Es bewegt sich fast nichts mehr in der Republik.
Die Hauptschlagadern Schiene, Straßen, Netzverbindungen, Funkmasten und Stromleitungen werden grundsätzlich von Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, NGOs und Oppositionellen be- und letztendlich verhindert. Parallel entwickelt die Politik ständig neue Verordnungen, Richtlinien und Gesetze, die in einer kaum bewältigbaren Bürokratie enden.
Züge, PKW und LKW, mobile und stationäre Datenverarbeitungsgeräte sowie elektrische Endverbrauchsgeräte sind in immer besserer und modernerer Ausführung verfügbar. Allein, es fehlt die entsprechende Infrastruktur zu deren Benutzung.
Immer wieder wird China als Beispiel herangezogen um aufzuweisen, wie schnell andere Länder imstande sind, nötige Infrastrukturen auf- und auszubauen. Der Vergleich hinkt allerdings gewaltig, da es in China nahezu keine Opposition oder Bürgerinitiativen gibt, die sich den Plänen der Regierung erwähnenswert widersetzen könnten.
Blicken wir mal zurück in unsere Geschichte: Am 07.12.1835 fuhr die erste Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth. Einzige Bedenken der damaligen Zeit kamen von Ärzten, die annahmen, dass die Wahnsinnsgeschwindigkeit von 35 km/h dem Gehirn der Fahrgäste schaden würde. Sonstige Bürgerbewegungen und -proteste: Fehlanzeige.
Man denke an den Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Damals gab es nur einen nennenswerten Gegner, Feldmarschall Graf Helmuth Karl Bernhard von Moltke. Kein Mensch interessierte sich dafür, dass es dabei zu Veränderungen von Fauna und Flora, zu Trennungen von Mäusefamilien, Tod von Echsen und sonstigem Getier kam. Es wurde gebaut, übrigens innerhalb der Kostenschätzungen. Hätte der Graf sich durchgesetzt, gäbe es heute die meistbefahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Welt nicht.
Es gibt zahllose Beispiele. Der Bau von Schienen, Stromführungen, Telefonleitungen, Straßen und Kanälen wurde politisch beschlossen und dann realisiert. Beispiel olympische Spiele in München 1972. Wenn es all diese Bedenkenträger, Zukunftsverweigerer und Zauderer in den 60er Jahren gegeben hätte, wären nicht nur die olympischen Sommerspiele 1972 in München verhindert worden, sondern München hätte weder S- noch U-Bahnnetze.
Und heute? Keine Straße, Brücke, Autobahndrehkreuz, Schienentrasse, kein Funkmast, Windrad, Photovoltaikanlage, Kraftwerk, Neubau, Strommasten, Erdkabel oder Flughafen kann neu gebaut werden ohne ewige Streitereien, Gerichtsprozesse und Bürgerinitiativen.
Es herrscht Stillstand durch Demokratie!
Wie wäre es, wenn wir alle Projekte einfach sein lassen? Nur noch flicken und reparieren, was nötig ist? Keine Veränderungen mehr, lassen wir es einfach sein! Geben wir einfach den Zweiflern nach! Denen, die sagen „Es ist genug, uns reicht die gewonnene Modernität so wie sie ist und es geht uns doch gut so, wie es ist“. Wir würden sehr viel Geld sparen, die Gerichte entlasten und es würde – vermeintlich – Frieden einziehen in unserem Staat.
Okay, wir geraten schon jetzt immer mehr ins Hintertreffen und sind in vielen wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereichen nicht mehr „vorne mit dabei“ in der Welt. Aber vielen Menschen scheint dies nichts auszumachen und egal zu sein. Zukunft ist für die meisten einfach nur Quatsch. Es muss nicht immer alles weiterentwickelt werden. Den Status Quo zu bewahren scheint das einzige Ziel zu sein.
Die Demokratie hat ausgedient!
Politische Parteien versuchen sich nur noch gegenseitig zu schaden. Sie suchen keinen Dialog mehr, es geht nur darum, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen sowie dem politischen Gegner Schaden zu zufügen. Schöne rhetorisch geschliffene Reden mit oft leeren Worthülsen werden in den Parlamenten beklatscht. Manche Politiker entwickeln sich zu Rockstars und werden von der eigenen Partei gefeiert.
Es geht nicht mehr um die Sache, es geht ums Erscheinungsbild.
Parlamentssitzungen verkommen zu Showveranstaltungen fürs Volk, das wirklich glaubt, in den Sitzungen werden Veränderungen beschlossen. Es heißt dann, die eine oder andere Partei hätte einstimmig abgestimmt. Und dem Volk wird vorgegaukelt, dass tatsächlich alle Mitglieder der entsprechenden Fraktion der gleichen Meinung sind. Es kommt nicht mehr darauf an, was der betreffende Politiker am Pult sagt. Es kommt darauf an, welcher Partei er angehört.
Unsere Demokratie zerfällt!
Nicht die Politik bestimmt oft die Weiterentwicklung, sondern unpolitische Gruppierungen. Sie flechten still ihre Netzwerke und agieren gerne im Hintergrund. NGOs sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Aber sie entwickeln sich zu politischen Parallelgesellschaften, wenn sie politische Beschlüsse in Frage stellen, verzögern oder gar torpedieren. Es ist feige, aus dem Hintergrund anzugreifen, aber selbst unangreifbar bleiben zu wollen. Indem man sich als moralische Instanz versteht, die über alle Kritik erhaben ist. Wenn Organisationen politisch mitsprechen möchten, warum bilden sie dann keine Partei? Das passt doch nicht zu einer Demokratie.
Wie wäre es, wenn wir unsere nötigen Infrastrukturmaßnahmen endlich konzentriert angehen würden? Wenn wir endlich mal wieder agieren und nicht nur reagieren würden? Wenn wir endlich herangehen an die wichtigen und nötigen Projekte, die uns unseren Wohlstand für die Zukunft erhalten? Wenn endlich die Menschen, die an die zukünftigen Generationen denken, aufhören zu schweigen und ihre Stimme laut und klar gegen die ganzen Zauderer, Zweifler und Bedenkenträger erheben. Wenn die politischen Parteien endlich aufhören, Scheingefechte zu führen und gemeinsam Zukunftsprojekte vorantreiben? Denn Stillstand heute bedeutet Rückstand morgen.
Demokratie hat Zukunft!
Wir müssen Demokratie (wieder) neu denken und neu erfinden. Wie seinerzeit, als die Erfindung des Buchdruckes dazu führte, dass die Bürger plötzlich Zugang zu Informationen hatten und sich eine Meinung bilden konnten. Die Folgen waren Kriege und Revolutionen, das Machtkartell von Kirche und Adel stürzte ein. Es entstand eine mündige Gesellschaft, die eine Meinung vertrat und dafür auch kämpfte. Doch im Zuge zunehmender Überflutung mit Informationen, Meinungen, alternativen Wahrheiten und Talkshows ist die Gesellschaft immer passiver und desinteressierter geworden. Demagogen und Populisten haben leichtes Spiel, da nicht mehr Objektivität und Fakten zählen, sondern Likes in den sozialen Medien. Der Physiker und Philosoph Eduard Kaeser spricht hier von einer „Demokratie der Nichtwissenwollengesellschaft“.
