Arme CDU, bisher hat sie wirklich alles getan, um die Grünen nicht zu verärgern und sich irgendwie um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Tricksereien herumzudrücken. Und wohl auch um die Lügen, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke fahrlässig und leichtsinnig durchsetzte. Das in einer Zeit, in der das Bundeswirtschaftsministerium nicht wusste, wie es Energiesicherheit herstellen sollte. Auch durch die Reaktion von EnBw und die des früheren Aufsichtsratschefs von Eon, Karl-Ludwig Kley, auf die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagsauschuss für Energie und Klima am 26.04. wurde deutlich, dass Robert Habeck den Volksvertretern nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Über die betreffenden Unterlagen, die das Bundeswirtschaftsministerium der Union zur Verfügung gestellt hat, kommt die Union zu dem Schluss, wie Bild berichtet: „Die Auswahl der übermittelten Unterlagen ist nicht nachvollziehbar (…). Es erklärt sich auch nicht, warum in großem Umfang Unterlagen fehlen (…). Die Unterlagen sind umfassend geschwärzt.“ Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte Bild gegenüber die Absicht: „Transparenz gegenüber dem Parlament ist ausgerechnet für grüne Ministerien offensichtlich ein Fremdwort. Wir werden die Aufklärung im Deutschen Bundestag vorantreiben.“ Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass die Ministerien etwas zu verbergen haben, „bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vorgänge parlamentarisch zu untersuchen“.
Auch Jens Spahn droht: „Wenn die Regierung bis Ende der Woche nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine parlamentarische Untersuchung.“
Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.
Doch jetzt wird sich entscheiden, ob der Union die Regularien der Demokratie, die Achtung der Abgeordneten vor dem Volk, vor den Wählern, die Pflicht zur Aufklärung wichtiger ist als die Kumpanei mit den Grünen, wichtiger als das zugewiesene Plätzchen hinter der Brandmauer.
Wer sich auch nur oberflächlich in der Thematik auskennt, ahnt, dass die Akten, die das Bundeswirtschaftsministerium freigibt, nur die Spitze des Eisberges sind, dass wesentliche Passagen fehlen oder geschwärzt worden sind.
Es steht die Frage im Raum, ob das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck zum Befehlsempfänger der Partei und der Fraktion der Grünen geworden ist – und ob Beamte am Handeln nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des deutschen Volkes gehindert, ja sogar eingeschüchtert, gemobbt und bedrängt worden sind.
Die Union hat die Mittel in der Hand, einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf zu verzichten – und damit der Demokratie und der Gewaltenteilung einen ernsthaften Schaden zuzufügen.
Es wäre gut, wenn die Bundestagsabgeordneten nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten, sondern auch auf Recht und Ordnung achteten. Sie haben die Wahl.
CDU-Mitglied; zum Beispiel ein Herr Mitsch. Er will unbedingt bei der „Werte-Union“ dabei sein. Verliert auf halbem Wege die Hose, und bietet Mutti CDU „Premium“ an. So schätze ich 70% Unionler ein.
CDU und Untersuchungsausschuss gegen einen Grünen? Dazu fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, oder nach neuester Sprachkonstruktion: ihre Ärztin, ihren Arzt oder in der Apotheke. Die kapieren eines nicht. Selbst wenn sie Schwarzgrün wollen, sollten sie die Grünen erst einmal klein machen, um deren möglichen späteren Einfluss möglichst gering zu machen.
Um die Skandale der linksextremen Ampel ausführlich, ordentlich, nachhaltig und wahrheitsgemäß aufarbeiten zu können, müssen sämtliche Unterlagen vom grünen Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden. Das gilt auch für das von der SPD verwaltete Gesundheitsministerium von Herrn Lauterbach.
Auch der Skandal in dem vom Ministerpräsidenten Herrn Wüst CDU geführten NRW, vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, muss demnächst im Bundestag auf die Tagesordnung. Auch zu diesem Skandal wäre ein Untersuchungsausschuss mehr als nötig. Nicht alle Chinesen sind V-Leute des Verfassungsschutzes.
