Stephan Paetow: Herr Wendt, Sie gelten als einer der wenigen in Politik und Verwaltung, die ohne Maulkorb herumlaufen …
Rainer Wendt: Ich werde ja gelegentlich gefragt, warum man sich das eine oder andere antut. Ich habe fünf Kinder und vier Enkelkinder. Das neue Jahr hat gut angefangen mit der Nachricht, dass im August mein fünftes Enkelkind kommt. Ich habe also genügend intrinsische Motivation, um mich ein bisschen um die Zukunft des Landes zu kümmern. Dieses Motiv ist nachvollziehbar. Ich möchte, dass auch meine Nachkommen in einer Welt groß werden, in der man frei sein kann. Ich bin jetzt 61 und habe immer nur Frieden kennengelernt, und meinen Kindern soll es auch so gehen. Wir haben in einem Paradies gelebt. Ja, das ist so. Und ich fürchte, die guten Zeiten sind vorbei. Wenn man sich die europäische Geschichte anguckt, war das ja auch fast unnatürlich. Um uns herum tobt die Welt, viele Staaten liegen in Trümmern. In den 90er-Jahren kamen die osteuropäischen Freiheitsbewegungen, dann der Arabische Frühling, und wir haben wirklich geglaubt, auf der Welt bricht jetzt der ewige Frieden aus. Viele haben’s geglaubt. Aber einige Mahner gab’s schon immer.
Trotzdem kam Schengen, macht hoch die Tür!
Als es darum ging, die stationären Grenzkontrollen wegfallen zu lassen – ich bin in Duisburg aufgewachsen, mich hat nie gestört, dass ich meinen Ausweis vorzeigen musste, wenn wir nach Venlo gefahren sind zum Tanken und Einkaufen –, da haben wir als DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) drei wichtige Voraussetzungen formuliert und als Forderung gegenüber der Politik erhoben. Erstens: Ihr müsst innerhalb der Europäischen Union die Regionen wirtschaftlich und kulturell so weiterentwickeln, dass die Leute keine Veranlassung haben, aus ihrer Heimat wegzuziehen. Hat nicht geklappt, wie man unter anderem an den Rumänen sieht, die zum Beispiel nach Duisburg gekommen sind. Zweitens: Schutz der europäischen Außengrenze. Das klappte auch nicht, weil die Italiener und Griechen gesagt haben, wir machen das alles selbst. Und drittens: vorherige Installation vernünftiger Ausgleichsmaßnahmen. Alles drei ist nicht oder nicht ausreichend gemacht worden. Und wir haben immer gesagt, wenn ihr das nicht macht, dann könnt ihr auch die stationären Grenzkontrollen, die Filterfunktion haben, nicht einstellen. Wir haben das ja beim G-7-Gipfel in Elmau gesehen. Da wurde an einem Tag mal das Licht eingeschaltet, und Tausende wurden aufgegriffen. Das heißt, wir wissen, dass da Schleuser und Kriminelle im Dunkeln wirken. Das war alles schon erwartbar damals, und es ist alles so gekommen, wie wir’s gesagt haben. Alles. Aber wir sind beschimpft worden, als Modernisierungsverweigerer, als Antieuropäer, als Rechtspopulisten.
Wer den richtigen Job in Deutschland hat und die falschen Zeitungen liest, bekommt wenig von den Zuständen mit. Im Gegensatz zu den Polizisten. Wie ist dort die Stimmung?
Zunächst drückt natürlich der Personalmangel, wobei sie in der bayerischen Polizei – und das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen – im Vergleich zu anderen Polizeien in Deutschland besser bezahlt werden, besser ausgestattet sind und immer noch über die dichteste Personaldecke verfügen. Und noch viel wichtiger ist, dass sie einen großen Rückhalt in der Landespolitik haben. Dennoch ist die Belastung hoch.
Die bayerische Bereitschaftspolizei ist nicht nur in Bayern sehr gefragt, ein Drittel der Arbeitskraft wird für Fußballeinsätze verbraucht, in vielen Fällen länderübergreifende Einsätze. Und auch in anderen Bundesländern ist sie sehr gefragt, weil sie so gut ist. Die bayerische Bereitschaftspolizei mit ihren Einsatzkräften, die ist gut ausgerüstet und gut ausgebildet …
Wolfgang Kubicki lobte nach den G-20-Krawallen die sächsische Bereitschaftspolizei…
Andere sagen, die Berliner. Wieder andere, die Bundespolizei.
Die Berliner? Die sind doch beim G 20 durch Disziplinlosigkeit aufgefallen.
Das ist doch auch Schmarrn. Das ist skandalisiert worden. Im Moment wird ja auch alles Mögliche wieder hochgejubelt, gerade aus Berlin. Die Bereitschaftspolizei insgesamt in Deutschland ist so gut wie nie. Aber man hat ja in Köln gesehen: Kaum machen die mal einen Einsatz wie in der Silvesternacht, der wirklich gelungen war, schon kommen morgens Grüne und fallen über die Polizei her. In Hamburg die Linke und die Grünen. Eine Politikerin, die sich bei der Antifa bedankt! Da sagen die Kollegen: Was machen wir da überhaupt? Man muss den Grünen und Linken klarmachen: Ihr seid daran beteiligt, wenn staatliche Autorität den Bach runtergeht.
Das wissen die nicht?
Die wissen genau, was sie tun. Und die wissen, dass sie damit die Einsatzkräfte verunsichern und gefährden. Wenn die Antifa Fahndungsplakate nach Polizisten aushängt, dann hängen die in den Geschäftsstellen der Linken. Ich habe noch nie solche Staatsferne gesehen.
Warum wird man dann heute noch Polizist? Die Bezahlung kann es doch nicht sein?
Wir haben in den Ländern bei der Bezahlung Unterschiede von bis zu 20 Prozent. Ausgerechnet in der Bundeshauptstadt ist die Bezahlung am schlechtesten, und Berlin ist ja auch nicht mehr ganz billig. Neun Jahre gab es überhaupt keine Besoldungserhöhung, Wowereit und Sarrazin haben da ganze Arbeit geleistet. Trotzdem: Die Polizei steht tatsächlich in der Rangfolge bei den Traumberufen noch immer auf Platz 1. Und wir kriegen auch richtig gute Leute. Der Polizeiberuf hat eine eigene Faszination. Die Leute wissen, dass sie in nicht alltäglichen Einsatzsituationen unterwegs sind, dass sie Konfliktlösungsstrategien erlernen und
Menschen helfen können – so ach, wie sich das anhört. Sie können schon an den gesellschaftlichen Schnittstellen ganz segensreiche Dienste leisten. Ich habe mir neulich in Bamberg die neue Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei angeguckt, dieses neue Aus- und Fortbildungszentrum. Klasse junge Leute, die man da sieht. Hochdiszipliniert, konzentriert, und sie wissen genau, auf was sie sich da vorbereiten. Ich würde immer wieder Polizist wer den. Auch heute noch. Nach 43 Dienstjahren. Auch in Berlin.