Damit Politik wieder in der Gesellschaft ankommt, müssen die Bürger sich stärker beteiligen können, aber dies dann auch mitverantworten. Wenn eine politische Entscheidung für ein Projekt getroffen wurde, dann muss dieses Projekt auch ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Wir haben eine parlamentarische Demokratie und wenn Mitmenschen die Entscheidungen der jeweils regierenden Parteien nicht gefällt, haben sie, alle vier respektive fünf Jahre, die Möglichkeit durch ihre Stimmabgabe eine Veränderung der politischen Richtung herbei zu führen.
Und wir brauchen für eine Erneuerung der Demokratie den unternehmerischen Politiker, der die Sorgen und Ängste beim Bürger abholt. Der sich nicht nur als Repräsentant des Staates versteht, also wörtlich „Vorhandenes wieder zeigt“, sondern aktiv neue Inhalte und Politik anbietet. Dann kann auch Demokratie wieder gelingen.
Bei allem Respekt, Herr Duin: was Demokratie am dringendsten braucht, ist mehr Ehrlichkeit.
Dazu gehört auch, dass man nicht erst mit „Rechtsblinken“, u. a. mit der Forderung nach schnelleren Abschiebungen, dem 5%-Ghetto entkommt, um dann auf Länderebene mit schwarzen (Armin „Ali“ Laschet) und sogar rot-grünen Abschiebungsgegnern um der Pöstchen willen ins Bett zu steigen.
Und selbst der LV, dessen Landesvorsitzender Sie bis 2017 waren, kritisiert aktuell gemeinsam mit SPD, SED und Grünen die Forderungen von CSU und AfD nach schnelleren Abschiebungen.
Der APO-Dichter Arnfrid Astel schrieb irgendwann in den 1970ern über die FDP: „Ein Liberaler sitzt zwischen zwei Stühlen auf einer Bank.“ Passt.
P.S.: Wo bleiben eigentlich die angekündigten Maßnahmen der FDP gegen das NetzDG? Da war doch so viel Gerede von „bürgerlichen Freiheiten“, „Bürgerrechtspartei“ und so.
Ach Verzeihung, ich vergaß, dass es bei all den Lippenbekenntnissen ja nur darum ging, wieder an die Fleischtöpfe zu kommen, wie immer in der Geschichte dieser rückgratlosen Opportunistentruppe namens FDP. Wie dumm von mir…
Die Demokratie ist nicht schlecht. Klagen gegen Projekte sollten nur bei persönlicher Betroffenheit möglich sein. Die NGOs müssen nicht verboten werden, allerdings sollte die staatliche Finanzierung eingestellt und das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Zurück zum Baurecht von 1870.
Warum haben wir soviel Stillstand in unserem Land ? Warum bewegt sich so gut wie nichts in Sachen Infrastrukturausbau, in Sachen Bildung, von der andauernden Migrationskrise ganz zu schweigen ? Die Antwort ist so primitiv wie einleuchtend. Den Menschen, vor allem denen im Westen, geht es offenbar so gut, daß sie glauben, weitere Verbesserungen bzw. Veränderungen in unserem Land für unnötig zu halten. Vielleicht müssen sich die Verhältnisse hier erst so drastisch verschlechtern, daß die Mehrheit der Menschen aus ihrer Lethargie erwacht, ihr Wahlverhalten fundamental ändert und auf die Straße geht. Im Osten haben wir bereits so eine Situation, weil man dort durch die Geschichte einer 40-jährigen kommunistischen Diktatur sensibilisierter ist als im seit Kriegsende dauerverwöhnten Westen.
Das Problem ist eigentlich nicht die Demokratie, sondern ihre Abwesenheit.
Halbstaatliche NGOs und Lobbygruppen der Wirtschaft nehmen die (jeweils anderen) Parteien in der Zange, während die Zahl der Nichtwähler ins Kraut schießt.
Wir müssen zurück zu „One Man One Vote“, brauchen ein Verbot jeglicher Einflussnahme auf die Politik und ein gesamtgesellschaftliches Engagement in der Politik von arm bis reich. Von Arbeiter bis zum Großindustriellen.
Ein echter politischer Wettbewerb um die besten Ideen, ohne parteipolitische Tricks und doppelte Böden.
Echte Demokratie ist anstrengend und sie funktioniert nur dann, wenn wirklich alle ehrlich und ergebnisoffen mitmachen.
Das Problem wäre ganz einfach zu lösen:
Verbot aller NGOs, mindestens jedoch Entzug der Gemeinnützigkeit und des Klagerechts.
Ausschreibungen von Großprojekten 6 Monate öffentlich machen und mit einem Verfalldatum für Einsprüche versehen, eben innerhalb der 6 Monate.
Einsprechende sind beweispflichtig. Juchtenkäfer, Mopsfledermäuse oder sonstiges Getier, das noch niemals jemand in der zur Rede stehenden Gegend gesehen und nachgewiesen hat, sind kein Hemmnis! Spielen bei Windrädern ja auch keine Rolle!
Sondergerichte für schnelle Entscheidungen über Einsprüche mit zeitlichen Vorgaben für deren Dauer, z.B. 3 Monate, keine Revisionsmöglichkeiten.
Einsprüche und Klagen, die nachweislich unbegründet sind, müssen kostenpflichtig abgewiesen werden.
Blockadedemos, die durch Verzögerungen genehmigter Vorhaben Kosten verursachen, sofort, wenn nötig auch mit Gewalt auflösen, die Anstifter zum Kostenersatz verurteilen. Man darf demonstrieren aber nicht blockieren oder Schaden damit anrichten! Das Demo-Recht deckt Gewalt und Nötigung, Schadensverursachung gar, nicht ab!
Denn Gemeinnutz geht vor Eigennutz! Dafür darf sogar enteignet werden, natürlich nur gegen angemessene Entschädigung. All die heute herrschenden Verhältnisse sind ein kompletter Missbrauch demokratischer Rechte, die NGOs ebenso wie das völlig überzogen ausgeübte Demo-Recht mit Gewalt- und Nötigungsanwendung!
Mit den vorgenannten Regelungen hätten wir die internen Blockaden in Nullkommanix überwunden.
So war das jedenfalls mal in dem offenbar schon längst untergegangenen Rechtsstaat Deutschland. Als noch das Recht herrschte und nicht links.
Um zu sehen, wie eine moderne Infrastruktur und ein moderner Staat aussehen, braucht man nicht so weit – nach China – zu reisen, es reicht nur hier um die Ecke zu schauen – in Holland. Deutsch – Niederländische Grenze wirkt wie Zeitgrenze zwischen 20. und 21. J.h. Übrigens, in Holland alles wird so schnell gebaut und modernisiert ohne jeglicher Begrenzung der Demokratie.
