Der Angriff auf den deutschen Rechtsstaat geht von zwei Zentren aus: dem Regierungsviertel in Berlin samt angeschlossenen Hilfstruppen wie der steuerfinanzierten Plattform „Hate Aid“ und dem privatwirtschaftlich von drei FDP-Politikern betriebenen Unternehmen „SO DONE“, letzteres eine Aufspüragentur, die mit künstlicher Intelligenz im Netz nach wütenden, aber bei weitem nicht durchweg justiziablen Bürgeräußerungen fahndet.
Bei der zweiten und bisher noch unzureichend beleuchteten Kraft, die an der Unterminierung des Grundgesetzes arbeitet, handelt es sich um die Justiz in Bamberg. Dass hier ganz besondere Richter und Staatsanwälte wirken, wissen TE-Leser seit einer Recherche, die sich mit der abstrusen Anklage gegen den Künstler Simon Rosenthal befasste. Die Bamberger Anklagebehörde zerrte Rosenthal vor Gericht, weil er sich in einer Collage kritisch mit dem Satz „Impfen macht frei“ auseinandersetzte, den der bayerischer CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber in der Corona-Zeit wortwörtlich so verwendete.
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Während der Politiker von der Justiz völlig unbehelligt blieb, konstruierten die Juristen der Sonderrechtszone Bamberg einen Volksverhetzungsvorwurf gegen Rosenthal, der sich auf die Behauptung stützt, der Konzeptkünstler würde, indem er den CSU-Mann zitiert, den Holocaust „verharmlosen“. Obwohl die irrsinnige Anklage in der ersten Instanz mit einem Freispruch endete, betreibt die Staatsanwaltschaft Bamberg das Verfahren weiter. Und bei dieser Affäre handelt es sich nicht etwa um eine Ausnahme. Sie gehört zu einem System.
Die Hausdurchsuchung gegen den Rentner Stefan Niehoff, der auf X das mittlerweile bundesweit bekannte „Schwachkopf professional“-Meme mit Habecks Bild lediglich repostet hatte, geht ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft Bamberg zurück, genauso wie das Ermittlungsverfahren gegen Niehoff wegen eines anderen Posts auf X, in dem der Mann den linken Boykottaufruf gegen das Unternehmen Müllermilch mit der Boykottaktion der SA gegen jüdische Geschäfte während der NS-Zeit verglichen hatte.
Nach der gleichen Methode, die sie schon gegen Rosenthal verwendete, sieht die Behörde in Bamberg darin nicht etwa einen stark überdehnten, aber unter den Maßgaben der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit völlig legitimen Beitrag, sondern, siehe oben, einen Anfangsverdacht der „Volksverhetzung“ nach Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch: Sie tut einfach so, als hätte der Rentner dadurch, dass er das Foto eines SA-Manns vor einem jüdischen Laden postete und in Bezug auf die Boykottforderung gegen Müllermilch dazuschrieb: „Gab es alles schon mal“, ähnlichen Aktionen gegen jüdische Geschäfte hier und heute das Wort geredet hätte.
Auch das Verfahren wie das Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ David Bendels, angestrengt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, trägt die Bamberger Handschrift. Bendels veröffentlichte auf X ein verändertes Foto von Faeser: Das Original zeigt sie, wie sie am Holocaust-Gedenktag ein Pappschild mit der Aufschrift „We remember“ in die Kamera hält. Bendels tauschte diese Aufschrift gegen den Satz „Ich hasse Meinungsfreiheit“ aus, er fertigte also eine Karikatur an, die durchaus einen faktischen Kern besitzt. Dafür soll er nach dem Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 1. November 2024 eine Strafe von 210 Tagessätzen zahlen. Würde er diese Entscheidung akzeptieren, gälte er als vorbestraft.
Sowohl Habeck als auch Faeser erhielten den Hinweis, dass es die entsprechenden Veröffentlichungen auf X gab, von der Polizei Bamberg, verbunden mit der Frage, ob sie Anzeige erstatten wollten. Ohne ihren Strafantrag hätte es die folgenden Ermittlungen und in Bendels Fall das Urteil gar nicht gegeben. Dass die beiden Regierungspolitiker so verfuhren, könnte daran liegen, dass sie von dem Ausnahmeregime wissen, dass einige verfolgungseifrige Justizbeamte in Bamberg es für rechtens halten. Politische Würdenträger wünschen natürlich nicht, dass es ihnen so geht wie beispielsweise Habeck bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, die entschied, die Bezeichnung „Idiot“ für den Minister sei kontextbedingt durchaus in Ordnung und daher nicht zu verfolgen. Oder bei dem Landgericht Wuppertal, das – als zweite Instanz – urteilte, die Formulierung „Flintenweib“ für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz und mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vollauf gedeckt (was übrigens keinen überrascht, der die einschlägigen Urteile kennt.
Wenn sich in einer Justizbehörde Beamte gegenseitig in ihrer Rechtsmeinung bestätigen, und sei sie noch so verfassungsignorant, dann läuft die Maschinerie erst einmal rund. Sie produziert Anklagen und Urteile, die zwar die oberen Instanzen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht überleben, aber erst einmal dem labilen Ego schlechter Bundespolitiker schmeicheln. Zurzeit findet also die Bambergisierung der Verfolgung von Äußerungsdelikten statt. Angesichts dieser Systematik drängt sich der Verdacht von Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) und Verfolgung Unschuldiger (Paragraf 344 StGB) geradezu auf.
Wem der Befund zu hart erscheint, der sollte sich Formulierungen in dem von dem Bamberger Richter Matthias Bachmann ausgestellten Strafbefehl gegen den Künstler Simon Rosenthal vor Augen führen. Dort heißt es beispielsweise, gestützt auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft:
„Die Phrase ‚Impfen macht frei‘ ist angelehnt an die Wendung ‚Arbeit macht frei‘. Diese wurde, wie Sie wussten, als zynische Toraufschrift an den meisten nationalsozialistischen Konzentrationslagern verwendet, u. a. in Auschwitz. Die Konzentrationslager, insbesondere das Lager in Auschwitz, stehen stellvertretend für die Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Diktatur, vor allem aber für die systematische und staatlich organisierte Deportation, Inhaftierung und Ermordung der europäischen Juden (Holocaust). Deshalb wird die Wendung ‚Arbeit macht frei‘ gemeinhin als Chiffre und Synonym für den Holocaust verstanden.“
Abgesehen von der sprachlichen Perle der Konzentrationslager, die stellvertretend für Verfolgung stehen: Nur dadurch, dass der Richter den sehr viel älteren Spruch, der auf Kierkegaard zurückgeht, zur „Chiffre und Synonym für den Holocaust“ erklärt und behauptet, ‚Arbeit macht frei‘, egal mit welcher Absicht zitiert, bedeute inhaltlich das gleiche wie ‚fabrikmäßiger Judenmord‘, und indem er den CSU-Politiker, den Rosenthal in Wirklichkeit zitierte, mit keinem Wort erwähnt, kommt der Amtsrichter überhaupt über drei schiefe Ecken zu dem Volksverhetzungsvorwurf.
