„Macht kaputt was euch kaputt macht“. Das 1969 veröffentlichte Protestgedröhn der deutschen Rockband „Ton Steine Scherben“, genoss in der damals florierenden Hausbesetzer-Szene sowie unter den 68ern große Popularität. Die berüchtigte Kommune Nr.1 warb unter anderem mit diesem Slogan für Brandangriffe auf Kaufhäuser. Wer die Geschichte der RAF studiert, erkennt dabei die Übernahme dieses Mottos und den daraus resultierenden nahtlosen Übergang von der „Gewalt gegen Sachen“ zur „Gewalt gegen Menschen“.
Die Parallelen zur gegenwärtigen Szene der Klima-Extremisten drängen sich unweigerlich auf, zumindest wenn man nicht Thomas Haldenwang heißt und Chef des deutschen Verfassungsschutzes ist. Denn dieser verlautbarte nun während einer Diskussionsveranstaltung des SWR auf dem Hambacher Schloss, dass die Behauptung von Alexander Dobrindt, man müsse eine Entwicklung der „Letzten Generation“ zu einer „Klima-RAF“ verhindern, „Nonsens“ sei – zumindest gemäß Haldenwangs nicht näher ausgeführter „fachlicher Meinung“. Für Haldenwang stehen die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sind somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Deren Straftaten seien eben nur das – Straftaten –, diese machen die Gruppierung aber nicht extremistisch, so der oberste Verfassungsschützer.
Interessant wurde es vor allem, als Haldenwang den Begriff des Extremismus näher zu erklären trachtete. Dieser stellt den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage. Doch genau dies „tun die Leute eigentlich nicht“, meinte Haldenwang. In einem bemerkenswerten Anflug von Sophisterei, die man dem ansonsten recht bieder auftretenden Haldenwang kaum zutrauen würde, deutete er in Folge die Pattexkinder der „Letzten Generation“ zu Musterdemokraten um, da diese doch lediglich ein Handeln der Regierung fordern. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Eigentlich ein intellektueller Salto mortale mit Punktlandung, die Juroren in Politik und Medien strahlten förmlich vor Begeisterung.
Um Haldenwangs Aussagen besser einordnen zu können, lohnt es sich, einen kurzen Überblick über dessen bisherige Amtszeit als Leiter des deutschen Verfassungsschutzes zu gewinnen. Nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen mit Schimpf und Schande wegbefördert wurde, überschlugen sich Deutschlands intellektuelle Leitmedien vor Freude über seinen Nachfolger Haldenwang. Die FAZ ordnete für ihre Leser die beiden Verfassungsschützer in leicht erkennbare Schubladen mit entsprechender Konnotation: „Dem ‘Krieger’ folgt ein ‘Verwalter’“ hieß es damals und man betonte, dass Haldenwang „keine politische Agenda und keinen Geltungsdrang“ habe. Auch die Welt arbeitete sich vor allem daran ab, dass Haldenwang „ein Gegenentwurf zu Maaßen” sei. Doch bevor die Leser sich noch die Frage stellen könnten, ob das denn so eine gute Sache sei, legte die Welt nach und betonte Haldenwangs „zurückhaltende, bodenständige und einigermaßen uneitle“ Art.
Maaßen, so die Welt, „drängte zuletzt immer öfter an die Öffentlichkeit, gab umstrittene Interviews und vertrat sogar offen eine Gegenposition zur Bundeskanzlerin“. Vor allem letzteres erscheint in der gegenwärtigen Medienlandschaft als besonderer Affront. Im Vergleich dazu galt Haldenwang als „stiller Verwalter mit wenig politischen Ambitionen“. Diese Vergleiche erinnern dabei frappierend an jene, die bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer angestellt wurden. Die Kampagne van der Bellens betonte dabei immer die „Zurückhaltung“, mit der der ehemalige Chef der österreichischen Grünen das Amt des Bundespräsidenten im Gegensatz zum Kandidaten der FPÖ bekleiden wollte. Nach der Wahl van der Bellens entpuppte sich dieser jedoch als der politisch ausgesprochenste Präsident Österreichs der 2. Republik. Man ist geneigt, daraus abzuleiten, dass Politiker und Beamte in hohen Ämtern, denen Zurückhaltung und wenig politische Ambition nachgesagt wird, im Gegenteil eher ein Garant für politische Linientreue und mediale Dauerpräsenz, dank der pflichtbewussten Ausführung ihrer Rolle in der Hofberichterstattung, sind.