Es ist alles eine Machtfrage: Im alten Rom waren die Römer extrem stolz darauf, dass sie freie Römer sind, ohne König oder Herrscher wie andere Völker. Aber als Rom immer größer und größer wurde, konnte einzelne Adlige mit den Heeren, die sie kommandierten, die Macht an sich reißen. Die Republik hat immer weniger funktioniert. Am Ende haben sich die Römer damit abgefunden, dass ein einzelner Diktatur (Cäsar, Princeps oder wie auch immer genannt) sie regiert.
Der Zerfall des römischen Reiches ging mit dem Aufstieg einer rückwärts gewandten orientalischen Religion im Reich daher. Verdummung und blindes Glauben an einer neuen Religion der Klimakirche werfen uns heute wieder in das Mittelalter zurück. Dumme Wähler wählen dumme Politiker. Dumme Politiker können nicht dafür, das gewählt werden.
Der ‚unternehmerische Politiker‘ fällt natürlich nicht vom Himmel, und wir können uns ihn auch nicht backen. Die Parteien bringen ihn nicht hervor, auch eine FDP nicht, die dem Unternehmertum zumindest nicht feindselig gegenübersteht. Wir können nur in die Parteien gehen, Mitgliedbeiträge bezahlen und den Funktionären und ganz besonders den Mandatsträgern in den Parlamenten ganz gehörig auf die Nerven gehen. Wenn das Millionen machen, dann ist eine Richtungsänderung von unten nach oben denkbar.
Die Realität ist doch Beweis genug dafür, dass Demokratie mit bezahlten Politikern nicht funktioniert. Lassen wir doch mal Drogenabhängige ganz demokratisch entscheiden, ob sie lieber einen Entzug machen oder weiterhin Stoff wollen. Egal ob sich die Leute damit selber schaden die Politiker und ihre Hofberichterstatter werden das Wahlergebnis als Beweis einer starken Demokratie bejubeln.
Der Autor hat Recht, wenn er sagt, „Wir haben eine parlamentarische Demokratie“, wenn er ausschliesslich die Politik damit meint. Eine Demokratie besteht aber nicht nur aus Politik, sondern auch aus der Justiz, also der zweiten Hälfte einer Demokratie, wo die mühsam erarbeiteten Kompromisse der Politik als Gesetze durch Personen vor Gericht eingefordert werden können.
Und genau hier hat der Autor nicht Recht, wenn er glaubt ein Machtkartell bestünde nicht mehr. Solange sämtliche demokratisch entschiedenen Vorlagen unter Vorbehalt des BVerfG sind, hat er eben keine parlamentarische Demokratie mehr. Er hat ein parlamentarisches Politsystem.
Der Vorbehalt trifft sogar auf GG-Änderungen zu, wer die Verfahren kennt. Jeder der lesen kann, versteht, dass dies nicht einmal theoretisch möglich sein dürfte, weil sich Verfassungsrichter bei einer Änderung neu ausrichten müssten.
Der Autor hat auch Recht, wenn er behauptet, die Bürger hätten „die Möglichkeit durch ihre Stimmabgabe eine Veränderung der politischen Richtung herbei zu führen“, weil es eben nur die Politik betrifft. Aber er hat nicht Recht, wenn er die Demokratie damit meint.
Das BVerfG hat sogar ein unwidersprechbares Initiativrecht dem Gesetzgeber gegenüber. Das Beispiel schlechthin ist das dritte Geschlecht. Völlig undemokratisch hat das BVerfG eine Diskriminierung aus dem GG herauslesen können und einer Minderheit Recht gegeben. Es hat dann dem Gesetzgeber verfügt gefälligst eine Gesetz zu schaffen.
Andere sind Fahrverbote durch untere Gerichtsinstanzen.
Das ist eben keine Demokratie, sondern eine klassische Juristokratie – ein Richterstaat. Das Machtkartell waltet seines Amtes, nicht im Namen des Volkes, sondern in eigenem Namen oder derer die sie wählten. Politik wird ohne Einfluss des Souveräns ausgelagert.
Es gibt einen Grund warum die Urdemokratie Grossbritannien gar keine geschriebene Verfassung kennt und warum in der Schweiz die Verfassung zwar für den Gesetzgeber, aber für die Justiz nicht massgebend ist.
Eine Juristokratie ist nur möglich, wenn keine Gewaltenteilung besteht. Dasselbe, aber noch krasser ist in der EU zu sehen. Das ist auch die Logik, warum die einen austreten und die anderen nie beigetreten sind.
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Treppen-Lift aktuell
Diese Demokratie ist, wie sie ist: sie wird gespeist von einem Volk, bei dem die Hälfte älter als fünfzig Lebensjahre ist. Sie wird unterhalten mit Programmen aus Kanälen, bei denen das TRaumschiff die am meist gesehene Sendung ist.
Sie wartet auf den Erlöser und marschiert mit, bei der Gruppe der Roßtäuscher und SektenführerInnen in Gummistiefeln, roter Krawatte unter Grün-Zeug – und
uff meiner Streitschrift steht:
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*Ich bin ein O.P.F.E.R. meiner selbst*
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Come on und Geh´ mer wech!..mit dieser Demokratie.
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Irgentwie haben Sie etwas nicht verstanden: Alle Macht geht vom Volke aus! Das ist Demokratie und nicht, wie es bei uns mittlerweile ist: Agebliche Demokratie wird durch Parteien, Konzerne, NGO, s, Medien und und und dazu genutzt die arbeitenden Menschen in diesem Land auszubeuten. China als Diktatur als Beispiel anzuführen um hier Veränderungen, die keinerlei Sinn machen zu implementieren ist wirklich absurd.
Demokratie werdrn wir uns wieder zurückholen, aber aus meiner persönlichen Sicht wird das noch Jahre dauern.
Die Frage ist falsch gestellt, denn sie unterstellt, wir hätten eine Demokratie/einen Rechtsstaat. Den kann ich hier nicht erkennen, wenn z.B. ein junger Mann, der einen Böller gegen eine Moschee – Tür wirft, der einen sehr geringen Schaden anrichtet, wegen „versuchten Mordes“ zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt wird.
In ähnlichen Fällen wurden ähnliche Urteile gesprochen.