„Ihnen war bewusst“, heißt es weiter in dem gegen Rosenthal gerichteten Strafbefehl, „dass die staatlichen Corona-Maßnahmen und eine Impfung gegen Covid-19 in keinerlei Zusammenhang stehen mit der Verfolgung von Minderheiten, insbesondere der Judenvernichtung zur Zeit des Nationalsozialismus, und dass Ihr Beitrag geeignet ist, gegenüber der Allgemeinheit die haltlose Auffassung zu vermitteln, ungeimpfte Personen hätten ähnliche Repressalien zu erleiden wie die Juden zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, was wiederum einer Vergiftung des politischen Klimas Vorschub leistet und zu einer aggressiven Emotionalisierung bestimmter Bevölkerungskreise führen kann, bis hin zu einer Herabsetzung von Hemmschwellen, mit unmittelbar rechtsgutgefährdenden Folgen.“
Den Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht stellt außer dem Richter selbst weit und breit niemand her, einmal ganz abgesehen davon, dass damals ganz andere Leute der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas Vorschub leisteten, beispielsweise eine Saskia Esken, die demonstrierende Bürger als „Covidioten“ bezeichnete oder die ZDF-Beiträgerin Sarah Bosetti, die alle, die von der offiziösen Corona-Linie abwichen, zum „Blinddarm der Gesellschaft“ erklärte. Beide blieben selbstredend juristisch unbehelligt, denn Beschimpfungen von oben nach unten richten sich stets gegen eine namenlose Menge. Für eine Beleidigungsklage gibt es also keinen Ansatz; Volksverhetzungsvorwürfe scheitern nach gängiger Rechtsauffassung daran, dass sie kein deutlich umrissenes Kollektiv treffen.
Spätestens, seit die Staatsanwaltschaft Bamberg trotz des Freispruchs in erster Instanz das Verfahren gegen Rosenthal weiterbetreibt, muss man von Obsession sprechen. Die gleiche Verfolgungsbesessenheit spricht auch aus der Anklage gegen Bendels, die dem Journalisten vorwirft, mit seiner Montage „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§11 Absatz 3 StGB) eine Verleumdung (§187 StGB) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Verleumdeten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Worin die Tätigkeitserschwerung für Faeser konkret besteht, erläutert die Staatsanwaltschaft Bamberg nicht. Auch nicht, wie sie zu der Ansicht kommt, Journalisten müssten Politikern das Leben möglichst angenehm machen.
Im dem Verfahren gegen den Rentner Niehoff, den die Bamberger Justiz nicht nur mit Ermittlungen, sondern auch einer rechtsstaatswidrigen Hausdurchsuchung überzog (auf der Suche nach welchen Beweismitteln eigentlich, da der Mann nie leugnete, den Schwachkopf-Post weiterverbreitet zu haben?), in dieser Affäre jedenfalls sprang die Behörde dem schwerbeleidigten Habeck auch noch mit einer Pressemitteilung zur Seite, als der Kanzlerkandidat in Bedrängnis geriet, da die Verfolgung eines harmlosen Rentners denkbar schlecht zum sorgfältig kuratierten Image des nicht etwa schwach- sondern wuschelköpfigen Bürgerverstehers passt.
In dieser Mitteilung vom 15. November bestätigte die Behörde zwar, dass die Durchsuchung ausschließlich wegen des „Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte“, und zwar, weil „Dr. Robert Habeck“ Strafantrag stellte. Diese Information platzierte die Behörde allerdings erst in die Mitte des Textes und fügte dann die Information an, gegen den Rentner bestehe auch noch der „Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung“ – nämlich die schon oben geschilderte völlig verdrehte Argumentation, er habe sich antisemitisch geäußert. Dazu heißt es vage und bewusst verwirrend, die Durchsuchung sei „im Zusammenhang“ mit einem „bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Das passt zwar überhaupt nicht zu dem Textabschnitt weiter oben, liefert aber für Habeck und seinen Schwarm publizistischer Putzerfische die Vorlage für die Ablenkungserzählung, eigentlicher Grund der Durchsuchung sei eine antisemitische Äußerung des Rentners gewesen.
Ganz nebenbei soll das Opfer des politisch-behördlichen Verfolgungswahns in der Öffentlichkeit auch noch als Rassist dastehen, also als Delinquent, dem unterm Strich sowieso ganz recht geschieht. Mit dieser Ermutigung im Rücken schwang sich Habeck im ZDF bei „Was nun, Herr Habeck“ zu einer veritablen Lügenarie auf.
Erstens tat er so, als hätte er mit dem Verfahren gegen den Verbreiter des Schwachkopf-Memes gar nichts zu tun: „Dann entscheiden übrigens – und darum geht es ja – die Gerichte, wie damit umzugehen ist. Also, das, was da passiert ist, ist eine gerichtliche Entscheidung. Auf die habe ich keinen Einfluss.“ Die Ermittlungen nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB erfolgt nur auf Antrag des mutmaßlich Geschädigten. Ohne Habecks Antrag hätte die Polizei also Niehoff nicht aus dem Bett geklingelt. Nach Paragraf 194 StGB könnte der Minister außerdem seinen Antrag zurücknehmen. Das Verfahren würde dann eingestellt. Auch das tat Habeck bisher nicht. Stattdessen antwortete er im ZDF an der Frage schräg vorbei, ob er denn finde, Hausdurchsuchung und Verfahren wegen dieses Memes seien aus seiner Sicht verhältnismäßig: „Nun, dieser Satz selbst wäre wahrscheinlich nicht verhältnismäßig gewesen, aber wenn ich die Pressemitteilung der bayerischen Polizei richtig im Kopf habe, geht es da um was ganz anderes. Dass sozusagen dieser Satz zur Ursache genommen wurde, da waren, glaub’ ich, andere Aufklärungstatbestände im Raum.“
Eine Pressemitteilung der „bayerischen Polizei“ zu dem Komplex gab es nie, sondern nur die der Bamberger Staatsanwaltschaft. Und die nennt, wenn auch verschachtelt formuliert, Habecks Strafantrag als einzigen Grund für die Durchsuchung. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei dem Volksverhetzungsvorwurf gegen den Rentner um eine wahnwitzige Konstruktion handelt, gab es eben keinen anderen Grund, schon gar nicht „Aufklärungstatbestände“ – was immer sich hinter diesem Begriff verbergen soll. Selbst die Staatsanwaltschaft Bamberg spricht in Bezug auf den Volksverhetzungsvorwurf von einem „Anfangsverdacht“.
Auch im „Bericht aus Berlin“ der ARD schwadronierte der Vizekanzler von „rassistischen Hintergründen oder antisemitischen“. Er stempelte einen unbescholtenen Rentner – denn das ist Niehoff nach wie vor – vor einem Millionenpublikum zum praktisch schon überführten antisemitischen Hetzer, und zwar ohne den allerkleinsten Beleg. In einem Land mit einer echten Zivilgesellschaft und einer Presse, die ihre Aufgabe in der Kontrolle der Macht sieht, wäre ein Minister nach diesen dreisten Unwahrheiten massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Man muss sich vor Augen halten, was hier geschieht: Ein Angehöriger einer rundum privilegierten Kaste, die über ständigen Zugang zur Öffentlichkeit verfügt, über Leibwächter, Spindoktoren, ein Heer von Bediensteten und eine Alterssicherung nach vier Jahren, wie sie ein Normalverdiener nach 40 Berufsjahren nicht erhält, ein Vertreter dieses Milieus also spielt den Prinzen auf der Erbse, inszeniert sich als von Hass Verfolgter, der einem völlig machtlosen Mann die Justiz auf den Hals hetzt und hängt diesen Bürger, der sich erfrecht, die Aktion nicht stumm über sich hinwegrollen zu lassen, noch öffentlich als Rassisten hin.
Warum ist die Erwähnung von Altersversorgung und Personenschutz eines Politikers hier angemessen? Weil beides dafür steht, wie sich die politische Klasse gegen die Hauptfolgen ihrer Politik immunisiert – den Wohlstandsverlust und die Erosion der öffentlichen Sicherheit. Der gemeine Bürger erleidet beides, er erlebt außerdem, dass ein politisch-medialer Komplex seine Interessen für unbeachtlich und lächerlich erklärt. Viele sehen als einziges Mittel, um sich Luft zu verschaffen, eine Wutäußerung, die in der Regel nicht sonderlich geschliffen in Kommunikationskanäle wie X fließt. Die Politmedienkaste ihrerseits zweifelt nicht etwa an ihrer Agenda, die ihr als völlig sakrosankt gilt, sondern schafft sich einen Apparat, teils mit steuerfinanzierten „Trusted Flaggern“, teils mit dem erwähnten profitorientierten und von Politikern betriebenen Unternehmen „SO DONE“ und drittens mit Hilfe von Richtern und Staatsanwälten in einer Kleinstadt, deren verantwortliche Beamte sich noch einmal von der allgemein stark durchpolitisierten Justiz durch eine ganz besondere Missionshaltung absetzen. Am Beispiel Bamberg lässt sich studieren, was passiert, wenn sich Staatsanwälte und Richter für die Erben der Weißen Rose halten.
In einer Gesellschaft mit funktionierender Machtbalance müssten längst Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Bamberger Justiz laufen, mindestens aber gäbe es Versetzungen, um zu verhindern, dass sich gleich mehrere Beamte ein und derselben Behörde wechselseitig in ihren bürgerfeindlichen Ansichten bestätigen. Sie glauben offenbar selbst daran, die Demokratie zu verteidigen, wenn sie mit Machtmitteln, die der Staat anderswo gegen kriminelle Clans nicht einsetzt, auf einen Künstler, einen Rentner und einen Journalisten losgehen. Ihr Selbstbild entspricht exakt der Selbstinszenierung von Politikern als Opfer machtloser Bürger. Zu dieser Wirklichkeitsverdrehung kommt noch eine zweite und sehr viel kühnere Pirouette, ausformuliert in Habecks Rede auf Schloss Neuhardenberg zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2024 unter der neckischen Überschrift „Die Freiheit hochhalten“.
„Auf TikTok und X werden Desinformationen verbreitet, um den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge zu verwischen und die Menschen kirre zu machen“, klagte der Minister dort, der selbst kein Problem darin sieht, die Grenze zwischen Teilwahrheit und Lüge gründlich zu verwedeln, wenn es seiner Selbstdarstellung nutzt. Anschließend stellt der Redner fest: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, weshalb er sie offenbar so weit oben zu platzieren wünscht, dass Krethi und Plethi sie nicht mehr durch Gebrauch beschmutzen können. „Eben deshalb“, heißt es bei Habeck eben deshalb, „können wir sie von den Gegnern der Meinungsfreiheit nicht zerstören lassen. Und Kritik an dieser Haltung begeht häufig eine kategoriale Fehleinschätzung: Meinungsfreiheit bedeutet, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können. Sie bedeutet nicht, dass eine künstliche Intelligenz die Algorithmen so steuert, dass die gesellschaftlichen Meinungen manipuliert werden. Die Regulierung der Algorithmen von X und TikTok durch die Anwendung des Digital Service Acts ist daher zentrale Aufgabe der Behörden. Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software geben.“
Das sagt ein Politiker, der mit seinem Namen und Gesicht für die oben erwähnte Firma „SO DONE“ wirbt, deren Geschäftsmodell darin besteht, das Netz mit künstlicher Intelligenz nach angeblichen Beleidigungen zu durchstöbern, sie anzuzeigen und sich das erklagte Geld mit dem Auftraggeber zu teilen.
Screenprint So Done
Und ganz nebenbei: Was soll beziehungsweise muss man sich unter „gesellschaftlichen Meinungen“ vorstellen? Habecks Formulierung siedelt sehr nah an der berühmten Forderung Rousseaus im „Gesellschaftsvertrag“, eine Zensur sei nötig, „damit das Volk sich in seiner Meinung nicht irrt“. Hier wie da setzt ein Präzeptor eine richtige und gültige Meinung schon voraus, die vor Manipulation abgeschirmt werden muss. Und Meinung „frei äußern“? Ja, das garantiert unser Anzeigenhauptmeister. Nur eben nicht die Freiheit von Hausdurchsuchung und Strafbefehl danach.
In den Händen Musks liegt und lag der „gesellschaftliche Diskurs“ nie. Auf X darf jeder Musk beschimpfen, wovon auch viele reichlich Gebrauch machen, ohne deshalb mit Sperrung und Shadow ban rechnen zu müssen, also den Methoden, die unter dem alten Twitter-Chef Jack Dorsey zum Geschäftsprinzip gehörten. Damals nahmen weder ein Habeck noch die EU daran Anstoß, denn es geschah ja für die gute Sache. Jetzt findet Habeck, der gesellschaftliche Diskurs gehöre tatsächlich in ganz bestimmte Hände, nämlich die der EU. Wer wäre auch besser geeignet, mit diesen Händen die Freiheit hochzuhalten? Von dem grünen Freiheitsfreund gibt es bekanntlich auch ein Vorwort zu George Orwells „1984“.
