„Der mutige Kampf” von vier (oder fünf) Studenten „im Großraum Berlin als erster Versuch zur Umsetzung des Ansatzes „zur Förderung einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft“ droht vorerst seit dem 24.09.2017 zu erlahmen. Das seit Jahren aktive Informations-Portal „Tatsachen über Deutschland“ hat eine Konkurrentin bekommen. An Berliner Fahrgästen in Bus oder Straßenbahn zieht unter der seriösen Überschrift „Informationen für Deutschland, IFD“ in dürren, aber eindringlich gestanzten Lettern z.B. die Botschaft vorüber, die man oft gehört, stets mit Misstrauen beäugt, und doch irgendwo gerne geglaubt hätte: Nein, der deutsche Steuerzahler habe nicht Griechenland gerettet, sondern der Großteil der Rettungsgelder sei an deutsche Banken gegangen, und nur 5 % seien beim griechischen Staat angekommen.
Sucht man nach dem Ursprung der Plakataktion, stösst man auf die Bilder vier junger Berliner(Innen), denen es neben dem Thema Bankenrettung noch um mehr, nämlich darum geht, dass man die Leute nicht in die Fänge vermeintlicher rechter Rattenfänger rennen lassen dürfe: „mit Erschrecken hätten sie in den vergangenen zwei Jahren erleben müssen, wie rechtsextreme Parteien immer größeren Anklang bei den Wählerinnen und Wählern fanden. Mit fremdenfeindlichen Äußerungen und teilweise offen zur Schau getragenem Rassismus hätten es solche Parteien mit ihren Unterstützer*innen geschafft, den öffentlichen Diskurs deutlich zu beeinflussen.“
Die enthemmte Analyse
So motiviert, und, wie sie betonen, rein ehrenamtlich, wollten sie im basisdemokratischen Wege des crowdfunding und mit Hilfe von crowdacclamation fünf Plakate für eine Informationskampagne vor der BT-Wahl entwerfen, um wie sie sagen, die Bürger aus einer „Filterblase“ zu befreien. Sie hätten, so kann man der website entnehmen, „Erfahrungen in Kampagnen und politische Ehrenämtern“ gesammelt. Ob damit auch eine Parteimitgliedschaft verbunden gewesen sei, erwähnen sie nicht. Lediglich die Tatsache, dass die Aktion auch von der Gewerkschaft Verdi beworben wurde, könnte auf eine gewisse politische Orientierung der Urheber der Kampagne hindeuten. Der vermeintlich Fünfte im Bunde der Studenten tritt nicht weiter in Erscheinung. Neben der Öffentlichkeit werden zwei Firmen genannt, die „ einen wesentlichen Teil zur…..Finanzierung beigetragen hätten: Eine Baustoff-Transportfirma in Marzahn und ein Großküchenhändler aus dem Bezirk Mitte.
Trotz Einsatzes der eigener Aussage nach größten deutschen Spendenplattform „betterplace.org“ und des eigener Aussage nach weltweit größten Kampagnenforums „change.org“ scheint die Aktion aber, ausweislich des Erfolges der AfD auch in Berlin, einfach nicht – schnell genug – alle gewünschten Erfolge:
„allen Bevölkerungsgruppen und -schichten gleichermaßen…einen Denkanstoß zu geben und sie zu animieren sich eine reflektierte, konstruktive und informierte Meinung bezüglich ihrer Stimme für die Bundestagswahlen zu bilden… sowie „Geflüchtete von ihrem Status als wirtschaftlichem Sündenbock zu befreien, indem über die positiven Aspekte von Migration und die wirtschaftlichen Missstände des Landes aufgeklärt werde…“ gezeitigt zu haben.
