Armin Laschet ist schwer angeschlagen: In der Unionsfraktion konnte er die offene Revolte nur durch eine Vorab-Kapitulation verhindern – obwohl dem Parteivorsitzenden traditionell der Zugriff auf den Fraktionsvorsitz zusteht, wird nicht Laschet, sondern weiterhin Ralph Brinkhaus die nunmehr nur noch zweitgrößte Bundestagsfraktion führen. Der Verbleib als NRW-Ministerpräsident ist Laschet längst verbaut, er hatte sich im Wahlkampf ganz auf Berlin und die Bundespolitik festgelegt. Eine Entscheidung über seine Nachfolge soll noch in dieser Woche getroffen werden.
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Wenn Laschet aber die unmittelbare Perspektive aufs Kanzleramt in diesen Tagen verliert, dann ist er auch innerhalb der Partei wohl bald erledigt. Und die Bahn wäre frei für Markus Söder. Um das zu erwirken, bedient sich Söder einer Rhetorik, die die Sehnsüchte von Wählern und der Basis trifft. Das ewige Regieren habe der Partei schließlich nicht gut getan, in der Opposition könne man zu seinen Wurzeln zurückkehren und sich neu sortieren. Was zunächst vernünftig klingt, erweist sich aber schnell als Finte.
Denn eine authentische Rückkehr zu den Grundwerten der Union ist schon aus einem einfachen, strukturellen Grund verbaut. Waren im letzten Bundestag noch fast 95 Prozent der Unionsabgeordneten direkt gewählt, sind es jetzt nur noch knapp über 70. Diese kommen heute fast ausschließlich aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Verluste der Union haben vor allem im Osten dramatische Folgen: Während 2017 noch ausnahmslos alle Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern an die CDU gingen, gehen in diesem Jahr ausnahmslos alle an die SPD. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt waren 2017 noch vollständig in schwarzer Hand: Davon sind 2021 drei Direktmandate in Sachsen-Anhalt und eines in Thüringen geblieben. Binnen vier Jahren ist der ganze Osten gekippt: 2017 hatte die Union im Osten noch 44 Direktmandate und die AfD drei, 2021 errang die Union nur 8 Direktmandate im Osten und die AfD 16. Das und die relative Abnahme der Direktmandate im Vergleich zu den angewachsenen Listenmandaten marginalisiert die innerparteiliche Opposition. Das Lager der merkelianischen Parteisoldaten hingegen ist noch gestärkt. Weder Sylvia Pantel, noch Hans-Jürgen Irmer und Saskia Ludwig konnten in den neuen Bundestag einziehen. Auf der parteiinternen Gegenseite holten zum Beispiel Serap Güler und Marco Wanderwitz zwar auch kein Direktmandat, sie zogen aber dennoch bequem über die stromlinienförmige Landesliste in den Bundestag ein.
Gab es im letzten Bundestag immerhin zahlreiche in ihrer Region verankerte Abgeordnete, die bisweilen versuchten, einen Anker zu werfen, wenn die Parteiführung sich weiter auf Abwege begab, so sind diese nach der Wahl zum großen Teil verschwunden.
Die Schuldfrage
Es ist paradox: Diejenigen, die am wenigsten Schuld am Absturz der Union haben, werden am stärksten bestraft. Die Hinterbänkler, die die Füße still hielten, traf es gar nicht so stark: Durch die Aufblähung des Bundestages wurde der Mandatsrückgang abgefedert.
Auch in der Erneuerungsdebatte zeigen sich diese vertauschten Rollen: Natürlich war Armin Laschets Wahlkampf kein Glanzstück, aber er ist auch nicht die Ursache dieses Absturzes der Partei. Eingeengt von Söder und Merkel bestritt er den Wahlkampf mit einer inhaltlich über Jahre ausgedünnten Partei und demotivierter Basis, die gerade im Osten die Geduld der Bevölkerung endgültig verloren hatte. Laschet verschlimmerte den Effekt durch sein desaströses „Zukunftsteam“, bei dessen Mitgliedern am Wahlabend doch tatsächlich noch die Twitter-Sektkorken knallten – schließlich hatte Maaßen den Einzug verpasst.