Wenn er in einer Rede zum Mauerfall Zensur fordert – der Habeck schützt die Freiheit, muss man wissen –, dann transformiert er gewissermaßen auf eine höhere Stufe, was die Bamberg Justiz, „So Done“ und „Hate Aid“ in der Praxis treiben. Im ZDF bekräftigte der Kanzlerkandidat nach seiner Rede auf Neuhardenberg die Forderung, X „hart zu regulieren“. Mit der harten Züchtigung eines harmlosen Bürgerchens gibt er sich also nicht zufrieden. Wie schon in der Corona-Zeit können autoritäre Politiker damit rechnen, dass ein erheblicher Teil der Medien sie nicht etwa kritisiert, sondern mit dem Ruf nach noch mehr Härte noch anfeuert. Ein Zeit-Schreiber erklärt beispielsweise jeden Journalisten, der auf das Machtgefälle zwischen Politikern und Bürgern in der öffentlichen Debatte hinweist, schon einmal präventiv für „rechts“. Warum nicht gleich für rechtsextrem?
Screenprint ZEIT
In dem Maß, wie dem gesellschaftslenkenden Neoadel die Definitionsmacht abhanden kommt, fragen sich seine Vertreter nicht etwa, worin ihr Anteil daran besteht. Sie halten auch nichts vom sogenannten Diskurs, jedenfalls nicht, wenn beide Seiten reden. Auch der Diskurs ihrer Prägung muss sehr hochgehalten werden, damit nur eine Seite von oben nach unten spricht. Nein, die bisherigen Debattenbestimmer suchen vielmehr nach Wegen, ihren Bedeutungsverlust durch Bürgereinschüchterung einzudämmen. Sie fühlen sich eigentlich nicht von dreisten Bürgern beleidigt, sondern von der Wirklichkeit. Nur lässt die sich schlecht mit Anzeigen und Hausdurchsuchungen zurechtstutzen. Also hält sich das Milieu an Ersatzopfer, die es für leichte Beute hält.
Die Wähler werden Habecks Partei in Kürze vermutlich hart auf etwa 10 Prozent regulieren. Nichts therapiert nämlich Verfolger, die sich für Verfolgte halten, besser als eiskalter Machtentzug. Im Februar gibt es die Gelegenheit, die Strafbefehle auf dialektische Weise zurückzugeben.
Und dieser Staat BRD, seine Politdarsteller und seine Medien wagen es die DDR eine Diktatur zu nennen?
Der intellektuelle Verfall der BRD-Justiz ist erschreckend: Meinungsäußerungen werden „bestraft“ – ein Wahnwitz, der unter Beweis stellt, dass die Justiz der Bundesrepublik Deutschland sich jedwede Autorität selbst raubt!
Als ob Wahlen daran etwas ändern könnten. Nene, da bin ich zu schwarzgepillt.
Die Grünen und ihre Handlanger werden ihre Macht nicht friedlich aufgeben.
Ein Aspekt in diesem Kontext ist bisher wenig beleuchtet worden. Ist Beleidigen überhaupt objektiv messbar? Die Grenze ist vom „Beleidigten“ beliebig verschiebbar, ohne dass der „Beleidiger“ diesem Vorwurf je entkommen kann. Wer ist hier Opfer und wer Täter? Hat Beleidigtsein nicht in erster Linie nur etwas mit mir selbst zu tun, kann ich überhaupt beleidigt werden? Entscheide ich das nicht auch selbst? Aber selbst wenn die Hybris Habecks eher dafür spricht, dass solche Emotionen auch aus geringem Anlass getriggert werden könnten, war es in allen zur Anzeige gebrachten Fällen und in dem genannten konkret tatsächlich auch so? Objektiv kann es diese den Anzeigen zugrundeliegende Emotion nur gegeben haben, wenn Habeck die hunderten Posts oder sonstigen Quellen auch vorgelegt bekam und verarbeitet hat. Anderenfalls hieße dass, seine Sittenwächter wären stellvertretend beleidigt oder vermuten, dass Habeck beleidigt sein könnte.
„Die Regulierung der Algorithmen von X und TikTok durch die Anwendung des Digital Service Acts ist daher zentrale Aufgabe der Behörden“
Diesen Satz habe ich nicht ganz verstanden.
Meines Wissens sieht dieser furchtbare Digital Markets Act ausschliesslich den Bann rechtswidrigen Verhaltens vor. Dies ist nicht nur nicht immer geklärt, sondern führt unter Umständen zu vorauseilendem Gehorsam seitens der Anbieter aus Angst vor Sanktionen. Mit Algorithmen hat dies nicht zu tun.
Dadurch, dass „fake news“ usw. nicht ausreichend definiert sind, kommt auf die Gerichte noch viel Arbeit zu. Mal schauen wie es weiter geht, wenn Trump wieder Präsident ist, denn der DMA greift direkt in die Hoheit von US-Unternehmen ein, und das mögen die dort gar nicht.
Ich verstehe das Gesamtgeschäftsmodell von SoDone noch gar nicht.
Die suchen also nach Inhalten, die nicht gefallen und einen ihrer Mandanten betreffen. Meldet SoDone (heißt das wirklich übersetzt „so fertig“?) das dann an die Polizei in Bamberg, die darauf hin tätig wird und bei Habeck nachfragt, ob er das anzeigen will – und wenn im Anschluss Staatsanwaltschaft und Gerichte einschaltet, um den Durchsuchungsbefehl zu bekommen und nach mission accomplished die Beweise wiederum dem Gericht vorlegt? Das dann Klage erhebt und den ausgesuchten Missetäter zu Geldstrafen verdonnert – die in dem Fall nicht an gemeinnützige Organisationen gehen, sondern dem sich beleidigt Fühlenden ausgezahlt werden – und die 3 von der fdp bekommen davon die Hälfte? Von der sie dann die eingesetzte weitere Anwaltskanzlei abfinden? https://www.sodone.de/was-wir-tun/faq/
In der Ex war das damals nicht privatisiert – oder?
Es ist ja schonmal positiv, dass dieses Gebaren der „unabhängigen“ Bamberger Justiz gegenüber normalen Bürgern an die Öffentlichkeit gebracht wird. Der Ankläger wird so, zumindest bei dem Teil der Bevölkerung, der tatsächlich einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einem Rechtsstaat zugeneigt ist, und das nicht nur als hohle politische Phrase salbadert, zum Angeklagten. Der nächste Schritt müsste doch für die Experten sein, dem unsäglichen Handeln dieser Figuren Einhalt zu gebieten und sie tatsächlich zu Angeklagten zu machen. Sei es erstmal nur in Disziplinarverfahren oder über öffentlichen Druck auf die politischen Verantwortungsträger. Was ist denn mit einem Aiwanger? Der kann doch seine „Freien“ Wähler direkt wieder einstampfen, wenn er solche Repressalien mitträgt. Gerade mit seinen Erfahrungen aus der Flugblattaffäre.
