Wie positioniert sich die Linke in Hamburg gegenüber Gewalt? Canzu Özdemir jedenfalls macht den Innensenator und den ersten Bürgermeister für das „eskalative Konzept“ verantwortlich. Die Polizei sei „hochgerüstet“ worden und wolle durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen ersticken. Özdemir betont, dass die Linke Gewalt als Mittel der Politik nur „grundsätzlich“ ablehnt.
Alexander Wallasch: Die Fraktion Die Linke gerät massiv in die Kritik. Wie sehen Sie die Protestaktionen?
Cansu Özdemir: Wir können von Hamburg aus natürlich nicht einschätzen, wer wo auf der Welt sich hierher aufmacht. Was wir aber einschätzen können ist die Einsatzstrategie der Polizei. Und da war von Anfang an klar, dass die allein auf Stärke und Eskalation abzielte. Das haben wir und auch andere immer wieder kritisiert. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Unsere Abgeordneten, die mit KollegInnen aus dem Bundestag und anderen Landtagen Tag und Nacht unterwegs sind, berichten uns von zahllosen Polizeiübergriffen auf friedlich Demonstrierende, auf Medien, auf Unbeteiligte. Das entspricht der Einsatzstrategie der Polizei, durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen zu halten. Dieses Konzept ist komplett gescheitert.
AW: Um nur einen von vielen zu nennen: Hubertus Knabe, Leiter der Stasi Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirft Ihnen gerade vor, Ihre Partei würde Gewalttätern erst den öffentlichen Raum geben.
CÖ: Das ist völlig absurd. Kein Autonomer wartet auf einen Aufruf einer Bürgerschaftsfraktion, um nach Hamburg zu kommen. Was wir in den öffentlichen Raum gebracht haben, ist inhaltliche Kritik, die die anderen Parteien nicht hören wollen. Wir haben seit Monaten immer wieder die G20 und ihre Politik im Parlament, in den Medien und in der breiteren Öffentlichkeit thematisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung eingefordert. Die wurde von den meisten anderen Parteien abgelehnt und stattdessen die Polizei hochgerüstet. Damit wurde ein politischer Konflikt auf die Polizei abgewälzt.
AW: Knabe meint zu wissen, dass das alles immer nach dem gleichen Schema abläuft: „Die Linke ruft zu Protesten auf, von denen sie weiß, dass diese auch gewaltsam sein werden.“ Nehmen Sie Gewalt billigend in Kauf?
CÖ: Nein. Dazu haben wir auch nie aufgerufen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten. Wir haben immer für eine Demonstration am 8. Juli mobilisiert, zu der man ohne Sorge mit Kinderwagen und Rolli gehen kann. Und wir arbeiten dafür, dass diese Demonstration morgen ein Erfolg wird, dass unsere inhaltlichen Kritikpunkte an den G20 laut und deutlich zum Ausdruck kommen. Und wenn Knabe ernsthaft glaubt, dass außer- bis antiparlamentarische Linke auf eine Fraktion warten, um zu protestieren, dann zeigt das nur, wie weit er von der Realität in diesem Land entfernt ist.
AW: Behandeln Sie rechte und linke Gewalt unterschiedlich?
CÖ: DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten.
AW: Justizminister Heiko Maas twitterte heute mit Blick auf Hamburg, Straftäter gehörten vor Gericht. Während ihm die Rechte vorhält, eben solche Straftäter mit Bundesmitteln noch zu unterstützen. Wie sieht die Zusammenarbeit in Hamburg aus?
CÖ: Was für eine Zusammenarbeit sollte es da geben? Glaubt irgendwer, dass Menschen, die heute Autos anzünden, sich vorher wochenlang mit uns in Bündnistreffen setzen oder inhaltliche Positionierungen erarbeiten? Wir arbeiten aktuell im Bündnis für die Demonstration am 8. Juli mit verschiedenen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Interventionistische Linke, Umweltschutzgruppen und anderen vertrauensvoll und gut zusammen. Andere Gruppen haben einen anderen Politikansatz, die haben entsprechend auch ein anderes Bündnis und eine andere Demonstration. Das ist ja der Grund, warum es zum Gipfel mehrere verschiedene Demos gibt.
