Die Frage stellt sich, ob nicht seit Amtsantritt der Juristin Ursula Redler am Amtsgericht Haßfurt Dantes Vers aus der Divina Commedia, dritter Gesang, Vers 9 prangen müsste: „Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Zumindest auf Recht und Gerechtigkeit, die jedermann zuteilwerden sollten, seit die Bamberger Oberstaatsanwältin am 1. Februar an die Spitze des Amtsgerichts eines Ortes wechselte, der ausgerechnet den Namen Haßfurt trägt. Wenn man sich nur zwei Fälle aus Deutschlands Rechtsprechung ansieht, dürften berechtigte Zweifel entstehen, ob die Bundesrepublik nach Merkels Großer Pandemie-Koalition und nach der Ampel noch ein Rechtsstaat ist oder praktisch statt dem bürgerlichen Recht immer öfter ein stramm grünes Gesinnungsrecht herrscht.
Wer über Habeck witzelt, bekommt Hausbesuch von der KriPo
Wenn jedenfalls in den frühen Morgenstunden Polizisten einen Rentner aus dem Schlaf klingeln, weil er es gewagt hatte, sich über Robert Habeck lustig zu machen, dann wird die vielbeschworene Liberalitas Bavariae zum Objekt der Nostalgie.
Doch eine Kostprobe von Habecks Charakter und Heldenmut lieferte Captain Flensburg selbst, als er sich in Schüttsiel nicht von der Fähre traute, weil ein paar Bauern, deren Minister er einmal war, mit ihm diskutieren wollten. Um Habecks Feigheit in ein Helden-Epos im Stile von Jung-Siegfried von der Waterkante umzudichten, raunten Heerscharen von Habeck Apologeten aus den Medien über ein düsteres Ragnarök in Schüttsiel, um die Mär einer finsteren Bedrohung herbeizuphantasieren. Habeck ist ein Meister darin, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben – und damit endet auch schon seine Meisterschaft.
Wie Deutschland seine Zensur normalisiert und die Welt schockiert
Es geht nicht um Habecks Moral, es ist die Moral Neu-Versailles, die Moral einer Politikerkaste, die Deutschland in Grund und Boden wirtschaftet und vielleicht noch aus Versehen in den Krieg führt, die Julikrise warnt aus der Tiefe des historischen Raums. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um Staatsanwälte, deren Chefin bis zum 1. Februar 2025 Ursula Redler war. Zwar gelangs es den Bamberger Staatsanwälten nicht, Niehoff für das Schwachkopf-Meme strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, doch der Mann, der Robert Habeck beleidigte, muss einfach schuldig sein, er muss bestraft werden und wenn darüber das Recht in Söderland gebeugt wird bis es kracht. Weil Niehoff das Volk verhetzt und „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwandt haben soll, hat das Gericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt – gegen einen wahrlich nicht reichen Rentner von Beamten, die staatlich abgesichert und mit hohen Pensionen rechnen dürfen. Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell hält dagegen, dass sein Mandant den Nationalsozialismus nicht verharmlost habe.
Ermittlung gegen „Hass“ im Netz: Es ist Einschüchterung
Ermittelt haben damals Bamberger Staatsanwälte, die der Oberstaatsanwältin Ursula Redler unterstanden, zuständig ist nun das Amtsgericht Haßfurt, dem seit dem 1. Februar Ursula Redler als Direktorin vorsteht. Auf Anfrage der „Welt“ habe das Amtsgericht Haßfurt bestätigt, dass Redler zwar Vorgesetzte der mit dem „Fall“ betrauten Staatsanwälte gewesen war und aus „Ermittler-Sicht“ den Fall gekannt hatte, doch will sie „nicht persönlich daran gearbeitet“ haben. Anlass zur „Besorgnis der Befangenheit“ entsteht, wenn ein Richter mit einem Fall in Berührung kommt, mit dem er vorher als Staatanwalt befasst war. Nach Auskunft von Marcus Pretzell jedoch, widerspricht die Behauptung des Amtsgerichts der dienstlichen Stellungnahme von Ursula Redler, in der sie erklärt hat, den Fall mit dem Sachbearbeiter besprochen zu haben.