Dass Haldenwang eben solch ein Typus eines „zurückhaltenden“ Sprachrohrs der Politik sein würde, zeichnete sich bereits früh ab. Weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt machte er bereits vor der Alpen-Prawda den Kotau, als er der Süddeutschen Zeitung einen „stärkeren Kampf gegen rechts“ versprach. Er sprach damals von einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“. Die Ereignisse in Chemnitz, die Haldenwang letztendlich in seine Position spülten, zeigten angeblich wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei. Im Fachsprech eines Mannes mit fachlicher Kenntnis verortete Haldenwang damals ein „Trigger-Ereignis“ – der Terminus technicus des Verfassungsschützers für die Tötung eines deutschen Mannes.
Auch zur AfD hatte Haldenwang damals der Süddeutschen einiges zu sagen. „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Die parlamentarisch legitime Diskussion der desaströsen Migrationspolitik wurde somit in einen direkten Zusammenhang mit Rechtsextremismus gestellt, ohne diesen näher zu definieren. Folgt man der oben zitierten Definition Haldenwangs von Extremismus und der vorbildlich Demokraten der „Letzten Generation“, muss man feststellen, dass es offensichtlich demokratisch ist, die Regierung durch Straftaten zur Änderung ihrer Politik zu erpressen, während es dem Extremismus Vorschub leistet, in Bundestagsdebatten missglückte Migrationspolitik zu thematisieren und auf parlamentarischem Weg Veränderung anzustreben. Bemerkenswert.
Was Haldenwang damals auch bereits thematisierte, war die sogenannte „Kontaktschuld“, auch wenn er diese natürlich nicht beim Namen nannte. „Normale Demonstranten“ hatten sich laut Aussage Haldenwangs neben Rechtsextremisten eingereiht, ein deutlicher Warnschuss an all jene, die dachten, man könnte sorglos vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne in des Teufels Küche zu kommen. Wo die mögliche geographische, wenn auch nicht inhaltliche, Nähe zu Rechtsextremen schon immer ein Damoklesschwert über den Häuptern all jener waren, die zu fragen wagten, ob Merkels Politik der offenen Grenzen wirklich das Maximum an „bürgerlicher Mitte“ sei, das man noch erwarten dürfe, so verbreitete sich die Kontaktschuld in Zeiten von Corona fast noch schneller als das Virus selbst. Noch Anfang 2022 zitierte ntv Haldenwang mit der Überschrift: „Neue Szene von Staatsfeinden“. Gemeint waren Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, oder zumindest die „radikalen Extremisten“ unter ihnen, die das „demokratische Staatswesen grundlegend“ ablehnen. „Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht“, schrieb ntv. Was zunächst wie eine Ungenauigkeit erscheint, entpuppt sich als Methode, denn wo die Gruppe ungenau definiert ist, bleibt zunächst jeder verdächtig.
Man merkt dabei auch, dass Haldenwang sich normalerweise durchaus nicht scheut, den Begriff des „Extremismus“ mit breiten Pinselstrichen anzubringen. Die Extremisten bräuchten nach seiner Aussage kein spezifisches Thema. „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik, oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Wie konnte man angesichts des vorbildlichen Einsatzes von Anne Spiegel und Konsorten während der Flutkatastrophe auch nur von einem Versagen sprechen? Das tun nur Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen. Womit auch die tiefere Bedeutung dieses oft zitierten Begriffs endlich deutlich wird: Gemeint ist natürlich der demokratische Beschluss der Familie Spiegel, um sich die Freiheit zu nehmen, inmitten einer Flutkatastrophe in den Urlaub zu fahren. So viel Grundordnung muss sein.
Aber nicht nur der Kampf gegen rechts ist eine Domäne des obersten Verfassungsschützers, auch außenpolitisch schätzt er die Weltlage weitsichtig ein. So berichtete Haldenwang erst im Oktober bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums von einer Verschärfung der russischen Spionageaktivität in Deutschland. Er rechnete damit, dass russische Spione zukünftig „noch konspirativer vorgehen“ werden. Der aufmerksame Leser beginnt spätestens nun bei Haldenwang ein Muster zu erkennen, einen gewissen Hang zur „eindringlichen Ungenauigkeit“, die vor allem in Form von Konjunktiven, unvollständigen Komparativen („noch konspirativer“ als was?), und Relativierungen („eigentlich“) zum Ausdruck kommt.
