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Ergebnis des Untersuchungsausschusses

Habecks Erzählung über den Atomausstieg bricht in sich zusammen

07.02.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Die „ergebnisoffene Prüfung“, die Robert Habeck versprochen hat, hat es nie gegeben. Das belegt das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, der nun der NZZ vorliegt. Demnach ließ Habeck alles ändern, was für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke gesprochen hat.

Die 2020er-Jahre gehen als das Zeitalter der Verschwörungstheorien in die Geschichte ein – Theorien, die sich erstaunlich schnell als Realität entpuppten. Das nächste Beispiel: der Atomausstieg. Vieles deutete bereits darauf hin, dass Robert Habecks Wirtschaftsministerium gemeinsam mit anderen grünen Behörden alles unterdrückte, was gegen die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke mitten im Ukraine-Krieg sprach. Nun liegt es schwarz auf weiß vor – in Form eines Berichts des Untersuchungsausschusses, aus dem die Neue Zürcher Zeitung zitiert.

Demnach war das „ergebnisoffene“ Prüfverfahren, das Habeck anfangs versprochen hatte, von Anfang an alles, nur nicht neutral. Alles, was nicht in die Erzählung passte, dass das Abschalten sinnvoll, wenn nicht gar notwendig sei, wurde korrigiert. So auch ein Prüfvermerk aus dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne – was sonst?). Dieser Vermerk kam ursprünglich zu dem Schluss, dass es keine Sicherheitsbedenken gegen einen Weiterbetrieb gebe. Doch ein Abteilungsleiter und der Pressesprecher sorgten dafür, dass die Expertise in die gewünschte Erzählung passte – und plötzlich war von Sicherheitsbedenken die Rede.

Habecks Ministerium führte die „ergebnisoffene“ Prüfung ad absurdum: Es untersuchte gar nicht erst eine langfristige Laufzeitverlängerung, sondern nur einen sogenannten Streckbetrieb – also genau das, was später auch umgesetzt wurde. Eine Verlängerung um gerade einmal drei Monate, damit FDP-Chef Christian Lindner irgendwie das Gesicht wahren konnte, der Atomausstieg jedoch nie ernsthaft infrage stand.

Dann kam die Bundesnetzagentur ins Spiel. Wer nach den Enthüllungen über das Robert Koch-Institut oder den Deutschen Ethikrat noch eine Verschwörungstheorie über die fehlende Unabhängigkeit solcher Institutionen brauchte, die sich später als Realität erweist – hier ist eine: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, formulierte an seine Untergebenen den Auftrag wie folgt: „Die politische Frage dreht sich um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten: Können sie vermieden werden?“ Das Ergebnis war ein grünes Wunschpapier, das sich als Expertise tarnte. Ach ja – Müller ist Grünen-Politiker, falls das jemand noch nicht wusste oder nicht aus dem Kontext erschließen konnte.

Die Ampel begann ihre Regierungszeit mit der Feststellung, sie übernehme viele Trümmer, für die sie nichts könne. Nach 16 Jahren unter Trümmerkanzlerin Angela Merkel (CDU) war das auch durchaus berechtigt. Doch mit dem Beharren auf den Atomausstieg traf die Ampel eine erste wesentliche Entscheidung, die ganz auf ihr Konto geht. Denn angesichts des Ukraine-Krieges, der „Zeitenwende“ und der Abhängigkeit von russischem Gas hätte es genug gute Gründe gegeben, diesen Kurs zu überdenken.

Robert Habeck hat diese Argumente unterdrückt. In enger Zusammenarbeit mit seinen Parteifreunden Lemke und Müller. Das ist nun keine Verschwörungstheorie mehr. Das ist gesicherte Realität. Der ganze Irrsinn auf dem Strommarkt nahm hier seinen Anfang. Inklusive der Tatsache, dass Deutschland nun fleißig teuren französischen Atomstrom einkauft. Der soll angeblich sicherer sein. Doch dabei handelt es sich nun endlich einmal um eine echte Verschwörungstheorie – die auch als solche benannt werden sollte.

