinlich, dass beispielsweise ein Johannes Kahrs von der SPD, der diesen Begriff 2005 gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL verwendet hatte, anschließend von den Medien so gebrandmarkt worden wäre.

    Die Leitmedien in Deutschland, öffentlich-rechtlich wie – noch – privatwirtschaftlich organisierte, erweisen der Diskussionskultur und damit der Demokratie, deren unabdingbarer Bestandteil sie sein wollen und die zu verteidigen sie vorgeben, einen Bärendienst. Sie sind es, die maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

    Das ist der Anspruch an, aber auch die Chance für liberale Medienangebote, diese Lücke zu füllen – wie hier bei Tichys Einblick .

  11. Stichwortgeber war wohl in der Breite das Meininger Urteil, das den Begriff Faschist für Höcke im Kontext einer polemischen Meinungsäußerung in der Sachauseinandersetzung sah. Danach fielen alle Schotten und es wurde so transportiert, als wenn das Gericht Höcke als Faschist bestätigt hätte, bis heute. Eine ähnliche juristische Sachlage wie bei den Anwürfen gegen Künast, nur dort schwoll die orchestrierte, heftige Empörung an.

    Die Logik ist wirklich frappant. Denn wenn sich viele Wähler von dem heftigen Faschismus-Vorwürfen nicht beeindrucken ließen, dann muss man diese schon zwanghaft als Faschisten diffamieren, will man die Fassade von Ernsthaftigkeit noch einigermaßen aufrecht erhalten. Eine klassische Argumentationsfalle. Die inflationäre Verwendung des Begriffs „Faschist“ erinnert zudem mittlerweile an Moskau 1937, wo dann denen, gegen die sich der „Faschist“-Anwurf richtete, nur noch helfen konnte, einen Dritten als „Faschist“ zu denunzieren. Habitueller Stalinismus eben, auch eine Begrifflichkeit Sloterdijks, die viel passender ist, als den Faschismus-Vorwurf einfallslos zu retournieren.

  12. Anstatt sich mit den Argumenten auseinander zu setzen kommt nur „Nazi“ oder ganz neu Faschist.
    Die Kritik an der Willkommenskultur und an offenen Grenzen ist berechtigt und weil sie keine Argumente haben, versuchen so manche Politiker durch leere Worthülsen („Nazi“) die Argumentation zu gewinnen. Genau das ist Populismus.

  13. Sehen Sie, der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mir SOGAR persönlich sogar wärmsten nahegelegt, doch selbst in die Politik einzutreten, und mit 200 Seiten Text und einen entsprechend großen Mailverteiler könnte ich auch JEDERZEIT diesen ganzen Spuk ein Ende bereiten, ABER…

    ..DAS ist ausdrücklich NICHT meine historische Aufgabe!

    Denn DANN hätte zwar die politische Partei AfD zukünftig überhaupt KEINE Probleme mehr, dafür ABER ALLE anderen!

    ABER ich kann nun einmal ausdrücklich NICHT ganz ALLEINE in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels die gesamte Staatsgewalt hier in Deutschland aufrecht erhalten,was ALLEIN für sich genommen schon eine WAHRE Herkulesaufgabe darstellt, und aus diesen einfachen Grund wollte ich eigentlich meinem engsten Verbündeten in dieser Angelegenheit, dem absolut unschlagbaren Gevatter demographischer Wandel das Entsorgen völlig unfähiger Parteiendemokraten auf den nächstplazierten Kehrrichthaufen der Geschichte überlassen!

    Diese im Artikel genannten Dorftrottel eignen sich mangels selbstständigen Denkens in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels zur weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt bestenfalls als Hilfskranken- und Altenpfleger, von denen ich zukünftig noch unendlich viele benötigen werde!

    Diese Leute mögen sich schon einmal vorsorglich diejenigen Pflegeheime persönlich aussuchen, in denen diese zukünftig ihre 20 jährige zwangsweisen Dienstverpflichtung als Hilfskranken- und Altenpfleger zur weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt auch in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels nachkommen WERDEN!

