Der Ramadan ist vorbei, Zeit für eine Bilanz. In Frankreich führte auch der religiöse Fanatismus zu einer Reihe von Gewalt- und Bluttaten, bei denen ein junger Mann starb und ein Mädchen von 13 Jahren ins Koma geprügelt wurde. In Großbritannien setzten sich die Pro-Hamas-Demonstrationen fort, und eine Umfrage zeigt, wes Geistes Kind die Muslime des Landes sind. Auch in Deutschland passierte einiges. Vor allem durfte die deutsche Öffentlichkeit einiges über den Ramadan und seine Bräuche lernen, sich an Stadtbeleuchtungen zum Thema erfreuen, die in den transformierten Vierteln selbst angeblich kaum jemanden mehr störten. Längst gibt es Bestrebungen in Großbritannien und Italien, das große Fastenbrechen am Ende dieses Mondmonats zum nationalen Feiertag zu machen.
In Hamburg trafen sich noch vor Ende des Ramadans mehr als 400 meist junge Männer, die teils in großen Karossen der Marken Mercedes oder BMW vorfuhren, zu einem Treffen, das die Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert hatte. Inzwischen hat NRW-Innenminister Herbert Reul daran erinnert, dass die Gruppe „brandgefährlich“ ist und offenbar eine Tochter der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir. Das hatte Reul auch im letzten November schon gesagt. Doch Nancy Faeser, zwangsläufig aktiv geworden bei Betätigungsverboten für die extremistischen Organisationen Hamas und Samidoun, tat nichts. Unklar ist, warum: Liegt es daran, dass ihr die Umtriebe egal sind? Weiß sie selbst oder ihr Haus nicht genug über die Gruppen? Oder tut man sich schwer, V-Leute bei den Salafisten einzuschleusen? Bis heute gibt es kein Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder verwandter Gruppen wie „Realität Islam“ oder „Generation Islam“.
Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) ist die radikale Schwester der Muslimbruderschaft und wurde 1953 in Ostjerusalem gegründet. Das Hauptziel der Bewegung oder Sekte ist die Wiedererrichtung des Kalifats, das seit 1924 vakant ist, seit der letzte osmanische Sultan abtrat. Indem die Gruppe die Abwesenheit eines Kalifats zur Sünde der Muslime stilisiert, werden die bei HuT engagierten Mitglieder zu exemplarischen Reinen, die den anderen Muslimen überlegen wären. Es ist dieselbe Logik des Glaubenseifers wie immer, eine Logik, die das Christentum europäischer Prägung – wenn es sie je besaß – lange hinter sich gelassen hat.
Redner erklärt, was Christen falsch machen
Es ist dabei nicht ganz richtig, dass die Gruppen das Kalifat nur in Deutschland errichten wollen. Aber sie wollen es auch hier errichten. Das ist anscheinend einer der Unterschiede zu den Muslimbrüdern, dass diese die nationalen Staaten unterstützen, wo die Kalifatsanhänger eben diese, von ihnen bevorzugte Herrschaftsform (das Kalifat) als ein weltweites Modell für alle Muslime und Nicht-Muslime befürworten.
Doch in den Medien kam das Treffen kaum vor. Das Hamburger Abendblatt berichtete vom „Riesenandrang“ bei der extremistischen Veranstaltung in Billbrook, der Verfassungsschutz sei alarmiert. Die Hamburger Morgenpost schickte einen Reporter zu dem Treffen, doch der wurde schon an der Tür zurückgewiesen: „Privatveranstaltung“. Die NZZ machte es zum Tagesthema ihres Newsletters. Das war es schon beinahe.
Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass auch der Redner auf der Veranstaltung, der bekannte Salafist Marcel Krass, in verschiedenen Verfassungsschutzberichten vorkommt. Er soll sogar mit einem der Attentäter vom 11. September 2001 Kontakt gehabt haben, wie das Abendblatt schreibt. In seinen Videos erklärt er unter anderem, was Christen falsch machen (an einen Sohn Gottes glauben) oder dass ein gut geschmiedetes Messer oder auch ein Mercedes ein perfektes Beispiel für die Schöpfung sein kann. Außerdem soll man dem Koran besser nie den Rücken zukehren.
