<
>
Wird geladen...
Habecks Wirtschaftskonzept:

Auf dem Abweg immer höherer Steuern in den Subventionsstaat

23.12.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Robert Habeck feiert den Beschluss beim Treffen der Energieminister der EU-Länder Anfang der Woche als „historischen Durchbruch“. Mitten in einer Inflation Energie künstlich durch die CO2-Bepreisung zu verteuern, stellt jedoch einen Schlag gegen die deutschen Energiekunden und gegen die deutsche Wirtschaft dar.

Habecks „historischer Durchbruch“ beim Treffen der Energieminister der EU-Länder in Brüssel am Anfang der Woche war im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer. Außer, dass die Energieminister der EU-Staaten in Brüssel den Gaspreisdeckel beschlossen haben, der niemandem nützt, aber im Extremfall allen schadet, denn mit 180 Euro pro Megawattstunde liegt er weit über dem aktuellen Einkaufspreis von Gas, wurde in Brüssel ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft beschlossen. Robert Habeck hat wie üblich, wenn ein Beschluss in Brüssel zwar zu Deutschlands Nachteil ist, aber seiner Utopie nutzt, die Anhebung des CO2-Preises als „historischen Durchbruch“ gefeiert.

Mitten in einer Inflation, die von einer Energiekrise und dementsprechend explodierten Energiekosten angeheizt wird, Energie auch noch künstlich durch die CO2-Bepreisung zu verteuern, stellt einen Schlag gegen die deutschen Energiekunden, ob privat oder gewerblich, dar. Hätte es nicht den staatsverursachten Wirtschaftseinbruch von 2020 durch die Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen gegeben, müssten wir im Grunde jetzt schon von einer Rezession sprechen.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Bisher verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und die Kraftwerke für jede Tonne CO2, die ausgestoßen wurde, CO2-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind. Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO2 beruht. Letztlich stellt der Emissionshandel ein Umverteilungsinstrument dar, ein frei erfundener Handel mit Luft, den es nur deshalb gibt, weil die Klimaideologie als eine der großen Irrationalismen der Geschichte zur Geld- und Machtakkumulation entwickelt wurde.

Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet, denn der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern im Endeffekt um eine zusätzliche Steuer, die ausgerechnet die Bürger in der Inflation zusätzlich belasten wird.
Dass jetzt schon überbezahlte EU-Bürokraten, die sich einen satten Inflationsausgleich von 6,9 Prozent gönnen, was für Ursula von der Leyen bei 30.000 Euro Monatsgehalt noch einmal 2070 Euro im Monat, bei einem EU-Abgeordneten 623 und einem EU-Kommissar 1460 Euro zusätzlich ausmacht, keinerlei Probleme haben, die Steuerzahler in den Mitgliedsländern maximal zu belasten, liegt auf der Hand.

Wenn im Brüsseler und im Straßburger Selbstbedienungsladen kein Argument zur Rechtfertigung mehr greift, dann rettet man sich gewöhnlich in Arroganz und Hohn, wie der Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Rasmus Andresen, der es irgendwie im dänischen Roskilde zu einem Bachelor in Verwaltungs- und Kommunikationswissenschaften gebracht hat: „Es ist ein immer wiederkehrender populistischer Reflex, die Bezüge der Menschen, die für EU-Institutionen arbeiten, als überhöht zu kritisieren.“ Denn „obwohl EU-Beamte und Angestellte viele Privilegien genießen, bekommen auch sie die stark gestiegenen Preise zu spüren“. Die Armen, die Superarmen. Zu den Privilegien gehören übrigens: Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszulage. Außerdem erhöhen sich natürlich die Pensionsansprüche der armen, superarmen EU-Beamte und armen, superarmen EU-Abgeordneten.

Ab 2027 soll nun der sogenannte ETS 2, also die CO2-Steuer 2 auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr und für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 dreist erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird, denn den EU-CO2-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen, diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, alle, die Benzin, Heizöl, Gas kaufen. Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen.

VERSTOß GEGEN DIE MARKTGESETZE
Der EU-Gaspreisdeckel kommt: Brüssel glaubt nicht an den freien Markt
75 Prozent der sogenannten CO2-Emisionen sollen statt bisher 41 Prozent besteuert werden. So wie Robert Habeck seinerzeit nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig des gewählten Fortbewegungsmittels als Kilometerpauschale berechnet wird, so dürfte er auch nicht gewusst haben, als er freudig dem ETS 2 zustimmte, den er als „historischen Durchbruch“ feiert, dass die Deutschen bereits über die Energiesteuer für Benzin, Heizöl und Gas Abgaben an den Staat entrichten müssen. So gesehen könnte der ETS 2 zu Doppelbesteuerungen führen. Doch was kümmert es Habeck, der mit Deutschland ohnehin nichts anzufangen weiß?