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54 Kommentare

  1. Ein Mensch. Ein Wort. Grüne Glaubwürdigkeit.
    Täuschen ist Strategie der Grünen, und der ÖR wird auch diese Wahrheiten über Habeck und seine Glaubwürdigkeit nicht ins Bewusstsein der Wähler bringen. Daher wird es weiterhin keine Auswirkungen haben.

    Seit Wochen fahre ich an den perfiden Wahlplakaten der Grünen vorbei, die die Wähler verhöhnen mit Forderungen des Gegenteils von dem, was die Grünen machen und wollen.

    „Leben: bezahlbar machen!“ etwa. Oder „Natur und Klima: schützen!“. „Schulen und Kitas: sanieren!“ Oder Bärbock mit dem Slogan (sinngemäß): „In Europa darf nur eines herrschen: der Frieden.“

    Ehrliche Slogans wären: „Wälder: zu Windparks machen!“, „Felder und Wiesen: für Solarfelder opfern!“, „Krieg erhalten: Langstreckenwaffen liefern!“, „Leben: unbezahlbar machen!“, „Zukunft unserer Kinder: in Schulden ertränken!“
    „Eine Ideologie. Ein Wort.“

  2. Und? Was wird jetzt passieren? Richtig : Nichts! Auch weil es den Wähler entweder nicht interessiert oder er darüber nichts erfährt. Also, Thema beenden!

  3. Die Stammwählerschaft der Grünen ist eine Sekte.
    Sowas wie Scientology oder die Zeugen Jehovas.
    Sie sind dermaßen gehirngewaschen, dass nichts, aber auch gar nichts an sie herankommt. Keine Argumente, keine Zahlen, keine Beweise, nichts.
    Man sollte sich nicht weiter um sie bemühen. Für mich sind sie wie seltene Tiere im Zoo, die man sich interessiert ansieht.

    • Man muss natürlich noch hinzu fügen, dass die Stammwählerschaft der Grünen wohlhabend ist bzw.aus wohlhabendem Hause kommt. Die Einschränkungen und vor allem Kosten, die sie dem Volke auf diktieren wollen, beeinträchtigen sie selbst nicht. Sie fühlen sich in jeder Weise „überlegen“. Man schaue sich nur unsere grünen Politiker an.

  4. +++ BREAKING NEWS +++
    Wie neuste Ermittlungen des Bundesvermasselungsschutzes jetzt zeigen, ist an der Deindustrialisierung Deutschlands gar nicht Robert Habeck schuld, sondern das ist – wie bei den sabotierten Autos – das Werk von russischen Spionen.
    Als nächstes wird nun untersucht, ob nicht auch hinter der Abschaltung der Atomkraftwerke in Wirklichkeit der russische Geheimdienst steckt.

  5. Und? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er angemessenerweise im Knast verrotten wird?

    • Eher verrotten diejenigen im Knast, die entweder eine rote Ampel überfahren haben oder das Rundfunk-Zwangsgeld nicht bezahlen. Aber doch nicht ein Politiker!? Weil der macht ja alles nach dem Amtseid, um Deutschland keinen Schaden zuzufügen. Was bei der linksgrünen Sekte und der SPD offensichtlich falsch verstanden wurde oder Olaf hat es wieder mal „vergessen“. Genauso wie eine Fäser.

      Wir könnten eine Demo gegen rechts organisieren, die das sog. Atom-Prüfverfahren und seinem Ergebnis als N@zi einsortieren und dagegen anschreien. Hilft natürlich.

  6. Wie sehr muß ein Wahlvolk ideologisch und durch 24/7 Propaganda geistig manipuliert sein, um das alles durchgehen zu lassen?
    Wie sehr muß ein Wahlvolk das selbstständige, logische Denken aufgegeben haben, um hier nicht zu reagieren?

  7. Na und?
    Habück: „Is halt so, ne?“
    „Vielleicht gelingt es ja auch und dann können wir alle stolz aufeinander sein.“
    Da es in Gagaland keinen Trump oder Musk gibt, bleibt alles, wie es ist oder wird ab 24.02. noch schlimmer. Wohlan!

