Die diesjährigen Ergebnisse der Europawahlen wie auch der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind für die Antipopulisten von der Linken bis zur CDU/CSU harte Kost. Bei durchweg hoher Wahlbeteiligung sind SPD (außer in Brandenburg), Grüne und FDP von den Wählern regelrecht abgestraft worden. Bei den Europawahlen machte nicht einmal mehr jeder dritte Wähler ein Kreuz für die Regierungsparteien. In keinem der drei ostdeutschen Länderparlamente ist die FDP nun noch vertreten, die Grünen haben nur in Sachsen mit gerade einmal 5,1 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft und die SPD konnte in Thüringen und Sachsen mit 6,1 bzw. 7,3 Prozent froh sein, die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben.
Vom Debakel der Regierungsparteien können jedoch weder die Antipopulisten von CDU/CSU noch die Linke profitieren. Während es der CDU/CSU bei den vier Wahlen gerade so eben gelang, die Stimmenanteile im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren in etwa zu halten (in Brandenburg nicht einmal dies), haben die Wähler den Stimmenanteil der Linken durchweg um über die Hälfte geschrumpft, bei der Europawahl auf nur noch 2,7 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins erreichen die Rechts- und Linkspopulisten von AfD und BSW zusammengenommen inzwischen knapp die Hälfte der Wählerstimmen.
Ungnädige Wahlverlierer
Auf diese Zurückweisung reagieren die Antipopulisten jedoch weder mit Demut noch mit erkennbaren oder gar grundlegenden Veränderungen ihres Politikangebots. So streben die Grünen, die mit dem angekündigten Rücktritt ihres Bundesvorstandes bisher wohl am deutlichsten reagiert haben, nicht etwa inhaltliche Veränderungen an, sondern setzen auf ein Facelift. Nach den Worten der noch amtierenden Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, gehe es nun darum, „neue Gesichter“ zu präsentieren, die die Partei aus ihrer „tiefsten Krise“ seit einer Dekade herausführen. Typisch sind auch die überheblichen Reaktionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die ihrerseits auf der Richtigkeit ihrer politischen Linie bestehen. Obwohl sie sich damit sogar immer deutlicher gegen die Wählermeinung stellen, geben sie sich überzeugt, dass es ihnen dennoch irgendwie gelingen könne, im nächsten Jahr Bundeskanzler zu werden.
Zwar sind die etablierten Parteien nicht immun gegenüber der Wählermeinung und können sich – jedenfalls in einer Demokratie – nicht dauerhaft darüber hinwegsetzen. Letztlich sind sie geerdet, da sie Mehrheiten benötigen, um regieren zu können. Im Zuge des aufstrebenden Populismus und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die eigenen Narrative durchzusetzen und zu etablieren, reagieren sie jedoch ihrerseits – in einer Mischung aus Frust und politischem Kalkül – auf ihre eigene Zurückweisung durch die Wähler, indem sie deren Votum in Frage stellen und abwerten. In einer Situation – in der den etablierten Parteien jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitim oder zur Rettung der Demokratie sogar notwendig erscheinen zu lassen, den Einfluss der Wähler und den ihrer populistischen Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren.
Delegitimierung des Wählervotums
Die Attacken zur Aushöhlung der moralischen Integrität der Wähler haben in den vergangenen Monaten eine neue Stufe erreicht. So ist es inzwischen nicht mehr nur opportun, die von den Bürgern gewählten AfD-Abgeordneten im Bundestag als Feinde der Demokratie zu beschimpfen um deren Wählern einzutrichtern, dass sie mit ihrer Wahl gegen die Demokratie votieren. In der Elefantenrunde am Wahlabend nach der für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen verheerenden Europawahl eskalierte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil die Gangart gegenüber der AfD, indem er die Partei und deren Bundesvorsitzende Alice Weidel als „Nazis“ bezeichnete. Diesen Vorwurf verteidigte er am Tag darauf und fügte noch hinzu, dass man die AfD – in der „SS-Rhetorik geschwungen“ werde – „nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln dürfe“. Kurz nach Klingbeils Attacke schaltete auch der EVP-Parteivorsitzende und Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, einen Gang rauf. „Wir werden Europa gegen die Neonazis der AfD verteidigen“, sagte der CSU-Politiker im ZDF.
Seit der Zurückweisung der Wähler in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – wo sich nur noch etwa jeder zehnte Wähler dazu durchringen konnte, entweder SPD, FDP oder Grüne zu wählen – reagieren vor allem SPD und Grüne mit verschärften Angriffen auf die Wähler. Das Wahlergebnis sei ähnlich wie die Europawahl, die die Grünen als „demokratische Katastrophe“ bezeichneten, „eine demokratische Zäsur“ – ganz so als sei die Wahl nicht etwa eine demokratische Abstimmung gewesen, sondern eine Abstimmung über die Demokratie. Erstmals in der Geschichte der BRD hätten die Wähler (in Thüringen) eine „rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei“ zur stärksten Kraft in einem Landesparlament gemacht.
Um den fehlgeleiteten Wählern einen Riegel vorzuschieben, streben nun insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken einen Verbotsantrag des Bundestages gegen die AfD an, um ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Die Abgeordneten werfen der AfD in ihrem Antrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der noch Grünen-Chef Nouripour befürwortet ein Verbotsverfahren, denn alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliege, sei „erdrückend groß“. Nouripour weiter: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“
Die Tatsache, dass die AfD bei Wahlen inzwischen in allen Bundesländern stabil zweistellige Anteile der Wählerstimmen erreicht und der Wählerzuspruch in den ostdeutschen Bundesländern ebenfalls stabil bei sogar etwa 30 Prozent liegt, gilt vielen Antipopulisten als Beleg für eine qualitativ zunehmende Bedrohung der Demokratie. Denn nun zeige sich, so Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dass die AfD-Wähler nicht mehr unzufriedene „singuläre Protestwähler“ seien, sondern dass „etwa zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der AfD es einfach für richtig finden, was die AfD sagt“. Daraus leitete er mit Verweis auf die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung ab, dass ein „erheblicher Teil“ der AfD-Wähler über ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.
Zwar geht es den etablierten Parteien in erster Linie um die Delegitimierung des Wählervotums für die populistischen Parteien und dabei insbesondere der AfD. Die Angriffe auf die Wähler stellen jedoch ganz generell deren Rolle als demokratischer Souverän einer funktionierenden Demokratie in Frage, denn sie nähren Zweifel an der moralischen Integrität und am intellektuellen Niveau einfacher Bürger.
So bewertet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Leichtgläubigkeit und Naivität der Bürger als so schwerwiegend, dass sie ihnen nicht zutraut, diese Schwächen durch gesunden Menschenverstand, den geistigen Austausch mit anderen und eine hinreichende moralische Fundierung zu kompensieren. Daher führt sie im Namen der Bundesregierung seit dem Beginn ihrer Amtszeit einen virulenten Kampf gegen „Desinformation“ sowie „Hass und Hetze“ – wie auch die EU-Kommission. Da Faeser die Bürger offenbar nicht dazu imstande sieht, sich unabhängig von irgendwelcher Bevormundung die eigene Meinung zu bilden, zielt sie darauf ab, Meinungsäußerungen zu unterbinden, um die Bürger vor Einflüssen zu schützen, die ihnen angeblich mehr schaden als sie ihnen nützen könnten.
Aufgrund der Geringschätzung der moralischen und geistigen Kapazitäten einfacher Bürger erscheinen offene Debatten und politischer Streit nicht mehr als elementare Grundlage, sondern sogar als Gefahr für die Demokratie. Auf der Basis bewusst schwammig gehaltener Begriffe wie „Hass und Hetze“ werden längst in großem Stil Meinungsäußerungen unterbunden, die durch das vom Grundgesetz geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind.
Ganz im Duktus Faesers analysierte Bundeaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach den Landtagswahlen, am Wahlergebnis des BSW sei zu erkennen, wie sehr bei den Wählern die „russische Propaganda verfängt“. Deutschland riskiere seine Sicherheit, wenn die Bürger Parteien wie das BSW wählen, „die autokratischem Denken näherstehen, als unserem deutschen Grundgesetz“. Die verlorene Europawahl hatte Baerbock damit erklärt, dass die Bürger kaum verstünden, dass „unsere Welt […] komplex“ sei und sie daher – zumal in Zeiten von Veränderung und Verunsicherung – einfache Antworten suchten, die der „Populismus bietet“.
Demokratie nach Gutsherrenart
Auf Grundlage der gezielten Infragestellung der demokratischen Orientierung der Bürger sowie ihrer moralischen und geistigen Kapazitäten wird ihr Wählervotum delegitimiert. So erscheint es sogar geboten, diese Stimmen wie auch die gewählten Repräsentanten möglichst zu neutralisieren, indem man sie aus politischen Entscheidungsprozessen herausdrängt und die Institutionen der Demokratie möglichst weitgehend vom politischen Einfluss der Bürger und ihrer Vertreter abschirmt.