Es heißt zwar, dass die EU in der Ausweitung der CO2-Abgabe nur nachholt, was in Deutschland mit der CO2-Steuer seit 2020 ohnehin schon geschieht, doch nichts lässt darauf hoffen, dass diese Änderung für den deutschen Verbraucher kostenneutral vorgenommen wird. Zumal von den Einnahmen ein Social Climate Fonds eingerichtet wird, mit dem finanziert wird, was man so halt im Bereich der Klimaindustrie finanzieren möchte. Eine neue Steuer, eine neuer Fonds – Umverteilung nach EU-Art vom Feinsten.

Folge der Verknappung der Emissionsscheine wird natürlich die Verteuerung von Emissionsscheinen sein, so dass beispielsweise der Betrieb von Kohlekraftwerken unrentabel wird. Sollten jedoch Kohlekraftwerke über 2030 hinaus noch unverzichtbar sein, müssen staatliche Subventionen einspringen, das heißt, der Steuerzahler darf dann Betriebe subventionieren, die unrentabel sind, weil sie die EU durch hohe Steuern erst unrentabel gemacht hat.

Der „historische Durchbruch“, von dem Habeck faselt, wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weltmarkt beschädigen. China und die USA dürfen über Habecks „historischen Durchbruch“ jubeln. Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzurichten, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produzieren kann, über den Preis ausgebootet werden.

„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) heißt im Fachjargon die tolle Erfindung von EU-Bürokraten, dem Robert Habeck im Kreis der EU-Energieminister zugestimmt hat und der vorsieht, dass an der Grenze zur EU durch Zölle beispielsweise Stahl oder Zement, der in anderen Ländern ohne CO2-Abgaben billiger produziert werden kann, durch Einfuhrzölle entsprechend verteuert wird. Doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Behandlung Nicht-EU-Länder so einfach hinnehmen und nicht ihrerseits Zölle auf EU-Importe erheben.

Ein wahrlich „historischer Durchbruch“, den Robert Habeck für die deutsche Export-Industrie erreicht hat. Ein Handelskrieg ist für ein Exportland wie Deutschland wahrlich ein Konjunkturabwürger, und genau den riskieren die EU-Energieminister. Nur sind eben nicht alle Länder so sehr auf den Export spezialisiert wie Deutschland.

CCS
Meisterliche Pirouetten der Grünen in Sachen CO2-Abscheidung und -Speicherung
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée nennt den „Klimazoll“ deshalb einen „Knieschuss mit Ansage“. Eben-Worlée kommt zu dem Schluss: „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies neben all diesen Sorgen noch darauf hin: „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“

Man kann auch kurz und knapp formulieren: So funktioniert die EU-Bürokratie. Sie wird größer und reicher und sie lähmt das wirtschaftliche Leben durch immer neue Verordnungen, Abgaben und Berichtspflichten. Selbstverursachte Schieflagen stützt sie dann mit Milliarden Subventionen, die sie den Bürgern und Firmen mit Phantasiesteuern und „historischen Durchbrüchen“ abgeknöpft hat.

Auf der anderen Seite funktionieren Habecks Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur nicht, sondern führen zur Zerstörung der deutschen Industriearchitektur, ohne dass Habecks Luftwasserschlösser funktionieren werden, weil man neue Industrien erdenken und etablieren und neue Wertschöpfungsketten per ordre de mufti errichten will. Hedgefonds und Investmentbanken verdienen daran, Lobbyisten auch, NGOs und Think Tanks sowieso, ein ganzer Komplex, der Komplex Abrissbirne, der Klima-Komplex, der Steuer-Erfinder-Komplex.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

49 Kommentare

  1. Neue de Facto Steuern sind natürlich ein Durchbruch und entlasten Alle. Die Leute sind allerdings so dumm und denken CO2 also Luftsteuer zahlen sie nur beim Tanken. Dabei wird in jedes Frühstücksbrötchen, in jede Baustellentoilette diese Abgabe eingepreist.

