Die „taz“ („tageszeitung“) nimmt man nicht ganz zu Unrecht als heimliches Parteimagazin der „Grünen“ wahr. Insofern ist es sehr ungewöhnlich, dass sich die „taz“ nun mit einer großen, tiefschürfenden Recherche ausgerechnet die „grüne“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Brust nimmt und in einem ausführlichen Beitrag einleitend gar schreibt: „Bei der Außenpolitik gegenüber Iran könnte die Fallhöhe für Annalena Baerbock nicht größer sein.“ Nun ja, stimmt. Allerdings sei angefügt, dass es über Jahre hinweg die „taz“ war, die Baerbock in luftige Höhen emporhievte.
Was war geschehen? Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde (Englisch: Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“ („Restreint UE / EU restricted“) des „Council Legal Service“ der EU. Nun aber liegt diese „Verschlusssache“ der „taz“ vor, und die „taz“ kann die Darstellung des Außenministeriums ganz und gar nicht bestätigen.
Proteste in Iran und ein paar CDU-Frauen wollen jetzt auch feministische Außenpolitik von Baerbock
Gelistet wurden die IRGC bis heute nicht, wiewohl sogar das EU-Parlament diese Listung Anfang 2023 (auch mit den Stimmen der „grünen“ MdEPs) und nochmals im Juni 2023 mit Mehrheit beantragt hatte. In dem Antrag wird unter anderem darauf verwiesen, dass es in Europa wiederholt Anschläge gab, die der Iran verübt habe, oft auch in Verbindung zur Revolutionsgarde. Matthew Levitt, früherer FBI-Analyst für Terrorismusbekämpfung, veröffentlichte im Februar eine Ausarbeitung unter dem Titel: „Die EU kann und sollte die IRGC als terroristische Vereinigung bezeichnen.“ Er zählte 33 solche Anschläge binnen fünf Jahren.
Deutschlands Geschäfte mit dem mörderischen Mullah-Regime
Die „taz“ hat das „Gutachten“ nun in die Hand bekommen und schlussfolgert: Daraus lässt sich nicht schließen, dass die Listung derzeit rechtlich grundsätzlich nicht möglich sei. Die „taz“ hat zudem drei Völkerrechtler um eine Bewertung des Gutachtens gebeten (siehe unten). Alle drei kommen zu dem Ergebnis: So, wie Baerbocks Ministerium auf das Gutachten verweist, ist die Argumentation „eklatant“ nicht gedeckt.
Warum eiert das Außenministerium, und warum eiert Baerbock herum? Nach Ansicht der „taz“ gebe es im und um das Auswärtige Amt herum zahlreiche Stimmen, die eine Terrorlistung der Revolutionsgarde ablehnen. Begründung: Die Garde sei mittlerweile stark in die iranische Wirtschaft verstrickt. Man geht davon aus, dass die Garde mit der Hälfte der iranischen Unternehmen verbunden sei. Aha: „It’s the economy, stupid!“
Wieder andere Gegner einer Listung reden sich auf die Atomgespräche mit dem Iran hinaus: Mit einer Listung schwinde der diplomatische Spielraum, und die Atomgespräche wären damit beendet, Verhandlungskanäle verschlossen. Und dann auch noch die Ausrede der Bundesregierung vom November 2023: Auch die kanadische Regierung habe die iranische Revolutionsgarde bislang nicht gemäß dem „Anti-Terrorism Act“ gelistet.
Die EU-Terrorliste
Diese Liste entstand in der Folge von „Nine-Eleven“, sie umfasst aktuell 21 Organisationen und 13 Einzelpersonen, darunter etwa die Hamas, die Hisbollah, die PKK und die palästinensische PFLP. Folgen einer „Listung“ können sein: Vermögen der Organisationen und der Firmen, an denen sie Anteile haben, könnten eingefroren werden. Eine finanzielle Unterstützung der Organisation könnte unter Strafe gestellt werden. Es wären Einreisebeschränkungen für die Vertreter der Organisation möglich. Und: Jede Unterstützung der Revolutionsgarde, die zumal auch in Deutschland stattfindet, wäre strafbar, bis hin zum Verbot von Rekrutierungsversuchen und dem Zeigen ihres Emblems.
