Inzwischen scheint das Handelsblatt zur Habeck-Post geworden zu sein, zum Generalanzeiger der grünen Wohlstands- und Wirtschaftszerstörer. Nun hat das Blatt vorab das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums erhalten und daraus veröffentlicht. Das Bundeswirtschaftsministerium dürfte sich von der Vorabberichterstattung versprechen, dass dadurch der Ton vorgegeben wird, wie man dieses „Gutachten“ zu verstehen und zu werten hat.
Und das Handelsblatt erfüllt seine Pflicht brav und macht gleich in den ersten beiden Sätzen auf epochal: „Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung.“ Bemerkenswert ist und das sagt eigentlich alles, dass nicht die grundgesetzwidrige Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Regierung, insofern ihr tragendes Element ebenjene grundgesetzwidrige Finanzpraxis ist, sondern die Schuldenbremse selbst in der Kritik steht. Im Gleichnis würde das bedeuten, nicht der Täter ist schuld, sondern das Recht, nicht der Dieb, sondern das Gesetz, das Diebstahl verbietet. Denn würde das Gesetz nicht existieren, wäre der Diebstahl legal. Der Begriff Diebstahl geht übrigens metaphorisch nicht in die Irre, denn es handelt sich um Diebstahl an den künftigen Generationen. Grüne Politik ist eben auf Nachhaltigkeit angelegt. Warum soll man nur einer Generation Schaden zufügen, wenn man auch folgende ins Unglück treiben kann?
Noch entlarvender ist aber der folgende Satz: „Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung.“ Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ist so „überraschend“ wie die Feststellung, dass Wasser ab null Grad zu gefrieren beginnt.
„Goldene Regel Plus“: Generalermächtigung zum unbegrenzten Schuldenmachen
Zum Gutachten. Es handelt sich nicht um eine Reform der Schuldenbremse, sondern um ihre Abschaffung. Eine Bremse, die nur bei jedem dritten Mal greift, oder die nur bei nasser, nicht aber bei trockener Fahrbahn benutzt werden darf, ist sinnlos. De facto läuft der Vorschlag darauf hinaus, dass Robert Habeck so viele Kredite aufnehmen darf, wie er will. Es geht dem „Wissenschaftlichen Beirat“ nicht einmal mehr auf, dass er die Situation extrem zuungunsten der Deutschen verschlechtert. Der Beirat kritisiert zu Recht, dass die Praxis der Schattenhaushalte darauf hinauslief, dass sich „die Bundesregierung … durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht“ habe. Doch dann schlägt der Beirat vor, dass der Staat Schulden für Investitionen aufnehmen könne, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Habeck wäre also nicht einmal mehr an die Grenzen der Sondervermögen gebunden.
Diese Generalermächtigung zum unbegrenzten Schuldenmachen nennt der Wissenschaftlichen Beirat „Goldene Regel Plus“. Denn Nettoinvestitionen dürften beliebig durch Schulden finanziert werden. Habeck muss die Subventionen nur noch Investitionen nennen – und dann existiert keine Grenze mehr für die Schuldenaufnahme. Der Beirat sagt zwar wiederum zu Recht, dass „im politischen Prozess immer die Versuchung besteht, durch Verschuldung die Finanzierungslasten auf Dritte zu verlagern“. Aber dass die Aufnahme von Schulden für Subventionen, die man gern auch Investitionen nennen kann, nicht die „Finanzierungslasten auf Dritte“ verlagert, erschließt sich nur einem Beiratswissenschaftler.
Sind also beispielsweise die 10 Milliarden Euro für Intel oder die 10 Milliarden Euro für Namibia zur Wasserstoffproduktion, oder die 2,1 Milliarden Euro für Thyssen Krupp zur Produktion von grünem Wasserstoff oder die noch gar nicht eingeplanten 60 Milliarden Euro, die für den Bau von 40 Gaskraftwerken benötigt werden, nun Investitionen? Wie immer man das auch nennt, circa 82 Milliarden nur in diesem Beispiel an Subventionen oder Investitionen, die über Kredite finanziert werden, sind 82 Milliarden Schulden – Schulden, die wir und unsere Kinder abbezahlen müssen.
Zu behaupten, dass dies keine Schulden wären, weil die Investitionen sich eines schönen Habeck-Tages rechnen werden, da sie ja einst in der schönen fernen Habeck-Zukunft Gewinne erwirtschaften, ist das Reizen auf den Skat, ist reiner Hokuspokus, ist finanzpolitisches Simsalabim. Es lässt sich weder logisch noch ökonomisch, noch historisch widerlegen, dass Wirtschaften, die durch Subventionen und nicht durch den Unternehmergeist geschaffen und inspiriert sind, immer die Hilfe des Staates benötigen werden. Sie brechen zusammen, wenn die stützende Hand des Staates wegfällt. Das ist finanzpolitisches Hütchenspiel. Sind die Subventionen – die Habeckschen Dauer-Investitionen – weg, ist die Wirtschaft weg.
Beirat will „Investitionsgesellschaften“ schaffen, also Subventionsbehörden
Die Argumentation des Beirats bemüht ein Scheinargument, es vergötzt Investitionen und verketzert Konsum. Unter Konsum werden Sozialleistungen verstanden. Zur Ausweitung der Sozialleistungen darf nicht die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Das ist aber nur der billigste der billigen Tricks, wenn der Beirat trompetet: „Allerdings beseitigt die Schuldenbremse nicht den Anreiz, staatliche Konsum- und Transferausgaben zulasten staatlicher Investitionen zu begünstigen.“ Deshalb muss sie aus Sicht des Beirats „reformiert“ werden. Wirklich? Wenn der Staat alles, was er irgendwie unter dem schwammigen und dann noch schwammiger werdenden Begriff Investition fassen kann, durch Schulden finanziert, bleibt mehr Geld im regulären Haushalt für den Konsum, für die Sozialausgaben. Auf diese Weise wird übrigens auch der Konsum mittelbar über Kredite finanziert.
Weil selbst der Beirat merkt, auf welch wackligen Beinen der Vorschlag steht, dass nicht einmal dem Beirat die „schwierige Abgrenzung zwischen Konsumausgaben und Investitionen“ verborgen bleibt und mithin die Gefahr groß ist, dass die Politiker diese „goldene Regel“, die übrigens nur für Midias golden ist, ausnutzen könnten, will er ein unabhängiges Expertengremium einsetzen. Und dann kommt der lustigste Vorschlag des Beirats, der auch von der heute show oder der Haushaltsexpertin der Grünen Jamila Schäfer hätte stammen können: „Das Votum des Expertengremiums könnte allein durch die Herstellung von Öffentlichkeit gegen Missbrauch vorbeugen.“ Voodoo für Regen, Voodoo gegen Hagel? Warum beruft man nicht gleich ARD oder ZDF oder die Redakteure des Handelsblattes in das Expertengremium? Der Beirat empfiehlt allen Ernstes die Ersetzung eines desaströsen Haushaltstricks durch einen anderen noch viel katastrophaleren Haushaltstrick. Das nennt man, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.
Erneut ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, stellt der Bundesrechnungshof fest
Wenn der Staat zum Investor wird, was eine allerhübscheste Umschreibung für Planwirtschaft ist, dann benötigt er eine längere Finanzplanung, was der Beirat auch fordert. Vielleicht bestand das Hauptproblem der DDR-Wirtschaft nur darin, dass der Staat in 5 und nicht in 10 Jahresplänen dachte? Und natürlich muss man auch die EU zu einer höheren Schuldenfreudigkeit für Investitionen ermuntern.
Die Schuldenbremse ist tot
Man kann davon ausgehen, dass die Schuldenbremse tot ist, dass der Beirat dem Schuldenphilosophen Habeck den Weg zur ungebremsten Schuldenaufnahme geöffnet hat, was ungefähr so ist, als ob man einem Spielsüchtigen alle Ersparnisse anvertraut. Habeck hatte es ja auch einmal unumwunden erklärt: Es ist ja nur Geld. Er hätte aber sagen müssen: Es ist ja nur euer Geld.
Die Schuldenbremse ist deshalb tot, weil die Unionsfraktion wohl letztlich mitmachen wird. Sie hatte es einmal gewagt, wirklich Opposition zu sein, als sie gegen den frechen Grundgesetzbruch der Regierung in Karlsruhe geklagt hat. Sie dürfte es inzwischen wohl so viele Stunden, wie seit dem 15. November vergangen sind, bitter bereut haben. Wenn jetzt wieder grundgesetzwidrig die außergewöhnliche Notsituation rückwirkend für 2023 bemüht wird, wird die Unionsfraktion auf eine Klage verzichten.
Auch Friedrich Merz will nicht sparen
Wenn die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nicht die euphemistisch genannte Reform der Schuldenbremse verhindert, auch mit der AfD gemeinsam, dann ist sie keine Opposition. Dann vergeht sie sich an den deutschen Bürgern, an den Familien, an der Zukunft der Kinder.
Übrigens, der Beirat konnte sich nicht eine kleine Spitze gegen Christian Lindner verkneifen: Im Haushalt für 2024 soll eine Lücke von 30 Milliarden Euro klaffen, Lindner sprach bisher nur von 17 Milliarden. Freilich kennt der Bundesfinanzminister nicht alle Wünsche des Bundesklimaministers, der Beirat schon. Darin besteht dessen Wissenschaft.