Diese Strategie unterhöhlt jedoch die Demokratie, denn ihre fundamentalen Prinzipien werden der Beliebigkeit preisgegeben, wenn die Segnungen der Demokratie unter den würdigen und weniger würdigen Bürgern und entsprechenden Repräsentanten ungleich verteilt werden. In diese Kategorie fällt die gerade von CDU und BSW durchgedrückte Geschäftsordnungsänderung zur Wahl des Landtagspräsidenten im frisch gewählten Thüringer Landtag. Die in der Geschäftsordnung des Landtages Thüringens verankerte Praxis, wonach die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, wurde ausgehebelt. Damit wird fortan der Einfluss AfD als weitaus stärkste Landtagsfraktion auf der administrativen und organisatorischen Ebene des Parlamentsbetriebes in Thüringen eingedämmt. Diesen Handstreich von CDU, BSW, SPD und Linken bestätigte höchstrichterlich der Verfassungsgerichtshof Thüringens.
In die gleiche Richtung geht die von den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angestrebte verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Zentrale Strukturvorgaben, wie insbesondere die Bindungswirkung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Wahl sowie Regelungen zur Wahl der Verfassungsrichter, sollen vom einfachen Gesetzesrecht, das Veränderungen mit einfachen Mehrheiten erlaubt, auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Indem Änderungen zukünftig nur mit gesetzgebender Zwei-Drittel-Mehrheit möglich sein sollen, wird das Verfassungsgericht noch stärker als bisher vom Wählereinfluss abgeschirmt und dessen Funktion als Wächter über die Politik zementiert. Denn dadurch würden politische Strömungen daran gehindert, mit einfacher Mehrheit in Ordnung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts einzugreifen.
Im gleichen Zug wird nun das Bundesverfassungsgericht jedoch politisiert. Denn mit den geplanten Änderungen soll sichergestellt werden, dass auf politisch starke Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentieren, bei der Wahl der Verfassungsrichter zukünftig keinerlei Rücksicht genommen werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden nun gesetzliche Strukturen geschaffen, so dass das Recht zur Wahl der Verfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und auf dem umgekehrten Weg übergeht, sofern in einem dieser Wahlorgane bei der Richterwahl nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. So sichern sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, für den Fall, dass sie in einem der beiden Wahlorgane die gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren sollten, so dass sie auch weiterhin alleine bestimmen zu können, wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird.
Demokratie in Gefahr
Indem man die von ihren Wählern gewählten Repräsentanten daran hindert, jeglichen Einfluss in den demokratischen Institutionen zu erlangen, revidiert man die Ergebnisse demokratischer Wahlen. Den Befürwortern dieser Abschirmung demokratischer Institutionen vor dem Einfluss populistischer Strömungen kommt jedoch nie in den Sinn, dass die Anwendung undemokratischer Methoden, mittels derer die Ergebnisse demokratisch abgehaltener Wahlen negiert werden sollen, eine Gefahr für die Demokratie an sich ist.
Die inzwischen erreichte Stigmatisierung und Verunglimpfung weiter Teile der vor allem ostdeutschen Wählerschaft als rechtsextrem und antidemokratisch, und der von ihnen gewählten Repräsentanten als Nazis und Antidemokraten, denen man perfide Ausnutzung der Meinungsfreiheit zu gezielter Desinformation sowie die Verbreitung von Hass und Hetze vorhält, hat dazu geführt, dass die Wähler kaum noch als Souverän und Träger der Demokratie betrachtet werden. Stattdessen gelten sie selbst und demokratische Wahlen eher als Risiko und Gefahr für die Demokratie, die es notfalls mit undemokratischen Methoden einzudämmen gilt. Es ist richtig: In Deutschland ist die Demokratie massiv unter Druck und in Gefahr. Diese Gefahr geht jedoch nicht von den Wählern aus, sondern von denjenigen, die dem politischen Druck der Wähler ausweichen, indem sie ihnen jeglichen demokratischen Einfluss verwehren.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den Büchern „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“ und „Sag, was Du denkst! – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“.
Das Ende der Demokratie wurde durch Merkels „alternativlos“ eingeläutet. Danach kamen das Rückgängigmachen von Wahlen und das massenhafte Brechen von Gesetzen (Asylrecht, Covid „Krise“ etc.). Deutschland ist schon längst keine Demokratie mehr (Briefwahl). Und tatsächlich halte ich Bürger, die (unter vielem anderen) Habeck, der „mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“, ausgerechnet zu ihrem(!) Diener wählen, für Menschen, die ziemlich oft sehr viel Pech beim Denken haben. Die Bürger, die nach der GroKo Erfahrung nochmal CDU und SPD wählten, schätze ich genauso ein. Was hier gerade passiert, kann man in „1984“ von Orwell nachlesen. Dass glasklar antisemitisch handelnde Politiker die AFD „Nazis“ nennen, ist absurd. Dass das aber den immer noch ca. 85% der Souveräne dieses Landes noch nicht einmal auffällt, ist Wahnsinn. Die (v.a. auch) jungen Menschen, die weniger oft Pech beim Nachdenken haben, sind längst weg oder sitzen auf gepackten Koffern. Deutschland wird also schlicht in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Das war’s.
Die wahren Abschaffer und Gegner der Demokratie sind genau diese Altparteien: cdu/csu, spd, grüne und linke.
Sie schreien herum, fuchteln mit ihren Regenbogenfahnen und bezichtigen die Bürger, die die nicht wählen wollen, als stumpfe und stupide Gesellschaft, die man „aushebeln“ muss. Für die darf die Demokratie nicht gelten.
Jaja. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, sagten wir als Jugendliche.
Dazu fällt mir ein uralter Witz ein:
Verkehrsfunk: „Achtung! In Deutschland befindet sich ein Geisterfahrer. Vorsicht, fahren Sie weit rechts!“
Und habeck hinter seinem Lenkrad (Name beliebig austauschbar mit Protagonisten der Altparteien) schreit:
„E I N Geisterfahrer?
Tausende!“
„Jaja. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, sagten wir als Jugendliche.“
Das kennen aber fast nur Wessies, die in den 70er Jahren mit dem Rot-Rot-Sozialistischem Berliner Grips-Theater aufgewachsen sind.
Der Spruch ist deutlich älter und lief spätestens Ende der vergangenen zwanziger Jahre in Berlin um.
Während die Bürger also nicht in Demokraten und Antidemokrat zerlegt werden dürfen, ist die Unterscheidung zwischen Populisten und Antipopulisten angezeigt und wird – ohne erkennbare sachliche Begründung und inhaltliche Ein- und Abgrenzung – in dem Artikel akzeptiert und praktiziert. Nun würde man ja gerne mal erfahren, warum Realitätsverweigerer z. B. bei Grünen und SPD nicht unter Verdacht stehen, linkspopulistisch zu sein, während Kritiker der Energiepolitik und Einwanderungspolitik sowie der Planwirtschaft eine „unheilvolle Volksherrschaft“ organisieren (wollen). Vielleicht könnten Sie das noch nachreichen, denn die Populismus-Populisten überspringen diesen Teil der Debatte so selbstverständlich wie dieser Artikel. Ich bin wirklich auf Ihre Grenzziehung gespannt. Im Übrigen haben Sie die Vorgänge aber sehr zutreffend zusammengefasst: Hier werden Organe ohne ausreichende demokratische Legitimation geschaffen, da dies ja immer auch eine Berücksichtigung der Minderheit in den Institutionen erfordert, wenn sie eine solches Gewicht erreicht hat. Es ist ein großer Unterschied, ob man weniger Richter oder gar keine stellt. Und es tut den Institutionen nicht gut, wenn sie von den politischen Kräfteverhältnissen entkoppelt sind. ARD und ZDF liefern dafür den derzeit eindrucksvollsten Beleg – und schaden sich damit nur selbst und das erheblich bis zur Unumkehrbarkeit.
Zusatz: Merkel hatte eine Abteilung, die genau eruierte, was genau die Mainstrem Meinung des Volkes (populos) war und hat dann ihre Politik genau dieser angepasst. Wenn eine Partei nicht populistisch war, wurde sie schlicht nicht gewählt. Das galt bis 2021. 85% des Volkes wollten damals genau diese Politik. Und wollen sie immer noch mehrheitlich. Und wenn jetzt einige diese dann auf einmal nicht mehr wollen: Was soll man machen? Man kann eine Demokratie, viel schlimmer noch, den Rechtsstaat zwar abwählen, aber dann nie wieder an. Man kann nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen. Kirchenvater Augustinus: „Nimm einem Staat das Recht weg: Was bleibt dann übrig außer einer riesigen Räuberbande.“ Rette sich, wer kann.
Ich stimme dem Artikel von Herrn Horn voll zu, er zeigt alle aktuellen Tendenzen hin zu einem totalitären System sehr zutreffend auf.
