Reiner Haseloff (CDU) fordert die Ampel auf, die „Haushalts-Notlage“ im Bund auszurufen. Ein Sound, an den sich Leser längst gewohnt haben. Notlage und Notstand sind zu unseren treuen Begleitern geworden – zu einer Art Dauerzustand. Am 2. Mai feiert dieser Zustand seinen fünften Jahrestag. Da ist Konstanz als erste Stadt in den „Klimanotstand“ gegangen – es folgte eine Welle, der sich rund 60 Kommunen angeschlossen haben. Notstand galt 2019 als chic.
Nun war der „Klimanotstand“ auch noch der Wohlfühlnotstand. Ein bisschen das Feuerwerk zum Stadtfest absagen hier, ein paar Fahrverbote dort. Maßnahmen bekamen eine Sinnstiftung, die ohnehin geplant waren. 2019 war schließlich das Jahr, in dem „das Kind“ Greta Thunberg die Welt so herzergreifend vor dem Klimatod warnte. „How dare you?!?“ Der heutige rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) antwortete 2019 auf die Interview-Frage, was denn der Klimanotstand bringe: Er schade ja auch nichts. Wir sind im Notstand. Einfach so. Warum soll Panikmache etwas Schlechtes sein, wenn sich alle dabei gut fühlen?
Der Kollege David Boos hat jüngst eine kluge Analyse geschrieben dazu, wie die deutsche Öffentlichkeit auf eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine vorbereitet wird.
Boos hat dabei das realistische Bild einer Völkermühle gemalt, in der Russland und die Nato-Staaten an der finnischen Grenze das Problem der Überbevölkerung mindern und die Mächtigen im westlichen Hinterland den Kriegszustand nutzen, um Demokratie und Rechtsstaat nicht allmählich, sondern schlagartig abzubauen. Ein besorgniserregendes Szenario. Ein besorgniserregend treffend hergeleitetes Szenario.
Es war entweder dumm oder Augenwischerei, 2019 zu behaupten, so etwas wie ein „Klimanotstand“ bedeute ja nichts. Als ob es ein Nichts sei, wenn die Regierenden eine Sondersituation beschwören. Als ob es nichts bedeute, wenn staatliche und staatsnahe Medien Untergangsszenarien beschreien, die nur durch zusätzliche staatliche Handlungsbefugnisse abzuwenden seien. „Das Kind“ und seine Jünger stellten schon damals öffentlich in Frage, ob die Demokratie die „Klimarettung“ zu leisten imstande sei. Kein Inlands-Geheimdienst reagierte. Staatliche und staatsnahe Medien transportierten die Frage als klugen Gedanken weiter.
Der Klimanotstand blieb der Wohfühlnotstand. Doch es war auch die Gelegenheit, sich an den Notstand gewöhnen zu können. Eine kurze Gelegenheit. Denn nur zehn Monate später brach der echte aus. Der folgenschwere. Der es den Regierenden ermöglichte, in den Alltag der Menschen hineinzuregieren. Die Rede ist von Corona. Und von Polizisten, die Jugendliche mit dem Auto hetzten und die bereit waren, sie über den Haufen zu fahren – um sie auf die schützende Wirkung der Maske hinzuweisen. Die Kinder von Rodelschlitten zerrten und alte Frauen zu Boden rissen, um ihre fragile Männlichkeit zu beweisen. Ein Staat, der Kindergeburtstage stürmte, Ausgangssperren verhängte und festlegte, wie viele Mitglieder einer Familie zusammen Weihnachten feiern dürfen.
Ein Staat, der Demonstrationen verbot und niederknüppeln ließ, die gegen seine Politik gerichtet waren. Dessen Vertreter aber zeitgleich bei Demonstrationen mitliefen, die gesellschaftspolitische Positionen der Regierung unterstützten. Eine Gesellschaft, in der Vertreter des Staatsfernsehens aufforderten, man solle Bürger vom öffentlichen Dialog ausschließen, wenn sie gegen die Schließung von Kitas und Schulen sind – auch wenn sich später zeigte, dass sie Recht hatten. Ein Staat, der Bürger in Monate dauernde Untersuchungshaft sperrte, die gegen die Pflicht zu einer Impfung demonstrierten – von der sich später erwies, dass sie eben doch schwere Gesundheitsschäden nach sich ziehen kann.