Mit Verlaub, das Behauptete ist falsch. Es ist völlig legitim von Ihnen für die Schuldenbremse in der Form Partei zu ergreifen, wie sie derzeit im Grundgesetz formuliert ist. Aber zu behaupten, Harbeck wolle den weg frei machen, dass er unbegrenzt Kredite aufnehmen könne für seine Politik, ist nichts anderes als Polemik. Mal angenommen, die Schuldenbremse sei nicht verändert, sondern abgeschafft. Sie behaupten ja, das sei das Ziel. Wer entscheidet denn dann über die weiteren Kreditaufnahmen? Welches Ministerium müsste denn das ok geben? Das Wirtschaftsministerium? Wohl kaum. Schon immer musste das Finanzministerium das ok geben, denn es hat die Hoheit über die bundesdeutschen Finanzen. Ob die Finanzminister Waigel, Schäuble oder jetzt Lindner heißen. Mal abgesehen davon, dass wohl kaum jemand annimmt, dass Lindner als Verteidiger der derzeitigen Schuldenbremse in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er der Abschaffung zustimmte, unbegrenzte Mittelaufnahmen erlaubte. Ja, Harbeck würde gerne seine Transformation kreditfinanziert machen. Dass Sie die Notwendigkeit dieser Transformation anders als er sehen, ist Ihr gutes Recht. Dagegen hätten Sie ja schreiben können. Stattdessen unterstellen sie ihm unbegrenzt Schulden machen zu wollen. Das ist, als schrieben Sie, Sie hätten in Ihrer üche eine 3 Meter große Küchenschabe zertreten. Geht es nicht auch ein bisschen weniger übertrieben? Wieviele Billionen hätten’s denn gern? Bei Ihren üblichen Lesern mag diese Art Polemik verfangen. Aber ich erlaube mir Ihnen einfach mal die Lauterkeit Ihres Artikels abzusprechen. Ich bin prinzipiel auch dagegen die Schuldenbremse abzuschaffen. Allerdings würde ich mir von manchen Leuten lieber Finanzierungsvorschläge für die kaputten Straßen und Bahnschienen sowie Schulen wünschen, anstatt immer nur mit dem „Ich bin dagegen“ zu kommen. Mit „Ich bin dagegen“ kann nämlich kein Bürgermeister, auch kein Ministerpräsident und keine Bundesregierung das Land regieren. Kleines Beispiel, wie mancher dann vielleicht in der Realität ankommt, ist der erste gewählte AFD-Bürgermeister aus Raguhn-Jesnitz (Sachsen-Anhalt). Der hat nämlich unter anderem seinen Wahlkampf mit der Position der AFD in Sachsen-Anhalt gemacht, Kita-Plätze sollten kostenlos sein. Nun ist er gewählt, aber… nun sieht er auch, warum die vorher nicht kostenlos waren und auch mit ihm als Bürgermeister nicht kostenlos werden. Stattdessen – Überraschung – werden die Kita-Gebühren dort gerade um 60% angehoben. Genauso versprach er vor der Wahl Vereine mehr zu unterstützen oder die Sanierung der Feuerwehrhäuser. Um inzwischen kleinlaut zu sagen, dafür sei kein Geld da. Das ist nur ein kleines Beispiel, bei dem es vielleicht um wenige Millionen geht. Willkommen in der Realität.
Nach dem Krieg konnte das Land wieder aufgebaut werden, weil wir eine gut ausgebildete Bevölkerung hatten. Mit der heutigen Bevölklerung wird man einen solchen Aufbau nicht mehr hinbekommen.
Rot-Grün darf man für ihre Unsinnsprojekte keinen einzigen Euro zur Verfügung stellen, es ist zum Fenster rausgeschmissen und zieht noch Unsummen an Folgekosten nach sich.
Dass Intel, Thyssen-Krupp und andere für derartige „Investitionen“ sind, ist klar. Es kommt ein Geldregen wie weiland bei den beiden Gaunern an, die zwar fleißig an des Kaisers neuen Kleidern werkelten, wohl wissend, dass sie nur Luft bewegten. Hauptsache, der Kaiser glaubt ihren Erzählungen. Und auch heute wird am Ende des Tages festgestellt, dass das Geld leider, leider nicht ausgereicht hat für die hochgesteckten Ziele. Von den schwarzen Potentaten ganz zu schweigen.
Es geht Habeck um seine linksgrüne Ideologie, die heißt Transformation im Gleichschritt der Gesellschaft und auf Zuruf der Herrschenden, in einen pseudo-ökologischen Sozialismus, in dem letztlich der Totalitarismus die noch Widerspenstigen in der Bevölkerung durch totale Kontrolle in Schach hält.
Das ist sein Ziel – gemäß des roten Fadens, die die Klimalobby in Dubai erkanntermaßen vorgeben, und das noch nicht einmal mit Absicht.
Diese Leitlinie greifen die Grüne Sekte und die Roten Sozialisten gerne auf und münzen sie um, bzw. instrumentalisieren sie für ihre links-ideologische Transformation, die alles bisher in Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Gründung der Sozialen und freien Marktwirtschaft zerstört.
Diese Zerstörung muss nach ihrer Ideologie erfolgen, um aus den Ruinen eines ehemaligen Wohlstandslands eine Auferstehung in sozialistischer Mangelwirtschaft entstehen zu lassen, aufgrund dessen die verarmte Gesellschaft gezwungen wird, mit den neuen links-grünen „Werten“ wie Armut ist Reichtum, Energie nur dann, wenn er angeboten wird, Konsum ist schlecht, Verzicht ist notwendig, Freiheit ist Unfreiheit, usw.
Es geht Habeck wahrscheinlich kaum um das Klima, oder Umweltschutz, sondern um einen Umbau Deutschlands, der als Bulldozer durch alles walzt, was uns vor Zeiten Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht hat.
Und warum ist es dann keine Beleidigung für Sie?
Herr Habeck gehört mit sofortiger Wirkung aus Regierungsverantwortung entlassen.
Wenn der Bundeskanzler und Bundespräsident nicht sofort einschreiten, werden sie später mit Sicherheit zur Verantwortung gezogen. Ist leider so.
Habeck weiß genau, dass er die unbegrenzte Kreditlinie nicht bekommt. Er nutzt das als Notausgang. Wenn in Deutschland alles in die Grütze geht, kann er seine Hände in Unschuld waschen und sagen: „Ihr seid Schuld, weil ihr mir zu wenig Geld gegeben habt. Mit mehr Geld wäre das so nicht gekommen. Seht nun, was IHR angerichtet habt“. Wetten?
Wir rennen sehenden Auges in den Abgrund mit dieser linksgrünen Sekte. Und wir tun nichts. Jedes Kontrollorgan wurde gezielt mit Sektenjüngern besetzt. Von der Uckermark-Megäre bereits vorbereitet. Die Liste ist unendlich lang.
Wenn sich das durchsetzt, auch bei der EZB welche den Euro verwaltet, dann ist das der Übergang zur offenen Inflation.
auch die autochtonen Bürgergeldbezieher leben ganz gut. Für die gelten die gleichen Regelsätze und Regeln.
Alter Schwede, wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie das tolle Fremdwort auswendig schreiben konnten?
Wir bösen Alten werden diese Schulden eh nicht mehr bezahlen müssen und die nachfolgende Generation wird sie nicht bezahlen können, da die Mehrheit zu dumm ist.
Und wer gut ausgebildet ist, was nur noch wenige sein werden, der wird das Land verlassen. Dann sitzen nur noch auf dem Arbeitsmarkt Nicht-Intergrierbare hier, die alimentiert werden müssten, aber es ist dann keiner mehr da, der noch Geld verdienen und den man entsprechend absteuern kann, damit man irgendjemanden überhaupt noch alimentieren könnte.
Der Wissenschaftliche Beischlaf zündet mit dem Austausch der Begriffe „Schulden“, „Sondervermögen“ und „Investitionen“ die nächste politische Nebelkerze: Es macht gar keinen Sinn, über die wechselnden linken Begrifflichkeiten zu diskutieren. Steuern wir doch auf den Kern der Frage zu, die versteckt werden soll: Denn auch die (staatlichen) Investitionen sollen bewusst begrenzt bleiben, weil sie nicht nur die Schulden erhöhen und das Risiko bei einem Irrtum erheblich steigern, sondern auch die Inflation treiben. Der Name des Kindes tut deshalb gar nichts zur Sache. Auf dieser oberflächlichen Ebene sollten wir gar nicht anfangen zu diskutieren, denn da wollen die wahren Feinde des Gemeinwohls die Debatte halten. Es geht um den Inhalt; nicht um die Bezeichnung.
Man könnte auch sagen: Was da in der Mache ist, wird man guten Gewissens als ‚General-Ermächtigungs-Gesetz zur Endlos-Fortschreibung ökonomischen Irrsinns‘ – kurz: ‚Gutes-Annabert-Gesetz‘ titulieren dürfen! Und die pseudo-oppositionelle lange Blechpfeife namens ‚Fridolin Schwarzfels‘ macht doch sein rhetorisches Parlaments-Nümmerchen nur, um die Wahlschafe ruhig und bei der Stange (will sagen: ‚vor der Brandmauer‘) zu halten. Die monströsen transatlantischen Nebelmänner im Hintergrund, bei denen ‚uns‘ Fritzeken‘ ja vorlängst in Lohn und Brot stand, haben ihre Finanzwetten auf den völligen Zusammenbruch Buntlands doch längst gesetzt – und wenn’s dann soweit ist, übernimmt wieder das gütige Onkelchen aus Davos die Regie: ‚Euch wird nichts mehr gehören (denn das, was Ihr hattet, gehört jetzt Anderen) aber Ihr werdet glücklich sein!‘
Des Deutschen Winter-Idyll: „Abendstimmung über dem leicht beschneiten Dörfchen Mistgabeln-Ruh“…
Handelsblatt kann auch weg……käufliche Journalisten, aber das trifft ja für 80% dieses Berufstands zu
Worauf genau stützen Sie Ihre Zahl?
