Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.
Anscheinend wird aber immer noch nicht genug gelöscht, denn anstatt das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, will die Bundesregierung es sogar noch verschärfen. Jetzt liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.
Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.
„Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast.
Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Anbieter sollen u.a. die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen. Was allerdings deren Speicherung voraussetzt, ein Schritt, der weit über höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Noch wesentlich weitergehender ist das Vorhaben, alle Telemediendienste von Facebook bis zur Plattform der Katzenfans zu verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ herauszugeben. Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören ausdrücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluß erwirken zu können. Das digitale Innenleben der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.
Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat. Dass sich die Oppositionsparteien nicht dazu durchringen konnten, trotz einheitlicher Ablehnung des NetzDGs gemeinsam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt sich jetzt. Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe allein in parteipolitischem Opportunismus bei FDP, Bündnis90/Grüne und Linken hatte.
All das war absehbar. Justizminister Maas schrieb für die Broschüre der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ zum Umgang mit „Hate Speech“ das Geleit- und die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane das Vorwort. In dem Vorwort des früheren Stasi-Spitzels heisst es:
„Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.“
Freiheit der Lehre: Ralf Schuler darf nicht an Uni sprechen
Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium vor, dass einer Demokratie unwürdig ist.
Hass ist eine menschliche Emotion. Diese verbieten zu wollen ist irgendwie krank. Zumal nirgendwo klar definiert ist was juristisch Hass ist. Es gibt genug Filme die fiktiv darstellen wie „toll“ es ist einzelne Emotionen zu unterdrücken. Ist Kritik schon Hass? Für die Zensoren sicherlich ja.
Bisher hatte ich nicht das Gefühl, dass die SPD von der Mehrheit der Bürger gehasst wird; eher bemitleidet. Inzwischen tut sie viel dafür, dass Hass erst entsteht. Allerdings muss man fairerweise dazu sagen, dass in dieser Koalition drei Parteien regieren und die Kanzlerin nicht von der SPD gestellt wird. Ich wünsche mir hier wenigstens eine klare Ansage von FDP und Grünen, da diese im Gegensatz zur AFD in den Mainstreammedien wenigstens noch zitiert werden. Ansonsten steuert dieses Land auf Orwellsche Verhältnisse zu.
Wenn man mitansehen muss, wie eine völlig heruntergekommene SPD im Todeskampf um sich schlägt, wünscht man sich fast noch eine CDU/Grüne-Regierung, nur damit man diese gefährlichen Deppen irgendwie los wird.
Wer ist in letzter Konsequenz verantwortlich?
Wer hat in dieser Regierung die Richtlinienkompetenz?
Alles was nicht explizit im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kann die Kanzlerin durch ein einfaches „NEIN“ stoppen.
Bleibt entspannt Leute, die ganze Sache läuft ins Leere. Moderne Betriebssysteme und Anwendungsprogramme speichern gar keine Kennworte, die man abfischen könnte. Sondern sie speichern nur sogenannte Hashcodes der Kennworte. Das ist so eine Art Prüfziffer. Wenn jemand sein Kennwort das erste Mal eingibt, wird es nicht gespeichert, sondern es wird der Hashcode errechnet und nur dieser wird gespeichert. Bei zukünftigen Anmeldungen wird vom eingegebenen Kennwort wieder der Hashcode berechnet und der wird mit dem gespeicherten Hashcode verglichen. Das Geniale an diesem Prinzip ist, dass die gespeicherten Hashcodes komplett wertlos sind als „Beute“ für Frau Ministerin. Rückschlüsse auf die zugehörigen Kennworte sind nämlich unmöglich. Touché!
Man bräuchte also einen Trojaner, der die Eingabe mitbekommt?
Man wird immer fassungsloser angesichts der zunehmend weiter fortschreitenden, antidemokratischen Entmündigung der Bürger in einem angeblich „freien“ Land!
Wenn jetzt schon die Passwörter zu E-Mail-Accounts abgefragt werden dürfen, dann kann man Begriffe wie „Privatsphäre“, „Datenschutz“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ auch gleich aus dem Wörterbuch streichen!
Überwacht wird das alles dann womöglich von privaten Organisationen wie der Antonio-Amadeu-Stiftung unter Vorsitz einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Passt ja perfekt!
Man fragt sich unwillkürlich, was uns in dieser Sache noch von Staaten wie China oder Russland unterscheidet! Aber wir sind ja auch in anderen Bereichen auf dem Weg zur DDR 2.0, siehe Klimawahn!
Herr Steinhöfel, lassen Sie mich mal spinnen: wenn jetzt, wer auch immer, die Passwörter von einer ungeliebten Oppositionspartei hat, kann er in deren Namen in deren Account schreiben, was er will. Also ganz tolle Sachen, aber auch ganz böse, verfassungsfeindliche Sachen. Sehe ich das richtig? Kann man sich auf diese Weise die ungeliebte Partei vom Halse schaffen? Hassrede, Netzwerk DG…alles scheint geebnet.
das scheint mir in der Tat der einzige Grund zu sein, weshalb man an Passwörter kommen will. Um bereits verfasste Internet-Postings zu verfolgen braucht man keine Passwörter – hier reicht der bereits öffentliche Text und die zugehörige Adresse. Ein Passwort braucht man einzig, um neue Postings im Namen des Inhabers zu schreiben.
Das ist doch, daß man in einem Rechtsstaat behaupten könnte, daß dieser einem bitte die Tat persönlich BEWEISEN möge, weil ja Kreti und Pleti an das Passwort kämen.
Ja, könnte man.
In einem Rechtsstaat könnte man das.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf, liebe Oppositionsparteien.
Der sogenannte Hass und die Hetze entsteht in Menschen, die ein Gefühl der Ohnmacht gzw. Hilflosigkeit im Laufe eines gewissen Zeitraums aufhäufen.
Schuld sind meist vorsätzliche politische Fehlentscheidungen die in DE gemacht werden
Schuld sind nicht Die die Hass+Hetze in sich tragen,sondern die sie auslösen. Merkel und Konsorten.
In Zukunft werden auch Gefühle zensiert und möglicherweise bestraft…armes vormals schönes DEUTSCHLAND
Zu Tieren erklärt und damit entmenschlicht werden „Ungläubige“ auch in mindestens einer Religion. Da passt doch dann wieder alles zusammen. Die totalitären Geister finden zusammen und treten – um ihre Bösartigkeit noch zu toppen – als Verteidiger der Demokratie auf.
Viel Glück, ich bin hinter 7 Proxies!
So weit ist es schon. Mindestens Tor und VPN sollte jeder nutzen.
Proxies nutzen leider so wenig wie Gesichtsmasken 😉
Ein ordentliches VPN mit SOCKS5 auf einem Bootstick sollte es schon sein, aber das wird sich ohnehin schnell rumsprechen, wenn die große Merkelwall hochgezogen wird.
Jede Weltanschauung (oder fast jede) verträgt sich nicht mit Demokratie. Eine Lehre, die auf einem Glauben basiert, wird keinen Mehrheitsentscheidungen unterworfen.
Mehr noch: darf nicht angezweifelt werden, da die Lehre sich dadurch als das entpuppen könnte, was sie ist: ein Glaube
Was sind die nächsten juristischen Schritte? Was ist zu tun, um die offensichtlich kriminellen Akteure im Justizministerium vor den Kadi, das Netz.Gesetz oder das Hass-Gesetz vors BVG zu bringen?
Gegen das Netz-DG liegt ja seit 2018 eine Verfassungsklage vor (von zwei FDP-Abgeordneten). Ich weiß aber nicht, wie weit die Sache gediehen ist. Gegen das Hass-Gesetz wird es hoffentlich auch eine solche Klage geben.
Vielleicht macht das ja Frau Künast. Immerhin scheint sie bezüglich solcher Dinge vernünftig zu denken, hat sie doch kürzlich noch Herrn Kleber vom ZDF klargemacht, dass man „Meinungsfreiheit nicht … ein Stück weit verwirken“ kann, wie dieser in Bezug auf Herrn Lucke vorschlug. Und zu dem vorgeschlagenen Hass-Gesetz hat sie sich ja auch mit Bedenken zu Wort gemeldet. Das wäre doch alles in allem eine nette Abwechslung, wenn sich mal eine Grüne gegen die Big-Brother-Bestrebungen der Linken stark machen würde!
