Die Fähigkeit, gutes Personal besetzen zu können, gehört zu den wichtigsten Qualifikationen, die einen guten von einem schlechten Chef unterscheiden. Kaum einer hat dabei so viel Unfähigkeit gezeigt wie Olaf Scholz (SPD): Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Bettina Stark-Watzinger… Für Friedrich Merz läuft es besser. Auch wenn ein Inhaber einer Schlüsselposition schon jetzt auf der Kippe steht.
Frühstarter
Innenminister Alexander Dobrindt. (55, CSU). Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (CDU) hat Alexander Dobrindt keine guten Bewerbungsunterlagen gesammelt. Unter seinen Augen sind in Deutschland Straßen, Brücken und Schienen vergammelt. Als Friedrich Merz ihn zu dem Mann machte, der sich dem Thema illegale Einwanderung widmen soll, versprach das nichts Gutes. Sie zu stoppen, war eines der wichtigsten Wahlversprechen des CDU-Kanzlerkandidaten.
Doch bisher hat Dobrindt die Aufgabe gut erfüllt: Grenzkontrollen eingeführt. Die Turbo-Einbürgerung der Ampel wieder abgeschafft. Den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” eingefroren. Den Kampf gegen die illegale Einwanderung wieder als Staatsziel ins Gesetz geschrieben und vor allem: die grün-linke Tabupolitik beendet. Dobrindt benennt die Dinge in Sachen illegaler Einwanderung erfrischend präzise und verständlich.
Prognose: Wenn Dobrindt in dem Tempo weitermacht, kann er zum Faktor im Kampf gegen die illegale Einwanderung werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU). Katherina Reiche hat einen Startvorteil, den vor ihr noch niemand so deutlich hatte: Nach Robert Habeck (Grüne) kann es in dem Amt nicht schlechter werden. Allerdings hat der grüne Medienliebling ihr im Haus einigen Ballast hinterlassen – und außerhalb des Hauses ein historisch schlechtes Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Jahr in Folge.
Die berühmten 100 Tage Einarbeitung kann Reiche vor diesem Hintergrund nicht abwarten. Sie geht auch tatsächlich die Probleme an. So stoppt Reiche die unsinnigen Milliarden-Subventionen Habecks für Konzerne, die dann doch nicht in Deutschland investieren. Sie zieht den Bau der Gaskraftwerke durch, die sicherstellen sollen, dass das Land trotz erneuerbarer Energien weiterhin über eine grundlastfähige Energieversorgung verfügt. Und sie will die Eingriffe des Staates in die deutsche Wirtschaft beschränken. Reiche ist auf einem sehr langen und schwierigen Weg noch nicht weit gekommen, geht aber in die richtige Richtung.
Prognose: Die deutsche Wirtschaft ist unter Habeck teilweise vom leistungsstarken Performer zum verkümmerten Almosenempfänger verkommen. Die Firmen von diesen Almosen zu entwöhnen, ist alles andere als eine dankbare Aufgabe. Reiche wird es im Kabinett Merz am schwersten haben.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (60, CSU). Eigentlich war Alois Rainer für das Amt des Landwirtschaftsministers nur zweite Wahl. Sein direkter Konkurrent Günther Feißner gab auf, nachdem Klima-Terroristen ihn und seine Familie überfielen. Wobei Landwirtschaftsminister der CSU ohnehin oft nur dafür da sind, Subventionen des Bundes und der EU nach Bayern umzuleiten.
Als erstes Thema ist Rainer die Rettung des Waldes angegangen. Dessen Zustandswerte zu verbessern geht der neue Minister als neue Aufgabe an, ohne die ideologischen Mätzchen seines Vorgängers Cem Özdemir (Grüne) nachzuahmen. Der nutzte das Amt noch für grüne Kampfprojekte wie die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln – vor allem Fleisch.
Prognose: Alois Rainer wird seinen Job solide erledigen, aber trotzdem wird ihn wenige Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit kaum einer mehr kennen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius. (65, SPD). Eine Frage wird für immer die Biografie von Boris Pistorius prägen: Was wäre gewesen, wenn… Wenn die SPD auf ihn statt auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und Gegner von Friedrich Merz gesetzt hätte. Der sich im Wahlkampf als durchaus schlagbar erwiesen hat. So bleibt Pistorius der beliebteste Minister. Der einzige aus dem Kabinett Scholz, der die Ampel politisch überlebt hat.
Kanzler wird Pistorius Stand jetzt nicht mehr. Lars Klingbeil hat ihm in der SPD den Rang abgelaufen. Nun sitzt der Verteidigungsminister in einem Kabinett, in dem sowohl der Kanzler wie auch der Vizekanzler durchaus gute Gründe haben, in ihm einen gefährlichen Konkurrenten zu sehen. Schwächere könnten an dieser Ausgangslage scheitern.
Pistorius indes spielt seine Karten ruhig und überlegt aus. Schon jetzt hat er sich gesichert, dass sein Etat in den nächsten Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro anwachsen wird. Das zweieinhalbfache des Etats, der ihm jetzt zur Verfügung steht. Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihn in der Ampel noch gezwungen, die Schulden aus dem “Sondervermögen” ihrem Zweck zu entfremden, um damit die laufenden Kosten zu finanzieren. Den Widerstand aus der eigenen Partei von Ralf Stegner und Co spielt Pistorius aktuell klug weg.
Prognose: Pistorius bleibt der Star im Kabinett Merz. Meistens sind es die Außenminister, die am beliebtesten sind. Doch angesichts des Ausfalls Johann Wadephul (CDU) bleibt Pistorius diese Rolle vorbehalten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei. (51, CDU). Seinen Bürochef in den Rang eines Ministers zu befördern, war ursprünglich die Idee Helmut Kohls (CDU) zu seiner Zeit als Kanzler. Das stärkte deren Position, schuf aber eine Zwitteraufgabe. Einflussreiche und starke Männer, die das Hinterzimmer dominierten – aber selbst so wenig charismatisch blieben, dass sie bei eigenen Wahlen keine Chancen hatten. Etwa Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun in der Direktwahl für den CDU-Vorsitz.
