Im ZDF versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, souverän zu wirken. Die Verschiebung des Heizungsgesetzes sei „kein Beinbruch“. In Richtung CDU, die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, frotzelt er, die Union habe jetzt genügend Zeit, um das Gesetz noch einmal in Ruhe durchzulesen. Lässige Sprüche sehen anders aus. Die Majestätsbeleidigung des grünen Häuptlings ist fassbar.
Denn nicht die Union, sondern das Bundesverfassungsgericht hat das grüne Projekt vorerst gestoppt. Medien und Politik spielen diesen Vorfall bezeichnend herunter – denn wann ist in der bundesrepublikanischen Geschichte zuletzt ein Gesetz zwei Tage vor seiner Verabschiedung vom obersten Gericht der Republik verhindert worden? Üblicherweise läuft es in Deutschland so ab: Ein verfahrenstechnisch oder verfassungsmäßig fragwürdig zustande gekommenes Gesetz wird Monate, wenn nicht Jahre später gerüffelt. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung anschließend den Auftrag, nachzujustieren.
Robert Habeck, treten Sie zurück
Nächster Punkt: Nicht nur die Union, sondern auch die vom Bundestag bestellten Sachverständigen hatten große Zweifel an der jetzigen Form des Gesetzesentwurfs. Selbst die von den Ampelparteien bestellten Experten waren nicht vollständig zufrieden. So gut wie jeder in der Fachrunde hatte am Montag Verbesserungsvorschläge. Wie aber hätten die in ein Gesetz einfließen sollen, das vier Tage später von den Ampelparteien abgesegnet werden sollte.
Damit nicht genug. Die erste Reaktion innerhalb der Ampelparteien war nicht etwa, dass man nach dem Hineingrätschen Karlsruhes die Sache erst einmal auf sich beruhen ließ. Vielmehr bestand die Idee, eine Sondersitzung anzusetzen. Diese Sondersitzung fiel nicht deswegen aus, weil man nun „genug Zeit“ geben wollte, um ein gutes Gesetz vorzubereiten. Laut Informationen des Spiegel enthüllen interne Chatprotokolle der Grünen, dass diese davor Angst hatten, die Sondersitzung zum „Thema ihrer Kampagne“ machen zu wollen.
Habeck brüskiert den Bundestag – mal wieder
Führen wir uns neuerlich vor Augen, mit welcher Verve die Grünen dafür stritten, dieses Gesetz durchzupauken, weil es so immens wichtig sei. Politiker wie Katrin Göring-Eckardt missbrauchten die Bilder der Überflutung in Italien gar für ihre Agenda, nach dem Motto: Deswegen braucht Deutschland so schnell wie möglich die Wärmepumpe. All diese Mätzchen entpuppen sich nun genau als das, was sie immer waren: Mätzchen.
Damit befinden sich die Grünen in der Falle: Entweder ihnen ist der Klimaschutz so wichtig, dass sie das Gesetz nun in einer Sondersitzung durchpauken; oder andere Interessen sind bedeutend wichtiger, weil sie es nun nicht tun. Böse Zungen könnten auch vermuten, dass der Sommerurlaub eine höhere Priorität hat als die Weltrettung. Bei den Klimaklebern, die ganz ähnlich in die Sommerpause gehen, gibt es verblüffende Parallelen.
Urteil zu Habecks Heizhammer: „Eine verdiente Quittung für die Grünen“
Diese Fragen werden nicht nur von der Opposition kommen. Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt, und Sozialdemokraten wie Liberale werden keine Lust haben, sich vom grünen Mühlstein in den Abgrund ziehen zu lassen. Das gilt insbesondere für die FDP, die derzeit bei 5,5 Prozent in den Umfragen steht und droht, wegen ihrer Koalition mit den Linken neuerlich aus einem Landesparlament zu fliegen. Die SPD wird wiederum alles dafür tun, dass ihre Kandidatin Nancy Faeser – immerhin Bundesinnenministerin – keine Klatsche für eine Politik einfährt, die Berlin zu verantworten hat.
Strategisch bringt das Gesetz also die Grünen im Besonderen und die Ampel im Speziellen für die nächsten Monate in unruhige Fahrwasser. Habeck mag behaupten, dass der Karlsruher Entscheid kein Beinbruch war. In einer Koalition, wo man täglich am offenen Herzen operiert, ist das in der Tat ein schiefer Vergleich.
Bei so viel Chuzpe bei dem bleibt mir die Spucke weg. Ob der Herr BMWK wohl noch auf dem Boden der FDGO steht? Oder schwebt der da drüber? Als Häuptling „Leichte Feder“? Mene tekel uvarsin – gezählt, gewogen, als zu leicht befunden und den Persern übergeben. Wer heutzutage wohl die „Perser“ sind? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-heizungsgesetz-ampel/
„Die SPD wird wiederum alles dafür tun, dass ihre Kandidatin Nancy Faeser – immerhin Bundesinnenministerin – keine Klatsche für eine Politik einfährt, die Berlin zu verantworten hat.“
Auf diese Wahl freu ich mich wie Bolle!
Ich wage mich mal aus dem Fenster und prophezeie eine nie da gewesene Wahlklatsche für Armbinden-Nancy!
Wie konnte dieser Mann Wirtschaftsminister werden ?? Nur im „neuen“ Deutschland möglich !
