Es gibt Dinge, die lassen einen schon daran zweifeln, dass die Bundesrepublik als Rechtsstaat noch die Kurve kriegt. Die Fälle häufen sich, in denen unsere Justiz sich der Lächerlichkeit preisgibt und sozusagen selbst delegitimiert.
Jens K. ist ein völlig unbescholtener Angestellter aus Niedersachsen, politisch niemals irgendwie in Erscheinung getreten, schon gar nicht negativ. Vor ein paar Jahren hat er auf Facebook zufällig eine Frau kennengelernt, die – wie er – in Dresden geboren und aufgewachsen ist: Elena, Tochter eines ehemaligen russischen Besatzungsoffiziers.
Sie und Jens K. teilen außerdem die Liebe zum Schach. Regelmäßig spielen sie online auf der bekannten Plattform https://lichess.org/ miteinander. Persönlich haben sie sich noch nie getroffen, das ist auch gar nicht geplant. Sie schreiben sich im Internet und spielen Schach. Als kleine Aufmerksamkeit hat Jens K. vor ein paar Monaten ein kleines Andenken an Dresden nach Moskau geschickt: Memorabilia für Touristen und eine Holzkassette mit einem Reiseschachspiel. Nur eine Geste unter Brieffreunden.
Zum Dank schickt Elena nun – unaufgefordert, versteht sich – ein kleines Geschenkpaket zurück. Das kommt am 11. März 2025 in Deutschland an, Jens K. erfährt davon überhaupt erst durch die Benachrichtigung des Zolls in Hannover. Unser Schachfreund fährt also dorthin und packt das Paket aus. Elena hat ihrerseits ein paar kleine Aufmerksamkeiten hineingetan: eine Tafel Schokolade, einen Beutel Tee – und eine Matroschka aus Holz.
Und da fängt das Drama an.
Denn mittlerweile hat die EU wegen des Ukraine-Kriegs 17 (in Worten: siebzehn) Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Bekanntlich hat keines davon dazu geführt, dass auch nur eine Patrone weniger verschossen wurde. Darauf reagieren die Eurokraten in Brüssel, wie sie immer reagieren, wenn sich eine politische Maßnahme als unwirksam erweist: Sie wollen noch mehr von demselben, und so ist ein 18. Sanktionspaket in Vorbereitung.
Unter den Bannstrahl der EU fallen schon jetzt auch alle Einfuhren von Holz aus Russland. Damit soll verhindert werden, dass staatliche russische Unternehmen mit dem Holzhandel Geld verdienen. Das ist der Sinn des Einfuhrverbots. Allerdings gibt es Beamte (und, wie wir gleich sehen werden, auch Staatsanwälte), die zwischen dem Buchstaben und dem Geist eines Gesetzes nicht unterscheiden. Ob sie das nicht können oder nur nicht wollen, sei dahingestellt.
Eine Matroschka ist eine kleine Puppe, in der sich eine kleinere Puppe befindet, in der sich wiederum eine noch kleinere Puppe befindet. Elenas Matroschka an Jens K. ist, horribile dictu, aus Holz. Nun ist Elena Nachhilfelehrerin in Moskau und kein staatlicher Holzkonzern, und die Puppe ist ein Geschenk und keine Handelsware. Aber Holz aus Russland darf nicht nach Deutschland eingeführt werden, sagt der Zoll in Hannover: Die Matroschka wird beschlagnahmt.
Das findet Jens K. nachvollziehbarerweise zwar ärgerlich, aber er findet sich auch damit ab. Immerhin darf er die Tafel Schokolade und den Teebeutel behalten. Damit fährt er nach Hause. Vorgang erledigt.
Denkste.
Am 27. Mai 2025 flattert unserem gebeutelten Schachspieler ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover ins Haus. Darin wird er darüber informiert, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen einer „Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz“ eingeleitet wurde:
„Gegen Sie besteht der Verdacht, dass Sie Waren aus Russland entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 1a) AWG in Verbindung mit Art. 3i Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014 nach Deutschland eingeführt haben.“ Das wäre dann eine Straftat. Das dafür vorgesehene Strafmaß ist durchaus beachtlich, es liegt bei drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis. Zur Erinnerung:
Es geht um eine geschenkte Holzpuppe.
Die dienstbeflissenen Staatsanwälte in Hannover haben dann noch einen Fragenkatalog mitgeschickt. Jens K. wird mit Fristsetzung aufgefordert, folgende Auskünfte zu erteilen:
- Haben Sie die o. g. Sendung aus Russland in Auftrag gegeben? Wenn ja,
weshalb? - Wussten Sie, dass die Einfuhr des Holzgegenstandes aus Russland verboten
ist? - Haben Sie sich vorab über aktuell geltende Sanktionsmaßnahmen gegen
Russland informiert? - Falls Frage 3) verneint wird: Weshalb haben Sie sich nicht vorab informiert?
- Welchen Wert hatte die Holzpuppe? Gibt es dazu Belege?
- In welcher Beziehung stehen Sie zum Absender des Paketes?
- Ist der eingeführte Holzgegenstand neu oder gebraucht?
- Bitte beschreiben Sie den Anlass zur Übersendung des Paketes.
- Haben Sie für die Sendung etwas bezahlt?
- Gab es zu einem früheren Zeitpunkt ähnliche Sendungen? Wenn ja, wie viele
und wann? - Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?
Es geht immer noch um eine geschenkte Holzpuppe.
Jens K., man kann das verstehen, ist verärgert. Welcher normale Mensch beschäftigt sich denn mit den EU-Sanktionen gegen Russland? Und welcher normale Mensch kommt auf den Gedanken, dass es verboten sein könnte, eine kleine bemalte Holzpuppe von Moskau nach Hannover zu schicken – eine einzige, wohlgemerkt, als persönliches Geschenk? Abgesehen davon: Ist ein persönliches Geschenk überhaupt eine „Ware“ im Sinne der Sanktionen?
Jens K. ist aber nicht nur verärgert. Angesichts des im Gesetz genannten Strafrahmens ist er auch verunsichert. Also beißt er in den sauren Apfel und konsultiert einen Rechtsanwalt. Auf eigene Kosten, versteht sich.
Und immer noch geht es um eine geschenkte Holzpuppe.
Nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand beantwortet Jens K. den Fragebogen der Staatsanwaltschaft: vollständig, wahrheitsgemäß und ausführlich. Dann wartet er.
Zwei Wochen später kommt ein neuer Brief von der Staatsanwaltschaft: Das Ermittlungsverfahren wird mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Beweis- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht besteht. Möglicherweise hätte man unter Einschaltung des gesunden Menschenverstands zu diesem Ergebnis allerdings auch schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens kommen können.