Frei fügt sich diesem Aufgabenprofil. Er hält in erster Linie Merz den Rücken frei. Anders als dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn, gelingt dem Minister das ohne öffentliche Skandale – und ohne derbe Niederlagen wie bei der Kanzlerwahl im Bundestag. Frei beherrscht das Hinterzimmer. Im Vergleich zu seinen Vorgängern ist er sogar charismatisch.
Prognose: Kanzleramtsminister können vom Bürger brutal zurückgewiesen und bei Wahlen gedemütigt werden – so wie Frank-Walter Steinmeier (SPD). Und trotzdem Karriere machen – so wie Frank-Walter Steinmeier. Thorsten Frei hat also noch einiges an Zukunft vor sich. Wäre er eine Frau, wäre er gesetzt als der nächste Bundespräsident.
Fehlstarter
Gesundheitsministerin Nina Warken. (46, CDU). Zugegeben. Kaum ein Minister im Kabinett Merz hat vom Vorgänger derart viele harte Baustellen hinterlassen bekommen wie Nina Warken von Karl Lauterbach (SPD). Würde sie nicht gleich in den ersten hundert Tagen auch nur Teile dieser Baustellen schließen können, wäre das durchaus verständlich. Um nur einige zu benennen: die explodierenden Kosten in Pflege- und Krankenversicherung, der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich oder die Versorgungslage im Winter.
Doch Warken setzt angesichts dieser Aufgaben merkwürdige Schwerpunkte. Sie zelebrierte die Hitzeschutzwoche und erklärte den Deutschen bei 20 Grad Celsius und Regen, dass die Sonne ihre größte Gefahr sei – weswegen sie bei Sportveranstaltungen auf ihre Bratwurst zu verzichten hätten. Dann zeigte Warken christdemokratische Solidarität und machte Jens Spahns Verstrickung in die Maskenaffäre zur Geheimsache.
Prognose: Warken ist eine Parteipolitikerin ohne Erfahrung im Gesundheitswesen. Das war schon vor ihrer Benennung bekannt. Ihr Vorgehen in den ersten Tagen lässt darauf schließen, dass sie eher Parteipolitik betreiben, als die Baustellen abarbeiten will. Angesichts der Bedeutung etwa der explodierenden Lohnnebenkosten ist das die bedrohlichste Lage für das Kabinett Merz.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU). In der Bundesliga gibt es vor jeder Saison Wetten, welcher Trainer als erster entlassen wird. Im Kabinett Olaf Scholz (SPD) war das dann Anne Spiegel (Grüne). Der Favorit im Kabinett Friedrich Merz ist Johann Wadephul. Erstaunlich. Denn eigentlich besetzte der Kanzler einen blassen CDU-Mann in diesem Amt, um selbst außerhalb der deutschen Grenzen glänzen zu können. Also hatte Wadephul nur den einen Job, neben Merz nicht aufzufallen – und scheint schon damit überfordert zu sein.
Wadephul preschte vor mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, als das noch nicht mit der SPD abgesprochen war. Dann beschimpfte er öffentlich Donald Trump, kurz bevor Merz zum Antrittsbesuch nach Washington reiste. Außerdem kündigte der Außenminister die deutsche Israel-Politik auf und sprach sich für einen von islamistischen Terroristen geführten Staat an der Grenze Israels aus. Außerdem setzt er das rechtlich fragwürdige Aufnahmeprogramm für Afghanen fort, das ihm seine Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) hinterlassen hat.
Prognose: Johann Wadephul hält an Silvester eine Rede vor seinem Ministerium und verabschiedet sich mit den Worten: “Jetzt muss ich das noch irgendwie abbinden.”
Unentschlossene
Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU). In keinem anderen Feld gehen Anspruch und Ergebnis so weit auseinander wie in der Verkehrspolitik. Das gilt sowohl für Angela Merkel (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD). Beide haben mehrfach Verkehrswenden verkündet. Beide haben mit Ausgaben für die Infrastruktur geprahlt. Doch ebenso haben beide Straßen, Brücken und Schienen in Deutschland verkümmern lassen. Während das Interesse der Kunden am öffentlichen Nahverkehr durchaus stieg, schaffte die Deutsche Bahn es nicht, dieses Interesse zu befriedigen. Die Unfähigkeit der Bahn machte Deutschland während der Europameisterschaft zur Lachnummer im Ausland.
Schienennetz verbessern. Chaos im Konzern Bahn beheben. Patrick Schnieder hat als Verkehrsminister durchaus dicke Bretter zu bohren. Doch kaum ein Minister hat sich in den ersten vier Wochen derart zurückgehalten wie der Rheinland-Pfälzer. Nur lässt die Bahn ihm diese Zeit nicht. Deren Chef Richard Lutz versucht Fakten zu schaffen, Reformen einzuleiten und sogar Vorstände in dem Unternehmen neu zu besetzen, ohne dass mit dem zuständigen Minister abzusprechen. Service-Hinweis für Fans von Heidi Reichinnek: Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund.