  14. Natürlich ist die Entwicklung besorgniserregend und sie verschlimmert sich von Tag zu Tag. Der Ton, der vor der Wahl in Thüringen schon extrem war, verschärft sich weiter. Täglich in den Medien zu erleben. Ich fürchte, da die verbalen Angriffe nichts erreichen bald zu ganz anderen Mitteln gegriffen wird. Den Höcke kenne ich nur von youtube, seine Auftritte und Reden sprechen mich nicht an, zu schwülstig, zu sehr auf Effekt getrimmt aber oft auch nicht anders wie sich die anderen feiern lassen mit stehenden Ovulotionen Minutenlang.
    Eigentlich müßten sich die drei Großen Parteien nur eines fragen: Wo kommen all die AfD Wähler her? Waren das alles Nichtwähler die letzten Jahre? Das sie selber ihre eigenen ehemaligen Wähler als Nazis und Faschisten bezeichnet, dürfte keine positiven Gefühle oder gar ein umdenken erzeugen und die wählen dann wieder wie früher die drei Großen? So ein Volk kann ganz schön störrisch werden wenn man es mit Füßen tritt und immer mehr fühlen sich getreten, die Wahlergebnisse zeigen es.

  15. Exzellente Analyse der parteipolitischen Entwicklungen in Deutschland. Im Kern geht es darum, dass eine mehrheitlich liberal-konservative Wählerschaft, egal was oder wen sie wählt, immer nur noch links-grüne Politik erhält.

    Dreh-und Angelpunkt ist die Union, deren links-grüne Führungseliten, unterstützt von den grün-linken Medien, mit aller Macht verhindern, dass die Union wieder zum Zentrum bürgerlicher Mitte wird.

    Diese bürgerliche Mitte (Union, AfD, FDP) ist aber zwingend erforderlich, wenn die Deutschland zerstörenden „Wenden“ (Währung, Migration, Energie) so eingehegt werden sollen, dass ihre Zerstörungskraft neutralisiert wird.

    • Der CDU-Clique rund um Merkel geht es nur noch um die Macht. Und da sie nicht mal mit dem „Teufel“ sondern nur den Grünen paktieren müssen, ist es einfach ….

  16. Erneut ein herausragender Artikel von Herrn Spengler, danke dafür. Wo sonst bekommt man derartig analytisch aufbereitetes Material zum Hintergrund des hysterischen Kampfes gegen Rechts, gemeint ist die AfD, geboten? Leider, leider werden nur verhältnismäßig wenige Menschen diesen Artikel lesen, schade.

  17. Wie ich bereits schon mehrfach ausdrücklich betonte, bekämpfen sich hier in Wahrheit die ZWEI Lager „extrakonstitutionell handelnde Personen in ihrer Gesamtheit“ versus “ Gegner dieser extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme“!

    Ihnen ALLEN besser bekannt als Mainstream versus AfD oder ALLE gegen die AfD!

    Denn diese im Artikel genannten allerdümmsten Dorftrottel der allerdümmsten Dorftrottel des gesamten 21. Jahrhunderts kannten bis zum Jahre 2015 ff Ersatzenkelstampeden aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen in Wahrheit überhaupt NICHT, und haben diese auch NIEMALS JEMALS öffentlich eingefordert!

  18. Der von Politik und Medien verfolgte Kurs der Verteufelung der AfD ist falsch.

    Sogar Menschen aus meinem Bekanntenkreis, die niemals AfD wählen würden, sind inzwischen sauer, dass die ideologischen Kämpfe den öffentlichen Raum ausfüllen, aber dass über die dringenden Sachfragen überhaupt nicht geredet wird: Wie wollen wir langfristig mit der drohende Einwanderung von 100 Millionen von Schwarzafrikanern umgehen? Wie soll Deutschland nach der „Energiewende“ als Industrieland bestehen? AfD-Bashing löst diese Fragen jedenfalls nicht.