Aus meiner Sicht sind die Regierenden, vor allem Grüne und SPD, diejenigen, denen es überdeutlich an Rationalität mangelt.
Letztlich deutet sehr vieles auf die Abschaffung der Demokratie hin. Mag sein, dass die AfD Böses im Schilde führt, nur gibt es hierzu aus meiner Sicht keine Evidenz. Hingegen sind die Handlungen der Linksgrünen und Woken in meinen Augen offen demokratiefeindlich. Es läuft alles auf eine Klimaplanwirtschaft bzw. einen Klimasozialismus hinaus, der immer damit gerechtfertigt werden soll, dass der Weltuntergang verhindert werden muss.
Selbst wenn man unterstellte, dass dies stimmt, so kann man als rational denkender Mensch sicher sein, dass Deutschland mit Sozialismus das Klima nicht retten wird. Schon mit der bisherigen Degrowth-Agenda sind die nationalen CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde Storm nicht gesunken, sondern sogar angestiegen. Was völlig erwartbar ist, seitdem für die komplett abgeschalteten Kernkraftwerke stattdessen viel mehr Kohle und Gas für die Stromerzeugung verbrannt wird.
Und allein mit dem Schrumpfen der Wirtschaft kann das Problem auf Dauer natürlich nicht gelöst werden, weil sonst ein verheerender wirtschaftlicher und sozialer Abstieg kommt. Natürlich ohne jeden positiven Effekt auf das globale Klima. Und wenn wir technologisch dauerhaft bei Windkraftanlagen und PV-Anlagen stehen bleiben, werden wir von künftigen, effizienteren Technologien zur Energieversorgung eines Tages schlicht überrollt werden.
Es bringt also gar nichts für das Klima, die deutsche Industrie und Wirtschaft und den damit verbundenen Wohlstand zu ruinieren. Vor allem weil die Weltwirtschaft sich weiterdreht und die wegbrechende und abwandernde Produktion aus Deutschland entweder von oder in anderen Ländern ersetzt wird.
Wenn die Regierenden so weitermachen, wird meine Wahlentscheidung nur noch dezidierter und nachhaltiger gegen die linksgrün-woken Parteien ausfallen. Und nein, ich habe bisher noch nie mit dem Gedanken gespielt, die AfD zu wählen. Aber ich könnte durchaus rein rational zu dem Schluss kommen, eine populistische Partei zu wählen, wenn das Gegenangebot immer weiter auf einen totalitären Staat hinausläuft.
Als Ingenieur halte ich das bisher bemühte Klima-Narrativ zunehmend für unplausibel und wenig evident. Hierzu eine Sammlung von starken Hinweisen, warum Vieles dagegen spricht:
Vortrag Dr. der Physik, Bernhard Strehl (Sept. 2023 in Zürich):
»CO2 – Wie groß ist der Einfluss der Menschheit auf das Klima?«
https://youtu.be/Ah1qoYrgpWo?t=99
Die CDU hat natürlich unter Merkel eine phantastische Politik (Bankenrettung, Wehrpflichtende, Abschalten Kernkraftwerke, unkotrollierte Massenmigration, Vergemeinschaftung der EU Schulden) gemacht, der es kein bisschen an „Rationalität“ gemangelt hat. Ist das Ihr Ernst?
Ich bin kein Klimaexperte sondern nur ein einfacher Informatiker und Mathematiker. Ich wünschte mir, irgendjemand könnte mir mal erklären, warum das CO2 so gefährlich für das Klima ist.
Aus den mir zugänglichen Daten habe ich folgende Berechnung angestellt.
400 Moleküle pro einer Million Moleküle ist der Anteil an CO2 in der Luft. Davon kann Deutschland etwa 2% einsparen und das wären dann 8 Moleküle pro einer Millionen Luftmoleküle. Allerdings nur dann, wenn Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwindet. Wenn wir das nicht wollen, denn atmen, heizen, und leben wollen die Deutschen schließlich doch, dann könnte Deutschland von diesen 8 Stück CO2 Molekülen wiederum nur etwa 2% wirklich einsparen, weil gänzlich ohne CO2 die Welt unbewohnbar wäre, es keine Wiese, keinen Wald und keine Vegetation gäbe. Aber auch diese 2%, könnten nur dann eigespart werden, wenn Deutschland wieder zurück ins Mittelalter will. Da die Deutschen das wohl wirklich wollen, wären das 16 Moleküle CO2 an 100 Millionen Anteilen Luftmoleküle, bedeutet jedoch Mittelalter. Kann es wirklich sein, dass es irgendeinen Effekt hat, wenn Deutschland diese 16 Moleküle CO2 in der Menge von 100.000.000 Luft einspart und ist es wirklich notwendig, dass Deutschland dafür seine gesamte Industrie und Infrastruktur vernichtet?
Wenn mir jemand plausibel erklären kann, dass diese wenigen Moleküle einen derartigen Effekt haben, ließe ich mich gern überzeugen.
»Die Wissenschaft wurde missbraucht« (Prof. Dr. Wiesendanger)
https://youtu.be/3WvLo9C6D2U
Zwei ganz entscheidende Unterschiede zwischen Grundrechten in Deutschland und der in den USA liegen darin:
1. In den USA gilt ein Grundrecht- und gut. In Deutschland heißt es „… das Nähere regelt ein Gesetz“. Damit kann ein popeliges Impfgesetz das ganze GG aushebeln!
Viel bedeutender ist aber:
2. In Deutschland sind die Grundrechte nur ein Stück Papier.
In den USA auch, nur, dass dahinter ein komplettes BEWAFFNETES Volk steht!
Und zwar genau deswegen, wie es der 2. Verfassungszusatz ausdrücklich selbst nennt.
Und an die vielen Bedenkenträger gegen ein Volk mit Waffen:
ich habe noch mehr Bedenken gegen ein Volk ohne Waffen plus ein Ulbricht oder eine Kim-Sippe oder ein „Bruder Nr. 1“ oder einen gewissen Österreicher aus Braunau …
Oder anders gesagt:
Ein Holocaust an 6 Millionen bewaffneten Juden ist unmöglich.
Den Satz kann man sogar beweisen, und das sogar mit einem einzigen Wort:
Israel!
Genau so! 85% der Deutschen wollen aber eben Untertanen sein, denen ist Demokratie schlicht zu anstrengend. Bzw. sie sind, gemäß Kant, zu feige dazu, selbst zu denken. Und des Menschen Wille ist nun mal sein Himmelreich.
„…, dass auf politisch starke Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentieren, bei der Wahl der Verfassungsrichter zukünftig keinerlei Rücksicht genommen werden muss…“. Mehrheit ist Mehrheit, fällt mir dazu als Gesinnung ein.
Neben anderen Gründen war diese Gesinnung mitentscheidend dafür, dass die Verfassungsväter der USA die Demokratie als potentielle Staatsform ausgeschlossen und sich eineindeutig für eine Republik entschieden haben.
Dazu haben sie in Artikel IV, Sektion 4 festgeschrieben, dass die United States jedem Staat in dieser Union eine republikanische Form der Regierung garantieren.
Ob Verfassungsväter der USA dabei an ein bestimmtes Land gedacht haben ist in den „Föderalen Dokumenten“ nicht überliefert. Sie haben aber in weiser Voraussicht daran gedacht, die Union gegen potentielle Schurkenregierungen zu wappnen.
Dazu gehört neben dem Schutz der Meinungsfreiheit (Amendment 1) auch das Recht eine Mielitz zur Sicherstellung eines freien Staats einzurichten und den Bürgern das Recht zu garantieren Waffen zu besitzen und zu tragen (Amendment 2).
Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser deutschen Republik hat das nie verstanden. Genau so wenig, dass nur die Republik die „unveräußerlichen (Menschen-) Rechte“ kennt.
In der anderen Deutschen und sogenannten demokratischen Republik waren die Regierenden auch von der Richtigkeit ihres Handels, durch ihre ideologischen Schlussfolgerungen überzeugt. So wiederholt sich alles immer wieder und schneller. Nur unsereins muss es am Ende immer alleine ausbaden.