Doch auch Spekulationen gehören zum Repertoire von Haldenwang, wenngleich er sie offensichtlich nur in bestimmten Situationen beherrscht. Denn bei derselben Anhörung sprach er über deutsche Politiker, die nach Moskau gereist waren „und sicherlich nicht mit leeren Händen nach Hause“ kamen. Das mag zwar eine legitime Vermutung sein, allerdings stellt sich die Frage, ob solche Spekulationen ins Aufgabengebiet des Leiters des Verfassungsschutzes fallen. Und wenn sie es tun, dann muss unvermeidlich die Frage gestellt werden, ob die Reisen anderer Politiker ins Ausland weniger unverfänglich sind, und vor allem auch, ob die vom Climate Emergency Fund finanzierten Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ nicht auch in diese Kategorie fallen sollten.
Selbst wenn man in den Störungen der öffentlichen Ordnung der „Letzten Generation“ eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf die Politik erkennen möchte, so müsste diese Annahme doch aufgrund der Finanzierung durch ausländisches Großkapital zumindest einige Zweifel darüber hervorrufen, wer denn nun hier Einflussnahme auf die deutsche Politik betreibt. Dass dabei bei Haldenwang nicht die Alarmglocken läuten, liegt aber letztlich daran, dass diese Einflussnahme wohl gewollt ist, was man nicht zuletzt an der Aneignung sprachlicher Codices durch die Politik, aber eben auch durch Haldenwang selbst bemerkt. Im Zuge der parlamentarischen Anhörung warnte Haldenwang nicht nur vor Russland, sondern auch vor China, als er sagte: „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“. Die Übertragung solcher Terminologie auf die Einschätzung geopolitischer Entwicklungen spricht Bände.
Auch die Kontaktschuld, die Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen pauschal in extremistisches Licht taucht, gilt offensichtlich nicht für die „Letzte Generation“, auch wenn die Klimakleber sich offen in einer Koalition mit anderen Extremistengruppen wie zum Beispiel „End Fossil Occupy“ befinden. Diese fordern auf ihrer Webseite unverblümt, „das System zu verändern, indem wir die fossile Industrie weltweit stoppen“. Dazu setzen sie Besetzungen von Schulen und Universitäten ein und wärmen dabei klassische Versprechungen radikal-sozialistischer Bewegungen auf. Die Rede ist dann von der „Zerschlagung der fossilen Industrie“, obwohl diese ein „Grundpfeiler unseres Systems“ ist. Wie viel näher an „macht kaputt was euch kaputt macht“ muss es denn noch kommen, bevor solche Vergleiche nicht als „Nonsens“ abgetan werden? Die Extremisten träumen davon, einen „Umbruch in der Geschichte zu organisieren“ und möchten „beweisen, dass eine andere Welt möglich ist“. In der neu zu erschaffenden Welt soll es dann auch „um Menschen gehen und nicht um den Profit“. Auch ein Schuldenerlass des „globalen Südens“ ist eine der zentralen Forderungen der Koalition.
Die Radikalen von „End Fossil Occupy“ berufen sich auf ihrer Webseite auch auf einige Vorbilder, wie zum Beispiel die „Pinguin Revolution“, eine Reihe von Schülerprotesten, die 2006 in Chile stattfanden. Die Proteste trafen dabei auf die sozialistische Regierung der ersten weiblichen Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet. Nach etwas über einem Monat der Proteste gab die Präsidentin nahezu allen Forderungen der protestierenden Schüler nach, die sich völlig überraschend als fast deckungsgleich mit althergebrachten sozialistischen Kernforderungen erwiesen. Fast wäre man geneigt zu mutmaßen, dass die Protestbewegung der sozialistischen Regierung recht gelegen kam.
Angesichts der offenen Unterstützung der Narrative diverser Klimagruppen muss man auch in Deutschland zu dem Schluss kommen, dass die radikalen Klima-Extremisten ein Mittel zum Zweck der Durchsetzung politisch längst feststehender Ziele sind. Die Klima-Extremisten sind das Feigenblatt der Politik, das Ablenkungsmanöver, das dem Bürger weismachen soll, es handle sich hier um den Willen des Volkes, der ungezügelt zum Ausdruck kommt. Die Realität ist vielmehr, dass die bezahlten Aktivisten die Speerspitze der Legitimierung eines von langer Hand geplanten, radikalen gesellschaftlichen Umbaus bilden.