Prognose: Wenn Richard Lutz ungestraft Patrick Schnieder derart auf der Nase herumtanzen darf, dann kann Schnieder kein guter Minister werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD). Selten hat ein Politiker in der Bundesrepublik derart abgeräumt, wie Lars Klingbeil nach der verlorenen Bundestagswahl: Selbst die Niederlage überstanden. Seine innerparteilichen Konkurrenten Hubertus Heil und Saskia Esken ausgeschaltet. Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen öfters über den Tisch gezogen als einen Küchenschwamm. Bis hin zu dessen maximalen Demütigung: Dem Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Doch nun haben die “Mühen der Ebene” begonnen. Jetzt helfen Klingbeil keine machtpolitischen Spielchen mehr weiter. Er muss inhaltlich liefern. Am 12. Juni hat Deutschland immer noch keinen Haushalt für das laufende Jahr. Nicht einmal einen Entwurf. Den will Klingbeil bis zum Ende des Monats vorlegen. Alle Politik der schwarz-roten Koalition steht unter “Finanzierungsvorbehalt”. Solange es keinen Haushalt gibt, bleibt die Politik der Regierung unkonkret. Schwammig. Gelaber.
Der Triumph mit dem Aufweichen der Schuldenbremse erweist sich für den SPD-Vorsitzenden nun als Belastung. Die Kombination aus der Erlaubnis, für Investitionen und Militärhaushalt Schulden machen zu dürfen, aber nur bedingt viele Schulden, um die Stabilitätskriterien des Euro nicht aufzuweichen, zwingt Klingbeil entweder dazu, zurecht getrickste Haushalte vorzulegen, oder “Konsumausgaben” zurückzufahren. Also müsste der oberste Sozialdemokrat an die Rentenstabilität oder ans Bürgergeld ran.
Prognose: Der Stern Lars Klingbeils leuchtet hell, aber nur noch bis zum Sommeranfang.
Raumfahrtministerin Dorothee Baer (47, CSU). Dorothee Bär ist Frau, kommt aus Franken und ist für die Verhältnisse ihrer Partei jung. „Doro” ist Ministerin für Raumfahrt. In Deutschland. Damit ist sie zu Ende erzählt.
Prognose: Dorothee Bär wird solange ungefährdet Karriere machen, solange sie Markus Söder nicht die Schau beim Aussuchen des Faschingskostüms stiehlt.
Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU). In Deutschland ist der Internetempfang weltweit gesehen viertklassig. Die Umsetzung der Digitalisierung scheitert an den bürokratischen Strukturen. Andere Länder würden den Empfang ausbauen und bürokratische Strukturen zerschlagen. Deutschland schafft ein neues Ministerium. Und besetzt es mit Karsten Wildberger.
Aber der hat Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt. Yeah. Jetzt wird alles besser. Allerdings hat Wildberger seine Erfahrungen unter anderem bei T-Mobile und Vodafone gesammelt. Er ist also ein Experte für das schlechte Netz in Deutschland – denn er hat es mit zu verantworten. Als eines seiner ersten Projekte will er schnelles Internet in der Bahn garantieren.
Prognose: Mehr Bürokratie, um Bürokratie abzubauen. Ein Vodafone-Manager, der für den Internetempfang zuständig ist. Die Deutsche Bahn und Internet. Die Deutsche Bahn und schnell. Was soll da schief gehen?
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (35, SPD). Seit Jahrzehnten steht die Idee im Raum, das Ministerium für Entwicklungshilfe ins Außenministerium zu integrieren. Die Idee dahinter, zum Beispiel: Wenn wir schon Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, sollen die Empfänger es bitte nicht für den Bau von Tunneln nutzen, aus denen Mörder und Vergewaltiger hervorkriechen. Die Zusammenlegung wäre also hoch sinnvoll, würde aber die Versorgung eines Parteifreundes weniger bedeuten – also gibt es weiterhin dieses Ministerium.
Die neue Amtsinhaberin ist Reem Alabali-Radovan. Aufgefallen ist sie bisher vor allem damit, Geld zu fordern. Für ihr Haus. Für die Vereinten Nationen. Fairerweise muss man sagen, was soll eine Ministerin für Entwicklungshilfe auch sonst tun? Und solange sie Geld fordert, äußert sie sich nicht zu Israel, was im Fall von Reem Alabali-Radovan schon ein Gewinn ist.
Prognose: Das Ministerium für Entwicklungshilfe ist zuständig für irrsinnige Projekte wie Radwege in Peru oder gefakten Klimaschutz in China. So gesehen ist Reem Alabali-Radovan für dieses Haus eine gute Besetzung.
Irrläufer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU). Als Friedrich Merz Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) ernannte, war der deutsche Subventionskulturbetrieb schnell heiß gelaufen. Die deutschen Staatskünstler sind so zuverlässig dressiert wie Pawlowsche Hunde – und ebenso unterhaltsam. Ihre Werke sind meist derart abgehobener Dreck, dass sie ohne Staatskohle Tüten im Supermarkt auffüllen müssten, um ihre Existenz zu erhalten.
Doch welche Verdienste Wolfram Weimer als Verleger auch immer gehabt haben mag – als Politiker erwies er sich schnell als Irrläufer. Seine erste Forderung war eine Sondersteuer auf soziale Netzwerke. Das Geld soll die Zeitungen finanzieren, die immer weniger Leser freiwillig bezahlen wollen. Nach gut einem Monat im Amt unterscheidet sich Wolfram Weimer nur noch von Claudia Roth darin, dass er einen Hauch besser angezogen ist.
Prognose: Unter Wolfram Weimer werden sehr viele Filme, Theaterstücke, Kunstwerke und so weiter staatlich finanziert – aber nur von sehr wenigen Menschen angesehen.
Familienministerin Karin Prien (59, CDU). Mehr Merkel als Karin Prien ist im Kabinett Merz niemand. Als Familienministerin folgt sie auf Lisa Paus und unterscheidet sich von der Grünen vor allem durch das Namensschild vor sich: Verbote für Jugendliche im Internet. Staatliche Einmischung in Familien. Neue staatliche Transfergelder. In der Folge mehr Bürokratie. Für die einen das grüne Programm. Für die anderen die Merkel-CDU. Im Ergebnis der gleiche Mist.
