Spendierlaune. So kann man die Stimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages wohl am besten zusammenfassen. In der obligatorischen und längst zum Ritual verkrusteten Nachtsitzung haben sich die Abgeordneten noch einmal über den Bundeshaushalt 2024 gebeugt.
Der Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe noch einmal „zahlreiche Änderungen“ erfahren, so melden es die Agenturen. Inhaltlich sind die Beratungen der Budgets damit beendet, das teilen die Chefhaushälter der Ampel-Koalition mit. Trotzdem bleiben wichtige Fragen völlig ungeklärt (dazu gleich mehr).
Klar ist aber: Das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben.
Zum Beispiel für die Arbeitnehmer-Stilllegungsprämie, die die Ampel zärtlich „Bürgergeld“ nennt. Für die Erhöhung des Regelsatzes – im Schnitt zwölf Prozent mehr für etwa fünf Millionen nicht arbeitende Menschen – werden 3,4 Milliarden Euro zusätzlich freigegeben. Weitere 1,4 Milliarden kostet die Übernahme von Miet- und Heizkosten.
Selbst die wenigen Sparpläne Lindners sind gekippt. Vorgesehene Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro sind zurückgenommen. Stattdessen bekommen die Jobcenter jetzt sogar 150 Millionen Euro mehr – damit Flüchtlinge schneller Arbeit finden, heißt es.
Um weitere 150 Millionen gegenüber Lindners Plan steigen die Bafög-Mittel für Schüler und Studenten. „Wir stellen als Ampel-Haushälter zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung“, sagt der Grüne Bruno Hönel. Tatsächlich stellen natürlich nicht die Abgeordneten irgendwelches Geld zur Verfügung, sondern die Steuerzahler. Hönels Zitat wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die selbstherrliche Leichtfertigkeit, mit der die Ampel-Politiker das Geld anderer Leute ausgeben.
Darüber freuen kann sich unter anderem der so sympathische und bekanntlich allseits beliebte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gerade erst im Oktober hat er vorgerechnet, dass er für die Long-Covid-Forschung 40 Millionen Euro zur Verfügung habe. Er brauche aber 100 Millionen, sagte Lauterbach vor wenigen Wochen.
Doch warum kleckern, wenn man auch klotzen kann? Für die Erforschung der Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen bekommt der Gesundheitsminister jetzt sogar 150 Millionen Euro – also viel mehr, als er nach eigener Aussage braucht. Deutschland werde in der Long-Covid-Forschung jetzt EU-weit führend sein, jubelte Lauterbach prompt. Und irgendwo hört man Registrierkassen klingeln.
Den Ansatz für die Wiedergutmachung von Impfschäden erhöht die Ampel übrigens nicht.
Gleich 500 Millionen Euro mehr als von Lindner vorgesehen bekommt der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: für „internationale Projekte zum Klimaschutz“. Inwieweit die deutsche Wirtschaft – oder der deutsche Steuerbürger, der das ja alles bezahlen darf – davon profitieren, ist bisher nicht bekannt.
Die Mittel für all das grüne Transformieren müssen freilich irgendwo herkommen, das wissen sogar die Abgeordneten der Regierungskoalition. Deshalb wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wohl wieder erhöht. In der Corona-Zeit war hier der Satz von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die durch Lockdowns und Veranstaltungsverbote arg gebeutelten Wirte etwas zu entlasten. Ab 1. Januar werden in den Gaststätten jetzt offenbar wieder die alten 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
Formal sollen die Haushaltsberatungen in einer Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Donnerstag abgeschlossen werden. Erst dann wird auch klar sein, wie stark sich der Bund im kommenden Jahr neu verschuldet und wie viel Geld er insgesamt ausgeben wird.
Die Union hat eine Verschiebung der Sitzung gefordert, weil die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für den Haushalt 2024 noch unklar seien. Das BVerfG hat ja gerade geurteilt, dass im Nachtragshaushalt für 2021 Kredite aus dem Corona-Fonds in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht – wie von der Ampel vorgesehen – in einen Klima-Fonds übertragen werden dürfen.