Nun ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, wann auch die Vorfeld-Organisationen von Hizb ut-Tahrir verboten sind, mit letztlich fraglichem Wirkungsgrad. Denn die Aktivitäten des Hamburger Islamismus dürften weitergehen. 1.775 Personen werden derzeit vom Hamburger Verfassungsschutz diesem Phänomenbereich zugeordnet, darunter 490 Salafisten (Fundamentalisten) und 225 Dschihadisten (offen militante Fundamentalisten). Sie werden ihre Umtriebe wohl fortsetzen, auch nach dem Verbot weiterer Tarnorganisationen.
Scholz und Faeser bleiben stumm angesichts dieses Extremismus
Aber etwas anderes fehlte zur Gänze: Es gab keinen hörbaren Aufschrei – sicher nicht aus der Berliner Ampel-Koalition – zu diesem Treffen, das sich viel klarer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, als es irgendeine Potsdamer Konferenz zur Remigration kann. Diese Grundordnung scheint jedenfalls kaum mit einem globalen Kalifat vereinbar zu sein, nicht mal mit seinem deutschen Ableger. „In einem solchen Kalifat gibt es keine Grundrechte“, sagte denn auch ein Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes dem Hamburger Abendblatt. Sogar der migrationspolitische Sprecher der Hamburger SPD, Kazim Abaci, sagte laut Focus: „Diese geheimen Veranstaltungen in unserer Stadt zeigen, dass neben Rechtsextremisten auch die Islamisten eine reale Gefahr für unsere Freiheit und für unser friedliches Zusammenleben sind. Wir müssen wachsam bleiben. Wir dürfen den Islamismus nicht aus den Augen verlieren.“
Die Stimme Faesers war in dieser Sache unhörbar. Wie wäre es beim neueren Anlass mit dem folgenden Satz gewesen: „Diese [religiöse] Ideologie richtet sich gegen das Fundament unserer Demokratie“? Das fiel Faeser mit dem Adjektiv „völkisch“ zum Potsdamer Treffen ein. Zum Billbrooker Treffen fiel ihr gar nichts ein. Faeser hat den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst und stattdessen von interessierter Seite eine längliche Broschüre (euphemistisch „Studie“ genannt) zur Muslimfeindlichkeit verfassen lassen, die nicht vor der Diffamierung von Islamkritikern wie Henryk M. Broder zurückschreckte. Die Broschüre musste nach einem entsprechenden Gerichtsurteil eingestampft werden.
Auch Olaf Scholz, der sich einen Tag nach dem Correctiv-Artikel zu den dort versammelten Vorwürfen äußerte, blieb stumm. Er hatte die Potsdamer Diskussion über im Gesetz vorgesehene Abschiebungen als „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“ bezeichnet. Dabei ist die Gefahr durch islamistischen Terror – laut den im letzten Jahr eingeleiteten Verfahren der Bundesanwaltschaft – um mehr als das 20-Fache höher als die Gefahr durch den Rechtsextremismus.
Jordan Bardella: Aufschrecken dringend nötig
Wie brisant das Thema werden kann, zeigt dabei auch eine neue Nachricht aus Frankreich. Im Zentrum von Bordeaux gab es am letzten Tag des Ramadan, also am vergangenen Mittwoch, eine blutige Szene. Ein Mann nordafrikanischer Herkunft griff zwei Algerier mit einem Messer an, die das Ende der Fastenzeit mit einem alkoholischen Getränk begingen. Dem Angreifer ging es angeblich um diesen Akt der Verunreinigung des islamischen Festes, um das Nicht-Orthodoxe an dem Fastenbrechen-Umtrunk.
Er selbst trug eine Dschellaba, jenen Kapuzenmantel, der vor allem in Marokko, aber auch sonst im Maghreb üblich ist. Auf Videos der Tat kann man sehen, wie sich der Mann herunterbeugt, um einer Person, die am Boden liegt, Messerstiche zu versetzen. Umstehende riefen „Hör auf“, doch der Täter konnte fliehen. Beim Versuch der Festnahme schoss ein Polizist auf den immer noch bewaffneten Mann und verwundete ihn tödlich.