Um den Jagdeifer und die befremdliche Vorstellung von Meinungsfreiheit der Amtsgerichtsdirektorin Redler zu verstehen, hat sie nun selbst in einem Interview mit der Mainpost für Erklärung gesorgt. Redler gab nämlich zu Protokoll: „Ursprünglich habe ich Jura studiert, weil ich Staatsanwältin werden wollte. Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter.“ So kurz dieses Statement, so deutlich zeigt es dennoch, welch falsche Vorstellung von der Justiz und von ihrem Beruf die Amtsgerichtsdirektorin hegt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Richter und Staatsanwälte in einem Rechtsstaat, für das „Gute“ zu kämpfen, sondern das Recht durchzusetzen. Nicht das Gute ist mittels des Rechts durchzusetzen, sondern das Recht ist selbst als Recht zu wahren. Bietet die deutsche Geschichte nicht ausreichend Beispiele dafür, was geschieht, wenn das Recht in die Sache dessen, was man als Gutes definierte oder zumindest imaginierte, gestellt wurde? Mit dieser Vorstellung befindet sich die Richterin im krassen Gegensatz zum Grundgesetz, das die Gleichheit vor dem Gesetz vorschreibt und vom Gleichheitsgrundsatz ausgeht, denn wer Staatsanwalt oder Richter wird, um für das Gute zu kämpfen, der kämpft auch für den Guten und gegen den aus seiner Sicht Unguten. Doch laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besitzt der Ungute die gleichen Rechte wie der Gute, der AfD Funktionär die gleichen Rechte wie der Funktionäre der Grünen, der AfD Wähler die gleichen Rechte wie der Wähler der Grünen, der rechte Spötter wie der linke oder der grüne Spötter. Doch offensichtlich nicht im Bereich der früheren Staatsanwältin und jetzigen Amtsgerichtsdirektorin Redler, die wie ein Jedi-Ritter für das Gute kämpfen will und dabei schnell zu Darth Vader werden kann, denn auch Darth Vader war ein Jedi, der allerdings auf die dunkle Seite der Macht wechselte. Auf der dunklen Seite der Macht wird das Recht zum Gesinnungsstrafrecht.
Wie zu erfahren war, besteht der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft nach dem sie wegen des „Schwachkopf-Memes“ im Sinne Habecks tätig geworden war und Habeck zu seiner Entlastung etwas von „rechts“ geraunt hat, den Account durchsucht hatte. Warum? Um Habeck in der Öffentlichkeit besser dastehen zu lassen, als er ist, um etwas zu vertuschen? Hats sich die Justiz in den Dienst von Politikern, Verzeihung von „guten“ Politikern gestellt?
In dem Interview trägt Redler dick auf in der Betonung ihrer Rolle als Mutter eines siebenjährigen Kindes. Das hatte die Staatsanwaltschaft, die unter ihrer Leitung stand, nicht davon abgehalten, Polizisten in den frühen Morgenstunden zum Haus eines Vaters, der sich um seine behinderte Tochter kümmerte, zu schicken und beide, Vater und Tochter, durch überzogene Präsenz der Staatsgewalt zu erschrecken. Ihre im Interview überbetonte Mutterrolle hält die finanziell sicher gestellte Redler nicht davon ab, den Vater finanziell in den Ruin zu treiben, der nichts weiter tat, als in ein paar Posts seiner Meinung in satirischer Form Ausdruck zu verleihen. Über Humor lässt sich bekanntlich streiten, doch justiziabel sind die Posts in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat nicht, zumindest solange dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist. Er ist es nicht mehr, wenn das Gute als ideologische Kategorie den Interpretationsrahmen für das Recht bildet oder wie Hilde Benjamin, zuletzt Justizministerien der DDR, verantwortlich als Richterin für viele Urteile, in denen sie das Gute zuweilen mit einem Todesurteil durchsetzte, so formulierte: „Keiner darf Richter bleiben, der nicht Parteigänger des revolutionären Klassenkampfes ist.“ Und der „revolutionäre Klassenkampf“ stand damals für das summus bonum, das nicht mehr überbietbar Gute.
Die bayrische Jedi-Justiz ist nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Das ist ein seriöses Problem, denn sie setzt sich dem Verdacht aus, dass Gesinnung oder das Gute über dem Gesetz steht.
Dieses Glaskinn von Habeck, Strack-Zimmermann usw. nervt schon gewaltig. Zur Zeit der Aufklärung mussten sich Kirche und Adel die ärgsten Verse und heute unvorstellbare Karrikaturen gefallen lassen; dagegen ist die heutige Satire ein sanftes Streicheln. Da ritten Pfaffen auf Penissen und dicke verkommene Adlige schaukelten zweideutig Minderjährige auf dem Schoß. Das Volk lachte sich schief und manch ein Mächtiger hatte wohl eine Freude dran, die eigene Klasse in ihrer ganzen amoralischen Verlotterung verarscht zu sehen und zu hören. Wer Macht will, darf den Spott nicht fürchten. In den späten 80igern wurden Honecker und die öde Margot in der DDR ordentlich verarscht. Politwitze über die beiden wurden bei uns schon in der ersten Klasse kolportiert. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage und andere Politbüro-Pappnasen bekamen per Witz ihr Fett ab, ohne dass damit eine Klage- und Anwaltsindustrie auf den Plan gerufen wurde. Es gehörte einfach immer zum guten Ton, die Mächtigen zu verarschen. Das ist Menschenrecht.