Es ist unglaublich, zu was für Schweinereien sich das Politpersonal noch hinreißen läßt. Ich fasse es einfach nicht. Wir leben in einem rechtlosen Staat und ich fühle mich überaus hilflos. Vorrangig das Personal der spd gehört geschlossen in den Knast, dicht gefolgt von allen anderen Altparteien. Zur nächsten Bundestagswahl muss medial unbedingt etwas passieren. Ein neuer Fernsehkanal, vielleicht in Kooperation mit einem erfolgreichen privaten Kanal. Die meisten Menschen in Deutschland bekommen doch gar nicht mit, was hier abgeht und wir brauchen dringendst eine Aufklärungskampagne über diese totalitären Machenschaften unserer Bundesregierung.
Das Foto zum Artikel hat mich umgehauen! Bilder sagen manchmal mehr als Worte, dieses Bild sagt: wir haben eine schwere politische Krise!
Grausam. Mehr darf man ja nicht mehr sagen!
In Absatz 2 des Art. 10 finden sie die Rechtfertigung für die Aufhebung des Absatzes 1:
„Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung … so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
Es gibt diverse nachträgliche Änderungen des Grundgesetzes, die den ursprünglichen Sinngehalt aufgeweicht haben und seinen Missbrauch zulassen.
Mensch, ist doch super… Wenn ich mein Passwort vergesse, kann ich die Polizei anrufen. Die Polizei, dein Freund und Helfer… Endlich sinnvoll und nutzerfreundlich.
Inzwischen habe ich das Protokoll der gestrigen Debatte des Bundestags gelesen. Die BuKa hat zugegeben, den Referentenentwurf nicht gelesen zu haben. Die SPD hat Herrn Maassen wegen seines Auftritts bei Lanz hart angegangen. Die Bösartigkeiten von CDUCSUSPDGRÜNENSED gegenüber der AfD nehmen immer zu, und auch die FDP wird immer ruppiger angegangen. Auf Seite 16962 ist zu lesen, dass der FDP-MdB Hoffmann noch relativ verhalten Asylantenbesuche zuhause kritisiert, und einer von der SPD bezeichnet diese Kritik als „verkommen“. Auch FDP-Redner beginnen jetzt, verbal zurückzukeilen. In der ganzen Debatte war kein Wort zur etwaigen linksextremistischen oder islamistischen Gefahrenabwehr im Gesetzestext zu hören. Immer nur rechtsextrem… Ist die Antifa heilig? Deren Vorbilder in den USA laufen schon mit Helmen und Schilden Marke Eigenbau herum. Der Umgangston im Parlament wird immer ruppiger. Seitens der SPD wird schon angefangen, die FDP in die rechte Ecke zu stellen. Ich habe immer mehr das Gefühl, die FDP hat keine Lust mehr, die linken Parteien mit Samthandschuhen zu streicheln. So ist man vor zB 30 Jahren nicht miteinander umgegangen!
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
nach kurzer Ansicht der Gesetzesvorlage würde mich Ihre Meinung dazu interessieren, dass hier über mehrere Seiten munter das Telekommunikationsgesetz (und damit Post und Telefonanbieter) einerseits mit dem Telemediengesetz (Internetanbieter/Provider/Internetseitenbetreiber) und darüber hinaus mittels NetzDG die Sozialen Medien/Netzwerke vermischt werden, nicht aber Rechtsstellung der Nutzer berücksichtigt wird. (Z.B. Seite 7)
Es kann ja nicht sein, dass hier überhaupt kein Unterschied gemacht wird. Private Korrespondenz wird hier mit öffentlicher Verbreitung und Publikation, die Privatperson mit Unternehmen gleichgesetzt. Alles dient nur einem Zweck: in jedes Smartphone Zugang zu erhalten. Dabei darf man nicht vergessen, dass auch bei Facebook und Co. in eingeschränkten Kreisen kommuniziert wird, nicht alle Korrespondenz und Kommunikation überhaupt für jeden lesbar ist, weil es private Kommunikation ist. Auch da, vermute ich mal, wird gelöscht. Das ist genau dann glasklar ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis durch den hier so munter vermischten Anbieter von Telekommunikation, Telemedien und Soziales Netzwerk. Die dürfen diese Kommunikation dann gar nicht lesen, geschweige überhaupt zensieren. Denn faktisch werden sie hier als Telekommunikationsanbieter behandelt.
Auch hier haben wir es wieder!
Soziale Medien werden mehr und mehr Pflichten auferlegt, als wären Sie Telekommunikationsanbieter und Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Und genau das sind sie auch im Wesentlichen. Aber die Konsumenten, Kunden und Nutzer erhalten nicht die entsprechenden Rechte, die ihnen als Nutzer von Telekommunikationsdiensten zustehen würden. Nicht umsonst gilt das Fernmeldegeheimnis auch für Postkarten ohne Briefumschlag. Zur Beweissicherung angezeigter Straftaten braucht man keinen Zugang zur übrigen privaten Korrespondenz. Am Beispiel Whatsapp zeigt sich, wie die Grenzen zwischen sogenannten Sozialen Medien und Emails (egal mit welchem Inhalt) verwischen. Werden diese mit externen Inhalten verknüpft, mit anderen Sozialen Netzwerken, weiß man, wo die Reise hingehen soll.
Email-Postfächer, WhatsApp-Konten, Sozialen Netzwerken, teilweise anonym, aber auch die Konten von Foren und Privatnachrichten enthalten oftmals die Korrespondenz über Jahre. Dies kommt einer Beschlagnahmung sämtlicher privaten Briefe, Dokumente, Unterlagen von Bürgern gleich, weil die vielleicht oder wahrscheinlich viel öfter nicht einmal, ein fragwürdige Meinungsäußerung getan haben. Hier geht es nicht darum festzustellen, ob jemand eine Äußerung gemacht hat, sondern hier geht es um den Zugang zum intimsten und privatesten Bereich des Lebens.
Im Übrigen brauchen die gar keine Passwörter entschlüsseln. Die Email-Adressen und Telefonnummern sind ja im Klartext gespeichert. Nur die müssen geändert werden, damit jemand über den Link „Passwort vergessen?“ ein neues Passwort vergeben kann.
Wegen genau solcher „Regierungen“ ist der Tor Browser erfunden worden. Das Ich den besser auch zukünftig in Deutschland verwende hätte Ich mir allerdings nicht vorstellen können, bislang.
Und der ist immer noch nicht gesperrt?
Der Begriff „honey pot“ sagt Ihnen was?
Das Titelfoto allein spricht Bände, Dolores Umbridge im Kreise ihrer Lieben. Das reicht um zu erkennen, welch miese Gesinnung dahinter steht.
Rechtsstaat at its best.
Ja, es geschehen ungeheuerliche Dinge in diesem Land, aber außer einen kleinen Minderheit scheint das niemanden wirklich zu tangieren.
Das liegt daran, dass es den Leuten nur in alternativen Medien überhaupt verständlich mitgeteilt wird. Und dass es diese Medien gibt, weiß anscheinend nicht jeder bzw. hält diese Medien aufgrund der Propaganda der Medien und der Politik für „rechtsextrem“ und daher für pfui.
Man findet Hassrede in einer steuerfinanzierten Broschüre gegen Hassrede.
..hat das schon jemand ins „MiniWahr“ gemeldet? oder ersatzweise der Staatsanwaltschaft? Nichts das Hassrede überhand nimmt..
Man konnte es bereits beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht fassen, was diese Regierung alles opfert an Rechtsstaatlichkeit für Machterhalt und Unterbindung von Kritik. Man empfindet nur noch blanken Ekel über diese Regierung. Welches moralische, rechtsstaatliche Grundgerüst, welches nicht hinterfragbar und modifizierbar ist, wird am Ende übrig bleiben?
Dieses Deutschland hat sich unter der FDJ-Funktionsträgerin entsetzlich verwandelt, indem sie allen Marxisten, Maoisten und sonstigen -isten die geistige Tür für ihr Unwesen öfnnete. Es ist sicher anzunehmen, dass diese Sozialisten und Stasizuträger, wie Kahane, einem freiheitlichen Land nicht zugeneigt sind, sie sind sozialistisch sozialisiert. Sie betreiben eine Politik, die unsere Gesellschaft grundlegend umzustürzen versucht und sind quasi verbündet mit den Einwanderern, die in der Masse bestenfalls mit stillem Unverständnis auf die europäische Kultur reagieren, die im Wesentlichen wegen dem gebotenen Wohlleben kommen, das von deren Vertretern auf allen Ebenen vehement eingefordert wird. Sie betreiben Politik ausschließlich für ihre Leute – Özuguz („aushandeln“), Chebli pro Tag ein halbes Dutzend Anzeigen.