Prognose: Karin Prien wird nicht eine einzige CDU-Position vertreten, aber von Friedrich Merz im Amt gehalten, um den Merkel-Flügel zu befrieden.
Umweltminister Carsten Schneider. (49, SPD). Unter Olaf Scholz war Carsten Schneider Ostbeauftragter. Ein völlig unnützes Amt, das für nichts gut ist, außer dem Inhaber eine fette staatliche Bezahlung zu sichern. Mit dieser Erfahrung im Rücken war Schneider die ideale Besetzung für das Umweltministerium. Schon die Grünen haben dieses Amt zuvor genutzt, mit Steffi Lemke eine multipel gescheiterte Veteranin zu versorgen.
Wenn Themen einen Aktienwert hätten, dann wäre der Umwelt- und Klimaschutz derzeit ein Bärenmarkt. Seit den Klimaklebern der letzten Generation und den Vielfliegern von Fridays for Future ist der Klimaschutz in Deutschland so beliebt wie die Stelle am Rücken, die immer juckt und mit der man mit den Händen nicht zum Kratzen hinkommt. Auch hilft es nicht, dass die Klimaschützer allen erzählt haben, dass 2019 das letzte Jahr war, indem man was für den Klimaschutz tun konnte. Und 2020. Und 2021…
Im Bundestag hatte Schneider bisher einen bemerkenswerten Auftritt: Er hielt eine Warnrede, in der er heftig auf die Gefahren der großen Dürre hinwies – während es draußen in Strömen regnete. Das war an sich schon absurd. Doch dann erklärte Schneider weiter, dass es in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland viel geregnet habe, sei noch lange kein Beweis dafür, dass es hierzulande keine gefährliche Dürre geben könne.
Prognose: In der 10.000 Folge von “Wer wird Millionär?” wird Carsten Schneider die Antwort auf die Eine-Billion-Euro Frage. Konjunktur sei Dank wird sich der Gewinner von dieser Summe dann ein ganzes Brot leisten können.
Lautstarke
Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD). Ehemalige Bundestagspräsidentin und designierte SPD-Vorsitzende. Eigentlich ruhten auf Bärbel Bas die Hoffnungen der SPD, ihre starke Frau im Kabinett Merz zu werden. Doch um der schwarz-roten Koalition ein ähnliches Schicksal wie der Ampel zu ersparen, einigten sich der Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil darauf, in den ersten 100 Tagen jeden öffentlichen Streit unter den Koalitionspartnern zu vermeiden.
Diesen Burgfrieden brach Bas nach nur wenigen Tagen. Obwohl nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, forderte sie öffentlich, dass künftig auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen. Es ist verständlich, wenn jemand einen fertigen Entwurf vorliegen hat und diesen vorstellen will. Nur hat Bas keinen fertigen Entwurf. Nicht einmal ein Konzept. Sie wollte einfach nur mal öffentlich die Backen aufblasen.
Prognose: Der gute Ruf der künftigen SPD-Vorsitzenden beruht darauf, dass es Abgeordneten verboten ist, die Präsidentin des Bundestags im Parlament kritisieren zu dürfen. Ist aber Kritik gegen Bärbel Bas erlaubt, dürfte es davon reichlich geben.
Justizministerin Stefanie Hubig (56, SPD). Als Stefanie Hubig in Rheinland-Pfalz Ministerin für Quotenerfüllung und Chefin-nicht-die-Schau-stellen wurde, stellten sich die Bürger vor allem eine Frage: Steffi Hubig, wer soll das sein? Ein FDP naher PR-Berater schrie diese Frage auf einem Pressefest der Ministerpräsidentin mehrfach raus – während Hubig direkt neben ihm saß.
Nach ihrer Beförderung zur Bundesministerin will Hubig nun offensichtlich bekannter werden. Zum ersten Mal fiel sie auf, als sie Innenminister Dobrindt öffentlich aufforderte, Gründe zu benennen, aus denen heraus er illegale Einwanderer an der Grenze abweisen will. Dass sie illegal einreisen, scheint der Justizministerin als Antwort nicht zu genügen.
Prognose: Hubig wird fachlich dilettieren, aber knallhart Parteipolitik betreiben. Die SPD wird sie folglich lieben bis zum bitteren Ende.
Bauministerin Verena Hubertz (37, SPD). Für Minister gilt eine Schonfrist von 100 Tagen. Die gilt aber für das Bauministerium nicht mehr. Das hat schon seit über drei Jahren die Aufgabe, für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu sorgen. Und das muss ebenso schon seit über drei Jahre zusehen, wie jedes Jahr dieses Programms die Zahlen zurück gehen, statt zu steigen. Die Probleme dürften im Haus also mittlerweile bekannt sein.
Die neue Ministerin Verena Hubertz ist nun mit dem Willen gestartet, die Arbeit ihres Low-Performer-Hauses mit dem zu kaschieren, was sie für markige Worte hält: “Die Bagger müssen wieder rollen.” Sie wolle “frischen Wind” in die Branche bringen. Es werde einen “Bau-Turbo” geben.
Prognose: Eine gehypte linke Politikerin scheitert und verdeckt das mit abgedroschenen PR-Schlagwörtern… Der Wohnungsbau erholt sich in Deutschland weiterhin nicht, aber Verena Hubertz erhält einen Grimme-Preis.
Frau Prien zeigt im Gruppenfoto das Markenzeichen: Merkelsche Raute.
Sorry, – aber ich bin entsetzt, wie der Autor pure „Absichtserklärungen“ der männlichen und weiblichen Minister bereits als „Taten“ feiert.
Wie viel „Absichtserklärungen“ inzwischen in der Realität Wert sind, haben wir ja nach der Bundestagswahl gesehen.
Ja. Die tun nichts. Die reden nur.
Noch anders: sie tun alles, uns zu schaden.
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Die Auftraggeber nennen das „Taqiyya“.