Die Korrespondenz des zuständigen Staatsanwalts wurde von einer Justizhauptsekretärin beglaubigt. Wer sich mit den Arbeitsabläufen bei Gericht etwas auskennt, der weiß, dass höchstwahrscheinlich auch mindestens noch eine dritte Kraft mit dem Vorgang befasst war – zum Beispiel irgendein bemitleidenswerter Rechtsreferendar.
Und es geht um eine geschenkte Holzpuppe.
Deutschlands Justiz klagt wegen chronischer Überlastung. Bei den Staatsanwaltschaften in den Bundesländern stapeln sich die Aktenberge: Mehr als 930.000 Fälle sind nach Angaben des Deutschen Richterbunds aktuell offen. Weil Strafverfahren nicht mit der gesetzlich gebotenen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten, haben deutsche Gerichte im Jahr 2024 bundesweit mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen.
Keine Pointe.
Habe mal bei DHL nachgefragt.
Die sagen, kann nicht passiert sein, weil schon seit einiger Zeit solche Sendungen retour gehen.
Irgendwas muss anders gelaufen sein.
Sonst könnte Putin ja einfach 100.000 Puppen verschicken.
Bernd Rüthers „Die unbegrenzte Auslegung“. Da steht alles drin.
Einfach mal die EU-Kommission darauf ansprechen. Sie hat eine Auskunftspflicht.
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
Tut sie dies nicht oder ist die Aussage unzureichend, geht es an die Ombudsfrau, die Zähne zeigt.
https://www.ombudsman.europa.eu/de/make-a-complaint
Keine Pointe zwar, aber die Bestätigung meiner Erfahrung aus einem langen Berufsleben, dass neunzig Prozent derer, die klagen überlastet zu sein, schlicht unfähig sind. Das gilt übrigens auch für die Damen der Schöpfung, die stets angeben doppelt soviel leisten zu müssen wie ein Mann um gleiche Anerkennung zu erhalten.
Wieder eine Eulenspiegeliade. Der Till stand ja auch auf dem Schreibtisch des Lagerkommandanten von Buchenwald.
Gleich und Gleich gesellt sich halt gern.
Wie will die „Staatsanwaltschaft“ denn den Nachweis führen dass es sich um russisches Holz und nicht etwa ein chinesisches Imitat handelt?
Umkehrung der Unschuldsvermutung…wir müssen jetzt beweisen, dass unser Brennstoff NICHT aus Russland kommt…hihihhi
Namen, ich will die Namen dieser willigen Vollstrecker in der Zeitung/im Internet lesen. Wie zum Beispiel den von Richter Martin Waschner aus Bamberg oder den dieser drei Staatsanwälte aus Hannover, die Dissidenten das Handy wegnehmen (Sie wissen schon „grins, grins“), Meinighaus. Fink und Laue.
DAS tut denen weh, richtig weh.
Da tuschelt man nämlich in diversen Gerichtskantinen gern drüber.
Sie hat aber das Paket nicht regulär verschickt. Denn Pakete aus der Russischen Föderation werden an den Absender zurückgeschickt.
Er ist da wohl an einen Troll der Botschaft in Berlin geraten.
Mhh, ob Baerbock von der Staatsanwaltschaft wohl auch solch ähnliches Schreibem und Fragenkatalog wegen ihrer gesetzeswidrigen „Einfuhren“ aus Pakistan bekommen hat?
Merken diese Staatsbediensteten noch irgendetwas ? Das ist unser Problem, diese Idioten werden von Steuergeld bezahlt und richten mit jedem Tag mehr Schaden an, als der Plebs jemals verdienen und versteuern kann. Diese Apparatschiks, diese Pseudo- Intelligenzija, diese Fettaugen auf der Suppe sind rein parasitär. Sie sollten sich nicht wundern, wenn es eines Tages nur noch öffentliche Grünanlagen zu pflegen oder die klassische Schotterherstellung in Steinbrüchen gibt.
Man fasst es nicht ! Sind wir in Schilda gelandet oder ist der IQ der in unserer Justiz Beschäftigten derart niedrig, daß sie dieses Geschenk , was man sich zu DDR Zeiten von einem Urlaub in der SU mitgebracht hat , nicht von sanktionierten Waren unterscheiden kann?
Ich habe übrigens auch eine hier stehen,10 teilig, die halte ich in Ehren, war auch ein Geschenk. Ich hoffe ich muß mich dafür nicht mal rechtfertigen.
Na, jetzt aber eine ordentliche Selbstanzeige bei den einschlägigen staatlichen (und halbstaatlichen) Organen, eine nennenswerte Spende an die Antonio-Amadeu- (oder so) Stiftung und drei Annalenaunser!
Politik-Kommissare mit vorauseilendem Gehorsam – in D zum 3. Mal
Dieser Abschnitt sagt alles: „…hätte man unter Einschaltung des gesunden Menschenverstands…“!
Wo in Gottes Namen schalten in Deutschland die Behörden, die Kartell-Politiker, die NGO’s und die Mainstream-Medien noch den gesunden Menschenverstand ein?
Bei ihrem Weg durch die Institutionen haben all diese Herrschaften von dem totalen Zerfall des deutschen Bildungssystem „profitiert„. Und im Rahmen ihrer totalitären linken Ideologie „denken“ sie, sie könnten ihr fehlendes Wissen & Können mit „Stellung beziehen“ und „Haltung zeigen“ ausgleichen. Wie erfolgreich dies ist, dass zeigt der Artikel „Wie eine Matroschka den Ukraine-Krieg entscheidet„.
In Wahrheit geht es darum, dass alle Beziehungen mit Russland abgebrochen werden sollen. Selbst zwischenmenschliche Beziehungen zwischen Russen und Europäern sind dem linksgrünen Regime ein Dorn im Auge. Es gibt ein Sprichwort: Hass macht blind.
Dass die Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und auch schon die des Zolls selbst aus rein rechtlicher Sicht unhaltbar ist, hatte ich weiter unten bereits ausgeführt. Die Frage, warum so etwas dennoch passiert, ist vorliegend nicht einmal mit beamtentypischer Paragraphenreiterei und Korinthenka…rei (anankastische Persönlichkeitsstörung*) zu erklären. Es ist tatsächlich leider so, dass es im Öffentlichen Dienst (der Zwang anwenden darf) regelrechte Sadisten gibt (dissoziale Persönlichkeitsstörung u.ä.): Die machen das extra, gerade weil ihre Adressaten darunter leiden müssen.