We guaranty freedom of speech – but not freedom after speech“.
Was für ein schöner und eleganter Gedanke, der tragischerweise nicht bei unserem Kinderbuchphilosophen Habeck seinen Ursprung hat. Der scheint aber nach ihm zu handeln, wenn man diesen Artikel ernst nimmt.
PS: Die Autorenschaft gebührt dem unnachahmlichen Kämpfer gegen Rassismus, Kolonialismus und Unterdrückung aus Uganda, Idi Amin.
Oder sollte der feine Herr doch lediglich ein menschenverachtender Despot gewesen gewesen sein? Fragen über Fragen und jede Menge verstörende Gedanken!
Die Tätigkeit von So Done folgt dem Muster der Firma Conny, die ähnliches mit Bezug auf die Mietpreisbremse anbietet, wer die mit einer Klage beauftragt, bekommt auch die Hälfte des erstrittenen Betrags zur Belohnung. Der Unterschied liegt allein darin, daß Conny sich im Bereich des Privatrechts bewegt, während So Done sich auf einen Spezialparagraph stützen kann, der die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft.
Solche Firmen beschädigen das Justizwesen.
Verlauf aller totalitären Systeme aus der Vergangenheit, was wieder kommen kann, wenn man sie so weitermachen läßt.
Mit Bespitzelung und Anzeigen gehts los, dann folgen Hausbesuche, vielleicht auch später mit Nachdruck über blaue Veilchen am Auge und wenn das nicht hilft folgt der Arrest mit eventuell ewiglicher Verwahrung und was dort dann passiert ist für niemand mehr überprüfbar und wenn es ganz schlimm kommt wie bei den vergangenen Despoten, dann schrecken die auch nicht mehr vor der Flüsselierung zurück, wenn es ihr eigenes Überleben sichert.
Das hatten wir alles schon einmal, wenn man sich mit der Geschichte befaßt hat und wer glaubt das könnte nie mehr wiederkommen, schafft durch Nichtstun die Grundlage dafür daß es dann doch noch eintrifft und nicht vergessen aus dem gleichen Stamm aller Revoluzzler ist auch die RAF entsprungen und die haben ja schon einen Vorgeschmäck abgegeben was kommen könnte, wenn es für sie eng wird und dann zum Rundumschlag ansetzen.
Früher habe ich mir schon die Frage gestellt, wie es zum Nationalsozialismus als Massenbewegung kommen konnte. Auch wunderte mich in meinen jungen Jahren die Stabilität des roten, sozialistischen Unrechtsregimes. Seit ein paar Jahren wundere ich mich nicht mehr. Zinächst einmal war das rote, sozialistische Unrechtsregime gar nicht mal so stabil wie ich dachte. Und wie sich ein Unrechtsregime langsam aber sicher etabliert. Den Demokratiefeinden in der Politik dürfte durchaus klar sein, dass die Bürger irgendwann merken, dass sie über keinerlei Macht gegenüber dem Gängelstaat mehr haben. Denn Wahlen nützen nichts mehr wie die jüngsten Wahlen gezeigt haben. Die Mehrheit votiert für eine konservative Politik und bekommt Linksextreme. Immer mehr Bürger merken das. Folglich besteht die Gefahr, dass sie anderweitig ihren Unmut äußern. Und das wissen die Demokratiefeinde nin einmal. Die nach meinen Beobachtungen inzwischen komplett durchpolitisierte Justiz wird nur zu gerne Regimekritiker (und seien sie noch so harmlos) bestrafen und so Hunderte erziehen. Was ich in den letzten Jahren bei Freunden, die mit der links-grünen Justiz Deutschlands zu tun bekamen, beobachten musste, zeigt mir, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie eine Gewaltenteilung in Deutschland nicht gegeben sind. Einmal war ich sogar selbst im Rahmen gemeiner Abzocke durch die Wgelagerer aus Wiesbaden betroffen. Der Richter entschuldigte sich schon für die Falle, meinte aber, dass viele Abzockopfer (wegen der einen Falle hat er teilweise 5 Verfahren am Tag) schon vors OLG in Frankfurt gegangen seien. Das jedoch ist komplett durchgegrünt und hält gemeine Abzocke von Autofahrern für prinzipiell richtig. Und da wundern sich Staatsanwälte und Richter, dass sie auch von Netto-Steuerzahlern zunehmend verachtet werden. Die Causa Ballweg zeigt ja, dass man auch vor politischen Gefangenen nicht mehr zurückschreckt. Und das wird umso mehr um sich greifen, je mehr Bürger begreifen, dass ihnen ihre demokratischen Rechte genommen wurden.
In meinem Verständnis ist die Hausdurchsuchung im Rechtsstaat immer ein gravierender Eingriff in die Rechte eines Bürgers, der nach sorgfältiger Abwägung nur vollzogen wird, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen wie die Aufklärung oder Verhinderung schwerwiegender Straftaten. Die durch eine Hausdurchsuchung entstehende Bedrohung kann Menschen intensiv beeinträchtigen und Angst auslösen.
Dass eine Hausdurchsuchung als Strafmaßnahme durchgeführt wird, mutmaßlich mit dem Ziel diese Bedrohung hervorzurufen, ist im Rechtsstaat meiner Ansicht nach nicht vorgesehen.
Sie liegen genau richtig. Die Gelegenheit für die Staatsanwaltschaft im „Schwachkopf“-Fall war allerdings wohl, daß der Betroffene sich vorher im Verfahren auf Aufforderung angeblich nicht geäußert hatte. Damit hatte die Politik schon einen Fuß in der Tür. Der Rest sind ein paar telefonische Absprachen.
In einem Rechtsstaat vielleicht nicht – in einer totalitären Beamtokratur ist sowas offensichtlich möglich.
Da möchten wie man erkennt ein paar unterbeschäftigte Staatsanwälte ihre Reputation als furchtbare Juristen fördern und haben sich den Bürger als Feind auserkoren.
Wenn Sie schreiben „Mandatsträger haben den Strafantrag – der Bürger den Stimmzettel.“ … genügt das nicht, um die Mißstände im Rechtssystem zu beseitigen, Denn wir dürfen nur alle 4 Jahre einmal bellen. Wenn dann die Stimme in der Urne beerdigt wurde, wird der Wählerwille in Geheimverhandlungen umkoaliert. Und der Bürger hat keine Chance etwas zu ändern. Selbst Kriminalität muss erduldet werden. Das GG erwähnt zwar bundesweite Volksabstimmungen, das Bundeswahl-Gesetz verhindert sie aber. Ein BVerfG könnte das ändern, ist aber fest in der Hand der Altparteien. Sowas geht nur im unwahrscheinlichen Fall, dass eine freiheitliche Partei 50% + 1 Stimme bekommt..
