<
>
Wird geladen...
Grundsteuerreform

Die dreiste Ausplünderung der Bürger

18.09.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.

Was wurde nicht alles gesagt, gelobt und geschworen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gehalten werden soll, dass kein Immobilienbesitzer mehr an Steuern, letztlich auch kein Mieter mehr an Miete als Folge der Reform bezahlen müsste. Wie versprochen, so gebrochen. Natürlich. Welches Versprechen wird eigentlich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ – wenn es ein Versprechen ist, das dem Souverän des Grundgesetzes, dem deutschen Volke nutzt – gehalten?

Jetzt ist auch das heraus: Aufkommensneutral wird die Grundsteuerreform natürlich nicht werden.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, stellte schon mal gegenüber der Welt am Sonntag fest: „Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“

Diese Begründung sollte man zweimal und gründlich lesen. Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führt, beschließt unter pompösem Namen eine im Grunde kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwege bezahlen müssen.

Man könnte in diesem Licht Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen. Auf der einen Seite überschuldet Lindner die Deutschen – und gibt sogar zu, dass sein Haushalt, dessen Risiken in Schattenhaushalten, die er euphemistisch Sondervermögen nennt, zum Staatsbankrott führen kann, den er „Eisberg“ nennt. Auf der anderen Seite wird Lindner zum Weltmeister in Sachen versteckter Steuererhöhungen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zur höheren steuerlichen Belastung der Eigentümer von Grund und Boden und mittelbar auch zu höheren Mieten.

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder versorgen die Gemeinden nicht nur nicht mit ausreichenden Mitteln, sondern sie bürden den Kommunen mit ihrer zerstörerischen Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, sieht es wie Göppert: „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“ Städte und Gemeinden könnten die Grundsteuer also nicht aus Gründen der Reform, sondern weil sie Geld benötigen, erhöhen. Schließlich haben sie, Faeser und Habeck sei Dank, bei Energie, Soziales und Personal explodierende Kosten.

Zimmermann hat recht, wenn er sagt: „Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein.“ Mit anderen Worten lautet das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.

Wenn die hessischen Wähler auf die höhere Grundsteuer schauen, dann wissen sie, dass sie für die daraus resultierenden Mieten und geringere Werterhaltung dem Bundesfinanzminister danken dürfen; ein Bundesfinanzminister, der mit seinem Wachstumschancengesetz ein Gesetz auf Kosten Dritter macht. Ein weiterer Dank geht an die Bundesinnenministerin, die praktischerweise auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ist, und eine Politik der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme betreibt.

Wie sagt Göppert doch im Grunde? Um die finanziellen Zumutungen der Politik der Ampel für die Kommunen auszugleichen, werden die Kommunen gezwungen, „ihre eigenen Einnahmen anzuheben“.

Man darf es inzwischen als Axiom der Politik der Ampel, wie übrigens schon der Merkel-Herrschaft verstehen, dass deren Politik sich gegen die deutschen Bürger, gegen die deutschen Familien richtet, denn die Ampel will eine andere Gesellschaft, ein anderes Volk.

Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, er wird regelrecht ausgeplündert.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

59 Kommentare

  1. Warum sollte denn eine Reform aufkommensneutral sein? Das wiederspricht ihrer ureigensten Eigenschaft, nämlich etwas (gravierend) zu verändern. Sonst könnte ja alles beim Alten bleiben. Mehrheitlich bedeuten Reformen Nachteile für die Betroffenen; zumindest entpuppen sich sogenannte „Vorteile“ als Fallstricke. Alles andere ist eine dreiste Lüge!

  2. Das wahre „Bürgergeld“ ist das, das die unersättliche Krake den Fleissigen stiehlt um es….anderen….. zu geben.

  3. Die Grünlinken wollten schon immer, von Beginn an, ein anderes Volk, gebildet aus einem Kunstmenschen und geformt nach ihren Schwachsinnsvorstellungen, wie sie auch Klaus SChwab in seinem Buch verbreitet. Der Mensch hat kein Individuum mehr zu sein, sondern ein Massenmensch, gehalten wie die Puten, die der grüne Özdemir befreien will(!!), in kleinen Wohnräumen, alle gleich denkend und handelnd, ständig überwacht, s. China-Modell, und mit harten Strafen gelenkt.
    Keiner glaubte das, was sie in unzähligen Reden, Statements, Forderungen von sich gaben, und auch jetzt glauben die allermeisten Leute das nicht, denn es ist abstrus, zutiefst menschenfeindlich. Aber sie werden es durchziehen, genauso wie Fäser ihre Mission der freien Einwanderung, ohne eine Miene zu verziehen, durchzieht. Die wissen, dass sie Gesetze verabschieden können, sie wissen, dass es allzu viele linksgrüne Richter gibt, sie wissen, dass die große Masse träge und feige u. somit leicht manipulierbar ist.

  4. Man darf es mal ganz klar ,wenn man will auch auf amerikanische brutale Art sagen „ diese Regierung und die vorgehende hat den Bürger am S…k
    Und zwar mit einer niemals gekannten Brutalität . Vergessen wir nicht ,Alles aber auch nahezu Alles was in diesen Grundsteuerreformen beschlossen wird wurde schon x— mal besteuert.
    Der Politik ,diesen Regierungsmitgliedern geht es doch völlig am A… vorbei ob die Bürger bei sinkendem Einkommen ,mit spärlichen Renten klarkommen .
    Der geistig verwirrte Zustand dieser gesamten Bundesregierung kann mit dem Satz zusammengefasst werden“ wenn der Bäcker keine Brötchen mehr verkaufen kann muß er eben mal Pause machen „
    Schon wieder kann man nur auf die AfD verweisen die diesen ständig ansteigenden Steuerdruck durch Migrationsbremse abfedern will .
    All die anderen Parteien sind in ihrem Führungsclientel zu sehr am sprudelnden Geldbeutel als das ihnen etwas Gegenteiliges einfiele .

  5. „Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führ
    Ich würde das umformulieren: „Die Ampel, die gezielt eine Politik macht mit dem Ziel der Deindustrialisierung und Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang…“.
    Bitte nicht vergessen: Baerbock, Habeck, Linder, Kubicki und Co. sind Young Global Leader des WEF. Eines der Ziele des WEF ist, dass die Bürger selber nichts mehr besitzen, sondern nur noch der Staat und die (Groß-)Konzerne.
    „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen.“ [Klaus Schwab]
    Die gesamt Politik der Ampel folgt diesem Ziel: die Lebensgrundlage der Kleinunternehmen und Mittelständler, der Selbständigen zu vernichten und sie den Großen zuzuschustern. Dazu noch den Besitz (Häuser, Grundstücke, etc.) der Privatleute an den Staat oder – besser – ebenfalls and Konzerne zu verteilen.
    Vergleicht einfach mal die Politik der letzten paar Jahre mit diesen Zielen. Das passt perfekt.

    • Es wird sich friedlich nichts ändern, da es viele Leute gibt, die das alles ganz toll finden – weil sie keinerlei Denkfähigkeit besitzen -, und weil sie absolut „ausg’schamt“ sind, unverschämt dreist, ideologiebesessen und sich auf dem Pfad einer geradezu göttlichen Mission wähnen.
      Wir müssen den Tiefpunkt mit gnadenlosen Zusammenbrüchen erleiden, dann erst kann die Dummheit und Besessenheit in den Mülleimer der Geschichte gestopft werden.

  6. Gut, dass meine Eltern das nicht mehr erleben müssen. Deren Haus steht auf einem Grundstück von 1700qm. Baujahr 1935, Supermärkte mit ganzjährig frischem Obst und Gemüse gab es noch nicht, der riesige Platz hinter dem Haus war der Gemüsegarten und diente der Selbstversorgung. Heute stehen dort Bäume und Büsche. Die junge Familie, die jetzt dort wohnt, hat drei Probleme: die Grundsteuer für die große Fläche, die Gasheizung in dem Haus und die fehlende Dämmung. Eigentlich ein tolles Haus mit viel Platz für die Kinder. Dank der Ampelregierung ist es jetzt ein finanzielles Damoklesschwert.

  7. Die Bürgschaft, „du rettest den Freund nicht mehr“.

  8. Möglicherweise geht die „Überlegung“ der ReGIERung auch viel weiter — dahingehend, letztlich durch das finanzielle Ausbluten der Länder und Kommunen und die erforderlichen Finanzhilfen des Bundes den Föderalismus zu zerschlagen und aus dem Bundeshauptslum (TM Don Alphonso) zentral zu regieren.

  9. Wie lange will der dumme Deutsche noch freiwillig alles bezahlen? Hat man es erst begriffen, wenn alles weg ist? Immer fein die Altparteien wählen, im besten Deutschland aller Zeiten. Lernen durch Schmerz.

  10. Die Höhe der GrundSt hing aber auch vorher vom Hebesatz in der Gemeinde ab. Insofern sehe ich den Zusammenhang mit der Reform nicht.

    • Wenn der Grundsteuer Messbetrag steigt und der Hebesatz gleich bleibt steigt die Grundsteuer, so einfach ist das.

  11. Als ich schrieb, die Ampel wurde gewählt und hat sich nicht an die Macht geputscht, konnte das missverstanden werden. Natürlich wurden nur die Parteien gewählt, von denen dann die drei Ampelparteien koalierten. Wer aber nur etwas informiert war wusste welche Parteien vorhatten, sich zum Nachteil unseres Landes zusammenzutun wenn der Stimmenanteil ausreicht.

    • Wer informiert sich schon?! Und für sehr viele, v. a. von den Jüngeren, ist es keine Frage der Überlegung, des Nachdenkens, Abwägens, sondern eine Frage der Haltung, egal, was die vorhaben und tun. Die Haltung ist’s, man kann auch sagen: die pure Dummheit, die Entmenschlichung, die Entindividualisierung, die Verblödung!

  12. Laut Statista ist das Geldvermögen der Deutschen mittlerweile auf über 7 Billionen (!) Euro gewachsen. diese Zahlen kennt uch die Regierung. Und ich bin mir sicher das die lles tun um an diese Gelder heranzukommen. Und das geht am einfahsten über Steuern und Abgaben. Wer´s nicht mehr schafft kann ja dann vom Bürgergeld leben.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

    • Ich bin Ihrem Link gefolgt:
      „Wie setzt sich der Geldvermögen zusammen?Das Geldvermögen der privaten Haushalte gliedert sich in gehaltene Bargeldbestände, Bankeinlagen und Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) sowie in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Mehr als ein Drittel ihres Geldvermögens halten die privaten Haushalte in Bargeld und Sichteinlagen.“
      Im Grunde also jegliches Vermögen ohne Grundbesitz und Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
      Ja, die Zahlen sind bekannt und ja, an dieses Geld wollen unsere Politiker unbedingt heran.
      Genauso wie sie Altersarmut befördern, indem sie Steuern und Abgaben auf gesetzliche Renten erheben.
      Genauso wie sie an das Grundvermögen heran wollen.

  13. Mir kommen die Tränen. Seit 1949 ist keine Bevölkerungsgruppe in Deutschland mehr “ ausgeplündert “ worden als die Grundbesitzer. Auch kürzlich erwähnte ein Grundbesitzerfunktionär bei TE dass sein Besitz, der vor gar nicht so langer Zeit ca. € 800,000 wert gewesen sein soll, neuerdings mit ca. € 2,000,000.- bewertet wurde. Weil die leistungslose und steuerfreie Wertsteigerung ( die er selbstverständlich für weitere Investitionen beleihen, oder im Rahmen der Freibeträge alle 10 Jahre an seine Nachkommen steuerfrei weitergeben kann ) ein gottgegebenens Menschenrecht ist, wie die bürgerliche Ideologie vorgibt, ist es naheliegend, dass man darüber nicht spricht, sondern nur darüber streitet, ob und wie die höhere Grundsteuer, auf den höheren Wert, auf die Mieter umgelegt werden kann.

    • Schlechtes Beispiel. Mein Haus ist immer noch das selbe Haus wie vor 30 Jahren, ich kann nicht davon abbeißen und mir auch bei Verkauf vom Erlös kein größeres kaufen. Und vor 30 Jahren hätte ich zwei Häuser steuerfrei vererben können, nicht wie jetzt nur ein halbes. Meine Strategie: Immobilien verkaufen, in der EU nicht investieren. Und wer sich beklagt über die Wertsteigerung (Inflation), die durch die EZB Politik ausgelöst wurde: was haben sie gewählt die letzten Jahre?

    • Das ist keine Wertsteigerung sondern die Entwertung des Fiat Geldes und eine künstliche Nachfrageerhöhung. Im Übrigen hat die Politik beides verursacht. