Drei Nachrichten, in loser Reihenfolge, zur Situation in Deutschland. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, nennt die AfD „den größten Feind der Demokratie“. Am Montagmorgen wird ein frisch gewählter AfD-Landtagsabgeordneter verhaftet. Am selben Tag warnt die Bild-Zeitung vor der Terror-Gefahr in Deutschland, Polizei und Experten warnten vor Anschlägen.
Ist es die AfD, die da droht? Das könnte man jedenfalls vermuten, würde man Koinzidenz und Kausalität verwechseln. Die Kluft zwischen Narrativ und Realität vergrößert sich dieser Tage – neuerlich – ins Groteske. Kann der Superlativ „größter Feind“ tatsächlich stimmen? Fürchten Menschen sich mehr vor dem Wahlsieg der AfD als vor dem Terror?
Fakten, die gibt es längst nicht mehr; nur noch Narrative. Und so kann jede Fraktion in diesem Land weiterhin mit ihrem gemütlichen Narrativ leben, solange der selbst herbeigemalte Beelzebub die Lücke füllt und deutlich schlimmer erscheint als der von anderen an die Wand gemalte.
Zuerst zu der Geschichte aus der Provinz, die sich in der real-existierenden Faeserrepublik abgespielt hat, wo nicht nur Rentner putschen, sondern gegen Abgeordnete Strafbefehl erlassen wird, wenn sie die falsche Weinflasche im Hintergrund aufbewahren. Gegen Daniel Halemba (AfD) ist am Freitag Haftbefehl erlassen worden.
Hintergrund des Haftbefehls: Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Auslöser war das Foto einer Weinflasche bei der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“. Auf dieser soll ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein. Die Beamten fanden im Zuge einer Razzia im September zwar besagte Weinflasche nicht, hätten aber „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mitglied der „Teutonia Prag“.
Pikant: am heutigen Montag tritt die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags zusammen. Eigentlich hätte Halemba als jüngstes Mitglied des Landtags zusammen mit dem ältesten Abgeordneten das Parlament eröffnen sollen. Zudem hätte Halemba danach Immunität besessen, die erst hätte aufgehoben werden müssen.
Halemba ist heute Morgen gegen 8 Uhr verhaftet worden. Er wird noch einem Ermittlungsrichter in Würzburg vorgeführt. Halembas Anwalt Dubravko Mandić sagte bereits am Samstag, dass an den Vorwürfen gegen ihn und andere Mitglieder der Burschenschaft „nichts dran“ sei. Halemba warf der Staatsregierung „Repression“ gegen die AfD vor und beklagte einen „völlig willkürlichen Haftbefehl“.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – soll keiner sagen, dass der deutsche Rechtsstaat keine Prioritäten kenne! Der brave Bürger erfährt aus den Medien, dass der Aufstieg des Vierten Reiches neuerlich verzögert, die üblichen Verdächtigen eingefangen wurden. Die Italiener kennen dieses Spiel: während der Strafzettel, Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkoholkonsum auf den Tritt bestraft wird, kann sich ein Mafiaboss über Jahrzehnte irgendwo verstecken – manchmal auch nur wenige Meter von der nächsten Polizeistation entfernt. Die Fata Morgana der staatlichen Autorität ist wichtiger als die staatliche Autorität selbst.
Wie schnell hätten deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden können, würde man sich bei der Bundesregierung auf Evakuierungen, statt auf Leerflüge konzentrieren? Wieso kann man einzelne AfD-Abgeordnete problemlos vor den Kadi zerren, aber nicht die Clanführer Berlins? Wie kann es sein, dass in Corona-Zeiten drakonische Gesetze und Einschnitte in die allgemeine Lebensrealität möglich sind, aber die Grenzen unmöglich geschlossen werden können? Wieso ist nie Geld da für Steuerentlastung, Familien, kleine und mittlere Unternehmen, aber immer für die größten Wolkenkuckuckseier der jeweiligen Regierung?
Wie am Samstag beschrieben: in Brüssel hat Olaf Scholz dazu beigetragen, dass die EU keine Waffenruhe von Israel forderte. Aber daheim ist der Löwe zahnlos. Da können die Israelhasser ihre abendlichen Runden ziehen, Juden verängstigt der Schule wegbleiben, Samidoun ihr Unwesen treiben und deutsche Geiseln in Israel mit Achselzucken abgetan werden. Dieser Montag ist nicht nur der Montag, an dem Halemba verhaftet wurde, sondern es ist auch der Tag, an dem der Tod von Shani Louk offiziell wurde, Berlin und Hamburg ihr Vergewaltigungsproblem zugen, und Linke in Panik geraten, weil ein Verteidigungsminister davon spricht, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden müsste.
Auch das wieder: lose Nachrichten. Dass man sie diese Puzzle-Teile irgendwann zusammenfügen könnte, erscheint noch zu hoffnungsvoll. Denn das Puppenspiel ist gewollt, und mögliche Täter und Ablenkungsmanöver gibt es zahllose. Man kann sicher sein: sollte irgendwann ein antisemitischer Mob tatsächlich mal „Hetzjagden“ veranstalten, wird schon schnell die nächste Reichsbürgersau durchs Dorf getrieben. So lange kann man weiterhin warme Reden halten, ohne einen Finger zu krümmen. Der innere Feind ist für die Politik eine größere Gefahr als der äußere Gegner.
Ein Land, in dem man eine Frau vergewaltigen kann, aber wegen günstiger Sozialprognose als „Geflüchteter“ mit einer Bewährungsstrafe wegkommt (Regensburg), aber von einer wildgewordenen Justiz gejagt wird, weil auf einer Weinflasche das falsche Symbol gefunden (wohl auch lang gesucht) wurde. Aiwanger müsste da eigentlich wissen, was ihm blüht, wenn er mal nicht mehr für die Mehrheit gebraucht würde. Soll man das jetzt als pragmatisch bezeichnen oder als charakterlos. Irgendwie scheint er zu Söder zu passen.
Unabhängig was heraus kommt, aber Burschenschaften verabscheue ich zutiefst. Netzwerke von angepassten Mitläufern schaffen, die dann bequem Karriere machen. Besonders übel sind schlagende Verbindungen und Frauenverbote.
Der Fall Gustl Mollath hat überdeutlich gezeigt, dass die bayrische Justiz von der CSU gesteuert wird und keinerlei Rechtsstaatlichkeit zu erwarten ist. Und der CSU ist jedes noch so abwegige Mittel zum Machterhalt recht. Seit Staats- und Parteichef Söder das Sagen hat, ist Bayern auf dem absteigenden Ast.
Das scheint mir in die gleiche Kategorie zu fallen, wie die Antisemitismusscharade gegen Aiwanger. Man hat irgendwas im Köcher behalten und bei passender Gelegenheit rausgeholt. Das ist der neue politische Stil, nicht nur in Bayern, aber dort wurde er kultiviert…..
Haftbefehl wegen eines äußerungsdelikts?!?
Das erscheint so himmelweit überzogen. daß sich die frage, unter welchen aspekten hier strafanzeigen sowohl gegen die beantragende staatsanwaltschaft (sowie den die StA anweisenden weisungsberechtigten) als auch gegen den erlassenden richter in betracht kämen, geradezu zwingend aufdrängt?
Die Angelegenheit um Halemba wäre ein guter Stoff für einen Film…..so wie in Rosen für den Staatsanwalt“ der ehemalige Nazirichter den Angeklagten versehntlich zum Tode verurteilt, so wie er es 20 Jahre vorher mit dem gleichen Angeklagten wirklich getan hatte…..eine Groteske, ein katastrophales Zeichen des Versagens der deutschen Justiz. Free Halemba !
Der Richter, der nun den völlig überzogenen Haftbefehl aufgehoben hat, hat klare Worte gefunden. Das ganze erinnert an Herrn Ballweg.
Ins braune Klo gegriffen….Asche auf mein Haupt….ich sah die ganze Sache als inszeniert an und übte harsche Kritik am Vorgehen der Strafverfolger….gerade kommt aber die Meldung bei Focus durch was so alles bei der Durchsuchung von Halembas Wohnung/WG gefunden wurde…..nichts gutes jedenfalls. Da hat man wohl doch Grund gehabt mal nach zu fassen. Die Gesinnung des Herrn ist wohl recht eindeutig erkennbar….und damit (jedenfalls von mir) abzulehnen….ob nun ein Haftbefehl das geeignete Mittel war….ich bin kein Jurist….da mögen sich andere die Köpfe zerbrechen. So wie es jetzt scheint ist der Mann nicht tragbar.
„Die Gesinnung des Herrn ist wohl recht eindeutig erkennbar….und damit (jedenfalls von mir) abzulehnen“
Eine Gesinnung oder Meinung können Sie ablehnen, wie Sie wollen. Aber sind neuerdings schon Gesinnungen und Meinungen sprich Gedanken strafbar? Oder sind das immer noch Straftaten sprich Gesetzesverstöße, die justitiabel sind?
Was immer bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden wurde: Will man mir ernsthaft einreden, Halemba hätte hier mit Gesinnungsgenossen schwarze Messen mit einem Hitlerbild an der Wand und einem Totenschädel auf einem Schrein mit einer eingeritzten SS-Rune gefeiert?
„So wie es jetzt scheint ist der Mann nicht tragbar.“
Das hätten Sie vielleicht gern. Aber noch immer entscheiden das unabhängige Richter, vor allem aber die Gesetzeslage.
Satire ist noch möglich…..
Hätten wir nur schon wieder Blockwarte, wäre das viel schneller gegangen mit dem Herrn Halemba.
Der Berliner Clan-Chef Arafat Abou-Chaker hat öffentlich NAZI-Vergleiche mit Adolf Hitler geäußert. Wo ist die politisch motivierte und missbrauchte Staatsanwaltschaft? Haftbefehl?, keinen Auftrag, keinen Mut. Als AfD-Politiker wie Herr Halemba hat man es da ungleich schwerer. Haftbefehl wegen irgendwelchem zusammen konstruiertem Verdacht mittlerweile zurückgezogen. Immunität aufgehoben. Rede im bayrischen Landtag verhindert. AfD tagelang durch den Schmutz gezogen. Deshalb alles nur geplantes politisches Affentheater der vereinigten Linksextremen mit System. Die linksextremen Parteien haben keine Argumente und keine zweifelsfreie Beweise, aber die Justiz in ihrer Gewalt.
Bitte nicht alles so ernst nehmen! Die grün/rote „Elite“ arbeitet sich regelmäßig an der AfD ab. Das ist so lächerlich – schade um jedes Argument!
Eine Posse, die hoffentlich der Justiz und ihren Hintermännern auf die Füße fällt. Zurzeit werden übrigens auch Strafanzeigen an Personen versendet, die auf Twitter etc. ukrainische Soldaten beim Hitlergruß zeigen. Das ist doppelt absurd: Erstens werden die Überbringer der Nachricht bestraft. Zweitens gibt es laut Regierung dort überhaupt keine Na*is; die gibt es nur im meist östlichen Dunkeldeutschland.
Schön, wir registrieren also: Söder setzt „seinen Verfassungsschutz“ auf einen unliebsamen AfDler an. Dann sagt derselbe Söder: Parteien die vom Verfassungsschutz überwacht werden, können keine Positionen im Landtag übernehmen. Wir lernen: noch nicht ganz wie in der DDR, aber das mit Bautzen kriegen wir auch noch hin (gegen schon länger hier Lebende, natürlich). Armes Deutschland, armes Bayernland. Und die „übrigen“ Demokraten im Hohen Bayerischen Haus, sie nehmen es erfreut zur Kenntnis. Polit-Lumpen wohin das Auge blicket.
Mittlerweile ist der junge Mann mit geringsten Auflagen wieder entlassen worden. Das war zwar schon gestern Nachmittag, wurde aber erst am Abend in wenigen Medien unter ferner liefen mitgeteilt. Die Bild hat nach dem großen Aufmacher zur Verhaftung nicht einmal das verkündet. Man muss sich fragen, welcher Richter den Haftbefehl unterschrieben hat, wenn Stunden später dieser außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte sich nur einmal in der Woche melden muss. DAs stinkt doch zum Himmel. Es scheint nun wirklich so, dass man ihn im bayrischen Parlament um den Auftritt betrogen hat und der AfD einen mitgeben wollte. Die Justizskandale nehmen bedenkliche Formen an und die Qualitätsmedien machen munter mit. Unser Land steht offensichtlich vor dem Zusammenbruch. Nur hat keiner den Mut das zu sagen. Bald wird es damit losgehen, dass jeder nur noch seine eigene Haut retten will. Bei der FDP sind dazu schon erste Ansätze zu erkennen. Wie soll das nur enden? Auf jeden Fall muss versucht werden, die Täter und Mittäter nicht einfach so davonkomme zu lassen. Die Regierung, inkl. der CDU/CSU und ihre geschmierten Medien dürfen an der kommenden Politik nicht beteiligt sein. Die Verlage, die diesen Irrsinn unterstützt haben und dafür bezahlt wurden, müssen enteignet, die ÖR eingestampft, die überzogenen Pensionen gekürt werden. Nur ein radikaler Schnitt kann dieses Land wieder einen. Wie sagte Stalin einst, willst du ein Volk einen, gib ihm etwas zum hassen. Daran mangelt es nun wirklich nicht, Es fehlt nur derjenige, der die Chuzpe hat, dem perfiden Apparat die Stirn zu bieten und Tacheles zu reden. Das Volk wartet nur auf dieses Initial, diese Wahrheit, die alle ahnen. Herr Dr. Maaßen, ich bitte Sie von ganzem Herzen, übernehmen Sie die Verantwortung und den Auftrag. Sie haben das Zeug, den Mut und genug Mitstreiter, um dem Irrsinn ein Ende zu setzen und Deutschland wieder in ruhiges, sicheres Fahrwasser zu bringen. Je schneller desto besser.
Ein Indianer (darf man das noch sagen?) setzt sich an den Fluss und wartet geduldig, bis die Leichen seiner Feinde im Fluss vorüber treiben.
„Der entsprechende Staatsanwalt sollte mal das harte Brot eines Rechtsanwaltes knabbern müssen. Bis zur Rente.“
Das wären noch etwa 13 Jahre. Aber ich bezweifle, dass der Oberstaatsanwalt, den ich sehr gut kenne, über die Kapazität verfügt, ernsthaft juristisch zu arbeiten. Er ist halt in seine Position gekommen, weil er in der Lage ist, sehr schnell Fälle im Sinn der Regierung abzuarbeiten, ohne Fragen zu stellen.
Warum hat der Staatsterror 1933 bis 1945 so gut funktioniert? Und warum gibt es heute wieder einen allmählich aufsteigenden Aufwuchs totalitärer Übergriffe der Staatsmacht, die man verharmlosend mit demokratischer Farbgebung überpinselt?
Es ist zwar nicht im Ansatz so wie damals, aber die Psychologie der Massen ist immer das Werkzeug der Machtpolitik und H. Broder hat es zum Thema Gehorsam der großen Massen anl. Corona (zwar überspitzt, aber zielgenau) auf den Punkt gebracht:
Es funktioniert noch immer, weil es damals wie heute die Duckmäuser in Staatsdiensten und Gesellschaft waren und sind, die allzeit gehorsam und untertänig, wie eine durch Hütehunde getriebene Schafherde der Staatsmacht hinterher laufen.
Interessant wäre hier mal eine Recherche. Wer war der Anzeigende – m.a.W. der Verleumder, welcher Staatsanwalt, welcher Ermittlungs-Richter hat diesen antidemokratischen Übergriff unterzeichnet und damit Rechtsbeugung begangen? Die Namen dieser Leute – dieser Bande von Rechtsbeugern muss jeder kennen.
Diese Schmierenkomödie um den jungen Abgeordneten ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit gleichen Diffamierungen und untergeschobenen „Beweisen“ arbeiten Diktaturen wie wir es alle wissen. Aber das rächt sich ganz sicher, denn jeglicher Glaube an Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der Politik geht verloren. Seht doch selbst, wohin Eure Kampagne gegen Aiwanger geführt hat, dasselbe passiert jetzt bei Halemba . Der Wähler ist nicht mehr gewillt, unhaltbare Propaganda zu schlucken, um einfach die Ampel- Männchen das Land zerstören zu lassen.
Die einzig relevante Frage ist: In wie weit beeindruckt das den BRD-Normie und potentiellen AfD-Wähler noch, wenn die Staatsanwaltschaft gegen die AfD ausrückt? Bleibt etwas hängen, nach dem Motto: Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein? Oder verringert es seinen Glauben an das beste Deutschland aller Zeiten?
Es bleibt, wie bei den Hetzjagden, natürlich was hängen – denn die Masse wird immer noch behaupten, dass es damals welche gegeben hat. Betrachten Sie alleine den Herrn Höcke, diffamiert seit Zeiten. Die Normalos, die den Stab über ihn brechen, haben sich wie bei Trump noch nie mit den direkten Reden und Aussagen des Mannes beschäftigt, sondern fällen ihr Urteil über Kolportiertes aus MSM wie ÖRR.
Noch schlimmer – wollen sich auch gar nicht alternativ informieren, sondern bei der verhärteten Wertung des Mannes bleiben.
Werbefuzzis wissen das – und nutzen genau das. Und ob der Herr Söder inzwischen eine Nudgingabteilung wie die von Merkel im Kanzleramt seit 2014 auch in der bayrischen Staatskanzlei ins Leben gerufen hat – wer kann das schon wissen?
Was Sie schreiben kann ich bestätigen. Es sagte mal ein Basis-Grüner zu mir: „Einfach was behaupten, auch wenn’s nicht stimmt. Bleibt immer was hängen!“
Wer sich die Mühe macht, alle Reden des Herrn Höcke komplett zu lesen, erkennt wie geistlos die Kommentare gegen ihn sind! Er erkennt, wie aus dem Zusammenhang gerissene Argumente bewusst fehlgedeutet werden und wie der ÖRR genüsslich zu deren Verbreitung beiträgt. Das kann doch keiner mehr ernst nehmen! Ich erinnere an die grün / rote Kampagne nachdem eine Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde, der ihm gegenüber die Bezeichnung „Faschist“ erlaubte. Wie bei Beschimpfungen im Kindergarten wurde das von grünen „Politikern“ genutzt, nach dem Motto: Jawohl – jetzt dürfen wir’s offiziell! Dass diese auch genau so argumentierten, zeigt die kognitive Dissonanz der Führungs“elite“ dieser Partei! Ich freue mich über die (zumindest nach außen) demonstrierte Gelassenheit des Herrn Höcke!
Wie rechtfertigt es die Staatsanwaltschaft eigentlich, dass nur ein Haftbefehl gegen Herrn Halemba ausgestellt wurde. Ist er das einzige Mitglied der Burschenschaft, das in dem Haus verkehrt? Hätte man nicht gleich die ganze Burschenschaft wegen des schrecklichen Verdachts, dass in dem Haus ein verfassngswidriges Symbol auf einer Weinflasche zu sehen gewesen sein soll, verhaften müssen?
Überhaupt: Was für eine schreckliche (vermutete) Straftat. Wenn es eine Massenvergewaltigung hätte man ja noch darüber hinwegsehen können – zumindest, wenn die Täter „Zufluchtsuchende“ gewesen wären.
Was ist das Vergehen, dieses jungen Mannes? Er ist in der falschen Partei und als jüngster Abgeordneter im bayerischen Landtag mit berechtigt, die Antrittsrede zu halten. So verhaftet man ihn, er bekommt das Kainsmal und man muss ihn, entlassen. Das man erreichen wollte, wurde für den Moment erreicht. Nur kann dieser Schuss nach hinten losgehen. Deutschland wir immer kafkaesker.
Rechtstaat Deutschland. Mit einer politisch weisungsgebundenen ideologisierten Exekutive aka Staatsanwaltschaft kann es keinen Rechtsstaat geben, selbst wenn die Judikative unabhängig wäre. Das grenzt an politische Verfolgung.
Der Oberstaatsanwalt ist ein ungebildeter Grünen-Freund, aber das überrascht wohl nicht.
So ist das halt in einem Staat, den sich Linksgrünwoke zur Beute gemacht haben.
„Halemba ist Mitglied der „Teutonia Prag“.“
Und dann auch noch bei der AfD. Grund genug also für den Linksstaat, Halemba zu schikanieren.
„… sollte irgendwann ein antisemitischer Mob tatsächlich mal „Hetzjagden“ veranstalten …“
Das ist schon geschehen. Vor einiger Zeit wurde eine junge Frau, die eine Israel-Fahne trug, von Kopftuchträgerinnen durch die Straßen gejagt. Ich habe ein Video von diesem Vorfall gesehen. Das hat die linksgrüne Blase nicht aufgescheucht.
Das Empörium reagiert nur auf böse „rechte“ Straftaten mit gewohnter Hysterie..
Hätten Nazis eine Kopftuchfrau mit Palästina-Fahne um die Häuserblocks gejagt … au weia! So geht „soziale Gerechtigkeit“ in Deutschland.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der länger-hier-lebende-Bürger unter der Knute politischer Justiz zu leiden hat während die hereinmarodierten Invasoren mit maximaler Nachsicht bis hin zur staatlichen Strafvereitelung von der derselben „Justiz“ behandelt werden, dann wurde dieser hier erbracht. Dass eine Innenmnisterin immer unverschämter versucht, den Verfassungssschutz gegen politisch Mißliebige mit sozialer Diskreditierung in Stellung zu bringen, paßt da hervorragend ins Bild.
Man muss schon die Befürchtung haben, dass das, was wir in den letzten Jahren erleben mussten, der Beginn einer links-grünen Gesinnungsdiktatur ist. Jeder, der es wagt, anderer Meinung zu sein als das links-grüne Altparteienkartell, wird strafrechtlich, medial oder durch geheimdienstliche Schnüffelei bedrängt, bedroht und mundtot gemacht. Die Nie-wieder-Plärrer bedienen sich Methoden, die nur in Diktaturen üblich sind. Das nennen diese Pharisäer dann „wehrhafte Demokratie“. An hohlen Sprüchen, sinnfreien Vokabeln und hirnlosen Phrasen mangelt es unserer pseudo-demokratischen Polit-Kaste ja nie.
Wenigstens greift man bei einem Weinflaschenetikett rigoros durch! Hurrah! Rechtsstaat! Dass dann weniger Zeit für die ISIS-Fahnen-Schwenker bleibt, geschenkt! Zuerst muss jede Cordhose sicher hinter Gittern sein! Das ist die wahre Sicherheitsstrategie Links-Dummlands.
Über Geschmacklosigkeit beim Wein oder Weinetiletten darf man streiten, ob Herr Halemba für Weinflaschen seiner Mitbewohner zuständig ist, sicher nicht! Es wäre an dieser Stelle zu erinnern, dass die TV-Trasher „Die Geissens“ mehrere Flaschen „Hitlerwein“ im Regal stehen hatten.
So ein Quatsch, aber das Kind braucht ja einen Namen, wenn der Wähler nicht mehr folgsam mitzieht.
Über die haufenweise Rechtsverletzungen dieser Pseudoregierung und Justiz verlieren die Medien allerdings fast nie ein Wort.
Und wer sollte da die Immunität aufheben? Die Täter selbst?