Dobrindts Vergleich mit der RAF ist alles andere als „Nonsens“, im Gegenteil, er beschreibt die vorhersehbaren Entwicklungen sehr gut. Doch es gibt einen großen Unterschied zu damals, der in der Debatte außen vor gelassen wird: Im Gegensatz zur RAF erfreuen sich die radikalen Klima-Extremisten der medialen und politischen Unterstützung des Mainstreams. Die „Letzte Generation“ und ihre Proteste sind gewollt und deshalb erfüllt ein politisches Sprachrohr wie Thomas Haldenwang auch nur seine Pflicht, wenn er ihren Extremismus abstreitet und sie der Öffentlichkeit stattdessen als vorbildliche Demokraten verkauft.
Der Behördenleiter des VS, in der DDR nannte man es Stasi, exekutiert die Grundidee des oktroierten WEF Maoismus. Ähnliche Entwicklungen sind in den USA, Kanada und Ländern des sog. Westens zu verfolgen.
Zwischenzeitlich spielt der WEF mittels Klaus Schwab mit offenen Karten, hat die Maske herunter gezogen und gibt uns den Blick auf seine hässliche, menschenverachtente Fratze frei. Bei der B 20 Veranstaltung, gleichzeitig und am selben Ort stattfindendene Veranstaltung wie der G 20 Gipfel, offenbarte er die Pläne seines „Great Reset“.
Es ist eine vergleichbare Systematik wie im „Dritten Reich“ und dem Nachfolger „DDR“ der zur Durchsetzung angewandt wird. Ideologie und damit moralische Überhöhung, übergriffiger Staat, die Bürger kontrollieren und überwachen sich selbst, sämtliche Opposition die nicht gelenkt und gewollt wird ist verboten bzw. wird kriminalisiert.
Wird wie jede Ideologie in den Totalitarismus führen und mit Krieg ( womöglich Bürgerkrieg ) enden.
Analog zum Artikel von Klaus-Rüdiger Mai vom Donnerstag, sollte TE weiter an diesen globalen Zirkeln dranbleiben. Deren Projekte scheinen für unsere Politiker maßgebend zu sein (Frei nach Baerbock: „Egal was unsere Wähler dazu sagen“). Über das Stadium „wie können Schwarzrotgrüngelb nur so blöd sein“ ist man doch mittlerweile hinaus. Es ist alles Absicht.
Mit dieser Haltung müsste Haldenwang selbst unter Beobachtung des VS stehen. Abgesehen davon müsste er ein Disziplinarverfahren wegen Strafvereitelung und Verharmlosung und Nichtverfolgung verfassungsrelevanter Straftaten an den Hals bekommen.
Der ist doch kein Politiker und dürfte insofern keine Immunität genießen, oder? Also, liebe Mitbürger, auf auf zum Gefecht. Solche Leute müssen von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Versuchen wir es, solange noch ein bisschen Hoffnung auf eine unabhängige Justiz besteht.Ansonsten bliebe nur der aktive Volkszorn. Und den wollen wir doch nicht, oder?
Vision-ost
3 Stunden her
Ja, auch ich muss sagen, wer die radikalen Letzte Generation so lax bestraft denen oder der Regierung kann man nicht mehr trauen. Soll heißen das Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Vertrauen ist auch bei den Medien nicht mehr vorhanden, das zeigen die Meinungsbilder die von der Mainstream vermittelt werden.
Wenn das alles nicht mehr bestraft wird, ist der Verfassungsschutz nicht mehr das Organ zu was er eigentlich installiert wurde! Null und nichtig!
Haldenwang ist kein ideologischer Überzeugungstäter, sondern ein typischer Apparatschik, der auch in anderen deutschen Staaten denselben Posten erklommen hätte. Seine Loyalität gilt nicht politischen Überzeugungen, sondern dem jeweiligen Machthaber. Daher weiß er ganz genau, welche Radikalen und Extremen er ins Visier nehmen darf und welche nicht.
Lese immer wieder Verfassungsschutz, was allenfalls eine interdisziplinäre linke Rauberhöhle, zusammen mit dem Primat darstellt und so verfälschenden Charakter aufweist.
Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung und deshalb ist der Begriff noch dem deutschen Reich entlehnt, mehr aber auch nicht, weil dieses Grundgesetz anstelle der Verfassung durch Diktat der Sieger erstellt wurde, denn in Eigenständigkeit wäre es im Inhalt anders ausgefallen und mit Mehrheitsbeschluß des Parlamentes verabschiedet worden. was beim Grundgesetz allerdings anders aussieht, wenn die freie Entscheidung der Abgeordneten durch die Siegermächte beschnitten wird, was ja bis heute noch existent ist und beliebig erweitert werden kann, wenn es im linken und zugleich antideutschem Sinne ist.