Das Fischbrötchen des Kanzlers und die seltsamen Iran-Verflechtungen der Annalena Baerbock
Die „taz“ bat drei Juristen, die Aussagen des Gutachtens zu bewerten.
- Christian Marxsen, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, erklärte dazu: Es finde sich „in dem Gutachten keine Aussage dazu, ob es anderweitige Anknüpfungspunkte – zum Beispiel weitere Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen aus anderen Staaten – für eine solche Listung gibt.“
- Professor Matthias Herdegen, an der Universität Bonn unter anderem Direktor des Instituts für Völkerrecht sowie Direktor am Center for International Security and Governance, sagt: „Die Positionen des Juristischen Dienstes liefern keine überzeugende Begründung gegen die Terrorlistung. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Bundesregierung hinter einer schwachen juristischen Argumentation verschanzt.“
- Lukas Märtin, Rechtswissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, erklärte zu dem Gutachten: „Dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Revolutionsgarden gegenwärtig rechtlich nicht vorlägen, geht aus der Stellungnahme des Juristischen Dienstes vom 15. Februar 2023 nicht hervor.“ Märtin hat zur Frage der Listung der IRGC und der angeblichen rechtlichen Hürden im Oktober eine Ausarbeitung veröffentlicht. Märtin kritisiert darüber hinaus: In Deutschland gebe es eine Tendenz, politische Debatten stark zu verrechtlichen. Man wolle offenbar politische Entscheidung vermeiden, so Märtin.
Unser Rat: Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.
„…Unser Rat: Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.“
Besteht dann nicht die Gefahr, dass das AA Millionen € an die IRGC überweist?
„Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.“
Nö bitte nicht. Das einzige was unsere Außenministernde kann, sind Steuergelder überweisen. Es ist besser sie lässt die Finger von der Sache, sonst finanziert das AA neben der Hamas auch noch die iranische Revolutionsgarde.
Als Grüne sogar eine ultralinke Propagandapostille gegen sich aufzubringen, das hat schon was. Erstaunlich ist dies auch, weil die linken Gesellschaftszerstörer doch immer so eng waren mit den Klerikal-Faschisten in Teheran. Wenn ich da an unseren Bundes-Uhu denke, der immer brav Glückwunschkarten an die Blutsäufer im Iran geschickt hat. Die Trampolinspringerin aus dem Völkerrecht ist eben eine Trickserin. Ihre Hochstapelei und merkwürdige „Hochschulkarriere“ haben ja schon früh gezeigt, mit was für einem Charakter wir es bei ihr zu tun haben.
…………meine tochter – us – high court judge – berichtet mir, daß der mohnanbau in afghanistan um 95 prozent zurückgegangen sei! also nach abzug der nato von dort! nun will ich hier nicht belästigen mit einer geschichte des heroinhandels dort……darüber kann sich jeder,der will selbst informieren!
all the best from cambridge/mass.!
Baerbock verfolgt interessen.
Sie macht ihre Sache im Sinne dieser Interessen richtig, sonst hätte man sie längst ersetzt.
So wie ich das sehe, sortiert sich die Welt in zwei Lager:
BRICS+ und USA/NATO/AUKUS, oder einfach Team China vs.Team USA.
Baerbocks zentrale Tätigkeit scheint mir darin zu bestehen, Bestechungsgelder in der Welt zu verteilen, um die bestochenen Staaten auf der Petrodollarseite zu halten.
Das wird dann als „Antikolonialismus“ (z.B. Rückgabe der Benin-Bronzen) oder „Klimapolitik“ (z.B. Radwege in Peru) verkauft, damit der steuerpflichtige Bezahlsklave im Zweifel als Rassist oder Klimaleugner beschimpft werden kann, falls er ans aufmucken denken sollte.