*Angelegentlich eine Leseempfehlung, zumal im Zuge von Digitalisierung und KI aktuell: Die Geschichte „Ananke“ von Stanislaw Lem.
Es ist einfach so das die früher einmal ,vor 20 Jahren – vor Merkel – die aggressive Frage ob man etwa Zweifel am deutschen Rechtssystem habe nach dem ersten Schreck strickt verneint wurde .
War ja D I E Rechtsprechung !
Diese Zeiten sind längst vorbei ,es ist halt eine neue Generation von „ Rechtsverteidigern „ – hier Richter und Staatsanwälte – tätig .
Diese kommen aus den mittlerweile linksgrün angezündeten Hochschulen und
Universitäten und haben freilich mit ihrem Studium im Sinne der Professoren ( auch zunehmend linksgrün) deren Sichtweise übernommen .
Beispiele gibt es mittlerweile sehr viele das jene Rechtswidrigkeiten die der normale Mensch sich als solche nicht vorstellen kann von diesen Vertretern des Staates als diese erkannt werden und verfolgt werden .
Ob zu Recht oder Unrecht sch….egal.
Hauptsache sie durften tätig werden und wieder jemanden einschüchtern.
Und somit ist die Frage : „ Sie stellen unser unabhängiges Rechtssytem doch nicht etwa in Frage“ , ( sehr gerne den AfD Führungspersönlichkeiten im ÖR gestellt ) ganz klar mit einem „JAWOHL „ zu beantworten .
Denn eine unabhängige Rechtsprechung hat dieser Staat längst hinter sich gelassen .
Es geht noch perverser:
Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-entgeht-bussgeld-fehlende-unterschrift-100.html
Ich spreche da von Absicht!
Das zeigt uns doch, dass in diesem Land alles in Ordnung ist. Schließlich wurde beim Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, im November 2024 der markante Doppel-Schornstein und im April 2025 das zweite Kesselhaus gesprengt. Im Kohlekraftwerk Ibbenbüren wurde im April 2025 zuerst das Kesselhaus und anschließend der Kühlturm gesprengt. Auch der Kühlturm des Kohlekraftwerks Mehrum wurde im April 2025 gesprengt. Die Verantwortlichen haben zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt und die Staatsanwaltschaft brauchte wegen Sachbeschädigung oder höherer Delikte nicht tätig werden.
Hmmm, mal überlegen, es gab doch in der Historie schon mindestens zwei Diktatoren, die das mit der verbrannten Erde vorgemacht haben…
Solche – eigentlich unglaublichen – Dinge habe ich selbst schon erlebt, und ein Monatseinkommen ging dafür drauf. Inzwischen neige ich dazu, § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) eng auszulegen. Klagen wird man wohl selber müssen, da die allermeisten Rechtsanwälte es sich mit den Behörden nicht verscherzen wollen.
Materiell kann ich ohnehin in dieser Sache keine Rechtsverletzung erkennen. Die Vorschriften lauten: „Gemäß dem Anhang XXI der Verordnung sind folgende KN-Codes 44 (Holzwaren und
Holzkohle), 4705 (Halbstoffe aus Holz), 4804 (Kraftpapier) und 9403 (Möbel)
Link: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/576/oj
Update 06.10.2022:
Mit Beschluss des achten Sanktionspaketes gegen Russland wurde weitere KN-Codes gelistet. (Anhang
XXI Teil B), die auch unter die EUTR fallen würden, erlassen. Darunter sind nun auch die HS Codes
4703 (Chemische Halbstoffe aus Holz), 4801 (Zeitungsdruckpapier), 4802 (Papiere und Pappen), 4803
(Toilettenpapier oder ähnlichen Papiererzeugnissen), 4805 (Andere Papiere und Pappen), 4810
(Papiere und Pappen), 4811 (Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern), 4818
(Toilettenpapier und ähnliches Papier), 4819 (Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere
Verpackungsmittel), 4823 (Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern) und
9406 (Vorgefertigte Gebäude)“
Augenscheinlich und ganz offensichtlich handelt es sich bei der bereits zu Unrecht beschlagnahmten Matrjoschka um ein Spielzeug oder einen Dekoartikel. Dieses kann unter keinen der maßgeblichen KN/HS-Codes subsumiert werden.
Auch 2025 hat ein Herr K. keine Chance gegen die Bürokratie. Das wusste Franz Kafka bereits vor hundert Jahren.
Hätte Jens K. das Paket in den USA bekommen, dann hätte er den gleichen Ärger gehabt, wegen der Schokolade und des Teebeutels. Und niemand hätte einen Artikel dazu verfasst. Man muß sich halt an Gesetze halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wer mit Russland Geschäfte/Geschenke macht hat ein Problem. Das geht sogar Gerhard Schröder so, immerhin Exkanzler. Ich hatte als Selbstständiger in Russland gearbeitet und bekam mein Geld nicht als von heute auf morgen der Krieg mit der Ukraine ausbrach. Obwohl die Russen bezahlen wollten! Eine solche Situation hätte ich mir nicht erträumen lassen. Die Bank nahm die Überweisung nicht an. Steuern zahlen sollte ich trotzdem!
Erste Maßnahme: Stopp aller Steuerzahlungen.
Zweite Maßnahme: Geld über China schicken lassen
Dritte Maßnahme: Aufhören zu arbeiten. Es sei denn, es gibt Cash auf die Kralle ohne irgendwelche Zettel und Märchensteuern
Wenn jeder diese drei Maßnahmen praktizieren würde, wäre Deutschland ein schönes und freies Land, in dem sich sämtliche Probleme dieses Landes in Luft auflösten. Denn die Probleme in Deutschland werden allesamt vom Steuergeld der Bürger bezahlt und gefüttert.
Verstehe die vielen Daumen runter nicht – bitte weiterlesen, nicht nur die ersten drei Sätze…
Wer kann solcherart Justiz noch für voll nehmen, sie respektieren?
Sie delegetimieren sich selbst.
„Jemand mußte Jens K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“
Kafkas „Der Prozess“ ist übrigens vor genau 100 Jahren veröffentlicht worden.
Das finde ich ein sehr treffender Vorgang der zeigt, warum Deutschland, resp. die EU, sich im unaufhaltsamen Niedergang befindet.
Für Deutschland und seine Behördenvertreter kann man sich nur noch schämen. Früher gab es so etwas nur in Comics, welche sich über Kommunisten in Moskau und in Peking belustigt haben.