Die eigentliche Verantwortung tragen die Bundesregierung und jene Kräfte, die die verheerende Corona-Politik vorantrugen. Für die dient Laschet als ideales Bauernopfer.
Die gleiche Riege, die die CDU über Jahre entkernte und dadurch die Union für Wähler überflüssig machte, will jetzt allein Laschet die Verantwortung für die Schlappe in die Schuhe schieben, um dann wie gewohnt weiter zu machen. Es ist ohnehin das Rezept der neuen Koalition Brinkhaus-Söder: Söder trat einst als rechter Rebell gegen den zu zahmen Seehofer an, Brinkhaus stürzte den extrem Merkel-treuen Volker Kauder als Fraktionschef. Im Amt angekommen allerdings übertrafen beide ihre Vorgänger in den zuvor kritisierten Eigenschaften: In Sachen Kampf gegen Abweichler in der Corona-Politik sind beide unübertroffen. Und jetzt wollen sich die beiden erneut als Erneuerer, Rebellen, Reformer verkaufen, als Stimme der Basis gegen eine abgehobene Parteiführung.
Alternativlosigkeit kann man nicht erneuern.
Wenn ich mir so die Stimmverteilungen in Deutschland anschaue, kann ich nur zu einem einzigen Schluss kommen:
Die Menschen in Ostdeutschland sind realistischer und feinfühliger gegen diktatorische Anwandlungen und Lügen und Betrügereien. Sie sind mit den Altparteien nicht so sehr aus historischer Verbundenheit verkettet wie der Westen und von daher viel freier in ihren Wahlentscheidungen. Tja, ein gebranntes Kind scheut eben das Feuer und läßt sich nicht so leicht verar…
Wenn ALLE Menschen anhand der Wahlempfehlungen des Wahlomaten ihre Stimmen auch Wahlomat-konform abgegeben hätten, sähe das Wahlergebnis in Deutschland jedenfalls ganz anders aus.
Wer das wirkliche Debakel zu verantworten hat, sind die MSM und der ÖRR, die fast alle ausnahmslos der Kaiserin huldigten, alle anderen diffamierten und zum Abschuss freigaben und sich vom rechtschaffenen Weg sehr weit entfernt haben.
Des Wählers Urteil ist gesprochen,
So manches Rückgrat ward gebrochen.
Die Lügen der Politbagage
Brachten ihn zu Recht in Rage.
Doch mit dem Kreuz auf dem Wahlschein,
Zahlt er es ihnen jetzt mal heim!
Er wirft die Heuchler alle raus,
Von mir gibt’s dafür auch Applaus.
Jetzt jammert sie, die falsche Truppe,
Der Wähler spuckte in die Suppe,
Müssen unter Brücken leben,
Für die Menscheit ist’s ein Segen.
Doch dann bin ich wach geworden
Und die Hoffnung ist gestorben.
Der Wähler war so dumm wie immer
Machte alles nur noch Schlimmer.
Geblendet von Gutmenschenschleim
Erstickt die Hoffnung schnell im Keim.
Die selben Bonzen wählte er,
die feixen, höhnen, mehr und mehr,
Die falschen Burschen, die Grimassen,
Die Heuchlerischen und die Laffen
werden weiter oben stehen.
Im Tunnel ist kein Licht zu sehen.
Da fehlen doch noch ein paar Typen bei den „Erneuerern“ Wo ist der Merkelbückling Altmeier und der Hetzer Wanderwitz?
Diese Partei ist zurecht abgestürzt. Aber was ich nicht verstehe: Wieso wählt man ausgerechnet die SPD und die Grünen? Die stellen doch genau diese miese Politik dar, die die CDU in den letzten Jahren angestrebt hat. Ist dieses Wahlvolk inzwischen derart verblödet geworden, dass sie weiter gegen sie gerichtete Politik wählen?