Ich vermute Absicht, dass das Gesetz in Windeseile noch schnell verabschiedet werden sollte. Wenig Zeit für die Parlamentarier, die durchzulesen. Der dumme Wähler wird es dann bis September, Oktober vergessen haben. Wie schrieb ein Leser:“Ich drücke der Regierung meine Verachtung aus!“ So ähnlich geht es mir auch.
Habecks „Heizungsgesetz“ ist
ein Verstoß gegen den jahrzehntelangen „Energiecharta“ Vertrag,
der die Investitionssicherheit und Freiheit in primäre Energiequellen absichert.
Der seit vielen Jahrzehnten gültige Energiecharta-Vertrag behindert angeblich den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland.
Deswegen wollten die Grünen, nun 2022, ihre Blöd-Ideologie in diesem Vertrag festschreiben.
Weil dies gescheiteret ist, an der Mehrheit der anderen Länder, ist Deutschland klamm und heimlich aus diesem weltweiten internationalen Vertrag ausgestiegen.
Es gibt somit keine Investitionssicherheti mehr für ausländisch Investitionen im Energiesektor in Deutschland, weswegen diese Investitionen ausbleiben.
Die Mauern der Festung Deutschland gegen die böse freie Welt werden immer höher aufgebaut.
Nur für Armutsflüchtlinge aus aller Welt werden sie niedergerissen.
Wenn es hier wirklich um CO2 geht – warum hört man dann nichts über den Umfang der angestrebten CO2-Einsparungen und den Kosten pro Tonne?
Ich meine, das Heizungsgesetz hat den gleichen Grund wie das LNG-Terminal auf Rügen: Deutsches Geld wird in die USA geleileitet. Wir werden ausgeraubt.
Man kann spekulieren, auf welche Weise die USA hinter den Kulissen Druck ausüben. Daß sie es tun, ist m.E. unübersehbar.
“ Die Bundesregierung wollte das Parlament über den Tisch ziehen, indem den Abgeordneten und Sachverständigen nicht genügend Zeit gegeben wurde, das Gesetz in Ruhe zu lesen.“
Ihre Feststellung bzw. Vermutung ist unzutreffend. Die Klatschhasen (außer AfD) im Buntentag haben keine Lust, ihr abgemagertes Hirn in Anspruch zu nehmen, sie konzentrieren sich nur auf das Einsacken ihrer Diäten und deren Erhöhung. Obwohl der Begriff „Diät“ fehl am Platz ist, es müsste eigentlich „Mast“ heißen.
Nachdem Lanz bei Aiwanger jeden schmutzigen Trick angewendet hatte, um ihn in den Dreck zu ziehen und seinen Gast kaum einen Satz zu Ende hatte sprechen lassen, war das mit Habeck ein richtiges Wohlfühl-Interview. Lediglich bei der maximal unwichtigen Frage „Wie haben Sie sich dabei gefühlt, der Buhmann zu sein?“ und der maximal gelogen Antwort „War mir egal“ feuerte Lanz einmal ein „Das glaube ich Ihnen nicht“ gegen Habeck. Den Rest des Interviews sekundierte Lanz bei Habecks Hier-gibt-es-nichts-zu-sehen-Nebelkerzen-Show. Staatsfernsehen eben …
Wiewohl es inzwischen Abgeordnete gibt, die mit dem Inhalt auf den 111 Seiten nichts anzufangen wissen werden – auch, wenn jetzt ausreichend Zeit gegeben ist.
Habeck sollte sich auf das beschränken, was er kann. Und das ist nach unsrer Annalena, Kühe und Schweine melken.
Man kann nur hoffen, dass die deutschen Wähler in ihrer Mehrheit inzwischen begriffen haben, was sie bei der letzten Bundestagswahl angerichtet haben. Diese unsägliche HAmpel hat sich ja nicht selbst gewählt. Hoffentlich gibt es 2025 und in den bis dahin anstehenden Landtagswahlen Erdrutsche ohne Ende.
Erstens, als Maschinenbauer stimme ich Ihnen vollständig zu
Zweitens, satirisch, ich weiß nicht mehr wer es war, aber es war in einer Talk-Runde, da bekam jemand auf eine Aussage ähnlich wie Ihre obige die Antwort:
Verwirren sie mich nicht mit Fakten.
Das Urteil ist eher an die willfährigen Abgeordneten der Regierungsparteien gerichtet, die das Gesetz durchgewunken hätten, ohne sich ordentlich inhaltlich damit zu befassen.
Bei uns im Nachbarbezirk ist über Liste eine türkischstämmige Sozin im Bundestag! Als Mensch nett, ich hatte die einmal getroffen. Aber ich glaube kaum, dass die Dame das GEG und auch das EEG in ihrem negativen oder positiven Einfluss für das Land beurteilen kann. Bei dem Deal von wegen WHO glaube ich, dass die Dame von dem Thema rein gar nichts verstehen wird! Damit ist diese Dame aber bestimmt geeigneter für den Bundestag, als das Gro der Damenriege der Grünen! TE bitte am Ball bleiben, egal ob GEG, EEG oder WHO!
Das Gesetz, erstmal durchgedrückt ist eine Steilvorlage für die Opposition, wobei die C Parteien in Brüssel ja zugestimmt haben!
Welche Opposition meinen Sie, doch nicht die vergrünte CDU, mit einen BlackRock-Agenten an der Spitze?
