Zu Statistiken hat Winston Churchill ein für allemal alles Notwendige gesagt: Der britische Kriegspremier vertraute demnach nur den Statistiken, die er selbst gefälscht hat. Wenn also eine Institution wie der Verfassungsschutz eine Statistik vorlegt, ist entsprechende Vorsicht geboten. Eine Institution, von deren Präsident Thomas Haldenwang öffentlich eingeräumt hat, dass sie sich zuständig für die Aufgabe sehe, die Umfragewerte der AfD zu senken – bevor Haldenwang auch offiziell in die Politik gewechselt und dort dann kläglich gescheitert ist.
Wenn also der Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die Zahl der Rechtsextremen von 20.000 auf 50.000 Menschen gestiegen sei, dann gibt es zwei Möglichkeiten damit umzugehen: Die eine bietet sich an, wenn man als Medium selbst die Gefahren von rechts auf der Agenda hat. Dann kann man als Journalist Hand in Hand mit dem Inlands-Geheimdienst den Schwengel in die Hand nehmen und die Hysterieglocke läuten. Wenn man versucht, einen kühleren und klügeren Kopf zu bewahren, kann man Fragen stellen: Wie definiert der Geheimdienst rechtsextrem? Oder hat sich diese Definition verändert? Nur stellen die Journalisten der Bundespressekonferenz diese Fragen nicht, und der Verfassungsschutz gibt auch keine Antworten. Sie wollen beide den Schwengel der Hysterieglocke nicht lockerlassen. Davon hängen Planstellen und Karriere-Aussichten ab.
Wachsende Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten
Und eine Zahl hat es in sich: Demnach verzeichnet der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 60 Straftaten aus dem Bereich islamistischer Radikalismus. Diese gelten entweder als “Vorbereitung und Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder als Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen Terror-Vereinigung“.
60 Straftaten. Terror. Von ausländischen Kräften inszeniert. Jede Woche mindestens einmal. Keine Vorgänge mit unklarem Hintergrund, die jemand der Kategorie zuordnet, an deren hohen Fallzahlen der Vorgesetzte ein Interesse hat. Keine Personen, die unter selbst aufgestellte Definitionen fallen. Stattdessen: Konkrete, gesicherte Straftaten. Von ausländischen Staaten unterstützte Taten. Gut, dass Journalisten und Verfassungsschützer so laut die rechtsextreme Hysterieglocke läuten – sonst müsste die Lautstärke dieser Gefahr der Regierung und ihrem Volk heftig in und zwischen den Ohren schmerzen.
Seit Haldenwangs verpatztem Abgang in die Politik führen zwei Vizepräsidenten den Verfassungsschutz. Einer davon ist Sinan Selen. Er war willfähriger Erfüllungsgehilfe, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem “Geheim-Gutachten” des Inlands-Geheimdienstes der AfD die Verfassungstreue absprach. Selen sitzt nun neben dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), während der seiner Vorgängerin eine schwere politische Ohrfeige verpasst: Das Gutachten sei keine Grundlage für ein Verbotsverfahren, dafür sei die Untersuchung nicht komplex genug gewesen. Diese Ohrfeige muss auch auf Selens Wange geschallert haben.
Nun muss Selen den Bereich Radikalisierung im Netz der Bundespressekonferenz vortragen. Und so sehr er gerne der gewesen sein mag, der Faeser die Munition für ein AfD-Verbot liefert; so wenig kommt er nun daran vorbei, zuzugeben, dass der islamistische Terror und die islamistische Demokratie-Ablehnung im Cyperspace durchaus ein Problem sind. Die nächste Ohrfeige für einen Mann, der ein Gutachten verantwortet, das den Hinweis von AfD-Politikern auf islamistische Terrorgefahr als Hinweis für fehlende Verfassungstreue interpretiert.
Alexander Dobrindt verpasst Nancy Faeser eine schwere politische Ohrfeige
Die Zahl der islamistischen und antisemitischen Straftaten ist laut Verfassungsschutz von 2023 auf 2024 gestiegen. Um 33,3 Prozent. Auf 656 Fälle. Zwölf Fälle darunter waren Gewalttaten. Das Gefahrenpotenzial aus der islamistischen Terrorszene sei hoch. Das sagt Selen nicht. Der Verfassungsschutz steckt es vorab der Bild. So ist die Botschaft in der Welt, man muss sich kein Weglassen vorwerfen lassen, und sie bleibt so leise, dass die rechte Hysterieglocke sie weiter bequem übertönen kann.