Da klafft jetzt also ein großes Loch im Haushalt, von dem noch niemand weiß, wie es gestopft werden soll. Die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag will die Ampel aber nicht verschieben – wohl aus Furcht vor öffentlichem Gesichtsverlust. Immerhin findet aber am Dienstag eine Sachverständigen-Anhörung zu den Folgen des BVerfG-Urteils statt.
Und das Haushaltsloch könnte sogar noch größer werden: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, jetzt auch das sogenannte Sondervermögen zur Energiepreisbremse von den Verfassungsrichtern prüfen zu lassen.
All das hat die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht davon abgehalten, sich im Morgengrauen noch mit einer wirklich dringenden Angelegenheit zu beschäftigen:
Einhellig haben die Abgeordneten die Bundestagsverwaltung aufgefordert, bis Ende Juni des kommenden Jahres alle Faxgeräte im Parlament abzuschaffen. Tätigkeiten, für die man diese Geräte noch brauchen könnte, müssen bis dahin digitalisiert werden.
Deutschland im Jahr 2023. Noch Fragen?
Und was wenn der Strom ausfällt wenn alles digitalisiert ist?
Ich habe das Gefühl bei öffentlichen Verwaltungen, Ämtern braucht man immer mehr Beschäftigte statt weniger und fast alles dauert länger, mehr falsch, fehlerhaft
Tja, jetzt geht den Sozialisten langsam das Geld anderer Leute aus. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Denn irgendwann führen Versuche, noch mehr rauszupressen, zu Gegenreaktionen.
Ganz genau.
müßte eigentlich Allen klar sein
Beispiel Gastro: Bei der breiten Masse wird das Geld immer knapper, also kann man sich nicht mehr so viele Gastrobesuche leisten. Wenn die Mehrwertsteuer steigt muß das auf die Preiser aufgeschlagen werden alles wird teurer, die Gastrobesuche werden noch weniger. dazu kommt azuch noch daß weniger Waren von der Gastro gebraucht wird, der Warenumsatz zurück geht. Arbeitsplätze gehen auch verloren. Ach halt das macht ja nichts im Gastrogewerbe felen ja eh Arbeitskräfte. Na und bei den Zulieferern die nicht mehr liefern müssen die brauchen auch keine Fahrer mehr, die ja auch „Mangelware“ sind
Freizügig wurden zig Milliarden aus angeblicher Nächstenliebe von unseren Regierenden in die weite Welt verstreut. Kein Politiker kam auf die Idee nachzuprüfen, was mit diesem Geld überhaupt passierte. Wer da einmal etwas gründlicher recherchiert, stellt erstaunliches fest. So sollen z.B. deutsche Steuerzahler doch tatsächlich nicht nur einen beträchtlichen Teil der Hamas Aufrüstung und damit den Mordsturm auf Israel bezahlt haben, sondern führenden Hamas Leuten ein sorgenfreies Luxusleben gesichert haben. Das Beste daran, wenn es stimmt, unser Kanzler hat als Finanzminister mit dazu beigetragen, weil er zugelassen, dass Deutschland ein Zentrum der Geldwäsche ist. Über türkische und sogar deutsche Banken sollen die illegalen Geldflüsse der Hamas Bosse samt Geldwäsche gelaufen sein. Dafür sollte sich jeder deutsche Steuerzahler schämen, dass mit seinem Geld Judenhass unterstützt wurde und wahrscheinlich noch wird.
Noch besser ,kann man doch die Verachtung für das eigene Volk…zumindest das arbeitende,Steuerzahlende…nicht darstellen !!!!!
Abschaffung aller Faxgeräte im Parlament bis Juni 2024? Das wird der Lackmustest für die Digitalisierung Deutschlands, hier wird Neuland betreten, aber wir schaffen das. Wird wohl so laufen wie immer, erstmal ein paar Millionen versenken, Termin in die ferne Zukunft verschieben, um dann mit noch mehr Steuergeld Morsegeräte anzuschaffen. Die letzten Zeichen aus dem Parlament sind dann hoffentlich: . . . – – – . . .