Diesen Politkaspar nehme ich nicht für voll. Es ist bezeichnend für unser Land, dass solchen Leuten die Verantwortung für unser Land in die Hand gelegt wird.
… und trotzdem entscheiden die. Ein Trauerspiel. Man ist machtlos ausgeliefert.
Da es wohl schwierig ist, echte, ausgewiesene Fachleute für die Politik zu gewinnen (außer bei der … naja), kann ich wohl nicht mal eine Regierung der Fachleute fordern.
Das weiß die Ampel wohl schon, das gehört letztendlich zur politischen Grundausbildung.
Aber wenn man Bildung ignoriert und statt dessen mit dümmlicher Arroganz und Borniertheit regieren möchte, macht man Fehler. Und hier summieren die Fehler sich ins Unfassbare und Unerträgliche.
Wenn ich mir die handwerklichen Fehler so betrachte, dann hat der Habeck den selben unterbelichteten Intelekt, wie eine gewisse Bundestagsvizepräsidentin ! Warum soll ein Wirtschaftsminister auch wissen, was Inflation oder Insolvenz bedeutet !
Ich hab in einem Youtube-Beitrag gehört, dass das Gesetz in die Willensbildung von Eigentümergemeinschaften eingreift. Und Eigentümer, die gegen eine Änderung stimmten, nicht für die Maßnahme bezahlen müssten, auch wenn sie umgesetzt würde. Klingt nach U-Boot-Regelung mit bösem Erwachen.
Wir müssen uns erst einmal dafür einsetzen, dass dieses schei… GEG in die ewigen Jagdgründe kommt! Es ist wichtig, dass Hausgemeinschaften sich jetzt schon zusammensetzen und ausloten wie die Meinungen sind. Ich habe eine Hausgemeinschaft, aber meine eigene Therme für die Wohnung! Ich werde nichts mit den anderen machen! Wer jetzt etwas macht verliert viel Geld! Bei einer alten Zentralheizung würde ich eine neue sofort empfehlen!
Gute Idee, daß der ‚Heizungshammer‘ den Grünen vor den beiden Landtagswahlen nicht gelegen kommt. Ich Dummerle hatte immer nur den Gedanken, daß Konfusion, Eile und Nötigung den Gegner behindern sollen.
„… interne Chatprotokolle der Grünen…“ Die würde ich gerne immer mitlesen. (So wie die Mails von Climategate)
Ich bin gespannt, wie man sich nach der Sommerpause präsentiert und welchen Einfluss die Landtagswahlen auf den Fortgang in Sachen GEG haben werden. Je länger das Gesetzgebungsverfahren dauert, desto mehr Details dieses Idiotengesetzes werden bekannt. Es wird in jedem Fall in den Landtagswahlkämpfen eine Rolle spielen. Das große Gewinnerthema wird es für die Grünen bestimmt nicht. Es wird sich zeigen, ob die guten Umfragewerte der AfD auch im Wahlverhalten der Untertanen sichtbar werden, oder ob die mehrheitlich naiven Bürger weiterhin zu feige sind, ihr Wahlverhalten an eigenen Interessen auszurichten.
„Und die Grüenen wissen es nicht nur nicht……“
EINSPRUCH
Und ob sie es wissen:
Sie wissen nur zu gut, wie sie das GG wie die parlamentarischen
Verfahren wegschwurbeln können.
Und der untergetane Souverän staunt und wundert sich die Augen wund.
Sie sind sich sicher, in jeder der drei Gewalten die willfährigsten Mitläufer
aller Zeiten platziert zu haben und dadurch absolutistisch sicher, daß ihre
Sekte mit dieser Abschaffung der Gewaltenteilung auf ewig herrschen wird.
Bis zum Endsieg der Weltenrettung
QED
Ja, aber es wird zunehmend schwieriger für die eigentlich absolut willfährigen Genossen und Grüninnen plus Gelben den Vaterunservers nachzubeten: Die Partei, die Partei hat immer recht!
Es besteht noch ein ganz klein wenig Hoffnung!
An seiner weinerlichen Fistelstimme hört man doch schon perfekt seine vollkommene Inkompetenz heraus. Habeck kann man keine Minute zuhören, ohne die Faust in der Tasche zu ballen.
Das sieht mein Sohn Nr. 3 aber gaaaanz anders! Ich kann dem erzählen, was ich will, das schiebt der ohne Nachgedanken in die Restmülltonne. Bin halt der Alte mit seinen dubiosen Quellen! Aber wenn ich wage, irgend eine Kleinigkeit gegen Habeck zu äußern, wird er fuxxxteufelswild!
Das BVG hat schon ganz andere verfassungswidrige Gesetze und Maßnahmen durchgewunden. Jetzt grätscht sie einmal dazwischen, kommen wird es trotzdem. Um überhaupt noch Glaubwürdigkeit zu haben, musste es ein Lebenszeichen absetzen, das ändert aber nichts daran, dass es mittlerweile eher die Regierung schützt als die Verfassung. Nicht das Gesetz muss weg, diese völlig durchgeknallte nur fremden Interessen dienende Regierung muss weg.
„Unruhige Fahrwasser“ in den „nächsten Monaten“? Seitdem die Ampel dran ist, haben wir hier doch täglich Terror, seit eineinhalb Jahren keine Woche ohne neue Verbote, irre Übergriffigkeiten, Forderungen wie aus der Asservatenkammer des Totalitarismus. Dieses im Übrigen noch längst nicht verhinderte Heizungsgesetz ist nur die Spitze des In der Suppe der Irrationalität dümpelnden Eisbergs.
Ich habe mir extra wegen Habeck die Lanz-Sendung zugemutet. Lanz wirkte sehr verhalten, wenn es um Fragen ging, die Habeck noch mehr verunsichert und in Bedrängnis gebracht hätten. Habeck, von parteipolitischer Erklärungsnot getrieben, versuchte seltsam verhalten (geläutert, verunsichert?) die grün-politische Idiotie zu erklären. Kein Vergleich zu Habecks patziger Entgleisung bei Illner, bei der er entgegnete: „Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht.
Wenn ich da an die Wahlen denke:Im Herbst bleibt das Gesetz in der Schublade, wg der zu erwartenden Klatschen bei den Landtagswahlen. Kommt dann ein kalter unfreudlicher Winter, mit Stromengpässen usw, wird es mehr als eng für Scholz & co. Dann ist man nur noch ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Ärger über das Gesetz wird dann so richtig am Kochen sein. Ob man so dämlich sein wird, das Risiko in Kauf zu nehmen? Borniert genug dazu sind die Grünen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist auch ein Urteil über die Demokratiekultur. Und diese Parteien maßen sich an „die demokratischen Parteien“ zu sein und der AfD das Demmokratische abzusprechen.
Dieses Gesetz ist nur ein Steinchen. Wichtig ist doch nur, dass es kein konsistentes Energiekonzept gibt. Das wird sogar hier bei Tichy oft übersehen. Stattdessen diskutieren wir ständig über Befindlichkeiten.
Gesetzt kann man das 120-seitige Vorschriftenwerk schon nicht mehr nennen, was Habeck da fabriziert hat. Den Meister der Unschuld habe ich längst durchschaut, denn was er tut, ist gegen alle freiheitlichen Grundregeln der Marktwirtschaft gerichtet. Dass der frei herumläuft und einen Ministerposten ausübt, zeigt die großen Probleme dieses Landes, die besonders in den Qualitätsmedien und ihrer politisch herrschenden Klasse zutage treten. Dieses Land braucht eine grundlegende Erneuerung.
Möge die rot-grüne-gelbe Ampel mitsamt der CDU endlich vom Sturm aus der wackeligen Verankerung gerissen werden. Zu befürchten jedoch ist, dass wieder am morschen Fundament rumgeflickt wird.
Es erschreckt mich zutiefst, dass das Wohl des Landes und seiner Bürger, wegen pubertärer Wer-hat-den-Längsten und einer das-Gesicht-nicht-verlieren Attitüde gegen die Wand gefahren wird.
Diese Hampelnden haben keinerlei Format, keinerlei Rückgrat und keinerlei Bewußtsein für Ihr Amt. Wir haben unser Land in die Hände minderbegabter Herostraten gelegt.
„Die Ampel weiß … nicht, wie man Gesetze richtig verabschiedet.“ Das halte ich für eine grobe Fehleinschätzung. Durch jahrelange Regierungsarbeit auf Landes- und Bundesebene und parlamentarische Wühlarbeit ebendort wissen sie wie keine zweite Truppe, wie Gesetze verabschiedet werden. Typen wie Flassbeck, immer höchstens in der 2. Reihe kennen das Geschäft in-und auswändig, ebenso wie das naive Verhalten des typischen bürgerlichen Abgeordneten. Dieses Wissen setzen sie beinhart ein, gegen Parlamentarismus und Verfassungsidee, kalt, berechnend, obzön in ihrer Deutschen- und Demokratie-Verachtung.
Wäre es auch nur annähernd vorstellbar gewesen, Martin Luther King, Ghandi oder die Suffragetten hätten ihren Protest für den Sommerurlaub unterbrochen?
Nur ein weiterer Beweis dafür, daß es den bezahlten Söldnern ausländischer Armeen im Deindustrialisierungskrieg gegen Deutschland genau so wenig ums Klima geht wie dem schnapsdrosseligen Rotweinstudienrat um unsere Gesundheit.
Nicht, daß es dieses Beweises noch bedurft hätte.
Die Entzauberung der Grünen und ihres Möchtegernhäuptlings schreitet voran, und das ist gut so! Hoffentlich werden die bald einstellig und schmieren dann ganz ab – was für eine schöne Vorstellung :-))
Tut mir leid, da widersprechen zu müssen: Ganz abschmieren und einstellig werden ist nicht realistisch! Bedenken sie, wieviele finanziell Abhängige in allen Bereichen die Grünen sich mit phantastischer Lobby- und Wühlarbeit herangezüchtet haben. Die müssen GRÜN wählen, ausser ein paar Abtrünnigen, die ROT bevorzugen.
Ach, was ist doch HIMMELBLAU dagegen für eine wunderbare Farbe!
By the way: Farben sind mir beim Wählen schnurzegal!
Der Habeck meint echt, mit dem formalen Eingriff des BVerfG ist das Gesetz dann eben im Herbst in trockenen Tüchern. …. Da wird er sich wohl irren, selbst wenn das verabschiedet wird und davon gehe ich in Abtracht der politische Zustände im Lande aus, wird sich doch sicher genug inhaltlicher Anreiz für Klagen finden. So wie die Ampel am laufenden Bande fachlichen Stuß fabriziert, ist das gar nicht anders vorstellbar.