Dobrindt sitzt neben Selen. Der Innenminister ist Politiker. Auch offiziell. Er weiß Umstände für sich zu nutzen. Selens Ausführungen bindet Dobrindt mit der Ankündigung ab, die Cyber-Fähigkeiten seines Geheimdienstes aufrüsten zu wollen. Mehr Geld, bessere Ausrüstung, mehr Personal. In einer der beiden nächsten Wochen legt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vor. Da ist es wichtig, laut genug Bedarf anzumelden. Dafür ist es dann auch mal recht, die Gefahr darzustellen, die vom islamistischen Terror ausgeht. Zumal die allermeisten Journalisten ohnehin gewillt sind, eine andere Hysterie-Glocke zu läuten.
Statistiken sind nie falsch. Zahlen lügen nicht. Der Betrug liegt davor. Welche Zahlen wähle ich überhaupt? Dobrindts unverschämte Lügen liegen in der Erschaffung neuer statistischer Kategorien. Er hat die linken verbrecherischen Straftaten auf mehrere Kategorien aufgeteilt dadurch wird jede Kategorie kleiner. Natürlich gehört Islamismus und Antisemitismus längst zu linken Straftaten. Auf solchem Betrügereien basiert die gesamte grüne Politik. Schon Fr. Merkel belog die Welt in Davos mit der Behauptung 30 Prozent der „Energie?“ würde schon von Wind und Sonne erschaffen. Sie zählte aber nur Strom. Und auch nicht allen Strom, sondern nur „Netto“- Strom . Zählweise beliebig. Unter Nettostrom ist meist der Endstrom der Haushalte gemeint. Wenn von diesem „Nettostrom“ (Hinterlist für den dummen Michel) dann 30 % oder 50 %!) von Wind und Sonne erschaffen werden, entspricht das ca 5 % unseres Gesamtenergiebedarfs. Eine „Energiewende“ wird es nachweisbar niemals geben. Warum ausgerechnet diese Lügen von CDU-Dobrindt fortgesetzt werden, kann man nur vermuten: Weil es eben funktioniert und die öffentlichen Medien als Kontrollinstanz längst erfolgreich umfassend korrumpiert sind (8 Milliarden Zwangsgebühren GEZ).
CDU ist wirklich keine geeignete Alternative. Wir brauchen mehr Selbstdenker, mehr Aufklärung und Neuwahlen.
Na, das hätte jemand den schwarz-rot-grünen Politikern ja vorher mal sagen können!
Der Rechtsextremismus ist gar nicht blau – es sind die Farben des Islam!
Läßt man die Berufspolis jahrelang so im Ungewissen, tse…
In allen politischen Systemen, unter denen ich leben musste, waren die sogenannten Geheimdienste die verlängerten Arme der Mächtigen, um die Bürger bei Stange zu halten. Wer da irgendeine Neutralität erwartet, der glaubt auch an den Klapperstorch. Jede Geheimniskrämerei alleine ist schon anrüchig und soll bestimmte Dinge verbergen. Davon sind selbst die Einflussnahme durch Geldflüsse an die sogenannten NGO zur Durchsetzung bestimmter ideologischer Richtungen durch die EU betroffen. Sie haben heute die gleiche Aufgabe wie die bezahlten Einflüsterer der Antike und des Altertums. Alles sehr geheim, warum wohl? So schützen sie einseitig die Ideologien der gerade Mächtigen und leben von Gefälligkeits-Statistiken, die meistens im Gegensatz zu den Tatsachen stehen. Dabei ist es doch so einfach festzustellen, dass Linksextrem mehrheitlich ausgeklammert wird. Wie kann es sonst sein, dass Erfolge bei vielen linken Terrorakten auch gegen große Gruppen der Bevölkerung, wie z. B. Tesla Grünheide, immer noch anscheinend im Sande verlaufen. Alle Aufklärungen geheim?
Alles was aus der Verfassungs Schutz Fälscherwerkstatt kommt , das trägt doch noch die Handschrift von Faeser und Haldenwang . Wer sagt uns denn , ob eine Hakenkreuzschmiererei von einem Michael oder Mohamed kommt . Wer aber mit dem Messer Menschen angreift , der ist eine Gefahr für uns alle !