Heute stellt sich die Lage mit wachsender Migrantengewalt anders dar. Sie werden von den Medien gern als eine Art Erklärbär hinzugezogen. Zuletzt in Donauwörth.
Da war ich im Frühstücksfernsehen und einigen anderen Interviews. In Donauwörth sind 600 Migranten untergebracht, in dem kleinen Städtchen. Den Einwohnern und der Polizei hatte man immer gesagt, es kommen nur Familien mit Kindern, die bleiben nicht lange. In Wahrheit sind da jetzt nur Männer, davon 300 aus Gambia, die permanent durch diesen Ort ziehen und auffallen, Leute belästigen, Straftaten begehen. Die Ausländerbehörde wollte zwei Abschiebungen vornehmen, daraufhin hat’s richtig Krawalle gegeben. Die Polizisten mussten sich zurückziehen und die Bereitschaftspolizei holen.
Waren linke Störer dabei?
Nein, nur die aus Gambia.
Wie muss ich mir diese Krawalle vorstellen? Wie die, die man von den Bildern aus Italien kennt?
Genau so. Und ich fürchte, an solche Bilder werden wir uns auch gewöhnen müssen. Was jetzt in Donauwörth neu ist: Es sind 30 Haftbefehle erlassen worden, 30 Mann sind in Untersuchungshaft gewandert. Nun bleibt natürlich nur zu hoffen, dass die, wenn man ihnen den Prozess macht, auch verurteilt werden, am besten zu Freiheitsstrafe. Die dürfen ruhig zur Bewährung ausgesetzt werden, aber wenn sie mindestens ein Jahr bekommen, kann man sie sofort abschieben.
Wenn von 600 Gambiern nur zwei abgeschoben werden sollten, entzieht sich das doch jeder Logik.
Abschieben geht erst, wenn die Verfahren zu Ende sind. Und mir erschließt sich auch nicht, warum jemand, der irgendwie deutschen Boden erreicht hat und das Wort „Asyl“ sagt, zunächst einmal Anspruch auf mehrjährigen Aufenthalt hier bei uns hat, auch wenn er mehrere völlig ungefährliche Länder passiert hat. Dann die Massenklagen gegen Asylablehnung. Das deutet daraufhin, dass das ganze System, das da aufgebaut ist, vielleicht für friedliche und ruhige Zeiten geeignet war, aber für solche Herausforderungen nicht. Das ist das, was ich von Anfang an gesagt habe – einfach zu sagen: „Ihr schafft das schon“ … Frau Merkel meinte ja „ihr“, nicht sich, ihr, die Kommunen, ihr, das Bundesamt, ihr, die Länder. Jetzt hat sie gesagt: „Wir haben zu lange weggeschaut.“ Mit Verlaub, ich habe noch nie weggeschaut, und die Polizeikräfte auch nicht. Sie hat zu lange weggeschaut.
Hoppla! Sie sind in der CDU und widersprechen der Kanzlerin?
Ich bin ganz glücklich, Mitglied einer Partei zu sein, in der man auch mal eine andere Auffassung vertreten darf als die Vorsitzende. Unüblich ist vielleicht, dass ich vieles auch öffentlich sage. Ich bin mit 16, zur Zeit der Ostverträge, in die CDU eingetreten und war viele Jahre Mitarbeiter einer Abgeordneten, deren Wahlkämpfe ich organisiert habe. Das war in Duisburg kein Zuckerschlecken, in so einer sozialdemokratischen Stadt. Wir hatten immer dann einen Wahlsieg errungen, wenn wir die SPD unter 60 Prozent gedrückt hatten. Ich bin’s gewohnt, es nicht leicht zu haben.
Das klingt ja wie in Bayern, nur umgekehrt. Glauben Sie, dass Markus Söder die schwierige Flüchtlingslage entschärfen kann?
Bislang haben wir dieses System mit dem Bundesamt (BamF), da gibt es offenbar erhebliche Defizite, und es ist nicht absehbar, wie die abgebaut werden sollen. In diesem Sinne ist Markus Söder ausdrücklich zuzustimmen, wenn er sagt, ich baue hier Strukturen auf, die diesen Namen auch verdient haben, und ich schaffe ein eigenes Amt, und die sollen das mal überprüfen. Denn wenn man sich vorstellt, erstmal werden diese Hunderttausende Verfahren durchgezogen beim BamF, dann landen die Fälle vor Gericht, und jede Menge Entscheidungen werden da korrigiert – daran sieht man, irgendetwas stimmt hier nicht.
Es scheint sich eine Milliarden-Justiz-Asyl-Industrie zu entwickeln.
Wir haben eine Abschiebeverhinderungsindustrie, bestehend aus Sozialverbänden, die prächtig verdienen, aus Anwaltskanzleien und Ärzten und aus Nichtregierungsorganisationen, die dazwischen hängen. Die setzen alles daran, dass die Leute im Land bleiben, und zwar ein jeder. Und dann kommen noch Politiker dazu, wie in Berlin, die sagen, es ist uns eigentlich völlig wurscht, was das BamF oder die Gerichte entscheiden. In Berlin leben mehr als 40.000 Menschen, die abgelehnt sind. Härtefallregelungen können doch nur Einzelfälle sein. Und irgendwann muss doch mal gut sein. Nein, die kriegen alle eine Duldung und dürfen bleiben. Also eines von beiden können wir uns sparen: Entweder müssen die Leute, die abgelehnt wurden, das Land verlassen, oder wir sparen uns das BamF und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn sowieso nicht durchgezogen wird, was da entschieden wurde.
Die Polizei hat zwei Gewerkschaften, die GdP und Ihre DPolG …
… und als dritte Berufsorganisation den Bund Deutscher Kriminalbeamter, den BDK. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wollte nie in den deutschen Gewerkschaftsbund, sondern in den Deutschen Beamtenbund. Die Funktionäre, die der SPD nahestanden, wollten in den DGB. Aber der DGB beheimatet gelegentlich die Antifa! Auf die Idee kämen wir gar nicht. Das wäre für mich der Anlass, aus dem DGB rauszugehen. Ich weiß, dass die GdP in Bayern darau in im DGB ordentlich Theater gemacht hat. Die hat sogar den Antrag gestellt, aus dem DGB auszutreten. Ich habe mir mal überlegt, wir würden als DPolG im Beamtenbund in Berlin unser Forum für eine AfD-Versammlung freigeben. Was meinen Sie, was dann los wäre in Deutschland.
Trotz Ihrer häufigen, sagen wir mal, „eigenwilligen“ Kommentierungen des Tagesgeschehens, haben Sie bei der Presse eigentlich einen guten Stand.
Mal so, mal so. Ich bin ein großer Freund unserer Pressefreiheit, auch wenn sie nicht immer bequem ist. Ich war zum Beispiel bisher mit keinem Porträt zufrieden, das über mich geschrieben wurde. In der „Zeit“ nannte mich der Reporter „der Weichgespülte“. Na ja. Manche Kommentare sind auch von einer Wut auf meine Person geprägt, die ich gar nicht mehr nachvollziehen kann.
Auch Ihre Besoldung war Thema.