So gesehen könnte die Weigerung, den iranischen Staatsterror zu verurteilen, ihren Ursprung in irgendeinem geopolitischen Planspiel haben, den Iran irgendwie aus dem Team China herauszulösen. Da will man sich Optionen offenhalten.
Baerbock verkauft mithilfe der Medien prinzipienlose, zynische Politik made in USA als das Werk verblendeter grüner Ideologen made in Germany.
Das verkörpert sie perfekt.
Indem „ihre“ Politik als das Ergebnis des Prinzips „Dumme Menschen tun dumme Dinge“ erscheint, lenkt sie von der m.E. amerikanischen Urheberschaft ab.
Das ist ihr Job.
Interessante Sichtweise. Dumm halt, dass sie dabei nicht mit dem Islam zu rechnen gelernt haben, der jede Schwäche von jeder Seite zu nutzen beliebt, um daraus Vorteile und Geltungsanspruch für die Umma zu gewinnen.
Wie die Kirchen läuft auch die deutsche Politik in Selbstaufgabe und Unterwerfung.
Was hat man denn anderes erwartet von einer Trickserin, Täuscherin, Lebenslauffälscherin und jemandem, dem offen egal ist, was seine Wähler denken?
Tja -bei der lieben Frau Baerbock bekommt man auch mehr und mehr den Eindruck, sie will eigentlich nur noch auf Steuerzahlers Kosten um die Welt jetten, ein paar schöne Selfies an noch schöneren Stränden machen und sich Friseur, Visagisten und persönliche Flugbereitschaft der Bundeswehr gönnen.
Ist eigentlich mittlerweile geklärt worden, ob der Anspruch der „Völkerrechtlerin“ durch einen Masterabschluss der London School of Economics bestätigt ist. Wie schafft man eine Zulassung zum Masterstudium ohne vorherigen Bachelorabschluss. Baerbock hatte doch meines Wissens nur das Vordiplom (hieß zu meiner Zeit Zwischenprüfung) in pol. Wissenschaft. Und dann ein Master in Rechtswissenschaft?
Was die LSE wirklich ist, wird sich auch noch herausstellen. Dereinst – oder, wenn es schlecht für uns ausgeht, vielleicht auch niemals.
Werter Herr Kraus, nur um Ihren ironischen Schlusssatz richtig einzuordnen:
Unsere Aussen-Schmink-Barbi hat vom Völkerrecht genauso viel Ahnung wie ihr Kollege Vize Kanzler von Wirtschaft.
Wenn die Dame sich ‚persönlich‘ um etwas kümmert, wird es erfahrungsgemäß…nicht besser.
Die iranische Revolutionsgarde auch Pasdaran genannt, soll bis 200.000 Mann stark sein, unter anderem mit eigener Luftwaffe.
Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang, Hisbollah, Hamas und deren Aktivitäten in Deutschland zu verfolgen, Geldflüsse zu kennen und austrocknen. Mit zimperlichen Gehabe wird das nichts, im Gegenteil. Man muß es sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was eine Frau wie Baerbock in nur zwei Jahren an Bockmist lieferte, geistig und verbal auf dem Stand einer 3-jährigen in ihrer Sandkiste. In 2020 wurden General Soleimani und Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis aus dem Verkehr gezogen, so etwas kann ein Kleinkind nicht, das in seiner Sandkiste mit einem Fingerchen auf die Weltkarte zeigt und sagt, da muß ich auch hin fliegen. Als Frau wundert mich nur, daß ausgewachsene Männer/Diplomaten/hochrangige Offiziere schweigen. Wenn jetzt bei der älteren Generation Erinnerungen wach werden, kann ich nur sagen, das Böse von Sonderlingen ist nicht immer nur männlichen Geschlechts!
Ich habe nicht den Eindruck, das Baerbock überhaupt etwas richtig versteht, warum sollte es hier anders sein?
„Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.“
Herr Kraus, Sie wollten den traurigen Artikel mit einem Scherz abschließen?