  8. Menschlein, ihr müsst einfach mehr lügen und betrügen, dann klappt es auch mit der Karriere und der Kohle! Also auf geht`s, mit Größenwahn und Realitätsferne erwartet euch eine echt rosige Zukunft! Pfeifft endlich auf Gesetze, Vertäge, werft Anstand, Moral und Charakter über Board, sind heutzutage sowieso überschätzt, oder? Lügen wir doch uns gegenseitig nur mehr an, gewinnen wird, wer es dann am besten kann. Von der Politik wird´s vorgemacht, wir machen einfach mit, egal wenn Alles zusammenkracht. Die Schuld, die schieben wir auch einfach hin und her, interessiert dann auch die Menschlein nicht mehr. So gesehen sind wir dann endlich frei, die Verlogensten gewinnen, die Ehrlichen sinken halt wie Blei.

  9. Es wird wieder keine Konsequenzen haben. Die Lügner und Betrüger werden ohne Konsequenzen weitermachen.
    Die MSM werden ihre schützende Haand über die grünen Betrüger halten. Berichtende Medien werden wieder als Rechts diffamiert und die Möchtegern Kanzlerpartei und derzeit größte Oppositionspartei CDU wird NICHTS unternehmen, da sie ihren Wunschkoalitionspartner nicht verärgern möchten.

  10. Das alles ist ein gezielter Angriff auf unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein. Energie, Bildung, Zusammenhalt, Erspartes, alles weg. Dann kommt Big Brother und du wirst dankbar sein. Leute wie Rockefeller, Kissinger .. haben das schon vor Jahrzehnten vorhergesagt. Dieser Korporatismus zwischen Staat und Big Tech, italienisch auch Faschismus genannt, stellt dann das Ende der Geschichte dar. Die Dystopien dafür sind schon vor Jahrzehnten verfasst worden. Fahrenheit 411, Brave New World, 1984 – you are here. Habeck ist ein nützlicher …

  11. Satire Anfang:
    Ich gehe nun gaaanz fest davon aus:

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hört ab sofort auf den Verfassungskurfürsten aus Thüringen und stuft gem.dessen jüngster Expertise die grüne Partei als gesichert linksextrem ein. Diesmal wurde, entgegen früherer Gepflogenheiten, das Papier im Einklang mit der Entourage des Kurfürsten „teleskopiert“ erarbeitet.Der ehemalige Ostbeauftragte (das ist ja witzig, mir fällt gerade der Name nicht ein) erlebt eine spontane innere Umkehr und sammelt in seiner restlichen Zeit als MdB Unterschriften zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die grüne Partei.Herr Minister Habeck bekennt sich zum Lügentheater und tritt sofort zurück und befindet sich zur Stunde auf einem Fährschiff auf der Flucht nach Dänemark.Elga Bartsch und Jennifer Morgan sind zusammen mit dem Graichen-Clan mit unbekanntem Ziel in den frühen Morgenstunden ausgereist. Ziel vermutlich Lula-Brasilien.Der Deutsche Bundestag beschließt zur Eindämmung des Schadens für die Volkswirtschaft eine sofortige Anhebung der MWSt auf 25% und eine Sonderabgabe auf das 3 Billionen Euro Sparvermögen der Deutschen Kleinsparer in Höhe von 30%. Ein diesbezüglich durchgepeitschter Gesetzentwurf wurde bereits für eine Eilzustimmung dem in diesen Minuten zusammentretenden Bundesrar zur Vorlage gebracht und soll noch in der kommenden Nacht vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Frau von der Leyen hat für die Belange der EU bereits grünes Licht signalisiert.Satire Ende.

  12. Und jetzt? Konsequenzen? Ein Gerichtsverfahren? Schadenersatz?
    Pustekuchen. Nichts wird passieren. Strafbefehl und Untersuchungshaft gibt es nur für den Normalbürger, der Berufspolitiker ist gut geschützt, selbst der „Amtseid“ ist nicht bindend. Manche sind da doch gleicher als andere.