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Von Juncker ist überliefert: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Der Artikel ist ein Witz. Keine dieser Firguren wird etwas positives für Deutschland und die Deutschen leisten.
„Die Fähigkeit, gutes Personal besetzen zu können, gehört zu den wichtigsten Qualifikationen, die einen guten von einem schlechten Chef unterscheiden.“
Und die richtigen Worte setzen zu können, zählt zweifellos zu Eigenschaften eines guten Artikelschreibers. Denn, gutes Personal besetzen zu können, gehört zweifelsfrei nicht zu den Fähigkeiten eines guten Chefs, sondern vakante Stellen in seinem Unternehmen mit gutem Personal zu besetzen, doch wohl eher. Denn, jeder Vorgesetzte ist nur so gut, wie seine Mitarbeiter. Hieß es jedenfalls früher bei UNS, als Deutschland noch Bildungsnation war.
„Eigentlich war Alois Rainer für das Amt des Landwirtschaftsministers nur zweite Wahl. Sein direkter Konkurrent Günther Feißner gab auf, nachdem Klima-Terroristen ihn und seine Familie überfielen.“
Sind diese rot-grünen Terroristen jemals verhaftet und angeklagt worden? Als in Sachsen Demonstranten bei einen Fackelmarsch am Haus einer Politikerin vorbeiliefen, wurde das von den MSM schon als „Gewalt gegen und Einschüchterung von Volksvertretern“ verfolgt.
Zu Pistorius gibt es eine Erinnerung. Er stellt das SPD-Verhältnis zu Russland bewusst falsch dar. Das mag Rheinmetall (sein Arbeitgeber?) freuen. Es stimmt nur nicht. Siehe hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134395
Pistorius ist ein Kriegs-, kein Verteidigungsminister. Leider ein Minister für Ziele wie sie Merz und BlackRock verfolgt. Kriege mit Russland waren sowohl für Napoleon wie auch Hitler nicht erfolgreich. Heute gibt es allerdings wirkungsvollere Waffen. Atomwaffen lagern auch in D. Russland hat aber mehr. Es sieht so aus, als ob Merz und Pistorius die Ukraine als Zündschnur benutzen. Alles Leben würde natürlich nicht erlöschen. Kakerlaken soll ja angeblich radioaktive Strahlung nichts ausmachen.
Tja. Der Blick auf Russland scheint in den USA gerade ein anderer zu werden:
„Trump asks why everybody hates Russia after it lost “51 million people” during the Second World War while people now like Germany and Japan. Trump adds “it’s a strange world” https://x.com/visegrad24/status/1933251253712097356
Merz hat Selenskyj am 30.05. Euro 5.000.000.000.00 aus deutschen Steuergeldern zugesagt – und Pistorius heute, 12 Tage später, erneut Euro 1.900.000.000.00 Militärhilfe.
Dabei weiß Selenskyj angeblich nicht, wo die 200.000.000.000.00 Milliarden US$ hingekommen sein sollen – wie Thomas Röper schreibt: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
Spahn wird sich mit seinen Maskengeschäften noch als Waisenknabe gegenüber solchen erweisen.
Ich kann nicht erkennen, dass dieses Kabinett zum Wohle der Deutschen unterwegs wäre.
Mir ist ein Rätsel, wieso Pistorius bei der Bewertung immer so gut wegkommt. Das Geld für Verteidigung schafft der in die Ukraine. Besser wie Pistorius kann man dem lieben Wolodymyr den A… nicht ablecken. Widerlich. Deutschland geriert sich als Versandkatalog für Waffen für die Ukraine.
> Wadephul preschte vor mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, als das noch nicht mit der SPD abgesprochen war. Dann beschimpfte er öffentlich Donald Trump, kurz bevor Merz zum Antrittsbesuch nach Washington reiste.
Die 5% kommen aber direkt von Trump, der die gleichen Tribute von allen US-Vasallen weltweit fordert. Zeitweise gab es die Erpressung, die USA würden sich aus Europa zurückziehen – als ob die Russen auf westliche Wokenden:innen heiß wären. Inzwischen sieht man aber – die USA bleiben, auf Euro-Kolonien aufzupassen: https://tkp.at/2025/06/11/nato-kriegsprogramm-us-truppen-bleiben-in-europa/ Dann sollen die das gefälligst selbst bezahlen.
Ich glaube der neuen Truppe nicht soviel wie der Alten. Das Vertrauen ist im Eimer! Wir brauchen einen wirklichen Neustart, alles andere ist verlorene Zeit. Stellen Sie sich mal an die Grenzen, Richtung Süden. Da werden ihnen die Augen aufgehen. Ach sind die Busse schön Grün……..
Ein paar Anmerkungen zu den „Stars“ im Kabinett – dem Kanzler, dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister am Beispiel der 5%-Hürde für den Verteidigungshaushalt:
„Laut Statista betrug das BIP, also das Bruttoinlandsprodukt der BRD im Jahr 2024 4310 Milliarden Euro. Zeitgleich wurden in Deutschland insgesamt 947,7 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Für den Bundeshaushalt standen 440,634 Milliarden zur Verfügung.
Man sieht schon, da lohnt sich eine kleine Rechnung.
Fünf Prozent von 4310 Milliarden sind 215 Milliarden. Für die Ausgaben für die Verteidigung ist nur der Bund zuständig. Das heißt, diese 215 Milliarden müssen allein aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden.
Kurz durchatmen!
Die Regierung will 48,8 Prozent des Bundesetats für das Militär ausgeben.
Das klingt schon ganz anders als fünf Prozent vom BIP.
Jetzt wissen wir auch, warum man in Berlin so locker über den Unterschied zwischen BIP und Bundeshaushalt hinweggegangen ist.
Man könnte auch von Wählerbetrug sprechen, durch Unterlassung einer korrekten Aufklärung.
Diese knapp 50 Prozent können auch auf andere Weise errechnet werden. Die Steuereinnahmen des Bundes betragen etwas mehr als zehn Prozent des BIP. Wenn also fünf Prozent des BIP für das Militär ausgegeben werden sollen, ist das etwa die Hälfte des Bundeshaushalts.“
Nachzulesen bei:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20251/wie-wir-mit-den-verteidigungsausgaben-hinters-licht-gefuehrt-werden/
> Die Regierung will 48,8 Prozent des Bundesetats für das Militär ausgeben.
Natürlich sind es wahnsinnige Gelder und pure Abzocke – mich wundert, dass es kaum Proteste dagegen gibt. Kürzlich wurde Rutte zitiert, wir sollten dafür Renten und Gesundheitssysteme opfern – was soll noch verteidigt werden, wenn der allerletzte Cent abgezockt wird?
Südkorea wurde ähnlich aufgefordert und sagte „Nein“ zur 5%-Abzocke. Lieber arrangieren sich Südkoreaner mit Russen und Chinesen, die in Nordkorea viel Einfluss haben – das wird deutlich billiger.
Tja. In islamischen Ländern kommt der Clan für Alte und Kranke auf. Da braucht es keine Sozialversicherungen.
Und wenn wir als Dhimmis erst zu persönlichen Dschizyazahlungen verdammt sind, werden die nach Vollalimentation durch Bürgergeld wieder fein raus sein.
Das einzige was an dem Foto stimmt ist der deutsche Adler im Hintergrund!
Ansonsten eine Versammlung antideutscher Poilitiker und ihrer Helfershelfer, die dieses Land wissentlich und absichtlich weiter in den Abgrund regieren!
Ja. Der soll wahrscheinlich daran erinnern:
„Fly with the eagles, don’t scratch with the chickens“
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Tempi passati.
Na sowas. Dann ist ja nun (fast) Alles in Ordnung. Von der Tatsache, dass nichts in Ordnung ist und das Land sich weiter im freuen Fall befindet abgesehen. Nebenbei gibt es interessante Befunde zur Kompetenz der Grundschüler, die leider auch nicht besser wird. Aber solche und andere Kleinigkeiten wie die Vernichtung der Demokratie und des Rechtsstaates beeindrucken einen strammen Liberalkonservativen ohnehin wenig. Wichtig ist, die AfD bleibt draußen. So hat jeder seine eigenen Prioritäten. Es faellt natuerlich zum x. Mal auf, dass hier der personelle Relativismus ausgebrochen ist nach dem Motto, immerhin koennen die Neuen Lesen und Schreiben. Mir persoenlich, als Ex-PL, waere das zwar etwas wenig, aber es reicht ja, wenn Blinde durch 1/8 – Sehende ersetzt werden. Mein Personalermassstab orientiert sich nicht an den Unfaehigsten, sondern den Anforderungen der Funktion. Ich empfehle dringend, Brandmauer zur AfD hin oder her, darueber im Interesse des Landes nachzudenken. Sonst wird es schneller dunkel, als ein Autor seinen Artikel finalisieren kann. Ist die Transformation offiziell beendet und wenn ja, wo kann ich hierzu etwas Konkretes finden? Man kann nichtmit Sicherheit behaupten, dass die Qualitaet der politischen Artikel auf TE mit dem Einzug des H. Merz ins Kanzleramt besser wurde. Ein allerdings nicht allzu ueberraschendes Phänomen, denn nun gilt es fuer Liberalkonservative, Merz zu helfen. Koste es, was es wolle. Da macht man gerne mal aus Blech etwas Gold. Immerhin droht immer noch die AfD. Auch die „Liberalkonservativen “ wollen keine Wende, keine Renaissance oder gar eine Reconquista. Ihnen reicht sehr viel weniger als den meisten Kommentatoren.
Der Wirtschaftsministerin scheint man auf TE besonderes zugeneigt. Heute schon der zweite Beitrag der versucht, sie in ein positives Licht zu rücken.
Das grundlegende politische Problem der letzten zwanzig Jahre -auch dieser Analyse- ist, dass es sich weder innerhalb noch außerhalb der CDU herumgesprochen hat, dass diese keine konservative und schon gar nicht liberale Politik betreibt.
Ohne eine Person näher zu beleuchten, sie haben sich alle mit Amtsantritt desavouiert. Sie sind in ein Regierungskabinett eingetreten, welches Merz anführt. Diesem Wesen dienstbar zu sein, zeugt von völlig fehlender Selbstachtung, von Niedertracht gegenüber den Wählern und von sittlich-moralischem Verfall. Das ist auch Verrat am eigenen intellektuellem Niveau, welches ich einigen gar nicht einmal per se absprechen möchte.
Welche Motivation muss man aber in sich tragen, sich für solches herzugeben?
Gesindel brauch keine Motive, sie tun es, weil es ihre Natur ist.
Nachdem die „Schwarzen“ sich in die rote bis dunkelrote Kolonne ohne Not eingereiht haben, gibt es nichts, aber auch gar nichts, Herr Thurnes, was hier positiv zu bewerten wäre.
Die Lüge hat das Sagen, die Roten machen den Kurs und der schwarze Reise-Schwaller labert, egal wo er hinkommt, genau das, was die „heimgesuchten“ so hören wollen. Fährt er nach Hause, ist alles verschollen. Er hat auch nichts zu wollen!
Jedes Klapprad hat mehr Rückgrat als dieser Scheinpolitapostel der hageren Gestalt!
Wir werden seit Jahrzehnten politisch heimgesucht wie eine biblische Strafe. Geht nur bei total verpennten Schafe!