Der Iran als ganzes ist eine Terrororganisation: Sponsor von Hisbollah, Sponsor der Hamas, Sponsor der Huthi, immer mal wieder Angriffe auf Schiffe im Persischen Golf/Straße von Hormus, Entwickler einer Atombombe zur Ausradieren Israels…
Also, die Frage der Terrororganisation steht außer Frage. Fraglich ist, wie man damit umgeht: Kontaktverbot? Distanzierte Beziehungen? Oder was?
Deutschland versucht nun einen Spagat zwischen moralistischer Verdammung (um die Links-Woken zu begeistern) und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit (um „die Wirtschaft“ nicht zu verlieren), womit es das verbrecherische Regime auch noch stützt. Das ist vermutlich die schlechteste Wahl. Frau Baerbock ist auch intellektuell überfordert.
Nicht zu vergessen, dass die Mullahs in Teheran zum „Jahrestag“ ihrer Revolution ein Glückwunschtelegram von einem Bundespräsidenten erhalten haben.
Es sind halt Brüder und natürlich auch Schwestern im Geiste. Wobei es für die Schwestern – sollten sie zu sehr mit den Mullah-Brüdern kuscheln wollen – hin und wieder auch mal gefährlich werden kann.
„Es sind halt Brüder und natürlich auch Schwestern im Geiste.“ Nein, deutschen Linken haben in Wirklichkeit mit den Mullahs nichts zu tun und die Mullahs werden sie, sollten sie hier an die Macht kommen, behandeln wie jeden anderen Ungläubigen auch: brutal, mit Gewalt und mit Verachtung. Die Linken sind einfach wahnhaft „tolerant“, und die Mullahs berechnend brutal.
…wie Sie richtig formulieren…von ‚einem‘ Bundespräsidenten,
nicht vom Bundespräsidenten der Deutschen, wir haben momentan da leider eine klaffende …Lücke
Dass der Nahe Osten ein herumtorkelndes Pulverfass ist, wissen wir, dass der Islam aggressiv verbreitet werden soll, wissen wir auch, und wir wissen, dass der Iran am brutalsten hinter der Islamisierung möglichst der ganzen Welt steht. Wenn der Iran die Atombombe einsatzfähig hat, wird er damit drohen, und die Schwelle des Einsatzes halte ich für niedrig gehängt, so niedrig, dass sie eingesetzt werden dürfte, wenn der Westen mit Israel dem Treiben der Huthis ein Ende setzt und die Stimmung auch bei uns sich durch Anschläge der Moslems gegen dieselben massiv wendet. Ich sehe also eine sehr realistische Möglichkeit bei Weiterführung der Aggressionsspirale auf Seiten der Moslems, dass eine Art vehementer Befreiungsschlag gegen das Mullah-Regime durchgeführt wird. Was dann folgt, ist wahrscheinlich nicht mehr zu steuern. Aber wenn der Schlag nicht erfolgt, ist es nicht anders.
Lese gerade Chaim Noll, Scharia und Smartphone. Dort äußert er sich auch zum Iran. So wie er es darstellt, scheint ein Präventivschlag Israels und/oder der USA wahrscheinlich, wenn anders ein iranischer Atomwaffenbesitz nicht abzuwenden ist. Nach meinen jetzigen Informationen wäre das auch nötig und richtig.