AW: Nun richtet sich der Protest der Fraktion Ihrer Partei in der Bürgerschaft eher gegen die chaotischen Verhältnisse der Veranstaltung an sich (geschlossene Kitas, Sportplätze, Kneipen usw.), wie schafft man den Spagat zwischen Weltpolitik und Ortsanliegen?
CÖ: Unsere Kritik hat zwei Ansatzpunkte. Die Durchführung des Gipfels in Hamburg und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen und andererseits die deutliche inhaltliche Kritik an den G20 und ihrer Politik. Das ist alles ganz hervorragend zusammenzubringen, weil die Politik der G20 natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg hat. Das haben wir in den letzten Monaten wieder und wieder zum Thema gemacht. Da waren wir aber im Parlament allein auf weiter Flur.
AW: Wie werden Sie der Kritik begegnen, die Partei Die Linke hätte in Hamburg mitgezündelt?
CÖ: Wie gesagt, diese Kritik ist völlig abseitig. Wir haben immer wieder versucht, inhaltlich zu diskutieren und auf allen Seiten eine Deeskalation zu erreichen. Diese Versuche wurden nicht ernst genommen. Die politische Verantwortung für dieses eskalative Konzept tragen der Innensenator und letztlich auch der Erste Bürgermeister.
Tja, die brandstifter sitzen im bundestag. Z.b. die frau roth, die bekannte „deutschland verrecke“ mitstreiterin. Und wenn sie dann in dresden vom volk auf der strasse, bzw. vom Pack, aufgefordert wird, sich davon zu distanzieren, dann geht das grosse sachsenbashing in den medien los. Für mich ist das eine verkehrte welt.
Ich habe nichts mit pegida am hut, aber es gab bei den demos in dd nicht annähernd solche randale wie in hh, aber halb deutschland hat auf diese leute eingedroschen wie auf lästiges ….. (na, ich finde kein geeignetes wort).
Nette grüsse aus dd bei leider trübem wetter.
Wenn ich dieses interview lese, dann wird mir klar: solche politiker wie diese dame tragen eine mitverantwortung an solchen brutalen auseinandersetzungen. Sie geben diesen ganoven mit solchen aussagen noch rückendeckung und ziehen die polizei in den dreck. Nichts von einer verurteilung oder kritik an den demonstranten. Und solche leute sitzen in unseren parlamenten, die wähler sollten sich die im september genau ansehen.
Gruss aus dem friedlichen sachsen.
Zitat:“CÖ: DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten.“
Offensichtlicher Bullshit!
Siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Js-imD_F3Ag
Kann es sein das Deutschland nach einem kurzen Intermezzo von nur 70 Jahren den Westen schon wieder verlässt?
Wieder mal alles klar……es gibt gute und schlechte Straftäter……
Danke Herr Wallasch. Ja Frau CÖ, ich glaube dass es da ein inniges Verhältnis gibt! „Die Geister die man rief…………………..“
Das aktuelle Geheuchel der CDU ist allerdings auch nicht zu verachten…
so echauffiert sich ein Bosbach heute über diese bösen bösen „Linken Terroristen“… naja, wenn sie nachts Wahlkampfplakate der AfD zerstören sind sie wieder Bosbachs beste Freunde und Vasallen. Selbst ein Spahn (CDU) kritisiert heute die „einseitige Berichterstattung“ seiner eigenen „GEZ-Hofberichterstatter“ und faselt was von „Linksfaschisten“ was mehr oder weniger der Beleg dafür sein könnte, auch er besucht in regelmäßigen Abständen AfD Foren 😉
Schuld haben immer die Anderen. Das ist für unsere Zeit so typisch. Nicht einmal die Bereitschaft erkennen lassen, darüber nachzudenken, dass Fehler auch bei einem Selbst liegen könnten.
