Frage: Viele sehen die USA unter Trump und Europa auf dem Weg in die Unfreiheit. Trifft das zu?
Maćków: Es gibt die so genannte Welle des Populismus, die durch beide Kontinente geht. Um die Frage zu beantworten, ob sie die Freiheit bedroht, müssen wir zuerst definieren, was wir in diesem Fall unter Freiheit verstehen. Es ist sehr bezeichnend, dass man aktuell sehr wenig über die Demokratie als Garantie der politischen Freiheit spricht.
Wie definieren Sie die Freiheit?
Maćków: Es geht hier um politische Freiheit. Also Freiheit der politischen Wahl und Beteiligung. Und die Freiheit der Institutionen, die beides gewährleisten sollen. Die Annahme, dass die Populismus-Welle automatisch diese Freiheit bedroht, ist voreilig.
Warum?
Maćków: Weil zu einer freien Gesellschaft auch eine freie, populistische Reaktion auf Missstände gehört. Statt diese Reaktion als undemokratisch zu desavouieren, wäre es sinnvoller, diese Energie auf die Missstände zu richten.
Dann müsste man den Begriff des Populismus definieren und untersuchen, inwieweit er zur Diskreditierung abweichender, aber legitimer Meinungen missbraucht wird?
Maćków: Selbstverständlich gibt es viele Definitionen des Populismus. Wenn wir ihn begreifen als Kritik an Eliten und das Anbieten einfacher Lösungen für nicht immer leicht lösbare Probleme, dann gehört er von jeher zum Arsenal der Politik in demokratischen Ländern. Er nimmt allerdings dann Oberhand, wenn die Politik einen Problemstau produziert hat. Er kann unter Umständen ein Mittel sein, um diesen Problemstau zu beseitigen.
Tut er das?
Maćków: Populismus ist gleichzeitig eine große Chance und eine große Gefahr. Wenn man auf ihn falsch reagiert, droht er die rationale Politik zu überwuchern. Setzt man ihn geschickt ein, ist es eine zu begrüßende Chance.
Lassen Sie uns konkreter werden. Sehen Sie dann auch Trump als Chance?
Maćków: Ich bin nicht arrogant genug, davon auszugehen, dass Millionen Amerikaner, darunter gebildete und verantwortungsvolle Menschen, sich irren müssen, wenn sie ihn als eine Chance für ihr Land wahrnehmen. Grundsätzlich wird das Schicksal einer Demokratie im betroffenen Land entschieden, nicht durch Urteile, die von außen kommen. Insofern sind wir als Außenstehende dazu gezwungen, es bei aller Skepsis zu akzeptieren, dass Trump auch als Chance für die Erneuerung der amerikanischen Demokratie und für die Lösung der Probleme der Vereinigten Staaten gesehen wird.
In Deutschland jedenfalls wird er fast ausschließlich als massive Gefahr für die Demokratie in den USA wahrgenommen. Können Sie konkreter beschreiben, worin die Chance besteht bzw. gesehen wird?
Maćków: Er spricht und packt Probleme an, die sehr viele US-Amerikaner bewegen. Die Migrationspolitik, den Verfall der Infrastruktur, die dramatische Staatsverschuldung, das teure militärische Engagement in der Welt und vieles andere. Er respektiert die Regeln des politischen Systems, insbesondere die Entscheidungen der Gerichte. Gefährlich mag seine Rhetorik erscheinen, aber bei jeder politischen Analyse soll man zwischen Rhetorik und Realität zu unterscheiden wissen. Die Realität stellt sich so dar, dass Trump augenblicklich nicht über weniger Unterstützung bei den Wählern verfügt als am Tag seiner Wahl.
Aber fügt seine populistische Art der demokratischen Kultur nicht massiven Schaden zu?