Eines der Opfer, ein 36-jähriger Algerier, starb durch Verletzungen im Halsbereich. Sein Bekannter schwebte in Lebensgefahr. Der grüne Bürgermeister von Bordeaux, Pierre Hurmic, ließ ein islamistisches Motiv offiziell verneinen. Aber das glaubte ihm offenbar keiner. Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN), dankte dem Polizisten für die Verhinderung eines größeren Blutbades. Bardella wies darauf hin, dass immer mehr Muslime in Frankreich die Scharia, ein System islamischer Gesetze, einführen wollen. Ein „Aufschrecken“ der Öffentlichkeit in dieser Frage sei dringend nötig. Auch die Senatorin der Républicains, Valérie Boyer, fragte, wie lange „die Regierung“ noch Details und Analysen zum zunehmenden Einsatz von Stichwaffen in Frankreich verheimlichen werde.
Es wäre jetzt Aufgabe der Muslime, allen voran die kriminellen Clans, in Deutschland ihre Zelte abzubrechen und ihre Glaubensbrüder im Nahen Osten zu unterstützen. Nur Geld spenden reicht nicht.
Sehr geehrter Herr Nikolaidis, vielen Dank.
(A) Es war in der Tat kein „islamistisches Motiv“ (was immer das sein mag), sondern ein genuin islamisches Motiv. Gemäß Shari’ah ist nämlich jeder Muslime berechtigt, andere, die gegen Regeln wie das Alkoholverbot verstoßen, notfalls mit Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist beispielsweise in der „Reliance of the Traveller“ in Kapitel Q5.0 genau ausgeführt, mit einer Eskalationsreihe, die von „Censuring with harsh words“, „Fighting the wrong by hand“, „Intimidation“, „Assault“ bis zu „Force by arms“ („requires the armed assistance of others“) gehen darf, siehe Q5.5 bis Q5.9. Der Genuss von Wein (anderen Alkohol kannte man damals in Arabien nicht) ist explizit aufgeführt. Nur zum Umbringen war der Rechtgläubige nicht berechtigt, so weit hätte er nicht gehen dürfen, das darf nur der Kalif.
(B) Die aktiven Bestrebungen, ein Kalifat zu errichten, mögen auf eine kleine Gruppe beschränkt sein (d.h. einen totalitären Gottesstaat mit Ungläubigen als Menschen zweiter Klasse, die, sofern sie überhaupt leben dürfen, ihr Schutzgeld mit Zeichen der Unterwerfung zu entrichten haben). Das Kalifat als solches findet aber viel breiteres Wohlgefallen. Eine Studie (TNS Emnid/Münster), die von November 2015 bis Februar 2016 ca. 1200 Zuwanderer aus der Türkei und ihre Nachkommen ab 16 Jahren befragte, fand, dass in der ersten Generation 36%, in der zweiten/dritten hingegen 27% der Aussage zustimmten: „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“ (und das ist das Kalifat), sowie 57% der ersten Generation und 36% der zweiten/dritten Generation der Aussage: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“. Unter den Arabern, Afghanen etc., welche das Land seitdem betreten haben und weiter betreten, dürften die Prozentsätze noch einmal deutlich höher liegen.
(C) Man hat Grund zu der Annahme, dass die Zurückhaltung von Frau F. in der Sorge um die Zustimmung einer bedeutsamen SPD-Wählerklientel begründet ist, siehe die Umfrageergebnisse unter (B).
Correctiv ist zu sehr mit dem nachträglichen Frisieren der eigenen Texte beschäftigt, da bleibt natürlich keine Zeit für islamistische Geheimtreffen. Womöglich demonstriert dann noch jemand dagegen!
… „Wir dürfen den Islamismus nicht aus den Augen verlieren.“
Solche Sätze liebe ich so. Sie sagen das aus, was man als verbindliche Stellungnahme zum Nichtsttun bezeichnet. Anstatt diese Leute noch am Versammlungsort wegen verfassungsfeindlicher Agitation festzunehmen, mit anschließendem gerichtlichem Schnellverfahren zu inhaftieren und danach nach Möglichkeit abzuschieben, ist eine Frau Faeser das fleischgewordene Sicherheitsrisiko für das Land und damit für uns alle. Sie brilliert lieber mit Kampf gegen rechts, anstatt die wirkliche Gefahr des extremistischen Islams (Politischer Islam) zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wer hier aus Deutschland ein Kalifat machen möchte, der hat hier nichts zu suchen.