    • Es sind alles „Scheindebatten“ um von den echten und unlösbaren Problemen abzulenken.

      Die „Alt-Parteien“ haben die Bundesrepublik so weit abgewirtschaftet, wie die SED die DDR damals. Bald fallen die letzten Hüllen und Deutschland ist pleite.

      Jetzt raten wir mal, wer die Zeche zahlen soll? Die „Kevin Kühnerts“ und „Annalena Baerbocks“ bestimmt nicht. Oder gar die armen Migranten? Wohl kaum – es wird dem „besorgten Bürger“ wieder ins Portmonnaie gegriffen …

  19. Glücklicherweise entlarvt sich der vermeintliche Wissenschaftler
    FUNKE , indem er die abgedroschenen Stereotype über Höcke und
    die AfD ständig widerkäut. Höcke ist mittunter ungeschickt und tappt
    in die von überwiegend sozialistischen Agitatoren der journaille auf-
    gestellten Fettnäpfchen. Wie ich selbst feststellen konnte hat Höcke
    keinen Pferdefuß und verbreitet keinen Schwefelgeruch bei seinem
    Erscheinen.Er ist sicher KEIN Nazi oder Faschist !. Erfreulicherweise
    nutzen sich diese Anwürfe immer mehr ab , weil sie von immer mehr
    Wählern als nichtzutreffend und diffamierend erkannt werden. Daher
    geraten der grüne “ Kinderbuchautor “ und seine Entourage zunehmend
    in Panik. Was würde passieren , wenn die AfD im BT über 30% erreichen
    würde ? Gibt es dann eine „Anweisung “ der grünen Funktionäre an die
    Ortsgruppenleiter der ANTIFA zum Handeln, wie in Hessen geschehen.
    Blockwarte zum denunzieren werden gerade installiert.Man kann natürlich
    immer das Haar in der AfD-Suppe suchen und finden.Sie ist und bleibt
    die einzige wirkliche Opposition in dem angerichteten MERKEL-Chaos , ob
    es gefällt oder nicht. nur Mut
    mfG

  20. Wie zu erwarten war, sorgt der Aufruf von 17 CDU-Politikern aus Thüringen zu Gesprächen mit der AfD nun für Hysterie und Hyperventilation im politisch-medialen Komplex. Während die Linkspartei von diesen Kreisen gerade zur normalen Partei „der Mitte“ umgedeutet wird – jederzeit wählbar -, kennt die Verteufelung der AfD keine Grenzen mehr. Es gilt: Linkspartei = Ramelow = irgendwie nett und alte SPD, AfD = Höcke = Hass und irgendwie NSDAP.

    In den gestrigen 19:00-Nachrichten im ZDF kam die CDU-Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz/Thüringen zu Wort, die mal aus der kommunalen Praxis berichtete. Da arbeite die CDU längst partiell mit der AfD zusammen. Schweinsburg sagt, sie habe den Brief (der 17) „mit Wohlwollen gelesen“ und Höcke sei eben nicht DIE AfD. Mit den neun AfD-Kommunalpolitikern könne man „sehr vernünftig, sachlich und ergebnisorientiert zusammenarbeiten“. So etwas wollen die MSM natürlich nicht hören! Erstaunlich, dass das ZDF solche Aussagen überhaupt sendet.