Damit sind dann auch so merkwürdige Entscheidungen erklärbar, was alles kleinhalten soll, einschließlich des BVG sobald es in die Nähe nationaler Gedanken kommt und unter dieser Prämisse muß man das Handeln des Amtsinhabers, samt seiner Chefin sehen, die ja bekannt links ist und der interne natürlichen Feind der Rechten ist und das soll den Siegermächten auch heute noch recht sein, ganz im Sinne der Unterdrückung nationaler Bemühungen.
Damit das ganze den optischen Rahmen hat, spricht man vom Verfassungsamt, was suggerieren soll, daß alles Böse überwacht wird, was ein großer Irrtum ist, wenn man die linke Denkart nicht kennt und dazu hin noch den Fehler macht, zu glauben wir hätten eine freie Verfassung, was eher einem Märchen gleicht und nicht einmal der Rede wert ist, dieses Besatzeramt überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen.
Der Haldenwang mit seinem staatlicher Hofladen müssen jetzt mal endlich gegen die staatsgefährdenden Linksextremen der Antifa, Extinction Rebellion, den Freitagsschulschwänzern, der Letzten Generation und anderen gemeingefährlichen Organisationen und gegen ihre Unterstützer aus dem schwarz/rot/links/grünen Lager massiv vorgehen und diese Linksterroristen beobachten, wenn nicht sofort verbieten.
Im Netz sind zum Beispiel schon seit Jahren Aufrufe zur Gewalt durch die rotgrüne Antifa gegen den Staat zu lesen.
„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“
„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“
„Wir sind unregierbar“
Reicht das Haldenwang immer noch nicht?
Für die Bekämpfung dieser gemeingefährlichen Anarchisten im eigenen Land müssen jetzt zum Schutz der deutschen Bevölkerung ebenfalls Milliardenbeträge freigegeben werden, anstatt unser Geld ins Ausland zu verschenken und den Linksextremismus zu stärken.
Sonst versinken wir immer weiter im linksgrünen Hass und Hetze, im Terror und Gewalt durch die schwarz/rot/links/grünen Deutschlandhasser.
Von einem Verfassungsschutz Haldenwangscher Prägung unter Beobachtung gestellt zu werden, ist heutzutage ein Gütesiegel für aufrechte Demokraten.
Der oberste Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang bestätigt endlich das, was niemand glauben wollte oder konnte. Die Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“, die täglich Straftaten begehen, Ministerien stürmen, Autofahrer nötigen und ihrer Freiheit berauben, sind keine Gefahr für die Demokratie.
Im Gegenteil sogar: Wer die Regierung zum Handeln auffordere, zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Glück gehabt, liebes System! Deswegen, so denkt es in Haldenwang, braucht der Verfassungsschutz auch nicht genauer hinzusehen. Der ist bekanntlich damit ausgelastet, rechtsextreme Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu betreiben, die eben jene „Haß und Hetze“ produzieren, die man dann später öffentlichkeitswirksam bekämpfen kann.
Die Argumentation ist natürlich peinlich, intellektuell unterfordernd und damit dem ohnehin stets moralinsauer auftretenden Verfassungsschutzchef wie auf den Leib geschneidert. Forderungen an die Bundesregierung haben die Mörder der Roten-Armee-Fraktion immerhin auch gestellt. Und die haben am Anfang ja auch nur „normale Straftaten“ begangen, bevor sie dann dazu übergingen, Menschen zu entführen und zu erschießen. Wenn das also die ganze Tiefe des Haldenwangschen Denkens ist, dann gute Nacht.
Wer nicht sehen will, dass die größte Gefahr für unser Land, unsere Demokratie, für unsere FDGO nicht von imaginären Rechten, sondern ganz klar und deutlich von den real existierenden extremistischen linken Staatsfeinden den Roten und Grünen kommt, der hat in diesem Job nichts verloren. Aber selbst unser Höchstgericht, Staatsanwaltschaften und der deutsche Verfassungsschutz sind schon von den LinksRotGrünen unterwandert.
Che Guevaras Nachkommen sind mit Klebstoff und Dosenfutter bewaffnet. Die neuen Gandhis kommen mit kapitalistischen Mietwagen zur sozialistischen Revolution (Neusprache: Transformation, Zeitenwende, Wumms, Doppelwumms…). Mit propagierter Askese in den Proletarischen Internationalismus (Neusprache: Globalisierung). Der oberste Verfassungsschützer bekämpft mit Gummibärchen Verfassungsfeinde. Das System erodiert von innen. Sie nennen sich Demokratieverteidiger, sie initiieren „Demokratie leben“ – sie halten das zunehmend ungebildete Volk erfolgreich zum Narren. Das ungebildete Volk sehnt sich nach einer gleichmacherischen Welt mit Vielfalt in der Einfalt. Wehe denen, die Vernunft und Verstand besitzen!
