Wir wissen nicht, ob Thomas Haldenwang am Karfreitag an seiner Verteidigungsschrift, die dann treffsicher wie ein Aprilscherz in der FAZ am 1. April erschien, noch oder schon schrieb, doch was wir wissen, ist, dass sich am Karfreitag laut der Hamburger Morgenpost (Mopo) und dem Hamburger Abendblatt über 400 Menschen zu einem „Islamisten-Treffen in Hamburg“ versammelten. Die Mopo berichtete: „Ab 15 Uhr kamen bis zu 400 Menschen zu der Eventlocation … Demnach hätte ein Sicherheitsdienst den Eingang bewacht, Stellwände seien als Schutz vor neugierigen Blicken vor die Fenster gestellt worden – offenbar sollten Fremde von dem Islamisten-Treffen nichts mitbekommen.“
Haldenwang erklärt, wie sich der Bundesverfassungsschutz zur Geheimpolizei wandeln will
Auch auf den antiisraelischen bis antisemitischen Pro-Hamas-Demonstrationen wurde die Forderung nach Gründung eines Kalifats in Deutschland laut und als Zeichen islamistischer Landnahme die palästinensische Fahne auf den Neptunbrunnen in Berlin-Mitte gehisst. Und als hätte Michel Houellebecq die Entwicklung in Deutschland in seinem Roman „Die Unterwerfung“ vorausgeahnt, soll eine Partei des Islam unter dem Namen DAVA in der Bundesrepublik gegründet werden. Der Parteiname Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch klingt erstmal gut, doch wie immer, wo Vielfalt draufsteht, steckt die Entrechtung der Mehrheit des deutschen Volkes und im Grunde eine Gesinnungsdiktatur drin. Nicht zufällig dürfte der Schritt vom Namen DAVA zu dem islamistischen Begriff Da’wa, der die Belehrung der Nichtmuslime durch Muslime bezeichnet, nicht allzu weit sein. Ein Schelm, wer Arges denkt.
Seit der Pandemie und seit der Durchsetzung der Klimaideologie als Glaubensbekenntnis besteht kein Zweifel daran, was die Große Koalition und was die Ampel unter Verschwörungsideologie verstand und versteht – häufig genug nur die unbequeme Wahrheit, die weggeframt und auch eingesperrt wurde. Die Große Säuberung – oder wie die Russen sagten „Bolschaja tschistka“ – hat wohl begonnen. Heiner Müller hatte bereits in dem Stück Wolokolamsker Chaussee über die politische und die politisierte Polizei geschrieben:
„Wir produzieren/Ordnung und Sicherheit/Ja und Bewusstsein./Ja und Bewusstsein Richtig Und die Mutter/der Ordnung ist die Ordnungswidrigkeit/Der Vater der Staatssicherheit der Staatsfeind/Und wenn das Licht in allen Köpfen brennt/Bleiben wir sitzen auf unserem Bewusstsein/Das Spiel heißt Räuber und Gendarm…Der Staat ist eine Mühle die muss mahlen /Der Staat braucht Feinde wie die Mühle Korn braucht/Der Staat der keinen Feind hat ist kein Staat mehr/Einen Königreich für einen Staatsfeind…Du bist zurückgewichen vor den Fakten/Und hast von unsrer Wahrheit dich entfernt/Durch blinden Glauben an den Augenschein/Denn kein Fakt ist ein Fakt eh er auf uns hört“
Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente
Nur, dass Thomas Haldenwang durchaus Recht hat: In der Tat war die Demokratie in der Nachkriegsgeschichte noch nie so in Gefahr wie heute, und zwar durch das Wirken der Ampel, durch den Polizeibeauftragten des Bundestages, Uli Grötsch, den man wohl eher einen Polizeisäuberungsminister nennen muss, sowie durch den Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Es ist schon peinlich, wie Haldenwang durch Weglassen falsche Eindrücke zu erwecken sucht, wenn er eine Argumentationslinie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 ins Gegenteil verkehrt:
„Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.“
Das nimmt Bezug auf das Urteil, in dem es tatsächlich heißt: „Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. 25, 26, 27, 28 BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen.“
Doch, ob die Schwelle überschritten ist, regelt das Gesetz und setzt die Strafbarkeit voraus, die Haldenwang gezielt zu unterlaufen versucht, wenn er unterhalb der Strafbarkeit tätig werden will und sich selbst zum Exekutor und Richter zugleich erhebt. Genau auf diesen Punkt will Haldenwang hinaus, genau das sollen die Correctiv-Tales über den angeblichen Geheimplan belegen, genau das sollen alarmistische Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes suggerieren, das ist der Tenor von Faeser und Haldenwang und Grötsch und Paus in der Öffentlichkeit.
Doch hebt das Urteil ganz im Gegensatz erstens auf die Gesetze und die Strafbarkeit ab, und zweitens heißt es vor allem: „Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden“, denn nun kommt die Passage, die Thomas Haldenwang offensichtlich nicht in der Lage oder Willens war zu lesen: „weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 – 1 BvR 287/93 – , NJW 1999, S. 204 <205>).“
Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“
Wenn Haldenwang behauptet: „Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind“, findet sich im Artikel 5 des Grundgesetzes die glasklare Formulierung: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ – und eben nur dort und eben nicht „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“, wie Haldenwang halluziniert. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Freibrief, sie ist das Fundament der Demokratie und der Freiheit schlechthin, der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer also wie Haldenwang schreibt: „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief“, der stellt die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich in Frage.
Weitgehender und präzisierender noch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. November 2011 kann man klipp und klar lesen: „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“ Diese grundsätzliche Passage entzieht Haldenwangs Behauptung: „Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“ den verfassungsmäßigen Boden, denn es ist ja gerade das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf. Deshalb schrieb auch der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde zurecht in seinem berühmten Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Der Rückfall in den Totalitätsanspruch einer Konfession oder einer postmodernen Gesinnung, die Haldenwang mit den exekutiven Mitteln des Staates vorantreibt und die die Familienministerin mit 182 Millionen Euro Steuergelder für ihre Gesinnungs- und Konfessionsfreunde finanziert, ist nicht nur ein Rückfall in den Totalitätsanspruch der postmodernen Konfession, sondern er führt im Ergebnis in die konfessionellen Bürgerkriege zurück, die wir durch demokratische Spielregeln, durch Meinungsfreiheit und ein freies, geheimes und allgemeines Wahlrecht eigentlich überwunden haben.
Blickt man also auf die Hexenjagd, die Faeser im öffentlichen Dienst, die durch die Finanzierung grüner Garden, die sich hinter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ – die aber Gramsci schon sehr eindeutig als das definiert hat, was sie auch sein soll – verbergen, schaut man auf die Ersetzung der Wissenschaft durch die Gesinnung an den Hochschulen und Universitäten, auf die Indoktrination, die laut Faeser schon in den Kitas beginnen soll, dann versuchen die Ampel-Leute, die repräsentative und pluralistische Demokratie in eine plebiszitäre Diktatur zu umzuwandeln. Das Drehbuch kann man in der Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx nachlesen.
Haldenwang hat Recht, die Demokratie und die Freiheit sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik in Gefahr, sie wird allerdings von denen gefährdet, die sie eigentlich verteidigen sollten. Das Grundgesetz kennt auch den Artikel 20, in dem es heißt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Und auch hier wird wieder der Charakter des Grundgesetzes, den Faeser und Haldenwang verkennen wollen, deutlich: Das Grundgesetz ist das Widerstandsrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat, während Haldenwang, das geht aus seinen Zeilen aus der FAZ vom 1. April 2024 deutlich hervor, das Grundgesetz als Regierungsschutzgesetz begreift. In Haldenwangs Tätigkeit, in seiner Propaganda, in der Scheinwerfersucht von Faesers Beamten, der zunehmend der Ministerin die Show stiehlt, lässt sich nur eine Linie erkennen: die Verdrängung des Rechts durch den Verdacht, den Umbau des Verfassungsschutzes zur politischen Polizei als Schwert und Schild von Rotgrün.
Linke und Rechte, Progressive, Liberale und Konservative sollten hellhörig werden und sich zusammenfinden, um die Spielregeln unserer Demokratie zu verteidigen, denn nur, wenn diese funktionieren, kann der demokratische Wettbewerb stattfinden. Ohne demokratischen Wettbewerb stürzen wir in „konfessionelle Bürgerkriege“, weil die Wirklichkeit trotz Cannabis-Freigabe die Wirklichkeit bleibt.