Schon als Jurastudent habe ich gelernt: „Die Staatsanwaltschaften sind die Kavallerie der Juristen. Schneidig, aber dumm.“ Oder, wie mir ein Oberstaatsanwalt mal sagte: „Staatsanwalt werden nur die ganz guten und die ganz schlechten Juristen.“
Und ich habe mich schon immer gefragt, wozu ein Richter eigentlich zusätzlich so einen „Beisitzer“ benötigt 😉
Franz Kafka ist eben unsterblich…! Er wird von deutschen Behörden und der Justiz immer wieder exhumiert und reanimiert. Wenn man dann sagt, daß diese Behörden sich öffentlich lächerlich machen, bekommt man früh morgens Besuch, wegen „Verfassungsschutzrechtlich relevanter Delegitimierung des Staates“. So eine Groteske kommt eben dabei heraus, wenn „Holzköpfe“ sich mit „Holzpuppen“ befassen. Deshalb fordere ich für alle Politker und Staatsdiener eine „bedingungslose Grundintelligenz“ als Voraussetzung für die Übernahme eines Amtes.
Volk und Rechtstaat –
nach dem bekannten Motto im „mitttelalterliche Absolutismus“
„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“
„es kann nicht sein, was nicht sein darf“
Sie haben als Normalbürger gar nicht die Möglichkeit zu erfassen, was ein Heer von tausenden von Rechtanwälten in zig tausenden von Seiten in Gesetze hinein geschrieben haben zur Ausübung „rechtlicher Hegemonie“ von „politischen kriminellen Netzwerken“
Ein „falsches Wort“ ein „falches Handeln“ das sie nicht für strafbar halten, das aber nicht zur „rechtlichen Hegemonie“ passt,
und zack sind SIE ein „Krimineller“ und „Verbrecher“.
Dann klatscht man ihnen auch noch ein „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ an die Backe
und zack sind ein verurteiltr „Krimineller“ und „Verbrecher“ im Gefängis.
so wie dies im „mitttelalterliche Absolutismus“, „Rechtstaat“ war
auch beider „mittelalterlichen Inquisition“
blos die „Foltermethoden“ wurden subtiler 😉 neuzeitlich angepasst 😉
„Wer nicht spurt wird nichts zu essen haben“ – Rausschmiss aus Job
Das fatale ist doch, daß man das Gefühl bekommt, daß die Leute im Mittelalter der „Wahrheit“ deutlich näher gekommen sind, als es heute der Fall ist. Immerhin schreiben wir das Jahr 2025 und nicht wenige Menschen hätten damals ob so viel Rückständigkeit wohl nur mit dem Kopf geschüttelt.
2nicht wenige Menschen hätten damals ob so viel Rückständigkeit wohl nur mit dem Kopf geschüttelt“
oder zu Mistgabeln und Hacken gegriffen wie Thomas Münzer
Das ist das Faschistoide an der heutigen verwahrlost-wuchernden Hoch-Moral:
Krieg gegen eine Kultur: bald Hausdurchsuchungen von Bibliotheken nach Autoren, wie Tolstoi, Dostojewski oder nach Ikonen von Rubljow, nach Filmen von Tarkovskij etc.
Dabei gilt: Krieg gegen eine Kultur, die russische, von der man annimmt, sie käme sowieso nicht bis zu uns (obwohl so schrill gewarnt wird, vielleicht ja gerade deshalb). Während man bei einer anderen Kultur längst den Diener gemacht hat!
Bald muss jeder Haushalt neben der klimapolitischen Unbedenklichkeitsplakette einen Koran besitzen.
Ordnungsamt kommt vorbei, fast wie bei Corona!
Wie immer, es gibt in diesem Land eine übergroße Mehrheit die eifernd jeden noch so großen Blödsinn willenlos mitmacht, um dazuzugehören, zu den Guten, den linken Ideologen. Dazu gehört längst auch die Justiz!
Liebe Steuerzahler, hier sehen Sie ihre Steuergelder im wahnsinnigen Einsatz für ein Land, das an vielen entscheidenden Stellen offenkundig endgültig den Verstand verloren hat. Furchtbare Juristen hatten wir schon zweimal in unserem Land, die obrigkeitshörigen und übereifrigen Paragrafenreiter sterben dennoch nicht aus.
Frage: Ich will meinen Nachbarn ärgern, deshalb bitte ich einen Russen, ihm eine Kalaschnikow zu schicken. Da hätte ich wohl für einige Zeit keinen Nachbarn mehr?
Wie kann man überhaupt zur Verantwortung gezogen werden, wenn man etwas unaufgefordert ins Haus geliefert bekommen hat?
Ehrlich: So wurde die DDR schon überholt.
Welche Güter dürfen nicht aus Russland in die EU eingeführt werden?
Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Gütern gehören:
– Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse
– Flüssiggas (LPG)
– Kohle und andere feste fossile Brennstoffe
– Stahl, Eisen, Roheisen und Primäraluminium
– Kupfer- und Aluminiumdraht, -rohre und -folien
– Zement, Bitumen und Asphalt
– Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe
– Helium und andere Chemikalien
– Meeresfrüchte, alkoholische Getränke, Zigaretten und Kosmetika
– Diamanten und Gold einschließlich Schmuck
– sonstige Güter, die zur Stärkung der Fähigkeiten Russlands beitragen
In Bezug auf Diamanten gilt das Verbot für:
– Diamanten mit Ursprung in Russland
– aus Russland ausgeführte Diamanten
– durch Russland durchgeführte Diamanten
– russische Diamanten, die in Nicht-EU-Staaten verarbeitet werden
Nein, mit der Kalaschnikow sollte es keine Probleme geben. Aber eine in Papier eingewickelte Flasche Vodka sollte die beabsichtigte Wirkung zeigen.
Außerdem ist die Kalaschnikow ja eindeutig im Sinne des letzten Punktes, damit würden die Fähigkeiten Russlands ja geschwächt werden.
Wahrscheinlich ist es einfacher, sich Elefantenstoßzähne aus Kenia schicken zu lassen als ein Holzpüppchen aus Russland.
Warum stellt der keine Anzeige wegen Amtsanmaßung? Ein guter Anwalt würde den beteiligten Staatskaspern ganz sicher einige schlaflose Nächte bereiten. Aber da kommt wohl wieder die deutsche Unterwürfigkeit unter die Obrigkeit ins Spiel.