Der Leadsänger der beliebten Band „Feine Sahne Fischfilet“ dagegen zündet ein Polizeiauto an welches ausbrennt, er kommt dank seiner „Deutschland verrecke“ – Gesinnung mit einer Bewährungsstrafe davon und wird von Politikern hochgejubelt, seine Konzerte vom Steuerzahler mitfinanziert…
In einem Staat, wo so etwas möglich ist, wo solche Politprozesse geführt werden, sollte man sich nicht der Illusion einer „Demokratie“ hingeben…
Sehr geehrter Herr Duin, wohlfeil gesprochen, danke! In Ihrer Position als F.D.P. MdL in München können Sie ja gut dran arbeiten, die Demokratie zu erneuern und -vor allem- Ihre F.D.P. auf wieder bürgernahe Politik einzuschwören. Solange Ihre F.D.P. das NetzDG oder andere Überwachungsmethoden durch Schweigen billigt und die Hauptursache für den schlimmmen Zustand der rechtstaatlichen Verfaßtheit des Staates (= Merkel-Regime) mit unterstützt, gibt es deutliche Zweifel, ob Ihre Forderung nach Erneuerung der Demokratie ensthaft angestrebt ist. Die F.D.P. ist ja Teil der Malaise – vor der F.D.P. Haustüre sollte man anfangen – oder gleich zur Alternative zur Erneuerung der Demokratie kommen. Gruß PD ( gerne denke ich an unser Gespräch auf dem Corso Leopold in München in 9/2018 zurück)
Dass sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag weigert, neben der AfD zu sitzen, hat mit demokratischer Erneuerung auch nicht viel zu tun.
Demokratie im modernen, westlichen Verständnis, welches sich vom ursprünglichen Demokratieverständnis der alten Griechen signifikant unterscheidet, ist nichts weiter als die LEGITIMIERUNG von Ausübung von Zwang gegen nicht-aggressive(!), friedliche(!) Menschen durch die Heiligsprechung des Mehrheitswillen und damit die symbolische Gleichsetzung politischer, demokratisch legitimierter Befehle mit dem Willen Gottes.
Wenn ein von Priestern heilig gesprochener König Zwang ausübt, ist dies, so sagt man heute, zu verdammen und als Tyrannei zu bezeichnen. Nicht so, wenn die Mehrheit über das Leben der Minderheit entscheidet. Dann ist die Ausübung von Zwang gegen nicht-aggressive Individuen als gerecht und tugendhaft zu begrüßen. Was demokratisch ist, ist grundsätzlich erstmal gut und richtig. Man geht dabei von der Annahme aus, dass demokratischen Entscheidungen ein positiver intrinsischer Wert innewohnt.
Dass Demokratien, so wie sie heute verstanden werden, genauso wenig dauerhaft durchführbar sein werden wie es Monarchien waren, zeigt sich bereits an der gegenwärtigen Realität.
Um dies zu erkennen, muss man die Beziehung von Individuum, Staat und Demokratie klar und ehrlich analysieren. Aus ethischer Perspektive gelangt man dann schließlich zur alles entscheidenden Frage:
Wann ist es gerechtfertigt, einen Menschen wie ein Tier in einen Käfig zu sperren oder ihn in letzter Konsequenz zu erschießen (=Ausübung von Zwang)?
Oder beispielhaft gefragt:
Ist es ok, einen Menschen wie ein Tier in einen Käfig zu sperren, der sich weigert eine öffentliche Bibliothek mit zu finanzieren? Ist das ok? Oder eine U-Bahn für die Olympischen Spiele? Kann man das rechtfertigen?
Die Antwort ist: Nein, man kann es nicht rechtfertigen.
Moderne Demokratien sind somit soziale Unrechtsordnungen, wie sämtliche Sklaven- und Feudalgesellschaften auch, und werden aufgrund ihrer intrinsischen ökonomischen und ethischen Widersprüche dauerhaft nicht durchführbar sein.
Wie wollen Sie denn zu gesamtgesellschaftlichen Ergebnissen kommen?Soll jeder machen was er will.Sollen Ältesten- oder Klügstenräte entscheiden oder soll gewürfelt werden?
Eine Tyrannei der Stärksten oder Reichsten wäre auch ne Möglichkeit
Die Kirchen hätten sicher auch nichts dagegen das Paradies auf Erden auszurufen.
Ob eine Parteiendemokratie, wie unsere sich derzeitig darstellt, Zukunft fähig bleibt, ist durchaus in Frage zu stellen. Eigentlich hat sie, als politisch korrupt und zum Teil handlungsunfähig, abgewirtschaftet. Um so mehr, als jede Diskussion zu Veränderungen sofort von den etablierten Parteien diffamiert und als Angriff auf das Grundgesetz verhindert wird. Sie merken bereits, das ihre bisherige Macht in hoher Gefahr. Doch eine solche Diskussion ist schon deshalb dringend erforderlich, um nicht in Menschen verachtenden Diktaturen zu landen. Unsere Ansichten, unser Leben und die Welt hat sich grundsätzlich gegenüber der Entstehungszeit des Grundgesetz verändert. Die vor uns liegende Digitalisierung wird darüber hinaus eine völlig andere Weltsicht und völlig neue und direkte Meinungsbildung und Mitwirkungs-Möglichkeiten aller Bürger erlauben. Es ist allerhöchste Zeit sich auf die unausweichlichen Veränderungen der Gesellschaft vorzubereiten. Die Zeit drängt. Da die Parteien dazu nicht in der Lage sind, sollten sich endlich unabhängige und kundige gesellschaftliche Kräfte vereint dieser Problematik annehmen und zumindest eine breite Diskussion dazu beginnen.
Dieser Beitrag ist wie ein Artikel der von sich selbst handelt.
Solange in Deutschland noch genuegend spendengelder fuer undefinierbare einzelzielefliesse geht gar nix mehr. Dann die Subvention in in NGO wie der DUH, Deutschland verraten und begriegen .entzieht den Schleppern ihr Geld und versenkt ihre schiffe. Dazu muessten den Deutschen mal die Lichter aufgehen.ja und es muessen Volksentscheide her.
Sehr richtig Herr Duin, zu all diesen notwendigen infrastrukturellen technologischen Veränderungen bedarf es einer geistig jung gebliebenen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Nur leider existiert diese nicht hier in Deutschland. Denn bei zukünftigen Wahlen ist die Mehrheit der tatsächlich aktiven Wähler aus dem senilen Seniorenkreis, der sich nur noch für Rollatoren und Sessel-Treppenlifte interessiert und sowieso nichts mit technologischen Fortschritt anzufangen weiss. Und es auch nicht begreift das Deutschland sich bereits im technologischen Sinkflug befindet, der in ca 4-5 Jahren zu einer eigens hausgemachten Wirtschaftskrise führen wird. Schon dieses Jahr sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Wirtschaftswachstum 2018 beträgt ca 1,6%. Niederlande (immerhin kein Zwergstaat mit 17 Mill Einwohnern) wird knapp 4% erreichen. All diese Fakten werden ignoriert. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Deutschland kann sich gar nicht mehr positiv entwickeln, denn das Problem sind nicht die jeweils Regierenden, sondern diese in der Mehrzahl, senil dämlichen technophoben Wähler die diese Politiker immer wieder wählen. z.B. erreicht die Merkel-CDU regelmässig Traumwerte von ca 40% + bei der Altersgruppe 65+, vor allem bei den alten weiblichen Wählern (die übrigens die Mehrheit bei den 65+ Wählern darstellt).
Deutschland ist Waldland, und nicht nur Angela wirkt zerstörerisch, auch Wiebke hat in den 90ern eine Schneise der Zerstörung hinterlassen.