Das Allerschlimmste ist ja nicht der haldenwang auf diesem Posten, besonders wenn man weiß, wer ihm diesen Posten verschafft hat. Das Allerschlimmste sind die Duckmäuser und Speichellecker, ob nun intern oder extern, die ihm folgen.
Oder sollte man eher meinen, dass Haldenwang der Duckmäuser und Speichellecker ist? Da bin ich etwas unentschieden.
Es ist an der Zeit, dass sich die Wähler ernsthaft Gedanken darüber machen, wem sie ihr Land, das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung anvertraut haben … und das nicht erst seit der letzten Bundestagswahl.
… Haldenwang, als jemand, der (das Schicksal H.-G. Massens im Hinterkopf) tut und sagt, was die Vorgesetzten von ihm erwarten, ist nur ein Symptom. Er kann sich jederzeit – ganz demokratisch – darauf zurückziehen, dass die Mehrheit (der Souverän) es so wollte …
Dieser Ziehsohn Mielkes ist ein ,,würdiger“ Nachfolger desselben, inthronisiert durch die DDR-Propagandachefin der FDJ und erinnert mich an eine Figur aus einem Gedicht, welches wir in der Schule in der DDR lernen mussten:,, Der Postbeamte Emil Pelle hat eine Laubenlandparzelle…“,das genau das kriecherische obrigkeitshörige Getue des typischen deutschen Beamten beschreibt. Und mehr ist der nicht als ein linientreuer Hofbeamter, der die Interessen seiner Re-GIER -ung gegen den Souverän, das Volk, durchzusetzen hat und diesen Auftrag auch beflissen erfüllt.
Wen wundert das ? Die Ideologisierung von Verwaltung, Justiz und so genannten Sicherheitsorganen läuft doch schon seit Jahren. Das kenne ich irgendwoher noch bis 1989.
Die Kinderchen kleben schon auf der FDGO. Und sie sind wichtig: Ohne die Klimaluftnummer hätte der Ver.-schutz ganz andere Probleme. So kann er davon ablenken. Sharm-el-Sheikh dient ebenfalls genau diesem Zweck. Usw.
„Macht kaputt was euch kaputt macht“
Nun, man möchte zu gerne wissen, was diese Leute eigentlich so kaputt macht.
Sind es Ausserirdische, die alles kaputt machen?
Sind es etwa Leute, die netto mehr als die Sozialhilfe erhalten?
Oder sind es Erben, die für ihr Erbe nichts gemacht haben, ausser um die Verstorbenen zu trauern?
Nun, die meisten Menschen macht manchmal die Arbeit kaputt und ich vermute, dass die meisten aus diesem Spektrum noch keinen Tag lang angestrengt gearbeitet haben!
Es ist also klar, dass ich hier keine sog. Ausbeuter verteidigen möchte.
Es ist aber auch klar, dass ich Nichtskönner und arbeitsscheues Gesindel zutiefst verabscheue!
Ich arbeite nämlich nicht nur physisch, sondern ich wehre mich ZUSÄTZLICH gegen überbordende Bürokratie.
Und manchmal bekomme ich RECHT!
Sehr häufig übertrifft das übrigens meine Leistungsfähigkeit und mein Ärger potenziert sich, was zum Ärger „zu Hause“ führt.
Tja, was soll ich machen?
Mein zu Hause kaputt…?
Ein äußerst geschliffener Artikel. Die beschriebene Aberration ist ein herausragender Wasserstandsmesser für den „gesellschaftlichen Wandel“.
Lieber Herr Boos, ein top Artikel. Punktlandung.
Aber was ist bitte eine weibliche Präsidentin? Ein weißer Schimmel?
Gesinnung + Gier + Mitläufer: Da gibt es wieder zu viele und es besteht wieder die Gefahr, das eine Deutsche Demokratie zu einer Diktatur transferiert wird!
Apropos Rockband „Ton Steine Scherben“, …war da nicht was?
War die Managerin dieser einstigen West-Berliner Punk-Band nicht die heutige grüne „Staatsministerin für Kultur“ Claudia Roth?
Haben Inhalte der damaligen Lieder dieser Band und die heutige Gesinnung der Claudia Roth evtl. irgendwas Gemeinsames?