Der französische Regisseur Claude Chabrol hat 1982 den Spielfilm „Die Fantome des Hutmachers“ gedreht, in dem ein Hutmacher seine Frau ermordet hat, aber mithilfe einer Schaufensterpuppe den Anschein erweckt, als lebe seine Frau noch. Doch auf den Geschmack gekommen, kann er vom Morden nicht mehr lassen. So ähnlich verhält es sich auch mit den Grundrechten. In der Pandemie sind regierende Politiker und auch Thomas Haldenwang auf den Geschmack gekommen, Grundrechte einzuschränken – ähnlich wie Chabrols Hutmacher können sie von ihrer Obsession nicht mehr lassen. Deshalb wird ihre Argumentation immer weniger von der Realität und immer mehr von ihren Phantomen begründet.
Mein Eindruck von Frau Faeser und Herrn Haldenwang ist, dass da zwei ganz kleine politische Funzeln versuchen, die Leute zu blenden. Ob´s klappt, wird man an den AfD-Wahlergebnissen sehen.
Selbst der frühere Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges fordert jetzt den Rücktritt vom Chef des Verfassungsschutz: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“.
Jörges hammerhart: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!
Vorläufiger grotesker Höhepunkt der Haldenwang-Faeser-Offensive: Das Dreizehn-Maßnahmen-Paket, das die Bundesinnenministerin mit ihrem Kettenhund Haldenwang an der einen Seite und dem ihr ebenfalls unterstellten BKA-Chef Holger Münch auf der anderen präsentierten. Kurz zusammengefasst: „Extremist“ ist nicht etwa nur, wer die Verfassungsordnung abschaffen, zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz aufruft (…) Die herrschende Ordnung zerstören will, sich für unregierbar hält und dabei auch Gewalt anwenden will wie die Antifa, sondern jeder, der es an Ukraine-Kriegsbegeisterung, EU-Besoffenheit, Querdenker ist, Ungeimpfter ist oder es an Migrationsjubel und Gender-Eifer fehlen lässt, und wer bei der AfD mitmacht, sowieso. Der wird schon für seine Parteimitgliedschaft bestraft, auch ohne dass er sich strafbar macht. Mit illegalem Waffenentzug zum Beispiel, mit Reiseverboten, mit Durchleuchtung seiner Konten – „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“ –, mit der Gaststättenaufsicht, damit solche Subjekte nicht mal ein Versammlungslokal mieten können. Mit Grundrechtseinschränkungen also, die im Rechtsstaat eigentlich allenfalls für das Vorgehen gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität eingesetzt werden dürfen.
Das verstehen die selbsternannten Demokraten unter Demokratie.
Ferdinand Lasalle im April 1862*: „Geschriebene Verfassungen sind nur dann von Wert und Dauer, wenn sie Ausdruck der in der Gesellschaft bestehenden Machtverhältnisse sind.“
*Zit. in: E. Ludwig, Bismarck, eine Biographie, Goldmann-Taschenbuch 1978, S. 259
Chapeau! Gutes Zitat. Danke.
Und Quellenangabe! Sehr gut.
Ein absolut zutreffender Kommentar, vielen Dank, der präzise die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine funktionierende Demokratie herausarbeitet. Die bedrückende Frage lautet jedoch: Warum ist ein derartiger Text in den sogenannten(!) Qualitätsmedien nicht zu lesen?
Ich fürchte, einer großen Mehrheit im Land ist überhaupt nicht bewusst, wie derzeit von Seiten der Regierung der Versuch unternommen wird, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Schritt für Schritt zu beseitigen. Man hat die Bürger während der Corona-Panik-Pandemie bereits daran gewöhnt, dass ihre Grundrechte das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Viel Widerstand aus der Bevölkerung gab es ja nicht. Die naiven und denkfaulen Untertanen haben fast alles mehrheitlich ohne zu Murren hingenommen. Diese Tatsache bestärkt Antidemokraten wie Faeser, Haldenwang und Paus mit der Demontage des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Grundordnung fortzufahren. Man kann nur hoffen, dass sich bald Widerstand in der Gesellschaft organisiert, um den Demokratiefeinden das Handwerk zu legen. Von den Nie-wieder-Plärrern ist derzeit jedenfalls keine Empörung zu vernehmen.
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Sommer sagte, ausschließlich der Rechtsextremismus wende sich gegen die demokratische Grundordnung, die anderen Extremismusformen nicht, saß Thomas Haldenwang wortlos daneben.