  2. Mit dem letzten Satz dieses Artikels wird auch die Antwort nach dem „zu wessen Nutzen (?)“ geliefert . Es sind die ganz Maechtigen , die diese Hedgefonds und Investmentbanken kontrollieren , die auch mittels gezielter Zuwendungen und Propaganda in Presse und Medien – die ihnen , welch Zufall (!) , auch noch gehoeren und somit hoerig sind – diese Gestalten nach oben spuelen . Wer gegen sein Volk regiert ( es sogar noch verhoehnt und demuetigt , sich aber dennoch gern von ihm den Arsch am Kacken halten laesst ) und sich dem Dienst am Mammon unterwirft , braucht einige entscheidende Wesenszuege : Er/sie muss dogmatistsch und charakterlos sein , unehrenhaft und verschlagen . Macht sich jemand durch derlei Eigenschaften bemerkelbar , erfuellt er/sie schon die wesentlichen Voraussetzungen fuer ein hohes Amt . Ihr Intellekt sollte ueberschaubar sein , gerade gross genug , um Befehle entgegennehmen und deren Umsetzung als eigene Idee verkaufen zu koennen und , gesetzt den Fall , es kommt Gegenwind vom Volk , diesem zu erklaeren , dass es aus moralischer Sicht keine Alternative zum eingeschlagenen Weg gibt , egal wie schmerzlich und schaedlich . Allgemeinbildung sollte moeglichst begrenzt und der IQ des Kerl*inchens den Wert von Zimmertemperatur nicht allzusehr ueberschreiten , um sicherzustellen , dass es in der Spur bleibt und gar nicht erst wirklich begreift , was es da gerade anrichtet . So kann es dann eben kommen , dass jemand eurowirtschaftsministeriellen Durchfall fuer den eigenen Durchbruch haelt und die zunehmend unschoene Besommersprossung einst reinweisser Keramik fuer historischen Fortschritt . Das eigentlich Schlimme aber ist , dass Herr Habeck neben Baerbock , Lambrecht , Paus , Faeser , Scholz , Merz … gaehn … , Buschmann , Roth , v.z.Speyen , Steinmmm … schnarch … Haldenwang und anderen Mentaldetonationen gar nicht mehr soooo negativ auffaellt .
    P.S.: Die sehr viele Jahre zurueckliegende Antwort eines mir befreundeten alten Mannes auf meine Frage , woran man denn Liebe erkenne , war : „Am Gespuer , denn Liebe wird gelebt . Wo fortwaehrend von ihr gesprochen wird , soll nur der Mangel an ihr uebertuencht werden „. Ich denke , das gilt unter anderem auch fuer Zusammenhalt und Demokratie .
    In diesem Sinne freue ich mich schon auf des Praesidenten Festansprachen .
    Ich wuensche Allen eine besinnliche Weihnacht und ein Jahr 2023 in Frieden , Freude , Freundschaft und Gesundheit .

  3. „Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein“
    Lenin zur Abschaffung der Bourgeoisie (Mittelschicht): durch Steuern und Inflation!
    CO2 Abgaben haben etwas Geniales, die reichen können auch bei 1000 Euro pro Tonne mit dem Privatjet/Yacht/BusinessClass fahren. Wir aber, die 90 können es uns aber nicht leisten! Die weiteren 9% werden aber auch mit Geld nicht fahren können, den ihr Sozialkreditkonto wird es sperren.
    Alles in Vorbereitung, offen kommuniziert und die Schwurbler werden recht behalten, nur dann ist die Falle zu.

  4. Ich hätte nicht gedacht, dass man nach dem „Ablasshandel“ erneut ein System installieren kann, das mit heißer Luft Milliarden an Geldern aus dem Vermögen des Souverän wie ein Magnet an sich ziehen kann.
    Und obwohl CO2 kein Schadgas ist und das ganze System hinsichtlich dessen Betrug steht keiner auf – und wehrt sich.

  5. Irgendwann wird auch dieser „Superminister“ begreifen, dass man mit selbst gedruckten Milliarden keine Wirtschaft und keinen (ernstzunehmenden) Bürger beschwichtigen kann!

  6. Solange man sich an solchen Details ökosozialistischer Politik abarbeitet, lachen die sich ins Fäustchen. Wer macht diese Politik einer Partei möglich, die von 10 % der Wahlberechtigten gewählt wird? Die Frage muss uns von morgens bis abends beschäftigen, die Identifizierten müssen von morgens bis abends und entschlossen bekämpft werden. Es gib in Deutschland eine struktuerelle Mehrheit gegen diese Politik. Warum findet sich niemand, der daraus eine parlamentarische macht?

  7. Egal was die sich in Brüssel noch einfallen lassen ,es wird gegen den Bürger dieses Landes und der anderen EU Länder gehen .
    Erst wenn alle Bürger so arm sind das keine Gelder mehr nach Brüssel fließen können werden diese Schwachsinnigen dort feststellen das sie möglicherweise auch mal arbeiten gehen müssen . Dann ohne 15 Zuschläge und ohne unsinnige Gehälter .Dann wird aber Alles zu spät sein .
    Eine Ära in der Geschichte wird dann zuende gehen von der in 300 Jahren gesagt wird ,sie konnten alle lesen und schreiben , aber ihren Verstand ,den konnten sie nicht einsetzen .