Corona war der Testlauf für einen totalitären Staat. Ein Staat, in dem Abgeordnete für eine Maskenpflicht stimmen und dann am Verkauf der Masken Millionen verdienen. Ein Staat, in dem die staatsnahen Medien wegschauen, wenn ein Kritiker der Regierung neun Monate in Untersuchungshaft sitzt, obwohl die Anklagepunkte so schwach sind, dass sie nicht einmal zu einem Verfahren reichen. Ein Staat, in dem sich die Regierung eine „Ermächtigung“ gibt, um am Parlament vorbeiregieren zu können – und dafür Applaus von den Abgeordneten erhält.
Notstand ist bequem für Politiker. Notstand ist angenehm für Politiker. Eben waren sie noch Studienabbrecher, über deren Debatten zum Krümmungsgrad einer Banane die Leute lachen. Doch mit einem Schlag sind sie machtvoll, verdienen Millionen, in dem sie Maskengeschäfte „vermitteln“, und können sogar beschließen, wer Weihnachten mit der Familie feiern darf und wer nicht. Niemand wagt mehr, das zu hinterfragen. Und wer es doch tut, muss eine Kampagne der staatlichen und staatsnahen Medien über sich ergehen lassen.
Wenn Reiner Haseloff die „Haushalts-Notlage“ fordert, ist das auch nur bequem für ihn. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt muss zusehen, wie die AfD in seinem Land an seiner CDU vorbeizieht. Der Ministerpräsident darf nur so viel Geld ausgeben, wie die Wirtschaft zu erwirtschaften vermag. Unzumutbar. In der Haushalts-Notlage kann Haseloff Brücken und Straßen bauen, um die Notlage zu rechtfertigen. Und er kann den Sozialetat immer und immer mehr ausweiten, um sich Stimmen zu kaufen. Wer das alles bezahlen soll, fragt keiner mehr. Und falls doch, muss der Übeltäter staatliche und staatsnahe Medien fürchten.
Klimanotstand, Haushalts-Notlage und sogar die Pandemie sind aber ein schlechter Witz im Vergleich zu einem Krieg. Da hat der Kollege Boos recht. Allzumal, wenn es ein Krieg zwischen Russland und der Nato ist. Ein Horror-Szenario, das abzuwehren eines der größten Anliegen der Gründungsväter dieser Republik war: Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl. Und selbst der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker (SED) – sonst nicht als Menschenfreund bekannt – war klug genug, um von der zerstörerischen Kraft eines solchen Krieges zu wissen.
„Krieg“ und „Eskalieren“ sind zwei Wörter, die in der Geschichte der Menschheit bemerkenswert oft dicht aufeinander folgen. Ein Staat kann nicht drei Raketen auf einen anderen Staat abfeuern in der Erwartung, dass dieser höchstens drei Raketen zurückschießt. 35 Jahre lang galt es als Tabu, westliche Kriege „Kriege“ zu nennen. Es waren „Militäreinsätze“. Eine Schande für jeden Journalisten, das mitgemacht zu haben. Denn allmählich erweisen sie sich eben doch als Kriege: Die USA und ihre Verbündeten haben geglaubt, ihre Interessen mit punktuellen Einsätzen durchsetzen zu können. Das ist fast immer schief gegangen. In Afghanistan hat es zur Herrschaft der Taliban geführt. In Syrien und im Irak zum Aufblühen des Islamischen Staates. In Nordwestafrika erweist sich ein Militäreinsatz des Westens nach dem anderen als gescheitert. Da zu meinen, einen Krieg mit der Atommacht Russland begrenzen und beherrschen zu können – einem Reich mit einer der größten Bevölkerungsmassen und Landflächen der Erde – dieser Glaube ist verantwortungslos.
