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Ergebnis INSA-Umfrage

Oppositionelle haben Angst, ihre Meinung zu äußern

13.04.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Laut einer INSA-Umfrage glauben 81 Prozent nicht an freie Meinungsäußerung. In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.

Es gibt einige Umfragen zur freien Meinungsäußerung in Deutschland. Aber alle diese Umfragen leiden an demselben Denkfehler: Die Befragten entsprechen größtenteils der erwünschten Mainstream-Meinung, entsprechend haben sie natürlich auch keine Angst, ihre Meinung kundzutun. Und da man ja immer von sich auf andere schließt, können sie sich auch weniger vorstellen, dass andere Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Wie sich aus dem Wahlverhalten unschwer ablesen lässt, teilt die Mehrheit die von den Medien propagierte Meinung, hat also weniger Bedenken, die eigene zu äußern.

Bei der Frage, ob sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind eigentlich nur die betroffen, die tatsächlich eine wirklich oppositionelle Meinung haben. Besonders sind diese Betroffenen bei den AfD-Wählern zu finden. Man kann also fokussiert formulieren: Das Gefühl der AfD-Wähler, ihre Meinung frei äußern zu können, ist der Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Nun gibt es zum ersten Mal von INSA eine Umfrage zur Meinungsfreiheit, die direkt nach den betroffenen Oppositionellen fragt und die Empathie aller Befragten für diese oppositionell Denkenden ermittelt.

So glaubt eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der Befragten, dass manche ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen haben! Dies gilt durchgängig für alle Altersgruppen, also auch für die Jüngeren (75 bis 83 Prozent).

Naturgemäß nimmt der Anteil der Menschen, die denken, dass es in der Bevölkerung angstbesetzte Sprechverbote zu, je weiter rechts sich die Befragten im politischen Spektrum sehen, das heißt, je weiter entfernt sie von der erwünschten Meinung sind.

Aber selbst 77 Prozent derer, die sich in der Mitte verorten, nehmen die Angst derer wahr, die Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern, bei denen, die sich rechts einordnen, sind es sogar 88 Prozent.

Wer sich bei den etablierten Parteien verortet, sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung zu 80 Prozent als gewährleistet an, in der bei den AfD-Wählern sind dies nur noch 22 Prozent. Aber 77 Prozent der AfD-Wähler sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung als nicht gewährleistet an. Das bedeutet, drei Viertel der AfD-Wähler trauen sich nicht, die Meinung offen zu sagen, oder tun das mit Angst.

Wenn sich eine große Gruppe einer erwünschten Meinung beugt, hat sie natürlich trotzdem das Bewusstsein, sich frei entschieden zu haben.

  • Wer sich nicht hat impfen lassen, musste Angst haben, einer moralischen Diffamierung zu unterliegen (Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker etc.) und sozial ausgegrenzt zu werden. Führende Politiker und Medien riefen dazu auf.
  • Wer heute den Islam öffentlich kritisiert, muss Angst haben, als Rassist diffamiert zu werden.
  • Wer eine Mitverantwortung des Westens für den Ukraine-Krieg thematisiert, muss Angst haben, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden (wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die langjährige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz).

Es gilt das mittelalterliche Motto: Die Delinquenten werden zur Abschreckung an der Stadtmauer aufgehängt – will sagen: Schau, was wir mit den Renommierten machen, bei dir kleinen Wurst geht das viel schneller. Und das erzeugt natürlich Angst, und das soll es ja auch, und zwar wie immer, zum Wohle des „Guten“.

Ein großer Teil der betroffenen Andersdenker macht aus seinem Herzen deshalb eine Mördergrube, das heißt, er tut seine wirkliche Meinung aus Angst nicht kund. Der viel leichtere Weg allerdings, den die meisten Menschen gehen, ist, seine Meinung der geforderten Ideologie anzupassen. Er ist auf der scheinbar moralisch richtigen Seite, hat keinerlei Probleme und genießt die Vorteile, auf der Seite der Mächtigen zu sein. Das ist sehr verlockend.

Warum hat Bayern München von allen Bundesliga-Vereinen die meisten Anhänger? Man möchte bei den Siegern sein und die Macht des Sieges genießen. Offensichtlich hat sich diese Struktur im Menschen in den letzten 80 Jahren nicht verändert.

Was aber allgemeiner Konsens ist: Die Lage der Schwachen und Außenseiter sind das Maß der Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Leider gilt das nur für die vom herrschenden Establishment definierten Opfergruppen. Abweichende Meinungen zählen nicht dazu, wenn sie als „rechts“ klassifiziert werden. Dieser Kampf gegen die falsche Meinung wird im „Demokratiefördergesetz“ inzwischen mit 212 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert.

Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil

EIN NGO-FINANZIERUNGSGESETZ

Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil

Natürlich kann man heute seine Meinung äußern, Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Aber wir haben eine Verfassungsnorm und eine Verfassungswirklichkeit, und diese wird durch das Meinungsklima widergespiegelt. Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, aber es gibt gesellschaftliche Ausschluss-, ja Ächtungsmechanismen, wenn wir von der Freiheit der falschen Meinungsäußerung Gebrauch machen. Viele haben mit Recht Angst vor beruflichen Nachteilen.

In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte abweichende Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn das nicht möglich ist, dann sind wir kein freies Land mehr. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.

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58 Kommentare

  1. Wehret den Anfängen. Wir sind auf dem besten Weg in eine grünfaschistische Diktatur. Ich habe eine Grüne Aktivistin, die mit einem Syrer liiert ist, angezeigt, weil sie mich als Nazi verunglimpft hat, als ich mich kritisch zur aktuellen Flüchtlingspolitik geäussert habe. Sie muss das Verfahren bezahlen und beim Wiederholungsfall 3000 Euro an mich bezahlen. Lasst euch von dieseLeuten nicht einschüchtern. Kämpft um unsere Freiheit und für Recht und Gerechtigkeit!!!

  2. Früher wurde man an den Pranger im Arbeitskollektiv oder vor der Schulklasse gestellt, Konsequenzen: Abiturverbot oder Karrierestopp. Diese unschönen Erinnerungen lebten unter dem DDR-Gewächs Merkel wieder im großen Stil auf und wurden von den Grünen (K-Gruppen) und den Linken mit Freude aufgenommen. Heutzutage gibt es einen Internetpranger, ein Löschen von Internetaccounts, das Einfrieren von Bankguthaben, den Verlust des Arbeitsplatzes. Wer da nicht spurt, erlebt die Konsequenzen. Wer die Konsequenzen erlebt, muss ein dickes Fell und einen Plan B haben. Ein „kleiner“ Oppositioneller mit Familie und Kredit wird unter diesen Bedingungen seine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und Opposition sehr schnell aufgeben. Das ist der Sinn und Zweck der gesellschaftlichen Zersetzung von Linken. Die McCarthy-Ära in den USA ist durchaus vergleichbar mit den heutigen Verhältnissen in Deutschland, wenn es nicht in Deutschland noch ein bisschen schlimmer ist… (Vielleicht hatte McCarthy im Grundsatz gar nicht mal so Unrecht.)