Eine weitere interessante und entlarvende Frage wäre es gewesen, ob die Linke sich nun auch für Programme gegen linken Extremismus und linker Gewalt einsetzen wird. Nein, ich denke eher nicht 😉
Ein interessantes Interview.
Zur „Verantwortung“ der Politik (in dem aktuellen Fall der Innensenator und der Regierende Bürgermeister) würde ich Frau Özdemir sogar zustimmen.
Ansonsten versucht Frau Özdemir die Linke in einem viel besserem Licht darzustellen als es angemessen ist.
Das Polizei-Bashing von verschiedenen Seiten finde ich übel.
Inhaltlich bin ich ansonsten ganz bei Hubertus Knabe.
Angesichts der brutalen Gewalt derer, die vermeintlich gegen Krieg agieren, der hemmungslosen Zerstörungswut derer, die angeblich für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit eintreten, der giftstofffreisetzenden Mülltonnenzündelei von jenen, die vorgeblich den Umweltschutz propagieren,der Missachtung jeden Rechts derer, die für sich selbst immerzu auf ihr Recht pochen, ist sowohl die rechtfertigende Haltung linker Parteien, wie auch die verharmlosend-relativierende Berichterstattung keineswegs nur der bekannt linksorientierten, sondern eben auch der öffentlich-rechtlichen Medien zwar nicht überraschend, aber doch überaus ärgerlich.
Das aber ist kein neues Phänomen, sondern ein inzwischen über Jahrzehnte etabliertes. Linke Extremisten und Gewalttäter genießen umfängliche Narrenfreiheit. Aus der Sicht ihrer Unterstützer wäre so ein Gipfel, eine Feier zum ersten Mai und andere Veranstaltungen doch kaum vollständig und rund, ohne die dazugehörige Folklore in Form anarchischer Brutalität und Zerstörungsorgien. Die Staatsmacht schaut dem in weiten Teilen ohnehin untätig zu, auch da ihr ansonsten Provokation vorgeworfen wird. Gut – die wird ihr von den üblichen Verdächtigen ohnehin immer vorgehalten.
Zum Vergleich erinnere man sich beispielsweise an die Berichterstattung und Empörung über die Aktionen der immer als rechtsextrem eingeordneten und mit dem Zusatz der Verfassungsschutzbeobachtung versehenen Identitären Bewegung. Man muss das Erklimmen des Brandenburger Tores oder eine Aktion vor dem Bundesjustizministerium weder gut finden noch -heißen, doch entlarvt die parteipolitische und mediale Bewertung dieser gewaltfrei und unmaskiert durchgeführten Aktionen im Greenpeace-Stil deutlich die abweichenden Maßstäbe. Dort wurde von TAZ bis FAZ, von Zeit bis Welt, von LINKE bis CSU mit martialischen Begriffen dramatisch beschrieben und einhellig verurteilt, so dass der außenstehende Beobachter in der vergleichenden Wertung zu einer abweichenden Beurteilung hat kommen können, welches Extremismusphänomen denn nun aufgebauscht wird.
Wer gemeinsam mit Antifa und schwarzem Block demonstriert, bietet den Raum aus dem sich Gewalt und zwar geplante Gewalt, entwickeln kann.
Insofern stellt die Linke und die von der Linken benannten Co-Gruppen bis hin zu Kirchen, Gewerkschaften u.sw das Entfaltungsterrain zur Verfügung, ohne das Gewalt keine Chance hätte, sich zu entfalten.
„Karte und Gebiet“ mit generalstabsmäßiger Strategie und Taktik z.B. dezentraler Mobilisierung der schwarzen Kampftruppen.