  13. Kann sich noch jemand an die Verkäuferin erinnern, die einen Pfandbon (angeblich?) unterschlagen hatte und dafür ihren Job verlor?
    Es sind nicht die Maßstäbe, es sind die doppelten … (Danisch)

  14. Lügner? Lügner.
    Nach der Sache darf man das so sagen. Muss man m.E, auch
    Und wo sind die 620Mio Euro für Northvolt, wie hoch war der „Kickback“?
    Meine Meinung: Hätten wir so einen wie Trump am Rohr, dann wäre dieser – m.M.n. – „Auschwitz- Posterboy“, wie er hier schon karikiert wurde, da, wo er m.E. hingehört. Im Knast. Es reicht.

  15. Zwei Dinge sind unendlich

    • das Universum und
    • die menschliche Dummheit

    Beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher

    Albert Einstein
    Politische Niedertracht nicht zu vergessen

  16. Und sie kommen damit durch, denn in den Mainstreammedien wird man solche Informationen nicht prominent finden und die große Mehrheit nutzt keine alternativen Medien, da sie gar keine Notwendigkeit hierfür erkennen.

  17. Und wieder sieht der Wähler nur den Mittelfinger unserer Funktionäre. Diese Leute halten sich nicht für sakrosankt , sondern sie sind es mittlerweile. Mit dem Tod der Gewaltenteilung brauchen diese Leute keine Angst mehr vor irgendwelchen Konsequenzen haben.

    Wie viel Geld hat nur diese eine Lüge von Herrn Habeck gekostet? Er selber verdient ja noch an diesem System.
    Und Merz schläft wieder! Aber wahrscheinlich liegt ihm auch nichts am Wohlergehen dieses Landes und ihrer Bürger.

    • „Er selber verdient ja noch an diesem System.“ So grob über’n Daumen gepeilt: 800 Anzeigen per ca.800 € gerichtlicher Schadensersatzleistung an den Kläger / 800×800= 640.000 € … Wow !

  18. Um es mal mit dem Ampelsprech zu formulieren. Es sind gesichert Betrüger. Ich gehe davon aus daß dies natürlich niemals Folgen für irgendjemanden haben wird, wie so immer

  19. was gibt es nun für Konsequenzen, wenn man seine Wähler + Nichtwähler so vorsätzlich anlügt ?
    Wer steht für den Schadensersatz an Millionen Stromkunden ein, welcher auch noch vorsätzlich verursacht worden ist ?
    Abwählen reicht da nicht aus !!!

    • Die Geschädigten werden ihr Kreuz am 23. Februar, wie immer dort machen, wo sie es schon seit Jahren machen. Auf das man sie weiterhin schädigen, ausplündern, belügen und betrügen kann. Abwählen werden die niemals niemanden nicht!

  20. Wird aber wohl für Habeck keine Folgen haben. Er hat die Medien, SPD und CDU/CSU auf seiner Seite, und sollte die AfD dieses Thema aufgreifen, ist es schon deshalb falsch weil es eben immer falsch ist, wenn etwas von dieser Partei gesagt wird..

  21. Das Problem des Untersuchungsausschusses ist der Untersuchungsausschuss, der nichts weiter ist, als eine Unterdenteppichkehrmaschine. Egal was bei dieser „Untersuchung“ an Tageslicht gebracht wird, Habeck wird sich eins grinsen und weitermachen. Der Mann ist schließlich kein Schwachkopf, sondern ein ausgebuffter Hund mit Dackelblick, der jeden aufs Kreuz legt. Er hat einen Plan von der Zerstörung der Wirtschaft und Verteuerung der Produkte. Dabei lullt er alle mit dem Klimageld ein, welches die Haushalte für die Mehrkosten erhalten sollen. Nur wurde davon nach 3 Jahren Regierungstätigkeit noch kein Cent gezahlt, während mit der CO₂-Bepreisung ordentlich Kasse gemacht wird. Gnade uns Gott, wenn eine Schwarz-Grüne-Regierung Realität wird. Die wurde dann von einer Minderheit gewählt, aber alle müssen sich auf schlechtere Zeiten einstellen. Dann sind wir nicht nur das wirtschaftliche Schlusslicht der OECD, sondern der letzte Anhänger, der abgehängt und verloren gegangen ist.

