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Regierungserklärung von Olaf Scholz

Hamburgs Hafen in Chinas Hand: Die SPD steuert Deutschland in die nächste Abhängigkeit

20.10.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Während der Bundeskanzler im Bundestag die energetische Waffe Putins kritisiert, versucht das Kanzleramt den Chinesen die Türe offen zu halten, um Anteile des Hamburger Hafens zu kaufen. Kritische Infrastruktur gefährden – das kann die SPD.

Dass man aus der Geschichte der Menschheit lernen könne, dass die Menschen nichts daraus lernen, ist ein beliebter, abgewandelter Hegel-Spruch. Ob es bei der SPD mangelndes Geschichtsverständnis, bloße Naivität oder kaltblütige Strategie ist, werden dann ebenfalls spätere Historiker entscheiden.

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Denn Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner heutigen Regierungserklärung neuerlich das Erpressungspotenzial angesprochen, das Deutschland durch Russland droht. Der Twitteraccount des Regierungschefs fand die Passage sogar so wichtig, dass er das Zitat abbildete: „Putin irrt, wenn er glaubt erfolgreich zu sein, mit seinem Angriffskrieg und dem Einsatz von Hunger und Energie als Waffe. Er will Angst säen, Europa spalten und einschüchtern.“

Dass zur Wahrheit aber auch gehört, dass unter Federführung der SPD (und der CDU) erst die Grundlagen geschaffen wurden, damit die „Waffe“ wirksam ist, bleibt die Kehrseite der Geschichte. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP: Jede dieser Parteien war in den letzten 20 Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt in einer Regierungskoalition auf Bundesebene, um Kernkraftwerke abzuschalten, die Kohleverstromung zu beenden oder die Förderung von Ressourcen zu unterbinden.

Eine besondere Note bekommt der Kanzlerauftritt aber durch eine Nachricht von heute Morgen. WDR und NDR berichten, dass der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco bevorsteht. Eigentlich wollten das die sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, ablehnen. Offenbar besteht doch eine gewisse Angst vor zu großer Einflussnahme auf die Wirtschaft, sollte eine so bedeutende kritische Infrastruktur in die Hand eines wirtschafts- und geopolitischen Gegners gelangen. Der BND hat explizit vor dem Geschäft gewarnt.

Man gibt also den Chinesen eine sprichwörtliche „Waffe“ in die Hand. Doch das SPD-geführte Bundeskanzleramt sieht das offensichtlich anders. Es zögert einen Kabinettsbeschluss zum Thema hinaus. Denn: Wenn das Kabinett keinen Beschluss fasst, wird das Geschäft genehmigt. Wer schweigt – stimmt zu. Die Frist läuft Ende Oktober aus.

Während also der Bundeskanzler seine Regierungserklärung vor dem Parlament abgibt und die energetische Waffe Putins beklagt, fädelt das Kanzleramt die Ausgabe kritischer Infrastruktur an das nächste autoritäre Regime mit zweifelhaften Eigeninteressen ein. Die Ironie, dass es neuerlich die SPD ist, die an solchen Geschäften interessiert ist, fällt wohl nicht jedem auf. Und dass die Connections von Schwesig und Schröder zum Allgemeingut gehören, deutlich weniger jedoch von den Freundschaften der Genossen in Peking geredet wird, liegt nur am aktuellen Desinteresse. Freilich bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Kind erneut in den Brunnen gefallen ist. Das ist dann der nächste Hegel-Moment der Sozialdemokratie.

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51 Kommentare

  1. „In der Erklärung betonte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), dass Cosco durch die geplante 35-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how erlange. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal auch keine exklusiven Rechte.“
    Und jetzt erkläre mir mal einer das Problem, bitte ohne China-Panik.
    Abhängigkeiten bestehen längst ganz wo anders und solche Assets in Deutschland sind für die Chinesen im Krisenfall so safe wie Schwedt für die Russen….

  2. Ich glaub‘, ich steh‘ im Wald!!! So doo… so unvorsichtig kann man doch gar nicht sein! Der BND hat gewarnt? Das habe ich im Februar doch auch schon mal gehört. Mit Inkompetenz läßt sich das nicht erklären. Entweder ist das ein Programm, um Wähler zu vergraulen, damit geeignete Politiker anderer Parteien (Hust! Hust!) den Bettel übernehmen (leider kann niemand sehen, wie sehr ich mit den Augen rolle, während ich dies schreibe) oder einige massgebliche Akteure sind von interessierter Seite gekauft.
    Frage: Wie korrupt kann man sein? SPD antwortet: Ja.

  3. Hier wird übertrieben. Der Hamburger Hafen hat unter anderem 2 Containerhäfen. Die Chinesen wollen von einem der Containerhäfen 35 %. Es könnte ja mal einer ermitteln, wie viel Prozent des Gesamthafens dann den Chinesen gehören. Wenn man nur die beiden Containerhäfen betrachtet, sind es 18 %. Auf den Gesamthafen bezogen sind es x%, wobei x zwischen 1 und 18 liegt. Um das zu beurteilen, müsste man den Gesamtumsatz und den Umsatz des einen Containerhafens kennen und den Gesamtgewinn und den Gewinn des einen Containerhafens.

  4. Was für Politclowns – grade ist der von Trump kritisierte Gasdeal mit Russland krachend gescheitert – da will Scholz die Merkel machen und kritische Infrastruktur an China verscherbeln.
    Die FDP2 hat vergessen das sie in der Regierung ist und macht einen auf empört: „ Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Festhalten des Kanzleramtes an einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen scharf kritisiert. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte sie.“
    Wozu solche Politiker noch gut sind? Einfach schlimm!
    Da ist ja Putin ein Waisenknabe gegen.

  5. Warum redet man eigentlich vornehmlich nur von „Russland und China“? Indien hat sich seit der Unabhängigkeit alles in allem sehr gut gemacht. Demokratisch und original divers, nicht „diversity“ .

  6. Hoffentlich fliegt diese Ampel schnellstmöglich auseinander, die sind ja noch schlimmer als Merkel und ihr Haufen. Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an China und die wollen hier 35 % vom Hamburger Hafen kaufen, dass muss man sich mal vorstellen. Noch bescheuerter geht es doch kaum noch. 6 Minsterien dagen und der BND warnt davor, Scholz kann sich hinterher wieder nicht mehr erinnern, der müsste längst in U – Haft sitzen nach der Warburg Bank. Da kann er dann in Ruhe nachdenken.

  7. Verscherbelt doch dieses Land voller Kostgänger und Idioten. Vielleicht läuft es besser, wenn die Chinesen das Land gekauft haben. Sie legen Wert auf Bildung, Disziplin und bekämpfen erfolgreich Kriminalität. Es könnte uns dann vielleicht besser gehen.(Satire aus oder doch nicht?)

  8. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China betrug im Jahr 2018 86,2 Mrd. Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen hat sich seit 2004 versechsfacht und lag Ende 2018 bei 3,2 Mrd. Euro.

  9. Wir leben in interessanten Zeiten. Während die BRICS Staaten sich in aller Ruhe darauf vorbereiten, den „Westen“ zu übernehmen, macht der deutsche Bundeskanzler ihnen noch ein Geschenk. Bravo für den Tunnelblick!!!!

  10. Zitat: „…Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen…“. Ich wußte gar nicht, dass die Freigabe von Cannabis schon durch ist ?, oder hat jemand eine andere Erklärung wie eine solche „Einschätzung“ zustande kommt?

  11. Hamburger Hafen hört sich schon wieder so einfach an… Wikipedia gibt Aufschluss über die rechtlichen Strukturen auf dem Hafengebiet.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Hafen

    Das Gebiet des Hamburger Hafens steht dann doch im Eigentum Hamburgs, oder nicht? Dann braucht die Stadt Hamburg Geld und will Grund und Boden verkaufen? Und braucht eine Sondergenehmigung von wem? Dem Bundeskanzler?

    Bald ist das gesamte öffentlich-rechtliche Tafelsilber zu Geld gemacht oder verrottet. Der Zugriff auf Bürgervermögen über die bisherigen Steuern hinaus ist nur noch eine Frage der Zeit.