Maćków: Wahrscheinlich. Nun stellt sich aber die Frage, ob er darauf verzichten kann, wenn er sein Programm durchsetzen will. Ein Beispiel: Schon Obama hat versucht, die internationale Rolle der USA zurückzufahren. Selbstverständlich aus Kostengründen. Er ist damit im Großen und anzen gescheitert. Trump hat dieses schwierige Erbe übernommen. Dass er sich populistischer Mittel bedient, ist zweifellos auch die Folge von Obamas Scheitern.
Glauben Sie, dass viele Probleme der USA nur mit Populismus zu bewältigen sind?
Maćków: Es ist müßig, darüber zu diskutieren. Wir erleben gerade, wie das geschieht. Und nicht Trump allein ist daran schuld. Ich habe doch das Beispiel seines Vorgängers genannt, der in acht Jahren nicht das getan hat, was er versprochen hatte.
Das klingt wie eine positive Einschätzung Trumps. Sehen Sie nicht die Freiheit bedroht?
Maćków: Ich versuche, den Populismus in den Vereinigten Staaten nicht als Problem einer einzelnen Person zu sehen, sondern als eine Reaktion auf Missstände, die in vorangegangenen Jahrzehnten angewachsen und nicht gelöst worden sind. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass ich persönlich Trumps Rhetorik nicht viel abgewinnen kann.
Das klingt sehr nüchtern in Vergleich zu der sehr negativen Einschätzung von Trump, die in den deutschen Medien vorherrscht…
Maćków: Der Fokus wurde zu früh auf die vermeintlichen Freiheitsbeschränkungen in den USA gerichtet, wodurch die Zuschauer und Leser den Eindruck bekommen können, das Land habe keine Probleme außer einem Präsidenten, der durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen ist. Ich bin überzeugt, dass dies ein falscher Ansatz ist.
Nochmal – sehen Sie die Freiheit nicht bedroht?
Maćków: Ich sehe keine gravierenden Probleme der amerikanischen Demokratie. Sie befindet sich in einer besonders schwierigen Phase und kommt mit den Herausforderungen zurecht.
Inwiefern?
Maćków: Das Land verändert sich dynamisch, es gibt Konflikte, Streit, und das System lässt das zu. Das ist doch für jeden Demokraten ein erstrebenswerter Zustand.
Aber das sehen viele in Deutschland eher umgekehrt – Konflikt und Streit gelten bei vielen hierzulande als demokratieschädlich.
Maćków: Das Gegenteil ist der Fall. Demokratie ohne Streit und Konflikte vergammelt.
Vergammelt die deutsche Demokratie?
Maćków: Ich würde mir mehr Konflikt und Streit wünschen. Besonders in einem Land, in dem die Große Koalition sich jahrelang größter Popularität erfreut.
Was ist falsch an der Großen Koalition?
Maćków: Lassen Sie da trennen zwischen den Großen Koalitionen vor 2017 und danach. Heute haben wir faktisch keine Große Koalition, weil die sie bildenden Parteien in der langen Ära der echten Großen Koalitionen sich auf einen Weg des Untergangs begeben haben. Sie sind so geschrumpft, dass wir eine normale Regierungsmehrheit und eine relativ starke Opposition haben, was der deutschen Demokratie nicht schlecht bekommen ist.
Nochmal – was ist falsch an der Großen Koalition?
Maćków: Sie vernichtet den politischen Wettbewerb, der neben der Rechtsstaatlichkeit der Grundpfeiler eines demokratischen Systems ist. Wir können also sagen, dass Deutschland vor 2017 immer weniger demokratisch geworden ist. Wenngleich es zum Glück Rechtsstaat geblieben ist.
Heute hat man den Eindruck, dass zumindest Teile der Opposition eher damit beschäftigt sind, die Regierung zu unterstützen als sie zu bekämpfen.
Maćków: Halten wir zunächst das Positive fest: Wir haben nach mehreren Jahren wieder eine nennenswerte politische Opposition im Parlament. Das ist ein Grund zum Jubeln…
…meinen Sie die AfD?