Konsequent, statt larmoyant, wäre die Nennung der Akteure, der Verantwortlichen, deren Vorgesetzte und deren Hintergründe. Bitte mit Namen und Funktion.
Politiker, Parteien die ihre Wähler verklagen, muss man nicht wählen, ja man muss sie abwählen, das nennt man Demokratie, lerne die auch noch.
„Die Wähler werden Habecks Partei in Kürze vermutlich hart auf etwa 10 Prozent regulieren.“ – Ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber hier liegen Sie m.E. falsch. Die Grünen werden 14-15% holen. Habeck fokussiert jetzt voll auf Frauen als Wählergruppe. Man muß sich auch die schwachen Gegenkandidaten bei SPD und CDU anschauen.
Hallo Herr Wendt, kurzer Perspektivwechsel. SO DONE verwendet zwar öffentlich zugängliche Daten, wertet diese aber kommerziell aus und benutzt sie um Profit zu generieren, tritt auch als Prozesskostenfinanzierer auf. Wenn sie Daten sozialer Netzwerke kommerziell nutzen, müßten sie dann diese sozialen Netzwerke nicht um Erlaubnis fragen? Und dürften diese Ihnen dann nicht eine Kostenrechnung in beliebiger Höhe dafür stellen? Stellen Sie als Journalist doch einmal bei Elon Musk eine Anfrage. Ich nehme an, er kennt diese Gehabe und die verbundene Problematik nicht. Und natürlich Juristen fragen.
Zum zweiten existieren Staatsanwaltschaften nicht im luftleeren Raum, sie sind weisungsgebunden. Und Bayern hat ein eigenes Zugangsportal für Anzeigen durch Politiker geschaffen. Also, wie wäre es mit einer Anfrage bei der bayr. Staatsregierung zu o.g. Sachverhalten UND Anfrage bei den Parteien, insbesondere CSU und Freie Wähler. Und bitte berichten ob und was geantwortet wurde. Es ist Wahlkampfzeit und man sollte das Thema §188 etc. prominent hervorheben.
In Bamberg kommen zu aeusserst interessanten Fragen zum Gebilde und Innersten dieses Sprengels, auch zum oberfraenkischen Hintergrund, das feminine Element noch dazu. Ich waere durchaus an der Erforschung der dortigen Verhaeltnisse interessiert und wuerde natuerlich bei der Frage nach dem dort herrschenden „Geist“ wie immer “ oben“, bei der Leitung, anfangen. Dass hier Recht ideologisch zielgerichtet und nicht juristisch angewandt ist offensichtlich. Irgendwann erkennt selbst ein Nichtjurist die offensichtliche Absurdität der Begruendungen. Eine Erforschung jenseits des Rechts koennte Aufschlussreiches zu Tage foerdern. Wobei ich natuerlich nur eine gewisse ideologische Verbundenheit unterstellen wuerde. Gruen scheint dort ja sehr geschaetzt zu werden. Auch Nuernberg, konfessionell aehnlich geprägt, ist polithistorisch kein ganz unbeschriebenes Blatt. Würzburg, eigentlich voellig anders geprägt, ist seit Jahren der Entkatholisierung ausgesetzt und leider auch kein Hort des Konservativismus mehr. Der politische Einfluss des mittelfraenkischen Protestantismus im vormals katholisch beherrschten Bayern FJS ’s koennte auch dort, zusammen mit der maechtigen urbanen Klasse, deutliche, leider eher negative, Spuren hinterlassen.
Bemerkenswert guter Artikel, der die Abgruende deutscher aktueller Politik treffend analysiert. Moege der maximal 10%-Wunsch bald in Erfuellung gehen und diese unsaegliche Partei auf das Mass zurechtgestutzt werden, das sie verdient
Besser unter 5%, nur das wäre der gerechte Lohn für deren zerstörerische Tätigkeit der laufenden Legislaturperiode!
„Sie fühlen sich eigentlich nicht von dreisten Bürgern beleidigt, sondern von der Wirklichkeit.“ Leider kommt die Bundestagswahl ein paar Monate zu früh, denn die Wirklichkeit Ende 2025 könnte die Grünen <5% drücken! Im Osten sowieso.
Wer wäre denn im normalen Fall zuständig, durchdrehenden Juristen Einhalt zu gebieten, etwa durch Einleitung von Ermittlungen?
Ich vermute, dass ein funktionierender Rechtsstaat solche massiven Unverhältnismässigkeiten wie Hausdurchsuchungen wegen simpler Beleidgung nicht einfach akzeptieren darf. Wer genau muss denn in Bamberg jetzt klären, was da schon gefährlich schief läuft?
Zitat: „Im Februar gibt es die Gelegenheit, die Strafbefehle auf dialektische Weise zurückzugeben.“ Wirklich?? wenn ich mich recht erinnere,liegt Bamberg in Bayern. Und da regiert die CSU und NICHT die Grünen. Staatsanwälte unterstehen auch in Bayern dem Justizminister. DER ist weisungsberechtigt. Und der hat die Möglichkeit die Bamberger zurück zu pfeifen, aber er tut nichts. Das bedeutet, Markus und seine Minister stehen hinter den Bambergern. Woher also die Erwartung, daß es unter Friedrich und seinen (grünen) Freunden besser wird??
Machtverlust – nicht, wenn es nach Friedrich Merz geht. Der ist drauf und dran, den Grünen wieder zu Ministerämtern zu verhelfen. Im übrigen kann man, glaube ich, nachvollziehen, daß sich niemand gerne öffentlich als Schwachkopf bezeichnen lassen will. Nicht einmal dann, wenn es zutrifft. Hat dazu eigentlich die Staatsanwaltschaft irgendwelche Ermittlungen angestellt?
Fast volle Zustimmung.
Nur das mit den unter 10% für die Grünen scheint bereits wieder mehr Wunsch (auch meiner) wie Wirklichkeit zu sein.
Dank der Mithilfe von, wie soll ich’s ausdrücken, ohne einen Brief aus Bamberg zu bekommen, also von Leuten, die beim Denken verunfallen, steuern die Grünen schon wieder auf die 15% zu.
Grausam 🥵
Schon Anfang des 17, Jahrhunderts zeichnete sich der „räumlich wie geistig eher beengte Hochstift Bamberg“ durch eine beispiellose und unbarmherzige Hexenverfolgung aus, s. z.B. https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html. Genau in dieser Tradition steht das Vorgehen der Iquisitoren der Bamberger Justiz gegen unschuldige Bürger, die für sich lediglich das im Grundgesetz verankerte Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch nehmen.