  12. Warum müssen die Sozen alles was sie vorfinden, ins Ausland verscherbeln? Das war schon in der DDR so – da wurde sogar das Straßenpflaster herausgekratzt und in den Westen verkauft.
    Es ist auch ein böswilliges Verhalten der Regierung, die eigene Bevölkerung von werthaltigen Investments fernzuhalten oder dann auch noch durch billige Pump’n’Dump Schemes wie seinerzeit bei der Telekom Aktie billig abzuzocken. So ein Infrastrukturbetreiber würde sich sehr gut in jedem deutschen Altersvorsorgeportfolio machen.

  13. Und warum wollte die CDU das Mobilfunknetz an China verscherbeln?

  14. Die Erklärung ist einfach: Scholz ist ein Turbo-Globalist wie Merkel. Deshalb hat das System im Wahlkampf auch ihn unterstützt, und nicht Armin Laschet, der die Frechheit besaß, eine moderate Abgrenzung von Merkels Kurs zu planen. Das Feinbild von Globalisten wie Scholz sind Nationalisten wie Trump, Putin und Orban, die es mit aller Macht zu vernichten gilt. China dagegen ist ein Zwitter: Eigentlich auch nationalistisch, aber gleichzeitig als Grundpfeiler des neuen Globalismus natürlich auch Turbo-globalistisch. Lustig wird es, wenn China Taiwan angreift, denn dann dürfte es Globalisten wie Scholz vor lauter kognitiver Dissonanz das Gehirn sprengen.

  15. Ist das die neue Aktion Abendröte?
    Die Ampel versilbert das Tafelsilber Deutschlands?
    Was kostet ein Teil Deutschlands?
    Scholz kann wie sein Habeck mit Deutschland nichts anfangen?

  16. Unser Land steht zusammen, Herr Scholz wenn sie denken das unser Land und die EU zusammenstehen bringen sie gewaltig etwas durcheinander, oder sie haben vergessen, wie viele andere wichtige Dinge.
    Mit jeder Aktion die aus ihrer Feder, bzw. aus der Feder der Ampel stammen machen sie sich weltweit lächerlich.
    Und treiben den deutschen Bürger und Steuerzahler in den Ruin.

  17. Scholz und Tschentscher sind „cosa nostra“ und erfahren darin, Geschäfte zu ihrem Vorteil durchzuziehen, auch wenn sie zum Nachteil des gesamten Landes sind. Ob cum-ex.,Wirecard ,viele andere unsichtbare Geschäftchen , Stichwort Kahrs , eines Strippenziehers ,sollten zu denken geben. Sicher hat die Corona-Testerei den Labormediziner Tschentscher mit seinen Verquickungen auch nicht ärmer gemacht . Das ganz große Ding dürfte aber der Brückenbau für China sein. Da klingelt es dann richtig in der Kasse .Wie immer ist es heute ein Leichtes , den Judaslohn auf irgendeinem Nummernkonto oder Firmenmantel zu transferieren . Für Landesverrat in diesem Ausmaß dürfte China etwas mehr springen lassen. Natürlich gibt sich Scholz in bewährter Manier diskret und schmallippig . Genau wie bei der Energieabhängigkeit zu Rußland, wird es nicht lange dauern, bis China den Preis einfordern wird für die erfolgreiche Korruption der Scholz-SPD . Deutschland soll neutralisiert werden bzw. ganz von China abhängig werden, ohne wenn und aber. Dessen sind sich Scholz & Genossen bewusst, und deshalb gehören sie von der Regierung entfernt ,in U-Haft und vor ein Gericht gestellt .Vielleicht ergeht es Scholz dann wie der Wirecard-Spitze . Er kann sich aber auch noch nach Rußland (oder China ?) absetzen, vor einer Verhaftung , die stattfinden sollte ,meiner bescheidenen Meinung nach.