„die Arbeitnehmer-Stilllegungsprämie“
?
Großartig TE.
Das kommt in meinen Euphemismen Baukasten.
Jetzt wird halt schnell noch mit beiden Händen das nicht vorhandene Geld verteilt um absolut sicher zu gehen, das Deutschland pleite ist, wenn die Ampel abtritt. Die Kommunen sind ja heute schon pleite – und somit gezwungen die Grundsteuer und sicher teilweise auch die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Ist der Ruf erst ruiniert lebt sichs völlig ungeniert. Die Ampel-Parteien wissen, dass sie nicht wiedergewählt werden.
Also wird dafür gesorgt, dass die nächste Regierung ein Land übernimmt, dass dann eigentlich unregierbar ist. Leere Kassen und einige Millionen gewaltbereiter Männer …
2025 sollte für mich privat eigentlich ein sehr schönes Jahr werden, ich geh dann in Rente und mein Haus ist dann abbezahlt. Inzwischen rechne ich damit, dass 2025 das schlimmste Jahr meines Lebens werden wird.
Noch Fragen? Nein, nur schallendes Gelächter wenn man an Kasperle Verein in Absurdistan denkt.
Einer muss das alles bezahlen oder wer „Kalkutta“ importiert wird selbst dazu.
??????
Ich gestehe.
Die meiste Zeit meines Lebens habe ich mich nicht für Politik interessiert. Das hatte anfangs hormonelle Gründe, später familiäre, danach geschäftliche. Und immer wenn im Freundes- oder Bekanntenkreis über politische Themen gesprochen wurde, dann habe ich mich enthalten. Nicht weil ich keine Meinung gehabt hätte, sondern weil ich davon ausging dass Politik zu machen eine hochkomplexe Angelegenheit sei, mit der man als Berufspolitiker umzugehen wissen müsse. Und ich nahm an, dass auch wenn Politiker Entscheidungen trafen die ich nicht nachvollziehen konnte, es wohl gute Gründe geben müsse die betreffende Entscheidung so, und nicht anders zu treffen, dass es letztlich zum Wohle des Landes (also auch zu meinem) war und die Entscheidungsträger das besser wissen müssten als ich.
Das ist vorbei.
Frühestens mit der Entscheidung die verbliebenen deutschen AKW in Anbetracht einer drohenden Energieknappheit abzuschalten, spätestens nachdem ich mit eigenen Augen sehen musste, dass der amtierende deutsche Wirtschaftsminister daran scheitert zu erklären was eine „Insolvenz“ ist, habe ich erkannt dass ich mich geirrt habe. Wir werden von Idioten und Dilletanten regiert, die Fachkompetenz mit Ideologie verwechseln. Das tut weh.
Das BVG hat ja nur per Urteil festgestellt, daß die Haushaltsrichtlinien buchhalterisch exakt einzuhalten sind und über die steuerliche Ausplünderung aller Schaffenden wurde kein Wort erwähnt und somit gibt es doch immer noch eine Alternative, wo man sich gütlich halten kann, bis die Karlsruher erneut beschäftigt werden, weil ein wiederspenstiger Bürger, außerhalb der Bürgergeld-Community sich gegen weitere Exzesse wehrt, was man durchaus noch erwarten kann.
Was die noch alles vor haben ohne Kohle zu besitzen müßte doch jedem gescheiten Bürger den Schweiß in den Nacken treiben und somit verfahren sie alle gleichermaßen und drucken Geld auf Teufel komm raus und der Doppel-Wumms ist uns gewiss und wer das dann erleben muß, wird noch weinen über das Unglück was die Regierenden bei vollem Bewutsein ihres Verstandes zur eigenen Rettung eingeleitet haben, um dann die Leute am Schluß im Regen stehen zu lassen.
Sicher geht’s mir nicht allein so: dieses DESASTER kann ich kaum noch ertragen. Überall, egal, wohin man blickt, nur fürchterliche „Politik“, deprimierend, weil ich die Konsequenzen schon jetzt erkenne und weil ich weiß, dass es leider noch eine ganze Weile dauern wird, bis den bunten Bürgern endlich mal der Kragen platzen wird.