Maćków: Ich meine alle oppositionellen Parteien. Ihre Qualität und die Qualität ihrer oppositionellen Arbeit sind eine andere Geschichte…
…finden Sie wirklich, dass die Grünen agieren wie eine Opposition?
Maćków: So mancher Politologe spricht in diesem Zusammenhang von Teil-Opposition: Das ist zwar eine Besonderheit, aber nicht unbekannt in der Politik…
…ist das dann, zugespitzt, nicht eine Schein-Opposition?
Maćków: Nein. Eine Scheinopposition wäre es, wenn die Grünen die Privilegien einer Regierung in Anspruch nehmen würden wie Ministerialposten etc. Das tun sie selbstverständlich nicht.
Ist es dann eine Zwitteropposition?
Maćków: Es geht darum, dass die Grünen de facto keinen grundlegenden Wandel der Politik anstreben und darin der Regierung ähneln.
Was würde dieser Wandel beinhalten?
Maćków: Das ist doch offensichtlich: Statt der heutigen politischen Flickschusterei brauchen wir grundlegende und durchdachte Reformen: der Bundeswehr, der Familienförderung und der Bildung. Wir brauchen eine Demokratisierung der EU. Wir müssen die Infrastruktur erneuern, auch im digitalen Bereich. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie steht es mit dem Willen zum Wandel bei den anderen Oppositionsparteien?
Maćków: Dass die AfD und die Linke keine Teil-Opposition betreiben, ist offensichtlich. Das Problem besteht darin, dass sie nicht regierungsfähig sind, was die AfD sogar ganz offen zugibt. Sie werden auch beide von den anderen Parteien als koalitionsunfähig gesehen, bis auf Teile der SPD, die mit der Linken auch auf Länderebene koaliert. Aber das kann sich selbstverständlich schnell ändern.
In Bezug auf AfD oder Linke?
Maćków: Auf alle. Das größere Problem ist also die Regierungsunfähigkeit.
Warum sind sie regierungsunfähig?
Maćków: Vor allem die AfD vermittelt den Eindruck, dass sie eine Partei mit einem einzigen Thema ist: Flüchtlinge. Aber auch sie schlägt diesbezüglich keine Lösungen vor.
Ihrer Aufzählung nach wäre dann die FDP neben den Grünen die einzige regierungsfähige Opposition?
Maćków: Sie ist regierungsfähig, es ist aber nicht klar, ob sie einen Wandel der Politik will.
Das ist ein verheerendes Bild der politischen Landschaft, das Sie zeichnen. Zwei Oppositionsparteien, bei denen nicht klar ist, ob sie einen Wandel der Politik wollen, und zwei, die einen Wandel wollen, aber nicht regierungsfähig sind. Wie soll so eine Demokratie funktionieren, sie lebt doch von Alternativen?
Maćków: Eine sehr gute Frage. Ob das verheerend ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn die politische Konstellation ins Wanken gerät.
Ist sie das noch nicht?
Maćków: Wir haben immer noch eine Regierung, die über eine stabile Mehrheit verfügt. Sollte das nicht mehr der Fall sein, ist gerade ein demokratisches System dazu prädestiniert, Alternativen anzubieten.
In der Theorie ja, aber dass es in der Praxis nicht so aussieht, haben Sie gerade selbst diagnostiziert.
Maćków: Gerade das Beispiel der Populisten wie Trump zeigt, dass auch politische Akteure, die heute nicht bekannt sind, diese Alternative bieten können. Auch Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür.
Dort ist die alte Parteienlandschaft kollabiert. Kann das auch in Deutschland passieren?
Maćków: Wenn sich die etablierten weiter dem notwendigen Wandel verschließen werden, selbstverständlich. Das Beispiel der Großparteien, insbesondere der SPD, zeigt das anschaulich.
Wir stehen also vor aufregenden Zeiten?
Maćków: Wir sollen keine Angst vor Zukunft haben. Wir leben in einer Demokratie in einer freien Gesellschaft, wir werden die sich anbahnenden, manifesten Konflikte überstehen. Nochmals: Demokratie ohne Streit und Konflikte vergammelt.