  18. Systematischer Landesverrat gehört seit eh und je zur DNA der SPD.

  19. Erst die verfehlte Handelspolitik westlicher Demokratien, besonders hier die USA und Deutschland, setzen die Gegner derselben in die Lage den heutigen Druck auszuüben. Alle die Länder, denen unsere Demokratie ein Dorn im Auge, haben erst mit den Mitteln, die wir ihnen verkauften oder auch nur überließen, ihre Wirtschaft und vor allem ihre militärischen Fähigkeiten so ausgebaut, dass sie uns heute bereits ernsthaft damit bedrohen können. Selbst solche Länder wie der Iran stützen dadurch heute Putins Krieg. Und selbst Russland wäre ohne im Westen entwickelte Hochtechnologien nicht in der Lage, seine wirtschaftliche und militärische Macht so wie heute gegen uns auszuspielen. Trotzdem das längst offensichtlich, wird diese fahrlässige Export- und Überlassungspolitik, nun auch im doch immer noch recht einseitigem Verhältnis zu China, munter fortgesetzt. Wer seine offensichtlichen Konkurrenten oder sogar Gegner so naiv behandelt, braucht sich über das kommende Echo nicht zu wundern. Die Welt funktioniert längst nicht so naiv, friedlich und zum gegenseitigen Nutzen, wie es uns bestimmte Politik weismachen will.

  20. Großen Respekt an die Chinesen, was sie aus ihrem Land gemacht haben in den letzten Jahrzehnten. Ein nie dagewesenes Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Ruhe und Ordnung im Land. Die Volksrepublik steht an der Schwelle zur alles dominierenden Supermacht.

  21. Zum Thema China muss man echt mal nachdenken und nicht immerzu die „gelbe Gefahr“ beschwören.
    Ohne China … das ist ein feuchter Traum. Im Zweifel kommt jede Verweigerung eines Invetments den Chinesen recht und schadet uns mehr als denen. Sowassollte man deshalb auf tatsächlich strategisch wichtige Sachen beschränken, die man im Ernstfall nicht wieder eingefangen bekommt. Ein kranbestückter Hafenkai und Lagerfläche im Hamburger Hafen gehören kaum dazu, ein Mobilfunknetz schon eher.

  22. Ein Terminal im defizitären HHLA Stadtkonzern ist wirklich nur Peanuts im Geflecht der Abhängigkeit von China. Um die 99 Prozent der propagierten „FreiheitsEnergie“ in Form von Solar Platten und WindJammer Komponenten kommt aus RotChina.
    Wenn Xin befiehlt, wird Taiwan okkupiert und dann haben wir nix mehr FreiheitsEnergie aber dafür Cosco vor der Tür. Läuft im besten ?️‍????️‍? das es he gab.

    • Ich frage mich gerade, welche Teile der Wind- und Solarindustrie in den 1% enthalten sind. Könnten es die Antragsformulare sein??
      Spaß beiseite, Sie haben schon recht….fällt China in Taiwan ein, dann wird das als ein Randthema in der deutschen Politik behandelt werden müssen! Der Fuß Chinas ist nicht in der Tür, er ist bereits in der Wohnung!

  23. Handel wurde schon immer betrieben. Abhängigkeiten gabs auch schon immer. Die letzten Jahrzehnte sind wir gut mit Russischem Gas, Öl etc. gefahren. Auch China wird fast alles günstiger geliefert. Nicht die Abhängigkeiten sind das Problem, sondern Staaten wie die USA die keinen Handel mehr mit Russland/China wollen und uns mit Sanktionen drohen. Wer noch immer nicht verstanden hat, dass der Wandel nur mit handel kommen kann und n7cht mit Sanktionen, der hat es noch immer nicht verstanden!

  24. Könnte es vielleicht so sein, dass Studienabbrecher im allgemeinen eher billig einzukaufen sind? Und moderne Sozen besonders? Hafen, Hamburg, Kahrs lassen grüßen. Um einen Hafen zu kaufen, braucht man wahrscheinlich weniger Entscheider auf seiner Shopping List als man denkt. Und Geld spielt bei den Chinesen diesbezüglich sicher keine Rolle, dann lieber ein paar preiswerte Sozen mehr shoppen.

  25. Die Dummheit dieses Regimes ist wie der Zustand des Landes: einfach Grenzen-los.
    China ist im globalen Machtpoker der weit ernstzunehmendere Gegner als Rußland. Im Grunde wäre Rußland, jetzt einmal den unseligen Ukrainekrieg außer acht gelassen, wohl viel mehr an echter Kooperation mit Deutschland zu beiderseitigem Nutzen (der alte Alptraum des „Westens“: Deutschlands Geist + Rußlands Ressourcen…) bereit als China, das gerne die USA als Supermacht, also „Weltbeherrscher“, ablösen möchte. Pikanterweise betrifft es dann auch noch die Stadt, in der Scholz einst Bürgermeister war. Wo bleibt die „Opposition“? Immer noch mit der Frauenquote beschäftigt. Aber selbst die Grünen sollten Einwände erheben – natürlich nicht wegen Deutschland, sondern weil den Grünen doch der Umgang mit den islamischen Uiguren so zuwider ist.

  26. Nennen Sie mir einen wichtigen Bereich, wo Deutschland nicht in irgendwelchen Abhängigkeiten hängt?
    Fangen wir bei den Netzen an. Da finden wir starke Abhängigkeiten zu den Chinesen. Die Mobilfunknetze der Zukunft sind ohne chinesische Infrastruktur mittlerweile undenkbar. Auch in den bereits vorhandenen Telefon- und Mobilfunknetzen steckt viel China drin. Weiter geht es mit der IT. Da beherrschen die Amerikaner den Markt. Alle DAX Unternehmen werden mehr oder weniger durch Blackrock gesteuert. US Firmen wie McKinsey, Ernest&young,Accenture…sitzen wie ein Stachel in der deutschen Industrie. Google, Microsoft+ Co. werden heute ganz selbstverständlich eingesetzt, ohne sich überhaupt noch Gedanken über die Folgen zu machen. Die skandalösen Offenlegungen eines Edward Snowdon hatten keinerlei Folgen.
    Die deutschen Vermögenswerte gehören häufig nicht mehr hier in Deutschland lebenden Menschen. Egal ob landwirtschaftliche Flächen, Wälder, die Besitzer sitzen heute auch schon in China. Große ehemals familiengeführte Unternehmen, gehören heute zwar noch teilweise den Familien, zu sagen haben die aber nichts.
    Bei Energie- und Bodenschätzen erweitert sich dann noch der Kreis.
    Während wir uns jahrelang mit Flüchtlingen, Gender Mainstream, der richtigen Sprache, dem teilweise sogar virtuellen Kampf gegen rechts beschäftigt haben, wurde die Zeit von anderen Ländern genutzt, ihre Schulen und Universitäten richtig auszurichten. Hoffnungsträger in der Wirtschaft wurden unterstützt und geschützt, während hier in Deutschland nur deren Raubbau betrieben wurde. Nein, man kann das nicht alleinig dieser Regierung anlasten, aber diese Regierung tut alles um die Zustände in Lichtgeschwindigkeit weiter zu verschlechtern.

    • Richtig. ASML sitzt in Holland. Kein! avancierter Chip auf der Welt massenproduziert ohne deren Lithographieausrüstung. Zulieferer für diese sind u.a. Zeiss, BASF, auch US Unternehmen wie Dow und Honeywell für die Materialien.
      Die Zulieferwege sind global. Wenn man den Blick auf China verengt verkennt man die Lage.
      Es ist von Vorteil diese explizit und konkret in der öffentlichen Debatte zu benennen. Es ist komplex und einfach von „Globalisierung“ zu sprechen war zu vereinfachend, eine Kapitulation vor dieser Komplexität.

    • Und wer hat es gemacht? Schröder + Merkel und jetzt Scholz: Das meine ich seit Jahren in meinen Leserbriefen mit Sand ins Getriebe werfen. Die Politclowns machen Gesetze wie ANÜG oder Scheinselbständigkeitsgesetz und wundern sich dann das die Bekämpften Selbstständigen am Abbau der Arbeitsplätze und dem Know How Transfer mitmachen.

  27. Nun ja, die Alternative wäre eine komplette Verstaatlichung der kritischen Infrastruktur.
    Darüber kann und darf gerne diskutiert werden.
    Jede Wette, dass die Regierung auch dafür kritisiert werden würde.
    Inwiefern die chinesische Investition Deutschland schadet, geht aus dem Artikel auch nicht wirklich hervor.
    Das größere Risiko tragen doch die Chinesen, weil sie im (immer wahrscheinlicher werdenden) Falle eines Krieges vermutlich enteignet werden.