Wer Habeck gestern bei Lanz gesehen hat, empfindet mit diesem gekonnten falschen Schauspieler nur noch falsches Mitleid. Ein künstlich aufgesetztes Lächeln, übernächtigt, unrasiert, ungepflegt und schmuddelig. Nicht mein Vizekanzler. Es wäre für unser Land besser Habeck würde heute noch zurücktreten und sich diese uns alle schädigende Regierung auflösen. Neuwahlen im Oktober, statt Zwangs-Gesetz, wären durchaus machbar.
Die grünen Bundesminister entpuppen sich als Dauerskandalnudeln. Der letzte Skandal des Clanministers musste aus dem Rampenlicht gerückt werden – also wurde ein schlampiges, für die Bürger unzumutbar teures und in der Sache (soweit es um CO-2 geht) wirkungsloses Gesetz des geschassten Staatssekretärs in aller Eile auf die Bühne geschoben. Da das Gesetz letztlich nur kolossalen Unsinn zu einem monströsen Preis beinhaltet, musste es außerdem in einiger Entfernung zur nächsten Wahl bleiben. Tatsächlich ging und geht es hier – wieder – nur darum, die Sekte der Unbegabten und Reaktionären zu befriedigen und (in Wahrheit) das Wohneigentum zu verunmöglichen (unter dem Tarnschild Wetterbeeinflussung). Demokratie ist immer nur von Nutzen für den politischen Gegner, Diskussion ist in der Blase der Alternativlosen eine Orgie, welche es durch die Anständigen, die mit Messer und Gabel essen, zu verhindern gilt. Es durfte also schnell gehen; zur Kenntnis nehmen ist ausreichend. Der Rechtsstaat schützt eigentlich keine Rechte und keine Rechten, doch diesmal waren nur zwei Verfassungsrichter bereit, den neuen Glaubenssatz der Berliner Republik Folge zu leisten. 5 haben in einem Anflug von Wahnsinn ein Verfahren verlangt, das nicht nur nach Demokratie aussieht, sondern über das Einhalten von Formalien hinaus eine sachliche Prüfung ermöglicht. Aber es war ja auch nicht der China-Senat, denn der hätte das Gesetz vermutlich gleich selbst verabschiedet. Nun ist das Ablenkungsmanöver des Ministers, dessen Verfehlungen nicht genannt werden dürfen, gescheitert und der Zeitplan, der eine Platzierung des Gesetzes in einigem Abstand vor den Wahlen vorsah, in Gefahr geraten. Ohh, das nimmt kein gutes Ende für die FDP, denn sie – und ihr abgetauchter Bundesjustizminister – werden dafür politisch bezahlen. Und das auch völlig zu Recht. Die AfD ist in einer Win-Win-Situation: Das Trickgesetz hätte ihr genauso geholfen wie eine Debatte um den Sinn und die Kosten des Pumpenwahnwitzes. Das liegt daran, dass schon die Richtung nicht stimmt – und sie ist die einzige, die das sagt (aber wohl nicht die einzige, die es bemerkt). Ist ihr Erfolg daher ungerecht? Nein, sie hat sich viel anhören müssen und wird noch immer geschnitten. Sie ist bereit, diesen Preis zu zahlen; die sog. Liberalen nicht. Deswegen geht der eine in Richtung auf eine Volkspartei und der andere verabschiedet sich von der politischen Bühne (bei Lachsschnittchen und Champagner).
„die Union habe jetzt genügend Zeit, um das Gesetz noch einmal in Ruhe durchzulesen. ..“
Ein Dilettant der Extraklasse ! Von Fehleingeständnis oder Unrechtsbewusstsein keine Spur, nur blasierte Arroganz. Charakterfeste Demokraten sehen anders aus.
Als großer Freund der Lurche möchte ich mal darum bitten, die von den „Grünen“ geforderten Abscheulichkeiten nicht als „Kröten“ zu bezeichnen.
Derzeit sind in Umgegend passender Gewässer reichlich dieser kleinen Geschöpflein zu finden, wirklich niedlich anzusehen, ein spaßiges Völkchen, allenfalls für diverses Ungeziefer gefährlich.
Bei „Grünen“ denke ich eher an Aliens wie in dem so benamten Film.
Der Typ lügt wie gedruckt und noch immer merken das viele nicht. Theoretisch könnte Lindner ihn abschießen und damit seinen Amtseid erfüllen. Macht er nicht, denn er wäre seinen Job los. So leidet das ganze Land wegen wenigen Sesselklebern.
Möglicherweise ist es für Habeck nur deshalb kein Beinbruch, weil er davon überzeugt ist, das Gesetz zwar etwas später als geplant, aber dennoch weitestgehend unverändert und in seinem Sinne durchsetzen zu können. Da stellt sich durchaus die Frage, wer oder was ihn das glauben läßt. Oder sollte er sich tatsächlich verkalkuliert haben? Dafür spricht momentan nicht allzu viel, fürchte ich.
Grüne Gesetzgebungsverfahren haben eine Ähnlichkeit mit Haustürgschäften.
Wenn der nicht freiwillig geht, wird die ganze Partei gegangen. Habeck, Ötzdemir, Bearbock, McLang, Keller, etc. sind eine Zumutung. Wie konnte man die nur politisch aktiv werden lassen. Ich persönlich glaube, Scholz hat einen Grundsatz Merkels beachtet, wonach man mit dummen Kollegen besser umspringen kann. Nun ist es ja leider so, dass er selbst nicht der Hellste ist und somit der Rest, na Sie wissen schon.