Die Direktorin des Amtsgerichts gibt also öffentlich zu Protokoll, dass sie eine infantilisierte Wichtigtuerin ist, die sich selbst für einen Jedi-Ritter hält. Was ist bloß im Leben dieser Figur schiefgegangen, dass sie sich nicht entblödet, einen solchen Schwachsinn auch noch öffentlich zu äußern? Wenn die Geisteshaltung, für die dieses bedauernswerte Subjekt steht, nicht so gefährlich wäre, könnte man sie einfach auslachen und die Sache hätte sich erledigt. Solche Leute haben in der Justiz eines Landes, das ein Rechtsstaat sein will, nichts verloren. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass ein Teil der deutschen Justiz Zustände wiederbeleben will, die an unselige Zeiten in Deutschland erinnern.
Typen wie Frau Redler sind stellvertretend für die ganzen Diederich Heßlings dieser Republik – nach unten treten, was nur geht (qua ihres Amtes) und nach oben buckeln, um die Karriereleiter nach oben zu fallen, den Habecks und Eisenreichs sei Dank. Irgendwie erbärmliche Gestalten…
Freisler hat sich ja damals aus seiner Sicht auch für „das Gute“ eingesetzt und „gerichtet“! Wer entscheidet, was „gut“ und was „schlecht“ ist?…
Ich habe keine Zweifel. Ich bin sogar relativ sicher, dass wir in einem totalitären Staat leben. Die Beweise sind da. Mit jeder Hausdurchsuchung und jedem politischen Urteil kommt noch ein da, wo es sehr viele schon gibt.
Ich hatte früher Hoffnung,dass die Mehrheitsgesellschaft das auch mal sieht, aber jetzt verstand ich, dass die totalitäre Gesinnung der Richter und Staatsanwälte direkt aus de Mitte der Gesellschaft stammt.
Ich bin ja Physiognomiker, erste Gedanken diesbezüglich behalte ich an dieser Stelle für mich. Wenn eine Frau in einem Interview anläßlich ihrer Berufung in ein hohe Amt zum besten gibt, es bräuchte mehr Frauen in Führungspositionen, sagt das meiner Meinung nach entscheidendes über die Synapsenverknüpfungskomplexität aus, zumal die Gutestesteste in mehreren Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sitzt.
> Es geht nicht um Habecks Moral, es ist die Moral Neu-Versailles, die Moral einer Politikerkaste, die Deutschland in Grund und Boden wirtschaftet und vielleicht noch aus Versehen in den Krieg führt
Der Krieg ist laut Orban längst verloren: https://tkp.at/2025/04/20/westen-hat-stellvertreterkrieg-gegen-russland-verloren-orban/ Damit hat auch die neofeudale Grüne Kaste abgewirtschaftet – die haben es nur bisher nicht mitgekriegt.
Wer steht über dem Juxtizminister & seiner getreuen Gehilfin, na?
Ganz klar, Söder & „c“SU. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß dem GRÜaffinnen Söder der Fall dieses „politisch kritischen Widerporst“ nicht über seinen Schreibtisch lief & er den Daumen senkte.
Zitat: „Nur müsste man dann auch in Verbindung mit einem satirischen Meme, das mit dem Firmennamen Schwarzkopf spielt, Robert Habeck auch einen Schwachkopf nennen dürfen, was weit unter der Heftigkeit der Titulatur „Nazischlampe“ steht, wie jeder, wenn er nicht Staatsanwalt in Bamberg oder jetzt Direktor des Amtsgerichtes in Haßfurt ist, mühelos einsehen dürfte.“
> Naja, mit dem „mühelos einsehen dürfte“, hier ist das bei vielen heutigen „Hütern des Gesetzes“ wohl eher eine Frage von deren Parteibuch geworden. Deren (Un)Rechtssprechung_en sollten Beleg genug sein.
1) Breite Zustimmung zu Ihren Ausführungen! Lediglich ein Punkt erscheint mir korrekturwürdig: Sie führen uns nicht „aus Versehen“ in den Krieg! Sie möchten einfach dafür sorgen, dass es – insbesondere für (nachfolgende) Historiker – nach Versehen aussieht.