Die Umfragewerte der AfD steigen zwar rasch,
aber die Polit-Täter geraten dadurch ersichtlich unter Druck.
Schließlich wollen sie ihr Werk noch vollenden:
die Umsetzung der Agenda 2030.
Ich habe den Eindruck,
dass sich deshalb die Täter jetzt nochmal richtig in’s Zeug legen.
● NOCH ein „Rettungsschiff“
● NOCH mehr Geld für Rüstung
● NOCH mehr Geld für Selenskij
● höhere Steuern
● ein zusätzlicher Klima-Soli
● NOCH mehr Rechtsbrüche
Und das alles vollkommen ungeniert.
Sie wissen: die Zeit wird knapp.
Denn nach einer BT-Wahl wird es eine ECHTE Aufarbeitung geben.
Dann hagelt es Partei-Austritte
und Kirchen-Austritte.
Dann lieber schnell noch mal einen Zahn zulegen
und soviel wie möglich umsetzen
von der menschenfeindlichen Agenda der globalistischen „Elite“,
die hinter all dem steckt
und die unsere „Politiker“ korrumpiert.
Und danach rasch absetzen…
oder darauf setzen, dass sich der volle Einsatz
für ein totalitäres System und gegen die Bürger Deutschlands
für sie gelohnt haben wird und sie einen lukrativen Posten ergattern werden.
Jetzt wird durch die rotgelbgrüne Ampel alles absichtlich noch teurer gemacht wie es eh schon ist. Der Bürger wird schamlos ausgnommen wie eine Weihnachtsgans. Und der Zwangs-Rundfunkbeitrag für die Bezahlsender ARD und ZDF soll ab 2025 auch noch steigen.
Es ist mehr als nur zum Mäusemelken. Wie kann man nur solche Parteien wählen. Ich verstehe es nicht.
Die 60 Milliarden Schulden für Klima, Klimaschutz, Energiewende und Transformation sind völlig unnötig. Das braucht kein Mensch. Es gibt keine Klimakrise, das Klima kann man nicht schützen und deswegen brauchen wir auch keine ideologische Energiewende und auch keine Transformation. Die 60 Milliarden kann man locker schadlos streichen. Aber die SPD und die Grünen denken jetzt über Steuererhöhungen für die Bürger nach um diese unsinnigen, nicht benötigten 60 Milliarden irgendwie zu beschaffen.
FDP-Linder ist – noch – dagegen. Aber der Wind wird sich drehen und die Windfähnchenpartei wird wie meist umfallen. So sollen jetzt die Bürger für das bestraft werden was die Ampel verfassungswidrig beschlossen hat.
Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe.
Wo sind wohl die 60 Mrd. geblieben? Nun der Klima-Soli. Es ist unfassbar, was sich diese Trümmertruppe leistet und wie lang sich dieses dumme Volk auf der Nase herumtanzen lässt. Wohlweislich hat Deutschland dem Volk keine Möglichkeit eingeräumt, unfähige Regierungen jederzeit abwählen zu können, wobei sie dies nicht tun würden.
Die Ampel scheint das Urteil des BVerfG als Aufforderung zu verstehen, jetzt mal richtig die Spendierhosen anzuziehen.
Typisch linksgrün: Bei Gegenwind kommt ein entschlossenes „Jetzt erst recht!“ Wenn man den Karren schon gegen die Wand fährt, dann aber auch mit richtig Schwung.
Man darf dabei niemals vergessen: Diese Leute wurden gewählt. Das bischen Betrug in Berlin (und anderswo?) spielt nicht wirklich eine Rolle. Viele der 89% ihrer Wähler verlieren ihren Arbeitsplatz, ihr Haus, ihr Auto, ihren Lebensstandard, manche auch auch schlimmeres – und das ist gut und richtig so, denn sie haben es gewusst und gewollt.