Sehr geehrter Herr Thurnes! Ich empfehle Ihnen die klare Rede von AfD Abgeordneten D.r B. Baumann zu den Nachzügen, ich zitiere:
„Was die Sache ja noch schlimmer
macht das identische Gesetz also zwei
Jahre Aussetzung des Familiennachzugs
für Subsidiäre hatte die Merkelregierung
schon mal gemacht für die Jahre
2016- 2018 das damalige Gesetz hatte
praktisch identischen Wortlaut es hatte
Nulleffekt war absolut wirkungslos auch
hier schon hatte die Union die
Migrationswende nur vorgetäuscht meine
Damen und
Herren,Herr Dobrindt Sie waren damals
Minister unter Merkel sie waren Teil der
Merkelregierung sie haben dieses Gesetz
schon mal verabschiedet.“
https://www.youtube.com/watch?v=xF8iHpKWAIU
Bernd Baumann: Massiver Wahlbetrug geht weiter
Zur Ministerin Reiche: „…zieht den Bau der Gaskraftwerke durch.“ – Hier muss ich etwas verpasst haben: Wieviele sind genau schon beauftragt? Um welche Typen handelt es sich? Wo werden sie gebaut? Liegen die Genehmigungen schon vor? Sind die Aufträge schon vergeben? Wer wird sie betreiben? Wann gehen sie ans Netz? – Offenbar alles schon auf den Weg gebracht, wenn ich das hier richtig verstehe. Nur: Wo genau kann ich das nachlesen? Oder mal wieder nur Wunschdenken in Sachen „Christdemokraten“?
Was auch offen ist: wo kommt das Gas her – und wie teuer wird es sein?
Denn wir hier müssen die take&pay-Verträge über Gaslieferungen aus Russland weiter finanziell bedienen, ohne dass Gas, vom großen Wirtschaftsminister sanktioniert, fließen kann.
Demgemäß hatte Deutschland 2024 6 Mrd. € und ab 2025 bis 2030 jeweils 40 Mrd. € pro Jahr für Gas, das gar nicht geliefert wird, an Russland zu zahlen: https://www.elbe-energie.de/wp-content/uploads/2022/05/ELBE-ENERGIE_russische-bezugs.pdf
Interessant auch die Listung der Gaspreise dort, die schon vor 2022 für uns wesentlich verteuert wurden – aus welchen Gründen auch immer.
Zu Wadephul: wir brauchen mit Sicherheit bessere Beziehungen zu unseren Nachbarn und und bisher fairen und zuverlässigen Handelspartnern, mit Sicherheit keinen Kriegs-Hilfs-Minister. Auch wenn das der Wunsch unserer Freude ist, die auch schon mal unsere Pipelines sprengen.
Und Pistorius sollte Verteidigungsminister sein, er schein aber seine Rolle als Kriegsminister zu verstehen. Pistorius sollte darauf achten, dass D keine Kriege unterstützt (weder direkt noch indirekt) die uns überhaupt nichts angehen – Beispiel Ukraine. Rußland mag nicht „das Gelbe von Ei“ sein. aber das rechtfertigt weder einen Geldfluss noch Waffenlieferungen die uns als Kriegsteilnehmer qualifizieren.
Nebenbei darf sich sie angeblich soziale SPD mal zwischen Kriegs- und Friedens-Partei entscheiden.
„Sie zieht den Bau der Gaskraftwerke durch…“
Wie viele sind denn schon gebaut oder im Bau?
Besser wir fangen ganz klein an: Wie viele sind denn schon über die Planungsphase hinaus?
„Schon jetzt hat er sich gesichert, dass sein Etat in den nächsten Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro anwachsen wird.“
Was dem „Star im Kabinett Merz.“ die 135Mrd. sind, sind des Fehlstarters Wadephul 5%.
Übrigens ist der „Star“ mit dem dicken Scheckbuch schon wieder zur Bescherung in Kiew.
Was da besser sein soll, erschließt sich mir nicht.
Außerdem sind es zu viele. Fünf oder sechs hätten auch gereicht.
Schreckenskabinett reloaded.
Selbstbedienungsladen a la class politic. Da mußte für den Parteifreund halt ein Pöstchen her.
Frage: Ist „the great reset“ und der Green Deal inzwischen abgesagt oder wird einfach nur wieder mal simuliert, dass wir in vernunftbasierten Zeiten leben würden. Was ist mit tot-rüsten mit Fantastrilliarden und Ukraine kaufen (in die EU „aufnehmen“).
Die Lobbyisten, die gleichgeschalteten Parteien und das fragwürdige Zusammenspiel mit den (N)GOs und Medien.
Die „Darsteller“, die nach Parteibuch ausgewählt wurden sind nur vielleicht nur „Deko“, solange das große Ausrauben und „Hinter die Fichte führen“ in der „Politik“ herrscht.
Die meisten Ministerien ließen sich problemlos zusammenlegen. Z.B. Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft. Oder Soziales, Kultur, Bildung, Forschung. Wir benötigen auch keinen „Ernährungsminister“ und der Kanzleramtschef muss kein Bundesminister sein. Das Kabinett ließe sich locker auf acht Minsterposten verkleinern und hätte erhebliches Sparpotential.
Stattdessen hat Linksgrün unter Scholz sämtliche Minsterien bis personell aufgeblasen und den Bau des zweiten Kanzleramtes vorangetrieben.
Und unter Merz wird es kaum anders sein.
> Der nutzte das Amt noch für grüne Kampfprojekte wie die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln – vor allem Fleisch.
Vor wenigen Tagen kriegte ich hier rote Daumen, als ich die „Tierwohl“-Hysterie kritisiert habe. Dabei gehört der Murks neben CO2 und Methan-Furzen zu den wichtigsten Vorwänden, Fleisch noch teurer zu machen.