  3. Was bedeutet „autoritäre Gesellschaft“?
    Für mich als Ungeimpfte hat sich das wie eine pure und unverhohlene Apartheidspolitik angefühlt. Und das tut es noch immer. Ungeimpft, vernünftig im Denken mit einer großen Abwehr gegen fast alle jetzigen Autoritäten – damit unterliege ich dem „vogelfrei“.
    Qua Parteien und Bevölkerung ist es völlig in Ordnung, mir den Garaus zu machen, egal mit welchen Mitteln. Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen, Enteignung, gesellschaftlicher Ausschluss.
    Jeder ausländische Messerstecher wird milder und wohlwollender behandelt, als der eigene Mitmensch, der sich nicht den vorgegebenen Sprech- und Denkweisen beugt.
    Autoritäre Gesellschaft hört sich so harmlos an. DAS IST ES NICHT!
    Sämtliche Vorstufen zur Diktatur werden seit Jahren genommen und abgearbeitet – wie das Ende aussehen wird, möchte ich gar nicht wissen.

  4. Ja, das ist alles ein perfider, von Politik und Medien genutzter Kreislauf. Mit sozialen Ächtungsmechanismen hält man die Zahl der öffentlichen Kritiker klein und stellt eine vermeintliche Mehrheitsmeinung her. Und dann schlägt die von Noelle-Neumann für moderne Gesellschaften konstatierte „Schweigespirale“ zu. Es gibt einfach zu wenige Menschen, die das Rückgrat haben, ihre mit Sachargumenten gebildete Meinung gegen den Mainstream zu behaupten. Schade!

  5. Außer sich dem Phrasenbaukasten zu bedienen, macht diese Ampel – Regierung rein gar nichts, um die Energie für Bürgerinnen und Bürger günstiger zu machen!
    Die Konzerne dürfen die Bürgerinnen und Bürger bei Gewinnsteigerungen weiter abzocken!
    Zum Beispiel: Der Konzernüberschuss stieg im Vergleich zum Vorjahr laut der Mitteilung von rund 363 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. (EnBw)

  6. Wer Angst vor den Mächtigen und ihren Drangsalierungen jeglicher Art hat, der hat den falschen Weg beschritten, richtig wäre die Angst der Mächtigen vor den eigenen Bürgern, wenn sie sich rechtlos verhalten und damit rechnen müssen, daß sie vom Hof gejagt werden, sollte man nicht gerade von einer Angstpsychose befallen sein um diesen mal richtig einzuheizen und dazu muß man nicht mehr höflich sein, denn das gleiche mit der Unhöflichkeit machen sie ja mit uns.

    Dazu könnte man sich ansatzweise die Franzosen zum Vorbild nehmen, denn die lassen sich nicht alles gefallen, was eine in Not geratene Regierung beschlossen hat, denn hätten sie im Vorfeld alles richtig gemeistert, dann wären sie nicht in dieser fatalen Lage und das gleiche trifft erst recht bei uns zu, wenn man Kommunisten und Sozialisten freie Bahn läßt, wo viel Blödsinn dabei heraus kommt, aber sicherlich nicht das Vernünftige, was zum Überleben einfach notwendig wäre.

  7. In Deutschland herrscht angeblich Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist aber nicht Redefreiheit. Man darf Meinungen frei äußern aber freies Reden war in Deutschland seitens der Verfassung noch nie erlaubt.
    Ich würde in Deutschland niemals meine Meinung frei äußern. Zu groß ist die Angst vor öffentlicher Demütigung, Gefängnis oder politischer Verfolgung durch NGOs und den links-grünen Garden.

  8. INSA sollte zur Abwechslung eine richtige , ehrliche , nicht manipulierte Umfrage über den Stand aller Parteien machen , 16% für die AFD sind mittlerweile ein Witz , egal wen man fragt , die Alternative ist die einzige Opposition und hat noch ein Ohr für das Volk , alles andere Linksgrün , sogar die Schwarzen haben sich umgefärbt . Bei Merz kann man sich sicher sein , sollte er mit der Union bei der nächsten Wahl die stärkste Kraft werden , dann sind die nächsten vier Jahre mit GRÜN gesichert . Wer bitte , will diese Deutschlandhasser weiter in der Regierung sehen ?

  9. Wir beklagen dies zurecht hier, aber es nützt nichts, denn Dreiste u. Wahnsinnige, das sind Ideologen, gehen immer so weit, wie sie gelassen werden. Jede Appeasementpolitik schafft im besten Fall eine kurze Pause, in der man sich besser vorbereiten kann, s. England gegenüber Hitler, ansonsten wirkt dies als Zustimmung u. Erlaubnis weiterzugehen. Da alle Andersdenkenden, auf das Grundgesetz und auf Demokratie und Freiheit Pochenden nur hier klagen, aber keinen Widerpart bieten, werden die weitermachen, bis sie ihre Ziel erreicht haben, das schlimmer als „1984“ aussehen wird. Aber auch dann geben die nicht auf, weil sie ihre Scheinlegitimation aus dem immerfortwährenden Kampf gegen das „Böse“ schlechthin ziehen. Sie finden also immer, jeden Tag einen neuen Feind, eine neue „Ungerechtigkeit“, an der die „Bösen“ schuld wären. Beseitigen können wir diese als unmöglich gedachten Zustände nur, wenn wir gegen diese Wahnsinnigen auf die Straße gehen, die Abgeordneten zur Rede stellen, sie mit der Wirklichkeit konfrontieren, nicht davonkommen lassen mit ihren dummen Behauptungen – und nicht nur als leicht verletzliche Einzelkämpfer, sondern als eine große Menge auftreten.
    Ein Habeck wird genauso wenig etwas einsehen wie eine Bärbock oder sonst ein Grüner. Sie beziehen ihren Lebenssinn und -unterhalt daraus.

  10. „Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen,…“

    Recherchieren Sie mal die Rechtslage, ich wäre mir da nicht so sicher, ob die ein oder andere Ansicht, die früher lediglich eine konservative Einstellung ausdrückte, mittlerweile nicht mit Strafe bedroht ist, wenn man sie laut äußert.

    Und, nicht übersehen, bitte: auch Firmen definieren mittlerweile „Werte“ und treten Bündnissen und Netzwerken bei, die eindeutig woke sind; auch da wäre ich mittlerweile (soll heißen: ich bin es) mit Meinungsäußerungen jenseits des Mainstream gaaaanz vorsichtig. Und das alles im Zeitalter diverser Meldestellen“ und „Beauftragter“. Die Gedankenpolizei trägt heute nicht mehr Uniform, sondern firmiert unter „Zivilgesellschaft“. Alles IMs, sie wissen es nur nicht.

  11. Meinungsfreiheit ist keine Frage der rechtlichen Normen, sondern der gesellschaftlichen Einstellung, genauer gesagt der politischen Akteure und der Reife der normalen Bevölkerung sich nicht von selbigen billig aufhetzen zu lassen. Selbst in Diktaturen gilt meist auf dem Papier „Meinungsfreiheit“. Die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung Andersdenkender werden üblicherweise in wohlklingenden Wachsparagraphen versteckt. Genau das haben wir ja auch aktuell wieder. Mit dem GG kann man sich bekanntlich den A… abwischen, wie man ja während Corona gesehen hat. Was nützt mir Art.5 GG, wenn ich bei meinem AG angeschwärzt werde, der mich aus Angst vor schlechter Presse rauswirft, die Bank Hauskredit und Konto kündigt?