„Perfekt, perfekt, Diesmal verfolgen wir, glaube ich, eine echte win-win-Strategie!“ sagte er begeistert. „Ich habe alles in einem Vertragsentwurf zusammengestellt, den sie sich natürlich in aller Ruhe ansehen dürfen.“
Michel Houellebecq, „Karte und Gebiet“ S.88
Nichts zeigt die Erosion unserer gesellschaftlichen Werte so sehr und die Folgen jahrelanger Aushöhlung eines ehemaligen Rechtsstaates seitens der politischen Institutionen so deutlich wie der in Hamburg tobende linke Mob. Es ist ein erschreckendes Zeugnis der Hilflosigkeit und Naivität, wenn Olaf Scholz in die Kamera heult, das habe Hamburg und Deutschland nicht verdient. Hat er tatsächlich geglaubt, dass die in Deutschland für Linksradikale geschaffene Kuschelatmosphäre dazu führen würde, dass diese kriminellen Chaoten sich jetzt zurücknehmen würden? Oder hat er etwa seiner Parteifreundin Schwesig geglaubt, die den Linksradikalismus als aufgebauschtes Problem abgetan hat?
Hier offenbart sich ein für mich zutiefst beängstigendes Missverständnis über die Art und Weise, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Dessen Wehrhaftigkeit wird nämlich nicht aufrechterhalten, indem man Gesetzesbrüche, wenn sie nur von der politisch genehmen Seite begangen werden, unter grösstmöglichem Verständnis für die Täter immer weniger sanktioniert. Ein Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn dessen Institutionen bereit und willens sind, geltendes Recht konsequent gegen jeden ohne die üblichen Relativierungen durchzusetzen. Aber der Nährboden zur Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien wurde in der Vergangenheit sehr nahrhaft gedüngt, die Saat geht auf. Eine Kanzlerin, die sich selbst einen Dreck um geltendes Recht und Verträge schert, eine grüne Partei, die stets die Polizei unter Generalverdacht stellt, Richter, die eigentlich Sozialarbeiter hätten werden sollen, eine etablierte politische Klasse, die kein Wort des Abscheus darüber verliert, wenn Gastwirten das Lokal zusammengeschlagen wird, nur weil sie es der AfD vermietet haben, Medien, die am liebsten nur noch von rechten Straftaten berichten, und, und, und…
Auch viele promimente Verharmloser haben ihren Anteil am Zerfall der Werte eines ehemals funktionierenden Gemeinwesens, erinnert sei nur an den Trainer des SC Freiburg, Jürgen Streich, der den Mörder der Freiburger Studentin als „Bub, der was Schlimmes getan hat“ bezeichnet hat. Früher verstand man darunter einen Buben, der aus Übermut mit Äpfel Fensterscheiben eingeschmissen hat…..
In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie, wo das Parlament sich nicht hat von einer Kanzlerin entmündigen lassen, müssten nach Hamburg jetzt die Fetzen fliegen. Wenn ich aber an dieses würdelose Kasperlestheater von vor einer Woche denke, als der Bundestag zuerst das dringenste Problem des Landes gelöst und hinterher den Rechtstaat und die Meinungsfreiheit angefangen hat, zu beerdigen, habe ich daran meine tiefen Zweifel. Ein degeneriertes Parlament voller Ja-Sager ohne echte Opposition, das bis heute über den Gesetzesbruch und die Alleinermächtigung der „Gröfazin“ hinsichtlich der Grenzöffnung nicht diskutieren will, wird auch jetzt seiner verfassungsmässigen Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und zu stellen, nicht nachkommen. Wer als Eintrittskarte in eine Fraktion gleich welcher Couleur jegliche Selbstachtung offenbar verloren haben muss, der wird auch den Institutionen dieses Landes und seinen Bürgern keine mehr entgegenbringen.
Und wer noch Zweifel an den Prophezeihungen des ehemaligen CIA-Chefs Michael Hayden hatte, dass spätestens im Jahre 2019 in einigen deutschen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, die zur Unregierbarkeit führen, der sollte noch einmal nachdenken. Natürlich nur dann, wenn er noch nicht der deutschen Realitätsverweigerung anheim gefallen ist. Warum die grosse Mehrheit der Deutschen diese Kanzlerin wieder wählen will, das geht mir einfach nicht in den Schädel. Möglicherweise sind eben die Deutschen wie Du und ich genauso mit Schuld an dem Verfall dieses Staates, mit einer freien, rechtstaatlichen und parlamentarischen Demokratie können wir halt auch 72 Jahre nach Ende der letzten Realitätsverweigerung immer noch nichts anfangen und sind immer noch im Obrigkeitsdenken verwurzelt, machen halt die Faust im Sack.
Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder in diesem Land und zwar nicht wegen der zunehmenden Gewalt auf der Strasse, sondern weil ich nicht mehr erkennen kann, dass meine Werte und die des politischen Establishments diesselben sind. Es gibt in unserem Land keine politisch verlässlichen Konstanten mehr, die Anarchie in der politischen Diskussion breitet sich auf die Strasse aus.
eine gute Zusammenfassung, es ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen was in unserem Land passiert ,1989 waren wir froh endlich diesen Einheitsbrei und damit das Duckmäusertum beendet zu haben und nun bekommen wir diesen Irrsinn erneut ,diesmal von westlicher Seite, präsentiert hoffentlich nicht wieder 40 Jahre denn das wäre das Ende Deutschlands wie wir es kennen.
edidwguggh – ein Deutschland, in dem wir gerne und gut gelebt haben.
Erst mit ideologischem „Brain-Wash“ das Chaos mit privaten und volkswirtschaftlichen Schäden anrichten und dann behaupten, das alles hat mit nix
zu tun. Die Polizei zum Prügelknaben zu erklären ist billig.
Die linksgrüne Ideologie ist genauso friedlich wie der Islam.
Die Bilder und Folgen sprechen aber eine andere Sprache.
en furchtbarer Klamauk zu Lasten der Steuerzahler. Diejenigen die nicht wissen wie Geld verdient werden muß und auf Kosten der Steuerzahler sich ein angenehmes Leben leisten veranstalten eine derat perverse Geldvernichtungsorgie.
Wir schauen immer auf die Linke, die Grünen, die SPD….jedoch ist doch dieser G-20 Gipfel in Hamburg eine Veranstaltung für Merkel…für Merkel wie es nicht nur ihre Bilder in die Wählergemeinschaft und Welt hinaus hauen will sondern auch die Ordnung und Sicherheit der Deutschen unter beweis stellen will.
Merkel hat zwar die Bilder und die Medien hinter sich aber die Ordnung und Sicherheit über Deutschland hat diese Machtgierige Egoisten von Merkel schon längst an die Grün-Sozialisten verloren. Und die Konservativen Kräfte in Deutschland die für Recht und Ordnung ja stehen….die sind von Merkel komplett ausradiert worden.
Wenn Merkel wirklich etwas am Zustand Deutschland liegen würde, dann würde sich die Kanzlerin in der nächsten Bundestagssitzung bzw. in einer Fernsehansprache die Grünen und Linken Chaoten zur Brust nehmen. Aber so…wird Merkel weiter ihr Macht Ego pflegen und die Grünen und Linken als Option ihrer Wiederwahl als Kanzlerin nicht verstimmen wollen.
Und so geht Deutschland mit dieser Ego Kanzlerin Schritt für Schritt vor die Hunde. Weile diese Merkel NIE einen eigenen Deutschen Wertekompass hatte…diese Merkel hat wahrscheinlich nicht einmal in ihren eigenen Leben einen Menschlichen-Wertekompass…einen Kompass das das Wohl einer Gesellschaft vor den eignen Interessen stellt.
Kann Merkel die Macht an sich selbst (Grün-Sozialistin) verlieren ?
Wenn Merkel wirklich etwas am Zustand Deutschland liegen würde, dann würde sich die Kanzlerin in der nächsten Bundestagssitzung bzw. in einer Fernsehansprache die Grünen und Linken Chaoten zur Brust nehmen.
Geht doch nicht. Die Grünen werden als potentielle Koalitionspartner (wie in SH) benötigt. Es ist ihr egal, wer Teil ihrer Koalition ist, Hauptsache sie bleibt Kanzlerin. D. ist Mittel zum Zweck, und ihr, m.E. egal.