Olaf und Robert sind Figuren aus dem politischen Horrorkabinett: Der eine spielt auf klug und weise und weiß nicht, dass er es nicht ist. Er hat den Stein des Weisen bis heute nicht gefunden. Daran können auch Auszeichnungen aller Art nichts ändern. – Der andere ist ein erprobter Kofferträger für die Chefetage – Schröder, Merkel und der Onkel Biden. Seine einzige Qualität besteht in seiner hilfreichen Vergesslichkeit und seinem Diensteifer für die Herren der Welt. Wer seine Erscheinung näher betrachtet und seinen Ausführungen folgt, denkt an seine Kinderzeit und darf beabsichtigt einschlafen. Beide Koryphäen sind ein Ausdruck der herrschenden Klasse und des Niederganges unserer politischen Eliten.
Es sind Eliten, aber Negativ-Eliten!
Karl Marx hat einmal gesagt, dass „das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschen Klasse ist“. Obwohl ich den Kommunisten-Urgroßvater nicht in allen Digen folgen kann, hatte Karl mal recht.
Der Robert wird sicher nicht in Deutschland Ferien machen, sondern in einem Land, das ganz weit weg ist. Sonst würde er auf zu viele Deutsche treffen, mit denen er ja im Grunde nichts zu tun haben will.
Am besten für unser Land wäre, wenn er dort gleich bleiben würde. Das Rückflugticket kann er sich sparen und würde gleich noch einen positiven Schutz für das Klima liefern. Als Märchenbuchschreiber kann er in der Ferne nicht soviel Schaden anrichten wie hier als Misswirtschaftsminister. Sollte es ihm langweilig sein, weil er die Sprache nicht versteht, kann er gleich noch ein paar Grüne mitnehmen. Annalena, Claudia, KGE und Ricarda kommen sicher gerne mit. Die will nämlich auch hier keiner mehr. Gute Reise!
Selbstredend ist die Verschiebung des Heizungsgesetzes kein Beinbruch – es hat das Potenzial eines Genickbruchs für den Bundesmisswirtschaftsminister. Hoffen wir auf das Beste!
Das Urteil mag kein Beinbruch sein, aber es ist ein weiterer und sehr erschreckender Nachweis grüner Inkompetenz Kein Mensch würde von einem Bäcker seine Zahnschmerzen behandeln lassen. Das würden nicht einmal grüne Wähler tun, weil auch sie den Bäcker für eine solche Behandlung für inkompetent halten würden.
Das logische Denken hört jedoch bei den Wählern der Grünen spätestens dann auf, wenn sie zur Wahlurne gehen und geballte Inkompetenz wählen. Es ist sehr fraglich, ob derartige Urteile, welche nun überdeutlich klar machen, dass Habeck es nicht kann, zu einem Umdenken führen werden.
Habeck hat doch gestern bei Lanz der Union wenig subtil und unverhohlen gedroht, dass ohne die Grünen die CDU nicht werde regieren können. Schließlich täten sie es ja grad schon so in halb Deutschland. Und das sollten sich Merz&Co sinngemäß mal klarmachen.
Hat mich an Schröders kraftmeierischen Ausfall versus Merkel in der Elefantenrunde erinnert.
Popcorn, holt Popcorn!
Ein Beinbruch nicht, wohl aber ein veritabler Genickbruch.
Eigentlich.
Wenn wir doch eine Demokratie hätten! Dann würden Kranke wie CDU/CSU von Unheilbaren der Ampel sauber unterschieden werden und der letztere symbiotisch umgebende Agora-Morast nicht noch zu allem Übel weltweit stützend und nährend wirken können.
Wir haben also nur die beiden Optionen: die Faeser als Innenministerin schnell loswerden oder finanziell noch schneller Bankrott gehen. Verdammt. Schwere Entscheidung.
-die „Planungssicherheit“ in der Wirtschaft und „Verlässlichkeit“ bei den Bürgern zu verstärken.- ???
Das ideologisch zusammen gefrimmelte Gesetz hat Planungsunsicherheiten ohne Ende aufgeworfen und dem Klima (CO2-Abdruck) nachweislich nichts gebracht und nicht zu vergessen, die versenkten Milliarden dafür.
Letztendlich ist der Wirtschaftsminister eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und die Bürger.
… und das ZDF als zentrales Propaganda Fernsehen für Grün, Lang bei Illner, Habeck bei Lanz. Alles bezahlt vom Netto der GEZ Knechte.
„Denken“ tut in der Ampel und bei den Blockparteien schon mal gar keiner! Sonst würden immer noch die 17 Kernkraftwerke laufen und nicht ein Volksvermögen von ca. 600Mrd vernichtet worden sein. Mehr braucht man nicht zu wissen.
„Kein Beinbruch“ soll wohl sagen, „pfeif auf das VG, das Gesetz wird sowieso kommen und die Deppen haben etwas mehr Zeit zum Lesen“. Ein selten unverschämter Flegel, dieser Kerl. Wer außer den Hardcore-Grünen immer noch potentieller Wähler dieser arroganten Schnöselpartei ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Das Urteil ist schon eine politische Katastrophe für die Ampel, denn das Gesetz wird nun richtig auseinander genommen und der (bei der Hektik unausweichliche) Pfusch wird breit getreten.