Stichwort: „Welcome to Hell“ linksterroristische Antifa in Hamburg.
In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf. „Wir sind unregierbar!“
Es liegen keine Informationen vor, die nachweisen, dass die Justiz und die Sicherheitsbehörden nach diesem Aufruf irgendwelche Maßnahmen gegen die Urheber des Aufrufs getroffen haben.
Bisher hat kein einziges Mitglied der angeblichen demokratischen Parteien im Bundestag diesen staatsfeindlichen Gewalt-Aufruf thematisiert.
Antifa-Mitglieder aus Deutschland und dem Westen lassen sich in Syrien militärisch ausbilden. Sie sammeln Kampferfahrung und kehren in ihre Heimatländer zurück. Ein ehemaliger CIA-Offizier fragt: „Was haben die vor?“ Drohen nun Mordanschläge auf deutsche Politiker?
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Spitze-rueckt-von-Bystron-ab-article24851557.html
Und begeht nicht der Verfassungsschutz unter Herrn Haldenwang Rufmord, dann tun es die MSM.
RRG hat eine erstaunlich weiße Weste. RRG muß aus Aliens von einem besonderen Stern bestehen. Wo kommt es zu Vorverurteilung über „neutrale“ Berichterstattung ohne Haltung – als ob die Auswahl der Themen keine Haltung wäre? Wem hilft es, wem schadet es? Genau.
Rechtsstaatsverfahren: ? Dies stammt aus dem Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020SC0304
„Das Recht der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, ist derzeit Gegenstand einer Debatte. Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung des Europäischen Haftbefehls , in dem festgestellt wurde‚ dass die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften von der Exekutive für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nicht ausreichend gewährleistet sei, wurde eine Gesetzesänderung eingebracht, mit der dieses Weisungsrecht abgeschafft werden sollte. Dier entsprechende Antrag wurde aber am 28. Mai 2020 vom Bundestag abgelehnt. Strukturell sind die Staatsanwaltschaften Teil der Exekutive. Aus diesem Grund, und wie in den einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen‚ haben die Justizminister von Bund und Ländern die Möglichkeit, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen. Diese Befugnis unterliegt rechtlichen Garantien. Neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit , an den jede Tätigkeit der Staatsanwaltschaft gebunden ist, und dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit gibt es auf Bundes- und Länderebene zusätzliche Garantien . Damit wird insgesamt sichergestellt, dass Weisungen in einem konkreten Fall auf keinen Fall die gesetzlichen Grenzen überschreiten dürfen. Darüber hinaus haben sowohl die Behörden als auch die Interessenträger dargelegt, dass von diesem Weisungsrecht nur in sehr seltenen Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Diese Praxis mindert offensichtlich in Verbindung mit den bestehenden rechtlichen Garantien das Risiko des Missbrauchs des Weisungsrechts.
Das Problem ist nicht die Regierung. Das eigentliche Problem ist der wohlstandsverwöhnte Wähler der mangels Interesse an den „langweiligen“ Themen der Politik sein Kreuzchen immer dort verortet wo man es am besten verstanden hat ihn in seinem guten Gefühl „einzulullen“. Da stimme ich mit einigen der Kommentare vollkommen überein.
Aber die Gruppe der „wohlstandsverwöhnten Wähler“ ist doch zwischenzeitlich enorm geschrumpft, und wird weiter progressiv schrumpfen.
Wo bleiben deren Stimmen dann?
Haldenwang scheint mir ein linker Kleingeist zu sein, der mit Scheuklappen durchs Leben läuft. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn er nicht durch eine Art Ämterpatronage Chef des Inlandsgeheimdienstes mit 3500 Mitarbeitern geworden wäre.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2011 würde wohl heute so nicht mehr ergehen.
Herr Mai, Sie können es einfach. Das ist Journalismus von Weltklasse!
Wenn das alles so ist, warum steigt die AFD dann nicht endlich auf 50%? Warum gefällt den Bürgern der Abstieg in die Autokratie? Warum wollen 30% die Merzkel-CDU wählen?
Sie haben es erfasst, es ist die große Frage! Es geht den Deutschen insgesamt (noch) sehr gut. Der Deutsche hat Angst vor Veränderungen und die AfD steht bei vielen Deutschen für Faschismus. Noch etwas, der gemeine Deutsche will ein Guter sein, moralisch einwandfrei und da kann man nur die Guten wählen!