Sorry, die ganze Truppe kommt mir vor wie die letzte SED-DDR Regierung unter Hans Modrow nach dem Abdanken von Honecker und Krenz im Herbst 1989. Die nächsten Monate werden interessant. Und Neuwahlen können schneller kommen, als es diesen Blockparteien recht ist. Siehe 1989 / 1990 in der DDR. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie ähnelt sich. Wenn man die Macht-Strukturen analysiert (was nicht schwer ist dank unabhängiger Medien wie TE) ist es die Ähnlichkeit erschreckend zu den damaligen Zeiten…
Jetzt gibt es hier bei Tichy schon passende Science Fiction zum Räuberhauptmann Lügen-Fritz.
Wieviel von den 88 Millionen Regierungs-Werbegeld gibt es denn für diese Text hier:
„Doch bisher hat Dobrindt die Aufgabe gut erfüllt: Grenzkontrollen eingeführt. Die Turbo-Einbürgerung der Ampel wieder abgeschafft. Den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” eingefroren. Den Kampf gegen die illegale Einwanderung wieder als Staatsziel ins Gesetz geschrieben und vor allem: die grün-linke Tabupolitik beendet. Dobrindt benennt die Dinge in Sachen illegaler Einwanderung erfrischend präzise und verständlich..“
Wo er doch an nur 3! Somalier scheitert…grins
danisch punkt de/blog/2025/06/12/88-millionen-euro-fuer-information-und-kampagnen-2024/#more-69693
Die Propaganda-Räder rollen für den Sieg – höher wird wohl bewertet: „… Pistorius indes spielt seine Karten ruhig und überlegt aus. Schon jetzt hat er sich gesichert, dass sein Etat in den nächsten Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro anwachsen wird …“ – Dabei kommt die Nummer von der anderen Atlantik-Seite (OK, der Michel will traditionell totale Kriege) und es ist kein Grund zum Jubeln, dass für die Soldateska-Milliarden das Land ausgequetscht wird.
Sie werden entäuscht sein. Merz wird alles tun und alles der SPD nachsehen, um mindestens vier Jahre ( wahrscheinlich mehr ) Kanzler spielen zu dürfen. Der Aufarbeitung seines Merkel Traumas, seinem Geltungsbedürfnis und seiner Wichtigtuerei wird er alles unterordnen.
Er hat wie Merkel und Scholz der Agenda zu folgen. Punkt.
Was besseres als ihn hätten sie gar nicht finden können, um die Billion aus unseren Rippen zu schneiden.
Wer auch immer.
> ist es die Ähnlichkeit erschreckend zu den damaligen Zeiten…
Damals gab es die Perestroika mit Glasnost Gorbatschows und in den USA Reagan, der gut wusste, was er wollte. Trump verzettelt sich in unzähligen Deals und es gibt Zweifel, wie weit er wirklich die Außenpolitik bestimmt – auch von einem Ex-Minister Reagans: https://uncutnews.ch/kann-die-realitaet-ueberhaupt-noch-zur-kenntnis-genommen-werden/ Die EUdSSR entfernt sich eher von der Glasnost: https://uncutnews.ch/einblicke-in-die-milliardenschwere-medienmaschine-der-eu/
> „… „Statt eine freie, pluralistische Medienlandschaft zu unterstützen, investiert die EU gezielt in ein ihr gewogenes Medienumfeld, das ihre Legitimität und ihre politischen Ziele absichern soll.“ … Diese strukturelle Vermischung von Journalismus und institutionalisierter Propaganda untergräbt laut Bericht das Vertrauen in Medien wie in demokratische Prozesse. …“
Einmal von der Qualität abgesehen: Wenn ich mir das Foto ansehe, dann stimmt die Quantität nicht. Viel zu viele.
Außer Merz zähle ich 18 auf dem Foto. Letztes Mal, als Buntschland stärkste Militärmacht Europas sein wollte und die Generäle voller Mordlust und Tatendrang waren, gab es 20: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Hitler
Vor allem „Raumfahrt-Ministerin“! In einem Land, in dem das Nachbarland Schweiz am Bahnhof Basel Badischer Bahnhof sich wegen notorische Unpünktlichkeit nicht mehr nach den Fahrplänen der Deutschen Bahn richtet.
Deutsche Züge weiter ins Innere der Schweiz gibt es seit ein paar Wochen nicht mehr, Basel ist Endstation für solche, die weiter wollen. Die müssen in pünktliche Schweizer Bahnen umsteigen.
Wie bitte??? Für Räuber Hotzenplotz läuft es besser. Soll wohl ein Witz sein oder das neue Gruselkabinett 2.0. Ich halte es wie Gerald Grosz – die Innenstädte sind gefallen, die Industrie baut weiter ab, der Staat bläht sich weiter auf und die Zahl von über 22.000 Insolvenzen und 196.100 Betriebsschließungen in 2024 wird diese Gu..tru.. sicher 2025 toppen. Dringende Reformen völlig Fehlanzeige.
Denen glaube ich gar nichts mehr auch wenn es mal zufälligerweise ein Quentchen „in die richtige Richtung“ (Vernunft basiert) gehen sollte.
Das ist doch höchstens ein weiteres Einlullen zum Stillhalten bei der Abwicklung des Landes und der Beraubung und Degradierung des Bürgers.
Alles unqualifizierte Marionetten über die man nicht groß debattieren muss während die Weichen weiter auf Katastrophe gestellt sind.
> Kaum einer hat dabei so viel Unfähigkeit gezeigt wie Olaf Scholz (SPD): Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Bettina Stark-Watzinger…
Die globalistische Kabale scheint mit Baerbock zufrieden zu sein, wenn sie mit einem Posten bei der UNO belohnt wird. Vermutlich hat sie stark zu allerlei Dysotopien beigetragen, welche uns Fußvolk (WEF-Harari: „Unnütze Esser“) nicht gefallen. Irgend etwas um „you will own nothing“.