Solche Leute bekennen sich nur selten zur europäischen Kultur und zu unserem Grundgesetz, also zu unserer offenen Lebensweise mit dem sehr hohen – und grundgesetzlich geschützten(!) – Gut der Freiheit inkl. der freien Meinungsäußerung, die aber nicht mehr vorhanden ist, wenn man, lt. Merkel, Konsequenzen zu tragen hat. Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten waren und sind richtigerweise ohnehin strafwürdig, aber darum geht es nicht.
Sozialismus war und ist immer verbunden mit Totalitarismus! Die derzeitige Regierung ist sozialistisch eingestellt, auch wenn eine kleine Gegenbewegung vorhanden ist, sie ist gegen die eigene Bevölkerung gesonnen, sie betreibt eine völlig kopflose Politik, und darauf will sie keine Reaktion von ihrer ursprünglichen Bevölkerung erhalten müssen.
Sie haben den Weg des Totalitarismus eingeschlagen, um sich selbst zu retten, sie haben sich auf ihn begeben, weil sie aus ideologischen, teils auch intellektuellen Gründen keinen Plan haben und keine intellektuelle Durchdringung der Gesamtsituation fertigbringen. Den vorläufigen Gipfel des kindisch-laienhaften Politiktheaters verdeutlichen die beiden SPD-Vorsitzenden. Die öffentlich vorgebrachte Begeisterung für den Sozialismus, von dem Kritiker „keine Ahnung“ hätten, zeigt, auf welch geistig entsetzlich unterirdischem Niveau das Land bzw. die Partei(en) angekommen ist/sind. U. a. vom berufsausbildungslosen Kühnert wird dieses grässliche Bild noch unterstrichen. Und auf grüner Seite ist es gewiss kein bisschen besser.
Es ist ungeheuer albern, mit dem schwamigen Begriff „Hass“, der eigentlich nur ein menschliches Gefühl trifft, überhaupt Politik zu betreiben. Es ist schlicht furchtbar primitiv, jede Kritik, jede Nennung der Wirklichkeit, die man sieht, mit diesem Begriff zu belegen.
Es ist die schlechteste Auswahl an Politikern an der Regierung, unterstützt von der ehemaligen SED-Partei und den ausgeflippten Hippi-Grünen. Damit sie solche Sätze, weder im Allgemeinen formuliert noch objektbezogen, nicht mehr hören müssen und schalten und walten können wie es ihnen gerade so passt, schaffen sie die Demokratie ab, den freiheitlichen Staat und den erfolgreichen Industriestaat. Es steht zu befürchten, dass in dieses Land bald nur noch diejenigen kommen, die tätigkeitslos Geld haben wollen. Aber Fachkräfte werden ohnehin, bei der Politik absehbar, nicht mehr benötigt.
Linke pathologisieren Verhalten. Immer. Deshalb müssen Kritiker automatisch „Hass“ empfinden, dadurch entwertet sich ihre Kritik. Hass ist grundsätzlich emotional-irrational, kann also getrost ignoriert werden.
Die entscheidende Frage ist:
Wer definiert, was Hass ist?
Kritik, andere Meinung haben …da ist man schnell bei angeblichem „Hass“?
Wenn man heute schon sieht, wie zweifelhaft „correctiv“ oder Frau Kahane entscheiden.
Wir kommen damit in ein gefährliches Fahrwasser!
Gleiche Vorgehensweise wie beim Migrationspakt.
Was „Hass“ ist, entscheiden diejenigen, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte hierzulande die Deutungshoheit angemaßt haben und nun damit beschäftigt sind, jede Meinung zu unterbinden, die ihnen nicht passt. Das tun sie mit allen Mitteln. Legal? Geschenkt!
Was wir dringend bräuchten, wäre eine Meinungsfreiheit wie in den USA, d.h. eine Meinungsfreiheit ohne Einschränkung! Wenn sich dann jemand beleidigt fühlt, kann er ja vor Gericht gehen.
Das Gummi in den Paragraphen ist ja auch wichtig, damit man unbehindert von Recht, Gesetz und abweichenden Meinungen tun und lassen kann, was man will, um die gewünschte Demokratur zu errichten. Man kann dann alles immer und überall so drehen und wenden, wie es einem gerade passt.
Mal ein ganz anderer Gedanke: Können sich die Regierungsparteien und deren Anhänger eigentlich gar nicht vorstellen, wie katastrophal die eigenen Gesetze gegen sie selbst angewendet werden könnten, falls sie sich selbst plötzlich nicht mehr in der Regierung und auch in der Gesamtwählerschaft in der Minderheit befänden? Haben sie tatsächlich die hysterische Jagd auf alles, was Links war, während der Zeit der RAF-Anschläge inkl. Radikalenerlass schon vollkommen vergessen? Falls Ja: Welch erschreckende Mischung aus Dummheit, Borniertheit und Schreib-Lese-Schwäche.
Sie sagen es. Borniertheit. Und ein Gedächtnis von 12 bis Mittag. Und ein Mangel an Bildung, vor allem an Geschichtskenntnissen.
Genau diejenigen, die damals ausgerastet sind vor lauter Empörung über den Radikalenerlass und die von ihnen kritisierte „Gesinnungsschnüffelei“ bei Linksradikalen UND Rechtsradikalen (was nur für den Staatsdienst galt, da man verfassungstreue Staatsdiener haben wollte), genau diese Leute wollen nun ALLE Bürger ausspionieren bis ins Privateste. Verfolgt wird dann jeder, der ein „falsches“ Wort benutzt. Vermutlich ist man demnächst auch schon verdächtig, wenn man einen Deutschen Schäferhund sein eigen nennt.
„Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.“
Ich denke, man sollte diese fundmentale Verwirrung nicht unterstützen. NationalSOZIALISTEN und ihre heutigen Anhänger sind, wie alle Sozialisten, links einzuordnen.
Danke für diesen augenöffnenden Beitrag, nach dessen Lektüre man nur noch zu dem Schluß kommen kann, dass die wahren Verfassungsfeinde derzeit auf der Regierungsbank sitzen. Nichtsdestoweniger würde mich in technischer Hinsicht interessieren, inwiefern ausländische VPN-Dienste ebenfalls im Zugriff dieser Abhör-Orgie sein würden – was ich mir nicht vorstellen kann – oder ob die hyper-smarten Techniktüftler im SPD-Justizministerium diese einfache und kostengünstige Ausweichmöglichkeit zwecks Beibehalt von Anonymität vergessen haben. Weiß jemand Näheres?
Wenn wir als Land so weit sind, sind auch die meisten der Verbrecher schon längst weg. Es dauert sehr lange so ein Prozess zu stoppen und abzuwickeln.
Da muss noch die Mehrheit der Bürger es so verstehen sonst kriegt man die Pappnasen nicht weg.
Bärbel Bohley hat gewarnt. Leider umsonst, denn jetzt erhalten wir unsere DDR zurück, und zwar für ganz Deutschland und alles unter dem Deckmäntelchen der Hassbekämpfung, den antifaschistischen Kampf gab es schon vor 1989, er wird weiter fortgesetzt. Wer fragt denn noch nach Freiheit oder dem Grundgesetz? Der Klimahype bietet eine weitere wunderbare Möglichkeit der Kontrolle und der Steuererhöhung , beides ergänzt sich wunderbar, was will man mehr?
Es gibt Menschen, die sich noch damit trösten, dass Deutschland noch nicht (ganz) auf Augenhöhe mit der DDR Honeckers und Krenz ist. Doch was ist das für ein Maßstab? Fängt eine freie Demokratie, ein Rechtsstaat etwa bereits kurz hinter der Abwesenheit eines Politbüros an? Ein grüner Senator hat mit Blick auf Haftinsassen die Behauptung aufgestellt, wir würden ihnen die Freiheit, aber nicht die Würde nehmen. Es gibt (also) eine Würde ohne Freiheit? Ist es Würde, unter Aufsicht eines anderen zu stehen, seiner Kontrolle und Herrschaft ausgeliefert zu sein? Wohl kaum. Doch dieses Bild hat sich auch im Regierungsviertel verfestigt: Die Bürger müssen von ihren Politikern beaufsichtigt werden; wir wählen nur noch unsere Wärter. Das passt übrigens sehr gut zum Tiervergleich der AA-Stiftung. Doch kann man Menschen Vertrauen, die sich für besser halten als ihr Volk? Brauchen wir Aufpasser, Leute, die uns nicht dienen, sondern dirigieren wollen? Brauchen wir Politiker, die zwar angeblich ein paar Kilometer Außengrenze nicht überwachen können, aber dafür das Leben von über 80 Millionen Menschen durchdringen und steuern wollen? Setzen diese Leute die richtigen Prioritäten?