Jeder Waldspazierganger kennt sie, die Sukzession nach einem Sturmwurf. Erst Blümchen und Schmetterlinge, dann Sträucher, Birken, Ahorn etc, in deren Schatten sich dann die Buchen wieder ausbreiten und alles andere plattmachen nach dem Motto „wollt ihr die totale Beschattung“, wobei dann nur noch Buchenkeimlinge begeistert den rechten Ast hochreissen.
Wer bei Gelegenheit mal in ein Geschichtsbuch geschaut hat wird feststellen, dass es bei Staatsformen genau so eine natürliche Sukzession gibt, wobei die Repuplik, parlamentarische Parteien Demokratie oder wie auch immer man es nennt die kurzlebige Blümchenwiese ist, die sehr schnell durch den dunklen Wald der Diktatur abgelöst wird.
Puh. Ist das tatsächlich so? Was ist mit Schweiz und England?
Das System hat zwei Fehler: Zum Ersten das Wahlsystem: die Hälfte der BTM ist nicht vom Souverän gewählt, er kann sie deshalb auch nicht abwählen. Sie werden von Parteigremien bestimmt, die nicht demokratisch legitimiert oder kontrolliert sind und auf Listenplätze gesetzt. Diese Abgeordneten sind nicht mehr einem Wahlkreis verantwortlich sondern vollständig dem Wohlwollen dieser Gremien ausgeliefert. Sieht man die fürstliche Honorierung einschließlich einer obzönen Alterversorgung, die viele BTM durch ihre erlernten (oder eben nicht) Berufe niemals erreichen könnten, wird das Verhalten der Klatschhasen verständlich: sie sind nichts anderes als Leibeigene der Parteigremien. Abhilfe: der Souverän muß die Listenauswahl durch Streichen beeinflußen können und eine Amtszeitbegrenzung nicht direktgewählter Abgeordneter.
Zum Zweiten: Das Fehlen der Amtszeitbegrenzung im Bundeskanzleramt . Nur dadaurch können die Seilschaften enstehen, die ein „System “ Kohl oder Merkel erst ermöglichten.
Dazu Aufhebung des Fraktionszwangs, der sowieso verfassungsfeindlich ist (der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich) und alle Abstimmungen in freier und geheimer ! Wahl.
Diese Systemfehler haben die Demokratie ausgehölt und den Staat zur Beute der Parteien gemacht.
Eine Mehrheitswahl nach angelsächsischem Vorbild könnte Abhilfe schaffen.
Die Parteien wiederum sind Beute ihrer Funktionäre geworden, die sich offensichtlich herzlich wenig darum scheren, was die jeweilige „Basis“ so umtreibt.
Erst jetzt, wo die Misere durch Mitgliedererosion nicht nur offenkundig wird, sondern tatsächlich eine Bedrohung für die Existenzen der Nutzniesser der „Parteienkultur“ zu werden droht, wird halbherzig gegengesteuert durch „Debattencamps“, „Werkstattgespräche“ und wie immer diese Versuche „von oben“ genannt werden.
Der Druck von unten soll dadurch kanalisiert und die bestehenden Verhältnisse augenscheinlich weiter so stabilisiert werden. An grundsätzliche Änderungen ist offensichtlich nicht gedacht – warum auch, für die „herrschende Funktionärsklasse“ ist das gegenwärtige „Noch“-Paradies wohl „alternativlos“.
Es wäre schon schön wenn die Regierung dieses Landes einfach mal das macht wofür sie gewählt wurde – Politik FÜR das deutsche Volk.
Was sind denn die Interessen des deutschen Volkes? Und anhand welcher Erkenntnismethode wollen Sie die Interessen des deutschen Volkes bestimmen?
Keine Antwort.
Wenn Gruppe A Freiheit und Kapitalismus, Gruppe B jedoch Zwang und Sozialismus präferiert, was sind dann die Interessen des Volkes? Und wenn Gruppe C den Menschen bzw. den Deutschen als Krebsgeschwür für den Planeten betrachtet, Gruppe D jedoch einfach nur in Freiheit das eigene individuelle Lebensglück verfolgen will, wie soll man diese Weltanschauungen unter einen Satz an Regeln vereinen? Wie soll ein (demokratischer) Kompromiss zwischen Freiheit und Knechtschaft, zwischen Tod oder Leben aussehen?
Keine Antwort.
Wenn ich die Streitschrift richtig verstanden habe, würde sich Demokratie allein dadurch verbessern, dass statt Berufspolitikern es nur einen „unternehmerischen Politiker, der die Sorgen und Ängste beim Bürger abholt.“ bedarf, wobei sich am Wahlmodus nichts ändern soll. Das bezweifle ich doch sehr. Mal abgesehen davon, dass auch ein unternehmerischer Politiker nichts an der Anzahl der NGO und deren Klage-/ resp. Verhinderungsmöglichkeiten und der Rechtsprechung auf, teilweiser sehr miserabler Gesetzesgrundlage und Umsetzung, verhindert, haben gerade die größeren Wirtschaftsunternehmen in den letzten Jahren durch Forderungen an die Politik, aber gegen den Bürger/ Arbeitnehmer, oder durch Schweigen zum politischen Handeln, mit zu der Situation geführt, die einen an der Sinnhaftigkeit dieser Demokratie ver-/zweifeln lässt.
Was wir brauchen ist, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in die Orte verlagert werden, in denen die Menschen leben, und erst wenn kommunen- , buneslandübergreifende und/ oder nationale Fragen zur Klärung anstehen, echte Fachleute gewählt werden, die dann auftragsgebunden (durch Kommune/ ggf. Bundesland) die anstehende Frage klärt, und danach wieder seiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Grundsätzlich muss auch die vorzeitige Entlassung einer auftragsgebundenen Fachkraft geschaffen werden, nämlich dann, wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllt. Demokratie kann nur dann gehen, wenn Politik von unten nach oben gemacht wird, und wenn akzeptiert wird, dass Politik grundsätzlich nur Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Auch die Finanzierung von NGO, den ö.R., von Stiftungen, Kirchen etc. dürfen nicht aus Steuern erfolgen. Wer die unterstützen will, der kann Spenden, oder nach Nutzung zahlen.
Gesetzgebung nur durch juristisch versierte Fachkräfte in Form einer Kommission, die auch aus von dem Gesetz betroffenen Menschen besteht, wobei auch hier nicht die Kommission entscheidet, was geregelt werden muss.
Rechtsprechung erfolgt dann analog unter Beisitzung von Bürgern, damit der normale Bürgersinn gewahrt bleibt.
Auch die Finanzen müssen von unten nach oben gehandelt werden. Erst die Kommune, dann das Bundesland, dann das „Restgeld“ für nationale (auftragsgebundene) Aufgaben.
Alle internationalen Verträge, Absprachen, Vereinbarungen sind zu überprüfen, ob sie der Nation/ dem Bürger dienen, und durch Bürgerabstimmungen sollte festgelegt werden, ob man zu den Vereinbarungen steht, oder die Zusage zurücknimmt.