Ist sie auf Demos nicht schon hinter Bannern mit einschlägigen Inhalten mitgelaufen?
Schließt sich hier ggf. sogar der Bogen von „grün Roth“ über „rot Faeser“ bis hin zum heutigen Verfassungsschutz?
Alles nur Fragen !
Moment, Herr Haldenwang!
Das Anliegen des Umweltschutzes ist natürlich nicht verfassungswidrig.
ABER: Die Art und Weise, wie hier der Umweltschutz eingefordert wird, so wie auch besonders die Nähe der Protestler zu den Grünen, wie auch zur linksextremen Szene, die eindeutig und unmissverständlich die Einführung des Sozialismus in Deutschland einfordert, erfordert ebenso eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Beweise dafür liegen offen auf dem Tisch.
Zu verhindern, dass politische Kräfte in Deutschland in verfassungsfeindliches Terrain abdriften, ist die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.
Wenn Andauernd die Beobachtung der AfD eingefordert wird, weil der rechte Außenrand unserer Partei sowie ihrer Vorfeldorganisationen angeblich in systemfeindliche Ansichten ausfasern sollen, so gilt dies natürlich auch für die Szene auf der linken Seite des Spektrums!
Eine Ungleichbehandlung verschiedener politischer Ausrichtungen durch die Behörden ist vor dem deutschen Recht nicht zulässig und damit rechtswidrig.
Entweder wird die AfD jetzt von der Verdachtsliste gestrichen, oder die Grünen nebst ihrer Vorfeldorganisationen ebenso auf die Verdachtsliste gesetzt.
Es fehlt nur noch das Herr Haldewang wie sein Amtsbruder zu DDR-Zeiten, der Genosse Mielke, ruft „Ich liebe … ich liebe doch alle, alle Menschen … Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein …“. Wenn damals, im Jahr 1986, die Stasi alles wusste vom Anschlag auf La Belle, warum sollte heute ein Geheimdienst nicht auch eine Extremistengruppe verharmlosen um das ideologische Süppchen zum Kochen zu bringen? Wer gibt ihm eigentlich die Informationen um solche ehrverletzenden Dinge über Andersdenkende zu verbreiten? Vielleicht solche „verdienstvolle“ IM wie Frau Kahane?
„Für Haldenwang stehen die Klimakleber der ‚Letzten Generation‘ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung … “. Wie andernorts schon geschrieben, die eigene Definition von Freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Website des Verfassungsschutzes
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/F/fdgo.htmtl
passt nicht so ganz zu Herrn Haldenwangs Weltbild. Schwer erkennbar, dass die Gemeinten die „obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie“ voll leben.
„Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Hierzu ein Kommentar eines taz-(die Haldenwang natürlich zustimmt)Lesers: „… Dieses Argument ist grober Unfug. Auch die RAF, mit der die Letzte Generation in der Tat nicht ernsthaft in Verbindung gebracht werden kann, hat Forderungen an die Regierung gestellt, z. B. die Forderung der Freilassung der RAF-Häftlinge in Stammheim. An wen sollte man auch sonst Forderungen stellen, wenn nicht an die Regierung? Es gibt übrigens eine Partei, deren Vertreter die Regierung auch ständig zu irgendwas auffordern, … Wenn der Verfassungsschutzpräsident meint, das Stellen von Forderungen an die Regierung (nochmal: An wen denn sonst?) zeige, dass der Fordernde ‚dieses System respektiert‘, dann müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz auch von seinem Vorhaben der Beobachtung der AfD Abstand nehmen. …“.
Andere Leser meinen zwar zwecks Entlastung der Letzten Generation, die erpresse ja nicht, sondern fordere nur (gemeint: lieb). Ok, die „Klimaaktivisten“ haben niemanden entführt („Wieviele Menschen haben die Aktivist*innen von Letzte Generation schon entführt?“), die Ankündigung, „Widerstand zu leisten“ und „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung (zu) sorgen“, klingt aber auch nicht sehr systemstabilisierend.
Ungeachtet des Abbruchs der Rezeption des Artikels nach wenigen Sätzen heißt es, spätestens mit 40 Lebensjahren spiegele das Gesicht den Charakter.
Jener Gesetzmäßigkeit folgend artikuliert Herrn Haldenwangs Physiognomie die eines subalternen, mittelmäßig intelligenten Menschen, die Thomas Mann in seiner Figur des Diederich Heßling literarisch beschrieb.
Mit anderen Worten: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Eine völlige Fehlbesetzung dieser Mann!