    • Bei angehäuften Millionen in Säcken oder Koffern in Privatwohnungen in Brüssel glauben doch Sie nicht, dass auch nur einer derer, die „wir“ dorthin expediert haben (wenn nicht sie sich selber!) jemals noch einen Finger zur Arbeit krümmen wird?
      Aber uns wirds schlecht ergehen, wenn die Taschen leer sind. Zumal die Kostgänger ihren „Tribut“ pünktlich erwarten!

  8. Hedgefonds und Investmentbanken verdienen daran, Lobbyisten auch, NGOs und Think Tanks sowieso, ein ganzer Komplex, der Komplex Abrissbirne, der Klima-Komplex, der Steuer-Erfinder-Komplex.

    Ich würde das nicht „verdienen“ nennen. Etwas zu „verdienen“ bedeutet, etwas zu erarbeiten oder zu erschaffen, was andere begehren und deshalb dafür bezahlen wollen. Die Betonung dabei liegt auf wollen.

    Die Lobbyisten, NGOs und überhaupt die ganzen Klimaindustrie-Profiteure erschaffen dagegen überhaupt nichts. Ihren Profit erzielen sie ausschließlich durch Abschöpfen, Absahnen, Ausnehmen derjenigen, in deren Taschen die immer gierigeren Hände staatlicher Institutionen immer tiefer und schamloser hineingreifen.

    Notfalls wird im wahrsten Sinne heiße Luft, nämlich die besagten CO2-Berechtigungsscheine, verkauft. Im Prinzip ist das nichts anderes als mittelalterlicher Ablasshandel. Weder braucht noch will irgendjemand diesen Schwachsinn. Und doch besteht für dieses unnötige und ungewollte „Produkt“ ein Kaufzwang. So macht der Staat, so macht die EU, buchstäblich Geld aus Sch…e. Nein, mit „Verdienen“ hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist nichts als Diebstahl und Betrug.

    Letztendlich werden die Insassen der EU-Kolonie Deutschland nach Strich und Faden abgezockt, ausgenommen und ihres erarbeiteten Einkommens beraubt. Das Ziel ist, möglichst viele abhängig von staatlichen Transferleistungen und sozialen „Wohltaten“ zu machen und zur Verwaltung dieses Irrsinns gleichzeitig immer mehr Staatsdiener einzustellen, die ihrerseits existenziell genauso abhängig sind wie die Ausgeplünderten.

    Es ist – man muss es so klar benennen – ein ebenso perfides wie parasitäres System, das einzig und allein jenen Fettaugen nützt, die ganz oben auf der Suppe schwimmen und die Gehirne ihrer Untertanen permanent mit Klimagedöns und kumpelhaften Primitivparolen („Wir lassen niemanden allein“, „Doppelwumms“ etc.) waschen.

    Mittlerweile machen sie nicht mal mehr einen Hehl daraus, dass das Endziel das vielzitierte „You will own nothing and you will be happy“ ist.

    • WEF/Blackrock/ESG und schauen wir mal in allen Parteien, wer mit diesen verbunden ist.

  9. Wolfgang Große Entrup; „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“

    Ja da stellt sich mir doch die Frage Herr Entrup, wer den die letzten Jahre den Kurs bei Bayer bestimmt hat? Sie waren doch von Juli 2002 bis Januar 2007 als Senior Vice President für Regierungs- und Produkteangelegenheiten, von Januar 2007 bis Juni 2016 als Senior Vice President für Umwelt und Nachhaltigkeit und ab Juni 2016 bis August 2019 als Senior Vice President für Unternehmensnachhaltigkeit und Unternehmensführung beschäftigt, jetzt können sie nicht einfach das erstaunte Gesicht aufsetzen und den Ball an die Politik zurückspielen. Die Scheisse die mit der Energiewende und CO2-Brimborium auf die Unternehmen zukommen werden, kannten sie ja bevor der ordinäre Wähler diese auch nur im Ansatz erkannt hatte, bzw. mindestens 10-15 Jahre vorher. Gegensteuer? Aufstand oder Widerstand? Fehlanzeige…….

    Reinhold von Eben-Worlée; „Klimazoll“, „Knieschuss mit Ansage“, „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“
    Ja wo waren den Sie die letzten Jahre, Herr von und zu Eben-Worlée? Was genau war ihnen an der Richtung mit Ansage (Planwirtschaft) und Marschbefehl der letzten 20 Jahre nicht klar? Brav mitmarschieren so lange es sich auf dem Portfolio gut macht und die Kosten vollumfänglich über Subventionen gedeckt sind und dann blöd Rummosern wenn es ans eigene Eingemachte geht? Dabei hat alles so schön und vielversprechend angefangen, schaffte man es doch 2010 als erstes Chemieunternehmen in Deutschland in den erlauchten Kreis der „Klimaschutzunternehmen Deutschlands“. Sagen sie mir jetzt nicht das sie diesen Quark wegen dem Klimaschutz gemacht haben, sondern wegen der Werbung und damit man sich dereinst ungeniert an zukünftigen CO2-Steuertöpfen bedienen kann.