Ich weiß, das klingt utopisch, wäre mühsam, ist auch noch nicht zu Ende gedacht, aber diese Demokratie von oben nach unten, in der viel von Verantwortung gefaselt, aber nicht im Sinne der Wähler auch gelebt wird, funktioniert nicht, egal, ob ich einen unternehmerischen, oder einen Berufspolitiker in der Regierung habe. Und wenn das eine nicht funktioniert, dann muss man was anderes machen. Hier nun meine losen Gedanken.
Ich wünsche dem gesamten Tichy- Team und allen „Tichyanern“ ein frohes und gesundes neues Jahr! Wir werden immer mehr!
Es ist seltsam. Was auch immer das sein mag, was in Deutschland herrscht, es funktioniert nicht.
Vielleicht ist es ein Produkt der Frau Bundeskanzlerin, die sich im Grunde dahin bewegt hat, wo sich Linke und quasi 90% der Presse ohnehin bereits befunden haben, und es damit unerheblich hat werden lassen, wen man wählt. Martin Schulz mag ein Einfaltspinsel gewesen sein, aber als er vom „Anschlag auf die Demokratie“ durch die Bundeskanzlerin sprach, da hatte einmal sehr grundlegend recht gehabt.
So leben wir heute in einer Gesellschaftsform, in der Parteien alle die gleiche Politik betreiben und sich bestenfalls noch Rhetorik und Pose, vielleicht würde man heute so Begriffe wie „Narrativ“ oder „Erzählung“ verwenden, unterscheiden. Zur gleichen Zeit passiert aber auch nichts mehr. Alles versumpft und in den meisten Fällen ist das sogar gut so.
Man mag sich damit trösten, daß eine zur Ausführung unfähige Staatsform ein Segen ist, wenn sich von ahnungslosen und geradewegs bösartigen politischen Führern gesteuert wird.
Wen meinen Sie denn mit „wir“?
Die 23 Millionen, die sich mittlerweile im Land darum bemühen, möglichst viele ihrer mitgebrachten, (unserer) Kultur fremden, oft gar diagonal entgegenstehenden Lebensweisen zu pflegen, zu behalten und auszubauen?
Die Millionen, die aktuell weiter ungehindert hereinströmen und die niemals nur ansatzweise ein Verständnis dafür entwickeln werden (und wollen), was Demokratie, Gesellschaft, Gemeinschaft (außer der eigenen) bedeutet und beinhaltet?
Die Millionen Fans und Follower von Pietro, Sarah, Bibi, der Wollny’s, Robert & Carmen, Malle-Jens, Dschungelcamp, Promi-Big-Brother, Superstar, Supertalent, Berlin Tag & Nacht, Köln 50667, Love Island, Summer Cem, der Katze und der Nacktschnecke?
Die Millionen, die mit Harz und Stütze und PiPaPo zwar nicht komfortabel, aber im Endeffekt recht kommod (gemessen an der dafür zu erbringenden Gegenleistung) am zuverlässig offenen Staatstropf hängen und deren einzige Furcht darin besteht, dass die Kohle mal nicht pünktlich kommt?
Die Millionen, die wir in Alten- und Pflegeheime und in Seniorenstifte abgeschoben haben, wo sie, so eben erträglich gepampert, klaglos (oft auch hilflos) auf ihre Passage über den Styx warten?
Die Millionen, die in unseren Kindergärten, Schulen, Hochschulen frühestmöglich und maximalverbissen von einer ideologisch grün- und sozialromantisch verbrämten Betreuer- und Pädagogenkaste so lange und so gründlich hirngeschädigt werden, bis Grottenlurch, Klimarettung, Fledermaus, Flüchtling und Ska Keller den Heiland und die Vernunft als Auslaufmodelle verpönt haben?
Die Millionen, die ihre Patte bestens gesichert, ihre eigenen Interessen effizient verfolgend, ihre Schärflein weitab und in Sicherheit wissend und ihren Ruf als leuchtende Vorbilder gefestigt das Bild vom sicheren, reichen, friedlichen und freundlichen Deutschland an jede Plakatwand, auf jede Magazinseite und jeden Bildschirm schmieren, dessen sie habhaft werden können?
Die vieltausenden Schreiber- und TV-linge, die, „wes brot ich ess des Lied ich sing“-gemäß ihrem Publikum jeden Tag neu eine „Realität“ auftischen, die oft genug nicht einmal mit einer Lupe im alltäglichen Gewoge auffindbar ist?
Oder, zum Schluss, die Millionen, die sich mit eingezogenem Schwanz und gesenktem Haupt die Asche höchstselbst kübelweise aufs Haupt schütten, wenn die Heilige Angela sie mahnt, doch bitte mehr Optimismus und (vor allem!) Toleranz zu üben in diesem Land, in dem sie doch so gut und gerne leben?
Ich hab die mal eben alle abgezogen.
Mit dem Rest können wir ein paar Busse füllen und nach Berlin fahren, wo wir dann mit Transparenten vor dem Reichstag auf und ab spazieren. Aber bitte keine Deutschlandflagge zeigen. Weil wenn das morgen mit Bild in einer Zeitung kommt oder ins Web, dann sind wir unsere Jobs los bzw. kommen keine Aufträge mehr.
So (und das tut sie) funktioniert Demokratie heute in Deutschland.
Suchen wir uns also einfach unsere Kategorie aus (ich bevorzuge die mit der Patte) und reihen uns ein.
Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es eben noch nicht am Ende.
„Tittytainment“ als Sedativum.
Gleich etwas Schärfe zum Jahresauftakt: Demokraktie ist der größte Blödsinn, den es gibt, weil die Welt nicht demokratisch funktioniert. Sie funltiniert streng nach Befehl und Gehorsam. Wichtigste Begleiterscheiung des Befehls: er muß WAHR sein. Sonst würde alles zusammenbrechen. Zur Demokratie gehören Demokraten. sie können lügen oder die Wahrheit sagen. Momentan lügen fast alle. Die Befehle sind also nicht wahr und deshalb droht der Zusammenbruch. Wovon? Von einer Fehlentwicklung. Das ist wieder gut, denn diese Datenverarbeitung ist eine Fehlentwicklung. Sie können sich mit der Datenverarbeitung einer Sache beschäftigen oder mit der Sache selbst. Ein gesunder Mensch verarbeitet keine Daten. Er lebt!
Haben Sie eine Glaskugel und ein Traumnetz statt PC Zuhause?
Wenn im Krankenhaus ein 3D Modell im Computer geschaffen wird dann beschäftigt man sich also nicht der Sache an sich?Ein Wettervorhersagen elektronisch errechnet werden dann beschäftigt man sich womit?
Tut mir leid,aber was Sie erzählen ist Esoterik!
Zitat: „Blicken wir mal zurück in unsere Geschichte: Am 07.12.1835 ……“
> Mhh, wäre es nicht auch ausreichend wenn wir auch nur mal bis 1945/46 zurückblicken und gucken/sehen was ab da -zumind die ersten 25-30 Jahre und ohne Grüne- ge/erschaffen wurde?