Jerzy Maćków (57) ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Er ist Autor mehrere Bücher, zuletzt erschienen: „Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas“, edition.fotoTAPETA, Berlin 2016.
Dieses Interview ist sichtbar getragen von einigen Stereotypen aber auch einer gewissen Vorsicht des Herrn Professors vor klaren Aussagen. Vielfach antwortet er wie ein Politiker, mit viel Worten wenig gesagt.
Wer sagt, dass er die Art nicht mag, in der Trump seine Reden hält, der lässt die Differenzierung vermissen, dass es sehr unterschiedliche Reden Trumps gbt: solche vor seinem Wahlvolk (die kann man stilistisch sehr wohl kritisieren) und solche als Staatsmann. Letztere werden allerdings immer ebenso heruntergemacht wie erstere. Denn das linke Establishment mag zwei Dinge nicht: dass Missstände offen und klar ausgesprochen werden und dass ein Politiker umgehend seine Wahlversprechen hält.
Wer behauptet, dass wir mit der FDP oder den „Grünen“ „Oppositions“parteien im Parlament sitzen haben, die „regierungsfähig“ seien, dessen Wahrnehmungsfähigkeit muss ich stark anzweifeln.
Dasselbe gilt für seine Aussage zur AfD, die angeblich nur ein einziges Thema hätte: Flüchtlinge. Auch dies ist nachweislich falsch, man braucht sich nur die Reden der AfD-Abgeordneten im Bundestag zu allen möglichen Themen anzuhören.
Das Thema Flüchtlinge tritt nur deshalb so stark hervor, weil die AfD die einzige Partei ist, die dieses Hauptthema immer wieder anspricht, während alle anderen Parteien und die regierungsdevote Presse mit ihrem dröhnenden Schweigen so tun, als hätte es überhaupt keine Bedeutung. Das ist auch nachvollziehbar, weil unisono alle anderen Parteien durch ihre uneingeschränkte Zustimmung zu dieser desaströsen Merkelpolitik ein hohes Interesse daran haben, ihre Verantwortung hinter dem Mantel des Schweigens verschwinden zu lassen.
Schlaulis wie Maćków erklären uns auch noch die Demokratie?
Die AfD hat nur das Flüchtlingsthema und auch dafür keine Lösung? Gegen solch Unwissen hilft mal die Programme derer zu lesen, die man in zwei Sätzen abkanzelt. Die CSU kriegt es in der Regierung noch nicht einmal mehr hin, den Grenzschutz wieder zu reaktivieren, erkennt aber in der AfD kategorisch den „Feind der Demokratie“.
Zu Energiewirtschaft, Euro etc. pp. äußert sich die AfD doch deutlich und umfassend. Natürlich steht auch Etliches an Unfug drin, aber dazu gäbe es ja genau die parlamentarische Auseinandersetzung, die Maćków vermißt.
Und die Linke als nicht regierungsfähig zu bezeichnen, geht an der normativen Kraft des Faktischen vorbei wie z.B. in Berlin, sie tun’s ja. Auch mit Unsinnskram wie Genderklos und Enteignungphantasien, aber so wird halt dort regiert.
Subsummiert kann man nur sagen, daß die einzige Partei, die an der demokratischen Willensbildung kategorisch ausgeschlossen wird, die AfD ist.
Die Prozente der AfD sind nicht mehr als der Wille, endlich wieder einen politischen Disput einzufordern, den die etablierten Parteien konsequent verweigern.
Ich denke nicht, dass der Rechtsstaat noch voll funktionsfähig ist: Dagegen streitet die Unfähigkeit, die Grenzen zu kontrollieren, Migranten auszuschaffen, die Besetzung von Verfassungsgerichten mit politisch sehr akzentuierten Personen ohne Richtererfahrung, die Vorgänge um das Bundesamt für Verfassungsschutz u.s.w. Eine Demokratiesierung der EU dürfte eine nicht erfüllbare Forderung sein. Dazu hat der ehemalige Verfassungsrichter Grimm immer wieder sehr ausführlich und kenntnisreich Stellung genommen. Ein wesentliches Problem gerade der EU-Demokratien dürfte zudem darin liegen, dass die derzeit Herrschenden alles daran setzen, ihre Fehler „unumkehrbar“ zu machen. In diesem Kontext steht die Abgabe von Entscheidungskompetenzen vom Nationalstaat auf Staatenebene (also an Politiker und Juristen, nicht Bürger), die Besetzung der Gerichte und die Schaffung vollendeter Fakten – auch mit Hilfe von Rechtsbrüchen. So werden nicht legitimierte Entscheidungen verewigt, weil eine juristische Rückabwicklung durch das Rechtsstaatsprinzip verhindert wird. Der Rechtsstaat schützt im Ergebnis nicht mehr die demokratische Entscheidung (das könnte er nur bei sofortigem Handeln), sondern die autokratische, die zu lange hingenommen wurde. Aus Unrecht erwächst so durch Zeitablauf Recht. Und das ist die Absicht. Welches Konzept soll die Opposition gegen den Missbrauch des Rechtsstaates entwickeln? Dessen Abschaffung? Zunächst kann daher nur die Beendigung des Missbrauchs das Ziel sein. Die hier dargebotene Argumentation zur „Regierungsfähigkeit“ läuft im Kern wohl auf eine Belohnung der Täter hinaus. Auch das ist das politische Kakül der Unumkehrbarmacher. Wir werden nicht nur Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat vor diesem Hintergrund neu denken müssen: Aus Unrecht darf kein Recht erwachsen – auch nach Generationen nicht, denn nur das macht den Missbrauch politisch uninteressant. Auch das Strafgesetzbuch muss mehr Tatbestände gegen Politiker bekommen: Warum nicht den Vorbehalt des Gesetzes strafrechtlich sichern? Ein Regierungsmitglied, das handelt, ohne das Parlament einzuschalten, kann sich auf einen „juristischen Irrtums“ nur berufen, wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (!) zuvor ebenfalls zu der Einschätzung gelangte, das Parlament müsse kein Gesetz machen.
Ich hab nicht verstanden, warum die AfD nicht regierungsfähig sein soll? Weil sie vom politischen System noch nicht genügend korrumpiert sind? Oder sind die Politiker der AfD überqualifiziert, weil sie in der Regel eine Ausbildung, ein abgeschlossenes Studium und sogar Berufserfahrung haben? Fragen über Fragen.
Weil sie noch nicht Teil des Parteienstaats ist …
So ist es. Koalitionsfähig (für den Parteienstaat) sollte keinesfalls mit regierungsfähig verwechselt werden. Ein Blick nach Österreich genügt.
Weil sie noch keine Mehrheit für sich beanspruchen kann um damit einfach alleine zu regieren und sonst keiner will.
Maćków: „Vor allem die AfD vermittelt den Eindruck, dass sie eine Partei mit einem einzigen Thema ist: Flüchtlinge. Aber auch sie schlägt diesbezüglich keine Lösungen vor.“ (Zitatende)
Und hier liegt Herr Mackow falsch: Die AfD hat sehr wohl eine Lösung: Grenzen schließen!
Ansonsten gutes Interview. Ich denke auch, daß die Medien da bereits im Vorfeld ganze Arbeit geleistet haben, mit ihrer Trump-Hysterie….
Herrlich unaufgeregte Meinung zum aktuellen politischen Geschehen. Streit ist der Kern der Demokratie. Fortwährender Konsens ist ihr Tod. Dass die AfD allerdings nur am Thema „Flüchtlinge“ gemessen wird, liegt schlicht daran, dass man uns zu anderen Themen kein Airplay gönnt. Im Parteiprogramm steht alles drin. Allerdings scheint kein Mensch in Deutschland Parteiprogramme zu lesen.