Was unsere Verfassung wert ist, zeigt sich im Notfall: Pandemie: Grundrechte sind hinfällig. Kein Geld mehr: Schuldenbremse wird aufgehoben, weil der Notfall kommt.
Die CDU/CSU wird zustimmen. Denn würde die Schuldenbremse bleiben, müsste die CDU/CSU und nicht RRG die Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen, Reformen durchführen. Entweder nach einem vorzeitigen „Rücktritt“ der Ampel oder nach der regulären BT-Wahl 2025, Und das dann gegen einen RRG Koalitionspartner.
Kommt Leute, ermannt Euch. Redet endlich mal Klartext. Der Karren steckt bereits so tief im Dreck, dass auch dem allerletzten Bürger klar werden muss, dass das eine Folge rrg Wünsche ist, dass sie das bereinigen sollten: Keine Bildung in MINT und deutscher Sprache, Abitur und Uniabschlüsse jedem hinterhergeworfen, D allein mit Sonne und Wind geht, Subsidiaritätsprinzip = Macht jedem Einzelnen ins Gegenteil verwandeln, mit Diversität jeden auf ein Inselchen setzen, mit Gendern und Geschlechterwechsel zwischen 87.000 Geschlechtern biologische Prägung aufheben und statt dessen Chaos verbreiten, Notfälle herbeireden, um alle gleich zu machen, die Hängematte mehr belohnen als Arbeit, Quotenfrauen, ….. die Liste ist endlos.
Aber die CDU/CSU ist ein zahloser Papiertiger.
Mausi, nicht nur die CDU/CSU ist ein zahnloser Tiger, sondern viele von uns. Es sind mehr als 60 % der Wähler gegen die Arbeiter dieser unfähigen Truppe, trotzdem wollen ca. 70 % dieser unzufriedenen Wähler genau diese Parteien wieder wählen, die uns dieses Schlamassel unfähigkeitshalber eingebrockt haben. Warum verstehe ich das nicht ?
Frage für einen Freund.
Da, wo er investieren sollte, tut er es nicht.
Stattdessen werden die Kinder seit Jahren „verbildet“.
Normal ist das nicht. Letztendlich könnte man sich fragen, wer sich beim Ex-KGB-Agenten Yuri Bezmenov schon 1984 „abhörte“, wie man ein Land absichtlich in 4 Stufen zerstören kann – und das dann tätig im Westen umsetzte. Man braucht dafür eine Generation der Schüler, um sie derart zu „verbilden“. Bei uns könnten es gar schon 2 sein.
Zeitlich könnte das sogar in etwa passen.
… die Phase der „Demoralisierung“ hat Merkel (unbemerkt) perfekt umgesetzt. Die Phase der „Destabilisierung“ wurde von der Ampel in bemerkenswert kurzer Zeit abgearbeitet …
Die künftigen Generationen werden nicht von einheimischen Weissen gestellt. Dann dürfen die Bunten die Schulden abzahlen, ein großer Teil wurde für sie verbrochen. Viel Spaß.
Als „Dhimmis“ solchen ausgeliefert zu sein und Dschizya zahlen zu müssen, obwohl lange nichts mehr auf der hohen Kante ist, wird schrecklich. Besonders für Schneeflöckchen, die das Arbeiten nicht mehr gewohnt sind. Ahnungslos, viel zu viele.
Fast könnte man meinen der Beirat und sein Minister haben einen an der Waffel, denn es gibt ein Gesetz, was den Staatshaushalt und seine Finanzierung anbelangt und das ist einzuhalten und Gründe gäbe es viele, das zu umgehen, ist zwar verständlich, wenn man nicht haushalten kann, aber gerade hat ihnen doch das BVG ins Stammbuch geschrieben, daß ihre Handlungsweise gegen die Verfassung verstößt und der Bundesrechnungshof hat ebenfalls kritisiert und wie viele Ermahnungen wollen sie eigentlich noch ignorieren, bis sie sich dabei völlig unglaubwürdig gemacht haben und sich dabei bei denkenden Menschen nur noch blamieren können.
Das die Not gar groß ist kann man verstehen, aber als Autoren und Kommentatoren sind wir nicht angetreten um wie der Engel Aloisius zu frohlocken, sondern ihnen den Marsch zu blasen, als ureigenstes Mißfallen ihrer politischen Arbeit, was bei Kleinigkeiten auch weniger herausfordert, aber bei dem rechtlosen und zugleich irrsinnigen und zerstörerischen Zustand kann man nur noch energisch reagieren, weil auf einen groben grünen Klotz ein grober Keil gehört, denn anders sind diese Typen nicht zur Räson zu bringen.
Für mich begann der Weltuntergang beim Einstieg der Grünen in die Parlamente vor einigen Jahrzehnten und es hat sich gezeigt, daß schon aus damaliger Sicht und Erkenntnis nichts Gutes für dieses Land kommen würde und das bewahrheitet sich zwischenzeitlich täglich und wenn wir ihnen nicht Einhalt gebieten wird es das Land und seine Bürger in der gewohnten Form bald nicht mehr geben, was sie ja schon damals mit Worten und Taten avisiert haben und dem sind sie sich treu geblieben, nur das sie die Spur gewechselt haben und mit den früher bekämpften Kapitalisten heute gemeinsame Sache machen und dabei den Klimasozialismus hochhalten, denn sie haben es mit vielen Themen versucht, bis sie heute zur Hochform aufgelaufen sind, was man ihnen wieder nehmen muß, im eigenen Interessse.
Früher sagte man, lieber rot als tot, heute könnte man entgegnen, keinen Spleen ohne grün und wer mit solchen Auswüchsen gesegnet ist, hat es sich selbst zuzuschreiben, denn wer die wählt und die Roten dazu, der erhält das was ihm seine eigene Dummheit serviert und das ist leider nicht mehr zum lachen, weil es alle betrifft.
Auszug: >>>“Wenn die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nicht die euphemistisch genannte Reform der Schuldenbremse verhindert, auch mit der AfD gemeinsam, dann ist sie keine Opposition. Dann vergeht sie sich an den deutschen Bürgern, an den Familien, an der Zukunft der Kinder.“<<<
Der „de facto Wegfall“ der Schuldenbremse wird kommen; und zwar auch mit einer Mehrheit von CDU/CSU-Abgeordneten. Einzig die AfD wird geschlossen dagegen votieren.
Und wenn der Karren dann gegen die Wand gefahren ist, Deutschland praktisch pleite ist, wird sich sowohl aus Politik als auch von ca. 80% der Wähler keiner mehr an die eindringlichen Warnungen erinnern, geschweige denn erinnern wollen.
Tja, es geht also weiter mit dem Neusprech. Nach Sondervermögen für Schulden (freundlicher hätte man es ja Fremdkapital nennen dürfen), einem wissenschaftlichen Beirat, der definitiv nichts mit Wissenschaft zu tun hat, nennen wir nun freudiges Geldausgeben für spinnerte Ideen der Grünen Investitionen.
Dabei könnte ich durchaus eine Reform der Schuldenbremse hinsichtlich Investitionen für o. k. befinden. Man müsste jedoch den Begriff Investition so verstehen wie das in der Wirtschaft gemeinhin üblich ist. Einer Investition geht immer eine ROI-Berechnung voraus (Return on Investment). Eine ROI-Berechnung kann zwar auch an der Realität scheitern, aber wenn sie von vornherein nachvollziehbar und seriös durchgeführt wird, klappt es zumeist mit den Investitionen.
Dummerweise habe ich vom Staat für die vermeintlichen Investitionen noch keine einzige ROI-Rechnung gesehen. Ach ja, eine Investition sollte nur dann getätigt werden, wenn der abgezinste zukünftige Brutto-Cash-Flow aus der Investition positiv ist. Das wird bei hohen Zinsen natürlich schwieriger. Aber nur dann dürfte ein Politiker wirklich behaupten, mit der Investition keinen Schaden für zukünftige Generationen billigend in Kauf zu nehmen. Es wäre schön, gäbe es Journalisten, die unsere Politiker mal nach dem ROI fragen, wenn die wieder von Investitionen schwafeln.
CDU-Haushälter Christian Haase hat es zutreffend formuliert:
„Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen.“
Hoffen wir, daß wir eine Opposition haben, die geschlossen, auch in den Ländern, die Schuldenbremse in diesem Sinne versteht.
Alles andere wäre unredlich.
Aha – da wird der Hund zum Aufpasser des Wurstladens gemacht…
Aber dann nicht wundern, wenn eines schönes Tages – früher oder später – keine Würste mehr da sind.
Und was folgt dann? Pleite? Währungsreform?
Ist es möglich, dass es sich hier um eine neue Art epidemischer Geisteskrankheit handelt? Rational ist das alles nicht mehr zu erklären.
„Wissenschaftlicher“ Beirat, wenn ich so etrwas schon höre
die werden doch wohl vom Wirtschaftsministerium bezahlt
und berufen. Oder irre ich mich.
Auf jeden Fall wissen „Wissenschaft“ und auch „Experten“ wenn Sie nicht das sagen was gewünscht wird Fließt das Geld von den Regierenden nicht mehr.
Geld das den Steuerzahlern abgepresst wird und von den Regierenden für Ihre eigenen Zweke mißbraucht und veruntreut
Die so was mitmachen und für so was kassieren sind hier gelistet: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Ministerium/wissenschaftlicher-beirat-expertise.html
.
Wenn es stimmt, was Danisch hinsichtlich Informatik beschreibt, sind wir am Ende. In „Die Forschung ist jetzt endgültig im Eimer“ und danach in „Biologie ist wie Informatik“ beschreibt er, wie heruntergekommen und marode Universitäten und wie geldgierig Lehrstuhlinhaber seit Jahren sind – und dass da so gut wie nichts Gutes herkommen kann.