Habeck aka Grün haben Merkel im Rücken, die Unterstützung zur Zerstörung Deutschlands, daher auch ihre Liebedienerei gegenüber dieser Partei, siehe Trittin. Merz und die CDU wurden von Merkel nachhaltig geschwächt und haben sich ihres konservativen Kerns berauben lassen. Also, was soll noch kommen? Vor- und Zurückruderei, um wenigstens den Fuß in der Tür zur Selbstbedienung (Regierungspartei) zu haben! Weder mit einem U-Ausschuss Habeck noch einem solchen gegen Lauterbach wird die CDU jemals punkten. Die hängen zu tief mit drin. Antje Hermenau warnte vor einigen Jahren vor Trittin als “grüne Eminenz”, der maßgeblich die Parteirichtung beeinflusst. Ist alles also nicht neu! Die AfD wird aufs Abstellgleis geschoben – ernsthafte Konkurrenz um den Steuertrog wird damit ausgeschaltet, auch mit Hilfe des Tricks BSW. Alles ist doch nur noch lächerlich und man wendet sich angewidert ab!
Jedem denkenden Menschen in Deutschland sollte doch so langsam klar sein, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich substanziell etwas ändern muss und was passiert? Nichts. Die Dummschafe wählen weiter die Altparteien bzw. wollen sie weiterwählen auch wenn sie genau wissen, dass sich dadurch nichts verbessern wird. Sehenden Auges in den Untergang.
Die Union wird sich hüten den Grünen an den Karren zu fahren! Schließlich will man sich nach der Wahl mit den grünen „Demokraten“ ins Bett legen und kuscheln. Zu den Begrünten gibt’s schließlich keine Brandmauer! Wenn man Grüne verhindern will, darf man die Union nicht wählen! Im schwarzen Kosmos schwirrt zuviel grüner Müll!
Selbst wenn es zu einem Ausschuss kommt, bedeutet das nichts. Ich erinner an die Visa-Affäre und Joschka Fischer. Er stand auf dem Präsentierteller , wurde am Ende doch von der Union verschont.
Von was träumen Sie eigentlich nachts?
Die Union und Anständigkeit?
Sorry, aber das ist vergebliches Hoffen. Die haben sich doch schon unter merkel zu Klatschhasen degradieren lassen.
Ach was! Da wird nichts passieren! GAR NICHTS! Die Union hat jetzt mal etwas gemeckert und ab morgen ist alles wieder schön und man kuschelt weiter mit den Grünen. Würde der Union etwas an ihrem Wählerauftrag liegen, dann würden sie nicht nur bei der größten Kraftwerksbetrugsgeschichte aZ einen U-Ausschuss fordern, sondern auch auf die Aufklärung der Plandemielüge sorgen! Aber hey, alles Schall und Rauch! Es wird nichts passieren.
Nachdem wir nun alle wissen, dass das Motto „alles für Deutschland“ strafbar ist, wird klar, dass auch der Amtseid, die Angelobung in Regierungsämter wahrscheinlich irgendwie Nazi und bloß noch formhalber Teil der Show ist. Dementsprechend gilt die neue Staatsräson „alles gegen Deutschland“. Warum sollte CDU/CSU nach 16 Merkeljahren nun plötzlich umschwenken?
Parlamentarischer Untersuchungsausschuß! Welch große Worte für Null, Nada, Nothing. Welcher bisher vergangene Untersuchungsausschuß hat irgendwelche Konsequenzen gehabt? Jede Menge Hinterbänkler dürfen sich mal wichtig machen, in irgendein dahergehaltenes Mikrofon quasseln um auf dicke Hose zu machen und was passiert? NICHTS! Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus…
Das die CDU mit Kommunisten ( die Grünen) mal gemeinsame Sache macht, hätte sich selbst Karl Marx in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Und erst die SPD….konnte gar nicht schnell genug zu den SED-Nachfogern ins gemeinsame Bett hüpfen..
Etwa zum Wohle des deutschen Volkes…?