Zum Abschnitt „Warum eiert das Außenministerium, und warum eiert Baerbock herum? Nach Ansicht der „taz“ gebe es im und um das Auswärtige Amt herum zahlreiche Stimmen, die eine Terrorlistung der Revolutionsgarde ablehnen…“ musste ich an den folgenden FOCUS-Artikel vom 24.10.2022 denken:
https://www.focus.de/politik/deutschland/iran-experte-beim-wdr-baerbock-berater-pflegt-enge-kontakte-zum-mullah-regime_id_169609061.html
Auszug: „Adnan Tabatabai berät Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und tritt als Iran-Experte beim WDR auf. Dort wirbt er öfter für Verständnis für das Regime des Landes – offenbar nicht ohne Grund. Er und seine Familie pflegen enge Kontakte dorthin. Eine offizielle Position im Iran hat Adnan Tabatabai nicht. Dennoch ist der Berater von Außenministerin Annalena Baerbock, der außerdem als Iran-Experte im WDR auftritt, familiär eng mit dem Mullah-Regime verbandelt, wie „ Bild “ berichtet. Tabatabais Think-Tank „Carpo“ wird vom Auswärtigen Amt gefördert, er bezeichnet sich als „Berater“ des Auswärtigen Amts. „Tabatabai kommt aus einer Familie, die mit dem islamischen Regime sehr eng verbunden ist“, sagt auch Menschenrechtlerin Mina Ahadi. „Er versucht diesem im Ausland ein freundliches Gesicht zu geben.“ – Beziehungen des Vaters von Adnan Tabatabai zur deutschen Politik reichen Jahrzehnte zurück, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Tabatabai und die Bundestagsdrucksache 12/3154 vom 12.8.1992 (herunterladbar) sowie https://www.zeit.de/1983/07/ein-diplomat-als-dealer/komplettansicht.
Diese beiden Tichy-Links habe ich soeben noch gefunden: 1. https://www.tichyseinblick.de/interviews/monireh-kazemi/ und 2. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/das-fischbroetchen-des-kanzlers-und-die-seltsamen-iran-verflechtungen-der-annalena-baerbock/
Soll noch Einer sagen, diese Bodyswitch-Filme – 30 über Nacht und ähnliche – entbehrten jeder Realität.
ACAB ging als 13-Jährige Göre zu Bett und wachte im Dezember 21 im Körper einer Außenministerin auf.
Das war’s schon. Drum dürfen wir uns auch zukünftig über weitere gelungene Slapstick-Einlagen von ihr freuen.
Da, wo sie inzwischen tätig ist, scheint sie sich damit unter Ihresgleichen zu befinden – oder?
Wenn ich einen Wunsch offen hätte würde ich Kant für ein paar Tage zum Betrachter des uns gebotenen Spektakels machen wollen – um dann sein Resümee zu hören. Armer Kerl. Zumal all das weit über die damalige Vorstellungskraft des Königsbergers hinaus gehen müsste.
Während Schopenhauer, in ähnliche Situation gebracht, feixte.
DAMIT WÄRE DIESE DAME HEILLOS ÜBERFORDERT !!! WIE MIT ALLEM !!!
BIS auf “ Etwas Unter Verschluss halten“
Da ist Baerbock einfach unschlagbar. Bislang jedenfalls….
WIE bei ihrem „eigenen“ 10.000 Wörter umfassenden Abschluss-Prüfungs-Essay an der L.S.E. in London zum Thema…
“ The International Law of Armed Conflict and the Use of Force”
oder auf deutsch:
“Das Völkerrecht für bewaffnete Konflikte und die Anwendung von Gewalt”
Da ging es scheinbar nicht mit rechten Dingen zu und ihre Furcht muss riesig zu sein, dass dies eines Tages ans Licht kommt.
Es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass ein italienischer GHOSTWRITER für Taschengeld das Essay verfasst haben könnte, der später übrigens an der LSE seinen Dr. mit Bestbenotung bestand….
Er war bekannt dafür, dass er auch anderen Studenten der LSE “ half“, ihre Arbeiten zu verfassen….
Die geradezu fanatische Liebesbeziehung der „Sozialisten“ zum Islam bedürfte dringend einer psychologischen Aufarbeitung – rational ist es kaum erklärbar, außer im Rahmen einer Selbstmordsekte, bzw. als Faszinosum der geistigen Gleichschaltung von 1,6 Milliarden Menschen unterschiedlichster Herkunft, also als „großer Traum“ des Sozialismus….