Wieso sind die Helfer von Faeser und Haldenwang noch im Amt ?
Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh draus – wenn Sie verstehen.
Man muss ihn loben, denn er hat gut gerechnet.
Auf nur 60 Terrortaten durch den Islam zu kommen – diese Leistung ist Spitze!
Die schreiben immer von rechtsextremen Taten. Ich möchte wissen, warum man die komplett verschweigt. Jeden Tag linksextreme Taten, die Autos brennen in Massen jeden Tag, jeden Tag Taten der Neudeutschen und importierten Ölaugen, aber kein Wort zu den Nazis.
Jede Woche? Lächerlich. Warum?:
http://www.messerinzidenz.de
„Jede Woche eine islamistische Terrortat“
Bei diesem Satz kann ich nur schmunzeln, denn auch das ist eine Verdrängung der Probleme. Meines Erachtens ist das weitaus mehr. Jeder einzelne Messerangriff kann ein durch islamistische Propaganda initiierter Anschlag sein, denn der IS setzte viele Jahre auf diese Art von Angriff, weil sich zu wenige für die großen Anschläge fanden.
https://www.merkur.de/politik/experte-warnt-vor-neuer-gefahr-durch-is-anschlaege-terroristen-trauen-sich-mehr-zr-93496441.html
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A56/
Unsere Geheimdienste und Sicherheitsbehörden wissen doch überhaupt nicht was los ist, weil sie sich jahrelang damit beschäftigt haben, wie man die AfD ausschnüffelt und verbietet. Damit hat man so viele Ressourcen verbrannt, dass sie auf anderen Feldern fehlten. Auch der tägliche Terror in den Schulen wird deshalb politisch einfach ignoriert. Es wird nicht besser wenn man sich jeden Tag aufs Neue in die Taschen lügt und den Dreck unter den Teppich kehrt. Es ist längst der Tag gekommen, an dem die Politik immer häufiger über ihren eigenen Dreck stolpert.
„Wie definiert der Geheimdienst rechtsextrem?“
Rechtsextrem sind bei den Linksextremisten die, die sich nicht bedingungslos dem Willen und der schwarzrotgrünen, kommunistischen linken Ideologie des Linksextremismus unterordnen wollen.
Also all diejenigen die in unserem Land wieder Recht und Ordnung herstellen wollen. Die den Schutz unserer Bürger vor Mördern, Autoterroristen, Vergewaltigern und Messerstechern fordern. Die, die unseres Meinungsfreiheit, FDGO und Demokratie erhalten wollen und verteidigen. Aber auch die, die dieser extrem linken Regierung zu Recht keinen Millimeter trauen und die Kartellbande weg haben wollen. Also, alles was normal ist, ist bei den Linken gesichert Rechtsextrem.
…früher CDU gwwählt zu haben hat Rechtsextremität gefördert.
Das Gutachten sei keine Grundlage für ein Verbotsverfahren: Wenn er gesagt hätte, es sei keine Grundlage, um die AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen, das wäre was gewesen. Oder hätte er es dafür zurückziehen müssen?
Apropos selbstgefälschte Statistiken:
Ein exemplarischer Auszug aus der „Definition“ „rechtsextremer Straftaten“:
– Hakenkreuze an einer AfD-Immobilie? – Rechtsextreme Straftat
– Ausländischer Täter und ausländisches Opfer? – Rechtsextreme Straftat
– Keine konkrete politische Zuordnung möglich? – Rechtsextreme Straftat
Noch Fragen euer Ehren?
Live dürfen wir dabei sein und zusehen, wie unser Land islamisch wird. Ist doch auch was – oder?
Mitsamt Taqiyya aus den lange übernommenen Ämtern.
Ein Bericht, der keine Konsequenzen hat, außer allgemeinem Schulterzucken, ist unnötig. Man kann ihn einstellen und braucht ihn auch nicht mehr zu veröffentlichen.
Ein Inlandgeheimdienst, der Staat und Gesellschaft schützt, im terminus technikus die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO), führt sich spätestens dann ad absurdum, wenn das Handeln von Regierung wie staatlicher Institutionen, insbes. Legislative und Judikative, auf die Beseitigung von Staat, Gesellschaft und FDGO abzielt.
Aber die Regierung erzählt dem Michel doch immer die größte Gefahr kommt von Rechts. Die Mehrheit der dumm Michel glaubt das sogar.