Es geht nicht um vergammeln, es geht darum, dass eine Opposition ganz wesentlich zu einem demokratischen, politischen System gehört. Es geht nicht um streiten, es geht um die offene und öffentliche Diskussion aller wichtigen in einem Staat anliegenden Probleme. Wenn eine Opposition in ihrer notwendigen Kritikfunktion bewusst abgewertet und denunziert wird, ist das ein schwerwiegender Angriff auf das demokratische System. Das nicht ansprechen von wichtigen Probleme eines Landes in den Medien, bzw. das nicht kritische ansprechen von Problemen untergräbt zusätzlich den öffentlich notwendigen Dialog.
Nett camoufliertes Bashing von allen Rechten und der AfD. Solche Texte und Scheinversteher sind im Grunde die schlimmsten. Ein Linker sagt wenigstens: „Ich hasse alle Rechten“ oder „Deutschland ist Dreck“ oder „Muslime rein!“ Er weiß, daß das System für ihn arbeitet, weil seine Leute in fünfzig Jahren Marsch durch die Institutionen alle Schaltstellen der Macht besetzten, weil sie die Medien, die Wirtschaft kontrollieren. Daher kann er frei, gediegen und gelassen sein, Caffe Latte trinken und nur gelegentlich muß die Antifa Handarbeit mit Kanthölzern oder Mollies verrichten.
Wer dagegen opponieren will, aufstehen will, der hat nicht die Möglichkeit, das im gepflegten Lagerfeld-Anzug mit Breitling Uhr und modischer bunter Brille zu tun. Er kann und darf den von der linken Mehrheit definierten Anstand, Sprech und Habitus nicht ausüben, vertreten, anwenden.
Trump, die AfD, Höcke, Gauland, Le Pen und auch Salvini: Sie müssen Disruptoren sein! Sie müssen pöbeln, provozieren, die von den Linksliberalen okkupierten Institutionen der Macht umgehen. Trump muß seine Tweets absetzen, sonst hätte er keine Chance gegen die linken Medien. Gauland muß gegen den „Auschwitz ist die ultimative Singularität“ Comment der Linksliberalen provozieren, weil sonst kein Sack Müsli in Kreuzberg umfällt.
Die Institutionen sind versperrt. Die AfD hat bis heute keine Bundestagpräsidenten, in den Länderparlamenten sieht es genauso aus. Ob es den Altliberalen und Liberalkonservativen nun gefällt oder nicht: Sie ist die einzige Opposition in Deutschland, denn weder FDP, noch Grüne noch Linkspartei wollen eine andere Politik als Merkel. Sie wollen ihr nur dienen. Teil der Obrigkeit sein.
Die deutschen Konservativen hatten, seit der ersten großen Koalition, seit 1967, Zeit, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zum unter Brandt begonnen Marsch in den bürgerlichen Sozialismus, den postnationalen Umverteilerstaat zu entwickeln. Sie haben auf ganze Linie versagt.
Erst Kohl, der mit Blüm und Geißler nur Schmidts Politik mit konservativer Rhetorik weiterführte, und das postdemokratische System unter Merkel vorbereitete, dann Deutschland mit den Euro verriet, dann Merkel, die den letzten Rest deutschen Konservatismus abräumte. Bis heute, und hier, und nur hier treffen sich Liberalkonservative wie die Herausgeber dieses Blogs, und Nationalkonservative wie ich, ist es erschreckend, wie wenig Widerstand dem entgegengesetzt wurde. Schande über die deutschen Konservativen.
Nun macht es die AfD. Macht es Trump. Wenn sie Euch nicht gefallen, hättet Ihr Kohl, Blüm und Geißler früher in den Arm fallen müssen. Jetzt sind andere dran und ich sage: Sie haben gerade erst angefangen und sollten nicht auf halbem Wege stehenbleiben.