2) Hätte ich ein Phantombild der Dame nach Beschreibung anfertigen müssen, wäre es erschreckend nah am Bild im x-Posting von Arnd Diringer gewesen …
Wer StarWars gesehen hat, dem kommen da spontan ein paar Fragen!
Danke, Herr Mai, dass Sie mit dem bayer. Justizminister Eisenreich den Verantwortlichen für die Zustände benennen. Die Rolle der Staatsanwältin / nun AG-Präsidentin kommentiert man besser nicht (Bademantel).
Eine politische Justiz, wie man sie zur Einrichtung von Diktaturen eben braucht, wirft Bürgern, die geschichtliche Parallelen ziehen, Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Als wollte sie uns zeigen, dass sie es besser kann, als die damals.
Diktatur haben wir schon. Wir brauchen nur noch den ordentlichen Krieg.
Frauen sind für die Justiz ungeeignet, das man unter anderem an Redler erkennt: Aufgrund der naturbedingten Emotionalität haben Frauen tendenziell Schwierigkeiten, objektiv eine Sache zu betrachten und sodann darüber ein Urteil zu fällen, das bewirkt, dass die weibliche Emotionalität wie mit Blick auf Redler überschießt, das zu missionarischem Eifer führt, der Willkür zeitigt, die jedweder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht, das wiederum zum Verfall der Juristerei führt, den wir Autochthonen gegenwärtig erleben! Bereits unsere Ahnen wussten, dass man Frauen den Zugang zum Justizwesen aufgrund des oben dargelegten Grunds zwingend verwehren muss (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/gesellschaft-leben/die-neue-rechtsordnung-79969)!
Ich vermute, dass ist bisschen zu weit gegriffen. Die Quoten und Kritikverbote sind das Problem, weil sie selbst die Identifizierung des Problems verhindern. Redefreiheit ist Grund der guten Regierung, weil die Herrscher eine andere Meinungen nicht vermeiden könne. Mindestens einen Hofnarr braucht der Tyrann. Deutschen lieben eher die Geheimdienste und Zuchthaus. Das ersetzt natürlich nicht die Redefreiheit sondern führt zu dem Niedergang und der wird kommen.
Habeck entzog sich der Aussprache mit seinen Bauern am Fährhafen von Schlüttsiel, das muss ich zu diesem ansonsten hervorragenden Artikel als Schleswig-Holsteiner korrigieren, lieber Herr Mai.
„Habeck ist ein Meister darin, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben“.
Sehr treffend! Aber nicht nur sein eigenes Versagen schiebt er anderen in die Schuhe, sondern auch das Versagen seiner Vorfahren.
Insbesondere sein Großvater war ein hoher Nazi-Scherge. Damit kommt unser Märchenonkel so gar nicht klar (was verständlich ist).
Die individuelle Schuld innerhalb seiner Familie aber verschiebt er auf das deutsche Volk in seiner Gesamtheit. Die Deutschen sollen kollektiv für die Vergehen seiner Vorfahren bestraft und am besten ganz ausgelöscht werden. Ebenso handhaben es andere aus der linksgrünen Polit-Prominenz; Trittin und Gabriel beispielsweise.
Etliche Anhänger der RAF waren oder sind ebenfalls Nachkommen von Nazi-Grössen. Den Hass auf den eigenen Vater oder Großvater haben auch sie bei völlig Unbeteiligten ausgetobt.
Bei diesen Linken und Grünen läuft derartig viel an Projektion ab, und in ihrer ideologischen Unreflektiertheit merken sie es nicht mal, sondern unterstellen anderen ihre eigene Bösartigkeit.
Interessant ist ja, dass viel der Vorfahren und der Nachfahren aus exakt dem gleichen Holz geschnitzt sind. Nur die Regime, für die sie ihr Unheil anrichten, haben sich geändert. Die Methoden und die Vehemenz sind aber erschreckend ähnlich. Dasselbe kann man im Jahr 2025 bei linksextremistischen Gruppen erkennen. Ganz analog zur RAF proklamieren sie für sich die Guten zu sein und den Frieden zu wollen und richten nur Unheil mit unsäglichen Methoden an.
Egal wie man RAF und heutige Antifanten und anderen Schläger sieht, RAF hat gegen den Staat gekämpft, die Antifa und andere Schläger sind ein Teil des Systems.