  12. Mh…. 1985 bin ich in der DDR als „feindlich – negatives Element“ eingestuft worden, weil ich meine persönliche Meinung nicht nur im privaten Kreis kundgetan habe. Mit dem Ausreiseantrag war dann Schluß mit lustig – eine Stasiakte, angesetzte IMs im Wohnhaus und auf der Arbeit, kein berufliches Weiterkommen. Als Bausoldat warst du eh der letzte A… Aber ich bin in eine Bundesrepublik gekommen, wo die Leistung und nicht die Meinung zählte. Zu den Grünen durfte ich Spinner sagen, ob ich mich impfen ließ, blieb mir überlassen, ich mußte nur ganz wenig „Staat“ ertragen und die öffentlichen Sender waren noch neutral und Kritiker des Staates (z.Bsp. Peter Hahne) Diese Bundesrepublik ist tot ! Es wird zwar nicht mehr an einer Grenze geschossen und es existieren noch freie Medien, wie hier selbst, aber im Berufsleben sollte man besser mit seiner Meinung nicht hausieren gehen, wenn die nicht in den Mainstream paßt und vll. die AfD wählt. Der Karriereknick ist vorprogrammiert, wenn es öffentlich wird. Der Konzern in dem ich (noch) arbeite, ist „woke“ und folgt dem Zeitgeist, also Kopf einziehen. Die Menschen, die sich außenwirksam äußern, Ballweg, Wodarg, Reitschuster, Wagenknecht, Hockertz, tellkamp, um nur einige zu nennen, werden nach alter Stasimanier „zersetzt“. Mit Freiheit hat das alles lange nichts mehr zu tun. Bärbel Bohley hat es früh erkannt:
    „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
    Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

  13. Der Satz „Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen“ stimmt so leider nicht. Wenns in Richtung Kritik an Flüchtlingspolitik geht wird schnell der Volksverhetzungsparagrapgh rausgeholt. Bei Corona ist man da schnell wegen anderer Sachen dran, z.B. U-Haft wegen angeblichem Betrugsversuch, bei Ärzten wegen Körperverletzung.

  14. So war es in der DDR auch. Man wusste, es läuft falsch und konnte doch nichts sagen da man dann als Außenseiter galt und mit Diffamierung rechnen musste. Also schwieg man und dachte sich seinen Teil. Selbst in den eigenen vier Wänden musste man auf der Hut sein.
    Seit 2015 begann es wieder. Man wusste, sie (die Politiker) tun das Falsche (Masseneinwanderung) und konnte nichts dagegen sagen, weil man dann gleich als Rassist, Nazi, populistisch galt. Also schwieg man wieder und dachte sich seinen Teil und wählte fortan AfD.
    Bei Corona legten sie dann eine Schippe drauf.
    Ab da war es offensichtlich, dass die Demokratie gestorben war.

  15. Die Grünen haben einen faschistischen Stast errichtet. Noch sitzen sie nicht 100% im Sattel. Die Schaltstellen der Macht werden noch besetzt. Dann wird die AfD verboten, die Alternativen Medien abgeschafft oder gleichgeschaltet. Deutschland wird seine Dritte Diktatur erleben. Haft und KlimaZentren nicht ausgeschlossen.

  16. Und selbst das, ist eigentlich nur die Eisspitze. Weitaus schlimmer empfinde ich die Tatsache, das sich, und das noch nicht einmal still und heimlich, eine wenn man freundlich sein will, RAF 2.0 bildet. Aber tatsächlich reden wir hier schon eher von einer SA 2.0. Andersdenkende oder einfach nur Geschäftsleute, die ihre Geschäftszimmer den „falschen“ Leuten zu Verfügung stellen, werden bedroht, es wird randaliert oder in schlimmen Fällen tätlich angegangen. Auf vermeindlich Rechte, werden teilweise regelrechte Jagdszenen mit Äxten oder Steinen eröffnet. Politiker werden attackiert, Familien in ihrem Zuhause terrorisiert. Und was machen Politik und Medien? Sie schweigen. Und schweigen ist dulden. Das sollte sich übrigens auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland durch den Kopf gehen lassen.

    Nie wieder? Ich muss lachen, wobei es mir längst im Halse stecken geblieben ist…

  17. Spießer werden sich immer anpassen, die anderen sagen ihre Meinung!
    Wenn die „schweigenden Lämmer“ die dir hinter vorgehaltener Hand zustimmen, ihre Meinung öffentlich sagen, würde es zur Mehrheitsmeinung, was könnten dann die wo unerwünschte Meinung unterdrücken wollen dagegen tun?

  18. Deutschland war noch nie eine Demokratie. Aber man konnte sich äussern, ohne bestraft zu werden. Man bekam allenfalls Streit mit seinem Gesprächspartner. Wie der ausging, das lag am Temperament der jeweiligen Streithähne. Heute allerdings darf man nicht einmal dumm gucken, schon it man Nazi, rechts, ein Opfer von Migrantengewalt und morgen landet man im Knast.

  19. Die Veränderungen in der Gesellschaft, bedingt durch die Pandemie, war ein sozialpsychologisches Update, das gezeigt hat inwieweit 60 Jahre Vergangenheitsbewältigung internalisiert wurden. Le Bon und Arendt wären überrascht gewesen.
    Dass es gewisse Kontinuitäten in der Bevölkerung gibt, dürfte viele ernüchtert haben. Ihnen aber klar gemacht haben, dass durchaus „noch mehr“ vom „Bekannten“ drin wäre. Möglicherweise ist dies in der Tristesse die einzig nutzbringende Take-home-message: sich nicht länger mit seinen Idealismen zu spielen als es gesundheitsförderlich ist. Erkennen, dass man aus den Geschichtsbüchern mehr lernen kann, als man noch für aktuell gehalten hätte.

  20. Dieses jämmerliche in der Freiheit des Westens leben und trotzdem „nicht sagen was man denkt“ habe ich Mitte der 90er Jahre bei längeren Westaufenthalten schon registriert, stark vermehrt dann aber ab den 2010ern.
    Da gab es Kollegen, auch welche die man schon besser kannte, die hätten sich zu vielen ernsthaften Themen ums verrecken nicht unter mehreren Zuhörern auch nur ansatzweise kritisch zum Mainstream geäußert und selbst unter vier Ohren haben viele nur kurz und selten mal durchblicken lassen, wo sie sich wirklich positionieren. Lippenbekenntnisse für alles und jedes, noch und nöcher und das in einem eher noch toleranten Umfeld fernab der heutigen stets lauernden shitstorms und Empörungen.
    Die gleichen Typen stehen heute noch daneben, wenn mal wer aus der Deckung tritt und grinsen bzw. nicken verständnisinnig … und halten trotzdem schön den Mund und dann gehts ins Internet, Reichelt oder Kellner geschaut und tapfer gelikt.
    Da hatten viele Ossi schon vor der Wende schon mehr Mut (und Erfahrung), klarzustellen, wo sie zu den Dingen stehen und haben das dann im Zweifel so verpackt, dass sie deswegen keinen Ärger bekamen.