Nein, aus reinem Macht-Kalkül, aus Eigeninteressen, um an die „Fleischtöpfe“ zu kömmen. …….zum Eigenwohl….das Volk stört eigentlich nur….
Ach Gottchen, was für ein Aufruhr wieder bei der CDU, der 100%ig keinerlei Folgen haben wird. The Show must go on! Mehr ist das nicht, man will doch schließlich heiraten!
Es wird nicht passieren! Wer immer noch glaubt, dass Merz, genau wie Merkel damals die Interessen seiner/ihrer Arbeitgeber vertrat bzw. vertritt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten: Die einzigen Interessen, die Merkel, Schäuble, wer auch immer und jetzt Merz vertraten oder vertreten sind….ihre eigenen. Merz will Kanzler werden. Punkt! Wie ist egal.
Und wenn die Mehrheit der Souveräne dieses Land das nicht endlich kapiert, dann werde ich jetzt auch ein paar Cannabis-Samen eintopfen und dem nahen Ende entgegendämmern…
Die Transparenz-Grünen haben ihr nächstes Narrativ als Lüge enttarnt: Sie waren und sind (gerade) nicht die Partei der Transparenz, sondern der Netzwerke, der Unterwanderung und Undercover-Politik. Dass ein CDU-Abgeordneter in diesem Zusammenhang trotzdem von „ausgerechnet grüne Ministerien“ sprechen kann, offenbart somit nur die anhaltende geistige Umnachtung solcher Funktionäre und ihre völlige Untauglichkeit für wichtige politische Aufgaben. Die CDU begreift zudem weiterhin nicht, dass sie nicht auf Grüne angewiesen ist und schon deshalb in der stärkeren Position ist. Die Selbstverzwergung entsteht nur durch die Spaltung der CDU, weil die Merkelisten noch immer nicht konsequent entsorgt wurden und schlicht unsichere Kantonisten darstellen, eine unberechenbarer Faktor. Die Grünen brauchen die CDU viel dringender als umgekehrt. Die CDU kann (und muss) völlig ungeniert auf die Ruinatoren eindreschen, aber das würde den Willen zur demokratischen Verhältnissen voraussetzen, in denen nicht Netzwerke entscheiden, sondern die Bürger in Wahlen. Die Grünen können sich ihre Kritiker nicht aussuchen – das erledigen die Bürger. Sie können auch die Themen, den Inhalt und die Tonlage nicht bestimmen. Das bestimmen auch die Bürger, und die Grünen sind nach dem Willen der Allermeisten eine Randerscheinung der deutschen Politik und nicht ihr Zentrum. Ihre exzentrische Politik, ihr Unvermögen wird von den meisten Bürgern bemerkt, trotz des beispiellosen Propaganda in privaten und (insoweit inzwischen unzweifelhaft rechtswidrig) zwangsfinanzierten Medien, deren Daseinsberechtigung von der völligen Unparteilichkeit abhängt. Der Versuch der Union, Opposition zu simulieren, weil Wahlen anstehen, ist ebenso provokant wie armselig und durchsichtig. Die CDU ist das größte Demokratieproblem, weil sie zwar noch immer aus Gewohnheit gewählt wird, darin aber eine rückgratlose Bonzenmentalität herrscht, die allein die Posten und die Einnahmen zählt. Sie ist widerlich, abstoßend und so bürgerlich wie Claudia Roth mit dem Unterschied, dass diese weiß, was sie erreichen (eher vernichten) will. Selbst dazu ist die CDU nicht in der Lage: Politisch trägt die CDU nichts bei. Selbst Denunzianten-Wüst biedert sich nur an, ohne eigene politische Ideen auch nur zu entwickeln (geschweige denn zu vertreten). Und wo die CDU hin müsste, ist die AfD schon da. So findet sie kein Platz. Sie ist nur da. Doch sie ist nicht einmal eine „CDU in being“, denn das ist die AfD. Sie beherrscht das oppositionelle Geschehen schon dadurch, dass sie im Parlament ist – Brandmauer hin oder her (und selbst deren Existenz bezeugt die Richtigkeit der These). Wie arm, wie tot wäre die Republik ohne die Verfemten?