Das stimmt, meine Person ist derzeit wieder Thema beziehungsweise ein Verwaltungsermittlungsverfahren, das in NRW geführt wird. Das Strafermittlungsverfahren ist ja schon länger zu Ende. Das lief auch gar nicht gegen mich, sondern gegen Unbekannt. Was jetzt noch anhängig ist, ist das Disziplinarverfahren. Ich habe mich zu keinem der Verfahren jemals öffentlich irgendwo geäußert, das wird auch so bleiben.
Heute wird mehr denn je über Religionszugehörigkeiten geredet im Land.
Ich bin mal evangelisch getauft worden. Zur Zeit des NATO-Doppelbeschlusses bin ich aus der Kirche ausgetreten, als im Kirchenunterricht russische Friedenstänze eingeübt wurden. Da hat’s mir gereicht, das ist nicht mein Klub. Ich bin aber immer in der CDU geblieben und bleibe da auch mit großer Überzeugung, weil die CDU alle großen Herausforderungen der letzten 70 Jahre gemeistert hat. Bausteine wie Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz, da gucke ich als Gewerkschafter drauf. Dann Westbindung, Wiederaufbau, deutsche Wiedervereinigung, europäische Integration, Euroeinführung – die großen politischen Baustellen wurden alle unter Führung der Union bewältigt. Das wird sie auch jetzt machen. Wenn die CDU endlich ihre Politik ändert, dann kriegen die auch den Kontrollverlust wieder in den Griff. Europa, unsere eigene, hausgemachte Flüchtlingskrise. Wir müssen uns der bayerischen politischen Linie anschließen, und deshalb bin ich auch hoffnungsvoll, wenn Seehofer und Söder wirklich Doppelpass machen, dann wird das gut. Übrigens, das wäre ein Doppelpass, der mir gefiele! Markus Söder verstärkt jetzt massiv die Schleierfahndung, er schafft Ankerzentren, beschleunigt die Verfahren und schiebt die Leute ab, die unser Land verlassen müssen. Dann werden die anderen Länder nachziehen müssen, denn das wird sich ja ganz schnell rumsprechen. Was machen dann die Sachsen, die Brandenburger, die Baden-Württemberger? Wenn die nicht genau das Gleiche machen, sind die Schleuserrouten morgen ganz andere, und dann haben diese Länder das Problem.
Was man über die Berliner Polizeiakademie liest, erinnert an den Film „Police Academy“.
Ich bin ganz weit davon entfernt, alle diese Geschichten zu glauben. Dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt hat man wirklich Unrecht getan. Berlin ist eine ganz, ganz schwierige Behörde. Die zu führen ist schon eine große Herausforderung, weil sie sehr politisch ist. In Berlin gibt’s eine richtige Skandalpresse, die jeden tropfenden Wasserhahn zum Polizeiskandal hochschreibt. Und Kandt hat Dinge übernommen, die er gar nicht zu vertreten hat. Kaputte Schießstände. Was hat er damit zu tun? In Berlin gibt es 1,2 Milliarden Investitionsstau an den Gebäuden. Wie viel Geld kriegen die? 37 Millionen. Da kann man sich ausrechnen, dass es 30 Jahre brauchen wird, um den Investitionsstau aufzuheben. Und 30 Jahre heißt in Berlin immer 60 Jahre und doppelt so teuer. Klaus Kandt ist ein politisches Bauernopfer. Und was die Polizeischüler angeht: Da ist vieles Quatsch von dem, was da erzählt wurde. Ich bin da gewesen. Ganz normale junge Leute. Die jungen Leute kommen nicht als Polizisten zu uns, sondern als Polizeischüler. Da muss die berufliche Sozialisation als Polizei natürlich noch in der Ausbildung vermittelt werden, sonst wird das nichts mit der Disziplin, die dringend nötig ist. Wenn ich das nicht mache, dann sitzen manche im Unterricht, Basecap falsch rum auf, eine Cola auf dem Tisch und Handy an. Bei uns war das noch ein bisschen anders. Mein Ausbilder, Obermeister Neugebauer – nach über 40 Jahren weiß ich noch den Namen –, hat immer gesagt: „Sie fliegen hier nur zweimal raus. Einmal aus der Klasse und einmal aus der Polizei.“ Das heißt, Sie haben einen Schuss frei. Das war eine Ansage. Aber wenn man jungen Leuten zu viele Freiräume gibt, dann nutzen sie die auch, und das ist im Ergebnis dann nicht immer in unserem Sinne. Der Berliner Polizeinachwuchs hat etwa 40 Prozent Migrationsanteil, aber in einer Stadt, in der 200 Nationen leben, nicht verwunderlich. Umso mehr braucht es klare Regeln. Junge Menschen vermissen das auch. Das sind ganz normale junge Leute, die aber in der Schule oft nicht so mitbekommen haben, was wir uns vorstellen. Deshalb müssen wir da nacharbeiten, aber eben nicht nur in Berlin.
Die Kommunikation der Polizei wird wegen mangelnder Offenheit kritisiert.
Gerade in diesem Bereich ist es mittlerweile unglaublich schwierig, etwas Vernünftiges zu sagen, ohne damit gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wie kommt so etwas überhaupt zustande? Weil wir mittlerweile in unserer Sprache so verschwurbelt geworden sind, um nirgendwo anzuecken. In Deutschland steht man heute schon unter Rassismusverdacht, wenn man einen festen Wohnsitz hat und einen Anzug trägt. Jetzt ist Heino auch schon Nazi, weil da ein paar alte Lieder auf einer Schallplatte waren. Das ist doch völlig irre geworden! Und deshalb schaffen wir es auch nicht mehr, unbefangen unsere Meinung zu sagen. Man kann nicht mal mehr sagen, ich bin anderer Meinung als du, sofort wird man als Person angegriffen, statt dass die Position bewertet wird.
Die Leute freuen sich über jeden, der noch halbwegs normal spricht. Wie hoch ist der Preis dafür?
Ich habe noch nie einen so großen Rückhalt verspürt. Innerhalb der Polizei sowieso. In meiner umfangreichen Familie auch, ich habe sieben Geschwister.
Ständig wird gemahnt, die Integrationsbemühungen zu verstärken. Zu Recht?
Ich halte Integration beziehungsweise unsere Integrationsbemühungen für eine der ganz großen Lebenslügen der deutschen Politik. Weil ich der festen Überzeugung bin, dass man Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen bei uns nicht integrieren kann – und wenn, dann nur in wenigen Einzelfällen. Etwa junge Männer, die gar nichts anderes kennengelernt haben. Die zum 14. Geburtstag, wenn sie dann Mann werden, nicht Handy oder Tablet oder Tennisschläger geschenkt bekommen, sondern ein Messer. Und dann wundern wir uns darüber, wenn die alle bewaffnet in die Schule kommen. Frauenverachtung, Antisemitismus und viele andere kulturelle Prägungen sind häufig so verfestigt, die werden bleiben. Natürlich gibt es positive Beispiele von Menschen, die hart daran arbeiten, sich hier einzubringen, eine Ausbildung zu machen und hier eine neue Heimat zu finden. Aber Hunderttausende Menschen nur mit Sprach- oder Integrationskursen zu integrieren hat schon vor 30 Jahren nicht geklappt und wird in den allermeisten Fällen auch jetzt scheitern. Und auch der Familiennachzug ist kein Mittel, die Integration zu fördern, das ist doch schon wieder die nächste Fehldiagnose. Die arabischen Großfamilien in Berlin, im Ruhrgebiet und anderswo, die sind alle komplett. Aber von Integration kann da keine Rede sein.
Und wohin führt das?
Ich glaube, dass sich diese Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa verfestigen werden, viele Menschen werden sich zu ihrem Schutz in abgeschlossenen Gemeinschaften zusammenschließen. Aber nicht diejenigen spalten die Gesellschaft, die auf diese Probleme aufmerksam machen, sondern jene, die diese Prozesse forcieren. Es gibt Leute, die machen aus der Dienstwagenperspektive Politik, ich eher aus der U-Bahn-Perspektive.
Apropos: Steinmeier war auf einer seiner ersten Dienstreisen in einer polizeibekannten Berliner U-Bahn-Station, hat aber nichts Auffälliges gesehen.
Kann ich mir gut vorstellen. Das einzige Publikum um ihn herum war beamtet und schwer bewaffnet.
Das Interview ist in Ausgabe Tichys Einblick 05/2018 erschienen >>
so verwirrt ist dieser mensch, denn wenn er nur ein wenig rechtskenntnis hätte, würde er den mund halten und nur darauf verweisen, daß die rechtsstaatlichkeit de utschlands von nicht dazu legitimierten durch die eu – verträge in den müleimer geklppt wurde! gegen “ ich weiss nicht was“ hilft weder polizei noch gericht noch parteien noch regierung noch ……
gott noch allah noch die quantenphysik noch irgendein anderes subjekt! sonst noch etwas?
vielleicht der bürger?!
Erst wenn die Grünen und Vergrünten bzw. Grün-Linken – grün hat nichts mit Öko zu tun – abgewählt sind, hat das Land die Chance, sich zu regenerieren, denn dies Grün-Vergrünt-Linken wollen keine Ordnung, sondern die Anarchie, und die wollen sie von den anderen, die die allermeisten Leistungsträgern stellen bezahlt haben. Sie anerkennen keine Wertungen, keine Tabus – außer natürlich gegen Rechts, was auch immer das bedeuten soll -, alles ist gleich. Sie wollen im Grunde den Kommunismus, aber ohne Arbeit. Der Afrikaner, der ein bisschen Musik machen will, ein bisschen studieren – ohne Vorbildung -, imponiert ihnen genauso wie der Rauschgiftdealer – s. Denkmal(!). Und am meisten imponiert ihnen der Antifa-Kämpfer, der gar nicht weiß, wogegen er eigentlich ist und schon gar nicht wofür! Das Hassobjekt, aber zum Ausnehmen geeignet, ist der Normalbürger, der arbeitet und versucht seine Familie zu versorgen und „in Ordnung“ zu halten – genau: Ordung, also sinnvolle Strukturen, sind ja verpönt!
Hat Appeasement jemals geholfen das Böse aufzuhalten? Ich befürchte, dass dies genau die Veränderungen sind, über die sich KGE von den Grünen so freut. Man kann zunehmend verstehen, warum die „Schutzsuchenden“ in ihren Herkunftsländern Probleme hatten oder „verfolgt“ wurden.
Noch ein Punkt zur innereuropäischen Kriminalität. Die Rekapitalisierung der Staaten des ehemaligen Ostblocks und heutigen EU-Mitglieder fand auf der Grundlage mehr oder weniger kriminieller Organisationsformen statt, von Polen bis Bulgarien. Bis heute herrschen dort mafiöse Strukturen und Korruption, von denen wenige Reiche profitieren, zu Lasten vieler Armer. Zuschüsse aller Art versickern regelmäßig in dunklen Kanälen und landen am Ende bei den bekannten kleineren und größeren „Oligarchen“. Es bringt also rein gar nichts, dort die Regionen zu stärken, wie Herr Wendt meint. Da hilft nur eines: den Geldhahn zudrehen. Die Rechtsregierungen in den sog. Visegrad-Staaten kamen übrigens ursprünglich nicht durch ihre Haltung gegenüber muslimischen Migraten an die Macht, sondern weil sie versprachen, etwas gegen Korruption und Kriminalität zu unternehmen. Nun haben sie mit ihrer (richtigen) Politk zur Migration das ideale Werkzeug gefunden, um sich an der Macht zu halten ohne etwas gegen Korruption und Kriminalität tun zu müssen. Was für eine Sackgasse!
„Ich bin ganz glücklich, Mitglied einer Partei zu sein, in der man auch mal eine andere Auffassung vertreten darf als die Vorsitzende. “ Wenn das schon ausreicht, um in der CDU Mitglied zu sein, dann hat ADM ihr Ziel erreicht. Die CDU hat sich abgeschafft. Ich gehe in eine Partei, und bin glücklich, eine andere Meinung als die große Kanzlerin zu vertreten.
Systemkonformes Bild der Wirklichkeit.
Politik schaut nicht weg, sie WILL 500000 Netto Zuwanderung pro Jahr.
40% Migranten bei den Berliner Polizeischülern (aus 200 Nationen, oder fast nur Moslems? ) sind nicht normal, sondern ein entscheidender Sargnagel für die Bio-Deutsche Bevölkerung.
Die Aussagen von Herrn Wendt kann man alle unterschreiben. Es wird aber immer wieder vergessen zu erwähnen, dass die Polizeiarbeit vor Ort abhängig ist von dem jeweiligen Polizeichef. Und das ist immer ein politischer Beamter, der natürlich der verlängerte Arm der Interessen der Mehrheitspartei der Kommune und des Bundeslandes ist. Und infolge links-grüner Mehrheiten in fast allen Großstädten Deutschlands kann man sich vorstellen, wie groß der Frust bei den Polizeibeamten ist, die tagtäglich erfahren müssen, dass diese politische Klientel ihre Arbeit teils behindert und teils sogar kritisiert. Und hinzu kommt die unerträgliche Kuscheljustiz, die Wendt ja auch anspricht. Wie so vieles ist auch dies ein Problem, das nur von ganz oben (MERKEL) gelöst werden kann.
„Ich bin ganz glücklich, Mitglied einer Partei zu sein, in der man auch mal eine andere Auffassung vertreten darf als die Vorsitzende“
Wäre das nicht selbstverständlich in einer Demokratie? Trotzdem kommen diese anderen Auffassungen offenbar nicht durch bei der grossen Vorsitzenden..
„Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts.“
Aber nein, Herr Wendt. Gegen Kriminalität helfen: eine „kreative“ Statistik, eine noch kreativere Auslegung derselben (vgl. Kriminologe Pfeiffer), Stuhlkreise, die Zuweisung eines Beraterstabes von Sozialpädagogen, Psychologen, Integrationshelfern usw. an jeden einzelnen, der gefährdet ist, bei Migraten der Nachzug des erweiterten Familien- und Bekanntenkreises und insbesondere die intensive Gewissenserforschung der schon länger hier Lebenden, inwieweit sie an der eventuell doch auftretenden Kriminalität selbst schuld sind. Und für den Fall der Fälle gibt es immer noch den Königsweg: „eine Armlänge Abstsand halten und sich von dubiosen Personen fernhalten“.