  28. Kritische Infrastruktur gefährden – das kann die SPD.“

    Dürfte ich daran erinnern, daß die Grundlage für die Gefährdung unserer Infrastruktur durch die CDU gelegt wurde?

    Die SPD samt Grünen geben uns nur den Rest.

  29. Wie blöde ist eigentlich Olaf? Unsere sogenannte Regierung ist ein einziger Geisterfahrerverein. Oder verdient Olaf wieder an dem Geschäft? Wie bei denen, die er „vergessen“ hat?
    Seit Merkel haben wir nur noch Gesetzesbrecher in der Regierung. Oder Allwissende ohne Abschluss.

  30. Die Dummheit dieses Regimes ist wie der Zustand des Landes: einfach Grenzen-los.
    China ist im globalen Machtpoker der weit ernstzunehmendere Gegner als Rußland. Im Grunde wäre Rußland, jetzt einmal den unseligen Ukrainekrieg außer acht gelassen, wohl viel mehr an echter Kooperation mit Deutschland zu beiderseitigem Nutzen (der alte Alptraum des „Westens“: Deutschlands Geist + Rußlands Ressourcen…) bereit als China, das gerne die USA als Supermacht, also „Weltbeherrscher“, ablösen möchte. Pikanterweise betrifft es dann auch noch die Stadt, in der Scholz einst Bürgermeister war. Wo bleibt die „Opposition“? Immer noch mit der Frauenquote beschäftigt. Aber selbst die Grünen sollten Einwände erheben – natürlich nicht wegen Deutschland, sondern weil den Grünen doch der Umgang mit den islamischen Uiguren so zuwider ist.

  31. Hast du schon wieder Erinnerungslücken Olaf? IHR habt euch mit geschwellter Brust auf die Empore gestellt und stolz verkündet, daß „WIR“ russisches Gas weder wollen noch brauchen! IHR habt voller Stolz wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen und verkündet! IHR habt beschlossen alle AKWS vom Netz zu nehmen! IHR habt UNS den Krieg erklärt!

    • ..Ob es bei der SPD mangelndes Geschichtsverständnis, bloße Naivität oder kaltblütige Strategie ist, werden dann ebenfalls spätere Historiker entscheiden…

      Da braucht es keine Historiker.
      Das kann jeder Bürger ohne Historiker entscheiden.
      Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der chinesische Interessen vertritt,

      Wenn das Kabinett keinen Beschluss fasst, wird das Geschäft genehmigt. Wer schweigt – stimmt zu. Die Frist läuft Ende Oktober aus.

      Wo steht, daß Schweigen Zustimmung ist?
      Bedeutet, ich kann mich nicht erinnern, Zustimmung?

  32. Ob Lernresistenz oder Lösungsorientierungslosigkeit, diese politische Kaste, die sich durch den Parteiensumpf und vorgebliche Demokratie, die Macht erschlichen hat, ist an Inkompetenz nicht zu toppen. Jedes Unternehmen der freien Wirtschaft wäre an ihren Stelle längst in den Bankrott getrieben worden. Bleibt noch die Option des Vorsatzes, nur was sollte das für eine Wende sein? Ist China geopolitisch ein besserer „Abhängigkeitspartner“? Man sieht und staunt und sitzt fast schon auf gepackten Koffern.

    • Es ist nicht nur die politische Kaste die Lerndefizite hat, sondern auch die Wähler und Medien. Ein „Correctiv“ ist nicht in Sicht – höchstens eine Alternative.
      Es ist sinnlos. Siehe meine Vorkommentare – falls auffindbar …

  33. Viele Übernahmen durch chinesische Käufer kommen zustande, weil den potentiellen Interessenten aus Deutschland wegen der Steuern- und Abgabenpolitik schlicht das Geld für die Übernahme von Unternehmen oder Unternehmensanteilen fehlt. Dafür ist aber nicht nur die SPD verantwortlich, sondern alle im Bundestag vertretenen Blockflötenparteien. Bei Licht machen sie alle den gleichen Stiefel, ganz egal in welcher Konstellation sie an der Regierung sitzen. Ein weiterer Punkt ist, dass der Wertewesten nur auf kurzfristige Gewinne schielt, welche sich durch die Übernahmen nicht auf die Schnelle verwirklichen lassen. Dass die SPD die Anteile am Hamburger Hafen verkaufen will, ist in diesem Sinne reiner Zufall, weil sie keinen anderen Weg mehr hat, um die verheerende Schuldenpolitik zu finanzieren. Mit der CDU in der Landesregierung wäre es auch nicht anders.