Der Befund ist klar. Und immer noch oder immer draengender stellt sich die Frage, wie die laufende Transformation mittels Helfern wie Haldenwang gestoppt und rickgsengug gemacht werden kann. Es hilft ja wenig, die deutlichen Zeichen auf dem Weg in den Totalitarismus zu beschreiben, wenn er immer weiter verfolgt wird. Eine der in diesem Kontext nicht ganz uninteressante Frage betrifft die Rolle der CDU, der der saubere Herr Haldenwang angehört. Von dieser Partei ist bestenfalls ein droehendes Schweigen zu vernehmen. Dass es leider zuviele Michel gibt, die diese Partei waehlen, ist das eine. Dass es hier aber auch politische „Aufgeklärte“ mit einem“ interessanten“ Verhaeltnis zu dieser Partei gibt, die sich mitunter mit gleichfalls „interessanten“ Beiträgen zur AfD hervortun, das andere.
Ein fulminanter Artikel, lieber Herr Mai. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ So ist es und ich passe auf wie ein Schießhund, die nächste Demo gegen die Regierung kommt bestimmt.
Wie immer, ein exzellenter Artikel von Herrn Mai. Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich es kurz fassen: Der Totalitarismus kehrt zurück. Haldenwang liebt ja alle, alle Menschen…
Bringt der Medienfuzzi es auf den Punkt?
https://www.youtube.com/shorts/zdB5L-oWHTY?feature=share
Der Punkt ist hier, dass die russische Föderation den Jugoslawienkrieg zum Anlass/Ausgangspunkt nahm, eine Führungsmacht in der Welt zu werden. Etwas früher setzten die USA an: eine Welt unter ihrer Vorherrschaft.
Und wir sehen heute die Ergebnis. Die Vertreibung von Hauseigentümern und Wohnungseigentümern setzte in den USA bereits ein. Und es ist somit nicht mehr weit hin mit Deutschland.
Was sagt eigentlich die CDU zum Wirken ihres Parteimitglieds Haldenwang? Ist denen ein Umbau zum autoritären linken Gesinnungsstaat egal oder gar recht? Will man die Strukturen nach der nächsten Wahl vielleicht gern übernehmen?
Kann man den Parteivorsitzenden dazu einmal befragen?
Herr Haldenwang vertritt m. E. mit Worten das, was die CDU ohne Worte mit Taten bzw. durch Unterlassen verfolgt. Insofern sehe ich da keine Abweichung. Herrn Merz zu befragen, wäre verschwendete Zeit. Was sollte er sagen? Er könnte nur leugnende Plattitüden von sich geben.
Vielleicht hilft Ihnen dies. Das sind die Fakten. Habe Sie damit hoffentlich nicht gelangweilt.
https://www.youtube.com/shorts/4ajlsNKaD_o?feature=share
Man sollte das mit dem „links“ in Verbindung mit der CDU mal lassen.
Es geht um autoritäre bzw. totalitäre Regierungsformen. Und die ist den bürgerfeindlichen Linken genau so recht wie den woken „Konservativen“.
,,Ist denen ein Umbau zum autoritären linken Gesinnungsstaat egal oder gar recht?“
Die Politik der Union in den letzten Jahren beantwortet Ihre Frage.
Massenmigration,Klimareligion, LGBTXYZ-Kult, Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine.
Alle großen linksgrünen Themen werden von der CDU/CSU bespielt!
Zumindest wäre ein Parteiausschlussverfahren dringend angesagt. Dieser Mann schädigt die Union und unseren Staat mehr als Herr Maßen. Es ist ein kluger Schachzug der Fäser die Union durch diesen Amtsinhaber zum Schweigen und damit zur Mittäterschaft zu machen.
Inwiefern hat Herr Maaßen der Union oder dem Staat geschadet? Im Gegenteil, Herr Maaßen wollte die Union wieder ins Lot rücken. Die Union hat sich vor allem unter Merkel im Grunde selbst geschadet.
Leider bemerken die meisten Mitbürger gar nicht, was hier vorgeht. Und so lange die Tagesschau es nicht bringt und genau so kritisch thematisiert, wie dieser Artikel, glauben es die Leute nicht. Eh schon wissen – Verschwörungstheorie oder Putinpropaganda.