In der Tat. Ohne Getöse kommt man nicht mehr durch den Apparat. Die Gleichschaltung ist bereits so weit fortgeschritten, dass man nur noch gehört wird, wenn man entweder das Gleiche von sich gibt wie alle anderen, oder so laut brüllt, dass es niemand mehr überhören kann.
Lieber Herr Hellerberger,
vielen Dank für Ihre guten Kommentare. Sie sind einer der wenigen hier im Forum, der den Mut und die Klarsicht hat, AfD und z.B. Trump positiv zu bewerten.
„Demokratie ohne Streit vergammelt“ – Demokratie ohne eine faire Behandlung der Opposition auch!
„Vor allem die AfD vermittelt den Eindruck, dass sie eine Partei mit einem einzigen Thema ist: Flüchtlinge. Aber auch sie schlägt diesbezüglich keine Lösungen vor.“ An diesem Satz stimmt so gut wie nichts.
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Es ist nicht richtig, daß die AfD monothematisch das Flüchtlingsthema vertritt. Sie ist für die Abschaffung der Rundfunkgebühr, für eine sichere Energieversorgung, eine funktionierende Bundeswehr, tritt gegen Frauenquoten und für Gleichberechtigung ein, ist für die Einführung von Volksabstimmungen, gegen den Genderwahn, für ein Europa der Vaterländer, gegen den Euro.
Welches Thema man auch aussucht, es gibt dazu Aussagen seitens dieser sachorientierten Opposition. Teilweise werden Konzepte und Vorschläge noch diskutiert, wie im Falle der Rente.
Warum wird das nicht dargestellt von Herrn Maćków? **
Herr Mackow hat eine Professur in Regensburg. Will er die gefährden?
Maćków: Populismus ist gleichzeitig eine große Chance und eine große Gefahr. Wenn man auf ihn falsch reagiert, droht er die rationale Politik zu überwuchern.
Das will ich doch stark hoffen, dass die angeblich populistische Politik der AfD die angeblich rationale Politik der GroKo überwuchert!
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Ja, die angeblich rationale Politik der GroKo, die aus unserer Marktwirtschaft eine sozialistische Planwirtschaft gemacht hat, unser Auslandsvermögen veruntreut (Target 2), Recht- und Gesetz bricht, wie es ihr gerade passt, … Ich denke, dieses Politpersonal der GroKo ist nicht regierungsfähig.
Ich empfehle dem Herrn Maćków doch mal einen Blick in das Grundsatzprogramm der AfD zu werfen, bevor er sagt, daß die AfD eine “ eine Partei mit einem einzigen Thema ist“. Dort findet er auch Lösungsvorschläge, mag sein, daß diese ihm nicht gefallen.
Und wenn schon Flüchtlinge: Daß Kapitel 9 ab Seite 112 wird dazu deutlicher als alle anderen Systemparteien.
Da ist Einigem beizupflichten, aber beileibe nicht Allem. Wenn wir vom Kerngeschäft ausgehen, das wir als Politik beschreiben, fallen die Teile der GroKo aus, denn hier wird alles Mögliche betrieben, nur keine Politik. Bei den Grünen könnte man in Teilbereichen von politischen Ansätzen sprechen, zu denen sich aber wegen offenkundig totalitären Bestrebungen zum Gesinnungs – und Erziehungsstaat jeder Kommentar erübrigt. Die Grünen sind sowohl demokratisch wie auch verfassungsrechtlich betrachtet ganz klar antidemokratisch, denn sie lehnen die politische Freiheit ( der Andersdenkenden) ab. Die FDP ist de facto ein politisches Nullum. Die Analyse des Experten sollte idealerweise mit einem klaren Blick auf das, was ist, beginnen. Gut, dass er dabei seinen Optimismus behält, obwohl das Demokratieabschaffungsprogramm ( gibt nebenbei auch für den Rechtsstaat ) für Jeden, der sehen will, auf Hochtouren läuft. Dass das Programm der AfD ( ein solches gibt es tatsächlich ) nicht in allen Punkten gefallen muss, ebenso wie ihr Personal, ändert nichts daran, sie politisch zu begreifen und nicht mainstreammässig auf ein Thema zu reduzieren. Das „ Thema“ der CDU ist übrigens Merkel, sonst nichts, schon gemerk( el)t ? Offenbar fällt es nach wie vor sehr schwer zu akzeptieren, dass hierzulande nur Politikinszenierungen von „ nackten“ Politikdarstellern stattfinden, die auch hier regelmäßig „ entblößt“ dargestellt werden. Es gilt nun, die politischen Schlussfolgerungen aus dem desaströsen Elend zu ziehen, wie sie in den USA zumindest ernsthaft versucht werden, indem man zu Recht nicht die Clinton/ Obama – Dekadenz gewählt hat. Da „heilt „ nichts von selbst, sehr geehrter Professor, zumindest nicht die ohnehin äußerst schwachbrüstige Demokratie in diesem Land, und schon gar nicht, wenn ich in exakt diesem politisch/ intellektuell/ charakterlichen Elend verweile, weil ich mich gut dabei fühle.