Meine Güte, es ist doch NUR Geld!
Ich bin so froh und jeden Tag bin ich dankbar, dass ich nicht mehr Teil des erpressten Klientel bin! Auch meinen Kindern habe ich es erspart, sich über beide Ohren zu verschulden. Immer weiter mit Volldampf an die Wand. Der Aufschlag kommt!
Würde unsere Außenministerin nicht immer in Länder reisen die 100 000 km weit weg sind, bräuchte er nicht soviel Geld.
Das ist der Systemfehler der Karnevalistik, pardon: Kameralistik meine ich natürlich. ? Der Fehler des Buchhaltungssystems der öffentlichen Hand. Das mit Budgets arbeitet und diejenigen belohnt, die ihres regelmäßig überziehen, ihnen deshalb regelmäßig höhere Budgets zugesteht und diejenigen bestraft, die durch gutes Haushalten ihr Budget nicht vollständig ausnutzen und deshalb im Folgejahr ein geringeres Budget zugeteilt erhalten. Was nicht selten zum sogenannten „Dezemberfieber“ führt.
Der Fehler im System, der es nur sehr schwer, also fast gar nicht, zuläßt, nicht ausgenutzte Budgets ins Folgejahr zu übertragen. Das ist fast wie mit Digitalgeld. Wenn es bis zum Datum x nicht ausgegeben wurde, entfällt es ersatzlos.
Die Kameralistik verhindert ein sinnvolles Haushalten. Das Loch, dessen Vorhandensein Habeck beklagt, dessen „Umschiffung“ Lindner mit möglicherweise verfassungswidrigen Maßnahmen vermeiden will, wäre bei „vernünftiger“ Haushaltsführung gar nicht erst entstanden.
Wolkenkuckucksheime zu finanzieren ist unmöglich.
So was hat in keiner Regierung einen Platz.
„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“ – das hat er immerhin gemerkt, der Herr Habeck. Schade, denn jetzt sehen wir vor uns, wie sie mit der „Schuldenbremse“ beginnen die Wirklichkeit zu bekämpfen – und noch immer ist nicht allen klar, dass das kein gutes Ende nehmen kann.
Zumal sie in der Ampel noch 2 Jahre Zeit haben – wenn keiner vorher uns zu Gunsten auf die Bremse tritt und endlich aussteigen will und damit das Ende des Wahns initiiert.
Kein Wunder will Habeck und Clique einen unbegrenzten Kreditrahmen. Außer Geld verteilen können sie ja nichts. Unproduktiv, nur noch falsche Weichenstellung, die auf „Fass ohne Boden“ gestellt sind, bar jeder Vernunft, aber in Großherrnmanier die Welt mit Geschenken auf den selben Kurs zwingen wollen.
Die wollen die „REalitätsprüfung“/Effizienzkontrolle abschaffen, in dem sie ihre Murkspolitik mit Steuergeldern und EZB generierten Fiatgeld zuschütten.
Dass beim anstehenden Bankrott alles Andere an Werten auch zugrunde geht interessiert diese ****** nicht.
Wenn Narrative auf die Realität treffen gewinnt immer die Realität.
Habeck et al kämpfen gerade für ihre Narrative.
Wenns nicht so teuflisch schlimm für uns wäre, sollten wir mit aller Welt über den „Endkampf“ der Gurkentruppe lachen, die sich in den eigenen Verstrickungen stranguliert.
Kein Wunder will Habeck und Clique einen unbegrenzten Kreditrahmen. Außer Geld verteilen können sie ja nichts. Unproduktiv, nur noch falsche Weichenstellung, die auf „Fass ohne Boden“ gestellt sind, bar jeder Vernunft, aber in Großherrnmanier die Welt mit Geschenken auf den selben Kurs zwingen wollen.
Die wollen die „REalitätsprüfung“/Effizienzkontrolle abschaffen, in dem sie ihre Murkspolitik mit Steuergeldern und EZB generierten Fiatgeld zuschütten.
Dass beim anstehenden Bankrott alles Andere an Werten auch zugrunde geht interessiert diese Pfeifen nicht.
„Realität“ ist für die ein Wort wie die Intonierung von Einigkeit+Recht+Freiheit für Merkel gewesen sein muss.
Ich kann mich noch erinnern, daß Merkel immer anfing zu zittern, als die Nationalhymne erklang. Schon damals hätte jeder erkennen müssen, daß uns da ein Alien geschickt wurde.
Es geht immer nur um die Verschuldensfähigkeit von Subjekten oder auch Staaten. Alles andere ist reines Wunschdenken.
Kommunisten und Sozialisten ob grün, braun oder rot agieren immer nach demselben Muster und immer gegen die arbeitende Bevölkerung. Ab Januar gibt es garantiert weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen damit das Berufsziel „Bürgergeld Empfänger“ finanziert werden kann.
Ich sag’s mal so: Wenn Ihr Vater über ein milliardenschweres Barvermögen verfügt: hätten Sie dann nicht auch lieber die American Express Centurion Card statt der prepaid Visa Card?
Wenn die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nicht die euphemistisch genannte Reform der Schuldenbremse verhindert……die CDU CSU wäre ja dumm denn man selber will ja auch viel machen und da muss man dann auch schulden machen können. Hier sehe ich auch das größte problem sprich das jede neue regierung ihren wählern/lobbys was liefern muss und das geht fast immer nur über mehr geld/schulden. Darum kann in diesem system auch keine partei wirklich einsparen und oder nur in vernünftiges investieren bzw muss da sogar oft kürzen. Die CDU CSU unter Merkel war hier ja extrem drin! Man hat eingespart wo es nur geht siehe zb bundeswehr, straßen/brücken bau usw dazu hat man auch noch die steuern massiv erhöht. So konnte Merkel (die CDU CSU) viel geld den eigenen wählern und lobbys zukommen lassen. Darum war sie auch so lange im amt!
Tja. Sie halt viel gesagt – und die Tage mit ihr waren lang.
Der Regierungserklärung am 30. November 2005 stellte sie hinsichtlich der Entführung einer gewissen Susanne Osthoff und ihres Begleiters im Iran voran:
„Noch wissen wir nichts über die Motive oder die Hintergründe. Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen. Aber es ist ganz grundsätzlich festzuhalten: Der internationale Terrorismus ist unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation ausmacht: Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem, gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwürde, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Würden wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben.
Noch etwas spüren wir in diesen Stunden, etwas, das unser Land auszeichnet: Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn wir diese Erkenntnis beherzigen, können wir daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch diese großen Herausforderungen meistern können.“
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Tja. Und mit 2015 wurde dann alles ganz anders.
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“.
Und über solche, die hier Terror auf die eigenen Landsleute ausüben, hörte man so gut wie nie ein Wort.
Früher war das Handelsblatt mal eine sehr brauchbare Lektüre. Mittlerweile ist es ein reines Propagandablatt der links/grünen Mischpoke. Braucht kein Mensch mehr.
Ja, eine harte Wahrheit, aber Robert Habeck hat recht. Das passiert nicht oft. Es lohnt sich, was er hier als Thema in die Diskussion bringt, näher zu betrachten. Was er indirekt damit sagt, ist, dass ein Staat sich in seiner eigenen Währung soweit verschulden kann ohne Inflation zu produzieren, so lange die eigene Produktivität diese Mittel aufnehmen kann. Deutschland hat aufgrund seiner Stellung immer noch viel Einfluss auf die Politik der EZB, also kann man behaupten, dass Deutschland prinzipiell eine eigene Währung hat.
Wenn der Staat als einer der vier Sektoren (Konsumenten, Unternehmen, Staat, Ausland), die jede Volkswirtschaft hat, nie ins Defizit gehen kann (Schuldenbremse), gleichzeitig aber immer ein Sektor im Plus ist, nämlich traditionell die Konsumenten, dann muss ein anderer Sektor den Ausgleich schaffen, also ins Minus gehen. Die Unternehmer tun dies nicht mehr seit Ende der 60 Jahre grob gesagt. Die Wirtschaftswunderzeit unter Ludwig Erhard, den Roland Tichy ja sehr schätzt, zeichnete sich dadurch aus, dass es Reallohnsteigerungen gab, konstanten Ausbau des Sozialstaats unter Adenauer, einen beabsichtigten und wohlwollenden DM/Dollar Umrechnungskurs, damit Westdeutschland sich wirtschaftlich auch im Export erholt, keine neidischen Blicke gen Osten wagt und eben einen verschuldeten Unternehmenssektor. Heute spart letzterer, ist also im Plus. Bleibt das Ausland. Als Exportweltmeister brauchen wir das Ausland als Schuldner (die „faulen“ Griechen, Italiener, etc.), damit wir, nur exportgetrieben, die Inlandsnachfrage ist kein Treiber, die eigentlich lächerlichen ein bis zwei Prozent Wachstum im Jahr erreichen, die auch von konservativer Presse lange als Boomzahlen gefeiert wurden.