  22. Das wird in unseren „stets unabhängig berichtenden Qualitätsmedien“, wenn überhaupt erwähnt, als eine weitere Habeck’sche Heldentat umgedeutet werden.
    Die Quintessenz daraus, wird nicht, und falls doch, als Unabhängigkeitsalibi um 01:50h Ortszeit in einer Randbemerkung untergebracht. Im Printbereich auf der vorletzten Seite zwischen in China fiel ein Sack Reis um und in Posemuckel wurde ein Fahrrad geklaut.

  23. Ich bin durchaus der Überzeugung, dass Robert Habeck für sein desaströses Vorgehen ab dem 24.02.2022 nicht nur juristisch belangt werden sollte, sondern auch juristisch belangt werden kann.

  24. Die grünen Sektenanhänger (einschl. SPD) erwarten doch solche Lügen, die nähmen ihm doch die Wahrheit krumm, nicht die Lüge. CDU/CSU und FDP wussten dass gelogen wurde dass sich die Balken biegen, spielten aber mit, der Atomausstieg als vergiftetes Erbe der Kanzlerschaft Merkels wollte in der CDU niemand in Frage stellen. Und die FDP machte eh alles mit, ich sage nur „Dienstwagenprivileg“.

  25. Der Beschluss von 2011 basierte auf Merkels Lügen.
    1) Es ging ihr nur darum, evtl. die Regierungsmacht in Baden Württemberg zu retten. Um Sachgründe ging es rein gar nicht.
    2) Merkel, die FDP und die Union machten grüne Politik gegen die eigenen Überzeugungen.
    3) Fukushima war kein Atomunfall sondern ein Tsunami.
    4) Es ist technisch unmöglich, dass Atomstandorte in Deutschland von asiatischen Seebeben überschwemmt werden. Die sind keine Gefahr für die Atomkraft in D.
    5) Es wurde verleugnet, dass ein Strommix unter Einbeziehung von Atomkraft nötig ist, um Deutschland sicher und bezahlbar zu versorgen.
    6) Die Schadenstiftung gegenüber der Industrie, die dann nicht mehr konkurrenzfähig ist wird geleugnet.
    All das sind die fetten Lügen des „bürgerlichen“ Lagers von 2011 die auch heute noch dem Land Schaden zufügen.
    Habeck kommt nur zusätzlich zu den Lügen von Merkel und Co. obendrauf.
    Lüge Nummer sieben
    Windräder und Photovoltaik reichen aus.
    Lüge Nummer acht
    Wir kommen ohne Gas und Öl aus Russland aus.
    Lüge Nummer neun
    Wir brauchen weder Atomstrom aus Frankreich noch Kohlestrom von Tschechen und Polen
    Lüge Nummer zehn
    Wir können hier Blödsinn machen, soviel wir wollen. Unsere Nachbarn werden immer und jederzeit liefern können und wollen.
    Lüge Nummer elf
    Wenn überall Balkonkraftwerke unreguliert angeschlossen werden, gehen die Netze nicht kaputt
    Lüge Nummer zwölf
    CO² Abgaben verarmen die Menschen nicht und nehmen der Industrie nicht ihre Konkurrenzfähigkeit.
    Pariser Klimaschutzabkommen gilt nicht für China, nicht für Indien, nicht für die USA, nicht für Saudi Arabien. Deshalb wird Deutschland immer besser konkurrenzfähig. Weil das Abkommen die Industrie keinen einzigen Cent kostet.

  26. Die Grünen sind ein Appendix von Sorosinteressen. Das fing schon mit Fischer an. Diese Entwicklung ist nicht gut für Deutschland. Die fachliche Inkompetenz bei einem Großteil der grünen Führungsclique kommt einer Fremdsteuerung sehr entgegen.

  27. Und jetzt, was nützt dieser Bericht? Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Wenigstens einen ausführliche Kommentar dieser Machenschaften im ÖRR oder anderen MSM? Nein? Ach, darum wählen 80% der Deutschen so, wie sie schon immer gewählt haben. Das ist also „unsere Demokratie“!