Dieser Mann mit der Meckifrisur macht einen äußerst biegsamen Eindruck wie der Gummimecki aus meiner Kinderzeit in den fünfziger Jahren, seinerseit Redaktionsmaskotchen der „Hör Zu“ Radio- später auch Fernsehzeitschrift. Vielleicht erinnern sich Generationsgenossen.lol
Was für eine spannende Zeit. Die BILD sterilisiert Clan Chef Abou Checker zum Unterhaltungskünstler ihres Blattes und Haldenwang nimmt völlig abgedrehte Klima Aktivisten in behutsame Obhut auf.
Klar, irgendwas muss sich ändern, aber nicht auf diese Art. Es braucht Werte und nicht die Akzeptanz und Verherrlichung von Minderwertigem. Es gilt Vorbilder zu schaffen die endlich eine Mehrheit begeistern. Vor allem aber, sollte man alle Medien an ihre Verantwortung erinnern, denn gerade jetzt ist es wichtig Demokratie auch zu leben.
Man kann nur noch den Kopf schütteln, wo man hinschaut nur noch 2 oder 3 Besetzung! Diese Person, mit seinem Meckischnitt hätte sicher große Karriere in der DDR gemacht. Aber so einer in einer wichtigen Kontrollbehörde wie dem Verfassungsschutz einer IndustrieNation ….. man sollte die Behörde in Horch und Guck umbenennen. Das wäre passender!
Nun, der Haldewang ist natürlich völlig berauscht von seinem Posten. Zu seinem Job ist der Mann ja nur gekommen ist, weil er willfährig den Verfassungsschutz an den Vorgaben der Politik ausrichtet, so einen muss man erstmal finden. Vom Verfassungsschutz wird heute nicht die Verfassung geschützt, sondern linke Ideologie.
hier wird der Begriff Sicherheit des Staates zur „Staatssicherheit“ umgebaut….
die Folgen daraus erkennt man in der Geschichte
Haldenwang ist ein Resonanzkörper für die grünwoken Spinnereien des politmedialen Mainstream. Ein weiterer Erfüllungsgehilfe der herrschenden „Vordenker“. Und Dobrindt braucht nun gar nichts zu sagen. Sollten er oder auch Söder wieder an Regierungsmacht gelangen, sind die in Millisekunden wieder beste Kumpel der Klimakleber.
Ein treuer Diener nicht in erster Linie des Grundgesetzes, was dieser Spitzenbeamte eigentlich sein sollte, sondern einer vorgebenen politischen Agenda derjenigen Teile der Gesellschaft, die es momentan geschafft hat, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, samt allen politischen Vorfeldorganisationen, die dafür hart und nachhaltig gearbeitet haben.
Man darf das ganze Elend wohl „selbstgefällige Willkür“ nennen, statt „fachliche Meinung“.
Haldenzwang schützt die Verfassung nicht,sondern allenfalls die Altparteien..
Seit H.G. Maaßen geschasst wurde,besteht der VS nur noch auf dem Papier…
Der Haldenzwang ist ein genauso linker Ideologe,wie seine Chefin,sprich die Antifa-Anhängerin Faeser..
Dass Haldenzwang die Klimaterroristen verniedlicht,ist auch ein Schlag gegen die verstorbene Frau,die wahrscheinlich hätte gerettet werden können,wenn durch diese Klima-Terroristen nicht der Zufahrtsweg für die Rettungswagen versperrt gewesen wäre und diese dadurch wertvolle Zeit verloren haben..
Haldenzwang,der Ideologe ist als Verfassungsschutz-Präsident genauso ungeeignet,wie Habeck als Wirtschaftsminister,der auch nicht in der Lage ist,eine Insolvenz von einer grünen Gewürzgurke unterscheiden zu können
Ja, aber die Schwester der Toten hatte danach mehrfach öffentlich beteuert, daß sie und die Verstorbene zu hundert Prozent hinter den Forderungen der „Letzten Generation“ stünden, auch wenn sie deren Mittel nicht billigen würden. Ist das schon ein Hinweis auf das Stockholm-Syndrom?
Zweifelt jemand daran das man dem Verfassunsgschutz genauso wenig vertrauen kann wie dem Verfassungsgericht ? Allesamt politisch orientiert, und lange nicht mehr den Gesetzen verpflichtet.
Den Gesetzen leider schon, aber nicht der Verfassung: Das Gute Verfassungsgesetz wird sicher auch noch kommen und dann vom Verfassungsgericht abgesegnet.