Sie haben recht! Und die meisten Zeitgenossen hier begreifen leider nicht, wohin die Sache von den Ideologen getrieben wird, weil sie es nicht für möglich halten. Es ist genauso, wie Verbrechen immer bei anderen Familien, weit weg, vorkommen dürfen, niemals in der eigenen.
Außerdem ist ein allgemeiner Vertrauensschwund gegenüber Fachleuten eingetreten, da sich heute fast jeder „Fachmann“ nennt und z. B. in der Klimafrage Dinge felsenfest behaupten, die nicht bewiesen sind. Nur so können ahnungslose Ausbildungslose sich als Besserwisser aufspielen.
Der Zusammenhalt ist verloren, da das Vertrauen verlorengegangen ist. Wie soll man einer Merkel vertrauen, die nichtssagende Blasen von sich gibt, in Widersprüchen lebt und so handelt etc.
WELCHE DEMOKRATIE ???
Von SED bis Magenta-Kommunisten herrscht Einstimmigkeit,
die eigene Existenz ist nur noch durch eine Neuauflage der DDR gewährleistet. Merkels VOLKSKAMMER 2.0 ist KEINE Verschwörungstheorie, sie ist Fakt und kommt der Vollendung täglich näher.
die totale Fehlkonstruktion Grundgesetz ist kein Hindernis auf dem strammen Marsch in die Diktatur. Ein Volk, das sich von den Ochlokraten der Systemparteien kujonieren läßt, rennt sehenden Auges in die dritte Katastrophe.
Eben solche Menschen vom gleichen Schlage waren auch damals in der DDR an der Spitze des Staates aktiv: Auch da hat man sich frech über das hinweggesetzt, was in der eigenen Verfassung stand, wenn es darum ging die Bürger zu unterdrücken und zu kontrollieren, sowie die eigene Macht zu sichern.
Damals hat es lange Zeit bestens funktioniert, warum also soll man es heute nicht wieder so machen?
Sie wollen wohl nicht die Aufstände wie in Venezuela haben, dazu ist in NK ziemlich ruhig, nicht wahr?
Das kann wirklich nützlich sein, wenn die Effekte allen den Merkelswenden uns mit der vollen Kraft treffen.
Leck mich fett. Noch nie traf der Spruch „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“besser als bei dem Foto im Beitrag.
Merkel heißt der tiefere Grund. Sie ist eine ausgebildete Mediensteuerin und sozialisierte Autokratin.
Ihre Politiker- und Medienkollegen haben schon seit langem Geschmack an der Teilhabe der totalen Macht gefunden und machen deshalb mit.
Es wird vielleicht ein Foto-Finish werden, ob diese bereits schon stark beschädigte Demokratie noch bis zum Ende der Amtszeit von Frau Merkel überlebt – um sich dann – vielleicht – noch einmal zu erholen. Denn die digitalen Zeiten machen eine Kontrolle möglich von denen Hitler, Stalin, Mao nur träumen konnten.
Ganz nebenbei ist der Mensch natürlich auch nur ein Tierchen – und Hass – Sie können jeden Verhaltensforscher und Psychologen fragen – ist eine ganz alltägliche Reaktion und gar nicht als ja/nein festzumachen, sondern nur ein Intensitätsgrad von Ablehnung.
Hier wird also die menschliche Natur unter Verbot gestellt = maximale Freiheitseinschränkung!
Wenn der Entzug der Macht droht, beginnen die Politiker um sich zu schlagen ohne Rücksicht auf Verluste. Von der linken Seite ist das aber nichts Neues.
Immer wenn der Widerspruch der „Untertanen“ gegen die „Obrigkeit“ zunimmt, sinnen diese Regime darüber nach, die persönliche Freiheit des Volkes und der Wähler zu beschneiden.
Steinhöfel: „Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist.“ Nun, die Dame ist mit Zustimmung Merkels nominiert und von König Frank-Walter I. zur Ministerin ernannt worden. Alles im demokratisch-legalen grünen Bereich – merkt eigentlich niemand, wie hier die Demokratie zugunsten einer knallharten Ideologie mit Hinblick auf Machterhaltung untergraben wird? 1966 „sah Karl Jaspers Jaspers eine „Parteienoligarchie“ am Werk und Westdeutschland wegen einer möglichen Großen Koalition auf dem besten Weg zu einer Diktatur. Er rühmte das Grundgesetz, zweifelte aber schon an der Wahrheit seiner Prämisse, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. Dafür beanspruchten die Parteien zu viel Macht. „Die Verfasser des Grundgesetzes“, meinte Jaspers sarkastisch, „scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben.“ Frei nach Schiller gelte der Grundsatz: „Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.“ (SZ 27. 2. 2019) – erstaunlich SZ!
Danke. Sehr treffender Kommentar. Allerdings scheint es so zu sein, als ob die Lämmer genau das so wollten. Sie schweigen, die Lämmer.
Derweil drunten im blubbernden Gemeinschaftskessel, während die Teufel fleißig den Blasebalg treten:
Stalins Geist: „Ach, warum ist mir der Ausdruck ‚Hassrede‘ damals nicht eingefallen? Es hätte alles so viel eleganter werden können!“
Hitlers Geist: „Was soll ich erst sagen? Hätte ich meine Leute in Hippie-Kostüme statt in schnittige schwarze Uniformen gesteckt, hätte sich die Welt mir freiwillig unterworfen!“
Erschreckend was die SPD mit unserem Land vor hat.
Wo bleibt der Aufschrei der FDP? Die arbeitet sich rund die Uhr an der AfD ab.
Wo bleibt der Widerstand der CDU? Die sind wohl immer noch am Klatschen für AKK und Merkel.
Man muß sich nur mal das Bild angucken, da vergißt man glatt sein Passwort.
Was kann man dagegen tun, fragen viele hier im Forum. Ein paar Punkte ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit: 1) Flagge zeigen und unter vollem und echtem Namen schreiben. 2) Realisieren, dass es Freiheit nicht zum Nulltarif gibt. Keine Gesetz kann Freiheit garantieren. 3) Verantwortung übernehmen, da, wo man steht, im Job, Verein, Freundeskreis, Familie. 4) Realisieren, dass nichts bleibt, wie es ist, und die Zukunft von uns selbst geformt wird, durch Tun oder Unterlassen. Das reicht eigentlich schon und wird wirken. Was nichts bringt, ist andere zu fragen, was sollen wir bloß tun, oder gar auf den großen Zaubermeisteer zu warten, der die Dinge wieder ins Lot bringt. Die Freiheit in diesem Land ging verloren, als wir dachten, sie sei nun für immer selbstverständlich – nach dem Untergang des sowjetischen Kommunismus.
Wie gewählt, so geliefert. Da kann man den Leuten das Internet auch ganz abschalten, und sie bedanken sich noch.
Deutschland ist näher an Orwells „1984“ als sich so mancher eingestehen will! Es macht mich sprachlos, dass sich da das Volk nicht erhebt und gegen diese perfide Überwachung, die selbstverständlich mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit daherkommt, auf die Barrikaden geht! Leider spielen die Medien da traurigerweise mit! Wenn die herrschende Kaste und meinungsmachende Journalisten so Hand in Hand gehen, wie das z.Z. in Deutschland der Fall ist, bedeutet das nichts Gutes! Da ist das Gleichgewicht aus den Fugen geraten und wir werden eines nicht so fernen Tages in den Klauen eines „neuen Sozialismus“ aufwachen! Und diese verdammte Obrigkeitstreue wird uns wieder zum Verhängnis geworden sein!
Ich sag es ganz ehrlich. Das Bild da oben macht mir Angst. Erinnert irgendwie an die Clowns früher im Zirkus. Ist aber nicht böse gemeint. Es hat aber irgendwie so etwas.