Friedrich Merz wird Oppositionsarbeit simulieren und gleichzeitig den U-Ausschuss dazu benutzen, die Aufklärung bis nach der nächsten Bundestagswahl zunächst zu verschleppen und dann komplett einzustellen. Er steht bei Habeck im Wort. Alles eine Soße.
Habeck kann sich die Arroganz und Mißachtung des Parlaments leisten, weil die Krankheit der CDU offen sichtbar ist: ebenfalls rücksichtslose Machtgier. Merz/CDU macht eine grün-schwarze Koalition Realität. Über Koalitionen darf der Bürger nicht abstimmen.
Maulhelden, nichts als Maulhelden diese CDU-Sprecher. Nichts wird bei diesen Untersuchungen rauskommen. Nichts: „Ach, ist doch egal.
Und Mutti wollte es doch auch so.“
Am Ende werden wir wieder die eine Erfahrung machen, die sich bei solchen Leuten immer wieder machen:
Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.“
Ich glaube nicht, dass „… das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck zum Befehlsempfänger der Partei und der Fraktion der Grünen geworden ist.“
Habeck ist, genau wie Baerbock, Bedfehlsempfänger. Nur ist das in der Villemombler Str. nicht so offensichtlich wie am Werderschen Markt. Aber die Partei der Grünen rekrutiert sich vornehmlich aus Betonköpfen, da ist die Treue zum Führungspersonal, wie in jeder totalitären Vereinigung, Grundvoraussetzung für die Akzeptanz in der Meute. Die Glauben dem Habeck einfach alles weil sie von allem soviel Ahnung haben wie er. Die merken gar nicht, dass Habeck woanders denken lässt.
Ich glaube nicht, daß Habeck in irgendeine Richtung „denken lässt“. Er wird gesteuert. Je dümmer, desto einfacher ist die Fernsteuerung. Aber welche Kräfte / Personen/ Geisteshaltungen / Ideen bedienen die Fernsteuerung?
Wahre Opposition und einen Untersuchungsausschuss gegen die Grünen wird es mit der CDU nicht geben. Mit welcher Partei sollte denn Friedrich Merz dann noch Kanzler werden? Auch mit den Grünen reicht es für F. Merz nur mit einer ganz großen Koalition (GaGroKo). Es tut mir in der Seele weh, daß ich als ehemaliges CDU-Mitglied – bis Merkel – solche Worte schreiben muß. Soviel Speichel kann es doch in dieser Republik gar nicht geben, um damit alle Lecker von der CDU/CSU zu sättigen. Die Geschichtsschreibung wird eines schönes Tages vermelden, daß der komplette moralische Absturz Deutschlands in die absolute Verkommenheit nur durch die AfD verhindert wurde.
Ein neues Kennzeichen unserer Zeit: geschwärzte Akten. Wer Akten schwärzt, hat etwas sehr Erhebliches zu verbergen.
Die Diätenerhöhung in diesen Zeiten ist ein erstklassiger politischer Skandal.
Aber, dieser Bundestag scheint im Ganzen gewissenlos zu sein.
Ich möchte wetten, das Ganze wird wie das „Hornberger Schiessen“ ausgehen. Hier hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Wenn Merz Bundeskanzler werden will, ist er auf die Grünen angewiesen. Denn da gibt es ja die Brandmauer gegenüber der AfD. Es ist wieder einmal „Viel Lärm um Nichts“!!!
AfD und Linke haben dagegen gestimmt.
Wirkliche Demokratie mit erkennbaren Unterschieden wird es erst wieder geben, wenn sich die Union auf ihre marktliberalen Wurzeln besinnt und sich klar von rotgrün abgrenzt. Nach dem Motto: entweder regieren wir oder die.
Heute muss sich die Union zu allen Seiten offen halten, um eine Mehrheit zustande zu bringen, echte harte Kritik SPD oder Grünen ist so nicht möglich.
Zu fast allen Seiten versteht sich, denn mit der Partei, die programmatisch am nächsten stehen würde, hat man sich dummerweise jede Zusammenarbeit verbaut.