Dieser Staat ist vollkommen marode.
Wer als Abgeordneter sich nicht hat zuschulden kommen lassen, kann einer Ermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden selbst zustimmen.
In anderen Fällen, wie seinerzeit bei Sebastian Edathy (damals SPD), wurde die Immunität ziemlich schnell aufgehoben, weil der Vorwurf der Kinderpornografie im Raum stand. Meiner Auffassung nach ging das etwas zu schnell, was den Verdacht aufkommen ließ, dass man ihn wohl eher loswerden wollte.
Da gab es nämlich einige Merkwürdigkeiten, die eigentlich sogar jedem Polizeischüler hätten auffallen müssen; den Ermittlern ist es, zumindest offiziell, nicht aufgefallen. Um ein Beispiel zu nennen: Es wurde von offizieller Seite behauptet, ein Laptop in einem Regal entdeckt zu haben, der dann später bei der Durchsuchung der Festplatte eindeutige Beweise zum Vorwurf erbracht haben soll.
Das dumme war, dass es Fotos gab, die den Weg in verschiedene Zeitungen gefunden hatten und ein Foto von dem Platz zeigten, an dem besagter Laptop gestanden haben soll. Leider hat man etwas ganz Entschiedenes dabei vergessen zu tun: In dem Regal hätte man doch besser Staubwischen sollen, denn dort wo ein Laptop gestanden hat und sich der Staub in Ruhe absetzen könnte, wären Abdrücke zu sehen. Besser gesagt, die Standfüße hätten einen deutlich sichtbaren Fleck hinterlassen müssen, weil dort gar kein Staub hätte hinkommen können. Wie gesagt, man hätte besser Staub gewischt, denn dieser Fehler in dieser Geschichte ist einigen Leuten recht schnell aufgefallen.
Jetzt stellte sich natürlich sofort die Frage, warum man Edarty hätte etwas anhängen sollte, was ihn womöglich ins Gefängnis hätte bringen können. Auch da war es nicht sonderlich schwierig, eine mögliche Erklärung zu finden.
Seit 2012 leitete Sebastian Edathy den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU!
Warum das so brisant ist, macht vielleicht in einem recht kleinem Umfang der folgende, in Teilen aufgeführte Artikel deutlich:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fragwuerdige-praktiken-bei-nsu-ermittlungen-100.html
Was die Sache mit dem 22-jährigen Herrn Halemba so merkwürdig aussehen lässt ist seine Flucht, um sich der Festnahme zu entziehen. Wenn Vorwürfe nicht stimmen, laufe ich doch nicht weg, sondern werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln meine Unschuld beweisen. Jemand der sich der Festnahme durch Flucht entzieht, hat damit wohl das genaue Gegenteil bewiesen. Sich dann auch noch einen Anwalt zu nehmen, der selbst nur um Haaresbreite einem Rauswurf aus der AfD dadurch entgangen ist, dass er dem zuvorkam, ist schon, ist in gewisser Weise verrückt. Dass dieser Anwalt aber selbst einer Burschenschaft angehörte, die ihn hinausgeworfen hat, weil er selbst ihnen zu rechtsradikal war, macht das ganze nur noch tragischer!
Dass nun versucht wird, aus dem jungen Herrn Halemba nun ein Opfer der Justiz zu machen, ist schon sehr merkwürdig. Die Umstände sprechen doch ihre ganz eigene Sprache; und die sagen, dass sich Halemba ziemlich dumm verhalten hat. Würden sie gegen jemanden ermitteln würden sie den doch sicherlich auch nicht für unschuldig halten, wenn der sich der Festnahme durch Flucht entziehen würde, oder doch?
Bitte sehr veehrtes TE Recherche Team, weiter am Thema dranbleiben. Die Causa Halemba hat Methode, der Gestank des staatlichen Fischkopfes ist mittlerweile unerträglich geworden.
Vor allem, wenn man das von Frau Faeser geplante Gesetz in Betracht zieht, das dem
Regierungs… ähhh…Verfassungsschutz erlauben soll, „Demokratiefeinde“ bei Vermietern, Arbeitgebern, Nachbarn etc. anzuschwärzen. Stasi 2.0?Dieses Gesetz soll noch im November durch den Bundestag gepeitscht werden. Die FDP wird meckern und anschließend geschlossen dafür stimmen.
Spätestens danach sollten sie aber das „F“ aus ihrem Parteinamen streichen. Und das „D“ auch, es sei denn sie haben inzwischen das Demokratie-Modell Ulbrichtscher Prägung übernommen („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die volle Kontrolle haben.“). Aber das sollten sie dann fairerweise öffentlich kommunizieren.
, Linke in Panik geraten, weil der Verteidigungsminister Deutschland wieder Kriegs fähig sehen will’. Bei diesem Beispiel in der Reihe des Regierungsirrsinns muss ‘ Linke’ gestrichen werden. Warum sollte ausgerechnet dieser Plan der Regierung als einziger vernünftig durchdacht sein. Ohne eine klare Definition deutscher Interessen, politischem Gewicht und Einfluss sowie einer hochkarätigen funktionierenden Diplomatie ohne Baerbock führt ein kriegsfaehiges Deutschland m.E. auch wieder ins Desaster.
Es KANN im Linksstaat keine Definition „deutscher Interessen“ geben, da das Ziel die Abschaffung Deutschlands und seiner Interessen ist.
Linksgrüne wollen die Welt und „das Klima“ retten, nicht Deutschland.
Die AfD ist eine riesige Gefahr für die Futtertröge des Altparteien Kartells. Darum geht es. Allen voran die CDU/CSU hat das Altparteien Kartell Deutschland durch die katastrophale Politik vorsätzlich großen Schaden zugefügt. Euro- und Bankenrettung, Ausstieg aus der Kernenergie, Energiewende wegen einem sogenannten „menschenverachtenden Klimawandel“, Verbrennerverbot, Grenzöffnung, millionenfache Masseneinwanderung von „Fachkräften“, Sozial- und Rentenpolitik haben die Wurzeln des Wohlstandes zerstört. Die Deindustrialisierung galoppiert, das Heizungsgesetz legt die Axt an das Privateigentum, Lastenausgleich und „Vergemeinschaftung“ werden Bürger zu Transferleistungsempfängern machen. Prekariat in der 15 Minuten Stadt ist das Ziel. Dies soll ua durch die „Gefahr von Räääächtszs“ kaschiert werden. Ein perfides und mieses Spiel. Willkürliche Verhaftungen und rechtswidrige lange Untersuchungshaft. Wir sahen es bei Michael Ballweg (Wuerdenker), Heinrich Habig (Arzt), Fuelmich (Anwalt, Corona Untersuchungsausschuss), Sucharit Bakhdi, Hockertz, Markus Krall uvm. Die Staatsmacht greift die Opposition frontal mit Stasi Methoden an. Bestrafe Einen, erziehe Hundert (Mao).
Und das soll mit dem von Faeser geplanten neuen Gesetz auch im Kleinen durchgeführt werden. Der Verfassungsschutz soll die Erlaubnis erhalten, einfache Bürger, die er als „Demokratiefeinde“ deklariert, bei Arbeitgebern, Vermietern, Nachbarn etc. anzuschwärzen.
Bin gespannt was bei diesem Verfahren herauskommt. Erschreckend, dass so etwas zu einer Festnahme führen kann…egal ob es stimmt oder nicht, dass die Flasche (bzw. das Etikett) Halemba zuzuordnen sind. So langsam versteht man die Welt nicht mehr.
Ein Flaschenetikett mit dem Namen einer Burschenschaft könnte selbst dann, wenn die Flasche Halemba gehören würde, kein Grund sein, ihm irgendetwas zu unterstellen, dass zu einer Verhaftung(!) führt.
Zumindest bisher galt das Strafrecht für StrafTATEN, nicht für Gedankenverbrechen.
Dumm nur, dass wir davon nicht erfahren, sollte TE oder ein anderes alternatives Medium nicht an der Sache dran bleiben. Schauen Sie sich mal die Berichterstattung zu dem Fall in den staatsnahen Medien an. Ich vermute mal, dass das Verfahren irgendwann wegen Lächerlichkeit eingestellt wird und davon dann natürlich nicht berichtet wird. Vom Justiz-Skandal in der Causa Ballweg liest und hört man ja in den staatlichen und staatsnahen Medien auch nichts mehr. Ein Großteil der Bürger glaubt immer noch, wir hätten eine unabhängige Justiz und so etwas wie einen Rechtsstaat.
Ballweg, gar ein Buddhist, der keiner Fliege etwas zu Leide tun kann, werden doch hier auch vor Gericht gezerrt, wenn „ihnen“ nicht gefällt, was sie mitzuteilen haben. Habig in Bochum, ein Arzt, der das Beste im Sinne seiner Patienten tat, gar in Ketten vor den Richter geführt – während sie Berserker zuhauf über die Grenze zur Daueralimentation „einführen“.
Guten Morgen,
Frage an die Redaktion,
heute morgen wird in der Sendung moma, Kurznachrichten, und in allen Printmedien, auch online, von der Aufhebung der Immunität des AFD Politikers Halemba berichtet. Das ist meiner Meinung nach ein „Fake News“. Meines Wissens, erreicht ein Politiker, hier im bayerischen Landtag, erst die Immunität während der konstituierten Sitzung. Halemba war verhaftet und konnte nicht an der Sitzung teilnehmen, Wie kann dann der bayerische Landtag die Immunität von Herrn Halemba aufheben?
Bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Beste Grüße aus Mannheim
M.E. ist das nicht der größte Skandal, der sich einreiht in eine Marathonkette von Rechtsverletzungen der ÖRR und dieser Regierung, die aufgrund mangelnder neutraler Justiz den Altparteien zuarbeitet.
Protokoll der konstituierenden Sitzung ist im www – und sie haben dort über eine Anfrage der Exekutive aus Würzburg positiv!!! abgestimmt, ihm die Immunität zu nehmen:
30 Bayerischer Landtag • 19. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 19/1 vom 30.10.2023
Leitung hatte da schon Ilse Aigner, CSU:
Ich bitte darum, sich jetzt noch einmal zu setzen, weil wir noch etwas außerhalb der Tagesordnung abstimmen müssen. Wäre es möglich, dass sich alle hinsetzen?
Immunitätsangelegenheit
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Schreiben des Leitenden Oberstaat-sanwalts in Würzburg vom heutigen Tag vor, in dem um Aufhebung der Immunitäteines Mitglieds des Bayerischen Landtags gebeten wird. Die Fraktionen wurdenbereits über die Angelegenheit vertraulich unterrichtet. Jeweils ein hierfür benann-tes Mitglied jeder Fraktion hat das staatsanwaltschaftliche Schreiben erhalten.Hierfür wurden Kopien der vertraulichen Unterlagen gefertigt, die jeweils mit einem Wasserzeichen des Namens des betreffenden Mitglieds des Landtags gekenn-zeichnet sind.
Nachdem sich die Ausschüsse und insbesondere der zuständige Verfassungsaus-schuss noch nicht konstituiert haben, beraten und beschließen wir die vorliegende Immunitätsangelegenheit ausschließlich in der heutigen Vollversammlung. Ich schlage vor, dass wir uns dabei an den Grundsätzen orientieren, auf die sich die Fraktionen im Rahmen einer früheren Übereinkunft für die Beratung von Immuni-tätsangelegenheiten im Verfassungsausschuss geeinigt haben. Dies bedeutet, dass der staatsanwaltschaftliche Antrag auf Aufhebung der Immunität in öffentli-cher Sitzung, jedoch in anonymisierter Form ohne Namensnennung behandelt wird.