Diese Einschüchterung kritischer Bürger ist exact so gewollt. Zuerst schafft man ein schwammig formuliertes Gesetz, das Richtern die Handhabe gibt, schon geringfügige Beleidigungen von Politikern mit Haftstrafen zu belegen und Hausdurchsuchungen anzuordnen.
Dann wird dafür gesorgt, das mit Hilfe zahlreicher williger NGO’s und eingerichteter Meldeportale die entsprechenden Anzeigen auch zahlreich eingehen.
Auch das durchsickern dieser Fälle an die Öffentlichkeit ist nicht als Panne zu verstehen, sondern als Signal: Halte dich zurück, morgen könnte es auch dich treffen. Eine mögliche Hausdurchsuchung schreckt eben mehr ab als eine kleine Geldstrafefür eine kleine Kränkung, die ebenso gut als Satirte gelten könnte.
Früher hätte das Verhalten eines solchen Ministers zu dessen Rücktritt geführt. Heute verteidigt ihn die linke ZEIT.
Dabei verbreitet sie auch noch Fakenews! Sie behauptet, dass die Hausdurchsuchung beim Beklagten bereits vor Habecks Anzeige geplant war.
Was aber nicht so stimmt:
Ein Artikel des ‚super mind‘ Alexander Wendt. Hierbei auch meine persönliche Buchempfehlung aus gleichem Kopf und Feder eines Überbegabten in alle Richtungen (auch künstlerisch, wie ich aus einem Exemplar einer Zeichnung feststellen konnte), der Titel des Buches, „Verachtung nach unten“.
Gut, dass es Sie gibt, Herr Wendt!
In Bamberg haben übrigens bei der letzten Kommunalwahl die Grünen mit 27% als stärkste Partei abeschnitten, die AfD hatte nur 4,8%. Es gibt in Bamberg eine klar linke Mehrheit. der OB ist von der SPD:
Die Entscheidung der Landesregierung in den 70er Jahren, eine Universität einzurichten, im der es außer Wirtschaftswissenschaften keinen einzigen Studiengang mit Realitätsbezug gibt wie Jura, Medizin, Ingenieurwissenschaften oder ähnlichem, hat die einstmals „rabenschwarze‘ Bischofsstadt in eine rot-grüne Spielwiese verwandelt. Sehr zu ihrem Nachteil.
Ja. 11.500 Studenten bei um die 55.000 Wahlberechtigten beeinflussen auch dort die Wahlergebnisse nicht unmaßgeblich.
Und die Bürger müssen es dann tragen!
Jenen Hinweis zur Umsicht dürften die Mandatsträger angesichts der Wahlen in den vergangegen Dekaden wahlweise lachend oder mit einem Gähnen kommentieren. Denn die deutschen Wähler handeln entgegen Erich Kästner:
„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
M.a.W.: egal, wie schädlich die Politik handeln, sie werden wiedergewählt.
„So Done“……“Der Staat sollte sich nicht als Erzieher verstehen. Das ist nicht seine Aufgabe“ Franziska Brandmann FDP*. Was soll man noch sagen. Ich meine das das ein riesen netzwerk ist wo es nur um eins geht = GELD siehe zb auch Graichen clan. Geht man auf die seite von So Done und schaut unter „Wer wir sind“ und dann „Zu den Erfolgsgeschichten“ wird einem klar wie viel geld da zu machen ist. Ausgehend von den strafen die man so für beleidigungn bekommt dürfte Habecks „Schwachkopf“ zwischen 2.000-4.000 euro bringen und das steuerfrei. Gehen wir mal davon aus das Habeck von den 800 anzeigen 400 durch bekommt und setzen wir mal niedrig „nur“ die 2.000 euro an macht das = 800.000 euro. Die gerichts,- und anwaltkosten muss ja auch der verurteilte zahlen. Man kann also wohl davon ausgehen das der Robert zwischen 500.000-1.000.000 euro „verdient“ hat UND das steuerfrei. Auch die anwälte und deren lobbys reiben sich schon die hände denn hier tut sich ein riesen markt auf wie einst beim abmahnen von musikdownload.
*https://www.welt.de/politik/deutschland/article234999774/Franziska-Brandmann-Julis-Fuer-einen-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunk-der-seine-Grenzen-kennt.html
Weiss der Robert eventuell, was mit AL gemeint sein könnte?
Allgemeinheits Liebling – bspw.
Fehlende Gewaltenteilung (wie 1933) ist die Voraussetzung für die Errichtung eines faschistischen Staates. Das bereits vor 34 Jahren beseitigte Grundgesetz und die immer noch fehlende Verfassung öffnen dem totalitären Staat Tor und Tür, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. – Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
M.E. liegt der Skandal in der Tatsache begründet, dass Habeck und Andere nicht persönlich beleidigt sind, sondern sich entschlossen haben, es pauschal zu sein, um der „Hassrede“ ein Ende zu machen. Eine persönliche Beleidigung gerächt sehen zu wollen ist das Eine, Beleidigungen generell verunmögliche zu wollen das Andere, das über den persönlichen Beweggrund hinausgeht und daher Repression im Staatsamt darstellt. Dass Politiker mithilfe einer Firma von Anzeigen finanziell privat profitieren, die sie nach einem Standardvorgehen erstellen, ist eine Ungeheuerlichkeit, wie man sie aus vollkommen korrupten Staaten kennt. Dies mag für die Politiker ein Versuch der Pauschalrache sein, für das Unternehmen ist es ein lohnendes Geschäftsmodell.
In der Bundesrepublik, in der ich groß geworden bin, hätte man solche verdorbenen Charaktere mit Hilfe öffentlicher Empörung aus dem Amt geworfen. Heute hilft ihnen ihre mediale Leibgarde, die Fakten zu vernebeln und am Amtsstuhl zu kleben. Insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht so weit von einer Art der Propaganda wie in Russland entfernt wie sie glauben.
Franken ist eine schöne Gegend, aber leider ein wenig abgelegen…
Was meinen Sie damit? Habe ich da etwas nicht verstanden?
O.k., ich verstehe, worauf Sie sich beziehen. Sorry wegen meiner Begriffsstutzigkeit.
Das dunkeldeutsche Bamberg hat da ja eine einschlägige Tradition:
Die Hexenverfolgung florierte dort wie fast nirgendwo sonst (noch 1632 wurde eine „Hexe“ dem Scheiterhaufen übergeben),
https://www.br.de/nachricht/oberfranken/inhalt/hexenverfolgung-bamberg-100.html
Nicht auszuschließen, daß sich in einer abgekapselten Provinzjustiz gewisse, möglicherweise inzestuöse Defekte durch die Jahrhunderte erhalten haben.