OHNE OPPOSITION IST KEINE DEMOKRATIE MÖGLICH
Wir haben derzeit 4 Linksparteien: CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und natürlich die SED-Nachfolger (die am besten wissen wie man ein Land zugrunde richtet, sie hatten 40 Jahre Zeit es zu lernen). Prostitution ist in einer vom Genderwahn geschüttelten Gesellschaft zwar eigentlich ein Segen, Parteienprostitution hingegen zerstört die Demokratie. Jede Linkspartei macht sich zum Steigbügelhalter der jeweils anderen-und allen geht es nur darum, die einzig echte Oppositionspartei zu boykottieren, sie auszubooten, gegen sie hetzen, den Staatsmedienapparat aus vollen Propagandarohren auf sie niederhämmern zu lassen. Das ist infam, niederträchtig wie es niederträchtiger nicht geht. Und der Wähler müsste es abstrafen mit voller Macht.
Wenn einer der vielen zahnlosen Nichtssager aus etablierten Reihen es mal fertig kriegt, am Rednrepult halbwegs gerade zu stehen und so was wie einen Ton übers Mikro zu hauchen, so entschuldigt er sich schon im nächsten Moment dafür. Denn er fürchtet einen Eklat. Bei Pferden nennt man so was Wallach, bei Rindern Ochse. Wenn es etwas gibt was wir bräuchten, dann bei jeder Sitzung Eklats im zehnfachen Dutzenderpack.
Auch hier sind die AfD-Leute die einzigen, deren Rede man anhören kann ohne dabei ins Wachkoma zu fallen und die sich selbst reden hören können ohne dabei einzuschlafen. Aber die etablierten Langweiler sind keineswegs ein Kavaliersdelikt: sie haben durch ihre Gleichschaltung, die linke Monopolisierung und den Gesinnungsterror unsere Demokratie zerstört. **
Das sind Fragen … Präsident Trump ist dem korrupten globalen Esatblishment ein Dorn im Auge und wird deshalb und vor allem auch mit illegalen und antidemokratischen Mitteln bekämpft. Ist das etwas keine Gefahr für die Demokratie?
Hillary Clinton ließ von Lobbyisten das sog. Steele-Dossier zusammenfantasieren, das als „Anfangsverdacht“ gegen Trump herhielt. Aufgrund dieses Dossiers wurden dann Mitglieder des Trump Teams illegal abgehört. Das wiederum wurde an diesen Mueller weitergegeben, der nichts im Zsh mit Russland fand, aber dann dem Kongress Informationen zu Steuerangelegenheiten zuspielte, die dieser nun für ein Amtsenthebungsverfahren missbrauchen will. Alles keine Gefahr für die Demokratie?
Was ist mit Bürokraten im FBI und DoJ, die offenbar versuchten Trump zu stürzen, weil er Politik macht, die ihnen nicht gefällt? Ist ein versuchter Staatsstreich keine Gefahr für die Demokratie?
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