Auch zu solchen wird vorgedrungen sein, was Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin warnend seit langem zur Verfügung stellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Gerne – insbesondere sollte man auch bedenken, daß der moderne Islam den tiefen Bruch des aufgelösten Kalifats erlebte, des Verbots der Orden und damit jeglicher Spiritualität in unserem Sinne entbehrt, also überhaupt keine Religion mehr ist, sondern durch die Wahabiten als eschatologische Bewegung und den Muslimbrüdern als sozialistischen Heilswerk neugegründet, bzw. „reformiert“ wurde…
Man Frage einen Muselmanen, nach seinem kosmologischen oder jenseits – Model; ich habe da noch nie eine Antwort bekommen….Bei den Muselmaninnen wird es dann vollständig abstrus….bzw. SM-Haft
oder wie der Namen schon sagt, unterwerfen und denken einstellen – was natürlich für Grünlinge perfekt paßt….
Ich würde ja versuchen, mit allen gut auszukommen, ohne sich mit allen gemein zu machen. In einer Welt, die aus vielerlei Interessen besteht. Was soll der Unsinn, die iranischen Revolutionsgarden auf eine Terrorliste zu setzen? Dort gehören eher Klimakleber und andere grüne Terroristen. Wobei „grün“ mittlerweile für alle Farben außer Blau gilt.
Wie wollen Sie mit allen gut auskommen, wenn es welche gibt, die mit Ihnen niemals gut auskommen wollen dürfen?
Indem ich sie nicht hereinlasse. Ganz einfach. Ich kann bestens mit Taliban auskommen, wenn sie ihr Unwesen treiben, wo sie hingehören.
Aber Leute. Sie kommt doch aus dem Völkerrecht, da wird sie wohl wissen, was richtig und was falsch ist. Was wollen denn da ein paar unwichtige ( im Gegensatz zu Annalena ) Politikprofessörchen. Feministische Außenpolitik geht doch ganz anders. Leider haben wir keine, von Deutschen gestohlene Artefakte, die wir den Revolutionsgarden im Iran bringen könnten, da das Kaiserreich gepennt und Persien nicht überfallen und ausgeplündert hat. Und was die Rechte der Frauen dort betrifft, sind die Geschäfte, mit den Garden, allemal wichtiger. Jeder der etwas dagegen sagt ist islamophop, “ Pasta „.
Die verlogene und heuchlerische Außenpolitik der Regierung zeigt mal wieder ihr hässliches Gesicht. Und Baerbock als feministische Schwaflerin scheint sich auch noch toll zu finden in ihrer Inkompetenz und schierer Dummheit (Benin Bronzen! z.B.). Während Kopftücher in Deutschland Freiheitssymbole selbstständiger und feministischer Frauen sind, so sind die gleichen Feudel inkl. ihrer Vollverschleierung plötzlich Unterdrückungssymbole, wenn es um Länder wie Iran geht. Und in Palästina, Frau Baerbock? Ach du je, schon wieder ein Stückchen „Bacon of hope“ dahin.
soso, es wird also höchste Zeit……………. Höchste Zeit wird es höchstens dafür, das diese Person aller Ämter und Posten enthoben wird wegen erwiesener Unfähigkeit und Dummheit, dazu kommen noch Arroganz, Überheblichkeit und geradezu peinliche Selbstüberschätzung. Was diese geistig noch im Kindergartenalter feststeckende Person alles anfängt kann nur im völligen Chaos enden, oder reichen die zwei letzten Jahre noch immer nicht, um das zu sehen?? Bearbock und Habeck, zwei fanatisierte Totengräber Deutschlands. Und um zu dieser Feststellung zu gelangen brauche ich keine 1000 Gutachten und wissenschaftliche Ausarbeitungen, dazu reicht der Hausverstand vollkommen. Ausserdem versteht die aus dem Völkerrecht kommende sowieso keine komplizierten Texte, ja sie ist ja schon mit einfachen deutschen Sätzen restlos überfordert wie sie schon 100fach bewiesen hat.