Mit Verlaub, aber so war das Ganze, diese ‚Demokratie“ und nun noch diese Störung des totalitaeren Prozesses, auch nicht gedacht. Angesichts der Tatsache, dass die „Repräsentanten“ des Volkswillens seit geraumer Zeit sehr wenig Muehe darauf verwenden, ihre Pläne und Ziele zu tarnen, braucht es auch keine endlose Wiederholung der Symptome. Die Absicht der Taeter ist klar. Auch hier ist die Ueberraschung der Michel, vor allem ihrer“ Intellektuellen“, erstaunlicher, als der Prozess an sich. Etwas vereinfacht mutierten die Repräsentanten des „Volkes“ aufgrund der Hilfestellung des Systems und diverser Regelungen sowie der viele jahrzehntelaufenden Konditionierung der Masse zu Machthabern ohne bzw gegen das „Volk“. Ein normaler Prozess, vor allem dann, wenn es, gewollt, an den Basics der Staatsform fehlt. Eine souveräne Nation, ein hinreichend homogenes Staatsvolk und diverser Bindungskraefte und “ Dinge“, die das Staatsvolk als Eigenes und Unverzichtbares gegen Jedermann verteidigen moechte. Teile des Ostens natuerlich ausgenommen. Das Regime wird zum Insolvenzverwalter, wobei es diese vorsaetzlich verursacht hat. Der Übergangscharakter steckt im Begriff. Der Endzustand sieht anders aus. Und immer noch reichen weder das „Staatsverbrechen“ Corona, noch die messernden und vergewaltigenden Migranten, von anderen Phaenomenen abgesehen, nicht einmal ansatzweise aus, so etwas wie einen kollektiven Notwehrimpuls zu aktivieren. Kognitiv funktioniert beim ( westlichen) Michel bekanntlich nur noch sehr wenig. „Der Westen“ berichtet voller Stolz, dass die AfD z. B. im Homeland NRW wenig Sympathie genießt. NRW wurde vor Jahren vom „Spiegel“ intellektuell aeusserst kritisch eingestuft. Nach meinen persoenlichen Kenntnissen nicht weniger Menschen aus dem Homeland, die seinerzeit versuchten, in Bayern zu reuessieren, durchaus zutreffend. Das politische Personal passt zum Zustand wie der Deckel zum Topf. Es genuegt, die Opposition mit dem Etikett “ rechts“ zu versehen und selbst vermeintlich kluge Michel waehlen wie gewuenscht. Zudem wird ein Befund uebersehen, der in anderem Zusammenhang durchaus erwähnt wird. Der gemeine Deutsche liest nicht, wenn er liest, versteht er nicht und er kann nur noch einer sehr einfachen, bildlichen ( Kinder) „Sprache“ folgen. Laengere Sätze gilt es zu vermeiden. Der Ausruf „Nazi“ genuegt rein assoziativ. Offen gestanden ist mir der immer wieder genannte DurchschnittsIQ von etwa 100 fuer Sch’land ein Rätsel. Der logisch/ analytische Teil wurde hier vermutlich massiv reduziert. Jedenfalls ist das Gebräu, aus dem totalitaere Faschisten oder faschistische Totalitaere wie im Herrn der Ringe geformt, an die Macht gelangen, fertig. Wieder einmal. Ergaenzt wird die kognitive Schwäche durch die teilweise offenbar unheilbaren psychische Stoerungen und Neurosen, die inzwischen aufgrund ihrer Verbreitung zur neuen Normalitaet wurden. Die Frage, wie holt man sich als Demos in diesem Zustand die Macht gegen die Taeter zurueck, wird erfreulicherweise weiterhin nicht gestellt. Die Antwort waere ebenso interessant wie problematisch. Das sieht nicht gut aus.
Noch 2021 hat die überwältigende Mehrheit des Demos das, was Sie Regime nennen, erneut (!) mit der erforderlichen Macht ausgestattet, um in seinem antidemokratischen Wirken überhaupt fortzufahren (Merkel hatte längst damit begonnen) zu können. Demokraten (=Herrscher des Volkes) wählen genau die Partei, die sie eben wählen wollen (von vielen Briefwahlen vielleicht einmal abgesehen).
Mal sehen, vielleicht hat sich der Spaß ja bald erledigt… Das Leben sucht sich seinen Weg. Und die jungen Deutschen sollen hier eine Zukunft haben!
Die AfD wird wohl noch rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Das Verfassungsgericht sollte dabei kein Hindernis sein. Schließlich geht es um die Wahrheit, die mit der AfD ans Licht kommen würde, was für die Altpartien der Genickbruch wäre.
Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wird auch vom Grundgesetz (gilt das noch?) gedeckt: gewaltsamer Widerstand. Leider haben wir das in 75 Jahren wohl verlernt. 1919-23 konnten es unsere Vorfahren noch – nur leider nicht entschlossen genug… Sonst hätten wir die Probleme heute nicht.
das wird ihnen nichts nützen – Fieber verschwindet nicht, indem man das Thermometer zerschlägt. Wie schon in Bremen werden sich die AfD-Wähler nullkommanix auf eine Ersatzgruppierung verständigen, dann kommen noch welche dazu, die durch genau dieses durchsichtige Vorgehen angefressen sind, und am Schluß werden sich die Altparteien die AfD noch zurückwünschen.
Die in den 50er Jahren verbotenen Parteien verschwanden nicht aufgrund des Verbotes, sondern dadurch, daß der in ihnen verkörperten Unzufriedenheit durch die Stabilisierung der Gesamtverhältnisse, die allgemeine Hebung des Lebensstandards und die Behebung der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsarmut der Boden entzogen wurde.
Es läuft doch schon jetzt in Richtung Bürgerräte. Ganz „demokratisch“ werden die dann gewählt aus vorher geheim aufgestellten Listen.
Ich denke spätestens 2033 wird es soweit sein …
2033 würde geschichtlich und inhaltlich gut passen. Aber ich denke die Machtergreifung steht kurz bevor – das wird sicher keine 5 Jahre mehr dauern – wenn nicht bald etwas geschieht, um das Ganze nachhaltig zu stoppen.
Spätestens mit der Gründung der AFD hat sich gezeigt, daß wir nur in einer Demokratiesimulation leben.
Interessant an den „demokratischen“ Parteien ist wie das jeweilige Politbüro Kandidaten für Parteiämter bestimmt, die dann von Delegierten auf den Parteitagen mit mindestens 90% gewählt werden um innerhalb von maximal 3 Jahren zu verdampfen.
Wir sollten uns schon mal darauf vorbereiten was wir machen, wenn der Verbotsantrag durch kommt. Ich halte das für nicht ausgeschlossen, wenn ich mir die „Zusammenarbeit“ von Politik, Verfassungsschutz und Gerichten so anschaue. Wenn das tatsächlich passiert, dann ist es endgültig vorbei mit unserer Demokratie, von der eh schon erhebliche Teile schlicht beerdigt wurden. Dann müssen wir auf die Straßen. Millionen und immer wieder, bis die federführenden Idioten das Weite suchen. Geschieht das nicht, dann sind wir vollends im Sozialismus (wenn nicht gar Kommunismus) angekommen. Und den werden wir dann definitiv nicht mehr los. Ich bin dabei!
Wenn es erst soweit ist, ist es, fürchte ich, längst zu spät. Wir müssen jetzt auf die Straße.
Und vor allem: Anders wählen!
Eine bis vier Woche des NICHTS TUNS einiger Millionen Bürger, insbesondere der arbeitenden, einkaufenden, tankenden reicht! Nicht zu vergessen, die Banken arbeiten mit den Billionen Privatvermögen, die der nationale, sozialistische Genosse Merz gerne hätte.
Habe (als ehemaliges! SPD-Mitglied) allen Widrigkeiten zum Trotz gegen die unsäglichen C-Maßnahmen gekämpft, egal, was Familie, Nachbarn, Freunde dachten. Viele haben sich von mir verabschiedet, weil mein Kopf nicht leer genug ist, jeden aufoktroyierten Schwachsinn abzunicken. Nicht schlimm! Und auch gegen das zunehmende Schleifen unserer Grundrechte setze ich mich zur Wehr. AfD verbieten? Ohne mich! Will meinen: Sie können auf mich zählen!
Es bleibt in diesem Land immer das gleiche. Man begeht Selbstmord weil man Angst vor dem Tod hat. Das ist krankhaft Irrational.
Vor allem hat es gezeigt wie wirksam die desinformation unserer Medien ist.
CDU-Wähler haben SPD gewählt. Ich kann das entsetzen was ich an dem Tag empfand garnicht in Worte fassen.
„Zwar sind die etablierten Parteien nicht immun gegenüber der Wählermeinung und können sich – jedenfalls in einer Demokratie – nicht dauerhaft darüber hinwegsetzen.“
„Wir“ sind keine „Demokratie“ mehr – wir leben in „unserer Demokratie“ und mit „uns“ meinen sich die Altparteien selbst. Wir haben auch keine Gewaltenteilung – ein deutscher Staatsanwalt ist dem Justizminister weisungsgebunden und darf daher keinen europäischen Haftbefehl vollstrecken. *
Kurz: Wir leben in der Bananenrepublik Deutschland
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Mal angenommen, die AfD wäre tatsächlich an der Abschaffung der Demokratie interessiert. Auch dann steht es dem Souverän frei, genau das zu wählen, das geht die bisherigen Politiker nicht das Geringste an. Wenn der Souverän eine Diktatur, eine Oligarchie, eine Aristokratie oder eine Monarchie wählt, dann wählt er sie halt, das ist sein ureigenstes Recht. Und nur seins, niemand anderes hat sich da einzumischen, weder Politiker noch NGOs oder Firmen.