Die völlig überzogene Hypermoral, der Selbsthass, die Vergötterung alles Fremden, der Hass auf die eigene Bevölkerung, Lieder wie „Bomber Harris, do it again“ etc – sind nichts anderes als die pubertären Spätausläufer einer immer noch nicht bewältigten Nazi-Vergangenheit. Merkel hat die Grenzen geöffnet, weil sie genau wusste, dass ein großer Teil der ständig von schlechtem Gewissen geplagten Meinungsführer-Deutschen es genauso wollte. Die Deutschen wollten endlich wieder gut sein und etwas ungeheuer Gutes tun, dazu zählt auch ihre naive Ukraine-Aufopferung. Dabei werden sie sich selbst umbringen. Dann hätte der Irre aus Braunau am Ende doch noch gewonnen. Game over.
Herr Mai, über Geschmack lässt sich streiten. Nicht über Humor. Über Humor bzw. Satire lässt sich gerade nicht streiten.
Aus dieser schweren Kosten nur mal ein Aspekt:
„… denn wer Staatsanwalt oder Richter wird, um für das Gute zu kämpfen, der kämpft auch für den Guten und gegen den aus seiner Sicht Unguten….“
Was ist aus den feixenden Staatsanwälten aus dem CBS-Video geworden?
Da macht sich die Justiz, wie auf dem Video ersichtlich, einen Spass daraus, Menschen ihrer Identität und ihrer Rechtswahrnehmung als Staatsbürger zu berauben, in dem sie Smartphone, Laptops usw. beschlagnahmt.
Diese Instrumente, um mit Behörden, Anwalt, Banken, Versicherungen und sogar Finanzamt (Elster, Fristen…) zu kommunizieren, kann man den Beschuldigten nach StPO nehmen und sie für mehrere Wochen oder auch immer zur Beweissicherung einziehen. Beweise!
Sieht darin eigentlich niemand im Medien- und Digitalzeitalter darin einen Menschenrechtsverstoss? Beweissicherung als Vorwand?
Und was die feixenden Staatsbediensten angeht, die bleiben also unangefochten im Amt. So scheints, weil man nichts mehr davon hört, oder sieht.
Zu diesem Staat soll man also Vertrauen haben und wird dazu noch wegen vermeintlicher „Delegitimierung“ verfolgt? Einschüchterung auf der ganzen Linie?
In der Summe ergibt das bereits ein Gesamtbild, das für Amnesty Relevanz entfalten dürfte. Die Medien, die 4. Gewalt interessiert das alles nicht, denn es trifft die Rechten, den rechten Rand, den „Blinddarm“.
Was ist nur in den letzten 10 Jahren aus dieser Gesellschaft geworden?
Natürlich wäre das im Prinzip ein Fall für Amnesty International.
Leider steht AI aber auf der Linie der Links-Globalisten.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wenn wir eine wirklich unabhängige Justiz wollen. Wir können uns umschauen, wie es die anderen machen.
Und wir können die Justiz aus dem Regierungsapparat herauslösen. Keine Justizministerien mehr. In den Ländern werden auf der Ebene der Oberlandesgerichte/Generalstaatsanwälte die Weichen gestellt. Die finanziellen Mittel kommen direkt aus dem Parlament. Der Nachwuchs bewirbt sich bei den OLGs, nicht mehr im Ministerium. Die Aufgaben des Vollzuges werden auch den OLGs zugeschrieben, jeweils für die Anstalten im Bezirk. Vielleicht als Justizämter, die den OLGs unterstellt werden.
Na ja, eine wirklich unabhängige Justiz lohnt auf jeden Fall den Schweiß der Tüchtigen!
„Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter.“ Ich mag ja emotionale Kindheitserinnerungen. Trotzdem: Jemand sollte Frau Redler mal stecken, dass das Gute eine moralisch-religiöse Kategorie ist, keine juristische. Jura bedeutet schlicht festzustellen, ob ein bestimmtes menschliches Verhalten mit einer allgemeingültigen Rechtsvorschrift übereinstimmt. Rechtsvorschriften sind in aller Regel interpretationsfähig und -bedürftig, von Menschen, nicht Göttern und guten Wesen gemacht, schon deshalb können sie keine absoluten reinen eindeutigen Wahrheiten verkörpern. Allerdings ist jemand, der sich für die Personifikation des Guten ansieht, wahrscheinlich auf der psychologischen Ebene leicht in Gefahr, (Selbst-)Kritik auszublenden und sich selber zu verabsolutieren. Und zum Kampf für das Gute gehört letztlich ohnehin auch Menschenfreundlichkeit und Empathie für die Mitmenschen.
Was ist das Hauptmerkmal eines Jurastudiums? Stumpfes Auswendiglernen.