Der Krieg ist die Mutter aller Notstände. Der Krieg ist der Vater aller Notlagen. Im Krieg ist jede Eskalation denkbar. Sogar die nicht denkbare. An die Menschheitsverbrechen Shoa und Euthanasie haben sich die Nationalsozialisten erst mit Ausbruch des Kriegs gewagt. Die Euthanasie konnten sie nicht wie von ihnen gewünscht durchziehen, weil sie im Heimatland stattfand. Die Shoa war in ihrer unbarmherzigen Konsequenz auch deshalb möglich, weil sie zuerst an der Front stattfand durch die „Einsatzkommandos“ und dann „industriell“ betrieben im Niemandsland zwischen Front und Kerngebiet des Reichs. „Im Pulverdampf verborgen“, wie es die Figur des Reinhard Heydrich (Dietrich Mattausch) in dem Film „Die Wannseekonferenz“ von 1984 treffend beschreibt.
Notstände und Notlagen sind ein bequemes Mittel für Mächtige, die Welt in ihrem Sinn zu gestalten. Führen werden sie zu echter Not. Der Kollege Boos hat die möglichen Folgen für Demokratie und Rechtsstaat treffend beschrieben. Hunger, Obdachlosigkeit und durch den Tod zerrissene Familien kämen noch hinzu. Wenn ein Politiker daher mit dem Notstand zündelt, auch wenn es nur ein Wohlfühl-Notstand ist, tut jeder Bürger gut daran, ihm zu widersprechen. Zumindest, wenn ihm an Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand und Leben gelegen ist.
Man schrieb doch irgendwo, „die USA haben keine Freunde, die USA haben nur Interessen“.
Bitte entschuldigen Sie die Wortwahl, aber denen brennt doch allen der Kittel, die wissen doch ganz genau, dass sie bei der Bevölkerung ihren Vertrauenskredit verspielt haben und der so integer wirkende Herr Weil aus NS schiebt einer Parteifreundin eine Gehaltserhöhung von 1868 € pro Monat! zu, schreibt die WELT; das sind doch Endzeitzustände.
Aus Angst vor der AfD werden Aufmärsche organisiert die an 1933 erinnern, fehlen nur noch Fackeln statt Handylicht, erlassen Faeser und Haldenwang Gesetze, um auch den letzten Rest Meinungsfreiheit zu bekämpfen, ruft ein MP, der eigentlich bis dato noch einigermaßen vernünftig erschien, mal schnell den Notstand aus, um die Volkesseele mit Geld zuzuschütten um seine Links-Grüne Haut zu retten. Es wird jeden Tag schlimmer!
Dem ist fast nichts hinzuzufügen.
Außer der „Kriegstüchtigkeit“ und anderen Unwörtern in denen das adäquate Wort „Verteidigung“ schon gar nicht mehr vorkommt.
Wer auf Sprache achtet und die Obsession der Linken mit Sprachregelungen, der muss das Schlimnste befürchten.
Zur Erinnerung: Es gibt nur zwei Parteien, die sich dem entgegenstellen: BSW und AfD
Bisher hatte ich den promovierten Physiker Haseloff für einen klugen, vernünftigen Mann gehalten. Bei letzten Fernsehauftritten wirkte er allerdings doch vom Alter gezeichnet, repetitiv in seinen Antworten, merkwürdig affektstarr. Dazu passt dieser aktuelle Schwenk hin zur Einheitsfront der bornierten Staatsverschulder.
Wenn ich eine Angst nicht habe, dann ist es die, dass ein Krieg gegen Deutschland lange dauert. Hier wird kein Schneeflöckchen, kein Klimakleber und auch keiner der Millionen Gäste für eine Verteidigung zur Verfügung stehen. Wir sind in keiner Weise verteidigungsfähig, aber vor allem nicht verteidigungswillig. Insofern ist die Kriegsangstschürung nur ein Mittel aus dem Werkzeugkasten zu Herbeiführung von vermeintlichen Notständen, die dann den Altparteien als Alibi für übergriffige Massnahmen gegen Volk und Opposition dienen.