Ich habe mir eben das obige Bild genauer angesehen. Wenn ich mir zum Vergleich Fotos des Kabinetts der ersten sozialliberalen Koalition in Erinnerung rufe kann ich nicht umhin zu fragen: Von was für einer Gurkentruppe werden wir heute regiert?
Ich hoffe das die AfD diesem Sch… zustimmt, der Logik der neuen SED folgend müssten die dann dagegen stimmen. Wäre doch mal ne neue Variante, ich unterstütze etwas damit die anderen dagegen sein müssen und so bekomme ich das was ich will.
Dolores Umbridge
Dieses Foto! Die Reiter (ohne Genderstern!!!) der Apokalypse.
Weil man´s ja regierungsamtlich nicht sagen darf:
…ich suche gerade eine andere Formulierung für „Starke Abneigung gegen diese Regierung“.
Kann mir da jemand helfen ?
Merkelregierung.
Leider nein, da ich in dieser Truppe keine Regierung sehen kann!
Wie wäre es mit: „Ich finde sie zum kotzen“?
wie wäre es mit „überbordende Exekutiv-Abneigung“….
Merkelphobischer Buntschlandleugner 🙂
Wie wäre es mit „fortis fastidium imperium“? Das können Merkels Häscher nicht verstehen und sie ist schon lange mit ihrem Latein am Ende.
„Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium vor, dass einer Demokratie unwürdig ist.“
Wer sagt denn, dass Lambrecht, die SPD, die Merkelpartei, die GroKo, und die Scheinopposition aus Linken und Grünen eine Demokratie (noch) wollen? Ich spreche den Neomarxiasten und deren Blockflöten diesen Willen ab.
Die damals das „Heimtückegesetz“ eingeführt hatten nannten sich doch auch Sozialisten und strebten ebenfalls ein „besseres“ Deutschland an…
Toll finde ich in dem Gesamtkontext das Framing. Es heißt von Journalisten und Politikern immer im gleichen Satz: „Antisemitismus UND Rechtsextremismus“ oder wahlweise Bekämpfung von „Rechtsextremismus und Terrorismus“. Selten wird das Wort Linksextremismus oder Islamismus gesagt. Neuerdings treiben auch so Blüten wie „religiös movitierter Extremismus“, da braucht es das Wort „Islamismus“ nicht mehr. Für wie blöd halten die eigentlich die Leute. Das ist wirklich schon 1984 pur.
Ich werde alle in Deutschland ansässigen Internetdienste kündigen, wenn der Gesetzentwurf durchkommt. Telekom, 1&1 und wie sie alle heißen sollten eigentlich auf die Barrikaden gehen gegen die Regierung. Man braucht eine Internetverbindung aus Deutschland, aber kein E-Mail-Postfach oder sonstige Cloud-Dienste aus dem Inland.
Und machen Sie sich keine Hoffnung Herr Steinhöfel wegen einer Verfassungskonformität. Das höchste Gericht ist längst ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Regierung.
Hier muss ich ihnen leider sagen da die meisten Leute so blöde sind.
Was nützt ein Gericht wenn sich nicht an Gesetze gehalten wird? Und wie ist es möglich das so komplett ober über dumme Menschen so viel Macht erlangen?
Adverse Selektion (Markus Krall)
Das frage ich mich schon lange! Es hat sich viel geändert seit den 70er-Jahren, denn damals agitierten die Linken an der Unis, sind jedoch an den allermeisten Instituten schnell zur Ruhe gebracht worden, weil sie uns alle in Seminaren und Vorlesungen störten – wir wollten studieren, und das heißt: arbeiten. Heute sind diese Leute tonangebend und bestimmen über alle anderen, häufig auch über den Lehrkörper.
Ist es Saturiertheit? Ist es die jugendliche Rebellion gegen die Eltern, die von manchen nie überwunden wird, v. a. weil sie von nirgendwoher Widerstand erfahren haben? Vermutlich sind es zwei wesentliche Aspekte.
Machen Sie nicht den Fehler diese Menschen für dumm zu halten, die wissen genau was sie tun.
Mein Respekt gilt der SED und der Stasi, die es nach 30 Jahren im Untergrund geschafft haben, sich wieder durchzusetzen.
Und das bißchen Grundgesetz, das da auf der Strecke bleibt – da haben Mutti, das Maaschen und andere schon viel fettere Dinge gedreht. Auch hier – Respekt!
…und über Polen schimpfen…(Ablenkung?)
Irgendwann sagen unseren Enkel, wie schon einmal in der deutschen Geschichte: „Warum habt ihr damals nichts dagegen unternommen?“
(Nur die wenigen, die kein arabisch sprechen).
Antwort: „Weil wir es nicht sehen wollten, die Warner für Nazis hielten und Angst und Panik vor 1,5 Grad haben“
Die Politik dieser Regierung ist dermaßen schlecht, dass man jede Kritik mit den Mitteln einer Diktatur stoppen will. Das ist der einzige Zweck der Gesetze.
Mir fehlen langsam echt die Worte über diese ganze irre Sch#**#, die alleine nur in dieser Woche wieder auf uns eingeprasselt ist.
Herr Steinhöfel, Sie sind ( meines Wissens nach) Anwalt, was können wir dagegen unternehmen? Petitionen? Wobei ich immer noch das “ tolle“ Video vor Augen habe; Lengsfeld & Broder vs Ausschuß….das war Perlen vor die Säue.
Das Gleiche würde ich auch gerne wissen. Was können wir dagegen tun? Wir sollten es nicht einfach so, ohne jeden Widerstand hinnehmen. Die Absicht des Gesundheitsministers, die Patientendaten an die Industrie weiterzugeben finde ich auch zum …
Es wäre schön, aber da die Fachleute für sich arbeiten lassen, werden solche „Gesetze“ so formuliert, dass das politisch ausgewählte Verfassungsgericht nichts Wesentliches dagegen hat.
Ja, und nun? Wo bleiben die Verfassungsbeschwerden? Warum geht die Opposition nicht dagegen vor? Weil es sie nicht mehr gibt! Die einzige Oppositionspartei im Bundestag wird ausgegrenzt und damit in ihrer parlamentarischen Wirkung beraubt.
BT sieht doch so aus wie die Bevölkerung des Landes.
Deshalb ist Meinungsfreiheit und freie Medien so wichtig. Nun es scheint als der Marsch durch Institutionen schon fast ein Ziel erreicht hat, nicht wahr?
Ob es wohl in der FDP noch jemanden gibt, die/der – zumindest innerlich – gegen derartige Gesetzesvorlagen ist. Eigentlich ein Fest für eine liberale Oppositionspartei …
Entweder haben im Justizministerium etliche Beamte nicht verstanden, was man mit dem Passwort eigentlich anfangen kann oder es geht tatsächlich darum – wie schon unten vermutet – Beweismittel direkt den Anbietern zu fälschen.
Macht aber auch keinen Sinn, das könnte die Polizei ja auch in den Abzügen der Daten durchführen.
Der einzige Nutzen könnte die Hoffnung sein, dass ein Passwort für sämtliche Accounts genutzt wird und man so auch auf verschlüsselte Datenträger nach einer Beschlagnahme zugreifen kann.
Damit das nicht so einfach passieren kann, sollte man einen Passwort-Manager benutzen, der für jeden Account ein starkes Passwort generiert. Empfehlenswert ist beispielsweise die Open Source Software „KeePass Password Safe“.
„Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. “
Und? Ist das Netz-DG gescheitert? Das ist doch der Punkt. Das Netztwerkdurchsetzungsgesetz gilt noch immer, es wirkt. Und es ist ganz egal, ob es Verfassungswidrig ist; denn das Verfassungsgericht hebt es nicht auf, weil nicht geklagt wird. Was nützt uns die Herausstellung von Regierungsvorhaben als verfassungswidrig – das weiß die Regierung selbst! -, wenn keiner klagt. Das Gesetz wirkt, und allein darauf kommt es den Regierenden an. Und genau so werden auch weitere verfassungswidrige Gesetze funktionieren. De jure mag ein Gesetz dem Grundgesetz widersprechen, solange de facto niemand etwas dagegen unternimmt, kann es der Regierung egal sein, und es ist ihr egal.
Unsere Passwörter brauchen die nicht! Müller, Meier, Schulze ….. sind demnächst als Gefährder eingestuft…….wenn sie die AfD wählen….Busfahrer mit diesem eindeutigen Nazinamen werden sofort entfernt.