    • Der deutsche „Reichenneid“ sorgt dafür das Industriemagnate wie die Quandts die Ausnahme bleiben oder auswandern. Damit sind bei den heutigen Firmenwerten nur Ausländer finanzstark genug, um sowas zu stemmen.
      Und die Chinesen sind bei ihren Milliardenexportüberschüssen nahezu gezwungen im Auslnd zu kaufen, um nicht durch die Schuldenunion und deren Inflationsspirale wieder enteignet zu werden. (ist eigentlich Ziel der Rot-Grünen Schuldenpolitik)

  34. Das muss man sich echt mal geben. China war bis vor zwanzig oder dreißig Jahren ein reines Dritte-Welt-Land, wo tatsächlich Fahrrad und Kuhkarren für die meisten Menschen die einzigen Fortbewegungsmittel waren und wo noch in Erdlöcher gekackt wurde. Dann kam der Westen, Deutschland ganz vorn dabei, und outsourcte alle Billigarbeit nach China, um sich hier mit Mindestlohn und immer höhreren Tarifverträgen schmücken zu können. Man hat China damit reich und stark gemacht und sich gleichzeitig abhängig. Ohne Produkte aus China funktioniert heute so gut wie nichts mehr. Angefangen bei schnöden Plastikzeugs bis hin zu Halbleiterchips und Fahrzeugteilen, FFP2-Masken und Teststäbchen nicht zu vergessen. Deutsche Patente wurden nach China verscherbelt. Man denke nur an den Transrapid, von Siemans entwickelt und patentiert. Davor gewarnt haben viele seit zig Jahren, aber der Moralweltmeister Deutschland wusste es ja besser. Ein Land dermaßen in die Abhängigkeit zu führen, ist nicht nur äußerst dumm sondern in meinen Augen sogar kriminell.

    • Der überwiegende Teil unsere Hausrates stammt aus China. Selbst die japanischen Elektronikgeräte. Kleidung kommt aus Vietnam und Indien. Ein Stabmixer und die Waschmaschine sind „Made irgendwo in EU“. Es ist im Grunde frustrierend.
      „Made in Germany“ sind im Prinzip nur noch alte Sachen wie Kochtöpfe oder unser Geschirr.
      „Made in China“ war früher ein Makel, heute steht es oft stolz in großer Schrift und nicht mehr versteckt auf den Produkten.
      Was ich sagen will, wir sind schon lange abhängig von China und gegen diese Abhängigkeit können wir rein gar nichts machen.
      Wir müssten ein Umdenken in Richtung Nationalbewusstsein haben, das aber verpönt ist. Und dann müssten wir natürlich das Know-How entwickeln, wie man eben die viele auch wichtigen Produkte wir Halbleiter selbst herstellt. Aufgrund unserer mangelnden Bildung und Forschung ebenfalls schwierig bis unmöglich.

    • Sie irren, der große Sprung von Chinas Wirtschaft kam nicht von ungefähr, das war gründlich vorbereitet, ansonsten könnte Indien das einfach nachmachen, aber das läuft nicht annähernd so glatt wie in China.
      In den 80ern und 90ern war China bereits in der Lage, eigene Jagdflugzeuge zu entwickeln und zu bauen, damals wie heute ist das der höchste Industriestandard. Der Westen hat damals gelacht, wie lange die Chinesen für so einen Jäger gebraucht haben und dabei die Doppelstrategie nicht erkannt. Es ging wohl auch um Jagdflugzeuge, aber in erster Linie darum, gute Ingenieure und Techniker für die Konsumwirtschaft auszubilden.
      Was China dann noch brauchte, war das Produktionsknowhow und das haben wir denen großzügigerweise geschenkt, weil unsere rassistischen Politiker und Wirtschaftsbosse dachten, dass die niemals auf eigenen Füßen stehen werden. Heute sind wir soweit, dass Innovationen aus China hier als Geheimnisse gehandelt werden, in die man große Hoffnungen setzt.