Keine Erneuerung auch bei den anderen Parteien. Die üblichen Verdächtigen haben sich erneut in den Bundestag geschmuggelt. Wanderwitz, Maas, Lauterbach, Scheuer und viele weitere Politikerdarsteller sind wieder dabei. Der Bundestag bleibt weiterhin in den Fängen einer korrupten und inkompetenten Clique, die über alle Parteigrenzen hinweg verläuft.
Lieber Air Türkis, die Corona-Politik hat zum Absturz der Union überhaupt nichts beigetragen, so wenig wie sie diese Bundestagswahlen beeinflusst hat. Rund 80% der Deutschen – mindestens – befürworten die Politik der vergangenen 18 Monate oder lehnen sie zumindest nicht ab. Ohne echten Zwang haben sich über 70% der Erwachsenen impfen lassen, die Maskenpflicht wird überall klaglos eingehalten. Wären wir alle Sympathisanten der Querdenker, wäre das eindeutig nicht so. Das war und bleibt einer der großen Irrtümer der Liberalkonservativen Blase. Auch ich bin für eine andere Pandemiepolitik – kann aber mit ihr leben, auch wenn ich speziell die Masken satt bin. Aber dafür würde ich keine Partei wählen, die ich grundsätzlich ablehne oder die ein One-Hit-Wonder bleibt.
Auch das Thema Klima interessiert die Masse nicht, so wenig wie sie verleugnen, dass sich das Klima in Deutschland hin zu höheren Temperaturen und mehr Extremwetter ändert. Dass man das mit Fahrradfahren oder Abzocke beim Benzin nicht ändern kann, wissen auch die meisten. Noch können sie sich Benzin, Gas und Strom leisten, also 2021 entschied das keine Wahl.
Was die Leute umtreibt, sind die immer höheren Wohnkosten, Inflation und für die Boomerjahrgänge die Angst vor Altersarmut. Bei der Union gab es dazu überhaupt keine Antworten, bei der SPD wenigstens altlinke wie Vermögenssteuer und noch höhere Rentenbeiträge. So lese ich das Wahlergebnis.
Wenn die CDU so weitermacht wie bisher – was zu befürchten ist – wird sie den Staus „Volkspartei“ endgültig verloren haben.
Mit Politikern wie Söder und Brinkhaus, die Frau Merkel hofierten und ihr im politischen Sinne hörig waren, wird es keine Erneuerung geben.
Laschets Person war nicht (nur) der Grund für die Niederlage der CDU, er war der Anlass der Wahlniederlage. Der Grund lag in der treuen Gefolgschaft der Partei Frau Merkel gegenüber.
Ich hoffe, dass sich die CDU in der Opposition erneuern kann, sicher bin ich aber nicht. Wichtig ist vor allem, den Wählerwillen und die Vorschläge ihrer Basis nicht zu ignorieren, das rächt sich, wie wir jetzt gesehen haben!
Die Ergebnisse in Meck-Pomm und Sachsen-Anhalt halte ich für genauso unglaubwürdig, wie die Wahlergebnisse in Berlin. Ich schrieb hier bereits etwas dazu. Bisherige Direktkandidaten sollten darauf hinwirken, dass Stichprobenartig neu ausgezählt wird. Die Ergebnisse der SPD bei den Erststimmen sind absolut unrealistisch. Die Ergebnisse widersprechen jeder Logik aus Sicht der Wähler Erst- und Zweitstimme einzusetzen, so wie es sonst überall zu sehen war. Plötzlich bekommen Kandidaten bis zu 20 Prozent mehr Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl. Dort, wo starke Unions-Kandidaten sind, mit deren Einzug man sicher rechnen konnte, ein angebliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit irgendeinem Noname? Insbesondere in den beiden Bundesländern. Ich wette darauf, dass hier noch eine erhebliche Wahlmanipulation auffliegen wird.