    Im Gegensatz dazu die heutige DLF-Presseschau zum Thema CDU – AfD.
    Die taz warnt vor dem Schreckensszenario: „CDU tut sich mit AfD zusammen und wählt Bernd Höcke zum MP. Dann ist auch auf Bundesebene nichts faschistisches mehr unmöglich.“ Koalition mit der AfD ist selbstverständlich nicht schwarz-blau, sondern schwarz-braun.
    Allgemeine Zeitung/Mainz: „Indiskutabel, gefährlich, irre; es geht um verheerendes Fanal. Höcke versucht, für sich eine Art ‚Führerkult‘ zu zelebrieren“.
    Die Rheinzeitung/Koblenz empfiehlt der thüringer CDU – Überraschung – „eine Zusammenarbeit mit den Linken.“ Ramelow mache seit 2014 eine „kluge und eher sozialdemokratische Politik“. Die AfD sei dagegen „in großen Teilen völkisch“. Ja, ja, der nette und liebe Bodo, ein neuer Liebling der MSM.

    Es gibt bestimmt vieles, was man an Höcke kritisieren kann. Für die MSM wird er gerade zur Symbolfigur für alles, was unsere Gesinnungsjournalisten fürchten und hassen. Höcke ist der Gegenentwurf zum Blütentraum von der kunterbunten, weit offenen Multikulti-Gesellschaft mit klarer Rollenverteilung: Die Biodeutschen haben die Pflichten (Integrationsleistungen, Finanzierung, Toleranz, Respekt), die Zuwanderer haben die Rechte (Aufenthalt unabhängig von Herkunft und „Flucht“-Grund, Sozialleistungen, Bewahrung der eigenen Kultur/Identität). Während Höcke für wohltemperierte Grausamkeit plädiert (ohne die man in der Tat niemals Ordnung in die dt. Einwanderungspraxis kriegen wird), plädieren Linksgrüne für grenzenlose Wohltaten. Da prallen tatsächlich Welten aufeinander.

  21. Vergesst nicht im Kampf gegen Rechts die wackeren “ Omas gegen Nazis“. Das sind die, die auf Kaffeefahrten Rheumadecken für 900,- /Stck. kaufen und anschließend an der Urne ihr Kreuz bei CDU/SPD machen. Wer so blöd ist der findet es auch toll, dass die Zinsen bei O % liegen und Merkel zur Kartoffelkönigin gewählt wird. Wie meinte schon der britische Historiker Anthony Glees 2016: “ Deutschland ist ein Hippiestaat“. Nicht nur das, es ist ein gackerndes, aufgeregtes Hühnervolk, das panisch die Hühnerleiter erklimmt, sobald jemand “ Achtung Habicht“ schreit. Keine Eier, kann man da nur sagen….

  22. Die Wahlanalysten des „demokratischen Spektrums“ sind einfach nicht in der Lage, Wählern der pöhsen blauen Schwefelpartei taktisches Wahlverhalten zuzuschreiben. Diese Partei und ihre Wähler sind nach Auffassung der „Demokraten“ ausnahmslos Nationalsozialisten und deren Sympathisanten. Lächerlich. Nun ja, Herr Seehofer hat vorsorglich schon mal eine Blockwart-Telefonnummer einrichten lassen. (National-) Sozialistisches Denunziantentum kennen wir ja auch aus Hitlerdeutschland und der DDR.
    Taktisches Wahlverhalten und Protesthaltung weisen der blauen Schwefelpartei vielmehr die Funktion zu, den Altparteien die Möglichkeit zu versperren, weiterhin Bequemlichkeitskoalitionen einzugehen. Soviel überlegtes Wahlverhalten darf man schon unterstellen. Wenn Pater Robert und Anna „Kobold“ Lena sich ereifern, das Land werde unregierbar, dann ist das genau diese gewünschte Wirkung. Nach der nächsten BTW sind die Pöhsen vielleicht mit 15 bis 18 Prozent im Bundestag. Durch ungewollte Koalitionen wird dem Wahlvolk dann der Irrsinn unserer politischen Elite umso zügiger und unmissverständlicher vorgeführt.
    Und noch eine Bemerkung: Der Begriff „Faschismus“ ist ein Kampfbegriff, der bemänteln und ablenken soll davon, dass es sich bei der vorletzten Diktatur in Deutschland um National-„Sozialismus“ gehandelt hat. Mir ist nicht bekannt, dass die „faces“, die zum Liktorenbündel geschnürten Stöcke bei den Nazis eine höhere symbolische Bedeutung gehabt hätten. Das Liktorenbündel ist Bestandteil vieler Staatswappen, z.B. des Staatswappens der USA. Ich lasse mich durch den Faschismus-Begriff nicht irreleiten, sondern bleibe bei dem historisch und faktisch zutreffenden Begriff Nationalsozialismus.
    MH