  35. Es gibt viele Länder, zB China, wo Ausländer: Einzelpersonen, andere Staaten oder Firmen kein Eigentum erwerben können.
    Daran sollte sich Deutschland nach dem Kollaps orientieren.

  36. Interessant wäre zu erfahren, warum Scholz das macht. Scheinbar ist ja fast das gesamte BRD-Establishment dagegen. Und im Allgemeinen ist es sicherer einfach mit dem BRD-Establishment mitzuschwimmen. Wenn es Scholz hier nicht macht, wäre es interessant zu erfahren, warum nicht.

    • Die wissen vor Schulden nicht mehr weiter – dann wird halt das Tafelsilber verjuxt.
      PS: als HHLA-Aktionär (Logistik) wurde ich jahrelang ver*rscht, dass die Hafen-Immobilien „unverkäuflich“ seien. Echtes „Sozen“-Timing wenn man den 10 Jahres Chart anschaut: https://www.onvista.de/aktien/Hamburger-Hafen-Aktie-DE000A0S8488

      PS: ich bin wütend – und nicht nur über das …

      • Der Ruin von Moorburg (bei 50 € / MWh im Gewinn) kann auch auf das Abriss Konto von Rot Grün und dem Cum Ex Olaf gebucht werden. Jetzt zahlt halt Cosco den unrentablen Terminal Betrieb mit den höchsten Strom Preisen dieser Welt. Läuft !!

  37. Diese Politikdarsteller werden eher das Land an die Chinesen verscherbeln als zuzugeben dass ihre „Energiewende“ gescheitert ist. Die Masse der Bevölkerung, auch Stimmvieh genannt, scheint das aber nicht zu interessieren. Noch geht es den meisten augenscheinlich zu Gut…..

  38. Ohne umfangreiche Vor- und Hintergrundinformation ist das Problem nicht plausibel. Es soll ein Teil eines bestimmten Containerterminals an die chinesische Reederei verkauft werden. Keineswegs der “ Hamburger Hafen „. Die Chinesen wollen, so scheint es jedenfalls , über diesen Terminal ihre Container abfertigen. Das ist eine Dienstleistung für deutsche und andere europäische Auftraggeben, die immer auch andere Partner in HH, und andernorts haben, wenn sie mit dem Service der Chinesen nicht zufrieden wären. Die Chinesen können weder das Terminal, und auch nicht den ganzen Hafen, mitnehmen oder abschalten. Ob und wie sie uns mit dem Besitz und dem Eigenbetrieb konkret schaden könnten wird nirgends erwähnt.

  39. Scholz will demnächst China bereisen und schon mal im Vorfeld für gute Stimmung in Bejing sorgen. Kritische Infrastuktur hin oder her ist zweitrangig bei dem Geschäftsvolumen der deutsch/chinesischen Handelbeziehungen. Wenn das Chingeschäft insgesamt kippt wegen „Unfreundlichkeiten“ ist hier sehr bald Ende im Schacht. Das Russengeschäft weg, scheint noch verkraftbar zu sein, das Chinageschäft mit massiven Einbrüchen, ist eine andere Hausnummer, so die Kalkulation im Kanzleramt.

  40. Vielleicht hat Scholz auch nur kapiert, dass Deutschland viel zu klein ist, um jetzt auch noch China zu sanktionieren. Unserer Außenministerin ist das nicht klar, die hört auf die USA und würde auch China sanktionieren.

    • Mit den Russland-Sanktionen haben wir uns in den Arm geschnitten und freuen uns über das pulsende Blut.
      Aber China-Sanktionen kämen einem Schnitt in die Gurgel gleich. Die kompletten deutschen Autobauer aber auch BASF und Bayer sind immens in China engagiert. Da wäre die deutsche Industrie ganz am Ende.
      Selbst Windräder und Solarzellen kommen aus China.

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