Oft denke ich, die Deutschen wollen auch geführt werden. Mit selbst denken und entscheiden haben sie es nicht so. Könnte ja Kopfweh machen. Kleine Freiheiten, wie mit Zertifikat ins Restaurant gehen oder in Urlaub fliegen dürfen, genügt ihnen schon.
Erbärmlich.
Wir sind durch unser politisches Desinteresse und Unwissen schon immer uns selbst die größten Feinde.
Das hält aber kaum jemanden davon ab, am Ende, wenn alles mal wieder in verbrannter Erde endet, laut zu klagen und zu jammern und Schuldige zu suchen.
Nur wird uns dieses Mal niemand mehr helfen, wenn eine sehr gefährliche Macht unser Land übernommen hat.
Das wars dann mit Deutschland – für immer! Und das Schlimmste: wir sind selber Schuld, da wir nicht mal im Angesicht größter Gefahr bereist sind, uns zu wehren.
Es setzt eine Art neuer Biedermeier ein. Man will sich nur noch um seine kleine Scholle kümmern und nur noch das wahrnehmen, was man direkt beeinflussen kann. Der Rest geschieht halt einfach irgendwie, sich damit zu befassen ist aber dann Zeitverschwendung.
Ich kann das teils sogar verstehen. Man hat einerseits nicht mehr den Eindruck, überhaupt noch irgendwas bewegen zu können und andererseits muß man doch auch irgendwas zwischen sehr widerstandsfähig und abgestumpft sein, um sich mit der Politik und ihren täglichen Auswirkungen zu beschäftigen, ohne dabei schwerst depressiv zu werden (wovon man auch nichts hat, außer Leid). Nehmen Sie nur die Messerattacke auf das 4jährige Kind. Oder das Islamsektentreffen in Hamburg, auf dem Kalifat usw. besprochen wird. Oder diese Hamasdemos. Oder oder oder.
Man kann schon halb ernst, halb polemisch die Frage in den Raum werfen, wer die Dümmeren sind: die, die sich diesen ganzen Tagesmüll nicht mehr ins Hirn drücken und auf Biedermeier machen oder die, die sich damit alltäglich beschäftigen, obwohl es ihnen eigentlich nicht gut tut (womit wir eine Art masochistisches Verhalten zeigen würden, also latent pervers wären) und auch nicht viel mehr oder weniger bewegen, als die Biedermeiers. Ich persönlich befasse mich mit Nachrichten auch hauptsächlich aus sardonisch-humoristischen Zwecken, nicht weil ich denke, ich könnte hier noch irgendwas ändern. Die „Bezahlung“ für die Befassung mit dem irren Alltagsmüll sind dann solche Blüten wie das mit den 20.000 Elefanten oder sämtliche Sager von der Außenbock oder dem Kinderbuchautor, welche als Schenkelklopfer den Biedermeiern entgeht.
Herr Haldenwang hat jetzt schon oft genug selbst bewiesen, das das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts anderes ist als eine linksgrüne „Gesinnungspolizei“ und ein „Regierungs-Schutzorganisation“ für die extrem linken Altparteien. Der Haldenwang gehört jetzt entlassen und der Verfassungsschutz aufgelöst. Eine echte Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst der unbescholtene, ehrliche und verfassungstreue deutsche Staatsbürger bespitzelt, abhört, ausspäht und beobachtet.
Könnte es sein, daß diese Regierung, die so tut, als wollte sie die Demokratie schützen, selbst die größte Bedrohung für die Demokratie ist? Es sieht fast danach aus. Eigentlich ist alles ganz banal: Das derzeitige, bestimmt nicht überqualifizerte Regierungspersonal will nicht mehr von Macht und Pfründen lassen (die meisten müßten doch sonst ganz kleine Brötchen backen). Da stören Opposition und Wahlen natürlich gewaltig. Weil man Wahlen und Opposition aber nicht einfach verbieten und damit die Demokratie abschaffen kann, müssen andere Wege gefunden werden, um die Opposition zu dezimieren und möglichst unschädlich zu machen. Dazu definieren die Herrschenden Grundrechte und Gesetze neu. Die DDR hat gezeigt, wie das geht, sie hat sich bis zuletzt demokratisch genannt.
Auch Orwell läßt grüßen.
Faesers Sprechpuppe mal wieder.
Ich vermute, die haben in der Bibliothek zum falschen Band gegriffen.