Es geht hier um reine Logik bei obig beschriebener Saldenmechanik. Das ganze Theater um staatliche Schulden, siehe die jährlichen Auseinandersetzungen in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, ist eben nur das, Theater. Alle wissen, dass der Staat Schulden machen muss in eigener Währung, damit die Wirtschaft vorwärts kommt. Die USA haben unter Biden, der ja nichts selbst entscheidet, sehr gute Wirtschaftszahlen, weil sie eben deficit spending betreiben. Er kann sie auch unkompliziert zurückzahlen, nämlich mit neuen Schulden. Ein 80 jähriger kann eben seine 100.000 Euro Schulden bei der Sparkasse nicht mit einem neuen Kredit in gleicher Höhe über 20 Jahre finanzieren. Deutschland schon, weil es in 20 Jahren noch da ist, der 80 jährige eher nicht. Wenn wir die Unternehmen nicht zu Schuldnern machen wollen wie damals, Stichwort höhere Steuern bzw. höhere Löhne und Renten, damit mehr Konsum auch zu mehr Investitionen führt, weil man eben Umsatzchancen sieht, dann bleibt nur das Ausland übrig, mit allen Konsequenzen. Oder eben der Staat. Die Konsumenten als Sektor ins Minus zu treiben, damit der Staat im Plus sein könnte, ist politisch nicht durchsetzbar. Keiner will am Ende in Privatinsolvenz und die reichen Menschen, wollen auch nicht alles und mehr wieder hergeben.
Und jetzt eben die große Problematik. Was passiert, wenn Menschen mit Ideologien, die nichts zum Besseren führen „unbegrenzt“ an den entsprechenden Schalthebeln Ausgaben tätigen können? Ja, dann macht man eben mal Pandemie, Krieg oder Klima. Das Volkswirtschaftliche muss man von dem Politischen trennen und gleichzeitig sicherstellen, dass das Politische in die richtige Richtung geht. Eine starke Demokratie hält das aus.
Eine einfache Frage zum Schluss bezüglich der schwarzen Null: Nehmen wir einen Staat mit 500 Milliarden Ausgaben, der 500 Milliarden und einen Euro über Steuern und Abgaben wieder einnehmen will. Wo kommt der eine Euro her? Man nimmt dem privaten Sektor mit der schwarzen Null mehr weg als man ihm gibt. Wer nimmt jetzt einen Euro Schulden auf? Denn logisch ist die Welt eine geschlossene Volkswirtschaft. Deutschlands vier volkswirtschaftliche Sektorsalden müssen in Summe null ergeben.
Diese Schulden wird niemand mehr zurückzahlen (wir sind schon pleite) vor allem wenn alles nur noch auf Kredit und Steuergelder bezahlt wird.
Die Steuereinnahmen werden von dieser Politik sabotiert weil das Land Deindustrialisiert wird. Und das Fiatgeld/Kreditwürdigkeit stößt auch an seine Grenzen wenn die ganze Welt weiß, dass sie ihr Geld nie wieder sehen. Fiatgeld funktioniert nur wenn die Menschen daran glauben und die „Glaubwürdigkeit“ dieser Raubritter geht gerade völlig den Bach hinunter. Inklusive dem Vermögen der Bürger.
Sie haben mich überzeugt. Ich plädiere daher für ein Bürgergeld ohne jede Einschränkung für jeden und nicht 12 sondern gleich 120 Prozent erhöht. Irgendwie klappt das schon, mit diesen Ministern. Auf geht´s.
Klar, mit Übertreibung kann man auch punkten. Daran stoße ich mich nicht, das ist ein legitimer rhetorischer Ansatz. Nur aus Interesse, wie hoch ist das Bürgergeld für Alleinstehende z.B.? Wie viele wissen das ohne nachschlagen zu müssen? Ansonsten nochmal, wer macht bei schwarzer Null, sparenden Haushalten und Unternehmen die Schulden? Staat oder das Ausland? Will man, dass Unternehmen wieder Netto-Schuldner werden? Es geht bei der Saldenmechanik um reine Logik, sie ist keine Theorie. Ja, es macht im Moment Spaß, die Regierung aufgrund des folgerichtigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts straucheln zu sehen. Das wird viele unsinnige Vorhaben stoppen. Das ändert aber prinzipiell nichts daran, dass eine Schuldenbremse kontraproduktiv ist, wenn man als Staat, also Gesellschaft gestalten will.
Es macht keinen Spaß, die eigene Regierung fallen zu sehen. Zumal den meisten bei TE sehr deutlich vor Augen steht, was da auf uns alle zukommen wird.
Es macht auch keinen Spaß, Cummex Scholz an der Spitze zu wissen, eine Plagiatorin im Außenamt zu sehen und einen Geschichtenerzähler im Wirtschaftsministerium.
Von anderen Koryphäen ganz abgesehen.
Was ist mit durch Sanktionen von günstiger Energie betriebswirtschaftlich ins off getriebenen Unternehmen – von einer Coronapolitik, die solche torpedierte, ganz abgesehen?
Zudem:
diese Regierung strauchelt nicht wegen des Urteils des BVerfG – sonder weil sie Mist baut – und jetzt, nach dem Urteil dabei ist, den Mist, um das Urteil herum, noch einmal zu vergrößern.
Das ist Chuzpe zu Lasten des Landes und der Bürger.
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Und: seit wann ist es Staatsaufgabe, zu gestalten? Das scheint mir das Missverständnis an sich. Ein Staat hat Unternehmen den Rahmen zum Agieren zu bieten – aber doch nicht in deren Unternehmensführung eingreifen – wie er das jetzt seit Jahren beliebt zu tun.
Die können, haben hier lange die Türen geschlossen – und sehen sich jetzt im Ausland besser aufgehoben.
Unbegrenzte Kreditaufnahme gibt es nicht. Je mehr Schulden um so höher der Zinssatz. Und irgendwann ist dann Schluß. So einfach ist das. Und nichts und Niemand kann eine Volkswirtschaft in der Größe der deutschen „stützen“ oder gar „retten“.
Mit voller Wucht und Vorsatz wird Deutschland in die Scheiße geritten! So deutlich muß man es sagen und schreiben! alles andere würde eine Beschönigung sein.
Um die im GG verankerte Schuldenbremse zu kippen, braucht es im Bundestag eine 2/3-Mehrheit.
Wie es aussieht, wird der sog. Oppositionsführer einknicken – ein Desaster für unser Land, insbesondere aber für die jüngeren Generationen.
Weiß man, wie sich solche „requirieren“? Oder von wem solche ernannt werden? Oder wie man sich für solchen Beirat selbst ernennt? https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/wissenschaftlicher-beirat.html
Und auf Grund von was man sich da als „sachverständig“ fühlt?
In Thüringen sagte der inzwischen im Bellevue dekorierte Bodo Ramelow (Linke) bereits am 3. Dezember:
„Langfristige Investitionen sind keine Schulden“
Ja – frag ich mich – was denn dann? https://www.deutschlandfunk.de/interview-ramelow-bodo-ministerpraesident-von-thueringen-die-linke-dlf-02569b0d-100.html
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Bei Corona waren es ja unter anderem von der Leopoldina, die durch „Expertisen“ auffällig wurden.
Solche ahnungslosen Besserwisser in solchen Machtpositionen sind die größte Gefahr für ihre soziale und natürliche Umwelt….
Der Bürger muss verstehen, dass die „repräsentative Demokratie“ ein Konstrukt ist, um echte direkte Demokratie zu umgehen, bei der der Wähler eine echte Teilhabe an der Macht hätte. EU und Parteien sind die Eingangstore der grauen Eminenzen des Geldadels, die tatsächlich unsere Geschicke bestimmen.
Endlich hat es mal einer verstanden.
Solche ahnungslosen Besserwisser in solchen Machtpositionen ist die größte Gefahr für die Umwelt…
Nachdem die Ampel endlich verschwunden ist, wird eine unbegrenzte Kreditlinie zum Wiederaufbau des Landes nötig sein.
Laut Angaben der Deutschen Bundesbank soll sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf rund 7492 Milliarden oder 7,492 Billionen Euro beziffern, Immobilien obenauf – das wollen „sie“, wer immer das letztendlich sein wird, haben. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geldvermoegen-menschen-in-deutschland-horten-7-492-billionen-euro-a-41026a00-f9c9-4a10-8743-2443240640a1
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Wie viel davon allerdings bereits als „Sicherheit“ für Schulden dieser und der Vorgängerregierungen eingeplant sind – wer kann das schon wissen?
Ich nehme an, dass die Schuldenhöhe der eines Eisbergs entspricht – von dem wir nur das obere Drittel erkennen können. Das wäre es dann mit Deutschland. Fragt sich halt nur, wer die Schuldscheine in Händen halten und vorlegen wird – wie zudem bei der Ukraine.
Ich glaube einen ähnlichen „Großversuch“ hat man in den 50. Jahren in Argentinien gestartet. In Folge hat dieses ehemals erfolgreiche, wohlhabende Land mehrfach einen Staatsbankrott hingelegt.
Negativbeispiele gibt es an welchen man sich orientieren kann.
Glauben Sie wirklich, daß das diese Konsorten interessiert.
Muß es ja auch nicht. Es passiert ihnen ja nichts, sie können tun und lassenwas sie wollen.
„Das größte Geldvermögen sind übrigens die Renten- und Pensionsansprüche, inkl. der privaten Vorsorge. Die werden in den nächsten Jahren dann auf Null gestellt.“
Ja, Renten und private Vorsorge sind dann eben weg. Aber die Pensionsansprüche? Die der Politiker etwa? Oder die ihrer Propagandisten? Never!
Wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat und gehen kann – weshalb sollte man dann noch auf solche Rücksicht nehmen?
Zumal die sich trotz Remonstrationspflicht bei Fehlverhalten gegenüber dem Bürger in Sicherheit wiegen.
Die einzige wirtschaftspolitische Expertise des Herr Doktor Habeck besteht in vier Worten „Ist ja nur Geld.“
Der Habecksche deal mit der halben Milliarde Subventionen aus Steuergeldern für eine Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt im Kreis Dithmarschen – trotz Haushaltssperre – blieb auch so halb unter der Decke und damit der Öffentlichkeit verborgen: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-eist-halbe-Milliarde-Euro-fuer-Batteriefabrik-los-article24575316.html
Hat das zudem ein „Gschmäckle“ weil das Geld in Schleswig Holstein verbraten werden soll?