Eine sowohl berechtigte Frage wie auch ein zutreffender Befund. Es waren wohl die Griechen, die die Risiken und Gefahren erkannten und versuchten, Demokratie so zu gestalten, dass weder eine Diktatur, noch eine Ochlokratie „ entsteht“. Abgesehen davon, dass Deutsch und Demokratie tatsächlich nur in einer Pseudovariante ( Fassadendemokratie ) zusammenpassen, ist nach 1945 auch Allles getan worden, die Demokratisierung zu verhindern, erfolgreich, wie man sieht. Ungeachtet dessen bleiben Pöbelherrschaft oder Autokratie ( aktuell ist Letztere hierzulande bereits realisiert ) ein derart großes Risiko, dass man Demokratie als solche durchaus hinterfragen kann. Ein Monarch, der sich aus sehr naheliegenden Gründen mit „ seinem“ Land und „ seinen „ Untertanen identifiziert, dürfte deutlich mehr am Wohlergehen seiner Untertanen interessiert sein, als die aktuelle interkommunistisch geprägte Staatsratsvorsitzende. Und die aktuellen „Freiheiten „ im vorzugsweise hedonistischen Bereich „dürfte auch der Monarch gewährleisten. Aber sicher wird Alles „besser“, wenn man endlich auch den muslimischen Zuwanderern das Wahlrecht einräumt, damit sie die neue ( urdemokratische ) islamische Partei wählen können. Man versteht dann vielleicht besser, warum die alten ! Griechen beim Wahlrecht „ differenziert“ haben. Selbst unmittelbare Mitwirkungen des „ Volkes“ können bei entsprechender ethnischer Zusammensetzung kontraproduktiv werden. Anders formuliert : Demokratie wird als solche zum ganz großen Problem, wenn es an einer entsprechenden hinreichenden Qualität von Gesellschaft und Mensch mangelt. Eine dekadente „ Haltungs – oder Gefühlsdemokratie“ ist nicht überlebensfähig.
Das Problem ist nicht das westliche System, sondern das deutsche.
Sorry, aber NGOs etc. haben soviel mit Demokratie zu tun wie Windräder im Wald mit Ökolpgie uz tun haben.
Bei den NGOs etc, versuchen wenige die Macht über viele zu erlangen, siehe DUH. Demokratie ist aber das genaue Gegenteil.
Um hier Demokratie wieder herzustellen muss nur das Klage- und Wiederspruchsrecht dieser Organisationen weg.
Lieber Herr Duin, ich habe den Eindruck, dass zur Zeit Kräfte in Deutschland die Meinungshoheit an sich gezogen haben, denen es gar nicht um einen demokratischen Staat geht. In den Parlamenten, den Parteien und den öffentlich-rechtlichen Medien findet keine inhaltliche Auseinandersetzung der wichtigen, das Land betreffenden Themen mit den Bürgern statt. Zufall? Auch die großen Wirtschaftsunternehmen dringen nicht auf die notwendigen Diskussionen. Eine kritische Opposition? Das wäre doch nicht hilfreich. Das würde doch Sand ins Getriebe der geplanten Gesellschaft und der geplanten Wirtschaft streuen. Innovationen sind in einer Planwirtschaft nicht hilfreich, sie würden doch den Plan stören. – Die deutsche Bevölkerung folgt- wie immer- mehrheitlich ihrer Führung, auch wenn es mal wieder in eine Katastrophe geht. Aber darin haben wir in Deutschland ja Erfahrung.
Echte Demokratie gibt es nur in der Schweiz. Was uns hier geboten wird ist Demokratur.
Werner Patzelt hat wiederholt das direktdemokratische Instrument „gesetzesaufhebendes Referendum“ vorgestellt, mit dem die Bürger zwischen den Wahlterminen durchaus effektiven Druck auf politische Parteien ausüben könnten, sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe und nicht dem Verfolgen eigener Interessen zu widmen. Das Volk als „gleichberechtigter Gesetzgeber“.
Vielleicht wäre das interessante Konzept auch gelegentlich ein Thema für Tichys Einblick? Herr Patzelt würde es auf Anfrage sicher gern noch einmal genauer beschreiben.
Nein, wenn beim Kampf
um den Platz an den Futtertrögen
die Prinzipien über Bord geworfen
werden und jeder mit jedem
koalieren kann.
und wenn neue politische Parteien
desavouiert werden dürfen,
ohne sachliche Auseinandersetzung.
Das Problem Deutschlands ist nicht die Demokratie, sondern ist das Parteiensystem, das sich dieses Land angeeignet hat. Allen voran die sog. „etablierten“ Parteien, die sich kartellartig, schmarotzend und selbstbedienend zusammengeschlossen haben und bei denen es nur noch um die begehrten und lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen für die Parteisoldaten und die Machtstellung dieser den Staat ** durchwuchernden Parteien geht und die als sog. „Volksvertreter“ eben keine Politik mehr für das Land und dessen Bürger machen, sondern sogar eine verheerend schädliche Politik und dabei gnadenlos gegen den Bürgerwillen agieren. Und diese auch noch beschimpfen und diskreditieren, wenn diese ihre Bürgerrechte wahrnehmen. Das ist nicht nur dekadent und demokratiefeindlich, sondern ein Kampf der Politikerkaste gegen das eigene Volk. Man sollte endlich mal die Dimension dessen begreifen und auch deutlich benennen, was hier mittlerweile in Deutschland geschieht und wie die gesamtgesellschaftliche Lage ist! Wir nähern uns Zuständen wie zu Endzeiten der DDR oder der Weimarer Republik, denn die völlig realitätsfern abgehobene, dekadente und volksfremde Politikerkaste kann nicht mehr und ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, die Bürger wollen diesen Irrsinn und diese Scheindemokratie nicht mehr und haben jegliches Vertrauen in eine unfähige und dekadente Politikerkaste längst verloren. Es geht längst nicht mehr um eine Erneuerung der heutzutage unwichtig gewordenen SPD oder einer anderen Partei des Kartells. Es geht um eine Reformierung des gesamten Systems, denn so kann und darf es in Deutschland nicht weitergehen, auf allen erdenklichen gesellschaftlichen Ebenen!
Und die FDP gehört dazu – zum Parteienkartell.
Ich stimme Ihrer Beschreibung zu. Hinzufügen möchte ich, dass, über alle Entmündigung hinaus, der Bürger seine Regierung noch nicht einmal mehr abwählen kann. Unser Wahlsystem kann die Kanzlerschaft einer Frau Merkel bis zum Sankt Nimmerleinstag Tag verlängern (Koalitionen aller Art), und die Anzahl der wohlversorgten Abgeordneten steigt stetig an (Überhangmandate). Nicht die Demokratie ist „faul“, sondern was „Beuteparteien“ aus ihr gemacht haben. Herr von Arnim hat zu diesem Thema sehr treffend geschrieben.