  28. Spitzfindigkeiten. Letzte Chance, den Atomausstieg und damit die wirtschaftliche Enthauptung Deutschland zu verhindern, war die Bundestagswahl 2013. Das Ergebnis – 43 % für die Abschalterpartei Union – ist bekannt, ebenso, dass der AfD nur ein paar tausend Stimmen fehlten, um in den Bundestag zu kommen.
    Die Folgen sind bekannt. Zum einen setzte das konservative Bürgertum dem Ausstieg keinen Widerstand entgegen, zumal es tief im Inneren selbst den Unfug der „Hochrisikotechnolgie“ glaubte, den man ihm schon in der Schule beigebracht hatte. Die Wirtschaftsbosse stellte die Russizistin Merkel mit billigen Erdgas aus Russland ruhig.
    Der AfD war das konservative Bürgertum zuvor mit ziemlicher Distanz begegnet. Stand die Partei doch gegen das geliebte „Europa“, den Euro, den man damals noch für eine gute Idee hielt, und übten wenigstens ein klitzeklein bisschen Kritik an der Globalisierung, an der sicher seinerzeit auch der Herausgeber von TE nur gutes fand.
    Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, dass beim Scheitern der AfD Wahlfälschung mit im Spiel war. Es klänge gar zu passend, aber am Ende muss man eingestehen, wählte das konservative Bürgertum wieder reflexartig die CDU, obwohl damals schon sonnenklar war, dass Merkel eine Grüne auf schwarzem Ticket war. Unbelehrbar.
    Die Folgen sind nicht nur für Deutschland schlimm gewesen. Wer sich heute über die AfD als Russenpartei aufregt, oder es kaum fassen kann, dass die AfD im Zwickauer Stadtrat mit alten Sponti-Sprüchen kommt („stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ – das haben die wirklich gesagt) und die Bundeswehr aus der Stadt verbannen will, und wer lamentiert, daß alles dazwischen, wie die Werteunion, gescheitert ist, der muss sich hier vorhalten lassen: Fluch der bösen Tat. Wäre die AfD 2013 in den Bundestag gekommen, hätte sie eine andere Richtung eingeschlagen. Nein, auch damals bedurfte es keiner „ein bisschen konservativer als die CDU“-CDU, das versteht Hans Georg Maaßen vermutlich bis heute nicht, aber eine reine Ossi-Partei mit dem „Flügel“ wäre sie auch nicht geworden, und demzufolge wäre sie heute mindestens da, wo in Österreich die Freiheitlichen sind, oder die Fratelli in Italien.
    Dinge haben oft langen Vorlauf. Habeck war der, der das Licht ausgemacht hat, aber ohne die Vorarbeit, so wie die Lehrer, die in den 1980er „Die Wolke“ statt den „Jungen Werther“ in der 11. Klasse lesen ließen, wäre alles nicht möglich gewesen. Damals hättet Ihr aufstehen müssen, aber Ihr seid, im Billigflieger von Ryanair, lieber in die Toskana oder nach Andalusien gereist.
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    • Da ist was dran, aber es ist auch so, dass die Menschen gerackert haben und da blieb nicht viel Zeit, sich intensiv zu beschäftigen. – Aber jetzt sollte sich wirklich jeder bewegen.