Der Klassiker ais dem Geschichtsbuch: Bei Problemen im Inneren sucht man einen Feind im Äußeren als Ablenkung und noch besser als jemanden, den man für alles verantwortlich machen kann.
Nicht, dass ich irgendwelche besondren Sympathien für Putin hätte, aber er ist der hiesigen Regierung durchaus nützlich.
Genauso, wie die westliche Sanktionspolitik Putin nützt, denn sie führt im Inland zur Solidarisierung.
Natürlich haben wir einen Notstand in Deutschland. Dieser Notstand umfasst die politische Elite der Altparteien, die in einer Weise ungebildet und dumm daherkommt, dass mittlerweile die ganze Welt über uns lacht.
Ein Pendelausschlag der zu satt und somit faul gewordenen westlichen Gesellschaft hin zur Verblödung. Die Jungen werden in ihrer Mehrzahl das Land nicht verteidigen, sie verteidigen nicht einmal ihren ererbten Wohlstand, weil sie glauben, er wäre gottgegeben u. sie hätten ein Anrecht auf Work-life-Balance und Geld im Überfluss. Sie meinen, alle Menschen wären gleich, sie machen es sich bequem, indem sie die Wirklichkeit ausblenden: die Konkurrenz, die unzähligen Messerstechereien etc. einfach alles, was sie in ihrer dummen Blase stört. Eine junge Anfängerin nach einfachem „Studium“ nimmt den Job nicht an, weil er nur 3000 E einbringt, s. Welt-Bericht, solche Berichte gibt es viele, kenne ich selbst auch.
Die „Ampel“ ist die sichtbar gewordene neue Mentalität und Zusammensetzung der Gesellschaft in D. Dieser Pendelausschlag wird seine Energie bzw. sich vernichten, und das Pendel rausch zurück. Es war nie anders auf Erden!
Die größten Gefährder der Demokratie sitzen in Deutschland auf den Regierungsbänken. Eine heuchlerische und verlogene Pseudoelite, die schon lange vergessen hat, was Demokratie eigentlich bedeutet.
Die Systeme sind finanziell ausgeblutet und durch die schlechte Politik (Phantasiethemen) abgewirtschaftet.
Die können nur noch durch Gewalt, Rechtsbruch und Trickbetrug für ein Weilchen am Leben gehalten werden.
Besonders perfide: Die ungebremste Verschwendungssucht der Regierenden und gleichzeitig einen Blankoscheck wegen „Haushaltsnotlagen“ anfordern.
Roger Köppel sagte vor ein paar Tagen, die Regierungen hätten sich die letzten Jahrzehnte angewöhnt jede normalerweise bereinigende Krise mit frisch gedruckten Geld zu zuschütten.
Also keine Korrektur der Fehler, Verantwortung gibts nicht mehr, Lösungen gibts auch nicht mehr.
Aber der Geldbedarf wächst mit seinen Vertuschungsaufgaben. „Höhepunkt“ dieser Denke ist die große Deformation.
> Es war entweder dumm oder Augenwischerei, 2019 zu behaupten, so etwas wie ein „Klimanotstand“ bedeute ja nichts.
Bereits damals haben westliche „Eliten“ den Great Reset mit totaler Verarmung und Versklavung einfacher Leute angestrebt. Dennoch wird immer wieder Sklaverei gewählt.
> Im Falle Deutschlands heissen die Lösungen, sofortiger Rücktritt von Scholz, Habeck und Lindner, anschliessend Neuwahlen.
Mit Merz, Kiesewetter, Habeck und Baerbock wird das Ergebnis nicht gerade besser.
Wie wahr! Wer überall rumzündelt bringt sein Volk in eine Notlage! Nach zwei Jahren des Zündelns muß der höhnisch-grinsende Kanzler medienwirksame Fotos mit dem Spaten in der Hand für den Bau von Munitionshallen, demnächst Atomwaffen? (was angeblich 60% wichtig finden!), machen, weil es für die „Verteidigung der Werte des Westens“ nicht mehr reicht!? Die „kriegstüchtige Gesellschaft“ hat doch beim „Kampf gegen Rechts“ den Knall nicht gehört!
Logisch- Atomkraftwerke sind böse aber Atomwaffen gut!
So verstrahlt muss man erstmal sein !
Weg mit den Energiesteuern und der CO2-Abgabe, sofortige Inbetriebnahme des funktionierenden Norstreamstrangs, kein Bürgergeld für Flüchtlinge aller Art, keine staatlich finanzierten Waffenlieferungen in Krisengebiete – und schon lösen sich sämtliche Notlagen im Lande in (gesunde) Luft auf, sogar das Klima im Lande würde schlagartig besser werden.
Und das wollen wir doch schließlich alle!
Wir sind (tatsächlich) mehr !
Die einzig wahre „Notlage“ im Lande ist die „kognitive Notlage“ der amtierenden Regierung.
Wenn die Grünideologen nicht aufpassen, verspielen sie die auch noch erstklassige Bonität von Tripel A auf abwärts. Ich wundere mich schon das es noch nicht passiert ist, dann meine mehr als ungeliebten Freunde von Rot/Grün wirds richtig teuer und wir bewegen uns stramm auf ein Schwellenland zu. Die miese technische Bildung tut ein übriges.
In meinem Umfeld hat man das alles verdrängt und aus dem Gedächtnis gelöscht. Erinnere ich daran, werde ich nur verständnislos angeguckt. Ich danke TE, dass sie nie müde werden, diese Ungerechtigikeiten der Corona-Zeit zu erwähnen.
Die unkritischen Mitläufer wollen nicht an ihren eigenen Untertanengeist und ihr Duckmäusertum erinnert werden.
Der sichtbare-und fühlbare Notstand,der das gesamte Deutschland betrifft, wurde durch Regierungen hervorgerufen, welche den Erfordernissen nicht gerecht wurden und offenbar weiter nicht gerecht werden.
Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Regierungen zu schützen, ist r i c h t i g wählen.
Er fordert nicht die Notlage, er fordert Geld. Immer mehr bitte. Den damit lassen sich alle eigenen Fehler super zu kleistern. Ich sehe nur eine Notlage in unserem Lande. Die links/grün ideologische Blase.
Ich habe seit einiger Zeit eine böse Vorahnung und möchte die hier dokumentieren: Es wird 2025 keine Bundestagswahlen geben! Ein Szenario: Der Sommer 2025 wird schön warm und trocken, sagen wir mal ähnlich wie 2003 5-6 Wochen jeden Tag herrlichen Sonnenschein und Mittagstemperaturen über 30Grad C. Dazu ein paar der üblichen Waldbrände, bei Bedarf hilft die Antifa da gerne nach…Es wird der „Klimanotstand“ ausgerufen und jede Menge Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung desselben eingeleitet. Den weiteren Verlauf dieses Szenarios kann sich der werte TE Leser selber ausmalen.
Genau der Gedanke beschleicht mich auch! War es nicht die Pandemie, die als Vorwand diente, die Wahlen in Thüringen ausfallen zu lassen? In die Richtung läuft es doch jetzt auch. Unter Umständen werden schon in diesem Jahr Wahlen ausfallen mit ähnlichen Begründungen.
Ganz hervorragender Artikel von Herrn Thurnes, der als eindringliche Warnung verstanden werden darf. Völlig geschichtsvergessen treibt uns Europäer, eine größenwahnsinnige EU-Clique samt der ihr zugehörigen Landespolitiker in einen Krieg gegen Russland.