Hat der Mann denn nun die vom Zoll konfiszierte Matroschka wieder bekommen oder liegt die als „Beweismittel“ in irgendeiner Aservatenkammer? Der Erste der über die Puppe gestolpert ist war wohl jemand vom Zoll. Der Zöllner googelte, muß ein Wessi gewesen sein denn ein Ossi hätte das gewußt, woraus die Matroschka besteht. Antwort: Holz! Nun stand der Zöllner vor einer Gewissensentscheidung, sagt er sich: Hübsche Puppe, hübsches Geschenk und pakt die wieder ein oder sagt er sich: Mist, Holz, vielleicht ein Versuch vom BND den Zoll zu kontrollieren ob der die Sanktionen einhält? Hat vielleicht ein Kollege das gesehen und……!! Sicher ist sicher, da melde ich das lieber! Nun bekommt der Vorgang, jetzt ist er einer mit Nummer und allem drum und dran, der nächste in die Griffel. Im Prinzip hat der das selbe Problem, er muß den Vorgang bearbeiten ob er will oder nicht denn den einfach abzugeben ist er nicht befugt. Außerdem, denkt er sich, vielleicht will ja jemand testen ob ich……!!! Wie jetzt Staatsanwaltschaften reagieren muß ich nun wirklich nicht erklären. Da ist schon lange des Wahnsinns fette Beute was man an den Fragen erkennen kann. Welch halbwegs normal intelligenter Mensch kommt auf solche Fragen?? Welches krankes Hirn denkt sich sowas aus?? Der/die gehören in eine Anstalt! Obwohl, gibt es einen Unterschied zwischen einer Anstalt und einer Behörde? Doch! In einer Anstalt werden die Insassen von Fachkräften betreut, in einer Behörde betreuen sich die Insassen selber.
…“in einer Anstalt werden die Insassen…“
Ich bin mir neuerdings nicht mehr so sicher, ob nicht doch die „Falschen“ eingesperrt sind. Jedenfalls sind die meisten von „denen da draussen“ ganz offensichtlich in der Überzahl.
Dass der Schachfreund aus Dresden auch noch K. heißt setzt dieser kafkaesken Geschichte die Kirsche auf die Sahnehaube.
Hat der Mann denn die besagte Holzpuppe zumindest zurück erhalten?
Ist das, was die Staatsanwaltschaft da treibt nicht „Delegitimierung des Staates“ in Reinstform?
Fragen über Fragen…
„Darauf reagieren die Eurokraten in Brüssel, wie sie immer reagieren, wenn sich eine politische Maßnahme als unwirksam erweist: Sie wollen noch mehr von demselben, und so ist ein 18. Sanktionspaket in Vorbereitung.“
In der DDR gab es einen herrlichen Witz darüber, wie Ulbricht Soldaten dabei beobachtet, wie sie für einen Fahnenmast ein Loch buddeln und jedesmal bleibt Erde übrig…
Genossen: Ihr müsst tiefer graben!
https://www.youtube.com/watch?v=IuafChgrw1k
Der Russenhass der politischen Elite überträgt sich auf die Justiz. In einem Land, dass sich Rechtsstaat nennt. Und alles im besten nie-wieder-Land aller Zeiten.
Auch keine Pointe.
Es ist das gleiche wie mit dem „Deutschenhass“ und „Judenhass“ wie wir es es schon leider aus der Geschichte kennen.
Wer will, kann ja mit Putin sein Hühnchen rupfen.
Die Russen sind nicht Putin.
Die Deutschen waren nicht Hitler.
Russenhass… als ob er eine Relevanz in der Geschichte hätte… Russisch-deutsche Geschichte ist sehr lang. Wissenschaftaustausch, Migrationsgeschehen, Königshäuser, Kultur auch Kriege… alles hat die russisch-deutsche Beziehung überstanden.
Und sie wird sich wieder erholen… es wäre gut, wenigstens auf der privaten Ebene die Völkerverständigung zu ermöglichen…
Wir haben keine Botschaften in Kabul und Damaskus, dafür aber in Moskau. Aber wir wollen, dass die Deutschen sich mit Syrern und Afghanen verständigen; zeigen Mitgefühl für Palästinänser – ah, wie diese unter Hamas leiden. Das gleiche Mitgefühl für russische Bürger muss man vergeblich suchen.
Das ist der Ausdruck von Respekt! Der Syrer und der Afghane und der Palästinenser sind nichts ohne uns… sie brauchen uns Deutsche. Der Russe aber wird mit seinen Problemen selbst fertig.
Mitleid ist ein schlimmes Gefühl. Die Deutschen sagen klar – Afghanen, Syrer, Palestinenser, Muslime sind nicht in der Lage, alleine zum Wolstand und Frieden zu gelangen. Der Russe aber schon.
Und im Vorbeigehen kann man sich auch ein wenig in seinem Ruhm sonnen und das nächste Mission Impossible für gutes Geld im Kino anbieten…
Zitat:
„VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Rom, den 25. März 1957
Von der Gründung einer „politischen Gemeinschaft“
oder gar von der Gründung einer „staatsrechtlichen Gemeinschaft“ oder gar einer „völkerrechtlichen Gemeinschhaft“ –
steht im Gründungsvertrag nichts geschrieben !!!
Die Übertragung von „staatsrechtlichen“ oder „völkerrechtlichen“ Kompetenzen auf die EU ist also rechtlich gar nicht möglich.
„EU-Verordnungen“ und „EU-Recht“ besitzen insofern nicht die geringste rechtliche Rechtfertigung. Es gibt sie nicht als zu beachtend rechtliche Normen.
Die Frage ist, wie bringt man das dieser übergriffigen EUkrake bei. Können die alle nicht lesen oder gar wie es bei vielen Schülern heute ist, das Gelesene nicht verstehen.ich vermute letzteres.
Das geht nur mit dem Stock wie bei widerspenstigen Kindern 😉
Mit Worten keine Chance, wie bei widerspenstigen Kindern.
Offensichtlich mangelnde Zurechnungsfähigkeit und zu viel Personal bei den Behörden. Das ist purer Verfolgungswahn.
Ich muss immer häufiger an Hannah Arendts „Banalität des Bösen“ denken – es gab da doch diese „60 Minutes“ Sendung über die Staatsanwälte in Niedersachsen: Dieses Lachen ist durch und durch böse: (Minute 4:08 ff)
https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Super !!! Genau das ist es, Hannah Arendts „Banalität des Bösen“
… in einem Land, wo jeder mindestens einen Doktortitel im „Aus-der-Geschichte-lernen“ trägt.