„Die Gesellschaft,“ so schreibt die IFD auf der Seite weiter, „werde immer ungleicher und immer mehr Menschen müssten in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“ „Es scheine,“ so die Initiatoren in Folge, „als ob viele von diesen Missständen betroffenen Menschen angestachelt durch rechte Rhetorik und Fake News ihren Unmut auf Geflüchtete projizieren würden.“ Diese dienten als Sündenbock und hätten als schwächster Teil der Gesellschaft wenig Möglichkeit, sich gegen diese Anschuldigungen zu wehren. „Dies widerum führe zu rechter Gewalt und Ausgrenzung, gefährde die Menschenrechte sowie unsere demokratischen Grundwerte.“
Und weiter: „Gegen diesen rechts-konservativen Diskurs und die Stigmatisierung von Geflüchteten als wirtschaftliche Sündenböcke wolle man sich wehren und mit der Vermittlung von einfach verständlichen Informationen die Menschen davon abbringen, am 24. September rechts zu wählen.“ „Die Plakate, so die OrganisatorInnen, seien damit gleichzeitig ein Aufruf zur Förderung einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft.“
Bis Ende September 2017 fehlten der Initiative „Gegen alternative Fakten“ auf „change.org“ noch etwa 6.000 Unterzeichner bis zum Meilenstein von 25.000 Unterstützern. Darauf, ob und wie weit die 35.000 Euro (davon etwa 30.000,- € für Plakatflächen) für die ja ab Anfang September sichtbare Plakataktion zusammengekommen sind, geht die Seite nicht weiter ein. Die „Informationen für Deutschland“ scheinen ab dem Tage nach der Bundestagswahl enttäuscht die Tätigkeit eingestellt zu haben. Wenngleich sie noch ankündigt, dass die Fünf sich „vorstellen könnten, die Kampagne zukünftig Deutschlandweit zu betreiben. “
Partner gegen Rechtes Gedankengut
Als Unterstützer werden der FreundInnen- und Förderkreis Arbeits- und Studienaufenthalte (ASA) in Afrika, Asien und Lateinamerika (ASA-FF) aus Chemnitz, als „Trägerverein“ der IFD, sowie die Berliner Initiative „Kleiner Fünf“ (in Anspielung auf das erwünschte Scheitern einer rechtspopulistischen Partei an der 5-Prozent-Hürde), genannt. Zitat <5 :„Wir beleidigen unsere GegnerInnen nicht und bleiben stets radikal höflich“.
Nicht die Mitte war enthemmt, nur die Studie
Dazu hat „Kleiner Fünf“ auch einen Cartoon entworfen, um die Botschaft wohl an jüngere Besucher der Seite heranzutragen. Bundesadler Horst und Carlo der Bunte Hund äussern sich gegen RechtspopulistInnen. Auch den Blog „diskursiv“ („Umdenken beginnt zu Hause“) zählt IFD zu seinen UnterstützerInnen, der „unsere Mission“ als „Plattform – ein Ort der Information und Motivation – gegen Rechtspopulismus“ sieht. Die studentische Kampagne wolle mit sachlicher Analyse Argumente gegen rechtspopulistische Positionen erarbeiten:
Otto Brenner Stiftung und Oliver Decker
Und unter dem Motto „Umdenken beginnt zu Hause“ möchte das studentische Bündnis versuchen, „Diskurs da entstehen zu lassen, wo man ihm nicht so leicht ausweichen könne.“ In Unizeitungen, als auch über universitätsinterne Verteilerkanäle – wie etwa den StuRa-/StuPa-/Asta-Verteiler – solle dazu aufgerufen werden, dass Informationen über „Diskursiv“ veröffentlicht werden. Man würde „alle nötigen Materialien“ beisteuern. Aber auch bei „diskursiv“ scheinen mit Ende September Mut und Aktivität plötzlich eingebrochen zu sein.
Eine Bundestagswahl-Neben-Kampagne ist also zu Ende: Was sagt eigentlich das Patrteienfinanzierungs-Recht dazu?
Emil Kohleofen ist freier Publizist.
Danke für die Klärung. Die Verdrehung der Argumente darf man nicht stehen lassen. Eine Recherche ist da sehr hilfreich!
Mag sein, aber in einem Diskurs sollten eben auch Meinungen vertreten werden dürfen. Und wer da ein Sendungsbewusstsien einbringt, findet eben auch entsprechende Zustimmung oder Ablehnung. Das Problem ist nicht, dass andere eben von irgend was überzeugt sind, sondern wie man damit umgeht.
„Zu kompliziert ist es, sich mit den ständig ändernden Unterstellungen des Onkels auseinanderzusetzen, zu anstrengend und unangenehm, die angeblichen Fakten der Tante zu überprüfen, um ihr dann gegebenenfalls zu widersprechen.“
Oder vielleicht einfach nur intellektuell überfordernd für ein gewisses Klientel?
Ich habe nichts dagegen, wenn Leute unterschiedlicher Couleur zum Diskurs über gesellschaftspolitische Fragen aufrufen. Egal, ob es nun Studenten oder Rentner sind. Egal ob aus Links-Orientierte, Grünen, Identitäre oder Mainstream sind. Auch ist grundsätzlich zu akzeptieren, wenn jene mit einem missionarischen Impetus unterwegs sind, die sich von Propaganda schwer unterscheiden lässt und das Ganze mit dem Anspruch des Diskurses schmücken.