Die sich selbstverstärkende, gegenseitige Versicherung moralische Überlegenheit ist mittlerweile in eine regelrechte Kriegsgeilheit gemündet. Das ganze unter dem scheinheiligen Deckmantel der Selbstverteidigung. Denn so wie im Kleinen, Querdenker mit fadenscheinigen Gründen eingesperrt werden, so werden im Großen andere Staaten erpresst, infiltriert und manipuliert. Länder die sich dagegen wehren, sind bestenfalls von autoritären Regimen geführt, die es zu beseitigen gilt, oder eben schlicht Aggressoren für die das Gleiche gilt, gern auch mit militärischen Mitteln wie das „Verteidigungsbündnis“ Nato schon oft genug unter Beweis gestellt hat.
1968 ging die Linke noch gegen Notstandsgesetze auf die Straße, heute suhlt sie sich im wohligen Sumpf des permanenten Notstands.
Was genau ist da politisch eigentlich passiert?
Noch vor 20 Jahren attackierte der „schwarze Block“ das WEF in Davos, heute bildet das, was von ihm als „Antifa“ übrigblieb die SA der neuen Weltordnung.
2015/16 beschrieben einige Leser, auch ich, das heutige Szenario und wurden NICHT erst genommen, ja belächelt von ‚demokratietrunkenen‘, frei aufgewachsenen Westbürgern. ‚Da zu meinen, einen Krieg mit der Atommacht Russland begrenzen und beherrschen zu können – einem Reich mit einer der größten Bevölkerungsmassen und Landflächen der Erde – dieser Glaube ist verantwortungslos.‘ Nein, es ist kein Glaube und keine Verantwortungslosigkeit! Das ist faschistischer Größenwahn, der schon immer sozialistisch/kommunistisch daher kam. Die nationalen, sozialistischen Genossen der Ampel werden alles tun, um ihre Macht zu erhalten und Wahlen zu verhindern. Über 100Millionen Todesopfer sind nicht genug! Und selbst das wird heute in Zweifel gestellt durch selbige heutige Sozialisten! Sie werden erneut Menschen zum Schweigen bringen, egal wie. ALLES denkbare und undenkbare ist möglich! Wir sprechen uns wieder. Wahrscheinlich früher, als erst in knapp 10 Jahren.
Danke, Herr Thurnes. Ihre Worte in Gottes Ohr und in die Hirne der Wählerschaft. Jeder, der bei der nächsten Wahl seine Stimme der CDU geben möchte, sei gewarnt. Damit wählt er solche verantwortungslosen Kriegstreiber wie Kiesewetter oder Röttgen. Die sind keinen deut besser als Pistolerius von der SPD oder die ganzen grünen schreibtisch Strategen, die Russland eine Niederlage zufügen möchten. Haben die alle keinen Geschichtsunterricht gehabt?
ich denke, der Zug ist abgefahren, die Demos gegen Rechts haben gezeigt, wie schnell die „Woken“ ihre „Truppen“ auf die Straße bekommen, da langt ein bissel freaming und die reagieren wie gewünscht.
Wenn alle 4 Gewalten zusammenarbeiten, wird es eng für den kritischen Bürger, grade in Deutschland.
Ach was, nicht so pessimistisch sein! Es sind im Schnitt gerade mal 2 Prozent, die sich da regelmäßig versammeln, jetzt schon als Art „Fackel-Aufmarsch“ nach Vorbild von 1933. Die meisten davon sind einfach schlecht informiert und handeln in gutem Glauben, die Demokratie retten zu müssen, so wie man es ihnen erzählt hat. Mich beeindrucken diese von Links organisierten Protestaktionen überhaupt nicht. Mindestens die Berliner Nachwahl hat gezeigt, dass die meisten Menschen sich nicht mehr an der Nase heranführen lassen.
Und die Heizkostenabrechnungen sind noch nicht raus, ebenso wenig wie die neuen Stromtarife.
Doch; 40,5ct/kWh – danke Robert
Wir befinden uns seit Jahrzehnten in Krisen oder Notlagen. Meistens von der unfähigen Regierungsbande selbst inszeniert und erzeugt. Kaum ist die eine Sau aus dem Garten, wird die nächste hinterhergetrieben. Nur, dass es dem dummen Michel und Micheline nicht zu gut geht. Jede dieser Krisen wurde immer durch Steuererhöhungen „bewältigt“. So wie es jetzt auch wieder versucht wird. Das einzigste, was deutsche Politiker im Detail am besten können.