Wenn der Souverän tatsächlich die Kontrolle über dieses Land zurückerlangen will, geht das nur über GG Art. 146. Und das ohne Beteiligung eines Politikers.
„Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“
Da hat der Herr Nuhripour absolut recht. Deshalb wäre es allerhöchste Zeit, SPD und Grüne vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bei der Union bin ich noch nicht GANZ sicher, ob sie nicht doch noch zu geordneten demokratischen Verhältnissen zurückfinden kann.
Auch Deutschland ist vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren nicht gefeit, das es so gern gegen Polen und Ungarn unterstützt hat. Die Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission werfen bereits Deutschland die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und mangelnde Transparenz bzgl. Auskunftspflichten vor. Die Rechtsstaatsberichte sind online abrufbar.
Der ÖR schliesslich in seiner Einseitigkeit erfüllt nicht mehr die Bedingungen der EU-Entscheidung zur Beihilfe an den ÖR von 2007 (Zwangsgebühr + Staatsgarantien + Steuerprivilegien) , da diese nur unter der Verpflichtung der Objektivität und Pluralität der Berichterstattung genehmigt wurde.
Wenn „diejenigen, die das Sagen haben, die man aber nicht wählen kann“ (H. Seehofer), nicht mehr unter dem Deckmantel vermeintlicher Volksparteien ihre Ziele verfolgen können, dann werden sie ihren Willen eben in einem anderen politischen Rahmen durchsetzen. Von solchen Petitessen wie dem Umut des Souveräns werden sie sich aber ganz sicher nicht aufhalten lassen. Im Gegenteil: Ist der unbotmäßige Souverän erst einmal kalt gestellt, lässt es sich um so einfacher durchregieren.
Die an der Macht befindlichen Parteien versuchen ihre Abwahl durch das Volk zu verhindern, indem sie die (Wähler der ) Opposition von jeglichem Einfluss fernhalten, mit der klar geäußerten Absicht als Ultima Ratio die Opposition schlicht zu verbieten, sollte diese eines Tages die Mehrheit bekommen und damit die bisherige Ausgrenzung nicht mehr funktionieren. Das ist nichts Anderes als die Abschaffung der Demokratie und die Schaffung einer Diktatur. Das kann man auch ruhig so klar benennen. Dass Herrschende ggü den Beherrschten das Gegenteil behaupten von dem was sie tun (und denken), um an der Macht zu bleiben, ist nun auch nichts Neues. Selbst der tyrannischste Despot wird immer behaupten „zum Wohle des Volkes“ zu regieren. Wichtig ist, solch ein Gewäsch auch klar als das zu benennen was es ist: Propaganda.
Es ist eine Verschwörung – gegen die Demokratie, gegen alles, was dieses Land erfolgreich, liebenswert und lebenswert gemacht hat. Man muss sich das mediokre Personal anschauen, dass diese Verschwörung betreibt: negative Selektion. Es ist ekelerregend, einfach nur abstoßend.
Die #Kartellparteien verteidigen nicht die Demokratie, sie agieren gegen den Wählerwillen!
Wer es nicht verkraftet, dass man vom Souverän bei Wahlen auch abgewählt werden kann, sollte sich erst gleich gar nicht um ein Wahlamt bewerben!
Wer den Souverän bekämpft, der bekämpft auch „Demokratie“, die nur noch Fassade ist und längst zum Diktat der Parteien verkommen ist!
Das BSDAP (Bündnis Sozialistischer Deutscher Anti-AfD Parteien), die Faschisten des Grünen Reichs, kämpfen gegen den Erhalt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung! Punkt!
Wie hat es Teflon Demenz CumEx Doppelwumms so schön formuliert, dass es keine roten Linien mehr gibt.
Die Geschichte wiederholt sich jetzt. Der Souverän muss aufstehen und diese Faschisten, die sich Antifaschisten nennen, stoppen!
Wenn man AfDler als Nazis bezeichnet dann möchte ich das doch bitte belegt haben.Wo in ihrem Grundsatzprogranm ist denn auch nur ein Punkt der Nazi ist?Was für verlogene Dummköpfe!
Die nächsten Schritte dürften dann die Abschaffung des zu dummen Wahlvolks durch von den Alt-Parteien bestimmte Bürgerräte oder die Ausrufung des Verteidigungsfalls gegen Russland oder China sein, um Wahlen zu umgehen.
Herr Wanderwitz verortet Afd Wähler im Bereich des Maulheldentums denen man die Hausordnung der Demokratie aufzeigen muss. Und rechtfertigt so den angestrebten Verbotsantrag.
Die Hausordnung d. D. wird ständig von Altparteien verletzt.Das ist so offensichtlich,daß man sich fragt ob die dreist sind oder verblödet.
DIe Erfahrung lehrt: Genau diejenigen, die am häufigsten das Wort Demokratie im Munde führen, sind am wenigsten an wirklicher Demokratie interessiert!
Es sind die Erben der rotlackierten Totalitären, die damals den Ostblock beherrschten wo auch alles mit dem Wort Demokratie betitelt wurde, obwohl es mit wirklicher Demokratie nichts zu tun hatte.
Bestes Beispiel ist und bleibt die „Deutsche Demokratische Republik“!
Unsere Regierung, ein verstrittener Haufen, der sich gegenseitig blockiert.
Parteien koalieren miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden, hier ist nur zu erkennen, durchhalten, bis die 4 Jahre rum sind. Die Parteien brauchen keine neuen Gesichter, gebildetes Personal muss her und der Amtseid ist verpflichtend.
Der politische Einfluss des Bürgers ist doch jetzt schon eher Makulatur – siehe Thüringen. Ich finde, die Blockparteien sollten alle 4 Jahre eine neue Mischung ihrer Wahl dem Volk in einer ÖRR-Show mit bunten Fähnchen vorstellen. Das spart uns die monatelange Lügerei vorher und Kosten obendrein. Das Politbüro stimmt über den 4-Jahresplan ab und alle sind zufrieden. Kann nur sein, dass der Politik das Volk ausgeht…
Naja der ördinäre CDU-Wähler hätte doch wenn er sich informiert hätte(man konnte sich noch nie so vielfältig informieren!)einfach AfD wählen sollen da er wissen sollte,daß die CDU nicht mehr konservativ ist und es die Brandmauer gibt.
„Diese Gefahr geht jedoch nicht von den Wählern aus, sondern von denjenigen, die dem politischen Druck der Wähler ausweichen, indem sie ihnen jeglichen demokratischen Einfluss verwehren.“
Mit dazu beiträgt die jahrzehntelange steigende Entmachtung von uns als Käufern. Mit jedem Kauf wählen wir. Aber die Unternehmen werden gesetzlich reguliert, Waren zu verkaufen, die wir Käufer freiwillig nicht wählen würden. Und Machthaber werden immer gieriger. Sie schützen ihre Macht. Wenn sich die Machthaber dann noch grünem Sozialismus der der Großen Transformation al la Schwab – das Leben ist zu kompliziert, als dass ein Politiker (damit macht er auch jeden Einzlenen von uns unfähig) darüber entscheiden könnte – verschreiben, entgegen unseren Wünschen, dann ist das, was jetzt geschieht, die logischerweise die nächste Stufe.
Kanzler Scholz wurde gestern vom „Nordkurier“ gefragt, ob die Medien bei den großen Herausforderungen unserer Zeit – Ukraine, Migration, Corona – versagt hätten. Dazu meinte er:
„Es ist unsere Aufgabe, dass wir als demokratische Politikerinnen und Politiker über unsere unterschiedlichen Ansichten kritisch diskutieren und dass Politik und Medien nicht als eine Einheit wahrgenommen werden.
Das Schlimmste, was unserer Demokratie passieren kann, ist, wenn Medien und Politik als eine Soße wahrgenommen werden.“
Noch Fragen, – Kienzle? 🙂
Vor Corona glaubte ich, „rote Linien“ seien Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit. Gestern meinte Scholz dazu:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben.“
Und zur Corona-Aufarbeitung:
„Sympathisch war mir der Vorschlag, dafür einen Bürgerrat einzuberufen, der berät, welche Lehren wir aus der Corona-Pandemie ziehen. Der Gedanke war, dass alle mitreden könnten, nicht nur Expertinnen und Experten und Abgeordnete.“
Überlegenswert: Anstatt Schwerverbrecher zu verurteilen, sollten Anwälte, Mittäter und Bürger zukünftig in einem Bürgerrat einfach darüber diskutieren, welche Lehren man aus ihren Taten ziehen könnte.