Mir wurde mitgeteilt, dass alle Fraktionen auf die Aussprache verzichten wollen.Besteht damit Einverständnis? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Amtsgericht Würzburg hat gegen das betreffende Mitglied des Landtags be-reits einen Haftbefehl unter anderem wegen des Tatvorwurfs des Verwendens vonKennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Volksverhetzung in verschiedenen Fällen erlassen.
Zwar ist der maßgebliche Abgeordnete bereits heute Vormittag festgenommen worden, nichtsdestoweniger genießt er mit Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung und dem damit verbundenen Erwerb der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag Immunität nach Artikel 28 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Daher ist nach meiner Auffassung die Aufhebung der Immunität zwingend erforderlich. Dies ergibt sich aus unserer Geschäftsordnung in Zusammenhang mit der Anlage 3 zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts. Danach ist für freiheitsentzie-hende Maßnahmen die formelle Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch Beschluss der Vollversammlung erforderlich – § 93 in Verbindung mit Num-mer 7 und Nummer 2 Buchstabe g der Anlage 3 der Geschäftsordnung. Wie be-reits erwähnt, haben alle Fraktionen auf die Aussprache verzichtet.
Wer dem Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Immunität des betreffenden Mitglieds des Bayerischen Landtags aufzuheben, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
– Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen! –
Das ist die AfD-Fraktion.
Die Immunität ist damit aufgehoben. Damit ist dieser Ta-gesordnungspunkt erledigt.
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Interessant auch, dass sogar ein gewisser Aiwanger da mit gestimmt hat – wo doch vor kurzem erst die Meute derart wüst über ihn selber hergefallen ist?
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„Ihr seid mir ja schöne Demokraten!“ ist von einem gewissen Friedrich August III aus Sachsen aus ganz anderen Zeiten überliefert.
Denn auch zum Vizepräsidenten des Bayrischen Landtags wie zum Schriftführer wurde kein MdL der AfD-Fraktion gewählt. Aber das kennt man ja von denen aus dem Bundestag auch nicht anders.
Wenn das Erklärte der Haftgrund für einen Abgeordneten darstellt, dann zeigt es die Verkommenheit und Ohnmacht auf, mit der man zwischenzeitlich mit illegalen Methoden begegnen will.
Hier kommen so Allerweltsbegriffe zur Geltung, die man ja von den Unrechtsstaaten kennt und die sind bei uns eingewandert, sehr zur Freude aller Roten und Grünen im Westen die nun damit hausieren gehen um die Freiheit zu verteidigen.
Mit solchen Plattitüden wie Volksverhetzung, Klimaleugnung, Coronaschwurbler und neuerdings auch Fluchtgefah, wurden doch Methoden eingeführt die ausschließlich dem Zwecke dienen, das Gegenüber zu maltretieren in unterschiedlichen Formen und es fehlt nur noch der Geßler-Hut vor dem Kanzleramt, den jeder zu grüßen hat um seine Hochachtung zu bezeugen, dann wäre der Totalitarismus perfekt, wobei sie die Schlinge immer enger ziehen, bis sie daran selbst ersticken.
Ihre Angst kann man mittlerweile auch verstehen, denn eines ist sicher, die kommen nicht ungestraft davon oder müssen zu ihren Freunden flüchten, denn was die ausgefressen haben geht auf keine Kuhhaut und hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, denn macht der Gesetzgeber selbst mit Teilen der Justiz gemeinsame Sache, dann nennt man das landläufig Diktatur und das sollten wir ihen abgewöhnen, sobald die Möglichkeit besteht.
Ihren Ärger und Ihre Wut kann man schon verstehen, doch sollte man einen klaren Blick bewahren und die tatsächlichen Verantwortlichen immer benennen. Bayern wird von der Union/CSU regiert. An der Stelle sind die Grüne und Roten sicher Stimmungsmacher, aber agieren tut hier die CSU! Wie jeder weiß, ist die Union auch verantwortlich für viele andere Miseren, in diesem Land. Grün und Rot mußte den Kurs der Merkel-Union nur weiter halten, um das Chaos zu vergrößern.
Die CSU macht Politik, um den Grünen und Linken zu gefallen, schließlich will man mit ihnen weiter regieren und vor allem am EU postulierten Green Deal mitverdienen. Dass die Koalition jetzt mit AIWANGER eingegangen wurde, lag daran, dass
der fränkische Juristdie Wahlkampagne der CSU befürchtete, dass die freien Wähler durch das Flugblattgezeter Aufwind bekommen würden, die Grünen stattdessen in der Gunst abfielen. Deshalb schnell der Schwenk kurz vor der Wahl.„Der innere Feind ist für die Politik eine größere Gefahr als der äußere Gegner“
Gott schütze mich vor meinen ‚Freunden‘,
vor meinen Feinden schütze ich mich selber.
Was sagt eigentlich die EU zu den weisungsgebundenen Staatsanwälten?
Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen den EU Haftbefehl des Amtsgericht Lübeck. (Curia Datenbank der EUGH Urteile C-508/18, C-82/19, C-509/18).)
Das diese keinen Rechtstaatlichen Prinzipien entsprechen und folglich Deutschland kein Rechtsstaat in der Definition einer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist.
Daher dürfen Deutsche Staatanwälte auch keine EU Haftbefehle ausstellen!
Auch für Deutschland sollten die das nicht mehr dürfen…
Staatsanwälte können in Deutschland auch keine Haftbefehle ausstellen, sondern „nur“ beantragen – ausstellen tut sie der Richter, dem der Antrag vorgelegt wird.
Das Amtsgericht Würburg hat den Haftbefehl gegem Halemba ausser Kraft gesetzt, mit Auflagen. Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.
Justizwillkür wie im Mittelalter!
Der offizielle Inhaftierungsgrund „Verdunkelungsgefahr“ ist alleine schon pikant. Denn schon im September fand im Haus der Burschenschaft eine Razzia statt, bei der alles eingesammelt und auch bereits ausgewertet wurde (so heisst es), was dem jungen Mann und vier anderen vorgehalten wird. Und dies wiederum soll Grund für den Haftbefehl sein. Das ist doch paradox.
Es ist offensichtlich, dass es nicht mehr um Ahndung von Straftaten sondern um maximale Drangsalierung Mißliebiger geht – sowas wie Ballwegisierung: Erstmal auf zweifelhafter Grundlage wegsperren und damit zu zeigen, das man es kann ohne Rücksicht auf Grundrechte, denn man hat ja keine Folgen zu fürchten, da die Justiz und oberste Gerichte -siehe BVerfG- bereits maximal korrumpiert / Merkelisiert / Habarthisiert ist.
Mit dieser Blaupause agieren nun Faeser und Haldenwang.
Immer mehr gefährliche, rechte Gegenstände – nach den Cordhosen, Tweed-Sakkos, Rollatoren und Luftgewehren kommt jetzt auch noch die Weinflasche.
Aber das CSU-Ziel wurde erreicht: mit einer Rechtsbeugung wurde Halemba von der konstituierenden Sitzung ausgeschlossen.
Herr Halemba hat sich der Polizei gestellt, dann konnte die Verhaftung geschehen. In Baden-Württemberg nicht in Bayern. Jetzt ist das öffentlich nicht zu leugnen. Erinnert mich an jene Frau, die nach dem Mauerfall von Magdeburg hier nach Braunschweig zur Polizei fuhr, um hier zu eröffnen, daß sie eine RAF-Terroristin – ich glaube es war Vieth – kennt, gesehen hat und wo sie wohnt. Diese Frau tat das Vernünftige. Sie traute der VoPo der DDR nicht, sondern ging zur Polizei hier in Niedersachsen und gab den Hinweis. Jetzt war der Fall öffentlich und konnte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das werde ich auch tun, falls ich in diese Lage komme. Und wenn die Polizei im anderen Bundesland 100 km entfernt ist.
Im Übrigen wurde der Haftbefehl wieder ausgesetzt. Wieder ein Aktion“, denn er wäre der jüngste Landtagsabgeordnete gewesen und damit hätte ihm ein von mir nicht näher genannter Posten im Landtag zugestanden.
Dieser Volksverhetzung § ist nach der Neufassung auf jeden und alles anwendbar. Nicht wenige haben davor gewarnt, wie immer hat es keiner gehört.
Eine Flasche, die nicht gefunden wurde, deren Spur angeblich zu einem italienischen Weingut führt, … wie kann auf diese Weise der öffentliche Friede gestört werden?
Im Laufe des Abends kam die Nachricht: „Haftbefehl außer Vollzug gesetzt …“.
„Delegitimierung des Staates“?
Eine Gerichtsposse sondergleichen!
Hier mal ein Link zum „Führerwein“:
https://www.edeka24.de/Wein-Spirituosen/Deutschland/Baden/Kloster-Eberbach-Riesling-Weisswein-Classic-0-75L.html
Nach Genuß mehrerer Flaschen könnte man meinen hier ein verfassungsfeindliches Symbol erkennen zu können.
„Verantwortliches Lebensmittelunternehmen:
Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach, Kloster Eberbach, D-65346 Eltville im Rheingau“
Keine weiteren Fragen Euer Ehren…
Orwell schrieb schon in seinen berühmten Werk “ alle sind gleich, einige sind gleicher“. Focus, andere Medien auch, meldet heute abend : „In dem kurzen Video vergleicht Abou-Chaker Adolf Hitler mit Israels Staatschef. Der Clanchef sagt, für ihn sei „Adolf Hitler besser als Netanjahu“, denn „der hat sie wenigstens sofort umgebracht“.“ Der ist natürlich nicht verhaftet worden, nur der Staatsschutz hat versprochen zu ermitteln.
„Wie kann es sein, dass in Corona-Zeiten drakonische Gesetze und Einschnitte in die allgemeine Lebensrealität möglich sind, aber die Grenzen unmöglich geschlossen werden können? “
Damals konnten sogar die Grenzen der einzelnen Bundesländer untereinander geschützt werden…
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Nun ja, wenn
s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Wenn es langweilig wird kann mans ja wieder mal mit Krieg versuchen, um ein bißchen Stimmung zu erzeugen hie und da. Muß ich mich erklären, dass es Satire ist?Stellungnahme des jungen AfD- Abgeordneten Halemba auf https://youtu.be/VwsGu3j37CY
„aber die Grenzen unmöglich geschlossen werden können“ – Zu Corona-Zeiten war es sogar möglich, neben den Staatsgrenzen die einzelnen Bundesländer, teilweise Regierungsbezirke abzuschotten. Ich kann mich erinner, daß bspw. Berliner, die zu ihrem Ferienhäuschen in MeckPom wollten, von der Polizei gestoppt und zur Umkehr genötigt wurden. Wenn „Politik“will, kann sie also belegbar. Aber die Flutung Dlds. und seiner Sozialkassen mit Kulturfremden ohne Ausweispapiere und ohne Asylanspruch, weil idR aus sicheren (Nachbar-) Ländern einreisend, zu stoppen, ist offenbar nicht im Sinne der regierenden politischen Klasse + C-Parteien im immer noch „Murxel-Modus“. Und wer immer noch nach den Gründen fahndet, dem seien die im Netz aufzufindenden Kommentare Linksgrüner zur Abschaffung Dlds. empfohlen, angefangen bei „Joschka“ und seiner Feststellung, daß die Deutschen zu fleißig seien, damit zu viel Vermögen anhäufen, das abzuschöpfen und umzuverteilen sei.
Apropos Weinflasche und Nazi-Symbole: Einfach mal nach „Staatsweingut Eltville“ googeln und sich dann den Adler auf dem Etikett ansehen. Also irgendwie kommt der mir bekannt vor. Wie der Bundesadler sieht er auf jeden Fall nicht aus!