Wir eissen und erkennen das.
Tun das auch unsere Politiker?
Die meinen auf einer Welle der Zustimmung zu schwimmen – und führen das (nicht nur unser) Land in den Untergang. Ja, das muss man sagen, sie vergessen, dass ihre Kriegstreiberei dazu führen wird. In Zeiten des Kalten Krieges waren die Medien nicht so kriegslüstern.
Dann warten wir jetzt nur noch auf das „Gesetz zur Behebung der Not von Klima und Krieg“. Weil die Worte „Volk und Reich“ werden unsere Regierenden sicher nicht in den Mund nehmen.
„One World – One Health“ habe ich bereits gesehen – was durchaus klingt wie modernisierte Fassung von einem Volk, Reich und Führer. Wobei heute nicht klar ist, wer eigentlich der Führer ist – sicherlich nicht der Opa, dem man seinen Namen aufschreiben muss.
Das ständige Gewäsch von der Notlage dient letztlich nur der Exculpation der Politik. Es kann ja keiner erwarten, dass in diesen ständigen verheerenden Situation eine vernünftige, durchdachte Politik gemacht werden kann. Panische und dümmliche Krisenreaktion ist da angesagt und wird geliefert: Ausstiege hier, Umstruktrierungen da, Nichtstun dort und ideologisch ohnehin gewollter Aktionismus an der nächsten Front. Ampel halt.
Herr Haseloff dürfte nur die 10 Milliarden für „seine“ Magdeburger Chipfabrik davon schwimmen sehen….
unbeachtlich dessen daß davon vermutlich 90 % außer Landes gehen und nach dem auslaufen der Subventionen eine Industrieruine verbleiben wird, macht es sich im Wahlkampf sicher gut ein Wolkenkuckucksheim aufzubauen, was ohne „Transformationsfond“ aber schwierig wird….
Ich glaube, wir haben eher einen Politik- und Politikernotstand. Diese Kaste hat den Bezug zur Basis verloren und eine Notlage bzw. auch mehrere, hervorgerufen. Ohne Austausch dieser Politik und Politiker wird sich die Notlage eher weiter verschärfen. Man mag nicht daran denken, wohin das noch führen kann. Herr Boos wurde ja im obigen Beitrag bereits zitiert.
Die zahlreichen Kommunen, welche 2019 den Klimanotstand ausriefen und Haushaltsnotstandsmassnahmen für Klimaschutz beschlossen, haben die Erderwärmung in keinsterweise beeindruckt. Wenn Dtl. nun den Klimanotstand ausruft, und Menschenrechte einschränkt, wie es Karl Lauterbach ja bereits in der C-Zeit ausführte, wird es die Erderwärmung auch nicht beeindrucken.
Der Notstand ist ein Instrument um durchzuregieren und die Demokratie zu beseitigen. Nichts anderes.
Und wenn Demokraten, wie Rodderich Kiesewetter (CDU), jetzt ein 300 Mrd Sondervermögen für die BW fordert und gleichzeitig fordert den Krieg von der Kokaine ? nach RUS zu tragen, ja da wird einem Angst und Bange.
Glauben die Demokraten wirklich, dass sich RUS einen Angriff auf ihr Staatsterretorium bzw. ihre Grossmachtstellung mit Hilfe der NATO einfach so gefallen lässt…
Schau ich mir die Altersklasse der Klimahysteriker und Mitläufer bei den Demos gegen rääächts an, dann bin ich inzwischen der Meinung, dass nicht mehr an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aufrüstung in Milliardenhöhe, Weltklimarettung, ungebremste Zuwanderung, NGO Finanzierung, sprudelnde Subventionen für Firmen die nur Klima und Nachhaltigkeit in ihren Prospekten aufführen brauchen etc. das ist die Erfüllung der Wünsche dieser Altersgruppen. Also sollen sie auch bezahlen. Immerhin gehört eine große Zahl der Generation Erben an. Wer Pech hat und nix erbt, wird eh reicher Influencer oder sollte endlich seinen Hintern von der Couch erheben, wenn nicht, müssen die halt später die Zeche zahlen.