    Der grosse Aufstand der Erfüllungsgehilfen. Wieso plötzlich die lauten Töne, welche man vor 10-20 Jahren erwartet hätte? Nur um sagen zu können: „Ich war auch in der Resistance“, obwohl der Krieg schon gelaufen ist?
    Der erkaufte Verrat der Mitläufer an den eigenen Prinzipien ist für mich schlimmer als jede politische Entscheidung es je sein könnte, dieser Verrat treibt eine Nation erst in den Untergang und gewährt der Politik den benötigten Zugriff auf das Eigentum der Bürger.

    • Wie bei dem Corona-Desaster gemäss Vorlage „ich habe mitgemacht“: schreiben Sie bitte mit Klarnamen eine Dokumentation der Verantwortlichen, der Täter, der Mitläufer und Profiteure. Nach Fortbestehen der Finanz-, Migrations-, Pharma-Corona-Krise ist nun „das Klima“ an der Reihe.

  10. Was ist eigentlich so schwer daran, zu erkennen und zu benennen, dass wir wieder einmal dem Sozialismus aufgesessen sind. Selbst dieser Artikel kreist um Symptome ohne die Ursachen zu benennen. Die Grünen sind eine marxistische Partei und die SPD ist das, was sie die meiste Zeit ihres Bestehens war und ist: eine sozialistische Partei. Und alle Mainstreammedien sind von sozialistisch und kommunistisch drehenden „Journalisten“ beherrscht und betreiben reinste Propaganda. Wobei die meisten „Journalisten“ zu blöd sind, zu begreifen, dass sie Sozialisten und Kommunisten sind.

    • ansich ja witzig denn seit 40 jahren werden wir überwiegend von konservativen und liberalen regiert…und unter einer konservativ liberalen kanzlerin aus der CDU sind die steuern massiv angestiegen. wie kann das sein?

  11. Ich denke, dann werden wir uns in den USA vor Arbeit nicht retten können, weil wir den Sch*** von Dummland dann hier auffangen müssen. Aber was soll’s, wird ja gut bezahlt und leben lässt es sich hier auch. Wenigstens ist es hier verhältnismäßig ruhig, was das Thema CO2 angeht. Nur ein paar duchgeknallte Dems kommen ab und an mal wieder mit solchen Ideen, werden aber von der Wirtschaft weitgehend abgeblockt. Und in 2 Jahren ist Biden auch (hoffentlich) Geschichte.

  12. „EU-Parlament stimmt für Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie“ Das Europäische Parlament hat Vorschläge abgelehnt, die kostenlosen CO2-Verschmutzungszertifikate für Industrien, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, auslaufen zu lassen – obwohl der Block plant, dieses System schrittweise durch eine CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen zu ersetzen.„Obwohl es bisher nur wenige Anzeichen für Carbon Leakage gibt, betonten Beamte der Europäischen Kommission mehrfach, man halte eine solche Entwicklung weiterhin für ein reales und wachsendes Risiko, da die EU immer strengere Klimaziele beschließt.
    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-parlament-stimmt-fuer-beibehaltung-kostenloser-co2-zertifikate-fuer-die-industrie/
    Dafür wurde der Emissionshandel bereits auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet.

  13. Merke: Bürger gehen nicht Insolvent, sie müssen einfach aufhören zu arbeiten…….. bzw. Steuern zu zahlen……. Energierechnungen zu zahlen….. und Krankenkassen zu zahlen…….

  14. Man schaue sich auf youtube die Weihnachtsvorlesung von Hans-Werner Sinn an. Er weist u.a. nach, daß sämtliche Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, keinerlei Wirkung hinsichtlich des beabsichtigten Ziels hatten. Es ist ein reine Abmelkerei, eine Umverteilung von unten nach oben und Stoff für riesige international angelegte Korruption.

  15. Mit und durch die Grünen wird alles absichtlich für alle Bürger unnötig teurer gemacht und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze uns somit das Einkommen zerstört.
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Ganz im Sinne der Grünen.  