Ja, sehe ich auch so. Diese Form der Demokratie funktioniert nicht mehr. Es hat sich eine Kaste aus Politikern, Juristen, Sozialpädagogen, Lehrern gebildet die den Kuchen unter sich aufteilten und deren Entscheider und Wortführer zu jeder Schweinerei im Dienste der „Gute Sache“ bereit sind und die noch nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Eine ganze Generation von Kindern ist verloren weil sie schutzlos der verbrecherischen manipulation dieser skrupellosen Pharisäher ausgesetzt waren.
WIE SAGTE CHURCHILL: (sinngemäß) „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen. Abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Was wäre die Alternative zur Demokratie? Monarchie? Ein Ständesystem ohne soziale Mobilität, wo allein die Herkunft und nicht Leistung den sozialen Status bestimmt? Monarchie klappt vielleicht so lange wie man einen intelligenten, aufgeklärten Monarchen hat. Was ist aber wenn der einen debilen Thronfolger hat? Kann es also nicht sein. Diktatur? Hatten wir schon. Einen Unrechtsstaat, wo man sich gegen Machtmissbrauch nicht wehren kann und schutzlos den Launen eines Tyrannen ausgeliefert ist? Kann es auch nicht sein. Also was bleibt noch? Irgendeine Regierungsform muss es ja geben. Und als Kind der Nachkriegsdemokratie, die viele Jahre bestens funktioniert hat hänge ich der natürlich nach. In den letzten Jahren hat die allerdings immer mehr diktatorische Züge angenommen: de facto Gleichschaltung der (Mainstream-)Medien, defacto linksgrüner Einparteienstaat aus GroKo+Grüne+Linke, Denunziation und Hetze gegen Andersdenkende, Rechtsverstöße der politisch Verantwortlichen, etc. Und das alles garniert mit niedrigstem Niveau, Bildungskatastrophe, mieser Stimmung. Man kennt dieses Land nicht mehr wieder.Wir haben in den letzten Jahren hier einen Vorgeschmack bekommen auf das was eine Diktatur ist.
Ich will mein Land und meine Demokratie wieder haben. Die kann aber nur funktionieren, wenn es eine echte bürgerlich-konservative Partei gibt, die eine Balance zum linken Lager darstellt. Durch den verantwortungslosen Linksrutsch der CDU ist hier eine gefährliche Schieflage, eine Linksverkippung entstanden. Die CDU hat dabei Gesicht, Rückgrat und Glaubwürdigkeit verloren und kann nicht mehr reformiert, nicht mehr revitalisiert werden. Daher muss eine neue bürgerlich-konservative Kraft aufgebaut werden. **
eben, und das darf
in dieser sogenannten Demokratie
nicht geschehen.
sh. mein obiges!
Wilhelm II hat auf das Pferd gesetzt – aber nicht die Entwicklung der Automobilindustrie behindert.
Die Staatsratsvorsitzende dagegen dekonstruiert selbige – mit Unterstützung 350 gekaufter Funktionäare.
Es gibt nur eine, der Gerechtigkeit, am nächsten kommende Demokratie. Das ist die Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird. Dort können die Haftenden Korrekturen bei politischen Entscheidungen vornehmen. Und wenns die politischen Entscheider zu wild treiben, diese aus und von den Parlamenten fernhalten.
Gäbe es diese Form der Demokratie weltweit, wäre diese Welt automatisch Kriegsfrei!
Ich wiederhole mich, aber die Ereignisse seit 2015 und ganz besonders des letzten Jahres haben doch klar gezeigt, dass die Deutschen Demokratie nie richtig begriffen haben und daher nie richtig konnten.
Und dass das westdeutsche Nachkriegs-Grundgesetz nicht voraussschauend und stark genug gewesen ist, um Entwicklungen wie denen der letzten Jahre und der erneuten Machtansammlung in den Haenden einer Person vorzubeugen. Was hilft die Ewigkeitsgarantie von Paragraphen, wenn man/frau sie mit einem geringschaetzigen Schulterzucken beiseite wischen kann?
Widerspruch! Keine Verfassung der Welt, die eine demokratische ist, darf sich selbst als unverrückbar definieren oder mit „Ewigkeitsgarantien“ versehen. Sie muß sich stets und ständig vor dem Volk rechtfertigen, die optimale Verfassung für die Zeit und ihre Menschen zu sein.
Genau das ist das deutsche „Grundgesetz“ nicht.
Es ist eine Verfassung, die von Kriegssiegern einem besiegten Volk aufgetragen wurde. Sie ist durchzogen vom tiefem Mißtrauen dieser Sieger und der deutschen Grundgesetzväter gegen den Deutschen selbst. Weder der Föderalismus, noch das System des Parlamentarismus aus Bundeskanzler, Bundestag, Bundesrat, Verfassungsgericht ist sakrosankt, kann und darf es sein. Oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Genau das aber ist es in diesem Deutschland.
1990 sorgte die westdeutsche Politelite dafür, daß dieses Grundgesetzt unangetastet blieb, dafür waren sie sogar bereit, auf Souveränität und Integrität dieser Nation zu verzichten, sie herzuschenken für die Bewahrung der „Westdeutschheit“ oder besser der Unangetastetheit des schon damals obsoleten Grundgesetzes.
Die politische und zunehmend geistige Immobilität, gar Morbidität des deutschen System speist sich daraus.
>>Sie ist durchzogen vom tiefem Mißtrauen dieser Sieger und der deutschen Grundgesetzväter gegen den Deutschen selbst.<<
Absolut. Das Volk hat die Nazis gewählt, die Nazis kamen aus selbigem Volk, damit ist das Volk immer schon Nazi gewesen und geblieben, nur die Oberen waren von Anfang an hehr und wurden immer hehrer. Hehren-Menschen…
Sie haben natürlich vollkommen recht, Herr Hellerberger. Eins bedingt das andere. Und wieder ist diese Dichotomie zu beobachten: das GG ist "deeply flawed", aber wenn's drauf ankommt bzw. in die Agenda paßt, wird darauf gepocht und kein Iota davon abgewichen; es gilt dann sogar weltweit und trifft auf Menschen zu, die sich illegal Zugang zum Land verschafft haben.
Ist das Gegenteil der Fall, d. h. das GG würde einer gewünschten politischen Handlung entgegenstehen, dann darf es frei interpretiert bzw. nicht beachtet werden.
Die Bundesrepublik ist doch schon lange keinde Demokratie mehr. Die Parteien haben doch beinahe deckungsgleiche Programme: Noch mehr Europa, Mrd. für die Weltrettung und Banken, Schuldenunion, offene Grenzen und totaler Kontrollverlust, Ruin des Sozialsystems, Kleinstaaterei bei allen Landesgesetzen, der Bildung usw. Rundfunk, Fernsehen, Justiz , Bundesunternehmen sind mit Parteibonzen durchsetzt. Ein Grossteil kassiert in Größenordnung nebenbei für Lobbyarbeit oder hat noch nie ausserhalb der Parteiblase gearbeitet.