  23. Der Haltungsjounalismus ist von bösartigen Unterstellungen geprägt. Ob Höcke, Trump, Johnson, oder Putin, alle werden ständig verunglimpft. Das merkt auch der Wähler, und wendet sich ab.

  24. Also Höcke darf man als „Nazi“ bezeichnen. Na und? Man darf ja auch – laut Gericht – Renate Künast als (u.a.) „Drecksf**tze“ beschimpfen. Schon lange darf man Soldaten als „Mörder“ beschimpfen. Wenn nach der Logik einiger Linker Höcke ein Nazi ist, weil man ihn so bezeichnen darf, ist dann auch zweifelsfrei klar, dass Soldaten Mörder sein müssen und Künast das ist, als was sie bezeichnet werden darf??
    Wäre eine interessante Sicht der Dinge.
    Darf ich auch Hajo Funke als Linksfaschisten bezeichnen, weil er in seiner Jugend in einem ganzen Arm voll linksextremer Vereinigungen an führender Stelle mitgewirkt hat, z.B. im ‚Sozialistischen Deutschen Studentenbund‘ oder im ‚Sozialistischen Büro‘?
    Beide Gruppierungen waren so weit links, dass von dort immer wieder Verharmlosungen und sogar Aufrufe zur politischen Gewalt kamen.
    Das waren keineswegs „Jugendsünden“.
    Funke ist dieser Ideologie im Kern treu geblieben. Er ist ein linker Radikaler, der vorgibt, „Rechte“ zu analysieren. In Wirklichkeit hatte Funke an einer wissenschaftlichen Analyse nie Interesse – sein ganzes berufliches Streben ging nur darauf, diese Leute zu bekämpfen. Funke ist kein Wissenschaftler, sondern ein linksradikaler Möchtegern-Politiker im Mäntelchen des Politologen.
    Genau das ist der Grund, warum er immer wieder im TV auftreten darf.
    Die berufliche Vita von Leuten wie Funke zeigt, wie die deutsche Alma Mater verkommen ist. Aus den 68igern, die unliebsame Seminare an der Uni. mit Gewalt verhinderten und die Meinungsfreiheit einschränken wollten, sind teilweise die Professoren von heute geworden.
    Ich habe das, als Student, später als Dozent, kommen sehen. Schon in den 90iger Jahren war klar, dass der Grossteil der Studenten der Sozialwissenschaften an so etwas wie Analyse und Fakten – die ja mühsam sind – kein Interesse mehr hatte. Es kam ihnen nur noch darauf an, der eigenen Meinung zum Durchbruch zu verhelfen. Selbstverwirklichung um jeden Preis für die verwöhnten Wohlstands-Bälger. Warum über Fakten und dicken Wälzern schwitzen, wenn man sich als von Überzeugung durchglühten Moralapostel darstellen kann, der auf alle Fragen eine einfache Antwort hat?
    Und logischerweise führte das zu einem Links-Schwenk. Denn der Konservatismus ist per se theoriefeindlich – er liefert keine einfachen Erklärungsansätze. Das tun nur linke Theorien. Diese befriedigen damit das Bedürfnis nach pseudo-religiösen Gewissheiten.
    Nur: Gewissheiten sind in den Sozialwissenschaften der Feind der gründlichen Arbeit.
    Deshalb haben wir heute in diesen Feldern – und im Journalismus – so wenige gründliche Arbeiter und so viele Moral-Schwätzer.