Es gibt bei uns keine demokratischen Wahlen. Wenn 20-30% der Wahlberechtigten nicht wählen gehen und die Partei mit den meisten Stimmen auch nur bei etwa 30% liegt, kann die Wahl nicht wirklich als demokratisch bezeichnet werden. Das ist zumindest meine Sicht der Dinge. Irgendwas stimmt im System nicht, wenn so viele Menschen nicht wählen gehen. Auch sind Brandmauern, Koalitionen aus drei oder mehr Parteien usw. nicht wirklich demokratisch. Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder ein neues Wahlsystem, vielleicht sogar im Zusammenhang mit der Abschaffung von Parteien. Man wählt einfach Personen, von denen man sich Vertreten lassen will. Oder Beibehaltung des aktuellen Systems, allerdings mit zwingenden Volksabstimmungen. Die Anzahl der Volksabstimmungen könnte man dann von der stärke der regierenden Parteien abhängig machen. Unserer aktuellen Regierung dürfte man eigentlich überhaupt keine Entscheidungsgewalt mehr überlassen. Sie haben nicht ansatzweise eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn eine Partei mit mehr als 50% regiert, kann man Volksbefragungen vielleicht auf ein Minimum reduzieren. Bei Koalitionen oder 10,20,30% Parteien, müssen demokratische Entscheidungen vom Volk getroffen werden!
Das bleibt aber leider Theorie. Niemand an der Macht trennt sich freiwillig von ihr.
Da wird herumlaviert und „die Gegner der Demokratie“ gejagt, was das Zeug hält.
Und mit der Okkupation des VG sind wir fast schon erledigt.
Die Angst vor dem Wähler ist riesengroß, deshalb verfallen die Herrschenden in Panik und verlieren jeglichen Anstand. Sie können sich es scheinbar auch auch erlauben wenn ein Hetzer wie Wüst bei 40% Zustimmung durch den NRW Wähler steht ist doch alles im Lot!
Ein aufschlußreicher Artikel, Herr Horn. Wer da etwas verändern möchte, dem bleibt nur eine einzige Alternative auf dem Wahlzettel. Diese Schlußfolgerung wird der eine oder andere treffen – in Ihrem Artikel habe ich sie trotzdem vermißt.
Eine exakte Analyse des aktuellen Politischen Altparteienkartells, wozu ich auch des Wagenknechts bunte Truppe, als jüngste Altpartei, zähle.
Daß allerdings eine Person wie unsere Außenministerin, die wie keine Andere, permanent intellektuell und rhetorisch überfordert scheint, dem Bürger mangelndes politisches Verständnis vorwirft … ?
Das hat schon was !
Die regierenden Parteien zerstören Deutschland so sehr, dass sie es nicht mehr wert sind, gewählt zu werden.
Dennoch haben sie nach wie vor eine Mehrheit bei Wahlen und Umfragen.
Die öffentliche Meinung und Wahrnehmung so zu organisieren, dass es so bleibt und die Menschen weiter mehrheitlich ihre Zerstörer wählen, ist harte Arbeit.
Es war leicht, Ludwig Erhard zu wählen.
Wohlstand für alle
Bestellt und geliefert zwischen 1949 und 1990
Mehr Demokratie wagen
Geliefert und bestellt von 1969 bis 1990
2024 aber
Armut für alle und Deindustrialisierung
Robert Habeck
Mehr Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit wagen
Nancy Faeser, Haldenwang und Co
Höchststrafe für Sylt
Bärbel Bas
Es ist nicht einfach das Bewusstsein und das Wahlverhalten der Menschen so zu steuern, dass sie das in ihrem Innersten wollen und auch so auf dem Wahlschein zum Ausdruck bringen.
Die demokratische Kontrolle funktioniert gar nicht mehr, wenn die Regierungsparteien sich nur noch gegenseitig das Geld die Bälle und die Pöstchen zuwerfen und für das Volk nichts mehr übrig bleibt.
Wir leben im Zeitalter einer widerwärtigen imkompetenten Oligarchie, die durch Wahlen nicht mehr beseitigt werden kann, weil sie ihresgleichen überall reingeschoben hat, wo Pöstchen zu vergeben waren.
Deshalb, genau deshalb sind Staat und Parteien diskreditiert.
Weil es in Staat und Verbänden kein parteipolitisch neutrales Handeln mehr gibt.
Sondern Edeka und Würth, EKD und Deutsche Bischofskonferenz den Menschen beibringen wollen, wie sie zu denken und zu wählen haben.
Es spricht inzwischen einiges dafür, einen eigenständigen Staat Mitteldeutschland zu schaffen, weil sich die Erwartungen und Versprechungen der Jahre 1989 und 1990 in keiner Weise erfüllt haben.
Die Mitteldeutschen wollten endlich frei werden und die Herren aus Russland loswerden. Statt dessen sind sie jetzt zur amerikanischen Kolonie geworden, die mit Hilfe der Westdeutschen ihnen aufgezwungen wird.
Eine harte Zeit der wirtschaftlichen Zerstörung haben wir sowieso vor uns.
Diese Gelegenheit sollte Mitteldeutschland nutzen, um sich von der Arroganz des Westens, der Bevormundung, dem Irrsinn der Politik insbesondere in Sachen Energie, Industrie, EU, EZB, NATO und Ukraine zu schützen.
Wenn hier nur noch EFTA die europäische Freihandelszone ist und der ganze EU Mist hier nicht gilt, hat Mitteldeutschland die Chance, die Abwanderung der Industrie zu stoppen und für westdeutsche Unternehmen wieder ein ebenso attraktiver Standort zu werden, wie Polen.
Es kann sich dann auch besser vor unqualifizierter Massenzuwanderung schützen.
Schluss mit der Entmündigung durch die Amis und die Westdeutschen, die ihnen auch 34 Jahre nach der Wende immer noch bedingungslos folgen.
Inzwischen ist klar, dass der Westen nur die Schwäche Russlands ausnutzen wollten. Die Wiedervereinigung erfolgte nicht im Freiheitsinteresse der Mitteldeutschen sondern im Weltmachtinteresse der Amis. Mitteldeutschland ging und geht denen am x vorbei wie ein Pickel am Po.
Wir sind zwei Völker. Merz und Wanderwitz erklären die Mitteldeutschen für dämlich und viele andere auch. Die Wiedervereinigung ist kulturell gescheitert.
Die wirtschaftlichen Erfolge der Wiedervereinigung sind systematisch durch die Politik seit 1998 zerstört worden. Es gibt deshalb für die Mitteldeutschen keinen Grund mehr, länger stillzuhalten. So nachzulesen im Grundgesetz bei Art 20 Absätze 3 und 4.
Dieser Neigung ALLER Mächtigen, ihre Macht steigern und nicht mehr hergeben zu wollen, verdankt sich die Existenz der parlamentarischen Demokratie! Es bedarf allerdings einer Wählerschaft, die dem Treiben per Abstimmung Grenzen setzt und Regierungen in Rente schickt!
Ja,man darf den Wähler nicht aus der Verantwortung entlassen!
Wir Wähler haben in Deutschland ohnehin wenig bei Wahlen mitzusprechen.
In allen Parlamenten sitzen mehr Abgeordnete, die über Liste an ihr Amt kommen, als Direktkandidaten, die sich möglicherweise ihren Wählern etwas stärker verpflichtet fühlen als reine Parteisoldaten.
Wir können weder den Bundeskanzler wählen, noch den Bundespräsidenten oder den Bundesrat. Nur Parteien entscheiden darüber.
Höhere Ämter wie Verfassungsrichter, Polizeipräsidenten etc. werden ebenso von Parteien bestimmt.
In 15 Bundesländern hat man die Legislatur auf 5 Jahre verlängert und somit den Bürger innerhalb seiner Lebenszeit um vier bis fünf Wahlen gebracht.
Volksabstimmungen gibt es nicht, regionale Volksentscheide vielleicht alle paar Jahre, die zudem keine Verbindlichkeit haben.
Fazit: Länder, in denen das Staatsoberhaupt oder z.B. ein Senat als zweite Kammer gewählt werden können, bieten ihren Bürgern mehr Beteiligung an der Demokratie.
Von der bei uns propagierten „Gerechtigkeit“ und „Teilhabe“ merkt man jedenfalls nichts.
Es zeigt sich immer wieder, „wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“. Die AfD und deren Wähler dürfen von den Woken ungestraft als Nazis, Rassisten, Ratten und Rattenfänger bezeichnet werden. Wenn ein AfD-Abgeordneter eine Grüne als Faschistin betitelt, wird seine Immunität aufgehoben und er hat mit einem Prozess zu rechnen, obwohl er ja nicht so unrecht hat. Die Methoden der Woken gereichen faschistischen Methoden aller Ehre. Die Demokratie ist schon geraume Zeit in Gefahr, aber nicht durch die sogenannten Populisten, sondern durch die, die die Fahne UNSERER DEMOKRATIE so hoch halten. Diese Demokratie stinkt zum Himmel und führt zu dem Gleichnis „unsere Demokratie = Diktatur und Autokratie“. Umso wichtiger ist es, dem etwas gegenzusetzen und jetzt gerade die AfD zu wählen, abgesehen davon, dass mir das Programm der AfD zehnmal lieber ist, als das aller woken Parteien inkl. CDU/CSU zusammen.
Faschistin … nun, wo genau ist die Definition? Nazi – auch hier werden Worte an der Definition vorbei geworfen.
Wenn die Nazis vor 80 Jahren so wie heute waren, war es ja nicht so schlimm… Ein Wort hat ja noch niemanden umgebracht…
Unser Problem ist, dass die Definitionen beliebig sind. Die wenigsten können genau definieren, was Worte bedeuten.
Rechtsradikal… Rechts… Man sagt, es sei schlim, rechts zu sein… Aber warum? Und was ist Rechts?
Islam sei eine Friedensreligion. Kann sein, aber wo sind die Fakten dazu?
Wir ersetzen das Wissen durch Glauben und bringen unseren Kindern nicht bei, was der Unterschied ist.
Danke für die Ergänzung. Damit haben Sie vollkommen recht.
Absolut richtig.
Rechts ist bürgerlich, Rechts ist liberal.
Beide Diktaturen auf Deutschen Boden waren Linksradikal.
Beide trugen „sozialistisch“ im Namen.
Es war der Jahrhundertbetrug der Kommunisten ihre ungeliebten Genossen der NSDAP als „Rechts“ umzulügen.
„. . . , geben sie sich überzeugt, dass es ihnen dennoch irgendwie gelingen könne, im nächsten Jahr Bundeskanzler zu werden. . . . „ Wers glaubt, wird seelig. Reines Schauspiel. Nächste Zielpunkte der Durchhaltegeschichte: Weihnachten und Jahreswechsel. Bis dahin ablenken, was das Zeug hält, oder hoffen auf ein Großereignis, das vom Desaster ablenkt. Die Belegschaft in der Glaskuppel hat fertig.
Bei mir verfängt das dumme Geschwätz von der Demokratieabschaffung-, -gefährdung etc. nicht. Ich bleibe bei der Realität und die zeigt mir klar, dass die Demokratie von den Blockparteien abgeschafft, zumindest eingeschränkt wird. Ich sehe die Verunglimpfung der Wähler, durch Verstrickungen dieser Klasse in Korruption und die offene Missachtung von demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnissen. Einziges Ziel ist der Verbleib einer ungebildeten und unqualifizierten, für mich ekelerregenden, Bagage an den Fleischtöpfen, die sich sich selbst genehmigt haben. Nicht selten ist das bereits am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen.
Woher soll eine Annalena wissen, was Demokratie ist?
Wo studiert man Demokratie? Was ist das für ein elitäres Wissen?
Oder ein Habeck?
Oder Faeser???
Aber einer aus der DDR weiß genau, was es ist, weil er ganz genau gesehen hat, wie es ohne Demokratie ist.
Was hier und heute bei der „Demokratieverteidigung“geschieht, hat in der undemokratischen DDR per Nationale Front ein treffliches Beispiel, autoritär, oder?
Wenn ich da lese, was die Baerbock von sich gibt, dann stellt es mir die Haare auf.
Wie sagte Sie: „Die verlorene Europawahl hatte Baerbock damit erklärt, dass die Bürger kaum verstünden, dass „unsere Welt […] komplex“ sei und sie daher – zumal in Zeiten von Veränderung und Verunsicherung – einfache Antworten suchten, die der „Populismus bietet“.“
Die Frau erklärt die Wähler allen Ernstes für blöd.
Vielleicht sollte sie sich mal ihren ganzen Blödsinn mal zu Gemüte führen, den sie schon von sich gegeben hat. Das könnte Bücher füllen.
Angefangen vom Kobold über die Tiefkühlhähnchen als Speicher. Und wegen dem Stromspeicher, dafür dient doch das Netz. Auch 360°-Wenden sind interessant oder die Länder die hunderttausende Kilometer entfernt sind. Da frage ich mich schon, wer etwas nicht versteht.
> Daraus leitete er mit Verweis auf die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung ab, dass ein „erheblicher Teil“ der AfD-Wähler über ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.
Beatrix von Storch sagte in einer Rede, die Grün:innen verfolgen mit Klimagedöns Finanzoligarchie-Interessen – ist das „rechtsradikal“? Eher Korruption-feindlich – wann wurde noch mal die Korruption zu einer „demokratischen Tugend“ verklärt?
„ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.“
Wo ist die Definition? Vielleicht kenne ich ja auch solche Leute.
Ich wüsste schon gerne, wie sich dieses Weltbild äußert…
„ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.“‘ Wo ist die Definition? Die Definition finden Sie im Verfassungsschutzbericht (dort auf sehr abstraktem Niveau!!) und in XX einschlägigen Studien zu Rechtsextremismus, Autoritarismus, politischen Einstellungen von Bürgern in bestimmten Bundesländern. Eine selbstgenügsame, sich abgrenzende, große und eher links orientierte Forscher-Community hat beschlossen, was das ist, und verbreitet ihre Einstellung im Schneeballsystem. Und sollte man ein Statement anzweifeln, heißt es vermutlich: Na, gucken sie sich mal andere Studien an, die sehen das genauso! (Also muss es richtig sein.) Und die Politik greift die Befunde natürlich sehr gern auf.
Mitte-Studie der FES. Zu den Indikatoren für Rechtsextremismus (die nicht alle fragwürdig sind, aber doch zum Teil Fragen aufwerfen) gehören die vorgegebenen Statements: Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben. Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. [Erinnert entfernt an die derzeitige Einheitsfront der Demokraten?] Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns. – Wer so denkt oder empfindet, hat, sagt die Forscherwelt, ein eher rechtsradikales Weltbild. Punkt. Starkes Nationalgefühl geht gar nicht. Und die Annahme, dass Sozialleistungen einen wichtigen Pullfaktor für Migration darstellen, ist hässlich. Beim Antisemitismus ist der Lackmustest sehr sanft. Was wären wir doch froh, wenn alle israelfeindlichen Demonstranten nur dächten, dass Juden etwas eigentümlich seien.
„Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“
Finde ich gut. Wir sollen den Kurden das mal sagen. Sie sollen sich nicht so haben mit ihren Kurdistan – Forderungen.
Oder den Palästinensern. Was würde sich denn ändern, wenn das ganze Land israelisch wäre???
Die Palästinenser sollen sich nicht so haben, mit ihrem Nationalstaat….
Auch Tschetschenen haben einen eigenen Präsidenten, können also alle zurück, wo deren Nationalgefühl zu Hause ist…
Oder aus welchem Grund reden wir hier von Juden, wo sie alle doch deutsche Pässe haben, also Deutsche sind. Und in die Sinagoge geht ja auch bei weitem nicht jeder, der hier als Jude zählt…
Judisch-Schwedisch, Judisch – Deutsch,… was bedeutet das?
Deutsch-türkisch… Können die Türken ihr Nationalgefühl nicht einfach in der Türkei lassen? Afro-Americans… Wieso haben sie eigene Gefühle, die sie von anderen Amerikanern unterscheiden?
Das Normalste der Welt – Zugehörigkeit zu einer Gruppe – wird hier in Abrede gestellt.
Da das Wort in aller Munde ist, müsste man annehmen, dass jeder weiß, was es bedeutet. So wie Bus, U-Bahn, Regen… Trivialität also.
Außerdem haben sehr viele dagegen demonstriert. Sie müssten also wissen, wofür oder wogegen sie demonstriert haben…
Oder ich bin von Zombies umgeben. In Walking Dead gibt es Menschen, die sich als Zombies tarnen und leise flüstern. So erreichen sie, dass die Zombies ihnen folgen….
Das ist eine erschreckende Vorstellung.
fragt Euch einfach,warum rot,dunkelrot,grün,gelb und schwarz dauernd von
„unserer Demokratie“ TM reden…..
es ist nicht „Ihre“ Demokratie,sondern die Staatsform unseres Aller deutschen Staates.
und an der knabbern diese Heuchler nicht erst seit gestern rum,um Ihre unverdienten Pfründe und Einflussmöglichkeiten abzusichern.
Wir haben heute eine politische „Adelskaste“,die auf Gutsherrnart regiert
Das, was jetzt läuft, DAS ist DEREN „UNSEREDemokratie“ – unsere eigentliche Demokratie steht im Grundgesetz.
Mit „unserer Demokratie“ meinen sie offenbar „ihre Demokratie“. Oder aus Sicht von uns Bürgern geprochen: Eure Demokratie.
In einer echten Demokratie, wie sie von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gemeint war, steht der Souverän (das Volk) an der Spitze und die politischen Mandatsträger dienen nur auf Zeit als Vertretung des Souveräns dem Volk als Ganzes, nicht umgekehrt.
Das nun angestrebte Verbotsverfahren der AfD beruht auf ein neues Gutachten des CDU-Verfassungsschutzes, dessen Aufgabe es ist, starke Gener auszuschalten. Mit der Verfassung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Der Schutz der Macht und insbesondere der Schutz der begangenen Rechtbrüche und Verbrechen am Grundgesetz und anderen, muss im Vordergrund stehen. Das ist offensichtlich. Bei diesem Verfassungsgericht, könnte das sogar durchgehen, da das ja auch nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Täter ist. Man könnte von Politmafia sprechen, so eng sind die Verbindungen und Seilschaften.