Es wählen prozentual mehr Leute aus der Altersklasse 18-25 Jahre die AfD, als es Leute der Altersklasse 65+ Jahre machen.
Im Osten ist das besonders sichtbar, im Westen mittlerweile auch (ganz knapp) korrekt.
Ich weise wie üblich Gerontopobie von mir und kein Kommentator 65+ hier braucht sich angesprochen fühlen:
Es sind die Massen an Rentnern, die auf ewig SPD und Merkelpartei wählen, die diesen Moloch am Leben halten. Auf die wenigen Jungen kommt es nicht an und die können sowieso nicht gegen die Masse an Rentnern anwählen, selbst wenn sie es wollten.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Da hatte Carl Schmitt natürlich absolut recht.
Der Bürger kann zwar in einen Ausnahmezustand geraten, er besitzt aber nicht die Souveränität, über den Ausnahmezustand zu bestimmen.
„Flüchtlingskatastrophe“, „Klimakatastrophe“, „Pandemie“, „Ukrainekrieg“ und mit jedem der sich addierenden Ausnahmezustände werden die Machtverhältnisse immer undurchsichtiger, die gesetzlichen Repressionen immer vielfältiger und das Fenster der Meinungsfreiheit wird nicht nur enger sondern auch vergittert.
Alles richtig beschrieben. Vor allem darf man die Motive der Machthaber bei all diesen Aktionen genausounteratellen. Der Notstand, Ausnahmezustand, der Notfall bietet hoch interessante Gelegenheiten, ein totalitaeres Regime ganz offiziell, abgesegnet natuerlich vom Politgericht, zu installieren. Es beginnt ja, Corona laesst gruessen, mit dem Erlass von ( Not) VO durch das Regime selbst. Historisch gut bekannt, dieses Regieren ueber Notverordnungen und vor allem darf man dann legal ohne Grenzen in die Rechte der Untertanen eingreifen. Was will man mehr? Die Fragen bleiben auch hier und das mit Macht, gerade beim Blick zurueck, was nun und was tun. Wir wissen, dass es eine Art Kipppunkt gibt, nach dem „friedlich“ nicht mehr viel zu machen ist. Der Prozess, der natuerlich schon laenger laeuft, wird naturgemaess immer weiter beschleunigt. Es ist, ich wiederhole, 5 nach 12 und es zeichnet sich nichts ab, was auch nur auf einen Stopp hindeutet. Im Gegenteil. An meiner Prognose und der Einschätzung des alternativlosen Mittels halte ich fest Die, der Feind, oder! wir. Falls, so wie es aussieht, den Bauern niemand nennenswert folgt, was nicht ueberrascht, kommen sehr “ interessante“ Zeiten auf die Untertanen zu. Da wuerde ich glatt drauf wetten.
Meine Frage ist, warum werden solche Personen immer wieder gewählt?
Seid nicht so hart zu ihm. Er geht davon aus, dass die richtige „Haushaltsnotlage“, sprich Staatsbankrott, erst irgendwann später nach ihm kommt. Bis dahin steht Dekadenz ganz oben auf der Tagesordnung.
Notlage und Notstand sind zu unseren treuen Begleitern geworden….die ironie an der sache ist das diese „notlagen“ am ende immer zu einer echten notlage führen was wir ja in deutschland gerade erleben.
Was in diesem Land Notlage ist oder nicht bestimmen inzwischen allein und ausschließlich die Haltungsmedien!
Die wären auch skrupellos genug eine Alieninvasion herbeizulügen, so lange dies ihrer geliebten Deutschlandabschaffungsampel die Macht erhält!!!