  25. Ein ausgezeichneter Beitrag! Sachlich fundiert, differenziert, unaufgeregt. Bitte mehr davon.
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  26. Ich bin Rechts.

    Genau genommen bin ich rechter Demokrat und seit 40 Jahren unbescholtener Netto-Steuerzahler.

    Ich fühle mich durch den Kampf gegen Rechts persönlich angegriffen.

    Aber was will man von Politikern und Medien erwarten, die weder zwischen Rechts, Rechtsradikal und Rechtsextrem unterscheiden können und auch keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten treffen.

  27. Aus meiner Sicht konstruiert die Autorensicht da etwas in eine Sache, die sich in Wirklichkeit viel einfacher darstellt: Die linksorientierte 68er-Chaotenszene hat inzwischen mit ihrem Linksmainstream Deutschland in vielen Positionen erobert. Die bürgerliche Mitte und auch rechte Mitte steht mit dem Fall der CDU als konservative Partei vor dem politischem Nichts und klammert sich an anbietende Alternativen. Das ist der Erfolg der AFD, und nicht Höcke mit seinem teilweise ungeschicktem Gequatsche. Und je mehr die CDU einerseits weiter so zwischen allen Stühlen dahindümpelt und die linken Schreihälse mit überschlagender Stimme alles Nichtlinke als Nazi oder Faschismus brandmarken wollen,
    wird sich dieser Trend zur AFD immer mehr verstärken.

  28. Ich will eine Partei an der Regierung,
    – die sich an Gesetzte hält,
    – die für die Menschen dieses Landes da ist,
    – die ihre Arbeit macht – im Sinne ihres Auftrages -,
    – die demokratisch ist,
    – die für Meinungsfreiheit einsteht und diese verteidigt,
    – der ich vertrauen kann

    All dies finde ich NICHT bei
    – SPD
    – SED
    – CDU
    – GRÜNE

    sondern nur bei der AfD.

    Vergleiche ich die Praktiken, die die NSDAP im 3. Reich verübt hat
    – Ausgrenzung
    – Vernichtung (gesellschaftlich)
    – Unterdrückend hinsichtlich oppositioneller Meinungen
    mit dem, was ich heute von den Alt-Parteien, insbesondere Grüne und SPD/SED wahrnehme, so komme ich nicht umher, diese als wahre Nachfolger der NSDAP zu sehen, sie sind einfach zu deckungsgleich.

  29. Die „Nazi-Keule“ wird immer mehr instrumentalisiert, um in dem politischen Kampf der „Alt-Parteien“ verwendet werden, da die Wähler nicht mehr auf die Lügen reinfallen.

    Dazu zähle ich auch die Fördergelder für „Mehr Demokratie“, diverse NGOs und Werbekampagnen. Es wird gezielt Geld für die Förderung polititsche Akteure ausgegeben, die gegen die AfD sind.

    Wenn ich das mit den USA vergleiche, dann hat es ein höheres Niveau als Trumps „Ukraine-Skandal“, wo er wohl US-Mittel an eine Wiederaufnahme einer juristischen Ermittlung knüpfte. Also NUR den Rechtsstaat einforderte.

    Das das Regieren gegen das Volk nicht dauerhaft funktioniert, sollten die Politiker als Erfahrung aus der DDR endlich annehmen. Es ist kein Wunder, dass im Osten es mehr Widerstand gegen die „alternativlose“ Groko gibt.

  30. Ich sehe den Faschius in Deutschland in der Tat wiederkommen: Den linken und grünen Faschismus. Ich sehe Politiker, die in Deutschland nach der Macht streben, für die Deutschland ein mießes Stück Scheisse ist und die den Begriff Heimat zum kotzen finden. Ich sehe eine (undemokratische) politische Führung, die Deutschland sehende (?) Auges in den Untergang führt. Und ich sehe Medien, die diesen Untergang mit “Heil“ Rufen mittragen und sich eine neue faschistische Führung wünschen.