Klasse Rede von Paul Brandenburg am 28.10. 23 in Dresden zu Deutschland: https://youtu.be/OpzOj4nJ2t8
Die Rumpelstilzchen in der Regierung zerreissen sich vermutlich schon selbst vor Zorn, dass sie keinen Dreh finden, wie man die AfD für das Hamas-Massaker mitverantwortlich machen könnte.
Das erinnert mich an das »Pimmelgate« in Hamburg….
Mittlerweile ist er unter Auflagen frei. Keine Haft
Ausgerechnet Wüst! Wüst, der für die wüsten Verkehrsverhältnisse NRW nicht unwesentlich die Verantwortung trägt, muss als Großmaul auf der Versammlung seiner CDU-Klatschhasen als der große Agitator auftreten. Offenkundig scheint die CDU zum großen Teil intellektuell soweit degeneriert zu sein, dass sie sich mehr für Hasstiraden auf den politischen Gegenüber begeistern können als sie es für ihre Erfolge – wenn es denn welche geben sollte – vermögen.
Vor allem auf Kosten junger Leute, die zwar gerne eine Familie gründen würden, aber noch keinen sicheren Job haben, in ihrem Job noch keine Chance hatten, Vermögen zwecks Absicherung aufzubauen, und durch die gnadenlosen Steuer-, KV- und PV-Sätze für Unverheiratete auch konsequent vom Staat daran gehindert werden. Und deshalb den Kinderwunsch erstmal verschieben, während die jungen Frau überlegt, vielleicht besser etwas mit dem Chef anzufangen als weiter mit dem jungen Mann sich durchzuwursteln.
Hat die Staatsanwaltschaft eigentlich auch damals bei den Geissens eine Hausdurchsuchung durchgeführt, als bei der TV-Familie mehrere Weinflaschen mit volksverhetzendem Aufdruck einem Millionenpublikum im Fernsehen gezeigt wurden?:
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/robert-geiss/hitler-wein-bei-den-geissens-49602764.bild.html
Für den woken und stramm regierungstreuen Privatsender RTL war das jedenfalls kein Grund, die gewinnbringende Serie abzusetzen, ganz im Gegenteil.
Kleine Anmerkung zum Sachverhalt:
Laut Pressemitteilung des Anwalts von Herrn Halemba, RA Dubravko Mandic, wurde die inkriminierte Weinflasche nicht anläßlich einer Veranstaltung der Verbindung fotografiert, sondern habe „auf dem Haus [der Teutonia Prag] gestanden“, in welchem Herr Halemba wohnt. Zeitpunkt der Fotografie sei unbekannt. Herrn Halemba werde nun vorgeworfen, als Bewohner dieses Hauses die Flasche nicht entfernt zu haben – !!!
Klingt extrem wirr. Man stelle sich vor: Jemand stellt eine Flasche vor dein Haus, macht eine Fotografie von Flasche und Haus, schickt das anonym an den Staatsanwalt, und schon bekommst du Besuch. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Ein Leser der Pressemitteilung behauptet dort im Kommentarbereich, es habe sich um eine bei einer bekannten Supermarktkette online bestellbaren Wein der Marke „Kloster Eberbach Riesling Weißwein Classic 0,75L“, Jg. 2017, gehandelt, vor ein paar Wochen habe ich ähnliche Flaschen auch in einem dieser Kette zugehörigen Laden gesehen (und war erstmal irritiert). Der auf das Etikett gedruckte Adler könnte tatsächlich von weitem mit einem Reichsadler aus der Endphase verwechselt werden. Dies allerdings unbestätigt.
Es wäre nun schön, zwecks Bestätigung bzw. Falsifizierung dieser These das Corpus Delicti, d.h. die Fotografie von Haus und Flasche einmal zu sehen zu bekommen! Handelt es sich tatsächlich um eine Flasche des Kloster Eberbachs, dann sollte einer Veröffentlichung auch nichts entgegenstehen.
NB: Das Design des Etikettadlers ist wirklich grenzwertig. Das Kloster Eberbach ist schon seit Napoleons Zeiten kein Kloster mehr und wird derzeit von einer quasi-staatlichen Stiftung geführt. Im neunköpfigen Kuratorium sitzen aktuell 4 Politiker der Grünen, 3 Politiker der CDU, 1 Vertreter der Klimalobby-NGO „Germanwatch“ sowie ein Universitätsprofessor, darunter 4 Mitglieder der Landesregierung Hessen. Das Design des Etikettadlers ist wirklich grenzwertig, die auf der Homepage der Klosterstiftung abgebildeten Flaschen zeigen ihn nicht. Ein Honeypot? Das wäre dann die nächste Frage, die ich hätte.
Im Übrigen sind die Homepage von RA Mandic und seine Pressemitteilung sowie der Leserkommentar mit den von mir gegebenen Angaben leicht zu ergoogeln.
„Die Bundesregierung kann, wenn sie will“:
Naja. Die AfD oder deutsche Rentner haben keine Macht.
Andere Gruppen bringen tausende oder zehntausende, in London hunderttausende auf die Straße. Und das sind dann keine Rentner.
Der Staatsapparat geht gegen Schwächere vor, bei Stärkeren hat er Angst. Aus seiner Sicht eine sehr vernünftige Verhaltensweise.
Es ist zunehmend in hohem Maße gefährlich für einen demokratisch durch Wahlen legitimierten Oppositionspolitiker sein Mandat auszuüben in diesem Staat. Iin einer Staatssimulation, deren diktatorisch agierende Parteienstasi mit Hilfe der Medien das Recht zunehmend nicht nur beugt sondern klar erkennbar alle funktionierenden Strukturen einer einem demokratischen Staat würdigen Justiz korumpiert hat und das Recht mit Füßen tritt. Gesinnungsjustiz ad it´s best.
SS und Stasi sind Vorbilder für diesen linksextremistischen (Un)Rechtsstaat. Der Justizia ist die Augenbinde plus Waage genommen und man hat ihr eine VR-Brille aufgesetzt. Nun kann sie nur noch das gucken, was ihr der linksextremistische Pöbel virtuell vorgaukelt.
Gegen manch deutsche Staatsanwälte und *innen nimmt sich Wladimir Putin geradezu als lupenreiner Demokrat aus. (Satire Aus!)
Wieso Satire? Wieso ist Putin schlechter als die Staatsanwälte in Deutschland? Er würde wohl keinen Russen dafür verhaften lassen, dass er eine russenfreundliche Gesinnung hat.
Ich würde gern wissen, was für „verfassungsfeindliche Symbole“ der gewählte Abgeordnete hatte. Ich habe ja auch eine Weinflasche bei mir zu Hause. Ist da irgendetwas Verbotenes drauf?
Ich habe ja auch kürzlich erfahren, dass ich nicht „Alles für Deutschland“ denken darf. Darauf achte ich jetzt zweimal täglich. Die Autokennzeichen Hamburgs, HH, sind ja seit neuestem auch klare Nazi-Symbole; ich will hier gar nicht hinschreiben wieso, denn ich grüße normalerweise mit GT (Guten Tag). Wollen die jetzt alle Nummernschilder Hamburgs auswechseln?
Zitat:“Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – soll keiner sagen, dass der deutsche Rechtsstaat keine Prioritäten kenne! Der brave Bürger erfährt aus den Medien, dass der Aufstieg des Vierten Reiches neuerlich verzögert, die üblichen Verdächtigen eingefangen wurden. Die Italiener kennen dieses Spiel: während der Strafzettel, Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkoholkonsum auf den Tritt bestraft wird, kann sich ein Mafiaboss über Jahrzehnte irgendwo verstecken – manchmal auch nur wenige Meter von der nächsten Polizeistation entfernt. Die Fata Morgana der staatlichen Autorität ist wichtiger als die staatliche Autorität selbst.“
Ein absoluter Volltreffer. Man konstruiert hier künstliche Fälle, die gar keine sind, um damit vorzutäuschen, der Rechtsstaat täte etwas.
Warum machen das die Behörden und ihre Leiter bzw. Minister? Weil der Rechtsstaat gegen die wirklichen harten Fälle keine Schnitte mehr macht und sonst als tatenlos und unfähig dasteht. Was er de facto auch ist.
Der „Fall“ Halemba ist keiner. Das ist ein Täuschungsmanöver, um davon abzulenken, dass man bei den eigentlichen Kernaufgaben schon lange total versagt.
Entweder echte Verfahren werden hier unter fadenscheiniger Begründung sofort eingestellt, weil sie zu aufwändig sind, oder sie ziehen sich derart lange hin, dass die eventuell dann doch noch folgende Bestrafung keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sie viel zu spät kommt.
Der Rechtsstaat ist tot. Und damit das nicht auffällt, werden derartige PR Nummern wie der Fall Halemba konstruiert, damit das Volk denkt, die tun ja was.
In Wahrheit ist das einzige, was bei echten Problemfällen wirklich noch funktioniert, die direkte Abschreckung unter Androhung von Gewalt.
Also bewaffnete potentielle Opfer und bewaffnetes Personal möglichst gut über sämtliche Krisengebiete dieses Landes verteilt, damit es schnell wirken kann.
Die Gerichte sind einfach viel zu langsam, als dass sie noch irgendetwas oder irgendwen abschrecken würden. Konstruierte PR Nummern wie der „Fall“ Halemba sollen das vertuschen. Und wenn dabei die lästige politische Konkurrenz noch einen ausgewischt bekommt, dann tut man es erst recht.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den „Rollatorputsch“.
Solche Methoden kennt man ja von den Nazis und der Stasi. Wie? Ach so, der Verhaftete soll der Nazi sein. OK, so eine Weinflasche und ein geheimes Zeichen sind ja auch ganz übel und gefährlich. Was er damit alles hätte anstellen können. Ich mag gar nicht darüber nachdenken. Da soll jetzt noch einer was über die netten Messer-Männer und die gut integrierten Vergewaltiger sagen. Ich bin heilfroh, das unser Staat die Demokratie gerade noch einmal retten konnte. Wir leben wirklich im besten Deutschland aller Zeiten.
Warum noch aufregen? Typische braun/rote Machenschaften, alles niederbrüllen was nicht passt oder gar gefährlich werden könnte. Der Wendepunkt ist aber schon überschritten und die AfD wird dadurch immer stärker und das ist gut so!
Übrigens, Wagenknecht tappt jetzt schon in die gleiche Falle, ich habe Sie für klüger gehalten.
Unter 9 Monate Untersuchungshaft geht da nichts. Wenn die Anklage dann nicht zugelassen wird, handelt es sich um tragisches Versehen. Das kommt im Rechtsstaat vor, immer rechts, immer durch Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind – was die Existenz eines Rechtsstaates eigentlich ausschließt und in zivilisierten Staaten längst abgeschafft ist. Doch wo die Hamas die Straßen beherrscht, ist keine Zivilisation. Das passt also ganz gut. In gewisser Weise ist Bayerns Regierung mit ihrem Krampf gegen „Rechts“ die Spitze eines Glaubensstaates der anderen Art. Willkürlich, radikal und ohne jeden Verstand, aber mit ganz viel Inbrunst und Feindseligkeit. Das wiederum passt gut in die Zeit und zum besten Deutschland aller Zeiten.
Hendrik Wüst, nennt die AfD „den größten Feind der Demokratie“. Hendrik Wüst ist der Demokratiefreund, der mich in NRW daran hinderte, als Ungeimpfter Unterhosen zu kaufen. Der Brückenbauer des Sauerlands, der Müller-Lüdenscheid. Ich wünsche ihn mir als Kanzlernden-Kandidat:In gegen den Merzgefallenen. Dann ist es endlich mit dieser CDU vorbei, die die grauen Wölfe Erdogans in NRW lasch(et) hofiert.Lieber Hendrik, ich verspreche Dir CDU zu wählen, wenn Du Deinen Vorwurf gegen die AfD substantiierst.