Irrtum: Demokratie wird es geben, wenn der Bürger was zu sagen hat und es auch berücksichtigt wird. Wie es in GG steht und von jeder Altpartei ignoriert wird. Dazu braucht die CDU sich nicht an „marktliberale Wurzeln“ erinnern, stattdessen sollte sie das GG achten, für Bürger da sein und nicht den Bürgern Quark erzählen.
Die Altparteien sind alle am Untergang unseres Landes beteiligt. Da spuckt doch keiner in die Suppe. Und genau deshalb muss die AfD ausgeschaltet werden. Die wollen nicht zu dieser Mafia dazugehören.
Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?…..das ist doch eh egal weil dieser wie immer zu nichts führen wird. Wir leben hier in deutschland in einer zeit wo du machen kannst was du willst und es keine oder kaum folgen hat. Und das nicht nur in der politik. Nur bei ganz wenigen dingen ist es genau andersrum siehe zb kampf gegen rechts. Wehe man sagt/schreibt da einen falschen satz zack steht die polizei vor der türe, durchsucht deine wohnung und nimmt handy oder pc mit. Dagegen ist ein kalifat in deutschland fordern „ok“. Mal an alle konservativen, liberalen und das tichy team hier – ES bringt nichts zu jammern und auf die grünen loszugehen! Wenn ihr wollt das sich was ändert und nicht AfD wählen wollt dann macht jetzt schon druck auf die CDU. Wir können ja davon ausgehen das diese ab 2025 wieder den kanzler/die kanzlerin stellt.
Was Haveck sich da erlaubt, ist ungeheuerlich. Ein Rücktritt wäre hier angezeigt. Die CDU macht nun auf Opposition, obwohl sie genau weiß was gespielt wird und wurde. Das kann man wohl als Affentheater bezeichnen. Dass die Staatsmefien nur eine Randnotiz aus diesem Skandal machen, ist sehr bedenklich. Der Wähler wird einfach nicht mehr informiert. So sichert man sich die Macht.
Naja, ein Untersuchungsausschuss geht zwar weit über das hinaus, weswegen sich die meisten Parlamentarier in Berlin so über die Zeit einer Legislatur so hinweg langweilen.
Fakt ist aber, dass so ein Ausschuss kaum Konsequenzen hat.
Zumindest keine juristischen ;-(
Wetten dass nicht? Dann müsste Merz ja echte Oppositionsarbeit machen, und aus der woken Fast-Allparteien-Allianz aussteigen. Das wird nicht passieren.
P.S.: Wie die beiden Gestalten im Hintergrund auf dem Foto auf ihre Smartphones glotzen, daddeln oder sich mit irgend etwas anderem Banalen beschäftigen, das finde ich mindestens stil-, wenn nicht würdelos. Ist halt was anderes, ob das Teenies in der Eisdiele machen, oder ein Regierungschef und ein Bundesminister auf der Regierungsbank, während der Oppositionsführer spricht.
Da sprach aber kein Oppositionsführer. Insofern passt es. Merz vertritt eine Parei, die den Grünen das Bett bereitete, in das er so gern selbst steigen würde.
Wenn ein deutsches Gericht (Halle) an seiner Pforte den Spruch hat „Jedem das Seine“ und sich anmasst, mit diesem Motto einen Prozess gegen die – nicht auf der vom Verfassungsschutz enumerativ aufgezählten Liste der verbotenen Sprüche; gibts als PDF) – weitgehend unbekannte Parole „Alles für Deutschand“ (Alles für den Dackel, alles für den Club, unser Leben für den Hund“ – sah Tiere) zu urteilen, dann brauchen wir auch keine Untersuchungsausschüsse. Weder gegen Cum- Ex- Klamotten, Wirecard- Petitessen oder Energielügen und Korruption.
Wozu auch, bis dato habe ich Untersuchungsausschüsse und die dort produzierten Ergebnisse eh nur als „Opium für´s Volk“ empfunden. Das Geld können wir Habeck in den Klimarachen werfen. Genau so sinnlos verplempert.
Aber der Steuerzahler hats ja!