Und der Personenkreis der in dieser Kategorie brilliert, ist nicht unbedingt der,
der auch über Toleranz und Weitsicht verfügt.
Ich habe mir nochmal Justizia angeschaut. Die Augenbinde ganz oben, kurz darunter die Waage und unten das Schwert.
Mir zeigt dieses Bild keinen Jediritter, sondern eine Person, die zuallerletzt das Schwert nutzt.
Tja, Frau „XYZ“. Da müssen Sie schon irgendwas aus der Hand legen, um die Augenbinde ab zu nehmen. Bei Ihnen vermute ich, daß es die Waage ist.
Und nein, es stand mir noch nie wirklich zu, jemanden zu fragen, ob er sich schämt. Bei dieser Person mache ich aber mal eine Ausnahme.
PS: die Augenbinde ist m.E. das wichtigste Utensil!
Ausgezeichneter Text !
„Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Richter und Staatsanwälte in einem Rechtsstaat, für das „Gute“ (oder was jemand dafür halten mag) zu kämpfen, sondern das Recht ist selbst als Recht zu wahren“
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Vielen Dank Herr Mai !
Das ganze scheint auch , und vor allem , ein menschliches Problem
zu sein .
Solche Staatsanwälte und Richter halten sich für Götter bzw.
Halbgötter in schwarz , rot und dunkelblau !
Ähnliche Phänomene trifft mann / frau auch sehr häufig bei
Leuten , die Medizin ( Götter bzw. Halbgötter in weiß ) studiert haben ….
Da stören normale Menschen oft nur !
Deswegen werden diejenigen ja auch von denjenigen
auf das Gröblichste missachtet bzw. gering geachtet !
Und dann kommen halt solche Urteile zustande .
Ach ja , mir scheint sich in der Politik dieser Typ von Mensch
auch durchzusetzen ……
Hervorragender Beitrag und ein deutliches Plädoyer für das Recht!
Danke Herr Mai!
Ludwig Thoma: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“
Friedrich Wilhelm I: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
Warum mußte ich beim Lesen des Artikels auch an Hilde Benjamin denken, noch ehe Herr Mai sie erwähnt hat. Ich kenne sie nur aus Berichten aber das ist schon schrecklich genug. Man nannte es Staatsjustiz ,, denn in der DDR gab es kein Recht sich über den “ Staat“ lustig zu machen und so Mancher ist für einen Witz abgeholt worden wenn einer ihn gehört hatte der es an der „richtigen “ Stelle ausgeplaudert hat. Sind wir auf dem Weg dahin ?
Vermute Alleinerziehend , wer will es dem Mann übel nehmen!
Ich! Denn welcher Mann…..
Statt Recht das Gute vollziehen, Nazissmus in Vollendung !
Sie schreiben vom „Eifer“ dieser Juristin. Darüber mache ich mir schon lange Sorgen. Dem Eifer der Juristen. Oft genug haben wir ihn zu sehen und zu spüren bekommen in der Corona-Zeit. Aber woher kommt er? Sie ist 42 Jahre alt. Leitende Oberstaatsanwälte waren früher meist gesetzte Herren, die mit viel Erfahrung, auch im richtigen Leben, ihre Behörden führten.
Leitender Oberstaatsanwalt zu werden, oder auch Direktor eines Amtsgerichts, war früher die Krönung der Laufbahn. Danach kam meist nichts mehr.
Wenn in der Justiz die Stellen von der Exekutive (Justizminister) vergeben und dabei besonders junge Juristen „hochgeschossen“ werden, dann werden diese hungrig auf mehr. „Mehr“ gibt es aber nur beim Minister. Auf diese Weise wird dann die ganze Richterschaft korrumpiert. Leider kann man das inzwischen überall feststellen. Insbesondere auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ja eigentlich die Exekutive kontrollieren soll.
Auf diese Weise macht man sich die Justiz gefügig. Die Unabhängigkeit der Gerichte existiert nicht.
Gut, daß die Damen und Herren wissen, daß auch ihre Konterfeie sichtbar gemacht werden. Meine Befürchtung ist, daß diese Amtsträger nicht dazulernen.
Es gibt ja nicht nur solche Juristen wie die, die in der letzten Zeit so bedenklich aufgefallen sind. Was sagen denn seriöse Kollegen zu teils skandalös wirkenden politischen Verfolgungen und Urteilen der letzten Zeit?
Hat man da nicht irgendeine Form von Qualitätssicherung? Fehleranalysen? Institutionen, Kammern, Verbände, wo gefährliche Fehlentwicklungen zeitnah analysiert werden und ihnen Konsequenzen folgen?