H. Wüst, der Juniorpartner der Grünen, der über den hohen Strompreis heult, aber den Braunkohletagebau schliesst. Lieber Henrik, gerne gebe ich Dir einen Kurs in Wirtschaft (nein nicht Deine Lieblingskneipe in Rhede). Das ist ganz einfach.
Die Angst geht um von Schwarz bis Grün, da ist jedes noch so peinliches Mittel Recht, Hass, Hetze und Fake zu verbreiten !
Es ist doch immer wieder lustig, wie versucht wird, die deutschen Studentenverbindungen in der Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Dass die Nazis seit der Machtübernahme versucht haben, die Studentenverbindungen zu unterdrücken, zu behindern, zwangsweise zu integrieren und sie dann 1938 endgültig verboten haben, lässt man gerne unter den Tisch fallen. Ebenso die Tatsache, dass unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold ursprünglich von den heute geschmähten Burschenschaften stammen. Auch Karl Marx, Wilhelm Liebknecht und Ferdinand Lassalle waren übrigens Verbindungsstudenten… Alles Nazis, oder was?
„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müsst ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.“
„Der hessische Landbote“
Georg Büchner (Deutschland, 1813 – 1837).
Was soll denn bei Herrn Halemba, seines Zeichens Landtagsabgeordneter, für ein Haftgrund vorliegen? Flucht- oder Verdunklungsfahr? Das ist doch lächerlich.
Das in der bay. Justiz nur Speichellecker agieren hat doch der Fall Chrupalla bestens belegt, als Polizei und Staatsanwaltschaft frech zum Vorfall gelogen hatten indem man der Öffentlichkeit suggerierte, nix gewesen, alles nur erfunden.
Der Wüst mit seinem Nazi-Geplärr ist ja schon ein Fall, der auf Hetze zu prüfen ist. Für die AfD ist es unmöglich, die Gefahr fürs Land zu übertreffen, die von unfähigen Regierenden ausgeht.
Der Wüst war mal Klosterschüler und so benimmt er sich. Ich war auch Klosterschüler und kenne diese Pappenheimer.
Bei uns in Norddeutschland kennt man den Begriff: „Katol(i)sch“, er bedeutet unehrlich, verschlagen.
Es ging einzig darum, dass der junge Mann keine Eröffnungsrede im Landtag hält, sonst nix. Plan geglückt.
Hinterher werden eine paar Entschuldigungen geheuchelt und weiter geht’s.
Und diese Menschen richten ihren Zeigefinger auf die DDR und die UdSSR…
Wohl eher nix mit Entschuldigung, oder gabs für Herrn Ballweg schon eine wg. seiner 9 Monate U-Haft für inzwischen gerichtlich festgestellte (mMn politisch motivierte) konstruierte Rechtsverstöße ohne konkreten Anhalt, um ihn aus der „Corona-Kritiker-Szene“ zu entfernen. Auch wenn „wir“ wieder auf die Straße dürfen, bei den Opfern der von Grundrechtsentzug und entsprechenden Bestrafungen Betroffenen hat sich auch noch keiner entschuldigt. Und zum „Impfzwangs-Regime“ steht aufgrund der inzwischen ungeschwärzt offengelegten „Impfstoff“-Verträgen fest, daß Pfizer und Konkurrenz weder zur Wirkung (Schutzwirkung), noch zu möglichen Nebenwirkungen irgend etwas zusagten, weil aufgrund der schnellen Entwicklung der Stoffe keine Zeit für Studien gewesen sei. Insofern waren die Versprechen von Politik und (Medizin-) Behörden jetzt nachweisbar durchweg gelogen. Folgen ? Bisher keine.
Seit mindestens 2015 bestimmt die Einheitsfront UNION/SPD/GRÜNE/FDP mit kräftiger Unterstützung der MSM, was ein Rechtsstaat ist und welche Parteien am demokratischen Kurs teilnehmen dürfen usw. Der Souverän wird nur bei Wahlen als Alibi benötigt. Denn nach der Wahl bstimmen die Parteikarrieristen die Themen sowie Innen- und Außenpolitik nach Gutsherrenart. Das GG kennen diese Damen und Herren ja nicht mehr, ist ihnen auch schnuppe!
Nach Lektüre des wie immer hervorragenden Artikels von Marco Gallina, habe ich kurz die konstituierende Sitzung angeschaut. Geleitet von einem alterstarrsinnigen Alterpräsidenten Knolauch, wurde die AfD von den anderen Parteien konsequent von allen Funktionen ausgeschlossen. Die korrupte CSU lässt vor der Sitzung von ihrer willfährigen Staatsanwaltschaft und Polizei rechtswidrig einen AfD Abgeordenten feststellen. Bayern ist bereits zu eine Polizeistaat degeneriert, der die Verbrecher schont und die eigenen Bürger verfolgt.
Erinnern wir uns an Corona in Absurdistan mit rechtswidrigen Einschränkungen der Grundrechte ohne Ende und jetzt? Pro-Hamas Demonstrationen werden quasi toleriert aber ein junger AfD Abgeordneter wegen dem angeblichen gleichen Delikt (Verwendung Staatsfeindlicher Symbole) verhaftet – deutlicher kann sich die Justiz und Politik in Absurdistan nicht disqualifizieren.
„Ein (…) Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert“
(Alexander Solschenizyn)
Hendrik Wüst hat sich geoutet: und keiner hat’s gemerkelt!
Täglich riecht man förmlich die Angst der Blockparteien, dass in naher Zukunft die prall mit Steuermilliarden überfüllten Parteienpfründe anders aufgeteilt werden könnten. Nebenbei bemerkt, wäre dann das glückliche …irgendwas mit Medien oder sonstige Projekte Dasein… für Hunderttausend Perma- Grünlinge jeglichen Geschlechts auch am Ende.
Ja, Wüst wurde vor rund einer Woche in der NRZ (Neue Ruhr Zeitung, Karl Marx war tatsächlich mal Redakteur bei ihr) zitiert. Er durfte in dem Zitat unkommentiert behaupten, dass es ihm eiskalt den Rücken hinuntergelaufen sei, als Björn Höcke im Sommerinterview kund getan hätte, dass er Behinderte aussortieren wolle. Wer das Sommerinterview gesehen hat (und das Interview mit ihm bei Hallo Meinung), weiß, dass das absoluter Unsinn ist, frei erfunden. Höcke ging es um eine Kritik an der häufig völlig mißlungenen Inklusion in deutschen Schulen. Seiner pädagogischen Kritik dürften die aller meisten Lehrer zustimmen, sie war klar und deutlich und wohl begründet. Diese Unterstellung von Wüst verdiente juristisch verfolgt zu werden, ebenso die unkommentierte Wiedergabe der Zeitung.
Ja, Wüst wurde vor rund einer Woche in der NRZ (Neue Ruhr Zeitung, Karl Marx war tatsächlich mal Redakteur bei ihr) zitiert. Er durfte in dem Zitat unkommentiert behaupten, dass es ihm eiskalt den Rücken hinuntergelaufen sei, als Björn Höcke im Sommerinterview kund getan hätte, dass er Behinderte aussortieren wolle. Wer das Sommerinterview gesehen hat (und das Interview mit ihm bei Hallo Meinung), weiß, dass das absoluter Unsinn ist, frei erfunden. Höcke ging es um eine Kritik an der häufig völlig mißlungenen Inklusion in deutschen Schulen. Seiner pädagogischen Kritik dürften die aller meisten Lehrer zustimmen, sie war klar und deutlich und wohl begründet. Diese Unterstellung von Wüst verdiente juristisch verfolgt zu werden, ebenso die unkommentierte Wiedergabe der Zeitung, denn das war Verleumdung poor, und Hass und Hetze dazu.
Aus keinem anderen Grund wird vom Faeser-Ministerium der „Verfassungsschutz-Gesetz-Zusammenarbeitsentwurf“ aufgelegt, dessen § 20 den „öffentlichen Pranger“ für unliebsame Mitbürger = Staatsdelegitimierer zuläßt. Das Original läßt sich bei der DDR 1.0 als Stasi-Arbeitspapier finden. Offenbar geht „denen“ inzwischen ziemlich „der Arsch auf Grundeis“, das wieder mal zur Formulierung neuer Rechtsgrundlagen bei der DDR 1.0 kopiert wird.
Wichtig sind an dieser Meldung nur die Begriffe „AfD“ und „verhaftet“. Man spekuliert auf das geringe Verständnis vieler Menschen und ihre Unlust, sich mit mehr als einer Überschrift auseinanderzusetzen. „AfD“ + „verhaftet“, das soll ankommen.
Irgendwo habe ich vorhin die Schlagzeile „AfD Mann gefasst“ gelesen. Das ist noch eine Spur härter, man stellt sich unweigerlich einen Schwerstkriminellen auf der Flucht vor, der von 50 Streifenwagen und dem SEK verfolgt wird. Vielleicht noch mit Schiesserei! Zufall sind solche Schlagzeilen nicht.
Eine Razzia für eine Weinflasche.
Die ansonsten eher nicht für ihren ausgepräten Humor bekannten Berliner Clans werden sich krümmen vor Lachen.
Bei Herrn Halemba, der mir bis dato unbekannt war, fragt man sich schon, welcher Haftgrund vorliegen soll, zumal nach bereits ergebnisloser „Razzia“. Daß aber ein kleiner Strafrichter den von einer inzwischen politisierten StA vorgelegten Haftbefehl mehr oder weniger unbesehen unterschreibt, ist zum einen länger schon (bedenklicher) Standard in DE und dürfte andererseits angesichts unserer spätestens bei (nahezu durchweg versagtem) Rechtsschutz gegen Corona-Zwangsmaßnahmen offenbar gewordenen willfährigen, wenig unabhängigen Justiz wenig verwundern.
Auch fällt immer wieder auf, daß unsere Justiz Inländerdiskriminierung Vorschub leistet. Integrationsabstinente Neubürger bekommen „Rabatt“, bei den Vorbilddeutschen wird mal so richtig hingelangt. Das gilt auch bzgl. Haftgründen; der sicher ordentlich gemeldete Herr Halemba fährt ein, aber kriminelle Neubürger ohne DE Staatsangehörigkeit mit Asylanträgen in mehreren Ländern/bei mehreren Behörden etc. kommen nach Tatbegehung sofort wieder auf freien Fuß. Die Justiz ist ein Augiasstall geworden, der mal gehörig ausgemistet zu werden verdiente!
Ein Hinterbänkler im bayerischen Landtag wird prominent bundesweit durch den Blätterwald gejagt, aber die vergewaltigte und ermordete Maria Ladenburger aus Freiburg war nur von „regionaler Bedeutung“.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Solschenizyn
Völlig korrekt: wer sich heimlich im stillen Kämmerchen den GröFaZ schön säuft, der stört den öffentlichen Frieden, begeht also Volksverhetzung und ist sofort zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Guantanamo, mindestens!
Ebenso korrekt: wer mit Hunderten Gleichgesinnten in aller Öffentlichkeit „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ kreischt und Taliban- und Al-Kaida-Flaggen zeigt, der nimmt nur sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr. Bürgergeld erhöhen!
Bestes Deutschland aller Zeiten!
Andere Probleme lösen wäre ja auch zu einfach, unglaublich was der Staat hier für einen Einsatz zeigt…Nancy Faeser und ihr woker links-grün-sozialistischer Komplex müssen doch das Rechtsnationale Gedankengut bekämpfen. Dieses Land ist nur noch fertig. Wann begreift das endlich ein ausreichend großer Anteil der Deutschen Bevölkerung ?
Ich kapiers nicht!