„Unsere Passwörter brauchen die nicht!“ Stimmt! Allein durch den zentralen Abgriff aller Meta-Daten durch das BKA am zentralen Internetknoten DE-CIX und eine darauf angewandte statistische Analyse wäre sofort klar, wer nicht regierungstreu ist.
Der Konjunktiv bezieht sich nur auf die Analyse, der Abgriff erfolgt bereits.
Langsam muss man sich fragen, wo die wahren Demokratiefeinde sitzen.
Das brauchen Sie sich nicht erst jetzt zu fragen. Das hätten Sie schon vor einigen Jahren tun sollen („Sie“ hier symbolisch gemeint, für alle die erst jetzt anfangen nachzudenken)
„Niemand will die Bürger dieses Landes ausspähen.“
Wir,meine Frau ich und unsere 4 Kinder,werden Deutschland ende 2020 verlassen!
Dank guter Ausbildung,die in Kanada gern gesehen ist,sind wir in der Lage dieses vorhaben umzusetzen.
Mir tun nur all die ganzen Menschen leid die sich diesen Luxus nicht leisten können und der kommenden Diktatur ausgesetzt bleiben werden!
Deutschland hat Fertig!
Bei so einem Bericht freue ich mich fuer Sie, und koennte heulen fuer mich. Ich habe in Kanada promoviert, bin Ende 2014 wieder nach Hause…und jetzt gibt es fuer mich keinen Weg mehr dorthin zurueck.
Danke geehrter Herr Steinhöfel für Ihren Einsatz und Ihre Arbeit, die Sie zur Aufklärung und Aufdeckung der unlauteren Absichten leisten! Sie sind mein Salvini in Deutschland! Mein Respekt!??
Wer tiefrote Überzeugungstäter mit in eine Regierung wählt, sollte sich nicht wundern wenn es bei der nächsten Wahl nur noch ene „einzige Partei“ gibt die man wählen kann.
Das ist aus der SPD -und ich persönlich halte die SPD im heutigen Zustand für eine „Partei“ in der es, in der es von überzeugten, reinrassigen Stalinisten nur so wimmelt- mindestens bereits die zweite Ministerin, die sich aufmacht unser Grundgesetz und unser aller Grundrechte buchstäblich zu vergewaltigen!
Auf dem Titelbild dieses Artikels sieht man übrigens auch den anderen Minister auf dem ich anspiele. Es geht um den kleinen Mann im geschniegelten Kommunionsanzug. Das einzige das von diese Peinlichkeit deutscher Politik in Erinnerung bleiben wird, ist seine hingebungsvolle Zusammenarbeit mit Stasi-Kahane`s Erika und einschränkung der Meinungsfreiheit durch Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
In diesem Kontext Lichte verwundert es dann auch nicht wenn diese ehemalige „Partei“ auch weitere Linksradikale außer Herrn Maas zum Vorschein bringt.
Die SPD ist -man beachte in diesem Kontext auch die durchweg stalinistischen Enteignungsfantasien den ungelernten Kevin K. oder seiner, den Sozialismus trotz wissen um DDR, Kuba, UDSSR, China, Nord Korea usw. öffentlich definitiv noch immer verherrlichenden Partei-Chefin SaskiE E. – eine Partei die auf den Prüfstand des Verfassungsschutzes gehört.
Das sind durchwealles keine Zeitgenossen mehr, die man -selbst bei gutem Willen- noch irgendwo auf dem Boden einer demokratischen Grundordnung vermuten würde.
Nein selbst der zweite Chef dieser modernen Form der SED Walter B. unterstützt meine steile These allein schon damit, das er in NRW immerhin für drei, ich wiederhole DREI verfassungswidrige Haushaltesteht.
Daher nochmalig, wer solche Leute wählt darf sich nicht wundern wenn er in einer linksradikalen Diktatur landet!
Das ist fast schon wie in früheren Zeiten. Jetzt fehlt nur noch, dass die Menschen, die sich nicht „konform“ verhalten, aus der Gesellschaft entfernt werden. Endlich verstehe ich auch, warum die Bundesregierung China so in Schutz nimmt.
Das BVG wurde ja bereits entsprechend politisch besetzt.
Man muss niemanden entfernen. Nicht wirklich. Alles was der Mensch heutzutage braucht um den anderen aus der Gefecht zu ziehen ist ein Paar Zugriffe – Bankkonto wenn man hart sein wird aber auch alles man zu Kommunikation benutzt – wenn das weg ist, ist der Mensch nicht mehr sichtbar da braucht man keine Erziehungslager mehr. Das nenne ich Fortschritt (/Sarkasm).
Kann euch einen kleinen Literaturtip auf Englisch geben: L. Neil Smith, The Probability Broach, kann im Internet für Salär (der Autor lebt von solchen Einnahmen) heruntergeladen werden, geschrieben 1976. Der Anfang Denver 1987 kann durch Deutschland 2021 ersetzt werden. Ich habe das Buch in meinem Leben mindestens ein Dutzendmal gelesen, zuerst in unvollständiger deutscher Übersetzung – Libertär von vorn bis hinten.
Auf den ersten Blick eine fatale Ähnlichkeit mit Professor Umbridge aus Harry Potter. Nicht nur äußerlich.
Verfassung wird durch das Verfassungsgericht kontrolliert. Die Verfassungsrichter von den Parteien vorgeschlagen und von den Parteien eingesetzt. Nun ratet mal!
Der Verfassungspräsident kann bei Nichtgefallen gegen einen passenden getauscht werden.
Merke: Solange Regierung, Medien, Opposition und die Mehrheit der Wähler der gleichen Meinung war, war eine Verfassung nie bindend.
Verfassungsgericht und Bundesgerichtshof sind längst über Jahre links unterlaufen worden. Da sitzen jetzt genau die Leute, die man seitens der Roten dort haben wollte. Dort werden nur noch mediale Scheinkämpfe geführt, obwohl das politisch gewünschte Urteil längst feststeht.
Und Polen und Ungarn an den Pranger stellen.
Unsere Politiker sind an Falschheit nicht zu übertreffen.
„Der Verfassungspräsident kann bei Nichtgefallen gegen einen passenden getauscht werden.“
Das ist nicht richtig. Die Richter sind auf 12 Jahre bestellt und eine vorzeitige Ablösung ohne die Zustimmung des Plenums des BVerfG ist nicht möglich, vgl. § 105 BVerfGG.
Ist die Person in der Mitte HP Kerkeling in der Rolle einer SED Funktionärin?
Was um Himmels Willen muss eigentlich noch passieren, dass der deutsche Michel endlich seinen Allerwertesten von der Couch hoch bekommt und auf die Straße geht. Ich kann und möchte nicht glauben, dass der „normale“ Bürger sich so drangsalieren und verblöden lässt. Oder doch? ?. Langsam bekomme ich vom Kopfschütteln ein Schleudertrauma.
Wer sollte das organisieren?
Wenn es die AfD macht, dann gibt es von den „Linken“ ordentlich Rabatz.
Und die Teilnehmer müssen befürchten, dass es den Arbeitsplatz kostet.
Außer es werden solche Demonstrationen wie in Frankreich mit hunderttausenden von Teilnehmern.
Aber dazu geht es uns noch zu gut und die meisten bekommen ihren Hintern nicht vom Sofa hoch.
Mir wird schon bei dem Begriff Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlecht. Bei Durchsetzung denke ich stets an etwas wie Myzele von Schimmelpilzen, die, wenn ihre Sporen etwas befallen haben, einen gesunden Organismus durchsetzen und verderben. Hat irgendwie auch einen leichten Nazi-Duktus.
Ja. Es kommt auf die Aussprache an, das Wort ist auf der vierten Silbe zu betonen.
Der Umwidmung des BKA in Bundes-Sicherheitshauptamt steht ja dann nichts mehr im Wege…
Das schöne mit dem Passwort ist: es kann auch dafür genutzt werden, jemandem „Hassrede“ unterzuschieben, oder Mails mit Kinderpornographie usw.
Für mich ist der Staat „das kälteste aller Ungeheuer“. Die Staatsgläubigkeit ist für mich unbegreifbar.