Solche Vorgänge können doch Ansehen und Vertrauenswürdigkeit eines ganzen Berufsstandes beschädigen?
Die deutschen Richter haben schon längst den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Synonym zu R.v. Weizsäcker muss man sagen:
Die Justiz hat sich den Rechstaat zur Beute gemacht, um der politischen Macht zu dienen, um daraus selber Vorteile zu ziehen.
Die politische Macht hat sich einen willfährigen Bundestag geschaffen, der jeden Unsinn in Gesetzee kleidet und das Grundgesetz zu ihem Spielball gemacht haben, 146 Artikel schon mehr als 280geändet seeit seinem Errlass 1949.
„Das Grundgesetz bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.
Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist,
wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet,
sondern der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können.“
Quelle: „Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
GG Art.20
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Nein, unsere Richer fühlen sich wie einst Richter Solomon aus der Bibel, nur an ihre eigene Machtausübung gebunden, durch ihre persönliche Meinung.
Urteille müssen lt Grundgesetz frei sei von der persönlichen Ansicht des Richters.
Dem ist nich so, denn Richter heutzutage wollen eine Mission efüllen,
die Mission ihre eigene Person, ihr eigenes Ureil in den Mantel von Gesezlichkeit zu verkleiden.
Aber diese Mantel ihnen paßt nicht. Er ist ihnen viel zu groß.
sngilt letzendlich für alles, die Aussage von prof. H.H. von Arrnim, Staatsrechtlerr, Ex-verfassungsihter
„Korruption ist die Seele des Systems“
Eine Hand wäscht die andere und am Schluß sind beide Hände dreckig.
Dazu nur zwei Kommentare:
Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr – wer das nach dem Coronamaßnahmenterror noch nicht geblickt hat, wird es auch nicht mehr blicken.
Ad hominem war nie meine Art aber ich habe den tweet von Arndt Diringer angeklickt und ich erkenne Muster, wenn ich sie sehe:
Ein Problempony und ein Brillengestell mit eigener Postleitzahl – so sehen „Die Guten“ aus, wenn sie weiblichen Geschlechtes sind.
Wenn Leute Richter werden können, nur weil sie mit guten Noten Jura studiert haben und immer schön brav waren, kommt man eben dahin wo wir heut‘ sind. Kann einen nicht überraschen wenn man selber solche Exemplare kennt.
Dem braucht man nichts hinzufügen, es wurde ALLLES gesagt was in einem Rechtstaat Bedeutung haben sollte.
Der „Blinddarm“ darf gerne das Land verlassen oder weggesperrt werden, dass würde den linken Landeszerstörern echt gut gefallen. Allerdings sich auf deren Namen weiterhin zu finanzieren (Regierung und Hofstaat) soll wohl lieber so weiterlaufen. Selber schaffen diese Gestalten ja nichts „Nachhaltiges“ bzw. Tragfähiges.
Es ist ja inzwischen eher Standard, dass „Gutmenschen Aktivisten“ so tun als wenn sie staatliche Organe, „Experten“ oder „Medien“ wären. Statt Wissen und Können das eingebleute Haltungsgefasel.
Das Selbstbild und die Gedankenwelt der größten Fanatiker ist bisweilen erschreckend einfach und infantil.
Hannah Arendt sprach von der „Banalität des Bösen“. Man sieht es hier.
So ist es. Bei der allgemein ueblichen Kaperung der Justiz durch derartige Regimes, dem “ Wandel“ des Rechtsverstaendnisses, wobei hier intellektuelle Handicaps helfen, wirkt sich die Motivlage der zahlenmäßig zunehmenden, weiblichen Richter aeusserst guenstig aus. Die Dame ist nicht die erste, die sich hier fast erfrischend ehrlich, das zeichnet sie aus, mit interessanten Motiven aeussert. Mit Recht, Rechtsanwendung resp Rechtsprechung hat das nichts zu tun, nicht einmal ansatzweise. Aber diese Damen, einige wollen oeffentlich verkündet allen Ernstes den Taetern helfen, man darf hier sicher an bestimmte Taeter denken, sind ohne Zweifel sehr nuetzliche Helfer der Transformation. Ob sie selbst verstehen was sie tun kann dahingestellt bleiben. G. Buechner hat sich ueber die Justiz bekanntlich nicht nur kritisch, sondern sprachlich interessant geaeussert. Er wuerde sich nicht wundern. Ich uebrigens auch nicht. Das Wesen des Rechts besteht unter anderem darin, qua Subsumption eines Sachverhaltes zu einem juristischen Ergebnis zu gelangen, wobei diverse “ emotionale“ Faktoren eigentlich ausgeschlossen sein muessten. Es ist ein durchaus logischer und kuehler Prozess mit einem dafuer zwingenden und erzwungenen Hoechstmass an Objektivität. Das Ergebnis muss einem persoenlich keineswegs immer “ gefallen“. Fuer die sogen Realpolitik und die Gesetzgebung gilt uebrigens Aehnliches. Auch hier sollten Einzelschicksale naheliegenderweise keine Rolle spielen. Ob vor diesem, fuer Ideologen naturgemaess kaum erträglichen, Hintergrund gewisse geschlechtliche Praeferenzen mit gewissen Neigungen und Prägungen förderlich sind, gehoert natuerlich zu den zahllosen neuen Tabus. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen ist diese fortschreitende Entwicklung fuer mich als Jurist ( Bayern, lange vor Bologna mit wenigen Kommilitoninnen) und PL sehr problematisch und gefährlich. Erkannt bzw begriffen wird sie wie ueblich kaum.