  31. Deutschland ist doch mittlerweile das letzte Land in Europa was nach wie vor so dämlich ist weiterhin große Zahlen von Migranten aufzunehmen. In der kruden Logik der linksgrünen Presse etc. bedeutet das also, daß alle übrigen Länder in Europa von pösen, pösen Nazis gelenkt werden, denn jeder der eine vernünftige Grenzsicherung inkl. harter Asypolitik befürwortet ist ja total Nazi! Allein diese Überlegung zeigt doch überdeutlich, daß diese neue Einteilung des politischen Gegners ein hanebüchener Unfug ist!!!!!!!!!!!!!!!!
    Ist wie bei den durchgeknallten 68ern, die auch immer glaubten gegen einen neuen Nazistaat zu kämpfen. Kompletter Quark.

  32. Na ja, die temperamentvolle Grausamkeit sehe ich eigentlich täglich schon hierzulande. Von der finanziellen Seite mal ganz abgesehen, falls dies möglich ist.

  33. Und früher gab es den Klassenfeind und die Volksschädlinge. Geschichte wiederholt sich. Das ist auch Ausdruck einer kompletten Hilflosigkeit und ein Zeichen des Niederganges des gesamten Staates. Auflösungserscheinungen.

  34. Eine weitere von Steuergeld bezahlte Kampagne, den Wahnwitz konterkariert zu zeigen läuft unter „wir sind rechtsstaat“. Besonders das Plakat mit dem “ Bruderkuss“ hinter Einigkeit + Recht + Freiheit ist beschämend – aber gewollt.
    https://www.wir-sind-rechtsstaat.de/WebS/WSR/DE/Home/home_node#popup-13004990
    Schade, dass das „Volk“ die Signale nicht hört…

    Auch Politiker, die momentan vermehrt angebliche Drohbriefe veröffentlichen, stoßen ins Horn gegen rechts. Seltsamerweise steigen jedoch laut Verfassungsschutzbericht 2018 linke und extremistische Taten stärker. Der Fokus wird also bewusst einseitig gerichtet – denn die Frau in Leipzig, die durch Linke zu Hause „besucht“ wurde, wird so wenig erwähnt wie brennende Baukräne in Connewitz. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1191759587193569281
    Hetzen solche das „Volk“ gar gegeneinander mit solchen Veröffentlichungen zudem auf?

  35. Um den Schluss aufzugreifen: Ja es ist mehr als besorgniserregend dass sich immer mehr Wissenschaftler und solche, die sich dafür halten, den Linksideologen und Klimasektierern anschliessen. Grösstenteils wohl nicht aus Uberzeugung, sondern aus Opportunismus, wie es auch auf der anderen Seite in der Politik aktuell bei der Anbiederung von der CSU bei den Grünen Klimafanatikern zu beobachten ist. Dass sich Wissenschaftler den Ideologen anschliessen ist freilich nichts neues: So hatten sich im 3. Reich auch alle nahmhaften Wissenschaftler der Rassenlehre angeschlossen, die damals ebenfalls auf Kritik erwidert hätten, dass 99% der Wissenschaftler die Rassenlehre für evident halten.

  36. Ein wirklich, wirklich guter Kommentar. Vielen Dank.
    Ich bin davon überzeugt, dass je länger die Zeit fortschreitet, immer mehr Bürger erkennen werden, dass es den Politikern der Altparteien und den von diesen durchsetzten MSM nicht um die Sache geht, sondern nur darum, die AfD nebst Wählern von den Futtertrögen fern zu halten, um ihr unappetitliches Süppchen weiter ungestört kochen zu können.

  37. Das sind die letzten Zuckungen der Stalinisten. Nur sollten wir sie bei der nächsten Revolution nicht wieder so ungeschoren bei weg kommen lassen wie vor 30 Jahren.

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