Man hat doch schon bei Aiwanger gesehen, dass der Schuss nach hinten los geht. Und nun mit so einer fadenscheinigen Tour verhindern zu wollen, dass der jüngste Parlamentarier ein AfDler ist wird sich ebenso als Schuss in den Ofen rausstellen. Erinnert mich an die Posse im Bundestag, wo man noch schnell verhindert hat, dass Gauland Präsident des Bundestages wurde.
Wie hilflos müssen die Altparteien sein, wenn sie wegen dieser Kleinigkeit, wenn es denn überhaupt eine war, einen Mann verhaften lassen?
Gibt es in Bayern keine schlimmeren Täter mehr?
An die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft glaube ich nicht mehr.
„Wieso kann man einzelne AfD-Abgeordnete problemlos vor den Kadi zerren, aber nicht die Clanführer Berlins?“ Diese protzen sogar öffentlich mit ihrem offensichtlich illegal erworbenen Reichtum, ihren Luxuskarossen, ihren Villen. Aber die Weinflasche ist das Problem. In jedem Fall. Man meide: Cordhosen, Rollatoren und Weinflaschen. Alles deutliche Zeichen verdächtiger Umtriebe in der absurden Faeser-Republik.
Ein neue Taktik scheint um sich zu greifen: Man sperrt eine politisch unliebsame Person unter ominösen Lappalien bzw. schwer haltbaren Vorwürfen einfach mal mehrere Monate weg – ohne Schuldspruch ab in „Untersuchungs“Haft. Bestrafung ohne Urteil zur Abschreckung ist das. Die Haftentschädigung von 75€ / Tag ist in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern skandalös gering, dort sind ganz andere Sätze üblich. (Der Verpflegungssatz geht auch noch ab!) Die Haftentschädigung sollte zur Abschreckung von Missbrauch auf mindesten 300€/ Tag erhöht werden, auch damit so eine Verfahrensweise gegen Andersdenkende nicht weiter um sich greift. Wenn Haftentschädigung teuer ist, hätte man vielleicht auch einen Michael Ballweg nicht eingesperrt.
Langsam graut einem vor diesem Land. Die selbsternannten „Demokraten“ haben die letzte Zurückhaltung abgelegt.
Ein Hendrik Wüst, MP-Darsteller im Homeland NRW, nennt die AfD „die größte Gefahr der Demokratie“. Einfach köstlich. Dabei sind solche Gestalten wie er eine ungleich größere Gefahr für unser Land, aber das kann er intellektuell nicht erkennen. Es wird aber die Zeit kommen, wo ihm das vielleicht schlagartig bewußt wird, und dann beginnt wie üblich das große Gezeter, ich freu mich drauf…
Der Herr Wüst ist der, der 2022 öffentlich verkündete, dass man sich die Ungeimpften jetzt vornehmen müsse. Damit sollte klar sein, welche Gesinnung dieser Mann hat. Menschen, die anderen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verwehren wollen, haben ein eindeutiges Problem mit der Verfassung dieses Landes, womit klar ist, wer hier eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Wehe, Sie, Stormaner, oder ich würden lauthals verkünden, uns die Wüsts dieses Landes „vorzunehmen“.
Die Büttel stünden blitzschnell vor der Türe.
Nachts in Köln in der U-Bahn hätte ich auch Angst vor der AfD, besonders als Frau oder Schwuler.
Mann, Mann, Mann, mit dem Wüst haben sich unsere NRW-CDUler ein richtiges grünrotes trojanisches Pferd in den Pelz gesetzt. Der treibt mit seinem Gezeter die letzten einigermassen konservativ gesinnten zur AfD.
Mal sehen, ob die jüngste Politposse in Bayern auch so ein Schuss in den eigenen Popo wird, wie die gegen Aiwanger oder auch wie die „stark wirkenden EU-Sanktions-Geschenke“ an Herrn Putin.
Das hier sind die Weinflaschen. Soweit ich weiß, ist die „Welt“ Redaktion noch auf freiem Fuß.
https://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article13754250/Oesterreicher-verkauft-Hitler-Schnaps-mit-Hakenkreuz.html
Die Deutschen leben bereits in einer Diktatur!
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, da wird ein unbescholtener Bürger mit weisser Weste einfach so mir nichts dir nichts verhaftet auf Grund absolut fadenscheiniger Begründung, während schwerstkriminelle Ausländer frei rumlaufen können und Morde und schwerste Straftaten verüben dürfen!
In den 30er Jahren war es genau so! Da wurde am Anfang die Opposition genau mit den gleichen Mitteln bekämpft! Wo das geendet hat weiss jeder…
Am interessantesten und entlarvend ist der Zeitpunkt, zu dem die Verhaftung erfolgte und medial kommuniziert wurde.
Es ist an der Zeit, OSZE-Beobachter nach Deutschland zu schicken. Der Umgang mit der einzig wirklichen Opposition ist, gelinde gesagt, bedenklich. Fände dergleichen unter umgekehrten Vorzeichen in anderen Ländern statt, die deutschen Gutmenschen-Regierenden würden am lautesten schreien.
Wüst (der Name passt einfach) verbreitet keine „Narrative“, sondern Lügen. Die Tatsache, daß ein CDU-Vertreter wie Wüst MP sein darf, eine Persönlichkeit wie Maaßen jedoch verfemt und vom Parteiausschluß bedroht ist, sagt alles über den Zustand dieser Partei aus. (Aber die SPD wg. ihres Umganges mit Sarrazin kritisieren, nicht wahr, Herr Merz?).
Der Staat zeigt seine Werkzeuge bei Einzelpersonen und alten Männern, konkret nachgewiesene Taten oder Planungen braucht es nicht mehr, um länger in U-Haft zu bleiben und Bürger einzuschüchtern.
Bei Strassen-Mobs, Clans und Antifa ist man wesentlich nachsichtiger.
Wahrscheinlich sind unsere Sicherheitsbehörden keiner großen Konfrontation mehr gewachsen.
Die Weinflasche konnte bei einer Hausdurchsuchung nicht gefunden werden. Wahrscheinlich leergetrunken und im Glascontainer entsorgt. Untersuchungshaft, neun Monate, Herr Ballweg kann Tips geben, wie man das übersteht.
Die wollen die Probleme nicht erkennen, die sie verursacht haben, müssten sie doch ihre Unfähigkeit und Bosheit zugeben, dazu sind sie jedoch zu feige
Dieses Verhalten, bringt alle Akteure, die sich an dieser grotesken Verhaftung, beteiligt haben, zu Fall – genug ist genug
Woran leidet der wüste Hendrik eigentlich? Ist er zu oft geboostert? Long Doofid? Soll ja die Geisteskräfte beschränken, wie man hört. Ich hoffe, die Verhaftung des jungen AFDlers bringt seiner Partei nochmal das eine oder andere Prozent Zuwachs und ich hoffe, der schweigenden Mehrheit der Konservativen platzt endlich der Kragen und die Brandmauer wird eingerissen. So geht das nämlich bisweilen den Mauern in Deutschland.
Wer die DDR erlebt hat, vor allem die letzten Tage im Jahr 1989 bis zum Mauerfall, dem wird ganz komisch…
Ich kann mir gut vorstellen, dass hier wieder solche Verbrechermethoden wie damals von Merkel bei der Thüringenwahl 2020 angewandt worden, wieder aktuell sind. Wenn irgend welche Personen aus dem Weg geräumt werden müssen, verfeinert man nun eben die Methoden. Wenn Untersuchungen nationalsozialistische Tendenzen ergeben haben, können diese Untersuchungsergebnisse vielleicht auch angewiesen worden sein? Leider hat Halemba einen braunen Anzug an, was ihn automatisch zum Supernazi deklarieren soll. Ich bin jetzt auch so einer, denn ich habe eine braune Kutte.
Ein großer Feind der Demokratie ist NRW Wüst ,sicherlich nicht die AFD.Er ist ein ähnlicher selbstgefälliger Opportunist wie Söder.Kein Themenfeld in NRW läßt irgendwelche Verbesserungen erkennen seit seiner Amtsübernahme.In seiner Zeit als Verkehrsminister hat er den Verkehrskollaps voran getrieben,ließ wichtige Autobahnbrücken und Straßen vergammeln.
Große Teile des Ruhrgebiets sind zum Clangebiet freigegeben worden.Schulen sind in einem erbärmlichem Zustand.Die Zahl derer ,die Bürgers Geld bekommen sind in Teilgebieten seiner Zuständigkeit ,ebenso wie die Kriminalität überdurchschnittlich hoch.
Sein besonderer Ehrgeiz in der “ Coronazeit“ war laut eigenem Bekunden sich um die „Ungeimpften“ zu „kümmern“.Dies konnte man als Drohung auffassen und würde in jeder anständigen Partei zu einem Parteiausschlußverfahren führen.
Und wie titelt die Berliner Zeitung heute?
„Aufruf eines Israelis in Berlin: Wenn ihr euch um Juden sorgt, dann stoppt den Rechtsruck“
Es ist ja möglich, dass der Autor des Artikels in der BZ sich sicher und wohl fühlt in der Berliner Sonnenallee, der Hochburg der palästinensischen Diaspora, wie er schreibt. Aber welche Veranlassung hat er, der Innenministerin der BRD zu assistieren.
Das mediale Spiel ist so grottenschlecht, wie es sich in den „Leserkommentaren“ im Parteiblatt der SED im Herbst 1989 über den Aufbau des Sozialismus in der DDR zeigte.
Wenn es nicht solche finsteren Charaktere wären, könnte man fast Mitleid mit ihnen bekommen.
Es geht immer nur um Ablenkung.
Bei BR 24 Radio kam die Meldung gefühlt alle 10 Minuten! Die Polizei hätte mit Hochdruck nach ihm gesucht! Was er angestellt hat blieb im Verborgenen! Ich dachte, wenn die so hinter dem her sind, hat der bestimmt jemanden ermordet oder vergewaltigt! Auf eine Flasche Wein mit verbotenen Symbolen wäre ich nicht gekommen! Das ist einfach lächerlich! So ein Aufriss wegen so einem Mist!
Zumal diese Flasche wohl auf einem Foto war und ihm nicht unbedingt persönlich gehören musste. Und bei der erfolgten Razzia nicht aufzufinden war. Es wäre fast zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Und Totschläger und Vergewaltiger kommen oft gar nicht in U-Haft. Nicht zu fassen.
Der Kommentar von Herrn Wüst ist ungeheuerlich: mit seinem letzten Satz bezeichnet er alle AfD Politiker und auch deren Wähler infam als Nazis und gibt damit den Knochenbrechern von der Antifa und solchen Gestalten wie Lisa E. die moralische Rechtfertigung mit ihren Verbrechen fortzufahren: Herr Wüst ist ein Brandstifter, sein Verhalten erfüllt den Tatbestand von Hass und Hetze.
Mit Verlaub, Hass ist kein Verbrechen, sondern eine Gefühlsregung. Parteischranzen, die meine Existenz ruinieren und mein Land und die Zukunft meiner Kinder zerstören, kann ich durchaus hassen, und das auch kundtun.
Was Wüst hier mit seinem tweet macht, ist Verleumdung, Rufmord, üble Nachrede und – indirekt durch die Blume an die Antifa-Schläger gerichtet – Aufruf zu Gewalttaten. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Durch die Etikettierung der national-konservativen Opposition als »Nazis« durch quasi »höchste amtliche Stellen« werden diese de facto als vogelfrei erklärt. Der Herr Wüst ist sich dessen ganz genau bewusst.
Hier zeigen sich erneut seine schwersten Charaktermängel und gravierende Defizite im Demokratieverständnis. Für ein öffentliches Amt ist Hendrik Wüst daher in keiner Weise geeignet.
Sehr geehrter Herr Schmidt, natürlich haben Sie recht, ich hätte Hass und Hetze in Anführungsstrichen setzen sollen, gemeint war es als Anspielung auf Nancy Faesers und Haldenwangs antidemokratische Umtriebe.