Auch die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) macht durch ihre notwendigen Aufklärungskampagnen in vielen Städten Deutschlands immer wieder darauf aufmerksam, wie gefährlich der politische Islam ist. Nicht nur für Juden und Christen, sondern merke(!), auch für Muslime, die sich diesem Extremismus nicht anschließen wollen.
Wenn Extremisten (Ampel) sich mit Extremisten (Islamisten) treffen und nichts davon im ÖRR diskutiert wird….was sagt das uns über die Regierung und seine Unterstützer aus?
Es ist immer wieder empfehlenswert, den mahnenden Artikel zum kommenden „Eurabia“ von Bassam Tibi zu lesen. Er ist aus 2018 und wird mittlerweile täglich von der Realität überholt.
Ich empfehle einen Blick in die Länder, in denen der Islam bereits die Herrschaft übernommen hat. Da geht es nicht um ein paar Gangs und was die Gewaltbereitschaft betrifft: Fragen Sie mal die Frauen, die in diesen Ländern leben. Auch die Homosexuellen oder Andersgläubigen haben dort einschlägige Erfahrungen gemacht.
Naja. Die Anschläge sind das sichtbare Zeichen, was Normalbürger vielleicht abschreckt. Ich finde aber Macht und Einfluss tausend Mal „wichtiger“.
D.h. wie groß wird der Einfluss und die Macht der Lobbygruppe Islamismus in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf Lobbyismus gründet.
Wir brauchen mehr Demonstrationen gegen rechts, damit man von den eigentlichen Gefahren ablenken kann. Faeser und Konsorten, zusammen mit den grünen Spinnern, wollen unser Land nach ihrem persönlichen Geschmack umbauen, egal was der verhasste Wähler will.
Was ist das, wenn sich hier welche nicht mehr an unsere Ordnung halten – und ihnen bekanntes Gebaren durchsetzen? https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rettungswagen-von-mob-gestoppt-und-messeropfer-reingesetzt
Nicht mehr? Tun sie doch schon.
Was passieren wird ist, dass sich der alltägliche Niedergang noch beschleunigt. Müll überall, Gewalt überall, keine funktionierende Infrastruktur. Ein bundesweites Berlin halt.
Das Deutschland der Zukunft hat die Wahl: einen Polizeistaat zum Schutz der westlichen Demokratie gegen den Islam oder einen islamischen Polizeistaat.
Ich bin für den Polizeistaat zur Unterdrückung des Islams. Er ist unausweichlich, aber je eher Deutschland damit anfängt, desto milder wird er ausfallen. Je länger Deutschland wartet, desto brutaler wird es werden. Schade, ich hätte mir etwas anderes gewünscht, auch für die Kinder derer, die in Hoffnung auf Freiheit hier eingewandert sind.
In den meisten Staaten Westeuropas läuft es ähnlich ab. D.h. man kann sich verschiedene Staaten ansehen und deren Entwicklung. Von denen kann man leicht auf die Entwicklung in der BRD schließen.
Die Entwicklung in der BRD ist nichts einmaliges. Sie läuft genauso ab wie in vielen anderen Staaten Westeuropas.
Das sehe ich auch so. Wir haben eine Demokratie-Krise im ganzen „Westen“, der auch eine Identitätskrise ist. Wir haben zusätzlich eine Krise durch Einwanderer, die am Wohlstand teilhaben wollen, oft (a) ohne die Fähigkeiten zu haben, den Wohlstand mitzuproduzieren und (b) uns aus religiösen Gründen für minderwertig ansehen („Ungläubige“) und unsere Demokratie durch eine Gottesautokratie ersetzen wollen.
Das haben wir, in Abstufungen, im ganzen Westen. Weder die westlichen Philosophen und Intellektuellen noch die politische Klasse haben auf diese Herausforderung eine Antwort.
Es braucht keinen Polizeistaat sondern eine Regierung deren Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung liegen. Eine Regierung die sich klar positioniert und sagt „Wir wollen keinen Islam“.
China und Myanmar haben erfolgreich die islamistische Bedrohung angewandt. Waren nicht immer schöne Bilder aber dort gibt es seit Jahren keinen Terror mehr vom Islam.
Das Seil, mit dem sich Leute wie die Faeser angesichts der TikTok-Islamisten und ihrer Aktivitäten selbst die Hände gebunden haben, scheint aus mehreren Strängen zusammengedreht zu sein, die sich untereinander stabilisieren.