Katastrophaler ist eher, dass damit dieser Murks in Wahlkampfzeiten ausgehandelt werden muss und somit besonders die Grünen dumm dastehen werden.
Es gilt aber auch für die SPD und FDP – denn die sind ja Komplizen in dem Spiel.
Die AfD kann sich wegen der Aussage, das Gesetz zurücknehmen zu wollen zurücklehnen. Für die CDU wird es ein Balanceakt: man will schon dagegen sein, aber nicht zu sehr. Immerhin wird ja für Hessen eine schwarz-grüne Koalition erwartet.
Es korreliert die grüne Arroganz mit ihrem Dilettantismus. Was vorher noch so wichtig und dringend war, ist plötzlich kein Beinbruch mehr. So reagieren nur beleidigte Narzissten, welche in ihrer Blase vergöttert werden. Davon abgesehen ist dieses Gesetz durch die Realität ohnehin zum scheitern verurteilt, Justiz hin oder her.
Dabei hatte sich Habeck im Jahr 2021 doch alles so schön vorgestellt: Mit Schnatterlieschen als Frontfrau er im Hintergrund, der die Fäden zieht mit totaler Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums. Sah nach Selbstläufer aus, aber wer nur Ideologe ist, jedoch keine Kompetenz besitzt, fällt irgendwann auf die Nase. Leider ist das auch für Deutschland fatal. Leider kann er sich immer (noch) im Amt halten, obwohl jeder Tag ein Tag zuviel ist.
Habeck: “ der Eingriff des Bundesverfassungsgerichts ist kein Beinbruch“.
Richtig erkannt, wenn man allerdings einen Schädelbasisbruch erlitten hat, kann man den als solchen natürlich nicht erkennen. Da bedarf es weiterer intensiver Behandlungen. Am besten ohne jegliche Narkose.
Für mich stellt es sich so dar: Das Verfassungsgericht tut nun so, als wäre es noch politisch neutral. Das ist auch bitter nötig nach all den Entscheidungen bisher. Die Aufschiebung dient natürlich dazu, der CDU/FDP mehr Stimmen zu verleihen, da so getan wird, als wollten beide uns davor retten. Bald sind ja Landtagswahlen. Man verzögert also um den Parteien positive Eigenschaften zukommen zu lassen. Im Grunde werden sie aber nach den Wahlen alles genau so absegnen, wie es die Ampel will. Für mich ist das ein Täuschungsversuch. Wenn CDU/FDP wirklich das Wärmegesetz ablehnen wollten, hätten sie auch jetzt abstimmen können, nämlich mit „Nein“.
Liebe Tichy-Redaktion: Bitte bleiben Sie dran! Auch Sie haben jetzt mehr Zeit, um weiter und tiefer zu bohren und Agora und den Grünen Filz ans Tageslicht zu bringen. Nutzen Sie das Nachrichten-Sommerloch, um Ihren Befunden umso mehr Gehör zu verschaffen. Ihre junge Kollegin Elisa David hat vollkommen Recht: Es gibt noch viel mehr, was da nicht stimmt.
Interessant auch, dass es nicht die CDU als Partei war, die die Klage eingereicht hat, sondern EIN Abgeordneter der CDU. Offenbar hatte die Partei der Klage keine Erfolgsaussichten eingeräumt, so dass der Abgeordnete alleine klagte. War das etwa der vorauseilende Gehorsam der CDU, damit man die Grünen für zukünftige Koalitionen nicht vergrätzt?
Zum Auftritt von Herrn Habeck. GEG als notwendige Reaktion auf Ukraine Krieg und Gasknappheit. Schwächer in der Argumentation geht immer.
Interessant und für Zuhörer verstörend würde es zum Ende des Gespräches. Erst hier wird deutlich, welche Gefahr der grüne Phantast wirklich für das Land bedeutet.
Habeck hat richtig die Abängigkeit von China erkannt und die Bedeutung der energieintensiven Unternehmen, die er in Deutschland halten will.
Die Maßnahmen laufen allerdings ins Leere und die Grunderzählung ist falsch. Industriestrompreis bis 2030 und dann werden die erneuerbaren und Wasserstoff übernehmen.
Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Widerlegung im Detail. Ohne Angebotsausweitung und KKWs geht der Preis durch die Decke oder die Subventionen fressen das Land auf.
Die Energiewende ist der Industrie und Deutschlands Ende in der jetzigen Form.
Über einen Klimaclub unter abgestimmten Regeln könnte sinnvoll geredet werden.
Der deutsche Alleingang ist fatal.
Der rationale Unternehmer geht gleich in die USA oder ähnliche Standorte. Eventuell nimmt er noch die Subventionen mit, fährt den Laden runter und geht dann.
Der Robert führte aus, dass wir für die Entscheidung eines Industriestrompreis noch ein halbes Jahr Zeit haben. Dann würden irreversible Standortentscheidungen gegen den Standort gefällt werden.
Es ist sehr viel Schlimmer. Wir haben nur noch ein halbes Jahr Zeit die Ampel loszuwerden.
Was auch auffällt: Habeck (und auch Baerbock) werden in Talkshows immer nur alleine eingeladen. Entweder zugeschaltet, wo sie nur mit dem meist mit den Grünen sympathisierenden Moderator reden müssen (Baerbock) oder als Solo-Event, wie einige Male bereits bei Habeck.