Entscheidend ist für mich aber, wie ernst es um die Argumentation und den Diskurs steht. Da trennt sich dann Spreu vom Weizen. Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus lebt von dem Austausch, der sachorientierten Diskussion und dem mündigen Bürger. Mir erscheint es, dass es darum schlecht bestellt ist. Zu sehr stehen dumpfe Schlagworte, dämonisieren des Meinungsgegners und schlimmeres auf der Tagesordnung. Der Verdacht, dass es sich auch hier um Worthülsen handelt, die eben nur die missionarische Attitüde maskieren soll, ist nicht leicht zu zerstreuen. Aber wenn wir hier Fortschritte erhoffen, dann müssen wir dem Meinungsgegner eine vorsichtigen Kredit geben, ohne die jeder Diskurs von vorne herein zum Scheitern verurteilt ist … und zugleich selbstkritisch prüfen, wie ernst es uns selbst um den Diskurs ist.
„Heutige Studenten sind bereits damit überfordert zu erklären, welchen tieferen Sinn ihre Studien denn eigentlich haben.“
Kommt auf das Fach an 😛 Würde ich sowas wie „Gender und Sprache“ studieren, würde es mir auch schwer fallen, einen Sinn dahinter zu erfassen.
Trauen Sie den 5 tatsächlich zu, einen MINT-Studiengang abzuschließen?
Nein.
Tja, da hatten sich die Linken Deutschlands gedacht, wenn sie nur genug Sozialgeldempfänger nach Deutschland holen, dann wünscht sich der „kleine Mann“ in erster Linie Gerechtigkeit gegen den Kapitalismus.
Doch was macht dieser „kleine Mann“? Statt GEGEN den Kapitalismus aufzubegehren stimmt er einfach FÜR seine Freiheit.
So etwas gemeines aber auch …
„…zu anstrengend und unangenehm, die angeblichen Fakten der Tante zu überprüfen..“. Das sagt alles.
Der „Feminismus-Antirassismus“, der alle peer groups durchsetzt und überall Druck macht. Glauben Sie im Ernst, ein nicht-antirassistischer nicht-feministischer junger Mann kriegt eine Freundin ab…? Beweisführung abgeschlossen!
Scheint mir eher eine typisch linke Geschäftsidee zu sein: mit „was auch immer gegen rechts“ kann man heute ein bequemes Leben finanzieren und sich in Moral sonnen. Da schlürft sich der Fairtrade-Kaffee beim iPhone-Smalltalk im Hipster-Café gleich viel entspannter.
Jaja, ganz spontan die Sache, einfach mal so auf dem Sofa gesessen und gedacht, das mit dem Trump ist doof und Brexit ist doof, lass ma Plakataktion machen….
Erstaunlich ist doch, dass diese total spontanen Amateure fast
wortgleich den Sülz der Propagandaapparate absondern, nichts Eigenes
oder Originelles, sogar die gleiche hölzerne Sprache (Viele haben..
Einige haben auch…) wie Merkels und Schulzens Redenschreiber kriegen
die schon super hin …
das ist alles genauso fake wie die „spontanen“ Mittelmeer-NGOs, wo sich ja auch ein paar Freunde hingesetzt haben und gesagt haben „Lass ma Schiff chartern und Refutschies retten…“
Übrigens: die homepage http://informationenfuerdeutschland.de/ hat gar kein Impressum, wirkt aber dafür genauso spontan wie z.B. Schwesigs „demokratie-leben.de“…
„Erstaunlich ist doch, dass diese total spontanen Amateure fast
wortgleich den Sülz der Propagandaapparate absondern,“
Ich kenne sogar Dozenten, die das tun und uns vor „diffusen Ängsten, angestachelt durch Populisten“ warnen, uns ermahnen, dass es gegen die Menschenrechte verstöße Gefährder vorsorglich einzubuchten, dass wir Tagesschau zur politischen Bildung schauen sollen, dass das Handeln der Briten und jegliche Eu-Kritik rein irrational seien und dass unsere etablierten Politiker viel sauberer Westen hätten als in allen anderen europäischen Staaten.
Und das ist nur die Indoktrination, der man in Jura ausgesetzt ist. Wies in „sozialeren“ Fächern aussieht, mag ich mir nicht vorstellen.
Immerhin geben diese IfDler (darf man sie „Linkspopulisten“ nennen?) zu, daß es sich um Migration und nicht um Flucht aus Lebensgefahr handelt. Aber „Geflüchtete“? Das klingt doch sehr nach „Flüchtige“. Vor wem denn?
Worte, Worte, nichts als Worte… und „gegen alternative Fakten“ kann man schon mal nicht sein, weil man schlecht gegen Fakten sein kann. Oder?
„Alternative“ oder auf deutsch „andere“ Fakten bedeutet schließlich nicht Anderes als „Dinge, von denen Du keine Ahnung hast“, wie etwa das hier….
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2008-0291+0+DOC+XML+V0//DE
„Umdenken beginnt zu Hause“? Och… das geht eigentlich überall… Man muß es nur wollen, liebe IfDler, und Tatsachen als solche akzeptieren.