  21. Unterm Strich kann man das Ergebnis der Umfrage schon als recht verheerend bezeichnend, denn: Wir leben in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Fragestellung „Glauben Sie, dass manche Personen ihre Meinungen nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben?“ (81 % Ja) ist auf jeden Fall ein interessanter wissenschaftlicher Kniff und kollidiert im Ergebnis mit der Zustimmungsquote zur grundsätzlichen Frage „Denken Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist?“ (26 % absolute, 40 % eher, 23 % eher nicht, 9 % absolut nicht). Wenn man dann noch berücksichtigt, dass fast die Hälfte der Personen (46 %) schon einmal selber das Gefühl hatte, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, wird deutlich, dass man zwischen persönlichen Befindlichkeiten bzw. Erfahrungen und dem Glauben an allgemeine Werte unterscheiden muss. Evtl. möchten sich die meisten Befragten nicht eingestehen, dass sie sich nicht immer trauen, konsequent laut zu sagen, was sie denken, was ja auch ein Anzeichen von Schwäche sein kann. Wer ist schon gerne ängstlich. So oder so ist es ein Armutszeugnis für Gesellschaft und Staat, dass nur jeder vierte Bürger Meinungsfreiheit absolut gewährleistet sieht. Na ja, wer künftig eine Transgender-Person falsch anredet, weil er ihr Geschlecht anders als sie selber sieht, muss mit Strafe rechnen. Und nicht zu gendern, wenn das eigene Unternehmen Gendern vorgibt, erfordert auch Mut.

  22. Wenn wie geschehen, selbst auch schon große Gewerkschaften wie VER.DI ein Rundschreiben aufsetzt und dieses mit der geschriebenen Aufforderung an ihre Mitglieder verteilt, dass diese doch darauf achten mögen wer von ihren Arbeitskollegen Sympatien mit der AfD hegt oder gar AfD-Mitglied ist und diese dann Ver.di melden soll, DANN läuft in diesem besten Deutschland aller Zeiten mit Sicherheit so einiges schief und aus dem Ruder.

    Die linke Minderheitsdiktatur ist in Deutschland eben (noch) auf dem Vormarsch…..?

  23. Ja und? In den 50er Jahren durfte man sich nicht als Atheist bekennen, in den 60er Jahren nicht als Homosexueller, in den 70ern nicht als Abtreibende, in den 80er Jahren nicht als Biobauer, usw. Von den kaiserlichen Zeiten, in denen man nicht Europäer, Franzosenversteher, Karikaturist oder Frauenwahlrechtfan sein durfte, gab es erst recht Probleme. Und vor 1.800 Jahren war Christ sein gefährlich. Jede Zeit hat ihre Parias.

  24. „Ich habe den Euro durchgesetzt wie ein kleiner Diktator“ Helmut Kohl

    Der Euro war der Präzedenzfall. Man durfte nicht dagegen sein, weil man sonst rechts und böse war. Die Medien waren total gleichgeschaltet in der Frage. Nur eine Meinung war erlaubt.

    Die Mechanismen, die den Euro durchgesetzt hatten, setzen auch Massenmigration und Energiewende durch. Die Schlinge wird immer enger gezogen.

    • Habe nachgeschaut.
      Kohl soll gesagt haben, „wie ein kleiner Diktator“, er sagte nicht „als ein kleiner Diktator“.
      Ich halte das für einen gravierenden Unterschied.
      Er konnte das machen; ob es klug war, darüber kann diskutiert werden.
      Ich bin überhaupt kein Fan von Helmut Kohl, aber Fan vom Euro.
      Wie man nachlesen kann, konnte Kohl das auch kommunizieren.
      Kohl lag m.E. auch richtig bei der Einführung der D-Mark im Osten, leider anders als Lafontaine.
      Sind die Mechanismen die gleichen, wie 2015?
      Ich kenne nur evtl. „Äußerungen“ wie „Jetzt ist es mal so“ und „Wenn ich kein freundliches Gesicht machen kann“
      Da sehe ich noch erhebliche Unterschiede, Kohl führte von vorne, ein Konservativer könnte man auch sagen.
      Die Energiewende ist Politik der jetzigen Ampelkoalition, die ich unterstütze.
      Scholz führt von vorne. Das können auch Sozialdemokraten, siehe Brandt und Schmidt, nicht zu vergessen Schröder.
      Vielleicht wird dies Scholz eine mögliche Wiederwahl kosten, aber er kann die Politik der Ampel vertreten!
      Ich bin allerdings nicht für Schwarz-grün, lieber wäre mir wieder eine große Koalition.
      Ist die schon durch für Berlin?

      • Kohl benutzte das Wort „Diktator“ also gewissermassen in Anführungsstrichen und bezog sich evtl. darauf, dass der Euro in der CDU umstritten war?
        Ich kann mich nicht erinnern, dass der Euro ein Steckenpferd von Helmut Kohl gewesen sei.
        Ich habe in Erinnerung, dass Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt, Väter des Euro genannt werden können, Delors noch?
        Es ging zunächst um eine europäische Unabhängigkeit vom Dollar – BRAVO -, nach der Wiedervereingung ging es aber evtl. auch um ein Einfangen des „wiedererstarkten“ Deutschland?
        Andererseits konnte auch eine D-Mark im wiedervereinigten Europa nicht viel ausrichten.
        Der Euro bündelte also die europäischen Kräfte und war mit der Defizitbremse auch abgesichert worden.
        Deswegen war es auch keine Kleinigkeit für Schröder, die zu reißen.
        Ich werte Kohls „Aussage“ eher so, dass er sich seines Platzes unter den Großen Europas versichern wollte, die allesamt? für den Euro waren, der allerdings zugegeben auch ein hohes Konfliktpotenzial birgt.
        Da ich persönlich Helmut Kohl für einen strikten Transatlantiker halte, sehr viel strikter als Helmut Schmidt, frage ich mich allerdings, wie die Interessen der USA beim Euro waren.
        Vielleicht ein westliches Gegengewicht zu China und Russland?
        Der Euro schien sicher auch eine Stütze für den Dollar und wird ja meist auch so gehandhabt.
        So gesehen hat Kohl evtl. auch nur, überspitzt, „aufgeschnitten“, nennt man das so?
        Ich setze also das „Kommunizieren“ in Bezug zu Helmut Kohl auch in Anführungsstriche.
        Schmidt hingegen dozierte in der ZEIT. Dem mußte man in wirtschafts/politischen Fragen nun wirklich nichts erklären.
        Das waren noch Zeiten.

  25. >Für meine Meinung, ein guter und sehr zutreffender Beitrag.
    Was ich vermisse ist die Erwähnung der Masse der „Nichtwähler“. Ich denke viele von ihnen drücken auf diese Weise aus, was sie von der aktuellen Politik bzw. der Demokratie der Wahlen oder allgemein, halten. Die letzte Bundewahl wurde meines Erachtens genau in die Richtung dirigiert, aus der schließlich Grün und Co. hervorgingen (Wikipedia) – hoffe die Tabelle verrutscht nicht beim Speichern:
    Jahr CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke AfD Sonstige
    2021 24,1 25,7 11,5 14,8 4,9 10,3 8,7
    Fazit! CDU und SPD waren fast gleichauf. AfD mit der FDP fast gleichauf. Dennoch die Koalition Rot, Gelb, Grün, in der die Grünen das Sagen haben und die anderen Parteien buchstäblich kuschen. Wie kann das sein? Machte das Beispiel von Frau Merkel Schule? Wo sie einst in Sachsen den Wahlausgang bestimmte. Oder bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission?!
    Wollten das die Wähler, die 2021 sogar eine recht hohe Wahlbeteiligung aufzeigten, wohl in der Hoffnung, dem vorangegangenen „Chaos“ etwas zu entrinnen?!
    Aber Nein, so wie sicherlich von Frau Merkel mit den Grünen „an/abgetuschelt“ hatte – die Rechnung ging auf und die angepeilte Richtung in der Politik weiter!
    Natürlich immer wieder gespickt mit „Was wäre wenn-Parolen“ zur Wahl, vor der Wahl und dazwischen. Nicht eine Minute ohne dass den Wählern suggeriert wurde, wo die Masse hinläuft. An den „Wahlbetrug“ in Berlin oder wo er vielleicht unentdeckt blieb, möchte gar nicht erst denken.
    Das ist bereits eine der Ungereimtheiten, die letztlich zu einer gewissen Wahlmüdigkeit führen werden/können. Die nächste „Ungereimtheit“, die auch im Beitrag erwähnte Beschneidung der Meinungsfreiheit während Corona. Man beachte, dass heute noch Bürger etc. dafür vor Gericht landen oder zur Verantwortung gezogen werden. Nur die Verursacher, die nicht!
    Und der bereits erwähnte Ukrainekrieg – trotzdem die Auswirkungen westlichen Wirkens westweit zu spüren sind – die Meinungsfreiheit wird aktuell erneut drastisch eingegrenzt. Das gilt für „Mit Waffen Frieden schaffen“ bis zur Uranangereicherten Munition oder letztlich einem nuklearen Inferno – ganz vergessen – wenn uns nicht vorher die Energie ausgehen sollte oder uns die E-Autos mit kariertem Wasserstoff oder hochtourenden Windrädern davonsausen?!
    Der ständig aufgerührte „Antisemitismus“ sowie die Tatsache, dass er nicht selten migrantenspezifisch ist. Dazu der ganze Genderkram, Klimawahn – Woken hin, Woken her, ich denke all das wird uns auf die Füße fallen. Zusammen mit der hausgemachten Energiekrise.

  26. „Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.“
    Also bitte, das GEFÜHL haben? Es ist kein Gefühl, es ist Realität wenn Menschen ihre politischen Ansichten nicht erklären können. Das beginnt bei ihrer Ignorierung durch die Medien, geht über Verhinderung der freien Zusammenkunft und endet bei Jobverlusten und physischer Gewalt, mit der Begründung des Kampfes gegen Faschismus.
    Wir leben in keiner freien Gesellschaft. Man erkennt dies auch daran, dass alternative Medien zunehmend „vorsichtiger“ werden, wohl wissend das sie auch nur geduldet werden.

  27. „Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, aber es gibt gesellschaftliche Ausschluss-, ja Ächtungsmechanismen, wenn wir von der Freiheit der falschen Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ 
    Das stimmt eben leider nicht, wie nicht erst seit dem Umgang mit Corona-Maßnahmekritikern bekannt ist. Die Konsequenzen erfolgen durchaus – und dies schon bei vergleichsweise kleinen Vergehen. So fallen Urteile je nach politisch erwünschtem bzw. unerwünschtem Hintergrund sehr unterschiedlich aus. Persönlich ist mir der Fall einer Auseinandersetzung zwischen einem Besucher und einem (linken) Störer eines Vortrags bekannt, wobei die Veranstaltung konservativ und äußerst kritisch gegenüber der Regierungspolitik, allerdings in keiner Weise radikal geprägt war. Der (mir persönlich bekannte) Besucher, der den Störer zur Ordnung rief, dann von diesem drastisch beschimpft wurde, worauf er diesen wiederum ohrfeigte, wurde zur ungewöhnlichen hohen Strafe von 90 Tagessätzen und damit der Grenze zur Vorstrafe verurteilt – ohne vorherige Vergehen oder gar Vorstrafen. Normalerweise, also bei einer Auseinandersetzung ohne politischen Rahmen, hätte eine Strafe wohl bei höchstens 30 Tagessätzen gelegen, wenn es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen wäre. Dies zumindest die Aussage des Anwalts. Hier wurde also ein Urteil in erheblichem Maß durch den Rahmen des politisch Erwünschten bzw. Unerwünschten beeinflusst, was eben nicht das Kennzeichen der Justiz eines freien Landes ist. So gesehen muss man in diesem Staat also durchaus rechtliche Konsequenzen für seine politische Einstellung fürchten.

    • Richtig. Wenn es gegen das „Normale“ geht, wird Recht gebeugt, dass sich die Balken biegen. Man könnte annehmen, das gesamte Justizsystem ist gekippt. Rechtssicherheit sieht anders aus. Ihr Beispiel ist sehr gut. Bisher konnte man sich darauf verlassen, dass eine Ohrfeige aufgrund einer Beleidigung in Verbindung mit einer bedrohlichen Situation Notwehr ist. Für die „Anderen“ gilt das sicherlich auch noch.

    • Unsere Justiz ist eben nicht unabhängig. Überhaupt haben wir keine Gewaltenteilung in Deutschland. Das Grundgesetz hat mE eine Menge (absichtlicher und unabsichtlicher) Konstruktionsfehler. Es hätte schon längst abgeschafft und durch eine sauber ausgearbeitete Verfassung ersetzt werden sollen. Stattdessen wurde es im Laufe der Jahre immer weiter verschlimmbessert. Und die Deutschen (Gewohnheitstiere) setzen es noch immer mit der guten alten (Wirtschaftswunder-)Zeit gleich und halten es für sakrosankt.

  28. Wird es eine Rückkehr zu normalen demokratischen Gepflogenheiten geben, d.h. jeder egal welcher Weltanschauung er anhängt kann seine Meinung frei äußern, ohne befürchten zu müssen entsprechend geächtet zu werden? Nein, wird es nicht geben so lange kein grundsätzlicher politischer Richtungswechsel erfolgt. Genau der ist nicht in Sicht! Im Gegenteil, das Links Grüne Meinungsdiktat wird sich weiter massiv verstärken. Auch weil die vermeintlich größte Oppositionspartei keinerlei Anstalten unternimmt, diesen Zustand zu kritisieren und verändern zu wollen!