Die Ankommenden und deren Kinder werden sich bedanken, lieber Robert. Nicht auszuschließen, dass die neue Migrantenpartei die Schulden sich dann i wie zurückholen wird.
Wer nie in der Schule sowas wie BWL hatte, sonder eher in einer verträumten Welt unterwegs war, der wird von der Realität schneller umzingelt werden, als ihm LIEB ist.
Je mehr er sich so äußert, dürfte es in den Umfragen MEHR und MEHR in den Keller gehen.
Die Realität dürften für viele Grünen Politiker in 2025 echt böse werden, wenn es nach einer Legislaturperiode es wieder als Kellner oder Koch (sofern dann es noch viele Gaststätten ) geben wird.
BWL? Es reicht, die Grundrechenarten zu kennen und zu wissen, dass negative Zahlenwerte nicht gut sind; jeden Cent, den Du aufnimmst, ist von Übel.
Jede schwäbische Hausfrau von der Alb kann besser mit Geld umgehen, als dieser Kinderbuchautor.
Aber ich wette, sie werden ihm sein Spielgeld geben. Ist ja egal, sind ja nur Bürger, die draufgehen. Die haben nicht mehr nichts zu essen, die kauen bloss weniger.
Dafür reicht es, mit seinem Taschengled zu haushalten… Das ist das, was zuhause vermittelt wird.
Die Sache mit „unseren Kindern“, die die Schulden abbezahlen müssten, ist herrlich. Fast jedes zweite Kind unter 10 Jahren hat in Deutschland inzwischen einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. „Unsere“ Kinder sind es also wohl nicht. Das ist, als würde ich in einem Restaurant sitzen und jeden, der zufällig vorbeikommt, zum Essen einladen, und mich dann vor dem Begleichen der Rechnung still und heimlich verdrücken.
Diese Schulden werden nie zurück gezahlt werden, irgendwann übernimmt der Gläubiger einfach den ganzen Laden (so wie IWF das heute schon macht).
Kleiner Tip am Rande: Kosten für die Migration sind sicherlich auch Investitionskosten!
Was die Frage in den Raum stellt:
Wer ist der/sind die Gläubiger?
Zumal die Gestaltung unserer Gesellschaft künftig in erhöhtem Maße von diesem abhängig sein wird. So gut wie alle außer welchen, die dem Islam anhaften, wären mir lieb. Wenn schon überhaupt.
Blödsinn, die heilige Katrin hat doch gesagt, dass wir die geschenkt bekommen
Und nun? nachdem ich schon die derzeitige Wahnsinnspolitik mit Auswirkungen auf mein jetziges Leben nicht aufhalten kann, soll ich mich um die „Zukunft“, die ich sicher nicht mehr erlebe, sorgen? Wie meine Wählergeneration: Die einen wählen brav diese Idioten, die anderen verweigern sich, handeln bzw. schlafen die Jugendlichen. Die einen interessiert die grüne Politik, die anderen sind lieber bei Tik-Tok. Andere kleben sich auf die Straße, Flying Luisa misst 7.000 Grad im schönen Dubai. Und um alle die, die die Wahnsinn-Zeche einmal bezahlen müssen, denen aber selbst hundert Trillionen Euro „für Klima und so“ immer noch nicht reicht, soll ich mich sorgen? Nein und nochmal nein. Ich lebe im hier und jetzt.
Die einem dereinst Vorhaltungen machen und fragen werden, weshalb man das zugelassen haben soll, denen kann man die Kommentare bei TE und anderswo zeigen – und darauf verweisen, dass gegen „den Wahn“ oder die „Mächte“, diesmal weltweit erkennbar, erneut keine Opposition möglich war.
Irgendwie verfängt sich mein Gedankenspiel bei den Grünen immer wieder an der legendären Kugel, obwohl sie keinen Schuss Pulver wert sind.
Dieser Mann und seine ganze Religionstruppe gehört hinter schwedische Gardienen. Dort können sie dann im <Märchenland> ihre utopischen Träume weiter spinnen.
Nicht nur heute, aber auch heute in der Welt online „Ob Mathe oder Lesen – Schüler in Deutschland schneiden in Pisa-Studie schlechter denn je ab“
Diese Looser und Analphabeten werden mit Sicherheit nicht meine Konten sichern. Vielmehr sorgt der Staat immer noch dafür, dass unsere Konten geplündert werden. Diese Plünderungen müssen gestoppt werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Habeck nicht dazu qualifiziert ist, Verantwortung zu übernehmen.
Wenn ich betrachte, wie so ein bisschen Schneefall die bayrische Metropole für inzwischen Tage lahm legen kann befürchte ich, dass solche Pisa-Helden, die das Desaster wie Tote bei der Ahrflut auf dem Gewissen haben, längst auch in München an den Schaltstellen der Macht sitzen. Anderswo natürlich ebenso.
Machen Sie es sich schön und warten wir, die wir Vorsorge getroffen haben, ab, bis das Desaster vollumfänglich über uns hereinbricht. Da ist nichts mehr zu halten. Und danach kommt die Stunde der Halsabschneider. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche lange nicht mehr.
Ich hoffe, dass eines -wahrscheinlich leider sehr sehr fernen Tages- die Handschellen klicken, und all die, die uns wissentlich und mit Vorsatz in den Abgrund treiben wollten, bezahlen müssen.
Mein Gott, was ist nur mit Deutschland und der Regierung los. Jeden Tag denke ich, es kann nicht schlimmer werden und jeden Tag werde ich eines besseren belehrt. Ich kann es nicht mehr fassen.
Derzeit gibt es in Deutschland neben 2,6 Millionen Arbeitslosen rund 3,9 Millionen Bezieher von Bürgergeld im erwerbsfähigen Alter. In Summe also rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte, die allerdings nicht in Arbeit sind. Und der Bürgergeldempfänger „kostet“ nicht nur staatliche Transferleistung, sondern er zahlt auch keine Steuern und Sozialabgaben. Kosten in 2023 nur für dieses Bürgergeld: rund 27 Milliarden €! Gleichzeitig kämpfen Staat und Wirtschaft mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften. In der Zwischenzeit sprechen wir hier nicht mehr nur von Fachkräften, sondern auch von angelernten Arbeitskräften. Es muss wieder gelten: Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, muss mehr in der Tasche haben als der- bzw. diejenige der/die liegenbleibt. Andernfalls wird für viele das Arbeiten auf Dauer nicht attraktiv sein! Das aktuell diskutierte Problem des Bundeshaushaltes ist nicht primär den zu geringen Einnahmen geschuldet, sondern den zu hohen Ausgaben, die leistungsfeindlich sind und in der Folge dazu führen, dass noch weniger Einnahmen entstehen. Es braucht keine konstruierten Notlagen oder Verfassungsänderungen, damit man die Schuldenschleuse wieder richtig aufmachen kann. Es reicht schon aus, wieder etwas mehr Realismus als Basis für vernünftiges Wirtschaften an den Tag zu legen. Ansonsten kann die Ausgabenorgie der Regierung nur weitergehen, wenn die staatlichen Einnahmen (Steuern) oder Sondervermögen (Schulden) steigen.
Ein Asylant in Arbeit wird dem Arbeitgeber wertvolle Kräfte für die Einarbeitung und Betreuung abziehen.
Sorry, aber es ist nicht der Sinn der Sache, Asylanten zu betreuen. Wie soll einem Asylant klargemacht werden, wie die Sicherheit organisiert ist undwas zu tun ist?
In der Schweiz drehten sie damals die Doku: „Auf euch hat hier niemand gewartet“. Darin werden ausgesuchte!!! Migranten während einer Vorausbildung!!! zu Helfern im Gaststätten- und Hotelbereich begleitet – und die Mühe dargestellt, die es auf allen Seiten macht, erfolgreich einzugliedern – oder eben auch nicht.
Hier Teil 3, bei dem man die Absolventen 3 Jahre nach Abschluss nochmals vor die Kamera holte: https://www.youtube.com/watch?v=D7h4EY-1BBs
Link zu Teil 1 und 2 unten in der Beschreibung.
So viel ich weiß, wurde der kostenintensive wie viel manpower erfordernde Versuch inzwischen eingestellt – aus welchen Gründen auch immer.
Ich denke, es sind einfach zu viele, die uns hier im Westen überrennen und denen 1:1 Betreuung zukommen müsste, um sie halbwegs einzugliedern, was bei der Masse und insbesonders Moslems ein so gut wie nicht zu bewältigendes Stück Arbeit ist.
„Bett und Brot“ wäre hilfreich – ausgezahlte Alimentierung all inclusive, auch noch vollkommen gegenforderungslos, ist es sicher nicht. Zumal das viele als Dschizya zu verstehen gelernt haben – und auf alle Zeit wie vom Allergrößten versprochen damit „rechnen“ werden.
Wenn ich mir monatlich mein Haushaltsbudget anschaue, weis ich, wie ich zu wirtschaften habe. Ein neues Auto, Fahrrad, Urlaubsreisen, Party machen, dass geht leider nicht, wieso begreift das unsere Regierung nicht? Gehe ich zur Bank, wo sind die Sicherheiten? Da kann ich ja auch nicht sagen, ich lebe noch 30 Jahre, jeden Monat kommt das was rein. Ganz schön naiv, sowas nennt sich Wirtschaftsminister.
Was Robert Habeck will, ist nichts weiter als eine Lizenz zum Gelddrucken. Er und seine grünen Staatskleptomanen glauben wohl, jedes Problem mit Geld zuschei*en zu können. Wenn nur die Notenpresse genug heiß genu läuft. Er und seine Partei haben weder etwas aus der Geschichte gelernt noch etwas daraus verstanden. Bspw. wie es zur Hyperinflation in der Weimarer Republik kam. Das Einzige, was diese unfähigen Staatskasper können, ist das Geld anderer Leute auszugeben und trotzdem noch sagen, dass es nicht reicht.