    • Mit und durch die Grünen wird alles absichtlich für alle Bürger unnötig teurer gemacht…“
      genau das hatten die Grünen in ihrem Wahlkampf versprochen und wurden auch dafür gewählt. Weiten Teilen der Bevölkerung fehlt das Bewusstsein, dass nicht immer nur die Anderen zu blechen haben und die wenigsten hören genau zu

      • Weite Teile sind 14% bei den BTW, also 86% wollten die nicht! Die Grünen mögen zwar in den Medien speziell im GEZ TV das Sagen haben, aber dieser Einfluß wird eben nicht von weiten Teilen geteilt, laßt uns also darüber sprechen, wie und wer dieses ermöglicht!

  16. Dieser Gaspreisdeckel, der deutlich über dem heutigen Gaspreis liegt, ist doch eine Aussage den Energielieferanten gegenüber, dass Europa bereit ist auch einen über dem Marktpreis liegenden Preis zu bezahlen. Wie wird wohl ein Energielieferant darauf reagieren. Wahrscheinlich in dem er das angebotene Maximum nimmt, anstatt dem geringeren und sich augenblicklich schon wieder deutlich nach unten bewegenden Marktpreis.
    Wie unsere Freunde, die Lieferanten ticken konnte man wunderbar an der vor Europas Küste wartenden Tankerflotte sehen, die auf höhere Preise wartete um einzulaufen.
    Das deutsche interne Angebot die Differenz überhöhter Energiekosten per „Steuergeldern“ zu bezahlen ist ohne Kontrolle ob diese angemessen sind ebenfalls eine Animation die Preise dauerhaft oben zu halten. (50 Milliarden Übergewinne in D)
    Steuerung (Reduzierung) des Verbrauchsverhaltens durch künstlich überhöhte Preise. Plus die CO2 „Steuer“ dies läuft dann auf ein finanzielles „Leersaugen“ der Bürger hinaus.
    Die Regierung betoniert die teueren Preise und wenn man sich an diesem Punkt noch einmal daran erinnert wer uns unsere verlässliche Energiequelle abgedreht hat, kriegt das Komplettpaket einen ganz üblen Geschmack.
    Und Scholz stellt sich hin und gibt damit an was für „Macher“ die Ampel doch wäre. ….. Im Schlechten stimmt das auch.

    • Alle Schlafschafe in Deutschland sind jetzt begeistert, dass Robert und seine Kumpels für den Bürger arbeiten, aber in Wirklichkeit bekommen die Bürger regelmäßig einen Tritt in den Allerwertesten von diesen Zauberlehrlingen! Für mich hat der allgemeine Deutsche etwas masochistisches an sich!

      • Diese „Danksagung“ fürs Gassparen diese Woche war vom Allerfeinsten. Der „Coach“ des Ministers lässt nichts aus, die, die Habeck glauben, bei der Stange zu halten!
        Was wird so einer bekommen – wenn schon die Stylistin mit monatlich 7.500 Euro (plus Spesen versteht sich. Weihnachtsgeld?) nach Hause gehen kann.

    • Dazu kommt dann noch die Merit-Order, so dass die Energie mit dem höchsten Preis die Preise aller anderen Energiearten bestimmt.
      Könnte man ändern
      Der Preis für den Verbraucher könnte also deutlich gesenkt werden. Dirk Müller schildert in 6 Minuten, wie man das „Prinzip“ politisch jederzeit außer Kraft setzten könnte – was man aber nicht will: https://www.youtube.com/watch?v=6VC_6mG0-9U
      Es gibt wohl auch welche, die gerne auf ehrliche Art ihr Geld verdienen würden, denn produzieren und mit Gewinn weiterverkaufen kann man „Windstrom“ für um die 5 Cent: https://www.makawind.de/index.php?show=news

      • Absolut richtig. Die Weichen werden vorsätzlich von unserer Regierung auf „unbezahlbare Energie“ gestellt. Die gesamte Misere stammt ja auch daher, dass unsere Regierung uns die Gasversorgung ruiniert hat. Die Wegbombung von Nord Stream interessiert ja auch keinen. Scheint damit im Interesse der Politik gewesen zu sein.

  17. Der CO2 Ablasshandel hat nichts mit Klimaschutz zu tun, da gibt es nichts zu schützen aber viel Steuergeld einzutreiben. Die Luft besteuern, das ist der wirkliche Antrieb hinter dieser Fassade aus „Dekarbonisierung“ und „Klimaschutz“. Mal sehen ob und wann die grünen Schlümpfe das bemerken….

  18. Läuft alles nach Plan, einem Plan, den man vom WEF kennt, und aus dem der WEF kein Geheimnis macht: „Ihr werdet nichts besitzen und trotzdem glücklich sein!“… Sozialismus mitsamt Planwirtschaft reloaded.
    Im Westen hat man das noch nicht ganz geschnallt, was in Deutschland und der EU gerade stattfindet. Im Osten der Republik schon eher.
    Die Besteuerung von Luft im Zuge kollektiver Klimahysterie ist die ultimative Möglichkeit für die obersten paar Prozent, sich auch den Rest vom Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung zu stehlen.