  29. Natürlich leben wir in einer Gesellschaft mit autoritären Elementen oder Zügen, wem das lieber ist. Und diese autoritären Züge haben lange Wurzeln.
    Heinrich Mann‘s „Der Untertan“ stammt von 1914, ist also über 100 Jahre alt. Und dieser Roman schaut bereits auf alte Traditonen, die alte, gelebte Wirklichkeit im Staate „Deutschland“ war und ist.
    Die beiden großen Deutschen Diktaturen, der Hitler-Faschismus und der DDR/SED-Sozialismus konnten auf diesem Boden aufbauen ohne ernsthafte revolutionäre Reflexe aus der Mitte der Gesellschaft befürchten zu müssen, wie sie heute noch in zb Frankreich Gang und gäbe sind. Der Volksaufstand von 1953 in der DDR bzw. die die „Wende“ aus 1989 sind historische Ausnahmen, in Westdeutschland hat es weder noch vergleichbare Ereignisse gegeben. Und der Wende aus 1989 stand bereits die Weltgeschichte zur Seite, insb die Öffnung der alten UdSSR unter Gorbatschow mit seiner Glasnost und Perestroika Politik. Dennoch war die Wende ein revolutionärer Vorgang, da die Berliner SED-Betonkommunisten lange noch an ihrer exklusiven Macht festhalten wollten, auch ohne Panzer aus Russland gegen die eigene Bevölkerung.
    Nach 1989 übernahm der Parteienstaat Bonner Prägung unter Kanzler Kohl ganz Deutschland, gegen damals anfänglichen Widerstand aus Teilen der SPD und sehr großer Teile der Grünen, die keine Wiedervereinigung wollten. Vermutlich wußten SPD und Grüne, daß linke westdeutsche Politik auf lange Zeit keine großen Chancen in den „neuen Ländern“ haben würde und damit lagen sie ja auch nicht falsch.
    Nur ändert das nichts am strukturellen, gesellschaftlichen Problem in Deutschland, daß bürgerliches Selbstbewusstsein einschließlich evtl notwendiger Konfliktbereitschaft, für bürgerliche Freiheitsrechte auch auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren und sogar persönliche Nachteile zu riskieren, hier deutlich unterentwickelt ist. Daher gibt es bei uns nicht einmal ansatzweise direktdemokratische Strukturen wie zb in der Schweiz, (oder GB oder USA oder oder) obgleich auch wir einen ausgeprägten, historischen Föderalismus besitzen, theoretisch zumindest. Viel mittelbarer als die deutsche Variante von Demokratie kann wohl keine Staatsorganisation mehr sein, soll sie noch irgendwie Demokratie genannt werden können. Der Begriff „Parteienstaat“ klingt eigentlich viel passender, da defacto wenige Parteiführer fast absolute Macht im Staat besitzen und kaum durch Dritte irgendeine Kontrolle dulden mussen.
    Das schwache Kontrollnetz in Deutschland war solange irgendwie „historisch“ zu erklären, solange man unter Alliierter Kontrolle stand, nicht Souveränität genoss oder Vasall der UdSSR war. Spätestens nach 1990 hätte es grundlegender, demokratischer Reformen bedurft, die alle Parteien mit Option auf Regierungsbeteiligung natürlich ablehnten, der Parteienstaat war etabliert und wollte auf seine Privilegien natürlich nicht verzichten, bis heute nicht. Früher forderten die Grüne zb Bürgerentscheide im Bund, solange sie keine Chance auf Regierungsbeteiligung besaßen, selber die geächteten Neuen im Parlament waren, wie heute die AfD. Heute kommt weder Baerbock noch Habeck auch nur die Idee, sowas im Bund zu fordern. Die sehr weit gehende Exklusivität der Parteienmacht ist scheinbar zu verlockend, sich bei der Machtausübung durch Bürger stören zu lassen – auch bzw insb für Grüne.
    Und es funktioniert schon sehr lange erstaunlich gut. Das dürfte zu einem großen Teil auf das Konto Merkels gehen. Sie hat sich 3x über eine Groko mit der SPD Mehrheiten beschafft, für die es außer ihrem Machtwunsch keinen sonstigen Grund gab. Deutschland befand sich weder in Krieg noch sonstigen Großkrisen, auch wenn die Regierung wirklich alles und jeden zur „Krise“ erklären ließ. Und die meisten Nichtkrisen waren auch noch weit überwiegend selbst gemachte Probleme des Politikbetriebes, sei es lokal oder auf EU-Ebene. Allerdings schaffte es Merkel so, faktisch den politischen Dualismus aus Union/fdp gleich bürgerlich/rechts und SPD/Grüne/SED gleich mittelinks bis links soweit zu schleifen, dass sich bis auf die später erst gegründete AfD alle einig waren.
    Sie hat eine Art neue nationale Einheitsfront aufgebaut, in der sie selbst die überragende Konstante war. Und 80% der Wähler haben es so hingenommen, bis heute, wenn aktuell auch mit gewissen Abstrichen. Würden Habeck und Co weniger radikal auf Transformation und Klima machen, gäbe es wohl deutlich weniger „Abstriche“, der Untertan bleibt Untertan, solange ihm wenigstens eine halbwegs warme Höhle bleibt, in die er sich zurückziehen kann, woran Habeck nur die Klimaaxt angesetzt hat. (Was der Untergang der Grünen werden kann)
    Aber der Weg für den Untertan bis „zur Schweiz“ ist noch viele Kilometer lang, auch wenn die „Covidioten“ gezeigt haben, dass knapp 1/4 der Gesellschaft noch selbst denken kann und will. 3/4 sind mit ihrer politischen „Betreuung“ durch Partei-Nannys scheinbar noch zufrieden, weil noch keine eigene existenzielle Not verspürt wird. Mal sehen, wie lange es noch so bleibt, das Kartenhaus der „großen Einigkeit“ brennt schon an vielen Ecken deutlich, hier und international.

  30. Es fängt schon in der Schule an, die Angst, aus der Gruppe zu fallen. Meist ist der Stärkste in einer Klasse auch der Dümmste, um den sich noch ein paar ähnlich Unterbelichtete scharen und die den Ton angeben. Der Rest schaut weg wenn Mobbingopfer Hilfe brauchen in der Hoffnung, damit ähnlichem Mobbing zu entgehen.
    Auf die Idee, diesem Treiben gemeinsam entschlossen ein Ende zu bereiten, darauf kommt der Rest nicht bzw. hofft, dass andere das tun würden, was natürlich nicht passiert.
    Dieses ängstliche Verhalten ändert sich leider bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr und wird selbst in der Wahlkabine nicht abgelegt, wo doch wenigstens alle vier Jahre angstfrei den Unterbelichteten die Rote Karte gezeigt werden könnte.
    Vielleicht dämmert es dem Michel erst wenn er hungernd und frierend im Dunklen sitzt, wie er von „denen da oben, die doch alles besser wissen“, verarscht wird.