Aus dem Leben eines Taugenichts – wobei die Geschichte damals noch gut auszugehen schien, aber auch eher ein persönliches Schicksal beschreibt und nicht einen, der ein ganzes Land in Schräglage bugsiert – wenn nicht die Gesamt-EU gleich mit.
„Insofern ist die Novelle ein typisches Beispiel einer weltfremden Romantik.“
„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“ erkannte Habeck bei Will am Sonntag – um sich dann wie eine Sphinx orakelnd im Allgemeinen zu äußern. Dieser Habeck sitzt aber im Amt, um konkrete Realpolitik mit Lösungen für Land und Leute zustande zu bringen – statt wie Merkel beständig weitere Baustellen, zu denen die die Frau hinterließ, zu eröffnen!
Ich glaube, um die Sache ganz „rund“ zu machen, wären noch zwei Sachen zu ergänzen: 1. Bei diesem Blankocheck muss sich doch jeder Bänker, was seine Zinsanforderung angeht, tot lachen. 2. Siehe aktuelle Berichterstattung „deutsche Schüler und PISA“… wegen der nachfolgenden Generationen. Zum Trost: das ganze Land bricht gerade zusammen. Da kommt es auf den Glaubensschaftlichen Beirat auch nicht mehr an…
Dann soll er und der andere grüne Mist dafür auch mit seinem Privatvermögen haften.
der Stöpsel wird endgültig aus der Badewanne gezogen und weit weg geworfen. Aber was solls: es geht um den Ganz Großen Wurf, die Große Transformation, den Heiligen Gral. Auf Einzelschicksale (auch wenn sie in zig-millionenfacher Ballung auftreten) kann da keine Rücksicht genommen werden.
Als hitler den totalen Krieg wollte waren auch viele ganz begeistert. Die totale Transformation muss bis zum bitteren Ende durchgezogen werden. Jeder muss selbst sehen, wie er überlebt.
Kurze Fassung:
60 Mrd Ukrainehilfe
50 Mrd Asyl
10 Mrd Indien
10 Mrd Namibia
4 Mrd Nigeria
6 Mrd Bürgergeld für Migranten
300 Mio für Terroristen in GAZA
370 Mio. für Terroristen Afghanistan
600 Mio. Wirtschaftshilfe China
150 T für die Haare von Frau B.
Bambo: die Kosten für Asyl sind wesentlich höher: Extegration, Schulbetreuung, Kindergartenbetreuung, Polizeieinsätze, Kriminalität Clans, Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, Sprachunterricht ohne ein Wort Deutsch nach vier Jahren. Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Seelische Folgen für Opfer, Vandalismus, Süchtige, Prostitution. Das liegt weit, weit über einer Billion.
Entwicklungshilfe nur noch für Länder, die ihre Leute zurücknehmen.
Außenministerium, keine Geldgeschenke mehr für die Welt, erst wird hier für Ordnung gesorgt. Ukrainehilfe, nur wenn es zu Friedensgespräche kommt.
Vergessen Sie Uniper nicht. „Insgesamt rund 18 Milliarden Euro erhielt Uniper durch KfW-Kredite. Hinzu kommen 40 Milliarden Euro Schulden. So kommen insgesamt bereits 58 Milliarden Euro zusammen.“
Auch da: verlorene Steuermilliarden.
Mir hat bisher noch niemand erklären können, weshalb sich Habeck mit deutschem Steuerzahlergeld“ da „einkaufen“ musste.
Ach ja. 10 Milliarden für Photovoltaik wie Windmühlen in der Wüste Namibias sind auch raus.
100 Mio. für den Weltklimafonds.
Aber die Ausgleichszahlungen für die Ampelgeschädigten können jetzt nicht mehr gezahlt werden – kein Geld mehr da.
Habeck ist gerade auf einen Fake-Anruf von „Vovan und Lexus“ hereingefallen und hat im schlechtesten Schulenglisch (7. Klasse) sein Unwissen gestammelt. Wie konnten so dermaßen unfähige Leute nur in diese Position kommen.
„ Wie konnten so dermaßen unfähige Leute nur in diese Position kommen.“
Das kann ich Ihnen sagen:
Taugenichtse und Dummköpfe – davon gibt es inzwischen genug – wählen Taugenichtse und Dummköpfe, weil sie sich dadurch ( zurecht) materielle Vorteile erhoffen.
Nu ja, seine Wünsche vielmehr seinen Willen verstehe ich schon. Ich will auch so Einiges. Seine Ideen werde ich unverzüglich meiner Bank mitteilen in Bezug auf mein Konto. – Unbegrenzter Überziehungskreditrahmen, bei Nullverzinsung und ohne Rückzahlung. Meine Kinder können im Erbfall das Erbe ablehnen, und Alles ist im Lot. Meine Kinder zahlen Nix und bekommen auch Nix. Denn ist ja Nix mehr da. Dafür habe ich in weiser Voraussicht gesorgt und es mir gut gehen lassen. … Pech für die Kinder, ist halt Nix mehr da. Das ist mir egal, denn ich habe mich vom Acker gemacht. … Win-Win, für mich!
Oder habe ich das Alles falsch verstanden?
Der Mann kann mit Deutschland nichts anfangen. Jeder weiß es, niemand interessiert es.
Er kann auch mit Geld und mit Ökonomie nichts anfangen. Nur mit Worten, damit kann er spielen.
Sehr verehrter Herr Mai,
es verwundert doch sehr, dass Sie überrascht scheinen, dass das eher der politischen Linken ( rotrotgrün) nahestehende „ Handelsblatt“ , in dessen Räumen sogar schon einmal ein Ex-Maoist Chefredakteur spielen durfte, die Lockerung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse zu befürworten scheint.
Sie wissen wohl nicht , dass sich dort die Experten der NRW-Wirtschafts-Intelligenzia ein Stell-Dich-Ein geben.
Diese. befürworten natürlich schuldenfinanzierte Zustände wie sie allerorten in NRW vorzufinden und zu besichtigen sind.
„Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium“ ???
Unglaublich was sich heuzutage alles „Wissenschaftlicher Beirat“ nennt und überhaupt „wissenschaftlich“ nennt.
Paßt ins Bild des „neuen Deutschland“, das sich im totalen SED Niedergang befindet.
Das ist die Katastrophe um die sich Politiker kümmern sollten, anstatt um die phantasierte Klima-Katastrophe.
Es geht diesen narzistisch gestörten Personen nur um die eigene Wichtigtuerei der Selbstverwirklichung, dafür schaffen sie Autokratie und Totalitarismus wie einst bei der SED in allen Themenfeldern der Gesellschaft.
Eine schamlose Verantwortungslosigkeit chrakterisiert alle Mitglieder dieser Hampelregierung.
Eine so offensichtlich zur Schau getragene Schamlosigkeit gab es bisher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weil es ins gesellschaftliche Niedergang-Bild der Zeit paßt:
Neueste PISA Studie 2022: Deutsche Schüler so schlecht wie noch nie„
im internationalen Vergleich in Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften.
Die „keine Lust“ – „new generation“, die schamlos über „alte weiße Männer“ meint spotten zu dürfen.
„Deutsche“ Schüler ist inzwischen ein sehr weit gefasster Begriff. Wenn man nur die mit 4 urdeutschen Großeltern samt welcher aus Ostasien, Westasiaten außen vor, für Pisa geprüft hätte, wäre ein anderes Ergebnis zu lesen.
50% sollen vielerorts Mühe haben, dem Unterricht, aus welchen Gründen auch immer, zu folgen – und bremsen damit die anderen aus.
Habe ich das jetzt grob richtig verstanden? Das Wirtschaftsministerium gründet sich eine beliebige Anzahl an Briefkastenfirmen, welche dann an der Schuldenbremse vorbei staatliche Kredite bekommen?
Also die Sache damals mit den MEFO-Wechseln war irgendwie weitaus eleganter im Vergleich.
Lange dachte ich, die Ampel könnte noch 2 Jahre durchhalten. Aber wenn das wirklich so kommen soll, dann muss die FDP sich von der Ampel zurückziehen. Bin sicher, es wäre für die FDP eine letzte Chance. Wer noch klar denken kann darf dort nicht mitmachen.
Lindner geht nicht, denn Lindner weiß, dass er und die schönen, hübschen gut dotierten Posten dann weg sind.
Wenn er den 8. Dezember schafft soll er voll als Minister pensionsberechtigt sein.
Habeck hat sein Amt in SH damals ja auch erst los gelassen, als er die höhere Alimentierungsgrenze durch Steuerzahler erreicht hatte.
Wer wählt so was?
Wer immer noch auf die FDP setzt sollte bei der Frage des „klar Denkens“ lieber Mal ganz still sein.
Bitte mehr ökonomischen Sachverstand
Wer immer wieder die „Schwäbische Hausfrau“ aufführt, hat eindeutig die Zusammenhänge nicht verstanden.
Ein Staat muss sich verschulden um die Wirtschaft anzukurbeln.
Wer jetzt die Einhaltung dieses absolut irrsinnigen Instruments fordert, sollte mangels Sachkenntnis lieber schweigen.
Die im Artikel etwa erwähnten 82 Milliarden lösen sich ja nicht in Luft auf.
Lach. So wie die Energiewende kostet nur eine Trittin Eiskugel.
Wo ist denn die Photovoltaik Industrie?
Wo werden denn die ganzen, unnötigen WKA´s gebaut?
In Deutschland? Da lachen ja die Hühner!