Das haut dem Fass den Boden aus:
https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1572706839427970
Wer’s glaubt wird selig. Özdemir (rot) und Özdemir (grün) unterscheiden sich da nicht wirklich.
Die linksjugend heisst das alles gut und richtig (https://twitter.com/lijusolid?lang=de )
Wie verlogen ist die Linke denn; bes. wenn man die Äusserungen von Frau Kipping (als Vorsitzende) dieser Partei verfolgt ?
Links/Grün ist doch nicht verlogen sondern ehrlich – es sind die Mainstream-Medien, die diese ausgekotzten Wahrheiten nicht thematisieren und so dem Bürger vorenthalten.
Könnten ja noch zur Koalitionsbildung gebraucht werden, um an den Futtertrog zu gelangen.
Was wäre in Deutschland los hätten die Rechten diese bürgerkriegsähnlichen
Zustände verursacht.
Lichterketten mit Millionen Teilnehmer von Aachen bis Cottbus wären im Kampf gegen rechts die Folgen. Sämtliche Chefredakteure aller Tageszeitungen und Fernsehanstalten und die grüne Mafia mit ihren Kolonnen aus
Partei, Medien, Kirche, Attack, NGOs, Greenpeace Amnesty-int. usw. hätten mit
Bestürzung und Empörung wochenlang darauf reagiert.
Das Mobilisierungspotential, das Hamburg für die deutsche Linke entfaltet, kommt nicht von ungefähr. Nur Naive glauben, es gehe in erster Linie nur um friedlichen Bürgerprotest gegen Globalisierung und Raubtierkapitalismus. Beim Treffen der Spitzen der Industrienationen feiert die Linke revolutionäre Brauchtümer aus der glorreichen RAF-Zeit und demnächst garantiert, verbündet mit Allahu-Akbar Geschrei und die toleranzfreie Verteufelung
Andersdenkender im Merkel treuen Medienchor.
Heiko Maas:
„Straftäter gehören vor Gericht“
Das ist eine revolutionäre Erkenntnis.
Schön, dass wir in Deutschland noch solche Geistesriesen haben.
Noch ein paar weitere, ähnlich intelligente Vorschläge:
„Wenn es regnet, ist es nass“
„Am Tag ist es heller als in der Nacht“
„Große Menschen sind größer als kleine Menschen“
„Kluge Menschen sind klüger als dumme Menschen“
Für mich steht Heiko Maas mit dieser Erkenntnis endgültig auf einer Stufe mit Kopernikus, Keppler, Newton, Darwin und Einstein.
Ich hoffe, dass sich bald eine Universität findet, die Heiko die wohlverdiente Ehrendoktorwürde verleiht. Wenn ein Justizminister in der Lage ist, in einer extrem komplexen Welt solche intellektuellen Glanzleistungen zu erbringen muss das unbedingt honoriert werden. Allerdings hätte er noch ein wenig scharfsinniger analysieren können: „Rechte Straftäter gehören vor Gericht“ wäre noch genialer gewesen!
Gut analysiert.
Nein, er überragt sie alle!
Ich habe gerade den Kommentar von „Pöbel-Ralle“ Stegner gelesen und muss sagen, dass der den Heiko Maas in körperlicher und geistiger Hinsicht noch überragt:
„Am Ende profitiert von Gewalt politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen!
Gewalttäter von Hamburg werden möglicherweise zweifelhaftes Verdienst haben, Rechtsruck verursacht zu haben, der Köln in den Schatten stellt!“
Ralle ist eine hoffnungslose Seiendheit …
Ja, das sehe ich genauso. Wir sollten aber darüber nicht die anderen Genies vergessen. Da fallen mir spontan zum Beispiel Herr Stegner oder die Damen Göring-Eckhard und Roth ein. Da mekt man sofort: Da steckt ein kluger Kopf dahinter.
Die Liste ist unendlich.
Auf jeden Fall zählen da noch Katja Kippin, Simone Peter und Manuela Schwesig dazu.
Auch Ursula von der Leyen sollte in die Walhalla aufgenommen werden.