  29. Der Eindruck lässt sich nicht mehr weg leugnen, dass sich ein Gros der Politiker mit viel Werbetamtam und Steuergeld in Positionen hineinwählen lässt, um dann deren Wünsch-Dir-was Programm in solo umzusetzen.
    Die eine flunkerte seinerzeit was von christlich-demokratischer Zugehörigkeit, um dann die Weichen für eine runderneuerte sozialistische DDR zu stellen,
    ein anderer verinnerlichte die MAO Bibel und richtet(e) seinen Tatendrang danach aus,
    ein mit Gummistiefeln durchs Wattenmeer Schreitender mit gedanklichen Märchenblitzen balancierte sich in politische Verantwortung, um u.a. ein Industrieland energiemäßig abzuwürgen,
    eine weibliche Person meint, der ihr zugesprochene Etat – aus Steuermitteln! – sei einzig und allein dazu da, unter dem Etikett Entwicklungshilfe restlos in fernste Ecken zu verpulvern, notfalls zu diesem Zweck auch noch aufzustocken,
    eine vom Völkerrecht Träumende reist nonstop in der Welt herum, um diplomatische Beziehungen gar nicht erst aufzubauen oder sie zu zerstören, im Gegenzug animiert sie fremde Kulturen, sich in Deutschland massenweise niederzulassen,
    eine Juristin bläst ins gleiche Rohr wie die vormalige Frau, der für viele Jahre die Richtlinienkompetenz zugeordnet wurde, indem sie die Grenzen ebenfalls offenlässt und sich gar nicht dafür interessiert, welchen charakterlichen Hintergrund die Einreisenden haben,
    Minister verdingen sich an ‚Maskengeschäften‘, nebenberuflich, versteht sich, zeigen auch keine Reue, sondern tingeln stattdessen durch die Gesprächsrunden des früher einmal politisch einigermaßen unabhängigen ÖRR mit dem Ziel, wieder in Amt und Würden erhoben zu werden,
    uvm.
    Sind die deutschen Wähler und Demonstranten gegen rechts so fremdgesteuert, dass sie nicht einmal erkennen, von welchen Personen sie fast schon non-stop veralbert werden?

    • Ja, sie sind fremdgesteuert.
      Aaaber, es ist die pure Angst, die sie in immer absurderer Form auf die Straße treibt.
      Angst davor, keine Argumente zu haben, sonst würden sie ja diskutieren.
      Ähnlich wie bei CORONA. Vor lauter Angst die Augen und Ohren fest verschlossen, keiner Argumentation zugänglich. Sie suhlten sich hinter ihrer Maske in der Angst genauso wie jetzt in ihrer Angst vor dem „Tor der Hölle“ wieder.
      Sie wollen festhalten an der Propaganda ähnlich wie an die Schatten im Höhlengleichnis. Sie merken nicht, wie lächerlich sie sich machen.

  30. Kein Problem.
    Die Combo sitzt immer noch im Amt und kassiert Diäten für ihr Werk.
    Und der neue Kandidat hat auch keinen Plan.

    Merz glaubt nicht an eine Atomkraft-Rückkehr

    Merz versprach: „Unter meiner Führung steigen wir nirgendwo mehr aus, bevor wir entschieden haben, wo wir wieder einsteigen.“

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/merz-glaubt-nicht-an-eine-atomkraft-rueckkehr-110229309.html

    Die Aussage ist bezeichnend. Wir sind schon überall ausgestiegen.
    Und wenn dann formuliert wird
    Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, glaubt nicht mehr daran, dass die drei letzten deutschen Kernkraftwerke wieder zurück ans Netz gehen können. „Die werden abgebaut, die werden dekontaminiert“, sagte Merz am Montagabend in Bochum. „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“
    Seine Prüfung „wahrscheinlich nicht mehr zu machen“, ist genauso ergebnisoffen.
    Keinen interessiert, was nicht zu machen ist, jeder will eigentlich wissen, was zu machen ist.
    Dazu brauchen wir keine nichtssagenden Texte.
    Eine Alternativ sieht anders aus.

  31. Damit zeigt sich, der Amtseid ohne persönliche Haftung der Politiker ist absurd.

  32. Es bedurfte der Schlafmützigkeit der bürgerlichen Schichten, dass den Grünen der Marsch durch die Institutionen gelang. Dort werden die Verschwörungen nun umgesetzt. Dumm gelaufen, solange kein Trump kommt.

  33. Allerdings vermute ich, dass sich die Debatte damit erledigt hat. Wo kämen wir hin, wenn wir Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit einfordern wollten. Nein. Ich muss jetzt auch weg, zu meinem 8. Covid Booster. Mehr hilft mehr.

  34. Habeck sagte einmal selbst über sich, er könne mit Deutschland nichts anfangen und fände Vaterlandsliebe stets zum Kotzen.

    Man kann jetzt Vieles sagen, aber nicht, daß er sich nicht treu geblieben ist. Aber jemand wie Habeck hat an der Spitze eines Ministeriums oder als Bundeskanzlerkandidat nichts zu suchen.