Ich weiß nicht, wie nennt man Länder wo Mitglieder der Oppositionspartei zu Events wie einer Parlamentseröffnung festgenommen werden aus Nichtigkeiten etc?
Mit solchen kindischen Possen werden sie den erstarkenden inneren Feind nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken. Dieser mediale Offenbarungseid der Bild, das sogenannte Bild-Manifest bestätigt die kritischen Aussagen der AfD in bisher noch nicht bekannter Deutlichkeit. Und was halten sie dagegen: Ein Weinflasche auf einem Bild! Die Wirklichkeit bahnt sich wie zu erwarten war ihren Weg. Nur noch ein Frage der Zeit, bis diese Regierung zusammenbricht!
Ich nehme mal an, dass die Flasche irgendein Burschenschaftler zum Gaudium der anderen aus Italien mitgebracht hatte (ist angeblich ein „Bombengeschäft“, dort). Da bei den Burschenschaften Trinkbares außer Wasser und Softdrinks eine eher kurze Halbwertszeit hat, war das Corpus Delicti wahrscheinlich längst ausgesoffen und entsorgt und von daher als Tatgegenstand nicht mehr aufzufinden, jedoch auf irgendeinem Facebook-Foto noch vorhanden. Dies hat ein dem bayrischen Staatsoberhaupt („L’état c’est moi!“) gegenüber weisungsgebundener und ergebener Staatsanwalt genutzt, um die Konkurrenz mal ein wenig auszuschmutzeln. So, oder so ähnlich dürfte sich diese Posse zugetragen haben …
wo ist der Anwalt, der sich sofort öffentlich dazu bekennt, Herrn HALEMBA frei zu boxen? Es muss doch Verteidiger geben, die diesen Rechtsstaat in seiner Willkür durchschauen und öffentlich bloßstellen. So kann es doch nicht weitergehen.
Das ist in meinen Augen nicht kindisch sondern antidemokratisch.
Da es gelingt, ist es auch nicht harmlos.
Das Ergebnis der antidemokratischen Unterdrückung einer Partei und ihrer Mitarbeit mit Korrektivwirkung sehen wir gerade auf den Straßen.
Natürlich ist es nicht nur antidemokratisch, sondern in höchsten Maß perfide und wahrscheinlich Unrecht! Es ist ein kindischer, intellektueller Offenbarungseid, wenn man mit solchen Mitteln arbeiten muss. So wie kleine Kinder mit dem Papa drohen.
Zitat: „Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen.“
Also, was denn genau war auf der ominösen Weinflasche zu sehen? Ist das so schwer herauszubekommen?
Nein, ziemlich einfach. Alles im Netz.https://www.alamy.de/stockfoto-weinflaschen-mit-nazi-etiketten-osteria-gardasee-italien-18345385.html
es sind Weinflaschen,die es in den neunzigern in Südtirol gab….die Marke „Mussolini“ und „Adolf Hitler“,komplett mit Porträt und Fahne….
war damals schon ein „Spass“,denn die EU hat nie ein Thema draus gemacht
es gibt im übrigen einige Länder Europas,die diese „Zeichen“ nicht verboten haben…ein besonders attraktives ist die Ukraine
Wenn der Bericht stimmt , geht es wohl darum , ich hab die mal auf einer Raststätte auf dem Brenner gesehen , die wurden damals als Historische Line eines Weinhändler aus Italien , ist aber schon ewig her , keine Ahnung obs die heute noch gibt und es waren auch Weinflaschen von Che G. und andere dabei .
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/politik/der-afd-politiker-daniel-halemba-sitzt-vorlaeufig-in-haft-was-genau-ihm-die-staatsanwaltschaft-vorwirft-ist-nicht-bekannt-aber-es-gibt-hinweise-art-299922
Früher die Nationalsozialisten – heute die Internationalsozialisten, also Oluf, Fancy, der dumme August – etc.
Fazit: die Demokratie wurde längst von den linksbunten Ideologen und den Kriminellen abgeschafft … es geht ab in die Bananenrepublik.
Sonst 100% Zustimmung zum Artikel
Was genau war jetzt das BÖSE Symbol ?
Warum ist die gewaltaffine Antifa noch erlaubt, oder der Clan um die Ecke ?
Die vermeintlichen Demokraten, die sich in der „Mitte“ drängeln und zu einer Spitze aufbauschen – eben Spitzendemokraten – zeigen uns immer deutlicher, was sie mit „unserer Demokratie“ meinen.
Mit solchen Aktionen der Unverhältnismäßigkeit in Wort und Tat wird für die normalen Bürger immer deutlicher, daß wir es hier nicht mehr mit Volksvertretern zu tun haben. Denen geht’s ums blanke Überleben in der politischen Hängematte.
Ich glaube ich kann das erklären. Den Rechtsstaat gibt es schon noch, nur ist der Zusammenhang mit Richtig und Gerechtigkeit völlig verloren gegangen. Der Herr Halemba wird möglicherweise in irgendeinem Rechtszug obsiegen und es wird mangels Beweis das Verfahren eingestellt. Aber Landtagsabgeordneter wird er wahrscheinlich niemals sein. Obwohl gewählt, aber das spielt in sogenannten Demokratien keine Rolle, es wurde ehmd der falsche gewählt. PP
Leider hat Angie 16 Jahre lange Zeit wirklich alle fähigen an Demokratie interessierten Politiker weggebissen und jetzt, wo die Welt voller Konflikte ist, findet man keine fähigen Köpfe in der aktuellen deutschen Bundesregierung, denen man die harten Arbeit der Lösungserarbeitung und allen klassischen Möglichkeiten der Befriedung der zwei Seiten der Medaille anvertrauen kann. In der Ampel Bundesregierung ist das Motto jeder-gegen-jeden, mir-das-meiste, populär und deshalb kommt nichts voran, ausser der interne und externe Hass und die Hetze, tagaus-tagein, und es dauert ewig, wenn überhaupt, bis der Kindergarten fähig wird, uneigennützig Politik zu machen.
Wird höchste Zeit, dass eine Handvoll bodenständiger „Normalos“ in die Politik gehen. Erste Handlung: Subventionen oder nennt man das „Schmiergelder“? an alle Medien, sofort streichen. Grenzen dicht, ausländische Unruhestifter sofort des Landes verweisen usw. usw.
Ich hätte so etwas in unserem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten.Was für eine Justiz, die diese Spielchen ohne weiteres mitmacht. Regt sich jemand auf? ich höre nichts – allein schon dieses Schweigen zeigt, wie weit der Abbau
unseres Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist. Realsatire: welcher schöne Erfolg im Kampf gegen „Rechts“.
Was an den Vorwürfen gegen Herrn Halemba dran ist, weiß ich (naturgemäß) nicht. Aber man reibt sich als außenstehender Beobachter schon die Augen angesichts des Eindrucks, dass migrantische Juden-Hasser, viele (Messer-usw.-)Kriminelle, Linksradikale anscheinend manchmal weniger konsequent vom Rechtsstaat verfolgt werden. Wenn man Feine Sahne Fischfilet heißt, darf man auch in Liedern Polizisten verächtlich machen. „Knüppel schlagen Köpfe ein, niemand muss Bulle sein.“ In Zeiten, in denen sogar die BILD „Deutschland, wir haben ein Problem!“ schreit und damit wohl vor allem die mangelnde Integration von Migranten meint, feiert die Justiz Erfolge in irgendeiner eher unbekannten Burschenschaft. Wie gesagt: Abwarten, was bei dem Fall herauskommt, man fragt sich nur, wie viele Berliner Demo-Teilnehmer mit antisemitischen Parolen in Untersuchungshaft gekommen sind?
Ich habe mir gerade die konstutierende Sitzung in Bayern angesehen, scheinheiligkeit der „wahren Demokraten“, Hass gegenüber der afd, Einseitigkeit der kommentierenden Journalisten, also wie immer
«Der muslimische Antisemitismus ist der gefährlichste», sagt Michael Wolffsohn , der selber als Jude in München lebt und arbeitet . Die Straftaten gegen Juden in Deutschland , die gehen nicht von der deutschstämmigen Jugend aus , es sind die in Scharen ins Land eingedrungenen Migranten mit muslimischen Hintergrund . Gerne lenkte und lenkt die Regierung davon ab , sie verhaftet Bürger des eigenen Landes für Bagatellen , läßt die Clans aber in Ruhe !
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und verfolgen im Auftrag der jeweiligen Regierungsparteien die Opposition. Die Gerichte, angefangen von Harbarths Bundesverfassungsgericht, sind gleichgeschaltet. In Baden-Württemberg wird ein Mensch von der Staatsanwaltschaft und einem Gericht, neun Monate in Untersuchungshaft gesteckt, ohne Konsequenzen für diese korrupte Staatsanwaltschaft. In Bayern wird jetzt ein Landtagsabgeordneter der AfD ohne einen konkreten Vorwurf verhaftet. Das sind doch Zustände wie in Nordkorea.
Das hessische Staatsweingut Kloster Eberbach – weltberühmt für seine Rieslinge – hatte bis vor wenigen Jahren noch den Reichsadler auf dem Etikett. Natürlich ohne Swastika und deshalb völlig legal.
Ich möchte wetten, daß es so eine Flasche auf dem Foto zu sehen gab.
Die politische Verfolgung ist unübersehbar zurück in Deutschland.
Und zwar mindestens 42 Jahre lang. Es war ein externer Werbegraphiker aus der Nähe von Darmstadt, für dessen Entwurf sich die Entscheidungsträger des Hessischen Staatsweinguts begeisterten.
Es ist anzunehmen, dass noch etliche Jahrgänge in den Kellereien schlummern. Umzuetikettieren wäre ja Fälschung. Sollte eine Privatperson eine ältere Flasche erwerben und trinken wollen, muss sie aufpassen, dass der ‚Feind‘ nicht mit sieht und -hört.
Vielleicht werden die edlen Weine mit dem Adler-Etikett demnächst verramscht?
Vielleicht sieht Herr Pistorius ja auch, was sich im Lande zusammenbraut und denkt bei der Wehrertüchtigung in erster Linie an die Sicherheit im Innern dieses Landes.
Zur Durchsetzung der Notstandsgesetze braucht man nun einmal eine schlagkräftige Armee.
Zur konstituierenden Sitzung habe ich mir den bayerischen Rundfunk angetan. Bei diesen schwurblern und Primitivos von den Blockparteien kann einem das Essen hochkommen. Egal: die Realität wird es bald richten.
Es ging doch nur darum, ihn nicht als jüngsten im bayrischen Parlament ankündigen zu müssen. Da hat wohl Söder und einer seiner Lakaien bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Weisung erteilt. Der Richter wird das abschmettern, der Sinn ist erfüllt.
„Wieso kann man einzelne AfD-Abgeordnete problemlos vor den Kadi zerren, aber nicht die Clanführer Berlins?“
Weil die der Ehemann von Renate Kühnast verteidigt.
Heißt das, der Besitz der Weinflasche ist nicht strafbar aber sie begründet einen Verdacht, anderes finden zu können?
In Italien kannst Du an jeder Ecke Weinflaschen mit Mussolini oder Hitler Labels kaufen. Denke, so eine Flasche hat die „DEMOKRATIE“ und den „RECHTSSTAAT“ gefährdet.
Und stellen Sie sich mal vor der hätte eine Münzsammlung oder noch schlimmer ein paar Briefmarken aus der Zeit. Gar nicht auszudenken.
Ist ein Staat, in dem keine Gleichheit vor dem Gesetz herrscht und in dem die Justiz nicht blind ist, kann dieser noch ein Rechtsstaat sein?