  19. Es ist in der Tat so. Wir mutieren zu einer immer stärkeren Staatswirtschaft. Egal ob Auftragnehmer, Subventionsempfänger. Immer mehr Existenzen hängen immer stärker von Staatsaufträgen oder Subventionen ab. Der ganze Parteienapparat, die Stiftungen und andere NGO’s – alles Subventionsnehmer. Die politische Kaste, meistens bildungsschwach und/oder ohne berufliche Expertise mit geschönten Lebensläufen oder nicht direkt gewählt und nur über die Liste in politische Verantwortung gelotst. Zu allem Überfluß eine überbordende und zum Teil völlig sinnlose Bürokratie die sinnvolles Wirtschaften verunmöglicht. Diese grüne Spinnerei vom Klimaschutz und/oder der Energiewende ist ein Produkt von Dilletanten und Tagträumern. Diese Leute wissen ganz genau dass während ihrer Zeit als Politiker eine Erfolgsnachweis für ihre Spinnerei niemals geführt werden kann. genau aus diesem Grunde toben sie sich völlig verantwortungslos aus.

    • „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ Georg Schramm, 2013: https://www.youtube.com/watch?v=h5uzRz40iRY
      Mag ja sein, dass die uns auf die Bühne gestellten Marionetten treudoof sind – die die Fäden in Händen halten, sind es mit Sicherheit nicht! Die arbeiten motiviert und zielgerichtet den Plan zu ihrem Nutzen ab.

  20. Man kann nur hoffen, dass spätestens jetzt auch die Unklugen begreifen was sie da gewählt haben und das nie wieder tun.
    Bei Energie aus Atomkraft, ohne jeglichen CO2-Ausstoß, hätte niemand das Recht einen für das Klima eh nicht relevanten CO2-Preis zu verlangen. Alles nur pure grüne Abzocke der Bürger.
    Grüne – Nein Danke – Auf Nimmerwiedersehen!

  21. Die Bürger werden abgezockt und gleichzeitig will die selbe Regierung Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler etc. aus dem Ausland, als dringend benötigte Fachkräfte, anlocken. Lächerlich. UNGLAUBLICH diese Lust unserer Regierung, Deutschland zu zerstören. Wobei IRRE vermutlich das bessere Wort wäre.

  22. Im Klartext:
    In bezug auf das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu runieren, wurde in Brüssel ein „historischer Durchbruch“ erzielt.

  23. früher hieß es Sozialismus , Gleichheit für alle! Heute heißt es Transformation, Klimaneutralität für alle, die politischen Ziele sind aber die gleichen! Eine konformistische Gesellschaft die von oben herab persönliche Klimaziele diktiert bekommt. Alles hat sich einer KlimaWeltuntergangsIdeologie zu unterwerfen.

  24. verstehe nicht warum fast alle EU Länder bei diesem Kommissionsmist immer mit machen! Die sitzen da doch nicht zufällig, wer setzt diese komischen Vögel auf diese KommissionsPosten! Wer sind da die treibenden Kräfte!

  25. Subventionen verzerren den Wettbewerb noch mehr als Korruption

  26. Und was macht die CDU und deren Oppositionschef Merz??? Fabuliert, dass AKW-Brennstäbe bestellen sowieso sinnlos ist.
    Das kann nicht gut gehen, aber ich habe keine Lust „zum kotzen“. Wäre schade um das teure Essen …

  27. In den letzten 2 Jahren wurden in unserer Gemeinde (ca. 3500 Personen), eine Apotheke, eine Hausarztpraxis und eine Metzgerei geschlossen. Es scheint nicht mehr sehr attraktiv zu sein, einer eigenständigen Beschäftigung nachzugehen.

  28. Das Co2 und der Co2-Preis hat wie der Mensch keinerlei Einfluss auf das Klima. Wer das behauptet, soll bitte glaubhafte und unzweifelhafte Beweise vorlegen und nicht nur die Bürger schamlos abzocken. Wir zahlen uns wegen den Grünen dumm und dämlich, wegen nichts und wieder nichts. Pure Abzocke.

    • Wie Patrick Moore, ehem. Greenpeace Präsident, sagte, fällt das CO2 Niveau unter 150 ppm stirbt die gesamte Flora.
      Gärtner fluten übrigens ihre Gewächshäuser mit dem Gas, um das Wachstum voranzutreiben.
      Bei 500 ppm gehts erst so richtig los.
      CO2 ist ein Geschäftsmodell der modernen Finanzwelt.