„Die Staatsgläubigkeit ist für mich unbegreifbar.“
So eine Negativauswahl an „Politikern“ hatten wir schon seit Jahrzehnten (der Westen etwa seit 7,5 Jahrzehnten) nicht mehr. Das muss man erst einmal erleben um es überhaupt für möglich zu halten. Die negierern sämtliche Errungenschaften der Moderne. … und die Menge pennt.
Justizministerin Christine Lambrecht scheiterte seit 2003 viermal in Folge an einem Direktmandat in den Bundestag in ihrem Wahlkreis Bergstraße (Mannheim) und zog danach nur noch über die Landesliste in den Bundestag ein. Sie ist also erste Wahl für das Amt als Justizministerin, oder? Noch Fragen?
Ich kannte das Gesicht bisher nicht, aber die sieht aus wie Dolores Umbridge aus Harry Potter mit allem, was dazugehört, auch diesem (Selbstzensur) Lachen.
Die liess unbotmässige Schüler zur Strafe mit ihrem eigenen Blut schreiben: „Ich darf keine Lügen erzählen“.
Und wollte Harry Potter durch Dementoren zum Schweigen bringen lassen, damit er nicht die Wahrheit erzählt: dass das Böse in Form von Voldemort zurück ist.
Als Grossinquisitorin / Schulleiterin verbietet sie alle Zusammenschlüsse, Gruppen und Treffen, die ihr nicht passen. Und gründet ein Inquisitionskommando aus sehr bösen Gestalten.
Als das Böse endgültig besiegt war, wurde sie verurteilt und ins Gefängnis geschickt.
Wie kriegt man jetzt den Film wieder aus dem Kopf?
Nur die AfD wehrt sich im Bundestag gegen die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Siehe die Reden von Frau Cotar und Dr. Espendiller von heute.
Bitte, wann sehen wir diese Gestalten endlich auf der Anklagebank?
Eher geht es anders herum. Dem manipulativen Mißbrauch von PWs wird Tür und Tor geöffnet.
Was wäre, wenn sich Privatunternehmen, die täglich zu unrecht negativ und böswillig von anonymen Hatern „bewertet“ werden, auch so empfindlich und diktatorisch anstellen wie diese Politikbande? Wer ständig gegen den freien Willen seiner Bürger herab-entscheidet, muss auch Kritik ertragen können (immerhin werden sie durch Steuergelder entlohnt). Die aktuelle Urteilslage zeigt auch, dass freie Meinungsäußerung sehr oft über dem Persönlichkeitsrecht von Unternehmen steht und dann müssen sich Politiker eben auch damit abfinden, solange kein Verstoß gegen das StGB vorliegt. Alles andere ist ein dreister Versuch, mithilfe von Gummiparagrafen die freie Meinungsäußerung zu untergraben oder zumindest durch Angstmacherei einzuschränken. Ich denke, man sollte die hochqualifizierten BKA Beamten nicht für solche Pamperskacker-Aufgaben verbrennen sondern für die wirklich wichtigen Angelegenheiten einsetzen.
Es tut mir leid, aber der Hinweis scheint mir nötig. Die BRD hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Ausgearbeitet von den Westbesatzern und verabschiedet vom parlamentarischen Rat. Niemals von einem „demokratisch“ legitimierten Gremium, geschweige denn durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Selbst die DDR konnte selbstbewusst 2 mal das Volk über eine Vefassung abstimmen lassen. Über die zählweise ist hier nicht zu schreiben. Trotzdem: Keine Verfassung bedeudet auch, niemand kann diese brechen. Der Willkür kann nicht Einhalt geboten werden, wir müssen auf gütige Herrscher hoffen!
Wir haben zunehmend tollwütige, gefährliche Leute in der Regierung. Weiß zwar nicht, woher die auf einmal alle kommen, habe aber den Eindruck die wurden vor 30 Jahren eingemottet und nun wieder reaktiviert, um den menschenverachtenden Sozialismus ein weiteres Mal durchzupeitschen. Wenn denen nicht das Handwerk gelegt wird, kommt Schlimmes auf uns zu. Ich kenne den Sozialismus aus eigener Erfahrung nur zu gut und muss sagen, es ist bereits schlimmer als in der DDR. Verstehe nicht, dass der Westen das nicht erkennt und die kommunistische Staatsratsvorsitzende Merkel immer wieder wählen.
Zur Erinnerung: Die FDP war von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag. Und dass sich die FDP zu einer gemeinsamen Klage mit zwei linken Parteien mit ganz anderer Politik durchringen könnte, halte ich für unrealistisch. Die Linken Parteien wollen doch nur Einschränkungen für ihre Klientel bekämpfen. Und wenn ich lese „gegen Rechtsextremismus“ frage ich mich: für wen? Maschallah und die Sozialistische Antifa?
Frau Kahane hat ihren Vergleich zwischen menschlichem Hass und tierischen Reflexen aus meiner Sicht nicht konsequent zu Ende gedacht: wenn es sich bei Hass um einen natürlichen Reflex ähnlich dem der Tiere handelt, sollte dieser doch unter besonderem Schutz stehen. Sonst ist man doch stets bemüht, die Wichtigkeit des Tierwohls zu betonen.
Scheinbar sind für Frau Kahane „hassende“ Menschen unterhalb der Tiere angesiedelt, zumindest wenn es um grundgesetzlich garantierte Rechte geht.
Wieso? Soll das Gesetz ruhig kommen. Die denken ja wirklich, dass die Anbieter die Kundenpasswörter kennen. Passwörter werden mit Einwegfunktionen verschlüsselt auf den Servern der Anbieter abgelegt. Nur der Ersteller kennt das Passwort. Die Rechenpower, um ein solches, verschlüsseltes Passwort zu hacken traue ich diesem „Digitalstaat“ ganz bestimmt nicht zu. Ergo könnte so ein Gesetz nur funktionieren, wenn gleichzeitig Verschlüsselung verboten wird.
Die machen das scheibchenweise, es hat ja keine Eile. »brute force« ist eine Frage des Geldes, davon hat dieser Staat reichlich. Und an die Verschlüsselung gehen sie zu gegebener Zeit ran. Klappt in China doch auch, oder nicht?
Es wird darauf hinauslaufen, dass der Bürger seine Passworte offenlegen muss, z.B. Steuererklärung, KFZ-Zulassung, Ausweis, Kindergeld etc.
Ohne zusätzliche Einbringungen wie z.B. „Salt snd Pepper“ gibt es auch Möglichkeiten, an das Chiffrat in Klartext zu kommen, z.B. „Rainbowlisten“. Ist alles eine Frage des Aufwandes resp. Kosten – auf beiden Seiten. Eine gute und schnell lesbare Übersicht, muss ja nicht gleich Bruce Schneier, sein hier:
„Wie man mit Pfeffer den Fisch versalzt“
https://www.martinstoeckli.ch/hash/de/index.php
Ansonsten dürfte es sehr viele geben, die für Sportverein, Mail, Zeitschriften, amazon (und andere Händler), ebay, PayPal und Banken das gleiche Passwort verwenden – und das dann noch mit der gleichen User-id – damit’s auch passt, und man sich nicht soviel merken muss.
Stimmt doch, an Maas, Kahane, Lambrecht und Genossen sieht man deutlich, wie tief der Hass in ihnen sitzt, und wie zerfressen sie bereits in ihrem Inneren von ihm sind.
Man könnte ja schon eine geradezu genetische Disposition zum Hass bei ihnen vermuten. Wäre doch mal eine Aufgabe für die Genderwissenschaftler*InX , dies zu klären.
BTW, über die Speicherung von Passwörtern, Hashcodes, Rainbowlisten, Salt & Pepper scheinen die gemannten Herr*InX-schaften auch keine Ahnung zu haben.
Erstaunlich, was sich deutsche Bürger bieten lassen:
-Bei einer kleinen Koalitionstalkrunde die CO2-Steuer (=Neusprech:“Bepreisung“) von heute auf morgen verdoppelt–>keine Regung
-Netzdurchsetzungsgesetz–>keine Proteste
-Verschärfung eben dieses Gesetzes–>Schweigen im Walde
-Messerattacken an der Tagesordnung–>Einzelfälle, die Statistik wird angeblich immer besser
-Abwickeln der Diesels, danach des Benziners–>egal
-Außenpolitisch weitgehend auf einsamer Flur (USA/GB/A/V4/Italien/BR/Ru/ISR alles Spinner, denen D den richtigen Weg zeigen wird).