Sie werden seit Beginn der Ampel absolut von Gegenrede oder Auseinandersetzung mit anderen Politikern/Journalisten etc. abgeschirmt.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Ich wüsste mal gerne, wo die Grünen stehen würden, würden sie nicht von den Vertretern des ÖRR als Quasi-Heilige verehrt werden und müssten sich wie Lindner, Heil und anderen Ministern der Diskussion stellen.
Es gab mal eine show bei Lanz, da war Baerbock da – und Prof. Sinn. Und der hat über die Aussagen der grünen oftmals heftigst lachen müssen und sie eines besseren belehrt – deshalb verschwand das Stück dann auch bald aus der Mediathek und ist nur auf Umwegen noch zu finden. Aber ansehen lohnt!
Umgedreht wüsste ich gerne, wo die Alternative stünde, würde der ÖRR seinen Programmauftrag erfüllen und ausgewogen informieren.
Dass die das trotz Diffamierungen in Anstalten und MSM auf 20% schaffen sagt schon was aus – oder?
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Feine Sahne Fischfilet soll übrigens in Sonneberg ein Konzert veranstalten.
Herr Gallina,
Vorsicht, es könnte sein, dass Heilmann und das GroKo-Verfassungsgericht nur so tun wollen, als ob es eine Opposition gibt, die nicht AfD heisst. Es könnte vielmehr erneut um Wählerverdummung gehen, denn das Bundesverfassungsgericht hat auf Wunsch der Groko (geführt von der einzig wählbaren, heute „oppositionellen“ CDU) ja erst den Klimaschutzirrsinn im Grundgesetz verankert. Grünrote Ergüsse wie das GEG sind mit dem Verweis auf diese klimaschützende Grundgesetz viel einfacher durchsetzbar. Denselben Trick nutzen die Futtertrogplatzinhaber seit Jahren/Jahrzehnten durch Verweis auf die EU: „die EU hat vorgegeben, dass ….“.
In der freien Wirtschaft, der Wertschöpfung, dort wo jede Eintscheidung zählt und oft zu Konsequenzen führt, sind solche Entscheidungen und Verhalten undenkbar. Gut, dort wird in der Regel bevor eine Führungsposition besetzt wird, gefragt „was hast du denn in den letzten 10 Jahren gemacht“.
Das Gericht hat den Ablauf gestört, sagt Herr Habeck. Anscheinend sitzt er lieber beim Herrn Lanz als im Parlament ???
Broder nannte ihn wohl damals gleich Hasardeur* als er folgendes in den Raum warf – und was sich nun mehr und mehr zu bestätigen scheint:
„…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“
*Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. wiki
Das denke ich nicht.
Die Vorgehensweise ist doch die vom ehemaligen alkoholisierten EU-Star:
„Wir beschließen was und warten dann ab, was passiert. Wenn nichts passiert, machen wir mit verstärktem Einsatz weiter.“
Die Ampel ignoriert ein Gesetz nach dem anderen, und vielfach passiert tatsächlich nichts! Dann starten sie einen neuen Versuchsballon.
So kann man Deutschland auch verändern. Zum rechtelosen Staat.
Man durfte gestern der Entzauberung dieses medial hochgejazzten Nichts beiwohnen. Da halfen auch alle golden Brücken des Lanz nicht, wobei dem ein wunderbarer lapsus linguae unterlief, als er ein Frage mit “ was können WIR denn machen, um…“ einleitete. Entlarvend.
Wenn über Gesinnungsprüfung gesprochen wird, sind die Kabinettsmitglieder bzw. die gesamte Regierung nebst Staatssekretäre vorzuziehen. Eine katastrophal das Land und die Bürger schädigende Politik ist nicht nur mit Unwissen und Dummheit zu begründen. Eher spielt die bewußte und fast schon vorsätzliche Destabilisierung und Zerstörung rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen eine entscheidende Rolle.
Da hätte der Vizekanzler (sprich Witze) wohl vorher ein feudales Abendessen mit dem Verfassungsgericht veranstalten müssen. Aber nicht mal das kann er!
Habeck zeigte sich bei Lanz als personifizierte Arroganz. Und Lanz zeigte sich als zahnloser Tiger, als Bettvorleger der Grünen. Bei Aiwanger hatte er noch jeden Buchstaben im Mund verdreht, Aussagen behauptet, die nie getätigt wurden. Bei Habeck nur wohlwollend zustimmendes Nicken.
Nein, eine Bankrotterklärung ist das beileibe nicht. Das Gesetz zur Enteignung der Bürger wird so, mit nur minimalen Änderungen mit den Stimmen oder Enthaltungen der CDU/CSU durch den Bundestag gewunken.
Insofern tatsächlich leider nur eine Verschiebung.
Planungssicherheit besteht erst, wenn man klar sagen (und garantieren) kann, woher zuverlässig der Strom für die zusätzlichen Wärmepumpen, genau wie für die Ladungen der Elektroautoflotte und die Erzeugung der ach so hochgepriesenen Wasserstofferzeugung kommen. Da die Zuleitungskapazität für den Strominport aus den Nachbarländern stark limitiert ist, würde auch kein Verweis auf französische Atomstrom- oder polnische Kohlestromimporte greifen.
Da muß man noch nichtmal das Herausarbeiten des ökologischen und ökonomischen Schwachsinns des gesamten Unterfangens herausarbeiten. Hier spricht die Physik schon alleine Klartext.