Würde alles rauskommen, was in den letzten 10 Jahren gegen das eigene Volk und mit dessen Steuern veranstaltet wurde, hätten die Altparteien keine Chance mehr. Und genau deshalb muss der Kreis der Eingeweihten klein gehalten werden.
Eine gefährliche Entwicklung, gegen die zweitstärkste Kraft im Land derartige Methoden anzuwenden. Wenn das man nicht nach hinten losgeht, denn es gibt für alles Grenzen des Erträglichen. Diese Willkür der Täter muss gestoppt werden. Das kann nur der Wähler, wenn er sich deutlich äußert und deutlich wählt, solange es noch geht. In 5 Jahren, muss man den Wahlzettel sonst nur noch einmal falten.
Hören Sie doch bitte auf, hohle Phrasen der Altparteien zu wiederholen.
Wieso nennen Sie BSW und AfD Populisten, aber die Regierung, auf die es am meisten zutrifft, nicht? Alle Politiker sind Populisten, das ist deren Aufgabe und muss nicht extra benannt werden!
Wenn das passiert, ist es nämlich auch nur plumper Populismus auf Kosten von anderen und zeigt höchstens die Engstirnigkeit des Redners.
Die Angriffe auf die Demokratie in unserem Lande gehen eindeutig von den politisch Verantwortlichen aus, sie allein haben mit der Zerstörung begonnen, da sie es nicht verkraften können, Macht und Pfründe einbüßen zu müssen, da die in ihren Augen lästigen und dummen Bürger, die sie ohnehin verachten, mehr und mehr durchschauen, auf welchen unheilvollen Weg diese Regierung und ihre Lemminge dieses einstige Vorzeigeland geführt haben und weiter führen werden. Immer mehr Bürger beginnen, den Interessen der „Politelite“ zum Trotz selber nachzudenken, Fragen zu stellen und sogar zu handeln. Das muss um jeden Preis verhindert werden und führt zu weiteren Panik – und Trotzreaktionen, die Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Gerade das aber muss unbedingt von der Bevölkerung verhindert werden, ehe es ganz zu spät ist. Die Beschimpfung, Verunglimpfung und Stigmatisierung eines großen Teils der Bürger ist unsäglich und unwürdig und zeigt nur die Schwäche der Politdarsteller, das eigene Versagen zu erkennen oder gar Verantwortung zu tragen und über eine Wende in der Politik nachzudenken.
Da unsere politisch Verantwortliche demokratisch gewählt wurden, können sie genauso abgewählt werden…
Sie haben also am meisten zu verlieren.
Eine Ricarda möchte nun Bundestatsabgeordnete werden… Aber welche Altenativen hat sie sonst?
Was passiert, wenn sie demokratisch abgewählt wird??? Wovon wird sie leben?
Klar verteidigen unsere Politiker ihr Verständnis von der Demokratie. Sie haben ja auch am meisten zu verlieren, wenn eine Partei demokratisch abgewählt wird.
In Deutschland haben die drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern und deren Ergebnisse die sog. „Altparteien“, wobei das BSW sich ebenfalls eigentlich schon in diese Richtung geoutet hat, wieder dazu gebracht, demokratische Vorgehensweisen zu schleifen. Damit zeigen sie den Menschen erneut ganz genau, wer hier antidemokratisch ist. Die Massenmedien sehen das natürlich ganz anders, dort hängt man genau wie damals in den osteuropäischen Diktaturen den linientreuesten Herrschaften jede Menge Orden um. Heute nennt sich das dann „Fernsehpreis“, den ausgerechnet der aktuell wieder der Lüge überführte Herr Böhmermann kürzlich „umgehängt“ bekam. Oder auch eine Frau Buyx, bis zu diesem Jahr Vorsitzende des „Ethikrats“, die sich an vorderster Front mit heftigen Aussagen insbesondere gegen „Dissidenten“ im Coronabereich hervortat, die nun das Bundesverdienstkreuz bekam – wofür?
Bei der Wahl in Brandenburg gab es auch erstaunliche Entwicklungen, eine historisch einmalige „Aufholjagd“ der SPD von ca. 13 % im Juni bei der Europawahl zu über 30 % im September in Brandenburg, sodass sie geradeso stärkste Partei wurde und diese „Probleme“ wie in Thüringen erst gar nicht gelöst werden müssen. Dort hatte die CDU eine nachweislich vorgeplante Show veranstaltet, um ja keine AfD-Politiker in irgendwelche Positionen kommen zu lassen.
In diesen Bundesländern wird die AfD nicht regieren, vermutlich haben noch deutlich mehr Menschen diese Partei gewählt, als in den offiziellen Ergebnissen steht. Entscheidend ist, dass diese Menschen aber realisieren, dass das demokratische System hier offenbar am Ende ist. In Österreich dürfte es ganz ähnlich aussehen, auch dort dürfte der Glaube an die Demokratie weiteren Schaden erleiden, laut Aussagen aus der geistigen Welt wird diese Wahl kurzfristig keine großen Folgen haben, mittel- bis langfristig aber sehr wohl. Auch dort geht es nur noch darum, dass die „Bösen“ keinesfalls an die Macht kommen dürfen. Damit graben sie sich aber genau ihr Grab, denn sie selbst outen sich als diejenigen, die nun totalitäre Zustände herbeiführen mit der Begründung, selbige verhindern zu wollen.
In den USA sprechen demokratische Altpolitiker wie Hillary Clinton oder John Kerry ganz offen aus, dass die freie Meinungsäußerung nicht mehr geht.
„Der erste Verfassungszusatz der USA wird von denjenigen, die Wahrheit und Unwahrheit bestimmen und missliebige Äußerungen unterdrücken wollen, als Hindernis betrachtet. John Kerry, der ehemalige Klimabeauftragte des Präsidenten, sprach auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums zu den Auswirkungen der Nachhaltigkeit, das in der Woche vom 23. bis 27. September 2024 stattfand. Er äußerte seine Frustration darüber, dass der erste Verfassungszusatz die Agenda der Globalisten behindert. Kerry erwähnte die Schwierigkeiten beim Regieren aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und deutete an, dass eine künftige Regierung die Regierungsinstrumente so gestalten könnte, dass die Nutzung des 1. Verfassungszusatzes durch die Amerikaner eingeschränkt wird.
Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert den Amerikanern fünf Grundfreiheiten: Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, Petitionen an die Regierung zu richten.“
Gerade in den USA ist das eigentlich unglaublich, es folgt aber nur der Agenda, die vom WEF vorgegeben wurde. In Deutschland und Europa gibt es auch große Anstrengungen, die unliebsamen Meinungen zu zensieren und zu bestrafen.
Allerdings ist es ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass diesen Herrschaften die öffentliche Meinung entgleitet bzw. entglitten ist und bestätigt ihre Panik. Wie schon Mahatma Gandhi sagte: „Dann bekämpfen sie dich – und dann hast du gewonnen.“
BSW ist nur dazu da, jenen, die sich nicht trauen, AfD zu wählen, eine Alternative zu geben… Nach dem Motto – ich gebe neuen Leuten die Möglichkeit zu regieren….
Inhaltlich ist BSW sehr unscharf.
> Seit der Zurückweisung der Wähler in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – wo sich nur noch etwa jeder zehnte Wähler dazu durchringen konnte, entweder SPD, FDP oder Grüne zu wählen – reagieren vor allem SPD und Grüne mit verschärften Angriffen auf die Wähler.
Der nächste Autor beschimpft schon wieder Xi und Putin als „Diktatoren“, obwohl sie eigene Völker nicht beschimpfen, sondern liefern, was Fußvolk erwartet – wachsenden Wohlstand vor allem.
In beiden Ländern gibt es schon mal Marktwirtschaft – sonst wären sie nicht so weit wirtschaftlich gekommen. Welche Territorien sollen noch mal „geraubt“ werden? Taiwan war bis 1949 jahrhundertelang chinesische Provinz – dass Festland-China eine Wiedervereinigung anstrebt, ist genausowenig „Raub“ wie die Wiedervereinigung mit der DDR. Plan A ist stets eine friedliche Wiedervereinigung.
Offiziell ist Taiwan sogar heute noch „Republik of China“ – Unabhängigkeit wurde nie erklärt. Sämtliche westliche Länder haben übrigens dem Ein-China-Prinzip zugestimmt.
Krim und Neurussland hat Katharina die Große dem Osmanischen Imperium im 18. Jahrhundert abgenommen – die Türkei sagt heute nichts, diese Gebiete zurück haben zu wollen. Die Bewohner haben in Referenden für Russland gestimmt – kein Wunder, aus dem ach so strahlenden Banderastan wird nur noch geflohen heftiger als einst aus der DDR.