  31. Für meine Meinung, ein guter und sehr zutreffender Beitrag.
    Was ich vermisse ist die Erwähnung der Masse der „Nichtwähler“. Ich denke viele von ihnen drücken auf diese Weise aus, was sie von der aktuellen Politik bzw. der Demokratie der Wahlen oder allgemein, halten. Die letzte Bundewahl wurde meines Erachtens genau in die Richtung dirigiert, aus der schließlich Grün und Co. hervorgingen (Wikipedia) – hoffe die Tabelle verrutscht nicht beim Speichern:
    Jahr CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke AfD Sonstige
    2021 24,1 25,7 11,5 14,8 4,9 10,3 8,7
    Fazit! CDU und SPD waren fast gleichauf. AfD mit der FDP fast gleichauf. Dennoch die Koalition Rot, Gelb, Grün, in der die Grünen das Sagen haben und die anderen Parteien buchstäblich kuschen. Wie kann das sein? Machte das Beispiel von Frau Merkel Schule? Wo sie einst in Sachsen den Wahlausgang bestimmte. Oder bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission?!
    Wollten das die Wähler, die 2021 sogar eine recht hohe Wahlbeteiligung aufzeigten, wohl in der Hoffnung, dem vorangegangenen „Chaos“ etwas zu entrinnen?!
    Aber Nein, so wie sicherlich von Frau Merkel mit den Grünen „an/abgetuschelt“ hatte – die Rechnung ging auf und die angepeilte Richtung in der Politik weiter!
    Natürlich immer wieder gespickt mit „Was wäre wenn-Parolen“ zur Wahl, vor der Wahl und dazwischen. Nicht eine Minute ohne dass den Wählern suggeriert wurde, wo die Masse hinläuft. An den „Wahlbetrug“ in Berlin oder wo er vielleicht unentdeckt blieb, möchte gar nicht erst denken.
    Das ist bereits eine der Ungereimtheiten, die letztlich zu einer gewissen Wahlmüdigkeit führen werden/können. Die nächste „Ungereimtheit“, die auch im Beitrag erwähnte Beschneidung der Meinungsfreiheit während Corona. Man beachte, dass heute noch Bürger etc. dafür vor Gericht landen oder zur Verantwortung gezogen werden. Nur die Verursacher, die nicht!
    Und der bereits erwähnte Ukrainekrieg – trotzdem die Auswirkungen westlichen Wirkens westweit zu spüren sind – die Meinungsfreiheit wird aktuell erneut drastisch eingegrenzt. Das gilt für „Mit Waffen Frieden schaffen“ bis zur Uranangereicherten Munition oder letztlich einem nuklearen Inferno – ganz vergessen – wenn uns nicht vorher die Energie ausgehen sollte oder uns die E-Autos mit kariertem Wasserstoff oder hochtourenden Windrädern davonsausen?!
    Der ständig aufgerührte „Antisemitismus“ sowie die Tatsache, dass er nicht selten migrantenspezifisch ist. Dazu der ganze Genderkram, Klimawahn – Woken hin, Woken her, ich denke all das wird uns auf die Füße fallen. Zusammen mit der hausgemachten Energiekrise. Natürlich schön rot, grün, gelb oder auch schwarz verpackt?!

  32. ICH HABE KEINE ANGST,

    und engagiere mich auch politisch gegen Linksgrün. Aber vielleicht nur deshalb, weil ich mutig bin und damit nicht zu der Mehrheit der Kriecher, Feiglinge, Angsthasen und Waschlappen gehöre (ich drücke das mal so drastisch aus, weil mich die Situation und vor allem die mangelnde Gegenwehr tierisch nervt; zur Feigheit kommt bei Vielen wohl auch noch Dummheit hinzu), die das Ganze zwar als beklemmend empfinden, aber am Ende nichts dagegen tun.

    Eines meiner Mottos lautet: „Nur ein toter Fisch schwimmt mit dem Strom.“ Die Leute sollen nicht jammern, denn damit ändern sie nichts. Sie sollen aktiv etwas gegen Unterdrückung tun und vor allem mal anders wählen. Wir werden im Moment von einer Minderheit im Machtrausch regiert: wenn man die bedeutungslose FDP mal außen vor lässt, Rotgrün hat laut Umfragen gerade noch ca. 30% zusammen.

    Die Mehrheit der Leute denkt anders. Aber wenn die sich das alles gefallen lassen, dann sind sie selbst schuld.

  33. „… Wer sich nicht hat impfen lassen, musste Angst haben, einer moralischen Diffamierung zu unterliegen (Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker etc.) und sozial ausgegrenzt zu werden. Führende Politiker und Medien riefen dazu auf. …“
    Gegenüber der Polizei und anderen ermittelnden Behörden ist es besser, den Mund zu halten, finde ich, und nur das für die betreffende Sache Nötigste zu sagen.

    • Und im Zweifel gar nichts zu sagen. Sollte ich jemals in die Lage kommen, zu einer Aussage aufgefordert zu werden, wird man von mir nur hören: Ich kann mich nicht erinnern. Bei Herrn Scholz funktioniert das ja auch.

  34. „Wenn sich eine große Gruppe einer erwünschten Meinung beugt, hat sie natürlich trotzdem das Bewusstsein, sich frei entschieden zu haben.“ Ist das so? Diese Behauptung verhält sich meiner Ansicht nach diametral zu den Verhaltensmustern der Mehrheit meiner Artgenossen zu Coronazeiten! Ein Bewusstsein der freien Entscheidung ist mir zu dieser Zeit irgendwie völlig entgangen.Es verhält sich eher wie bei den sprichwörtlichen Lemmingen: Bewusstseinsgetrübt den lautesten Schreihälsen nach – egal wohin!
    Auch wenn von übergeorneter Stelle eine stärkere Grippe zur totbringenden Pandemie ausgerufen wird, seufz, und ja ich habe Jehova gesagt; ganz bewusst.

  35. „Das Gefühl der AfD-Wähler, ihre Meinung frei äußern zu können, ist der Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland.“
    Ein weiterer Beweis sind die letzten drei Jahre der Corona Politik. Jeder, der sich öffentlich kritisch zu den ganzen Corona Maßnahmen äußerte, wurde von der Politik und den ÖR Medien scharf kritisiert, als Querdenker ausgegrenzt, teilweise beleidigt und musste sogar um seinen Arbeitsplatz fürchten.

  36. So ist es. Dabei sind diejenigen, die heute anderen Vorschreiben was sie zu denken haben auch die, die sich immer wieder darauf berufen, dass ihr vorrangiges Bestreben ist, dass es nie wieder wie bei den Nazis wird. Interessant ist dabei, dass es zu dem Thema ja auch Umfragen und Statistiken gibt. Ein Großteil der heute lebenden Menschen kann die Naziszeit weder zeitlich noch inhaltlich richtig einordnen.
    Merkel und die Nachfolgeregierung haben aber eins aus den Augen verloren. Ihre Mehrheit ist hauchdünn. Die Gruppe der Nicht-Wähler ist bald so groß wie die Gruppe der Wähler. Die wenigen Wählerstimmen verteilen sich dann auch noch auf viele Parteien. Regierungen können also nur wie durch eine Koalition von 3 Parteien gebildet werden. Eigentlich an der Menge der Wahlberechtigten gemessen, fast schon Splitterparteien ohne echte Mehrheiten. Die Afd wird mit einem riesigen medialen Aufwand klein gehalten. Gesetze werden angepasst oder neue eingeführt um die Macht noch etwas länger zu halten.
    Aber, was kommt danach? Man muss keine Hellseher, Politologe oder ähnliches zu sein um abzusehen, dass dieses System krachend scheitern wird. Nur wer kommt danach? Und was, wenn der die gleichen, jetzt wieder etablierten, Methoden anwendet?

  37. Deutschland ist, bzgl. freier Meinungsäußerungen , kein freies Land mehr. Das hat Kanzlerin Merkel in die Tonne getreten. Und dafür bekommt sie noch den höchsten Steinmeierpreis. Gut, ist in totalitären Staaten auch nichts mehr Wert.

    • In totalitären Systemen werden die meisten Orden verteilt.