… alles andere wäre ja auch „Wasser auf die Mühlen“ von … würde die gelegentliche Kriminalität in unanständiger Weise „instrumentalisieren“ und von den „wirklichen Problemen ablenken“, als da sind Bekämpfung von Fluchtursachen, Klimarettung, Ausbau des Sozialstaates und vor allem der „Kampf gegen Rechts“ …
„Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts“ da fehlt noch: eine Justiz, die das existiteirende Recht auch anwendet und nicht die Gesetze beugt, Erwachsene zu Jugendlichen erklärt. Mutige Richterr, die den Mumm haben, sich gegen Drohungen von Clans zu stellen und sich darauf besinnen, wer ihre Gehälter erarbeitet.
Militarputsch und/oder
Volksaufstand helfen auch, wenn die eigentlich Kriminellen ganz oben in der Politik sitzen.
Das, was als Integration von vielen Politikern erträumt wird, sehe ich auch so wie Herr Wendt. Es wird nur wenige geben, die bei uns ihre Heimat finden, weil sie unsere Lebensweise so sehr mögen und sich daher in unsere Gemeinschaft einfügen wollen. Diejenigen, die zu uns kamen, sind nun mal völlig anders geprägt und können gar nicht nachvollziehen, wie beispielsweise Eigenverantwortung und Gemeinschaftssinn für eine ganze Gesellschaft gelebt werden. Hier erwarte ich Realitätssinn von Politikern, Medien und ähnlich Denkenden.
Ich bin enttäuscht von diesem Interview. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass bei folgender Äußerung von Herrn Wendt mal eingeharkt wird:
„Das ist das, was ich von Anfang an gesagt habe – einfach zu sagen: „Ihr schafft das schon“ … Frau Merkel meinte ja „ihr“, nicht sich, ihr, die Kommunen, ihr, das Bundesamt, ihr, die Länder. Jetzt hat sie gesagt: „Wir haben zu lange weggeschaut.“ Mit Verlaub, ich habe noch nie weggeschaut, und die Polizeikräfte auch nicht. Sie hat zu lange weggeschaut.“
Mehr als etwas sagen und nie wegschauen hat Herr Wendt aber nicht gemacht.
Er hat nicht konkret gehandelt. Nicht als CDU-Mitglied, nicht als Gewerkschaftsvorsitzender und nicht als Beamter. Und für Beamte gibt es Möglichkeiten zu handeln, es sind sogar Pflichten:
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/p/pflichten-des-beschaeftigten.html
„… Zu den Grundpflichten gehört unter anderem, dass Beamte ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen haben. … „
https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html
„… Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person. … „
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
„Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. … „
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Wendt als Gewerkschaftsvorsitzender und als Beamter vor dem Hintergrund der offenen Grenzen auf diese Pflichten mal angesprochen wird.
Sie haben die Strukturen nicht verstanden.
Die Polizei kann nur das tun, was die Politik zulässt. Das gilt für alle Beamten. Sie, ich, wir alle haben die Rahmenbedingungen mit unseren Entscheidungen an der Wahlurne vorgegeben.
„Ich bin aber immer in der CDU geblieben und bleibe da auch mit großer Überzeugung, weil die CDU alle großen Herausforderungen der letzten 70 Jahre gemeistert hat.“
Mit Verlaub, Her Wendt, das ist Unfug! Allein in den letzten Jahren hat die entkernte CDU (samt CSU) die wichtigsten Herausforderungen eben nicht gemeistert, sondern jämmerlich in den Sand gesetzt und im Sinne der unsäglichen Kanzlerin einfach alles durchlaufen lassen. Stichworte: Euro-Rettungen in Endlosschleife, Energiewende, Massenflutung seit 2015 – schlimme, ja verheerende Fehlentscheidungen prägen das Bild der CDU unter Merkel. Und dann eine fast schon pathologische EU-Hörigkeit. Herr Wendt sagt teilweise vernünftige, realistische Dinge, und dann klammert er sich dermaßen an diese Versagerpartei, diesen weltanschaulich obsoleten Merkel-Wahlverein? Reichlich absurd! Als Freiheitlich-Konservativer, der sehr lange (zu lange) in der CDU war, ekeln mich die Unionsparteien nur noch an. Und dann dieses fast blinde Vertrauen in die bajuwarischen Rosstäuscher Seehofer/Söder – einfach nicht nachvollziehbar für mich.
Das ist so ähnlich wie z.B. bei Bosbach, der sich öffentlich gerne als die „quer im Stall der CDU stehende Kuh“ geriert, aber andererseits immer wieder betont, dass er für seine Partei durchs Feuer geht. Schizophren, das.
Mehr Polizei ist gut. Ich möchte einfach Gesetze, die es unmöglich machen, dass, z.B. ein ehemaliger Mitarbeiter von Osama bin Laden, der als islamistischer Gefährder gilt, und deshalb auch noch mit viel Aufwand beobachtet werden muss, jahrelang mit einer mehrköpfigen Familie auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werden muss. Ich denke, dass sehr viele Bürger einfach eine ander ‚Rechtslage‘ und eine andere Vollzugspraxis haben wollen – und in sehr, sehr weiten Teilen auch ein Recht darauf hätten.
Osamas Leibwächter könnte in wenigen Jahren der Polizist sein der aus dem Wagen steigt, wenn sie einen von der Gegenpartei verschuldeten Autounfall mit einem Moslem hatten.
Viel Spass dann!
Interessantes Interview, bei dem ich den getroffenen Aussagen in weiten Teilen zustimmen möchte. Insbesondere deshalb, weil man solche Töne aus der CDU wohl eher selten hört.
Es gibt allerdings zwei Punkte, wo ich den Fokus drauf legen möchte:
1. Die Legitimation der Polizei steht und fällt mit der Treue zum Recht.
Wenn die Staatsführung der Polizei diktieren kann, das Recht mal eben zu ignorieren, weil es politisch gerade opportun ist, ich denke dabei u.A. an den von oben angeordneten Wegfall jeglicher Personenkontrollen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ist die Polizei im Zweifelsfall nicht der Freund und Helfer der Bevölkerung, sondern der Freund und Helfer korrupter politischer Strukturen.
Der direkte politische Einfluss auf Polizei und Justiz muss zwingend abgeklemmt werden. Einzig das geltende Recht darf bestimmend für das Handeln sein.
2. Die Legitimation der Polizei ist nur dann gegeben, wenn ihre Mitglieder voll und ganz hinter dieser Nation und ihrem Grundgesetz stehen. Da sich in diesem Land tendenziell immer weniger Menschen finden, die einen wirklichen Bezug zur deutschen Nation fühlen, erhöht sich naturgemäß die Gefahr, den Polizeiapparat mit Staatsfeinden aufzufüllen, die, wenn sie denn aufgrund andauernder Zuwanderung irgendwann die Mehrheit stellen, den Polizeiapparat gegen die angestammte Restbevölkerung richten werden.