Ich denke das dies nicht ein einfacher Vorgang ist sondern dazu dient die Bürger durch einen übergriffigen Staat einzuschüchtern und zu “ disziplinieren“ was die Masse an Verfolgungen vermuten lässt .Denn wie ist es möglich das Bürger drangsaliert werden aber durch staatliche Nachlässigkeit VW Strafen in Millionenhöhe entgeht ,Cum Ex läßt auch grüßen und die ,nach meiner Meinung ,strafvereitelde Gesetzgebung im Anschluß ( 8Jahre Aufbewahrungsfrist von Dokumenten zum Bürokratieabbau ,lächerlich) etc etc. Es sieh schon sehr nach System aus.
Und das ist meine Meinung
„Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
– ISBN 3-426-80014-4, München, 1993 – Prof.H.H. von Arnim – Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter
Schon das Grundgesetz wurde verfassungswidrig gegen Verfassungsrecht verhunzt – zu schlussfolgern aus der Rechhtsprechhung des BverfG.
Im verfassungswidrigen Versuch des „politischhen Kartells“ die EU mitt staatlicher Hoheit auszustatten wurde Art. 23 nachträglich ohne Volkabstimmung ins Grundgesetz geschrieben.
„GG Art.23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas …. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“
Gegen Verfassungsrecht und Völkerrecht ins Grundgesetz gemogelt!!! – sagt das BverfG
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas bedarf es einer grundlegender Änderung des Grundgesetzes, einer „Neuschöpfung“ – sagt das Bundesverfassungsgericht. Dies ist lt. GG aber gar nicht möglich.
Insofern ist GG Art.23 verfassungswidrig !!!
Urteil des BverfG
„Das Grundgesetz erlaubt es nicht
den besonderen Organen der Gesetzgebung(Bundestag), der vollziehenden Gewalt(Regierung) und Rechtsprechung(Justiz),
über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen“
Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokrati-
schen Selbstbestimmung eines Volkes. „
Kleiner Hinweis:
Paragraph 170 Absatz 2 StPO ist nicht nur „mangels hinreichendem Tatverdachts“ sondern auch „mangels an Beweisen“.
Frei nach dem Motto:
Mä wäß ja net, aber vielleicht is ja doch was dran.
Das Übel aller Anklagen und Urteile mit politischem Hintergrund ist,
dass sich Staatsanwälte, Richter und politische Amtsträger über Grundgesetz, Recht und Gesetz stellen und sich dabei gegenseitig vor strafrechtlichen Folgen schützen.
Grundgesetz, Recht und Gesetz in eigene persönliche Hand nehmen,
nach mitttelalterlichem hergebrachtem Verständnis.
Staatsanwälte, Richter und politische Amtsträger haben sich den verfassungsrechtlichhen Rechtstaat zur Beute gemacht. – synoym zitiert, R. v. Weizsäcker
Sie handeln gegen GG Art. 20, meist irrtümlich und fahrlässig
GG Art.20 „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Von einer verfassungsrechtlichen Erlaubnis, Grundgesetz, Recht und Gesetz nach eigenem Gutdünken anwenden zu dürfen , wie Staatsanwälte und Richter es tun, steht nichts im Grundgesetz.
„Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
– ISBN 3-426-80014-4, München, 1993 – Prof.H.H. von Arnim – Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter
Dazu passt – wie Richter und Staatsanwälte nach eigenem Gutdünken Gesetze anwenden.
So ist das im Absolutismus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Absolutismus
legibus absolutus = „von den Gesetzen losgelöst“
Die Aktivität der Justiz in diesem Fall erfolgt aufgrund des “ falschen “ Vornamens des Empfängers. Mohamed oder ähnlich würde ein derartige Behandlung nicht erfahren .
Wie kann man bei klarem Verstand solche Arbeiten verrichten? Was passiert mit den Menschen, wenn sie über 5-10 Jahre solch widersinnige Aufgaben erledigen müssen?
Vor allem muss ich bei der Nummer an Trump denken. Er hat sich mal geweigert, Putin zu beschimpfen und hat ihn freundlich behandelt. Die Europäer waren entsetzt – wie, freundllich zu Putin?!? Trump sagte aber, dass er mit Putin später noch verhandeln wird. Welches Ergebnis sollen diese Verhandlungen bringen, wenn er ihn heute beschimpft und nicht mit ihm redet???
Der Vorgang wirft Fragen auf: Die aktuelle konsolidierte Verbotsliste, in der Fassung vom 21. Mai 2025 findet sich unter https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833/2025-05-21/eng. Und unter der für Puppen und sonstige Spielsachen vorgesehenen Tarifnummer 9503 finden sich lediglich mit einem Motor ausgestattete Figuren. Wahrscheinlich aber hat der Zoll die Matroschka unter der 4420 als „Dekorationsgegenstand aus Holz“ eingestuft, und die sind verboten. Eine Holzpuppe, die, mit einem Kleidchen versehen, erkennbar als Spielsache dient, hätte der Schachfreund wohl einführen dürfen.
Was für mich die Frage aufwirft: Wie krank muß man im Hirn sein sich sowas ausdenken zu können??
Deutschland hat fertig. Eine gute Matroschka ist übrigens nicht billig. Schade um das wertvolle Geschenk.
Ich habe eine richtig gute. Außen Gorbi, dann rückwärts die ganzen Kasper und innen Lenin als kleinste. Passt perfekt.
Und ich habe eine sehr große. Ist aber aus Plastik und innen leer, nachdem ich die Champagnerflasche, die drin war, geleert hatte.
Das ist doch eine regelrechte Steilvorlage an den russischen Geheimdienst, querbeet ein paar Zehntausend Mateoschkas an Adressen in Deutschland zu verschicken: An Abgeordnete, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Zollbeamte, EU-Beamte, Journalisten, Verbandsfunktionäre, Diplomaten, Professoren, Gewerkschafter, Sozialarbeiter, Polizisten und Militärs. Einfacher legt man keinen Gegner durch Konfusion und Überlastung lahm.
Russen sind Menschen mit Verstand, keine A***löcher! Das ist der Unterschied.
Deshalb hat der Putin ja auch über die Kriegserklärung der Plapperlena gelacht anstatt eine Mobilmachung anzuordnen.
Zum Ausgleich für die extrem enge und spitzfindige Auslegung beim Einfuhrrecht ist man entsprechend großzügiger bei Korruptionstatbeständen von Politikern. So hat mir dieses Jahr eine bayerische Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt, dass eine Vorteilsgewährung im Amt ((§ 331 Abs. 1 StGB) aus deren Sicht nicht strafbar ist, solange der gewährte Vorteil klein ist im Vergleich zur Gesamtsumme des Projekts. Was im übrigen bei Korruptionstatbeständen nahezu immer der Fall sein dürfe. Konkret ging es darum, dass der Bürgermeister beim Bau einer innerstädtischen Verbindungsstraße zwei Anlieger von den Erschließungskosten freigestellt hat und andere zur Übernahme faktisch erpresst hat. Dabei widersprach die Befreiung der geltenden Satzung und auch der Verwaltungspraxis an anderer Stelle sowie in der Vergangenheit. So ist halt der neue deutsche Rechtsstaat.