Die Völkerrechtlerin™ hat doch nur Angst, dass dann Herr Steinmeier vielleicht keine Glückwünsche mehr an die von ihm so verehrten Mullahs schicken darf. Übrigens. Sozialisten, Islam, Mullahs … war da nicht mal was so vor 80 Jahren?
Tja. Der Überfall auf die israelische Mannschaft bei der Olympiade in München – wobei sich deutsche Polizei wie Politik nicht mit Ruhm bekleckerten.
Man hat das alles gewusst – und dennoch lässt man die Moslems hier illegal ad libitum ins Land – und hält sie auch noch aus!
„Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.“
Oh ja, bitte. Das wird lustig.
Nur ist die Wahrscheinlichkeit verdammt hoch, daß diese „Völkerrechtlerin“ Iran mit Irland verwechselt, sind doch beide Länder 100.000 km entfernt.
Die Sympathie der deutschen Regierungen für das iranische Regime hat bereits Tradition.
Erinnert sei an die Kampagne gegen den Gott-sei-bei-uns Trump, der konsequent gegen das Atomabkommen agierte. Diese Appeasement- Politik von Merkel und Maas wurde fast noch getoppt von Claudia Roth, die mit Ihren Genossinen devot mit Kopftuch in Teheran auftrat u. den iranischen Botschafter bei der Münchener Sichehrheitskonferenz betont freundschaftlich mit high-five begrüßte.
Respekt taz! Dass ein linksextremes blättchen so schonungslos über eine linksextremistsiche partei berichtet ist schon einen daumen hoch wert.
„Unser Rat: Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.“
Dann müßte die Politik offen zugeben, daß unser Land offensichtlich schon seit Jahrzehnten versteckte Schutzgeldzahlungen an die Länder der Religion des Friedens entrichtet, damit es hier nicht zu französischen Zuständen kommt.
Das wird Dhimmistan aber auch nicht retten.
Vielleicht wollen sich die Grünen auch die Möglichkeit zur Lieferung von polit- korrektem, vom obersten Mullah als Grün im Sinnes des Propheten deklarierten, Atomstrom aus dem Iran offen halten. Dort scheinen KKWs ja für die Grünen wie in der Ukraine kein Problem darzustellen. Außerdem hätte das Claudia R. ja keinen zum abklatschen mehr. Und im Menschenrechtsrat der UN sähe das ganze auch nicht gut aus. Stimmt man dort doch gerne zusammen gehen den gemeinsamen Feind Israel. Also, nein. Die Grünen werden bestimmt nichts gegen den Iran unternehmen, selbst wenn man dort dazu übergehen sollte, jüdische Kinder im Fernsehen zu essen. Das Blut, die Eingeweide und die Scheiße von 1400 toten Juden haben die ja auch nicht wirklich beeindruckt.
Grün ist das neue Braun !
Die GRÜNE Außenfeministerin Bärbock soll gar selbst tätig werden?
Niemals. Keine Zeit, die muß irgendwelche von iregndwem „geraubten“ Kolonialgüter“ an despotische Clans & Könige zurückgeben, zig Millionen €€ in hunderttausende Kilometer entfernte Länder verteilen damit deren lokale Warlords & Clans standesgemäß mit Landis rumfahren können, Kriegserklärungen an Klingonen & Romulaner verfertigen, versteckte Waffengelder an genozidale „Befreiungs“-NGOs kanalisieren, und am wichtigsten: hopsen und den steigenden Wasserstand mit ihren Füßen in Palau messen.
Das ist einer der wenigen Punkte, vielleicht sogar der einzige Punkt überhaupt, in dem ich Baer*inbock*oderziege recht geben muss, wenn auch aus ganz anderen Gründen.
Es ist unverhältnismässig, die Iranische Revolutionsgarde als Terroristen zu bezeichnen, während man gleichzeitig die Terroristen, die tatsächlich Anschläge gegen Deutschland verüben, indem sie z.B. die Nordstream-Pipelines sprengen, mit Samthandschuhen anfasst.
Zuerst einmal die echten Terroristen aus dem Weg räumen, danach kann man über potentielle Terroristen nachdenken.