Blut ist dicker als Wasser. Das ist kein Rassismus, sondern eine Binsenweisheit.
>>Und ich fürchte, an solche Bilder werden wir uns auch gewöhnen müssen. << Will ich aber nicht, Herr Wendt. Nicht in Donauwoerth, nicht in Ellwangen, nicht in Jueterbog, nicht in meiner Heimatstadt. Wenn Sie und die Polizei (alle Bereiche) nicht willens, faehig und bereit sind, solchen Vorkommnissen mit harter Hand einen Riegel vorzuschieben, hat alles andere keinen Zweck. Und mit dem von Ihnen beklagten fehlenden Respekt wird es dann auch nicht besser werden.
Hm… die Mißstände anprangern und den Hauptverursacher (CDU) hochleben lassen?
Verstehe ich nicht.
Das nennt sich Ventilfunktion.
Stalin hat Gegner einfach abholen lassen, moderne Propaganda nutzt aber die Möglichkeiten des Uberdruckventils bei dem Betroffene Dampf ablassen können und Kritik zugelassen wird, unter gewissen Bedingungen:
– keine fundamental Opposition
– nur eine kleine Zielgruppe
– nicht an die kleinen gerichtet (die Jugend gehört immer dem Diktator )
Ein sehr gutes und aufschlußreiches Interview, Herr Wendt.
Nur eines verstehe ich nicht. Wer aus der Kirche austreten kann, könnte doch auch locker aus der CDU austreten, oder? 😉
Mit Verlaub Wahkampf(Lippen)bekenntnisse eines CDU Funktionärs (Bonzen) nix weiter…
Es ist sehr gut, daß Herr Wendt immer wieder klare Kante zeigt. Von Einem GEWERKSCHAFTSBOSS, der ja die Lage offensichtlich sehr gut einschätzt, erwarte ich aber viel mehr als nur Reden und Artikeln.
Er sollte seine Leute auf die Straße bringen! Ja, ja. Ganz altmodisch, so wie damals, als die Gewerkschaften erst angefangen hatten.
Reine einsame Reden bewirken recht wenig. Und eine Gewerkschaft, wenn sie wirklich etwas erreichen will, muss nun mal ab und zu ihre Leute auch für diese klassische und sehr wirkungsvolle Protestform organisieren.
Ich würde jederzeit mit den Polizisten mit marschieren, solange sie es für das Recht und Ordnung tun.
Da möchte wohl aber niemand den ersten Schritt wagen. Dabei wäre die Ausgangslage eines Gewerkschaftsführers um einiges Vorteilhafter als bei einem Politiker.
Wenn es also solche Leute, wie Wendt nicht tun, was soll man von den anderen erwarten?
„Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente.“
James Whitcomb Riley
Herr Wendt redet wie ein AfDler, denkt wie ein AfDler, sieht (ein bisschen) aus wie ein AfDler und … – ist in der CDU!
Es ist ja ehrenwert, dass er noch an die konservative Revitalisierung der CDU glaubt, aber er ist mit seinen vernünftigen Ansichten in der CDU wohl einsamer als ein liberaler Moslem in einer Salafisten-Moschee in Duisburg-Marxloh.
Wenn er wenigstens noch in der CSU wäre, aber so?
Herr Wendt mag von dem Grundsatzprogramm der CDU überzeugt sein. Dadurch, dass er sagt, dass diese andere Politik machen muss um „weiterhin“ erfolgreich zu sein, wird doch impliziert, dass die CDU (mit einem passenden Grundsatzprogramm) schlicht nicht die Politik macht, die sie verspricht. Meiner Meinung nach seit vielen Jahren. Das liegt zwar nicht nur an der großen Vorsitzenden, aber zu einem entsprechend großen Teil.
Merkel jedenfalls muss ganz sicher weg. Dann werden auch Stimmen aus den hinteren Reihen lauter. Vielleicht haben die ja dann auch den Schneid wieder vernünftige, verantwortungsvolle Politik zu machen. Die Zeit läuft (ab)!
da möchte ich schon widersprechen. Die Beamten, die trotz Frustration immer noch ständig ermitteln, festnehmen, Gesetze durchsetzen handeln unentwegt. Da wird jemand dann dem Haftrichter vorgeführt, dann wird evtl. relativ schnell ein Verfahren eröffnet wenn überhaupt, dann wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt . . . und dann soll die Polizei wieder und wieder und wieder handeln.
Der Vorwurf hier ein Systemling zu sein ist genauso dumpf, wie der ein Naaazi zu sein. Es geht um die Sache und die macht der Mann in meinen Augen gut.
Genauso wie wir nicht Millionen Fremde aufnehmen können, können wir nicht Millionen davon einsperren. Es ist also ziemlich sinnlos über die polizeilichen Möglichkeiten zu reden. Die Kapazitäten sind nicht da und werden auch nicht geschaffen so lange die Blockparteien das Sagen haben.
„Ich glaube, dass sich diese Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa verfestigen werden, viele Menschen werden sich zu ihrem Schutz in abgeschlossenen Gemeinschaften zusammenschließen.“
Ja, das glaube ich auch!
„die großen politischen Baustellen wurden alle unter Führung der Union bewältigt“.
Nein, geschaffen, angefangen mit der Euroeinführung. Dann folgten die Rechtsbrüche. Ich verstehe Herrn Wendt nicht.
Sie haben vollkommen recht, Tomsen. Und genau das verstehe ich auch nicht, wie sich Wendt, der eigentlich als Realist herüberkommt, in Hinblick auf die CDU die Dinge dermaßen schönreden kann.
Sehr viel Wahrheit in diesem Interview, danke dafür. Und auch sehr viel Mut ist von Nöten, in solch einer Schlüsselfunktion so offen zu reden. Eine scharfsinnige Bestandsaufnahme, aber selbst die beste solche stößt an ihre Grenzen. Mag sein dass die Union in Vergangenheit viel Gutes für das Land getan hat, aber wie die damaligen Themen ist auch die damalige Partei nicht mehr das, was wir heute vorfinden. Im dazugehörigen Absatz spricht Herr Wendt es ja an – die Union ist weiterhin der Bestimmer im Land, und muss! endlich! einen komplett neuen Politstil finden. Doch woher soll der Impuls dazu kommen, ist die Frage. Aus der Führungsriege heraus sicher nicht, niemand sägt am eigenen Ast. Aus der Basis heraus, auf die Gefahr sich folgenreich ins Aus zu schießen? Nein, niemand sägt am eigenen Ast. Kann Bayern die Wende einleiten? Ich bin mir nicht sicher. Ist Söder willens, gegen den Widerstand der Bundesunion den bad cop zu mimen? Ich befürchte vor allem, dass im Herbst eine Watsche für die CSU ins Haus flattert. Verdient wird die durchaus sein, aber auch enorm schädlich für das zarte Pflänzchen Widerstand.
Sehr sympathisch der Mann. Bodenständig, ehrlich und direkt.
Ich bin ein fan von ihm, als Fachmann, seitdem er sich in Talkshow mit Frau Kühnast angelegt hat.