Angesichts des (abermaligen) schwachsinnigen Verhaltens der BRD-Justiz erschreckt man sich vor dem eigenen Gedanken, der sich darin äußert, ob nicht der Islam dabei helfen kann, all die dekadenten Auswüchse, die die BRD, sprich jener Pseudo-Staat (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE), inzwischen an den Tag legt (siehe unter anderem die BRD-Justiz), zu einem Ende zu führen…
Gleichzeitig liest man, daß die EU pöses russisches Flüssiggas in Rekordmengen einführt, trotz Feindbild und Sanktionen etcpp. Und dann so was gegen den armen Mann. Bekloppte regieren uns wo man hinguckt.
Hätte Jens nicht Jens, sondern Mohammed oder Suleyman geheißen, wäre er mit Tee und Schokolade und einem mahnenden Zeigefinger im schlimmsten Fall nach Hause geschickt worden, wohl eher mit Tee, Schokolade und Matrjoschka. Denn der Mohammed wäre laut und fuchtig geworden und hätte dem übereifrigen (Rassisten)-Zoll schon seine friedliche Meinung gegeigt, zur Verstärkung wären Pro Asyl, die Omas gegen Rechts und der Ortsgrüne erschienen.
Aber der Jens heißt Jens und hat keine buntaktivistischen Hilfstruppen, ist bekanntermaßen friedlich (schlechte Ausgangsposition) und spielt nur Online-Schach, hat Pech gehabt!
Da lese ich doch gerade passend auf LegalTribuneOnline (LTO):
„Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.“……
„Ein Grund für diesen Anstieg seien neue und verschärfte Straftatbestände, so der Richterverein. Schwerer wögen jedoch tiefgreifende strukturelle Probleme: Die Staatsanwaltschaft finde seit Jahren kaum noch qualifizierte Bewerber. Unbesetzte oder verspätet nachbesetzte Stellen führten zu einer Überlastung des verbleibenden Personals. Die Folge: steigende Krankenstände, Kündigungen und Frühpensionierungen, was wiederum die Überlastung verschärfe.“…..
Sorry, es heißt richtig, Matrioschka
„Unter den Bannstrahl der EU fallen schon jetzt auch alle Einfuhren von Holz aus Russland.“
„Einfuhren von Holz“ ? oder „Holzeinfuhren“ ? Das sind zwei verschiedene Dinge. Sei es drum, aber ohne jeden Zweifel hat er gar nichts eingeführt.
Vorwurf:
„dass Sie Waren ….nach Deutschland eingeführt haben“ ???
Man kann ja so unbedarft sein, Sinn und Auslegung nicht zu verstehen.
Aber die deutsche Sprache versteht die Staatsanwaltschaft doch ?
„Sie haben nach Deutschland eingeführt“ – bedeutet in deutscher Sprache:
(1) – jemand hat eine Ware über die deutsche Grenze transportiert
(2) – jemand hat eine Ware bestellt, die über die deutsche Grenze eingeführt wurde
Wenn die Angabe im Artikel stimmt, dass es ein unverlangtes Geschenk war, kann beides nicht zutreffen.
Anschuldigungen, die nicht zutreffen, erfüllen den Straftatbestand der „falschen Verdächtigung“.
Zudem, eine EU-Verordnung besitzt lt. Urteil des BverfG, selber keine Rechtkraft in Deutschland,
nur mittels eines deutschen Gesetzes, das ihr Rechtkraft verleiht, in dem die EU-Verordnung erwähnt wird.
So ein Gesetz liegt offenbar nicht vor, also besitzt die EU Verordnung keine Rechtkraft.
„Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge, nicht dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“ – Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Juni 2009
„Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, …, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt mit ihren Hoheitsakten nicht die Verfassungsidentität verletzt.“
„Das Grundgesetz erlaubt es nicht, den besonderen Organen der Gesetzgebung(Bundestag), der vollziehenden Gewalt(Regierung) und Rechtsprechung(Justiz), über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen.“
Es gibt grüne Aufkleber, die man auf Sendungen ins Ausland draufklebt und dort kreuzt man „Geschenk, keine Handelsware“ an. Ich gehe davon aus, dass es diese Aufkleber auch in Russland gibt. Warum war da keiner drauf?
Was tun also?
Weiter Kommentare schreiben oder friedliche Proteste nutzen nichts. Mittlerweile ist es auch nicht nur die Fahrverbote für alte Diesel sondern existenzielle Sachen wir den Krieg gegen atomare Macht und das alles begründet mit den Märchen über Demokratie und Souveränität.
Da die such widersprechende Narrative kommen jetzt gleichzeitig in der Glotze, sollte es für meiste von uns gut sichtbar sein, wo lang die Reise geht.
Was sollen wir also mit den Verbrechern an der Macht tun? Den Unrechtstaat wird wohl durch die Wahlen nich abzuschaffen. Oder glaubt jemand noch daran?
Das ist eine Irrenanstalt pur! Mir fehlen die Worte Watford win Schwachsinn was Behörden und Gerichte tagtäglich für einen Schwachsinn verzapfen!
Wenn doch Ludwig Thoma noch lebte! Er hätte seine reine Freude an diesen Koniferen preußischer Rechtsgelehrsamkeit gehabt.
Sollte Jens K. Jagdscheininhaber sein, muß er das Ermittlungsverfahren bei der nächsten Verlängerung angeben. Bei dem angedrohtem Strafmaß gibt es da auch noch Probleme. Ob eingestellt oder nicht. Danach wird nicht gefragt.
Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck bei der Deindustrialisierung Deutschlands/der EU und als Verkaufshilfe für Fracking-LNG zugunsten der USA.
Die EU macht Interessenpolitik.
Leider sind es nicht unsere Interessen.
Haben unsere Justizbehörden nichts anderes zu tun ? An diejenigen willigen Helfer, die von uns Steuerzahlern besoldet werden , über deren Schreibtisch der Vorgang gegangen ist : Ich verachte euch! Schämt ihr euch nicht ?
Man ist einfach nur noch sprachlos. Würde ja gerne etwas dazu schreiben, besitze aber leider noch keinen Morgenmantel.
Hat er die Matroschka nun wiederbekommen oder wird sie demnächst im Zollmuseum als gemeingefährlicher und sanktionierter Holzgegenstand aus Russland ausgestellt?