Grossartiger Artikel herr Wendt, wie immer muss man schon sagen!
Nur ihren Optimismus kann ich nicht teilen, wenn sie sagen, „Die Wähler werden Habecks Partei in Kürze vermutlich hart auf etwa 10 Prozent regulieren. Nichts therapiert nämlich Verfolger, die sich für Verfolgte halten, besser als eiskalter Machtentzug. Im Februar gibt es die Gelegenheit, die Strafbefehle auf dialektische Weise zurückzugeben“
Bis dorthin wird zu 100% noch sehr viel passieren, zudem hat diese Partei einen knallharten Kern an Stammwaehlern, was fuer Leute das sind will ich gar nicht naeher wissen oder beschreiben. Koalitionen werden ja seit einigen Jahren auch nicht mehr nach Ueberzuegung oder aehnlichen „quatsch“ gebildet, das ist doch von vorgestern.
Sie werden nur noch bebildet um reibungslos den Kurs von NGOs, und Supranationalen Organisationen, ohne jede demokarische Legitimation zu sichern. Um investition der Finanzwirtschaft abzusichern, Heizungsgesetz usw.
Ich sehe keinen geistigen Unterschied dieser Partei zu den anderen Stammparteien, alle auf einem Kurs, nach dem Motto – verdammt wo bleibt denn endlich der Abgrund.
Und denken sie bitte an den mittlerweile errichteten deep state, Originalaussage eines Berliner Parteimitglieds dieser Partei “ wir haben mittlerweile an allen wichtigen Behoerden ziemlich gute Leute reingebracht“
Moechte auschecken suche aber noch die richtige Tuer..
„In einem Land mit einer echten Zivilgesellschaft und einer Presse, die ihre Aufgabe in der Kontrolle der Macht sieht, wäre ein Minister nach diesen dreisten Unwahrheiten massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt“
Es wäre angebracht, dass Habeck sein eigens Gift zu schmecken bekäme. Meines Wissens nach wird der Rentner von Markus Haintz vertreten – ich hoffe doch, dass der „zurückschießt“ und Habeck wegen übler Nachrede und Rufmord anzeigt – inklusive Schmerzensgeldforderungen.
Das wäre gut für den Rentner. Für Habeck wäre das „ja nur Geld“. Ich gehe sogar davon aus, dass derartiges Schmerzensgeld dann aus Steuermitteln besteht.
Was nützt es, wenn die Bürger den Stimmzettel haben und nicht damit umgehen können? Was hat der Stimmzettel je bewirkt? Nichts. In der DDR hatten wir nur die Wahl zwischen SED und SED. Im Westteil der Republik gab es die Wahl zwischen CDU/CSU und SPD, der Rest waren Steigbügelhalter, die immer ihr Mäntelchen nach dem Wind gehalten haben. Genauso geht es weiter. Die Bürger haben in Sachsen und Thüringen konservativ gewählt, in Brandenburg wahrscheinlich auch, wenn man mal wahrscheinliche Manipulationen bei der Briefwahl weglässt. Was bekommen sie? In Thüringen eine linke Regierung mit einem Abklatsch der SED, in Sachsen eine linke Regierung mit schwärzlichem Mantel und in Brandenburg, na ja, reden wir nicht davon. Also bitte, was soll es bringen, wenn die Bürger den Stimmzettel haben? Die AfD braucht mindestens 40%, die bekommt sie nicht mal im Traum. Was wir bekommen, ist eine Regierung der Nationalen Front wie eine Avokado, außen schwarz, grünes Fleisch, roter Kern.
Roland Tichy hat es ja in seinem heutigen Beitrag auf den Punkt gebracht und die meisten Kommentatoren haben sich entsprechend geäußert. Erst, wenn gar nichts mehr geht, entweder, weil der Ukrainekrieg eskaliert oder die Wirtschaft soweit runter gefahren ist, dass die Kühlschränke leer bleiben und die mangels fehlendem Strom ohnehin nicht mehr gekühlt werden, wenn man als Notfallpatient erst 150 km über Huckelpisten in die nächste Notaufnahme gekarrt wird, vielleicht gar mit dem Lastenfahrrad, dann, ja dann, vielleicht, könnte es eventuell sein, dass der Wahlzettel etwas bewirkt, vorausgesetzt, es gibt Papier, einen solchen zu drucken.
Mein Favorit in der Preiskategorie ist ganz klar die dümmste Aussenminiministerin der Welt.
Was machen wir nur wenn das stimmt? Fragen wir doch mal die Frau Wagenknecht.
Zitat Wagenknecht: Die Grünen sind die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogendste und, bezogen an dem realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben“. Oder: „Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben“. Die Aussenminiministerin gehört doch zur Regierung, oder?
Anzeige – Fehlanzeige. Kosten oder Bestrafung auch keine. Ist ja schließlich eine von ihnen, die man noch als Steigbügelhalter fürs Kartell gebrauchen könnte.
Treffend beschrieben. Nur das Fazit… die Stammwählerschaft dieser elenden Partei scheint tatsächlich bereits 10% zu betragen. Sie könnte sogar wieder zulegen, weil einige SPD- Wähler aus Ärger über Pistorius‘ Rückzug zu den Grünen wechseln. – Was sagt eigentlich Söder zu der Verfolgungsjustiz in “ seinem“ Bundesland?
Was sagt eigentlich Söder zu der Verfolgungsjustiz in “ seinem“ Bundesland?
Opportunisten wissen alles zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Erst Nürnberg, jetzt Bamberg, was ist nur los in Franken?
Stimmzettel brauchen deutsche Regierungsparteien nicht mehr zu befürchten. Für die FDP könnte es eng werden, aber für alle anderen ist bestens gesorgt!
„Ihnen war bewusst“ …
Wir brauchen einen Preis für derartige Juristen und mein Favorit bleibt „Der rasende Roland“ – nach dem bekannten NS Richter Roland Freisler.
Als gebildeter gut verdienender Deutscher trifft man immer öfter und immer mehr gut verdienende Deutsche in Ausland an, die “ ausgeflaggt“ haben, ebenso deutsche
Ich gehe mal davon aus, dass in Bamberg eine Zweigstelle der DDR-Justiz überlebt hat.
„die Staatsanwaltschaft Bamberg“ war das imFalle des Rentners Niehoff nicht eine Staatsanwältin?.
Naja Sie wissen doch – „Frau kann das (auch)“.
Übrigens fertigte die Durchsuchungsanordnung gleichfalls eine Richterin aus. Amtsrichterin, wäre hinzuzufügen.
Da wird ja mittlerweile die „Generation Pisa“, angereichert durch Alpmann.Schmidt-Skripten und „Quote“, angekommen sein.
Da bleibt dann nur, Dante zu zitieren:
„ Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren! „