Egal wo sich linksgrüne Planwirtschaft einmischt, gehen nur die Schulden hinauf, aber alles andere von Wirtschaft bis Gesellschaft bergab.
Sozialismus, in allen seinen Spielarten, ist der Tod jeder freien Gesellschaft.
Meine Prophezeiung: Noch ein paar Jahre Robert Scholz und die Deutschen werden sich von dieser Parteidemokratie abwenden.
Ein Gutteil der Wähler hat es schon durch Verweigerung der Stimmenabgabe getan.
Steuern senken und damit den Konsum steigern, so wir eine Wirtschaft angekurbelt. Planungssicherheit für Unternehmen, feste Zusagen, die auch eingehalten werden. Ein Unternehmer fängt beim Personal an, (zu viele Beamte),zu viele Abgeordnete, dann die Ausgaben, gibt es Projekte, die sich Aufschieben lassen, muss ich meine Ministerien auf die Finger hauen, besser zu wirtschaften mit unseren Steuergeldern??
Ich hab jetzt hier überhaupt keine schwäbische Hausfrau gesehen. Schade eigentlich. Obwohl mir persönlich diese keynesianistische Irrlehre, dieses Denken von Verantwortungslosen und Ideologen, höchst zuwider ist: Das vordergründige Problem ist gar nicht das Schuldenmachen an sich. Das vordergründige Problem ist das Schuldenmachen für Partikularinteressen von hier exemplarisch Habecks Kumpels bei Agora oder Mercator. Das Geld hat dann jemand anderes, wie man so schön sagt. WENN der Staat schon Schulden macht, dann soll er das wenigstens breit tun, also für Steuersenkungen bei Verbrauchssteuern, wodurch die gesamte Ökonomie bei Konsum und Investition angeregt wird. Staat und Unternehmung sind zu trennen. Alles andere ist Korruption.
Ihren ersten Satz sollten Sie beherzigen.
Geld zu drucken und aus dem Fenster zu werfen, sind keine Investitionen in die Zukunft. Dies ist auch nicht die Aufgabe des Staates und belegt nur Ihre Vorstellung eines anderen Gesellschaftssystems.
Doch. Und noch viel mehr an deutschen Steuerzahlergeldern wird auf ewig im Orbit verschwinden.
Oder glauben Sie aus der Ukraine käme wieder was zurück?
Aus Namibia gar?
Da Habeck ohnehin ALLES was ihm in den Kopf kommt „Investitionen in die Zukunft“ nennt, ist die Idee klar. Alles was er will, kann finanziert werden, bezahlen tun es am Ende eh die Steuerzahler, also tendenziell Nicht-Klientel der Grünen.
Wenn man dann hört, dass aktuell Indien, China und andere, das CO2-Gespare des Westens locker überkompensieren, darf man ahnen, dass das eine Geldverennungsanlage sondersgleichen ist und durch „Investitionen“ nicht nur bleiben sondern ausgebaut werden soll.
Wahrscheinlich gibt es genug Buddies, die noch dran verdienen sollen.
Staatsschulden werden niemals zurückgezahlt.
Paul C. Martin
Was für die Welt ausgegeben wird, ist endgültig weg.
Bei den höchsten Einnahmen jemals haben wir eine immer schlechtere Infrastruktur angefangen mit der Bahn und den Autobahnen und den Brücken.
Wir können uns nicht mehr leisten, 1,2 Millionen Ukrainer durchzufüttern.
Wir können uns nicht immer mehr „Weltbürgergeld“ leisten und immer mehr Zuwanderung.
Wir können es uns nicht mehr leisten, uns selbst und unsere Industrie durch eine irre Energiepolitik vollständig zu zerstören.
Staatsschulden werden über immer höhere Kreditzinsen von den Kindern und Enkeln sehr wohl zurück gezahlt ! Nur Habeck selber und wir , die ihn gewählt haben zahlen es nich zurück , es sind unsere Nachkommen !
Natürlich können wir uns das nicht mehr leisten.
Aber solange immer noch so viele glauben es sich leisten zu können Altparteien zu wählen, werden wir und unsere Kinder es leisten müssen.
Das ist die einfache, besch…eidene Wahrheit.
Wenn die Summen, mit denen man sich verschuldet, wenigsten dem deutschen Bürger zugute kommen würden.
Aber nein, man braucht das Geld, um fragwürdige Öko-Experimente zu finanzieren, Projekte der grünen Lobby zu bezahlen, sinnlose Hilfsleistungen ins Ausland zu unterstützen oder um Löcher zu stopfen, die die Alimentierung Millionen an Flüchtlingen in den Staatssäckel gerissen haben.
Während unsere Infrastruktur, der Bildungsbereich, Wohnungsbau, Streitkräfte und im Prinzip alles andere auch in unserem Land den Bach runtergehen.
Zusätzlich zu den Schulden ist die Infrastruktur in Deutschland seit Merkel ungepflegt und deshalb marode.
An sich muss man zu all den Schulden auch noch addieren, was es kostet, hier alles wieder auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Abschaffung der Schuldenbremse geht nur über einen Volksentscheid, Schnösel, die mit unserem Geld nicht wirtschaften können, gehören nicht in unsere Regierung.
„Habeck will endlich eine unbegrenzte Kreditlinie für Deutschlands Ausgaben“
Und ich will endlich einen Wirtschaftsminister, der meinem Land Vorteile und Erfolge bringt.
Nicht zu fassen! Bei den höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik (wegen der starken Preiserhöhungen) kommt Rot-Grün mit dem Geld nicht aus und will unbegrenzt Schulden machen. Dann lassen sie sich dafür auch noch feiern, dass sie Geld in der Welt sinnlos verstreuen und damit der nächsten Generation einen schweren, lähmenden Schuldenrucksack hinterlassen. Verantwortungslos! Hoffentlich merken die jungen Menschen, was das für Räuber sind.
Merken sie nicht, zumindest noch nicht. Sie werden es erst merken, wenn sie mal ihr eigenes Geld verdienen. Dann ist es zu spät.
Mein schärfstes Schwert gegen Klimakleber und deren Unterstützer: ihr werdet das alles zu zahlen haben!
Auch bei denen, die die Shuttelei und die Einreise aller Illegalen aus aller Welt fordern: ich zahle es nicht.
„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“
Joseph Alois Schumpeter
Ja. Hat noch nie geklappt, selbst in den guten Jahren nicht. Aber so schamlos wie die Ampel hat es noch keine Regierung getrieben.
Zustimmung !!!
Eine so offensichtlich zur Schau getragene Schamlosigkeit gab es bisher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die feministische Aussenpolitik Annalena B, und Innenministerin Nancy F nerven mehr, – aber Wirtschafts Minister Robert H ( zusammen mit den Grünen) richtet den meisten und größten Schaden an,
Nichts desto trotz, es werden in den nächsten Jahrzehnten weiterhin Jahr für Jahr 900.000 Einreisende nach Germany hineinfluten ! ( Das kostet alleine 50 Mrd €uro/ Jahr, steigende Tendenz!)
Sozialisten halt. Die sind nicht nur Weltmeister im Ausgeben des Geldes anderer Leute sondern auch in ebenso plakativen wie banalen Wortschöpfungen. „Goldene Regel plus“, „Sondervermögen“. Wie die Klassiker der Linken: „Schwerter zu Pflugscharen“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“.
In Deutschland sitzen die Verfassungsfeinde in der Regierung.
Das Grundgesetz wird den Bedürfnissen ihrer schlechten Politik angepasst.
Und das Volk der Schafe? Schaut ihnen dabei zu!
Verfassungsänderungen dürfte es in einer Demokratie nur per Volksentscheid geben!
Das Grundgesetz ist längst zur Beute von Parteien und Politikern geworden.
„Warum schweigen die Lämmer“. Analyse der Machtarchitektur von Prof. Rainer Mausfeld auf Youtube.
Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die D-Mark auf alle Fälle behalten.
Margaret Thatcher
Maggy war zwar brutal neoliberal. Aber sie erkannte den Wert autarker Wirtschaft.
Die Geschichte wird sehr bald lehren, dass die EU und auch der Euro ein kapitaler Fehlgriff europäischer Politik waren. Aus selbstbeweihräuchertem, verdichtetem Gedankenmist kann man eben nun mal kein Gold machen.
Maggy war ein Klacks gegen die fanatischen Linken, die jetzt das Heft in der Hand haben in der UN, der EU und den meisten westlichen Ländern. Der neue argentinische Präsident hat es auf den Punkt gebracht: „Man darf den Dreckslinken nicht den kleinen Finger geben.“ Die nutzen die Demokratie aus, um sie zu zerstören. Sie spielen die Opferrolle, sie würden immer verboten usw. Kaum sind sie sn der Macht, hagelt es Verbote, virschriften bis ins Private. Kritiker werden mundtot gemacht und wirtschaftlich und gesellschsftlich vernichtet. Neuestes Beispiel: Boykott von Müllermilch weil Müller sich mit Weidel getroffen hat.
Thatcher wusste auch:
‚The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.‘
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Und genau da sind wir gerade gelandet. Trotz eines wie nie gefüllten Haushaltes von Lindner schaffen es diese Koryphäen nicht, mit dem Steuergeld der Bürger auszukommen.
Es reicht. Kein Cent mehr für Habeck & Co. Kein Cent.
Soll doch die FFF Jugend sich verschulden.
Ist es ein Problem? – ja, für meine Kinder. Da werden wir uns was überlegen.
Grüne Jugend – sie soll wie im 17 Jh. leben – ganz grün.
Vorher wird jedoch die „produktive“ Geschellschaft der Steuerzahler ausgepresst wie eine Zitrone.
Vielen Dank, ich gehe!