Strang Eins: Die bei Linken unausrottbare Sympathie für ‚verfolgte Minderheiten‘ – und seien sie noch so gefährlich (Karl Lagerfeld lässt grüßen). Man lässt sie also gewähren u.a. aus Angst davor, von den inzwischen allgegenwärtigen ‚Lautsprechern‘ (die Namen setze ich als bekannt voraus) als islamophob ausgeschrien oder medial ‚hingehängt‘ zu werden.
Strang Zwei: Die bei Linken ausgeprägte Regel: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘ – sprich: Wer oder was sich gegen westliche, den Werten der europäischen Aufklärung verpflichtete Gesellschaftsentwürfe positioniert, hat meine mehr oder minder offene – oder lieber noch: klammheimliche – Unterstützung.
Strang Drei: Vorauseilende Unterwerfung, die wenigstens teilweise von der blanken Furcht geleitet wird, im für unabwendbar gehaltenen Fall des Falles nicht mit ‚heiler Haut‘ davonzukommen – ganz nach dem ewig gültigen Appeaser-Modell à la Winston Churchill. Beliebte Pose hierbei: Kopf in den Sand…
Kleine Fortsetzung: ‚Kopf in den Sand‘ oder – wie SPD-Schmid (=immerhin außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) – Gast bei einem fastenbrechenden ‚Graue-Wölfe-Verein‘ zu Filderstadt (WELT, 11.04.24), wo ja bekanntlich manch eine zusammenländische ‚Polit-Konifere‘ das Licht der Welt erblickte. Hier wäre tatsächlich die Frage angebracht, ob’s denn dem Herrn sonst gut geht, oder ob da irgendetwas mit dem Grundwasser nicht stimmt…
Das hätte mal ein ‚blauer Schwefelbube‘ wagen sollen: Correctiv-Sondereinsätze, Großdemonstrationen, ARD-Brennpunkte, Lichterketten und Glockengeläut ohne Ende…
Der Vorgang belegt, dass es Faeser nicht um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht,
sondern blos billig und durchsichtig die Nazikeule gegen den politischen Gegener missbraucht.
Wer in dieser schäbigen Weise völlig anlasslos und unberechtigt die Nazikeule als politische Waffe zur Diffamierung des politischen Gegners missbraucht,
verhöhnt blos die Opfer des Holocaust und des Nationalsozislismus.
Immer wieder erstaunlich wie man sich hier in den elitären „liberal-konservativen“ Debattierzirkeln über die Realität echauffiert, welcher man aber selber nichts Substanzielles entgegensetzen will. Die „Drecksarbeit“ sollen andere machen, über die man sich dann auch noch herablassend polemisierend äussert. Grüsse gehen raus an den Herrn Herles.
Ja Herr herles ist ein Musterbeispiel. Ich sehe das auch so, und habe auch Kommentare dazu abgegeben. Wenn sie ihn ließen würde er weiterhin mitmischen.
Natürlich hat Frau Faeser kein Problem mit der Gruppe. Problematisch ist es nur mit allen Nichtlinken, die für Parlamente und andere politische Posten wie Bürgermeister kandidieren; die könnten ja die Pfründe der sozialistischen Bewegung verkleinern…
Di9e Linksextremen und die Islamisten sind Brüder im Geiste. Dazu gehören auch Teile der Regierung.
Antwort auf die Frage im letzten Satz:
So lang wie irgend möglich, denn sonst müsste die Regierung Konsequenzen ziehen, die über die Absonderung von Worthülsen hinaus gehen. Das aber hätte im nachkolonialen Frankreich noch schlimmere Folgen als in ‚Schland – die Banlieues lassen grüßen …
Wem dem mal nur so wäre. Die jetzige SPD hat immer eine gewisse Affinität zu extremen Muslimen gehabt. Nur ein Beispiel von vielen, die SPD Vizebundestagspräsidentin Aydan Özoguz und ihre Brüder.
Zitat: Zumal Nancy Faeser hat gezeigt, dass ihr der muslimisch e Extremismus im Lande egal ist.
Wer es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie unsere Bundesregierung, der kann auch keine Bedrohung durch den Islam erkennen. Irgendwie stimmig.