> Die dienstbeflissenen Staatsanwälte in Hannover haben dann noch einen Fragenkatalog mitgeschickt.
Wenn die Staatsanwaltenden:innen nicht ausgelastet sind – heute habe ich gelesen, dass Lula und Fico auf die berüchtigte Mirotworez-Todesliste gesetzt wurden. Terroristische Todeslisten gehören also zu den „westlichen Werten“? Könnte es sein, dass jeder Banderastan-Unterstützer an den Mord-Aufrufen mitschuldig ist? Könnten die Staatsanwaltschaften den bekanntesten Kriegstreibern entsprechende Fragenkataloge zuschicken?
Wenn die Banderas den MP des NATO-Landes Slowakei bedrohen – ist das nicht ein Fall für den Punkt 5 des NATO-Vertrags?
Staatsanwälte, die sich mit diesen Dingen ernsthaft beschäftigen gehören mit sofortiger Wirkung und auf Lebenszeit entlassen!
Und es gibt unzählige dieser Nichtsnutze dieser total Versager! Die sich an unschuldigen Autochthonen aufgeilen und Schwerverbrecher mit migru laufen lassen! Widerliches Pack!
Wenn es noch das Berufsverbot bzw den Radikalenerlaß geben würde, wäre uns viel von dem Pack erspart geblieben…
Ich hatte heute eine Lieferung Heizöl. Der Fahrer war, wie ich in der Unterhaltung mit ihm erfuhr, aus Kachastan. Meine Frage: Muss ich mich wegen Bezug von Heizöl durch einen Russen zur Selbstanzeige bringen, oder wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig, sollte ein Denunziant das Gespräch verfolgt haben? Bin nun etwas unsicher, da es in dem Artikel um eine russische Holzlieferung – also auch Energie – geht.
Auch keine Pointe, aber zeigt, wie die Staatsanwaltschaft schon immer war:
1988 sehe ich einen Kollegen der KPI XXX, 2. FK (Rauschgift) wie bekloppt per Schreibmaschinein Serie Strafanzeigen schreiben. Auf dem Schreibtisch ein Berg sichergestellter Notizbücher aus der RG-Klientel.
Bin neugierig und erfrage den Grund des Fleißes.
Die Lösung:
Sein Freund, ein Staatsanwalt, befürchtet mehr Arbeit zu bekommen und hat deshalb darum gebeten, für ihn „Anzeigen zu produzieren“, um das zu verhindern. Und so schrieb er als Kumpel massenhaft Anzeigen wg. Verstoß gg. das BtmG gg. alle Personen, die er in den Notizbüchern vorfand.
Alle Anzeigen wurden, ohne weitere Ermittlungen, und ohne Beteiligung der Beschuldigten unter PKS Erfassung an die StA XXX „absprachegemäß“ zu StA XY übersandt. Der StA Kumpel hat dann „absprachegemäß“ alle Anzeigen sofort eingestellt. Win Win und die PKS ist anonymisiert.
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Bei der „Vergleichenden Statistik“ holt man sich Friedhofsdaten, bei der PMK tun es auch schon mal erfasste Hakenkreuzschmierereien und um zu glänzen werden Tatorte „verlegt“ oder ein Vernehmungsersuchen als neuer, eigener Vorgang angelegt und mal eben 50Mill Euro Schaden erfasst.
..und zum geschilderten Fall verstehe ich den Anwalt nicht, der wg Verfolgung Unschuldiger keinen Dampf macht.
..jeder demokratische Staat hat keine Zukunft ohne Neinsager. Dann machen die Mitmacher was sie wollen.
Das passiert, wenn man Radikalenerlaß & Berufsverbot abschafft…Kennen sie doch bestimmt noch? Hatte schon seinen Grund. Seitdem wundert einen doch nichts mehr…
DDR 2.0 – nur ist das Westfernsehen nun im Osten!
Matroschkas kann man unbemalt kaufen und selbst künstlerisch in Form bringen. Die Schichten einer Weltverschwörung, sind damit gut darstellbar.
Unsere Justiz kann schon Härte zeigen. Wenn sie will.
Und wenn sie darf.
„Allerdings gibt es Beamte (und, wie wir gleich sehen werden, auch Staatsanwälte), die zwischen dem Buchstaben und dem Geist eines Gesetzes nicht unterscheiden. Ob sie das nicht können oder nur nicht wollen, sei dahingestellt.“
Ich glaube, das sind die entscheidenden Sätze. Wenn „nicht können“ richtig ist, zeugt das von Dummheit. Und wenn „nicht wollen“ richtig ist, von Boshaftigkeit und Sadismus. Beides spricht nicht für die Hüter unserer Rechtspflege. War das schon immer so und ist es uns bisher nur noch nicht aufgefallen? Oder hat sich da in den letzten Jahren ein Ungeist breitgemacht? Im Ideal sorgen Strafverfolgung und Justiz für den Frieden zwischen den Menschen: Ein Konflikt mit dem Gesetz oder zwischen Bürgern wird durch einen Urteilsspruch geschlichtet. Inzwischen geht es vielen Staatsanwälten und Richtern aber nicht mehr um den Frieden, sondern sie suchen bewußt den Konflikt mit dem Bürger, sie wollen den Bürger piesacken. Irgendwie ist da etwas ganz schwer aus dem Lot geraten. Wäre der hier geschilderte Fall ein Einzelfall, man könnte herzlich darüber lachen. Leider sind es zu viele Einzelfälle geworden, so daß einem inzwischen das Lachen im Halse steckenbleibt.
So was passiert, insbesondere wenn Studenten am lebenden Objekt Kinkerlitzchen bearbeiten sollen. Als ich den Fragenkatalog las, habe ich gedacht, antworten und tschüß. Die restlichen Absätze des Artikels langweilten mich.
Wer diese Zeilen liest und bis jetzt dem Glauben anhaftete, daß Dummland ein (noch) funktionierender Staat mit halbwegs tauglichen Vertretern des Staatengebildes sei, wird hier eines Besseren belehrt: dieser Staat ist gesichert ein Freiluftirrenhaus!
Mit Verlaub, sei die Dachzeile „Justiz-Posse“ behandelt.
Eine solche mag es in Verbindung mit dem „Hauptmann von Köpenick“ Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben haben, doch in dem fortgeschrittenen 21. Jahrhunderts sollte von Vorsatz ausgegangen sein.
Getreu dem Rieck’schen Rasiermesser: Nehme Vorsatz an, auch wenn Dummheit die bequemere Erklärung sei.