Da absolut nichts in der Politik aus Zufall passiert: die Regierung ist nicht nach Karlsruhe gefahren, um unsere hervorragende Küche zu genießen, sondern die wussten natürlich vorher schon Bescheid. Es ging einzig und allein um das „Danach“. Ich gehe davon aus, dass jetzt das nächste Schreckensszenario medial aufgebaut werden soll, damit die letzten Gutgläubigen voller Überzeugung und vermeintlich notwendigen Solidarität ihre hartverdienten Euronen gerne Vater zur besseren Verwendung überweisen, um die absolut unvorhergesehene und gottgegebene staatliche Zahlungsunfähigkeit und gleichzeitige Klimakatastrophe in letzter Sekunde nochmal abwenden zu können. Analog HJ Mai `45.
Verbrecher am eigenen Volk. Ohne Skrupel und Gewissen, gedeckt von den Medien.
Ein Hoch auf die Demokratie.
Wie sagte es mein Vater in den 70ern: „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ und jetzt setzen die Grün*innenen noch einen drauf …
Geld für die „grüne Transformation“ ist Geld, dass man direkt in den Ofen stecken kann. Die Welt wird es nicht verbessern, aber es wird die deutschen Bürger belasten.
Die Ampel wird aus Wut über das verweigerte Geld im neuen Jahr alles mobilisieren, was noch geht, um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Ampel wird die Bürger zur Erreichung der Klima- und Sozialismus-Träume bluten lassen. Als erstes kommt die Erbschaftssteuer dran, dann der Immobilienbesitz, der hoch besteuert wird. Wir werden alle noch das Karlsruher Urteil bereuen, und genau das ist beabsichtigt.
Noch höhere Restaurantkosten? Ich zahle jetzt schon 30 Euro für ein Schnitzel, Salat und Apfelschorle.
Wenn es um Veruntreuung und Umverteilung von Steuergeldern geht, dann hat die Ampel einen an der Spitze, der sich bereits trotz Vergesslichkeit als ausgewiesener Steuer-Fachmann herauskristallisiert hat. Seine ihn umgebenden Handlanger-Komparsen, deren Namen in keiner Hinsicht Fach-Kompetenz vorweisen können, ergänzen Scholz vortrefflich. Die „Loch-Verwalter“ wissen genau wie man ein Loch vergrößert, das ist jetzt schon absehbar.
Das Land soll / muß an und in die Wand gefahren werden. Da bleiben noch knappe 2 Jahre. Die gilt es unbedingt zu nutzen. Vielleicht – was die Ampel-Protagonisten befürchten – tritt danach wieder Vernunft in diesem Land ein. Aber nur, wenn die grünen Wohlstandsvernichter und ihre Helfershelfer etwas zurecht gestutzt werden/wurden. Diese Ahnung scheinen sie auch selbst zu hegen. Wäre es nicht so, würden sie jetzt nicht so sehr auf das „Verbrennen“ / Verschwenden von noch verfügbaren – nicht vorhandenen – Steuergeldern konzentrieren.
Wie sieht es mit den Mitteln im „Krampf gegen Rechts“ aus? Werden diese „NGOs“ weiterhin derart fürstlich entlohn?
Es ist bestimmt schön in Deutschland, wenn man herkommt, alles bezahlt wird, man selbst keine Steuern zahlt und noch Geld übrig bleibt.
Wieviel Geld steht eigentlich für die Erforschung der Covid-Impfschäden zur Verfügung? Und für die Beratung bei solchen Schäden? Und für die Werbung für solche Beratung?
Maggie Thatcher hatte ja so recht: Der Sozialismus endet erst dann, wenn das Geld anderer Leute verprasst ist.
Geld gehört immer demjenigen, der die Verfügungsgewalt darüber besitzt – wie er zu den finanziellen Mitteln gekommen ist, spielt keine Rolle. So gesehen haben die zitierten Politiker mit ihrer Formulierung völlig Recht. Wer das nicht glaubt und die Verfügungsgewalt über sein Geld behalten will, wird ganz schnell die StaatsGEWALT zu spüren bekommen.