Später wird wieder kaum jemand gewusst haben, wie es alles gekommen ist.
„einer Demokratie unwürdig“ Von welcher Demokratie reden wir? Ein Parlamentarismus, bei dem man nur alle 4 Jahre sein Kreuz machen darf (und der Wahlsieger systematisch seine Versprechen bricht) wird noch lange nicht zur Demokratie, nur weil er andauernd so genannt wird. Eine Ziege wird ja auch nicht zum Rennpferd, nur weil man ihr Schleifen umbindet. Die Bundesrepublik war noch nie eine Demokratie sondern schon immer nur die Vortäuschung einer Demokratie. Das war auch unter Adenauer, dessen CDU schon seit ihrer Gründung von der Rüstungsindustrie bestochen wurde (siehe HS-30-Skandal und Arte-Doku „Die schwarzen Kassen der CDU/CSU“) keinen Deut besser. Später auch nicht (siehe Flick-Skandal usw.) Von Kohl ganz zu schweigen.
Kritik an der Enteignungs- und Unterdrückungspolitik der EU -> Hassrede
Kritik an der Kanzlerin und ihren Rechtsbrüchen -> Hassrede
Nichteinverständnis mit dem „Volkstod“ -> Hassrede
Hinterfragen des Genderismus -> Hassrede
Ketzerische Äußerungen zur Klimareligion -> Hassrede
Anprangern der unzähligen Morde und allgegenwärtigen (Gruppen-) Vergewaltigungen und anderer Gewaltverbrechen durch illegal eingereiste Immigranten -> Hassrede
Ablehnung des Globalismus / Kommunismus -> Hassrede
Hassrede wird zu dem Verbrechen definiert, das die ihr zugrunde liegenden Äußerungen anprangern.
Und wer sich jeglicher verbaler und schriftlicher Äußerungen enthält, ist ebenfalls dran – wegen Gedankenverbrechen.
Stalin, Mao, Pol Pot und Ceausescu haben nur geübt, sich auf Fingerübungen beschränkt. Jetzt kommt dasd „total package“ in Form der globalistischen Diktatur und ihrer Schreckensherrschaft.
Ich verstehe nicht, was das Problem der Passwörter ist. Was kann der Staat über mich herausfinden, dass er nicht auf andere Weise herausfinden könnte? In meinem Facebook-Profil z.B. steht m.W. nichts, was nicht irgendwie anders über mich bekannt ist.
Vielleicht kann mir jemand die Aufregung über die Passwörter erklären.
1933
„I have nothing to hide and nothing to colour, for this young Germany has no reason to fear the judgment of the world.“
Joseph Goebbels: Englische Übersetzung seiner Genfer Rede vom 28. September 1933
.
„Jospeh Goebbels versichert im September 1933 in Genf, er habe nichts zu verbergen und das junge Deutschland habe keinerlei Grund, das Urteil der Welt zu fürchten, das autoritäre Regime Deutschlands sei eine höhere Form von Demokratie und Hitler wünsche den Frieden, weil er miterlebt habe, was Krieg bedeute.“
Quelle: http://falschzitate.blogspot.com/2017/09/nothing-to-hide-wer-nichts-zu-verbergen.html
@Marc Seiler
Wenn jemand Dein Passwort hat, kann er mit Deinem Account machen was er will. Zum Beispiel strafbare Fakepost in Deinem Namen absetzen.
Außerdem kann die Datenbank gehackt werden, so dass dritte ebenfalls an Deinen Account kommen, und ebenfalls machen können was sie wollen.
Es geht nicht um Spionage sondern um Identitätsdiebstahl und Zersetzung.
„Identitätsdiebstahl“ – für mich das Wort des Jahres! Danke.
Beispiel:
Wenn sie dort eine schlechte Bemerkung über bestimmte Volksgruppen machen, dann kann die Staatliche Stelle, welche die Hoheit über ihre Passwörter hat, Recherchieren was noch gepostet wurde. Das kann bei entsprechender Gesetzeslage dazu führen, das Sie für mehrere vergehen gegen das Hate Speach Gesetz verstoßen haben.
In Schweden werden inzwischen alle weißen Männer und Frauen zu hohen Geldbussen verurteilt inklusive vorsprechen bei der Polizei und Verhör.
Diese Verhöre sind echt unterirdisch. Als wenn man einen Schwerst kriminellen verhört.
Möchten Sie in eine solche Situation kommen? Es reichen auch nur kleinste nach rechts denkende (bin ich inzwischen auch, rechts denkend) Bemerkungen.
Beispiel aus Schweden: (die sind uns um einiges voraus)
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/was-man-in-schweden-nicht-mehr-sagen-darf/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schwedin-zu-drei-monaten-gefaengnis-verurteilt/
Es reicht erst einmal zum aufwachen. Dabei gibt es noch viel mehr Artikel dazu. auch aus neuerer Zeit.
Viel Spaß aus der Schweiz beim recherchieren.
Von Peter P.: „…dann kann die Staatliche Stelle, welche die Hoheit über ihre Passwörter hat, Recherchieren was noch gepostet wurde.“
Das überzeugt mich nicht. Denn herausfinden, was von mir sonst noch gepostet wurde, können die amtlichen Stellen doch auch *ohne* mein Passwort. Das Gepostete ist doch öffentlich (wäre es nicht öffentlich, wäre es kein Post) und daher offen zugänglich.
Oder geht es um Dinge, die ich privat, d.h. verschlüsselt, an einen anderen geschickt habe? (Etwa bei WhatsApp usw.) Das wäre dann wir das Brechen des Briefgeheimnisses.
Ich habe nie behauptet, ich hätte nichts zu verbergen. (So, wie dieser Staat sich jetzt benimmt, hat ja fast jeder etwas, dass er besser für sich behält.) Meine Frage ist: Was kann der Staat *zusätzlich* rausfinden, wenn er etwa mein Facebook-Passwort hat, was er *ohne* dieses nicht rausfinden könnte.
Meine Güte, sind Sie naiv. Es geht darum, Ihnen aus Aussagen, die für SIE natürlich völlig unproblematisch sind, ggf. einen Strick zu drehen, indem sie einfach für etwas politisch nicht Korrektes erklärt werden. Dafür hat man das Wieselwort „Hassrede“ erfunden, das auf alles zutreffen kann, was nicht im Sinn des Regimes ist. Bsp.: „Merkel sollte nicht noch einmal zur Bundestagswahlantreten – sie hat bereits zuviele Fehler gemacht und sollte abtreten“ – klarer Fall von Hassrede! Haben Sie es jetzt verstanden?
Leider hat die natürliche Sprache viele Interpretationsmöglichkeiten und ich verstehe Marcel Seiler so: Es gibt bereits genug Möglichkeiten, beliebigen Personen etwas „anzuhängen“, da kommt es auf das Passwort auch nicht mehr an. Genau genommen gab es in der DDR und den Vorgängerdiktaturen keine Passwörter und trotzdem war man ganz schnell in dunklen Kellern verschlossen.
Und das ist das Problem, die Passwortfreigabe ist ein weiteres Treppchen zur DDR 2.0 und niemand rüttelt am Fundament und stellt die Demokratie/ Meinungsfreiheit wieder her.
Danke für diesen Post! Jedenfalls eine Person, die bereit ist, hier auf meinen Kommentar einzugehen.
Die meisten Antworten haben mir nur Naivität oder Dummheit unterstellt. Oder mit einem Zitat von Goebbels reagiert, dessen Verbindung zu meinem Post unerkennbar ist, wie weiter unten Leser „Beobachterin“. Nur meine Frage wurde nicht beantwortet. Von Tichy-Lesern hatte ich eigentlich mehr erwartet.
Wenn ich mir allein das Bild dieser Regierungs- Gurkentruppe ansehe und mir noch einmal vor Augen führe, wir werden von so etwas regiert, könnte ich sofort auswandern! Deutschland wird meines Erachtens nie mehr auf die Beine kommen …
Wir werden gehen. Meine Lebensgefährtin hat noch zwei Semester vor sich und bis dahin ist meine Tochter dann auch in dem Alter, dass sie reifliche Überlegungen anstellen kann, ob sie mitkommen möchte.
Hier wartet nichts mehr, abgesehen vom Niedergang. Und den schaue ich mir lieber aus der Ferne an. Ich bin gespannt ob sie bis dahin schon den Großteil des Vermögens pfänden, bevor man weggeht.