Wie grandios unfähig diese Partei in der Selbstreflektion geworden ist, zeigt die BT-Abgeordnete Bellmann aus Mittelsachsen, die die Schuld am Wahlergrbnis is Sachsen so verteilt: 1. Laschet (falscher Kandidat), 2. Wanderwitz (Beschimpfung), 3. Kretschmer ( Corona-Politik). Dass die Sachsen gegen die Übernahme der Bundesrepublik durch Rotgrün unter gütiger Mithilfe der CDU-Kanzlerin und ihrer Entourage protestiert haben könnten – viel zu kompliziert. Und unangenehm.
Und wieder eine Wahl nach einem Wahlrecht, das nicht verfassungskonform ist. Wie kann das angehen? Seit wievielen Wahlen? Mit wievielen Nachbesserungen? Ernsthaft?
Und das Ergebnis? Freiheit? Nein, beileibe nicht. Vermehrte Anstrengung, die Abweichler auf den Pfad der Tugend zu führen. Angefangen in der Schule, über die Uni, über Corona und hin zum Klima.
„Die alte Sehnsucht an der Unionsbasis nach Erneuerung…“
…ist und bleibt ein nostalgisches Anhaften an längst vergangenen Zeiten. Gerade diese Basis hatte es in der Hand, den seit 20 Jahren aus dem Ruder laufenden Kurs mit Konsequenzen zu quittieren: Massenhafte Austritte, Protestwahlen oder zuletzt eben der Wechsel zur AfD waren immer möglich. Wenig davon geschah. Man hat vielleicht über Merkel genörgelt, sie aber weiterhin unterstützt und bestätigt.
Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her. Er ist durch und durch vergammelt.
Man sehe sich die Namen der Verhandlungsdelegationen der CDU und CSU an – da kommt mir das kalte Grauen. Diejenigen die Merkel’s Verbrechen abgenickt haben, wollen weiter regieren. Hoffentlich nicht. Da lebe ich lieber mit der Ampel.
Diese sogenannten „Konservativen“ hatten, wenn es drauf ankam, trotzdem alles abgenickt. Bestes Beispiel ist Vaatz, der allerdings nicht mehr antrat und sich so die Blamage ersparte. Die Scheinkonservativen hatten die Möglichkeit des offenen Widerstands oder des Parteiübertritts. Nun sind sie draußen, nicht unverdient.
Was soll denn die CDU/CSU in der Opposition machen? Sie wird gegen alles stimmen, was die AfD möchte. Die (H)Ampelmänner und Frauen lachen sich schief.
Einfacher kann man es denen gar nicht machen. Die Union ist selbst in der Opposition ein Totalausfall.
Wer glaubt, mit dem Auswechseln einiger Spitzenplätzen an den Fleichtrögen ist es getan, vergißt, daß es Massen von Mitläufern gegeben hat und gibt, die nicht anders sind. Die gesamte Partei hat dies zu verantworten, was die CDU die letzten 16 Jahre verbrochen hat. Der Mitläufer ist für mich nicht besser die Täter.
Die Union ist am Ende. Es gibt keine echten Reformer in der Union, zudem kämen Reformen ohnehin zu spät, selbst wenn sie ernst gemeint wären.
Die nun versprochenen Reförmchen und „Erneuerungen“ werden den Niedergang nur noch illustrieren, aber nicht mehr aufhalten. Es gibt innerhalb der Union niemanden, der diese beiden ausgehöhlten, konzeptlosen, auf linksgrün gewendeten Parteien noch retten könnte. Der konservativ-bürgerliche, wirtschaftskompetente Markenkern der Union wurde von Merkel und ihren Paladinen erst aufgeweicht, dann zerstört und ist nun nicht mehr auffindbar.
Die Union wird, ganz gleich was die „alte Garde“ auch versucht, innerhalb weniger Monate den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und sich damit aus dem politischen Geschehen in Deutschland verabschieden.
Endgültig.