Doch etwas naiv kommt es schon rüber,wenn er meint, die Union hat bis jetzt alle Probleme gemeistert… dem ist bei weitem nicht so. Und der Fachbegriff für die Leistung der Union ist Insolvenzverschleppung.
Worte in einer Klarheit wei man sie ur bei TE findet. Danke!
„Ich bin aber immer in der CDU geblieben und bleibe da auch mit großer Überzeugung, weil die CDU alle großen Herausforderungen der letzten 70 Jahre gemeistert hat.“
Ist die CDU heute die selbe wie vor 20 Jahren?
Herr Wendt, Sie sehen was passiert und bleiben dennoch der CDU treu ergeben. Sie bleiben einer Partei treu ergeben, in der die Top-Führungsebene und am Ende allein die große Vorsitzende entscheidet was die CDU macht. Man möge sich nur an den Abschaffungsbeschluß durch die Parteideligierten anschauen und was die große Vorsitzende dann damit gemacht hat.
Herr Wendt wachen sie schnell auf und schauen Sie sich Ihre Partei genau an. Die CDU Führung hat alles preisgegeben, für was die CDU einst stand. Sie unterstützen eine Partei wo es egal ist, was die Partei denkt und will. Allein was zählt, ist der Wille der Vorsitzenden, SED in Reinkultur.
Reden sie nicht nur fangen Sie an zu handeln.
Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Herr Wendt, als ein sehr kluger, respektabler Mann, müsste doch längst festgestellt haben, dass seine Partei sich in das völlige Gegenteil von dem verkehrt hat, was sie einst war und wofür sie stand! Allein in den letzten Jahren von einer „Multikulti ist gescheitert!“-Merkel zur „Der Islam gehört zu Deutschland!“-Merkel, die fortwährend Recht bricht, umgeben von Klatschhasen, und keinerlei Änderung in Sicht, selbst wenn man mit der Lupe suchen würde.
muss heißen: Doppeltestaatsbürgerschafts-Abschaffungsbeschluss*
DER BEGRIFF „RECHTSSTAAT“ WIRD FOLGENDERMAßEN DEFINIERT: „ein Staat, dessen Verfassungsorgane an das Recht gebunden sind und der in seinen Handlungen durch das Recht begrenzt wird um die Freiheit des Individuums zu sichern.“
Ein Verfassungsorgan wie die Exekutive steht dann nicht mehr auf rechtsstaatlichem Boden wenn ihre höchste Repräsentantin (z.B. eine Bundeskanzlerin) sich über das Grundgesetz hinwegsetzt und (obendrein sehr zweifelhafte und fragwürdige) „humanitäre“ Erwägungen mehr achtet als die Rechtsstaatlichkeit. Wenn die verfassungsmäßige Ordnung ignoriert und beispielsweise ein Grundgesetzartikel wie 16 (a) de facto außer Kraft gesetzt wird, dann ist das nicht mehr rechtsstaatlich. Eine Staatsführung, die widerrechtlich Grenzen öffnet und eine unkontrollierte Massenmigration (mit verheerenden Folgen) in Gang setzt, verstößt überdies gegen den Amtseid. Denn der verpflichtet sie dazu „…Schaden vom deutschen Volk zu wenden…“.
Man erwartet von Otto Normalverbraucher, dass er sich strikt an die Gesetze hält. Selbst geringfügige Verkehrsübertretungen werden zum Teil unnachgiebig mit drastischen Strafen belegt, ohne Rücksicht auf die möglichen existenziellen Folgen für den Verursacher.
Nicht nur auf diesem Hintergrund sind die politisch Verantwortlichen auf das Recht zu verpflichten, ebenfalls ohne Nachsicht und ohne Spielraum für andere (z.B. sog. „humanitäre“) Erwägungen.
Man erwartet ferner, dass die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt wird, nicht Organisationen wie die Antifa, die Gewalt ausübt gegen Sachen und Personen. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht zur Verhandlungsmasse werden und die Staatsorgane müssen sich an die Verfassung halten.
„Ich glaube, dass sich diese Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa verfestigen werden, viele Menschen werden sich zu ihrem Schutz in abgeschlossenen Gemeinschaften zusammenschließen.“
Ja, das glaube ich auch. Man kann nicht Hunderttausende/Millionen äußerst kulturfremde Menschen „integrieren“. Es wird alles seinen Gang weitergehen, es ist n.m.M. nicht mehr aufzuhalten, denn es sind zuviele. Und es ist ja nicht so, daß niemand mehr käme.
Ohne Not hat man uns das alles auferlegt, gefragt wurden wir nicht, ob wir eine derartige Änderung unseres Lebens haben möchten. Dabei geht es nicht nur um die stark erhöhte Kriminalität, um die veränderte Sicherheitslage. Es geht auch um das Umfeld, das jetzt so viele haben, das eben anders ist, wie z.B. das veränderte Straßenbild.
Fast alles bezüglich der Immigration müssen wir gutheißen, ja, es sogar begrüßen. Denn ansonsten ist man ein ewig Gestriger, wenn nicht gar schlimmeres.
@ Philokteta
Ich stimme Ihnen zwar weitestgehend zu, doch wenn ich mir dann die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 anschaue, dann – ganz vorsichtig ausgedrückt – „zweifel“ ich an vielen meiner Mitmenschen. Und das fängt bei mir schon in der Familie an, wo ich eine Art „Außenseiterposition“ einnehme.
Meiner ganz persönlichen Meinung nach spielt Herr Wendt ebenso verbales Feigenblatt in der CDU, wie Herr Bosbach.
Ich kann auch alle Führungskräfte der verschiedenen Polizeiorganisationen nicht verstehen, die sich nicht – so, wie es ihr Beamtenstatus eigentlich erfordern würden – massiv und kollektiv gegen diesen 100.000 fachen Rechtsbruch auflehnen, den wir nicht erst seit 2015 erleben. Für mich persönlich versagen sie alle und zwar schändlich.
Lieber Linus, genau so sehe ich das auch. Dieses Mitläuferverhalten mit kritischen Untertönen erscheint mir als unglaubwürdiges Feigenblatt. Wenn ich als CDU Mann/Frau zulasse, dass die Vorsitzende unser Deutschland auf einen Abgrund zusteuert, dann halte ich diese Verhalten für grob fahrlässig!
Liebe(r) Philokteta, „Ohne Not hat man uns das alles auferlegt..“ M A N ? Roß und Reiter zu nennen ist immer zielführend, denn dieses m a n ist eher eine Verschleierung der Tatsachen.