Die haben statt dem Grundgesetz die interne Dienstvorschrift des Ministeriums für Staatssicherheit erwischt.
Da steht nämlich fast wortwörtlich drin, was Haldenwang so von sich gibt.
Der hätte es vor Jahren bestimmt weit gebracht, allerdings nicht in der Bundesrepublik.
Und die CDU/CSU schweigt, hat Sie doch nach einer ziemlich sicheren Regierungsbeteiligung all die Schweinereien zur Verfügung.
In der Polizei nennt man solche Amtsversager „Frühstücksdirektor“ . Für die wurden eigens Dienststellen/Dienstposten geschaffen, um sie, ohne weiteren Schaden anzurichten, weiterbeschäftigen zu können. Allerdings ist das System nicht darauf ausgelegt, das gesamte „Führungspersonal“ geräuschfrei entsorgen zu können. Da wird es aufgrund der Vorkommnisse wohl ohne den Bereich Strafvollzug nicht gehen.
H. schützt nicht die Verfassung, er schützt die Regierung VOR der Verfassung
In einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der öffentlichen Äußerungen inhaltlich weit von ihrem formellen Kleid abweicht, kann man das klare, offene und unzweideutige Bekenntnis der Bewegung Hizb ut-Tahrir, auf die Errichtung eines Kalifats hinzuarbeiten, nicht hoch genug begrüßen.
Hier weiß man zumindest, wo der Feind steht.
Dagegen ermangelt es zirka 85 Prozent der Wähler offenkundig an jenem Wissen hinsichtlich der Kartellparteien.
Wir leben in Zeiten, in denen von Linksextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren. Und nicht nur das, sondern das ganze Land.
Die Mitarbeiter bei der Polizei und insgesamt im öffentlichen Dienst bilden das gesamte demokratische Spektrum ab. Die Regierung längst nicht mehr. Sondern sie fördert systematisch linksextremistische Bestrebungen.
Feine Sahne Fischfilet will Polizisten verprügeln und der Bundespräsident steht drauf. Steinmeier ist der oberste Dienstherr des linksextremistischen Mobs.
Die „Homogenität“ versuchen die Faesers und Paus´s, die SPD und Grünen gerade gezielt zu zerstören. Nimmt man an, daß sie eine notwendige Grundlage des freiheitlichen Staates ist, kommt man zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß die Bundesinnenministerin und mit ihr die Bundesregierung den freiheitlichen Staat im obigen Sinne gezielt zerstören wollen. Die Feinde des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sitzen in der Bundesregierung. Und sie sind dabei, Schlüsselbehörden (Verfassungsschutz, Polizeien der Länder) gleichzuschalten.
Déjà vu, heute sind es die Internationalsozialisten. Obwohl, wenn es um Fußballtrikots oder Industriestandorte geht scheinen zumindest manche von ihnen plötzlich Nationalgefühle in sich zu entdecken…
Wenn es der Bundestag nicht tut, dann wird es uns aus der Öffentlichkeit nicht gelingen Herrn Haldenwang zu verstehen und/oder zur Räson zu bringen. Man kann erwarten, dass Frau Faeser mit Haldenwang übereinstimmt – auch dies wäre ein Fall für den BT. Medial, auch mit Kommentaren von Verfassungsjuristen, kommt man an die Leute nicht heran. Was kümmert es den Mond wenn ihn der Hund anbellt.
Na, wenn sich das der Rechtsstaat gefallen läßt, ist es kein Rechtsstaat mehr.
Wo haben wir denn noch einen Rechtsstaat? Was hier läuft, ist doch reine Willkür und eine hündische Justiz, am Rockzipfel der Zerstören.
Der Chef des Verfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Seine Order bekommt er direkt von oben. Deshalb ist er nicht an den Wortlaut der Verfassung, die es in diesem Lande auch nicht gibt, gebunden.
Man kann den Bürgern nur zurufen: Wehrt euch! Denn wir werden Zeugen, wie eine funtionierende Demokratie gerade von denen demoliert wird, die sich als die ach so „demokratischen Parteien“ bezeichnen, ihre Truppen zu Demonstrationen, natürlich zur Verteidigung der Demokratie, aufrufen und ihre Hilfstruppen bis hin zur Antifa gegen die bösen „Rechten“ in Marsch setzen. Als Ostdeutscher rufe ich insbesondere den Westdeutschen zu. Seid wachsam, wir Ostdeutschen wissen, was auf euch zukommt, denn die Freiheit und die Demokratie sterben nicht über Nacht, sondern das kommt Stück für Stück, Verordnung für Verordnung, Gesetz für Gesetz!
Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Aber welche Wirkungen Propaganda, unterstützt durch Medien und Organisationen bis zu den Kirchen haben, das hat uns alles um Correctiv herum gezeigt.
Bis zur Merkel-„Demokratie“ hatte ich mir nicht vorstellen können, daß sich derartige Zustände in der Bundesrepublik, schon garnicht im vereinten Deutschland ergeben könnten.
Aber, das z.T.uninteressierte bzw. gläubige Volk, läßt sich täuschen.
Man muss sich in diesem Zusammenhang auch vergegenwärtigen, dass die Verfassungsschutzbehörden auf der theoretischen Ebene zwischen Extremismus und Radikalismus unterscheiden. Das folgende Zitat beispielhaft aus Bayern:
Extremismus/Radikalismus: Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, … Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.
– Also, falls man diese leicht verschwommene Unterscheidung ernst nimmt, ist es gänzlich unproblematisch, „grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu äußern und sie von Grund auf verändern [!!!] zu wollen“ bzw. dies auch konkret in die Wege zu leiten. Wenn Thomas Haldenwang (CDU) nun im Verein mit dem BMI „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen will, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen, müssen diese rein logisch gesehen eigentlich nicht nur das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verändern wollen (was in Ordnung wäre), sondern gleich mal nachweisbar „die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie beseitigen“. Man ahnt, dass es einen riesigen Graubereich gibt zwischen Radikalismus und Extremismus, den nicht jeder gleich definieren dürfte.
Herr Haldenwang ist seit geraumer Zeit mit allem Möglichen beschäftigt, aber nicht damit, die Verfassung zu schützen. Ob er nicht will oder kann oder darf, ist tatsächlich egal, entweder macht er endlich seinen Job oder er lässt sich pensionieren. Arbeitsansätze gibt es zuhauf: die terroristische Vulkanantifanten, zwei RAF-Oldies auf der Flucht, RKI-Files, Veruntreuung durch Minister, Islamistentruppen usw!!
Demnächst wird uns diese grünlinke Ampeltruppe noch erzählen, dass das Grundgesetz (!), also nicht einmal eine echte Verfassung, nur ein Märchenbuch der Bedürfnisse und täglich aufs Neue auszuhandeln sei, unter der Prämisse, dass Grün immer Recht hat.
Haldenwang ist offensichtlich extremer Hegelianer und begreift den Staat als höhere Wesenheit des Weltgeistes in dem dieser sich verkörpert. Ein solches Staatsverständnis ist vordemokratisch und autoritär. Hingegen gibt es das Grundgesetz und der Verfassungsschutz hat dafür zu sorgen, dass Bestrebungen dieses Grundgesetz abzuschaffen beobachtet und im Verfassungsschutzbericht öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus hat der Verfassungsschutz keine politische Aufgabe, sondern es ist Sache der politisch Verantwortlichen politisch tätig zu werden, falls erforderlich, z.B. Verbote von Organisationen u.s.w.
Haldenwang ist als Beamter untragbar geworden, da er seine Kompetenzen masiv überdehnt und offenbar vergessen oder verdrängt hat, was die Aufgabe seiner Behörde ist.
Herr Maaßen als sein Vorgänger im Amt, der jetzt selber beobachtet wird, angeblich weil er möglicher Verfassungsfeind ist, hat alles dazu erforderliche gesagt.
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Stimmt, und man kann den ganzen Artikel damit zusammenfassen, daß die Gefährung genau von denen ausgeht, die davor warnen. Es ist auch längst mehr als nur eine „Gefährdung“; Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind längst beschädigt und werden es mit jedem Tag ein Stück mehr. Schleichend geht damit einher die Umdeutung von „Demokratie“ in „Herrschaft der Linksgrünen und ihrer Ideologie“.
Man sollte übrigens von Zeit zu Zeit darauf hinweisen, daß der Verfassungsschutzchef“ ein Parteibuch der CDU hat. Warum immer noch 30% dieser Partei, die sich zum bloßen ideologischen Wurmfortsatz der Linksgrünen gemacht hat, bleibt ein Rätsel.