Wenn ein Jurist für die Einhaltung von Recht und Gesetz kämpft, ist das Maximum dessen erreicht, was er im Rahmen seiner Funktion als „das Gute“ zu bezeichnen sollte. Nichts ist grauenvoller als Juristen, die ihre privatem gepflegten Wahrheitskriterien zum Maß aller Dinge hochjubeln. Leider wimmelt es in unserem Land mittlerweile von solchen Zeitgenoss:innen; eine wahre Seuche, die mindestens genauso illegal kritische Beobachtung verdient wie Legislative und Exekutive auch.
Die Blockparteien haben sich den Staat gekarpert, dazu gehören auch alle Rechtsorgane bis hin zum obersten Wächterrat, sprich Bundesverfassungsgericht, oder?
Ja, genau. Und diese Konstruktion führt unweigerlich zu Krieg.
Es ist daher notwendig den Staat aus allem rauszuholen wo er nichts zu suchen hat.
Ist nur ein Grundgesetzgericht. Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein unter Ami-Aufsicht geschriebenes GG, das uns einen total verotteten Parteienstaat beschert hat.
Wenn das unter „Ami-Aufsicht“ geschrieben wurde, warum ist es dann, im Gegensatz zur US-Verfassung, so besch…eiden ausgefallen?
Weil Deutschland so am besten von außen kontrolliert werden kann. Dieses GG wurde nicht zum Nutzen des deutschen Volkes geschrieben sondern um die amerikanische Kontrolle aufrecht zu erhalten. Es sollte halt nur irgendwie demokratisch aussehen.
Geschenkt!
Die Rolle der Justiz ist nicht gerade vorbildlich in Deutschland wenn man es geschichtlich sieht.
Das Kartell besteht mithin nict nur aus den Altparteien sondern auch aus deren angeschlossenen, erbeuteten und ideologisierten Justizapparat.
Klasse, Herr Mai! Dieser Artikel ist wie ein Ostergeschenk für mein Rechtsempfinden! Danke!
Aufgabe von Richtern und Staatsanwälte in einem Rechtsstaat ist es, das Recht durchzusetzen. Das Recht, gegossen in Paragraphen, bestimmt durch Gesetze. Die Justiz orientiert sich an Gesetzen, verabschiedet von Parlamentariern als Vertreter des Volkes. Ohne Abgeordnete, kein § 188 etc. Es sind die Parlamente, aus denen solche Gesetze kommen. StA & Richter urteilen nach eben diese Gesetzen., wobei natuerlich ein gewisser Ermessensspielraum existiert. Aber wenn StA Herr Doktor Fink sich ueber eine gelungene Hausdurchsuchung freut, so spricht aus ihm die Genugtuung ueber treuliche Pflichterfuellung. Die Kritik muss bei den Urhebern dieser Gesetze ansetzen, das sind die gewaehlten Abgeordneten und indirekt deren Waehler.
Undwenn sich keine passenden Gesetze finden, dann werden halt welche erfunden. Z.B. die Betriebsgefahr eines KFZ; nur weil das Auto da ist. Oder „Hass“. Der ist jurstisch nicht mal definiert, aber strafbar. Reine Willkür.
Gesetze müssen auch mit Gerechtigkeit zu tun haben um legitimiert zu sein. Was seit geraumer Zeit produziert wird sind eher Nötigungsinstrumente.
Nu is se halt da, die rot-grüne Scharia.
Auch blanke Willkür und Eigennutz genannt.
Das Kartell eben.