  38. In der DDR konnte auch jeder seine Meinung frei äußern. Nur, tat man das zu laut und an falscher Stelle, gab es gewisse Gespräche mit Funktionären im Umfeld, berufliche und gesellschaftliche Einschränkungen bis hin zu Entlassung und Berufsverbot und im Ernstfall sicher auch Knast. Moment mal … Dr. Pürner, Stephan Kohn, Hans-Georg Maaßen, Dr. Witschel, Ballweg, Nena, Wendler würde ich ja garnicht mit DDR in Verbindung bringen…

    • Etliche Ärzte wurden um Praxis, Einkommen und damit Lebensgrundlage gebracht. Auch bei Richtern machten sie vor Durchsuchungen nicht halt.
      Tja. Und wie schon einmal sagten viel zu wenige nein – und stellten sich vor die Diffamierten. Aber sich mit ihren Vorfahren deshalb gleich zu stellen – das kommt ihnen gar nicht in den Sinn!

  39. Gerade Corona hat gezeigt, wie man im Freundeskreis ausgegrenzt wurde, wenn man eine etwas andere Meinung zur Impfung hatte. Damit kann ich leben, dann wechsele ich halt meinen „Freundeskreis“. Wenn man unter Freunden nicht mal mehr seine Meinung vertreten kann, dann muss man sich fragen, ob es sich überhaupt um Freunde handelt.
    Schwieriger ist es dann schon im Beruf und insbesondere in Behörden. Wer dort eine andere Meinung zu Corona, zum Islamismus, zur Ausländerproblematik, zur Klimakrise usw. vertritt, der ist mit seiner Karriere endgültig am Ende.

    • Das war nicht überall so. Was ich aber tatsächlich gruselig fand, war die Reaktion einer Mehrheit in meiner eigenen Firma – Mittelstand, Pharmabrache. Ein großer Teil unserer Arbeit ist die Sicherheit/Dokumentation der Produkte. Und selbst dort konnte man nur wenigen vermitteln, dass mit den Impfungen etwas nicht stimmen muss. Niemand bekommt Maschinen, geschweige denn neue Produkte in dieser Zeit zugelassen ohne Umgehung der Regeln. Es spielt dann auch keine Rolle, wie viele Leute sich damit befassen. Etwa 10-20% haben auf dieses Argument überhaupt reagiert. Für alle anderen war richtig, was in der Zeitung steht.

      • Angst, geschürt Angst, kognitive Dissonanz, Feigheit davor sich des eigenen Verstandes zu bedienen

  40. Ansich schon witzig denn diese 81% tragen ja selber dazu bei in einer demokratie. Warum lehnt sich denn diese große mehrheit nicht dagegen auf und oder wählt diese politik die maßgeblich dazu beiträgt? Da gibt es zwei gründe für 1 dummheit und 2 gier. Man merkt gar nicht das man selber dazu beiträgt ein gutes beispiel dafür ist für mich tichy bzw da nicht veröffentlichen (zensieren?!) von kommentaren. Um die 3-5% meiner kommentare werden nicht veröffentlich also die ich hier mache. Wer für freiheit ist müßte jeden noch so dummen kommentar veröffentlichen ausgenommen hetze, gewaltandrohungen, beleidigungen usw. was ich aber nicht mache. Sicher sind einige meiner kommentare dumm oder eine minderheitsmeinung aber es ist eben meine meinung. Wobei tichy da noch zu den wenigen gehört wo sehr wenig „zensiert“ wird.

  41. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – kostet heute schon das Amt“
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/herrmann-praesident-wittenberg-zentrum-globale-ethik-ruecktritt/
    Der Weg in die Unfreiheit ist das Werk der mächtigen NGOs. Egal, ob Asyl-NGO oder Klima-NGO.
    Steter Tropfen höhlt den Stein, von der Nazikeule über homophob, islamophob, rassistisch, diskriminierend, faschistisch, Klimaleugner, böser alter Mann/ Frau und wie die ganzen verbalen Attacken immer sind, die sofort ausgepackt werden, wenn die Meinung abweicht.
     Der viel leichtere Weg allerdings, den die meisten Menschen gehen, ist, seine Meinung der geforderten Ideologie anzupassen.“ da bin ich mir unsicher. Vielleicht sind die Menschen einfach nur müde, immer in eine Rechtfertigungsecke gesteckt zu werden.

    • Sie passen Ihre Meinung nicht an. Sie tun nur so. Es ist genau die Situation wie in der ddr. Warum soll ich mich für andere opfern! Für die , die dann gegebenenfalls sofort ihren Hals wenden.

    • Ist ja auch schon lange her, dass Wolfgang Borchert zum Krieg geschrieben hat: „Dann gibt es nur eins – sag nein!“: https://www.bo-alternativ.de/borchert.htm
      Woher kommt diese Kriegstaumeligkeit – wo doch die Ukraine weder in der NATO noch in der EU ist – aber Merkel schon 2014 mit Milliarden die Aufrüstung finanzierte und damit den Bürgerkrieg gegen die russisch-stämmigen im Donbass anheizen half?

  42. In sozialistischen Gesellschaften gab es keine Meinungsfreiheit. Wir bewegen uns in Richtung einer ökosozialistischen Gesellschaft, die sich als demokratisch und marktwirtschaftlich getarnt hat. Alles muss demokratisch aussehen, aber nur die links-grüne Gesinnungsblase, zu der auch die Union zählt, darf frei ihre angepasste Meinung äußern, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen. Das soziale Vernichten von Abweichlern ist der Ersatz für die in sozialistischen Gesellschaften übliche Deportation in Straf- bzw. Umerziehungslager. Die Menschen im Lande werden langsam an die künftigen Zustände in einer ökosozialistischen Gesellschaft herangeführt. Es gibt wohl eine Mehrheit, die bereit ist, freudig mitzumarschieren ins neue „Paradies“, das am Ende eine Hölle sein wird.

    • Es wird aber auch nur eine Hölle für die 15% andersdenkenden sein, die restlichen 85% leben in ihrem Wolkenkuckucksheim aus Friede, Freude, Eierkuchen und Glückseligkeit… Schöne neue Welt…

      • Nein, auch diese 85 % werden aus ihren Nester auf dem harten Boden der Realiät aufschlagen – nur sie wollen es nicht wissen.
        Hatten wir schon mal.

  43. Erste Beispiele gibt es bereits, dass Oppositionelle verhaftet wurden und über 90 Tage in Untersuchungshaft saßen. Als Begründung hieß es dann, Veruntreuung von Spendengeldern. Wenn es danach geht, müsste man jede NGO und deren Hintermänner in Untersuchungshaft nehmen. Was diese sogenannten Umweltorganisationen für einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sollte sich die Regierung nicht bieten lassen. Aber wie es aussieht, stecken die mit den NGOs unter einer Decke.

    • Was mit den „Putschisten“ oder „Reichsbürgern“ ist, die sie mit einer Armada von Polizeikräften bei Nacht und Nebel aus den Betten holten, wer kann das schon wissen?
      Deren Lobby kommt in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht vor.
      Schon deshalb sollte man die Gebühren für den ÖRR einbehalten – denn wie kann es sein, dass die werte Öffentlichkeit nicht weiter informiert wird?
      Und das sind nur die Menschen, von denen wir halbwegs wissen, dass sie in Untersuchungshaft sitzen! Wie viele werden inzwischen sonst noch in Kerkern verschwinden?

  44. „…dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.“
    Die Leitung war zwar extrem lang, aber besser späte Erkenntnis als keine Erkenntnis.

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