Ich glaube, es ist gut, dass Helmut Kohl und Franz Josef Strauß das nicht mehr erleben müssen …
Ein deutscher Bundeskanzler kann jede kritische Meinung der Presse verbieten, die öffentliche Meinung so hinbiegen, dass sie zu seinem Vorteil ist! Das hat Angela Merkel (zusammen mit ihrer Büroleiterin) damals bei ihrer Machtübernahme praktiziert, und sie tut es heute noch (s. Interview Prof. G. Höhler) Hier griff kein GG keine demokratische Regel! Meiner Meinung nach sind das alles nur Hütchen-Spiele: Einmal gewinnt diese, ein anderes Mal jene Partei. Kritik kommt meist erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, überall wird gemauschelt, vertuscht. Die Corona-Krise hat bereits offengelegt (nur in den alternativen Medien!), dass der Einfluss der Konzerne und der als Stiftungen/NGOs getarnte Kartelle auf die große Politik schier unbegrenzt ist, unzählige angeblich so integere Leute sind gekauft worden, zu Lasten der Allgemeinheit! Wenn die Menschen tatsächlich Sehnsucht nach einer Demokratie haben (was ich bei den Deutschen ernsthaft bezweifle), dann müssen sie die Kontrolle über Regierung, Justiz und Wirtschaft haben im Sinne einer Volksabstimmung!
Merkls Hofststaat muß Oposition machen – stelle mir so die erste Reden als Opositionsführer vor: AKK fordert mehr Drohnen und regt sich über nicht funktionierende Flieger und sonstiges Gerümpel der Aemee auf; Andy schimpft über marode Brücken, Straßen und Verspätungen der Eisenbahn (mit denen Seehofer jetzt endlich in Miniatur spielen darf), Baer fordert endlich Lufttaxis und Digitalisierung; Altmaier mehr Kathetralen der Neuzeit (Windräder) und das supido,
Erneuerung der Union in der Opposition? Daß ich nicht lache!
Im Gegenteil: Da dieser Haufen zu feige ist sich wirklich mit der AFD auseinanderzusetzen wird die Restunion weiterhin am Nazigängelband des dann regierenden Linksblocks durch die Legislaturperiode gezerrt werden, um nur ja keine echte Opposition zu sein wie die AFD und nur ja nicht mit ihr in einen Topf geworfen zu werden! Für diesen Verein gibt es nur eine Lösung und der heißt Democrazia Cristiana!!!!
Guter Beitrag!
Alles, was man zurecht an Laschet aussetzen kann, trifft mindestens doppelt so stark auf Söder zu. Dieser Mann hat innerhalb kürzester Zeit seiner Partei alle inhaltlichen Werte genommen, für die sie je stand, und unzählige Wähler vertrieben. Und diese Person will sich jetzt an die Spitze setzen? Was für ein erbärmlicher Mensch.
Merkel hat in der Tat ganze Arbeit geleistet. Von wem soll denn ein Impuls zur Erneuerung ausgehen? Hans? Günther? Spahn? Brinkhaus? von der Leyen? Altmaier? Das ist heute die „Elite“ der Union. Der Rest wurde vertrieben.
Die von Ihnen genannten Namen stehen tatsächlich nicht für Erneuerung, eher für ein „Weiter so“. Wenn deren Einfluss gross wird, wird die einst große Partei eine 15-20%-Partei ohne direkten Einfluss.
Von wirklicher „Erneuerung“ bei der CDU kann man erst dann sprechen, wenn Politiker wie Carsten Linnemann von der Werteunion und andere ähnlich politisch denkende und handelnde Mitglieder das Ruder bei der CDU übernehmen würden. Aber diese gelten ja mittlerweile in der eigenen Partei als „Aussätzige“ und Rechte. So wird das also nichts mit der geplanten „Erneuerung“. Die CDU hat, um es mit Giovanni Trappatonis Wort zu sagen: „fertig“.
Die Union ist eine große politische Mogelpackung. Die Verfehlungen sind riesig und zu zahlreich, um sie hier aufzuzählen. Es begann mit der Abkehr vom Rotationsprinzip bei den Gastarbeitern und endete mit der Abgabe der Budgethoheit Richtung Brüssel. Die Einheit ging allein auf Kohls Konto, der Rest der Union hatte sich mit der Teilung längst abgefunden.
Keine Partei hat ihre Wähler so sehr verraten wie die CDU. Leider. Das wurde allerdings schon 1983 deutlich. Die Einheit auf Kohls Konto? Nein, Willy Brandt gab mit „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ das Tempo vor, da er zugleich die Entscheider adressierte: Washington und Moskau. Und dass die Situation einmalig günstig sei. Helmut Kohl hätte viel lieber auf Paris und London gehört.
Ich sehe Kohl noch immer, als einen der letzten Guten. Ohne Ihn hätte es sonst wohl noch immer die Stasi-DDR gegeben. Das es sie jetzt leider fast wieder gibt, ist ausschließlich Merkels „verdienst“.
Die Klage über den landesweiten Verlust der Direktmandate z. B. der CDU ist berechtigt, aber bedeutungslos. Diese Abgeordneten haben sowieso keinerlei Einfluss auf die Politik.
Mit schonungsloser Deutlichkeit zeigt sich hier, unser vollkommen verfehltes Politik- und Parteiensystem. Die von uns gewählten Abgeordneten spielen keine Rolle. Die dürfen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen allenfalls abnicken. So wie übrigens alles Andere auch. Und von solchen Abnickern brauchen wir die stolze Anzahl von 735 Personen. Echt gruselig.
Es zeigt sich deutlich, unser Verhältniswahlrecht, bei dem die Listenplätze und auch die Direktmandate von den Parteien vergeben werden, führt dazu, dass der Wählerwille keine Rolle spielt.
Die wahre Macht befindet sich in den Hinterzimmern der Parteien, bei deren Lobbyisten und bei deren Finanzierer.
Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht, das im Normalfall zu stabilen Regierungen führt, die den Wählerwillen repräsentieren.
Nicht vergessen, Weimar ist an diesem Wahlrecht gescheitert. Die Gefahr einer Parteien- Diktatur, diesmal von „Gutmenschen“ vielleicht von links, mit dem „Klimawahn“ unterfüttert, ähnlich dem französischem „Wohlfahrtsausschuss“ ist permanent existent!
Die Lage ist völlig verfahren und niemand in der CDU bzw. CSU hat einen Kompass, da niemand einen Kompass haben will. Nichts soll „erneuert“ werden, denn dann müsste die CDU ja sich selbst austauschen. Die CDU hat auch geradezu Panik davor, gemeinsam mit der AfD in der Opposition zu sein. Stattdessen in eine Neuauflage der GroKo, nun aber mit Scholz als Kanzler. Opposition? Die CDU weiß gar nicht mehr, wie das geht oder gehen kann.
Die CDU ist die neue SPD was die Selbstdemontage angeht. Söder als Erneuerer, das ist der Witz des Jahres.
Eine Erneuerung der CDU kann es nur ohne die alte Garde geben. Dazu müssen neue Gesichter, vornehmlich aus dem konservativen Kreis, in den Vordergrund und die Parteilinie mitbestimmen. Dazu ist ggf. die Einbindung der Basis und das Gespräch mit pot. Wählern hilfreich.
wenn Söder von erneuerung der CDU / CSU spricht meint er wohl er selbst an der spitze,
Alle tanzen nach seiner Pfeife
Das letzte Wahlergebnis der CSU sagt doch aber Alles
Die Union wird in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Sie hat nicht das Personal, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Folglich wird es in absehbarer Zeit die Gründung einer neuen (und hoffentlich erfolgreichen) bürgerlich-konservativen Partei geben, die sich hoffentlich besser positioniert als die leider zu sehr mit sich selbst beschäftigte AfD …
Der Union täten mindestens vier Jahre Opposition gut. Sie könnte, wenn sie wollte, mit der AfD adäquate Opposition machen.
Ich seh‘ sie (die UNION) schon im Parlament gemeinsam mit der AfD die Hand bei Abstimmungen gegen Beschlüsse der Ampel-Koalition heben. Herrlich! Oder doch nicht und die AfD bleibt größte Oppositionspartei, weil die „erneuerte“ Union auf Merkel-Kurs bleibt?