      • Als entspannende Weihnachtslektüre empfehle ich die National Geographic History Nr. 6 „Klima Extrem“ vom September 2022. Soviel geschmunzelt habe ich selten wie bei der Lektüre, welches Wohlleben „die rätselhafte Warmzeit des Mittelalters“ und welches Elend die daran anschließende Kälteperiode zur Folge hatte.

  29. Robert Habeck sollte sich ein Beispiel am Ukarinechef nehmen. Der weiß immerhin, daß er in Anzug aussieht wie verkleideter Klassenclown und hüpft darum mit so Militaria-Outfit durch die Manege. Etwas affig, aber immerhin halbwegs stimmig.

    Habeck dagegen, unrasiert mit Krawatte… ich bin ja nicht so für das Geleckte, aber der sieht einfach daneben aus. Da muß man sich schon entscheiden, „Ökohippie“ oder Versicherungsvertreter bzw. Spätnachwuchstalent bei der Jungen Union.

    Da wird ihm auch sein Reichsleiblichtbildner nicht wirklich weiterhelfen können, Robert Habeck ist und bleibt der Scheinemelker, und das „Image“ hat er nicht allein seiner „Parteifreundin“ aus dem Völkerrecht zu verdanken, das hat er sich schon selbst eingebrockt, Stichwort löchrige Socken im ICE.

    Klar, so Äußerlichkeitsschau ist immer etwas albern, aber es gehört eben dazu. Da nützt es auch nichts, daß er wie ein verspäteter Konfirmand wirkt, mit Schlips und Kragen, auch nicht wie ein Unterhosenmodel, was Lindner nie wieder los werden wird und auch nicht sein Chef, der wie langjähriger Prokurist eines Bestattungsunternehmens daherkommt.

    • Der Mann aus der Ukraine spielt seine Rolle perfekt. Hat wahrscheinlich auch Stilisten oder Visagisten. Die Frau Präsidentin flog für die Weihnachtseinkäufe nach Paris und hat sehr viel Geld in den Läden gelassen – wurde kolportiert.
      Wo sie wohl abgeflogen sein wird – oder kann man wieder ab Kiew Flugzeuge nutzen? Und er?
      Weil – wenn unsere Politiker vorsprechen, doch immer elendslange Zugreisen angegangen werden müssen. Hin und zurück. So sagen sie uns.

      Danke für den „Scheinemelker“! Und den „Untertaker“. Passt!

  30. Man kann nur hoffen, dass spätestens jetzt auch die Dümmsten begreifen was sie da gewählt haben und das nie wieder tun.
    Bei Atomkraft, ohne jeglichen CO2-Ausstoß, hätte niemand das Recht einen für das Klima eh nicht relevanten CO2-Preis zu verlangen. Alles nur pure grüne Abzocke der Bürger.
    Grüne – Nein Danke – weg damit!

    • Ich befürchte , dass es immer noch 70 bis 80 % der ÖR Propagandasender schauenden noch nicht geschnallt haben was in diesem Land
      abgeht und wählen den gleichen Mist bei den nächsten Wahlen wieder. Die AFD legt nur leicht zu , wenn man den Umfrageinstituten Glauben darf , zwischen 14 und16 % werden da angegeben . Also bleibt der Rest bei seinen Kreuzchen für den Untergang , wir die letzten Landtagswahlen schon gezeigt haben . Ausnahme die Bundesländer im Osten Deutschlands , da sind die Blauen stark ,teilweise sogar die stärkste Kraft . Vielleicht weil sie wissen was Kommunismus und Planwirtschaft und Einparteiensystem bedeutet????

    • Ich glaube eher an manipulierte Wahlen. Kann doch nicht sein, Grünwähler in dieser Menge.
      Soviele Staatsbürger ohne „grauer Masse“, nicht vorstellbar.

      • Gehen Sie einmal zu einem Montagsspaziergang – und sie erkennen beim Anblick des den Zug begaffenden Publikums, wie viele es sind, die sich, wahrscheinlich nicht denkend, ihr eigenes Grab schaufeln.

    • Keine Sorge. Die Deutschen haben höchste Widerstandskraft gegen Lerneffekte durch Schmerz. Wenn es besonders weh tut, schreien sie nur noch lauter danach, dass man ihnen noch fester in den Hintern treten möge.

  31. Im Endeffekt läuft der Klimazoll auf eine Autarkiewirtschaft hinaus, wie sie Frankreich schon einmal im Ancient Regime versucht hat. Nur sind die Länder der EU eben nicht autark. Warum sollte der Rest der Welt der EU bspw noch dringend benötigte Rohstoffe (Energie, Metalle etc) liefern, wenn diese gleichzeitig ihren Markt abschottet. Da wären sie ja dämlich…

Einen Kommentar abschicken