    Noch deutlicher möchte ich nicht werden, weil der Bademantel gerade in der Wäsche liegt.

    Ersatzweise könnte ich mich aber auf den Anblick freuen, wenn Habeck mit seinem Bademantel um 6 Uhr in der Tür steht.

  35. Warum kann man das nicht zitieren und verlinken? „Politische Agenda statt ergebnisoffene Prüfung: Die deutsche Bundesregierung manipulierte die Diskussion über den Atomausstieg“. nzz.de.Bei der Meldung muss der Bademantel in Reichweite sein.
    Geht man auf die Seite des Bundestages, sieht das so aus:
    Vermerk gegen Atomkraft unterschiedlich bewertet„.
    Liest man das hier, sieht es schon konkreter aus, denn hier reden die Sachverständigen.
    Vermerk gegen Atomkraft unterschiedlich bewertet„.

  36. Wie nennt man eine Regierungsform, in der Politiker nach Belieben Lügen und Betrügen, Steuergelder in Milliardenhöhe für äußerst fragwürdige Projekte verschwenden und sich an die Macht unter Ausgrenzung eines bedeutenden Teils der Oppostion klammern dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen? Kleiner Tipp: Demokratie ist es nicht.

    • doch „deren“ Demokratie – sie sagen es ja immer „unsere Demokratie“ und meinen damit ihre Eigene …..

  37. „Die politische Frage dreht sich um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten: Können sie vermieden werden?“
    Laut EU-Recht hat die Netzagentur neutral zu sein. Das wird jetzt sehr interessant. Vielleicht kommen Milliardenforderungen der Geschädigten auf die Beteiligten zu – die Opfer sind private und industrielle Verbraucher, auch die Stromanbieter- Dürfte eine Anfrage an die EU-Kommission wert sein.

  38. Ist es nicht an der Zeit, diese Leute wegen Staatssabotage vor Gericht zu stellen? Die haben einen noch halbwegs gut laufenden Staat und dessen Wirtschaft völlig ruiniert und sind eidbrüchig geworden („alles tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuhalten“). Jeder kleine Michel kommt vor Gericht, wenn er dieses Lügengebilde an den Pranger stellt. Wann wacht Michel auf?

  39. Darf man den Robert jetzt einen Lügner nennen, oder ist das durch das Zivil- und/oder Strafrecht bereits schwer verboten?
    Mit der Bitte um Aufklärung?

  40. damit FDP-Chef Christian Lindner irgendwie das Gesicht wahren konnte….für mich trägt hier die FDP die ganze verantwortung denn sie hätte das verhindern können oder da schon der ampel ein ende sezten können (müssen). Die gesamtverantwortung tragen für mich CDU CSU FDP denn ohne diese hätte das alles gar nicht passieren können also der atomausstieg. Hier hat die politisch rechte (konservative liberale) total versagt!

  41. Herr Thurnes,
    Dass Habeck ergebnisoffen eine Kernenergiefragestellung bearbeiten würde, hat nun wirklich keiner geglaubt, oder ? Genausowenig glaubt hoffentlich keiner, dass dieses Untersuchungsausschussresultat irgendwelche Konsequenzen hat.

  42. Die Union unter Merkel hat hunderte Milliarden vernichtet mit dem Atomaustieg und der schwachsinnigen Energiewende. Die Ampel und Habeck genauso. Alles mit Lügen und Propaganda. Und alles hat keine Konsequenzen! Den Wohlfahrtsverlust müssen die normalen Leistungsträger wieder voll tragen. Es ist nur noch ein ekelhaftes System.

    • die Leistungsträger könnten ja mal Steuerstreik machen, gegen die Verschwendung ihrer Lebensarbeitszeit….. = Diebstahl der eigenen Leistung….

  43. Hoffentlich ist so ein Vorgehen justiziabel und wird dann tatsächlich juristisch geahndet, so dass die Damen und Herren persönliche juristische Konsequenzen zu tragen haben werden.

  44. Gab es in der Geschichte der BRD schon mal eine offensichtlichere Form der Sabotage?

  45. wer schützt eigentlich ständig diese korrupten Politiker vor Strafverfolgung?

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