Zitat:
„Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts“
Und gegen importierte Kriminalität helfen Grenzkontrollen
Vieles wird hier angeführt was richtig ist, aber auch eine gewisse Ohnmacht aufzeigt und das aus dem Munde eines Polizeigewerkschafters, da kann einem ja Angst und Bange werden bei diesen Feststellungen und nun fragt man sich, für was sind die Gewerkschaften eigentlich da und geht es nur um soziale Belange oder werden da auch Dinge gegenüber der Politik angesprochen, die aus Sicherheitsgründen immer verbessert werden müssen und wenn das Rüstzeug auf allen Ebenen nicht ausreicht, dann sollten sie mit diesen Herrschaften Tacheles reden, denn es ist die Aufgabe der Polizei alles krimminelle zu bekämpfen und die Gauner, egal aus welcher Ecke, der gerechten Strafe zuführen. Wenn die Politik und die Justiz es anders sieht und nicht mitmacht, dann gibt es sicherlich viele Mittel, dagegen vorzugehen, denn das sind sie sich selbst und auch den Bürgern gegenüber schuldig und die Verursacher sollten von uns alle abgewählt werden, wenn sie sich weiterhin querstellen, denn es kann nicht sein, daß die Polizeibeamten den Kopf hinhalten müssen und die Politik in dieser Frage, wie auch in anderen, total versagt.
Es hat geklappt.
Also hochinteressant dieses Interview und auch beruhigend.
Ich stimme nicht mit allem überein. Insbesondere glaube ich eher an eine sukzessive Gewöhnung von Christentum, Islam und Judentum aneinander, vor allem auf die Gebiete bezogen, nicht etwa nur auf Deutschland, als die große Verständigung mit den Hindus, aber auch das ist möglich. Ich habe sehr unterschiedliche Menschen in der Familie.
Ich denke, dass es intelligent geht, als Zusammenleben und sonst Toleranz gegenüber Integrationswilligen, jedenfalls nicht so wie Merkel es macht, mit evtl. indirekten oder unausgesprochenen Drohungen des „Fegefeuers“.
Das steht ihr nicht zu. Dazu hat sie nicht im Entferntesten die Kompetenz, leider für eine Umsetzung der von ihr großspurig in die Welt gesetzten „Einladung“ auch nicht.
Chapeau, dass Herr Wendt die CDU auch für sich beansprucht und wie mir scheinen will, schon etwas länger als Merkel.
Liebe Mozartin,
„Ich denke, dass es intelligent geht, als Zusammenleben und sonst Toleranz gegenüber Integrationswilligen,“ . . . das würde ich auch denken. Dazu stimmen aber nunmal bei der Masse der hier in die Sozialsysteme Einströhmenden die IQ´s nicht, die abgeschlossene Sozialisierung im Herkunftsland (spätestens mit der Puvertät abgeschlossen).
Da geht gar nichts.
Wie sagte die Grün-Sozialistische Merkel-Medien Gesinnung nochmal….in einen Land in dem wir gut und gern leben…
Ständig wird gemahnt, die Integrationsbemühungen zu verstärken. Zu Recht?
Ich halte Integration beziehungsweise unsere Integrationsbemühungen für eine der ganz großen Lebenslügen der deutschen Politik. Weil ich der festen Überzeugung bin, dass man Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen bei uns nicht integrieren kann – und wenn, dann nur in wenigen Einzelfällen. Etwa junge Männer, die gar nichts anderes kennengelernt haben. Die zum 14. Geburtstag, wenn sie dann Mann werden, nicht Handy oder Tablet oder Tennisschläger geschenkt bekommen, sondern ein Messer. Und dann wundern wir uns darüber, wenn die alle bewaffnet in die Schule kommen. Frauenverachtung, Antisemitismus und viele andere kulturelle Prägungen sind häufig so verfestigt, die werden bleiben. Natürlich gibt es positive Beispiele von Menschen, die hart daran arbeiten, sich hier einzubringen, eine Ausbildung zu machen und hier eine neue Heimat zu finden. Aber Hunderttausende Menschen nur mit Sprach- oder Integrationskursen zu integrieren hat schon vor 30 Jahren nicht geklappt und wird in den allermeisten Fällen auch jetzt scheitern. Und auch der Familiennachzug ist kein Mittel, die Integration zu fördern, das ist doch schon wieder die nächste Fehldiagnose. Die arabischen Großfamilien in Berlin, im Ruhrgebiet und anderswo, die sind alle komplett. Aber von Integration kann da keine Rede sein.
Und wohin führt das?
Ich glaube, dass sich diese Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa verfestigen werden, viele Menschen werden sich zu ihrem Schutz in abgeschlossenen Gemeinschaften zusammenschließen. Aber nicht diejenigen spalten die Gesellschaft, die auf diese Probleme aufmerksam machen, sondern jene, die diese Prozesse forcieren. Es gibt Leute, die machen aus der Dienstwagenperspektive Politik, ich eher aus der U-Bahn-Perspektive.
Apropos: Steinmeier war auf einer seiner ersten Dienstreisen in einer polizeibekannten Berliner U-Bahn-Station, hat aber nichts Auffälliges gesehen.
Kann ich mir gut vorstellen. Das einzige Publikum um ihn herum war beamtet und schwer bewaffnet.
…sollte wohl heißen…in einen Land in dem wir Gut und Gern leben konnten!
Zitat: „Und mir erschließt sich auch nicht, warum jemand, der irgendwie deutschen Boden erreicht hat und das Wort „Asyl“ sagt, zunächst einmal Anspruch auf mehrjährigen Aufenthalt hier bei uns hat, auch wenn er mehrere völlig ungefährliche Länder passiert hat. Dann die Massenklagen gegen Asylablehnung. Das deutet daraufhin, dass das ganze System, das da aufgebaut ist, vielleicht für friedliche und ruhige Zeiten geeignet war, aber für solche Herausforderungen nicht.“ Volle Zustimmung, Herr Wendt. Was Sie da völlig zu Recht sagen bedeutet aber faktisch eine Abschaffung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Und da drucksen Sie dann nur noch herum. DAS wollen Sie dann natürlich nicht, sagen Sie. Aber genau das sagten Sie vorher! Jetzt mal Butter bei die Fische, statt Wichtigtuerei! Jeder der aus ausnahmslos sicherem Grenzstaat auf dem Landweg hier einwandert, hat kein Recht auf mehrjährigen Aufenthalt, sagen Sie, sprich hat kein Recht auf ein mehrinstanziges „Asyl“-verfahren! Eine Entscheidung => Bleiben oder in ein vom Bundesgrenzschutz rigide abgeschottetes Abschiebelager verbracht werden, egal auf welchem Boden! Es ist doch verlogen solche lager nur extraterritorial zu wünschen! Nur weil wir das hier auf europäischen Boden angeblich nicht dürften! Wegen der Menschenrechte! ich kann es nicht mehr hören! Jeder kann freiwillig ausreisen, nur eben nicht einreisen!
Das Internet vergisst nicht!
Am 1. Dezember 2003 sagte Angela Merkel: „[…] Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Selbst später, als sie schon Bundeskanzlerin war, hatte sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam folgendes gesagt:
„[…] wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einander her und freuen uns über einander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert! […]“
Wenn es der Wähler zulässt, kann man doch ungeniert lügen und Märchen erzählen, seine Aussagen von gestern morgen revidieren und übermorgen vielleicht erneut. Ohne sich dafür erklären zu müssen. Der Wähler lässt es zu. Gut zwölfeinhalb Millionen Wähler sagten im September „ich möchte die CDU für vier weitere Jahre an der Macht“.