Die so wichtige Gewaltenteilung in einer Demokratie ist doch in allen fortgeschrittenen Varianten garnicht mehr existent. Abgelöst von Korruption und Vetternwirtschaft spielt der Bundestag doch der Regierung schon seit Jahrzehnten zu. 15 Jahre Merkel und sie haben sich unter derer wärmenden Decke fettgefressen. Sollte die CDU wirklich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß anstreben,wäre das aber auch fatal,denn das würde sie bei der Wählerschaft stärken. Bis zur nächsten Wahl denken viele dann wieder, sie hätten sich geändert.,obwohl sie unter Merkel ,aber auch schon Kohl,das Staatsvolk belogen,hintergangen und betrogen haben.
Listenplätze, Anschlussverwendung in lukrativen Versorgungsposten, Karriereoptionen in Brüssel, Redehonorare bei Veranstaltungen der „Wirtschaft“….
Der gemeine Abgeordnete hat viel zu verlieren, wenn er seinem Gewissen folgt.
Der Drohung einer Untersuchung als Show fürs gemeine Volk werden voraussichtlich Nebelkerzen und Formelkompromisse folgen.
Heute wird Merz als entschlossener Oppositioneller dargestellt.
morgen ist Fußball und Olympia, in deren medialem Windschatten dann die grossen Sauereien durchgedrückt werden.
Das Foto ist wieder gut ausgewählt. Scholz und sein Kanzleramtschef beim Dadeln am Handy (wie geklont sehen die beiden aus) und interessieren sich einen Dreck, was Merz zu sagen hat.
„…und interessieren sich einen Dreck, was Merz zu sagen hat.“ Na ja, mich interessiert auch eher weniger, was der grüne CDU-Vorsitzende zu sagen hat. Und wenn Merz was von Belang sagt, kommt umgehend das Rückwärtsrudern.
Mir ist das auch herzlich egal, was ein Merz von sich gibt. Aber dass man sich im Bundestag wenigstens gegenseitig zuhört, sollte selbstverständlich sein.
Dass man nur in sein Handy glotzt, zeigt das Desinteresse, was Regierung und Abgeordente der Demokratie entgegenbringen.
komisch…alle Medien schweigen!!!
Fast alle. Soviel Ordnung muss sein, werte(r) Feinbein.
Auch schweigen kann lügen sein.
Erwaehnte ich bereits die kriminelle Energie der Taeter? Sie hat natuerlich auch mit aeusserst massiven Charakterschwaechen zu tun. Frau Merkel hat es jedenfalls gut bei den Gruenen gefallen und Trittin ist sowas wie ihr persoenlicher Freund. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. Eine Gesellschaft hat sich in die Haende einer hochinteressanten, von Skrupel jeglicher Art befreiten Clique mit einem bestenfalls Nichtverhaeltnis zu Recht und Ordnung begeben und will da offenbar auch nicht mehr heraus. Ich wiederhole mein Erstaunen darueber, dass man hier immer noch allen Ernstes an eine politische Loesung des Problems glaubt. Das wuerde sicher ein aufschlussreicher Ausschuss werden. Hier geht es uebrigens deutlich mehr um ( Wahl) Taktik, als um Inhalte oder Grundsaetzliches.
Das Problem der CDU scheint mir weniger die AfD zu sein, sondern das sie die „grüne“ Politik des Atomausstieges, der Klimareligion und der Deindustrialisierung inhaltlich voll teilt (wenn auch etwas mehr „Tarnung“ gewünscht hätte) – schließlich hat sie sämtliche Maßnahmen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht und auch danach mitbeschlossen….und um den Unsinn dabei zu erkennen muß man kein Raketenwissenschaftler sein….
Die stecken alle unter einer Decke. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir sind zur Bananenrepublik verkommen.
> Es wäre gut, würden Bundestagsabgeordnete nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten achten, sondern auch auf Recht und Ordnung.
Es wäre gut, ich wäre Milliardär, doch die Realität sieht anders aus. Es gibt immer noch Leute, welche sich bezüglich der Union Illusionen machen?