Man mag nun einwenden, dass das Geld ja nicht den Regierenden persönlich gehört. Aber auch hier sollte man angesichts der Selbstverständlichkeit von Bezügen, Pensionsansprüchen und sonstigen finanziellen Vorteilen von Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären etc. vorsichtig mit voreiligen Schlüssen sein.
Was Lauterbach Long Covid nennt, sind meist Impfschäden.
Na, wie gut, dass man nicht sparen muss bei der Unterstützung des bereits verlorenen Ukro-Krieges. Aber nirgends lässt sich wohl besser Geld waschen.
„Zum Ritual verkrusteten Nachtsitzungen“
Meine Oma sagte immer, abends werden die Faulen fleißig.
Was sollen diese Nachtsitzungen? Von Merkel zum Ritual erhoben, dienen sie wem? Gibt es Nachtschichtzuschläge?
Wenn man vorher klug gearbeitet hätte, dann wären keine Nachtschichten notwendig. So aber rächt es sich, wenn man Politiker ohne Bildung und Kultur zum Zuge kommen lässt. Die einen haben dann schlaflose Nächte und die anderen geplünderte Konten. Für den gescheiterten KTF wird sich Habeck fürchterlich rächen.
Hat Methode, in der EU, bei Tarifverhandlungen, den Gegner muerbe quatschen bis er die Lust verliert weiterzuverhanden und aufgibt. Was dabei heruaskommt sieht man.
„Wir stellen als Ampel-Haushälter…“ => Ampel-Veruntreuer trifft es deutlich besser.
Und mit der Abschaffung der Faxgeräte wird vermutlich auch das Letzte verschwinden, was im Parlament noch funktioniert hat.
Einfach von der Vorregierung lernen. Rentenkassen plündern geht immer:
2004 beschloss das Kabinett Schröder eine indirekte Rentenkürzung, weil es nach dem Koalitionsbeschluss 2004 eine Rentennullrunde gab und gleichzeitig die Rentner ab April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Bis dahin zahlte die gRV die Hälfte des Beitrages zu PV.
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden dann die Bundeszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung um zusammen 4 Milliarden € gekürzt. In diesen Jahren mussten einzig die gesetzlich Versicherten die vielen versicherungsfremden Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren.
Eine derartige Kürzung bzw. Einstellen der Zahlungen kommt bei der Gesellschaft gut an. Immerhin sind Rentner die Feindbilder Nummer 1 im Lande.
Nun sieht unser Wirtschaftsminister ohne staatliche Hilfen die Industrie verloren gehen, der man jahrelang mit politischen Entscheidungen die Beine weggehauen hat.
Woher kommt dieses neue „Sondervermögen“?
Von den Betrieben, die noch etwas erwirtschaften und natürlich von allen Bürgern, die noch wissen, was ein Wecker ist und arbeiten.
Am Ende wird DDR 2.0 stehen.
> Deutschland werde in der Long-Covid-Forschung jetzt EU-weit führend sein, jubelte Lauterbach prompt. Und irgendwo hört man Registrierkassen klingeln.
Für so viel Geld findet man vielleicht „die Wissenschaft“, die belegt, dass man sich gegen Covid jeden Monat impfen müsse. Dem Pfizer-Aktienkurs würde es einen Höhenflug bescheren?
Die Gelder werden wohl ausgegeben müssen, um genug von den seltenen Exemplaren long-covid-Patienten zu finden, die nicht geimpft geimpft wurden.
Da werden Unsummen herausgeschmissen, um zu beweisen, dass Covid-19 gefährlicher als die Grippe ist, und daß alle Massnahmen genau richtig waren.
Zur Zeit der PCR Testung wurden alle Influenzafälle in Corona umgetauft.
Zu dieser Zeit war die Grippe verschwunden.
Zudem kann man die Impfschäden camouflieren.
Das Geld ist nicht weg. Es war nie da. Und wenn, dann wäre es im Notfall abgerufen worden. Habeck und Lindner haben es wissentlich rechtswidrig in den Haushalt eingerechnet. Jetzt winseln sie, dass etwas, was sie nie hatten, fehlt. Verlogene Bande.
Die einzige Lösung, die sie durchziehen werden, um diesen rechtswidrigen Etat zu retten, werden Steuererhöhungen sein. Also nicht an den Ausgaben wird gespart, nein. Das Geld für ihre Schwarzhaushalte werden sie uns Bürgern aus der Tasche ziehen.
Irgendwann, wenn diese Nichtskönner so weitermachen, wirst Du einen Kredit aufnehmen müssen, um Deine Steuern noch zahlen zu können…
Man hat den Eindruck, diese Regierung wüsste schon, dass der Laden demnächst zusammenbricht. Also, was kostet die Welt – letzte große Ausgabenparty und der eigenen Klingel die Taschen vollstopfen.
Was sind denn “ internationale Projekte zum Klimaschutz“ anderes? Diese Regierung ist ein Alptraum für die arbeitende Bevölkerung.
Voltairenet meinte diese Woche in einem Artikel, die Party sei in wenigen Jahren vorbei. Danach kann man vermutlich nirgendwo mehr auf der Welt mit „Klima“ kassieren.
Die niederen Geister verprassen das Vermögen und die Meriten der seriösen Menschen.
So funktioniert dann wohl Politik!
„Noch Fragen?“
Nein, Herr Fröhlich, da fällt mir nichts mehr zu ein… . Gar nichts.
Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen…..das geht ja nu seit fast 50 jahren so! Das problem dabei ist das der der es macht massiv an wählergunst verlieren würde. Das beste beispiel dafür ist der abbau der bürokratie. Würde die regierung hier einsparen sprich massiv bürokratie abbauen würden sehr viele leute ihren job verlieren der dazu oft sehr gut bezahlt ist. Habe das mal überschlagen – so würden bei 25% bürokratieabbau um die 300.000 leute ihren job verlieren und das ja dann auf einen schlag (in sehr kurzer zeit). Und an diesen 300.000 jobs hängen ja nochmals so viele mit dran wie ehepartner usw. Hier ein aktuelles beispiel aus der wirtschaft was passiert wenn bürokratie abgebaut wird (werden soll): Bayer-Chef plant Stellenabbau im Management – CEO Bill Anderson will Bayer umstrukturieren: weniger Bürokratie, mehr Effizienz. Manager aus der oberen und mittleren Führungsebene sollen den Konzern verlassen. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/pharma/bayer-chef-plant-stellenabbau-im-managemet-a-2fc4d317-bb70-4d74-9d1c-77e671c2532b
So wenig wie sich der Führer von fehlendem Geld vom Ostfeldzug abhalten liesse, so wenig lässt sich Habeck und Konsorten von fehlendem Geld von der komplett irren „Energiewende“ abhalten. Die machen einfach immer weiter bis jemand (wahrscheinlich die Afd) sie irgendwann stoppt. Da gibt es keine Einsicht, wer darauf hofft hat nichts verstanden….
Zwei Leser, ein Gedanke. Genau das Gleiche wollte ich auch gerade schreiben.
Die Ampel wird sich meiner Einschätzung nach erst auflösen, nachdem sie 2025 abgewählt wurde. Bis dahin werden sie weitermachen wie bisher, bzw. sie werden jetzt noch mehr in die Vollen gehen mit den Staatsausgaben.
Es war schon sehr eindrücklich, wie schnell die Koalition vorgab, die 60 Mrd. Lücke gelöst zu haben. Mit diesem blitzschnell inszenierten Schauspiel soll der Eindruck erzeugt werden, dass man alles im Griff habe. Sie werden also genauso weitermachen und sogar noch weiter aufdrehen. Die grüne Basis hat ja schon gezeigt, wo es lang gehen soll.
Diese Gurkentruppe schweißt das Schicksal des kommenden Machtverlustes fest zusammen. Da gilt nur noch Augen zu und durch.
Genau! Die Grünen sind hochbegabt. Die brauchen kein Seminar zu dem Thema zu besuchen: „Wie verschwende ich das Geld anderer Leute?“ Das können die alle aus dem Effeff.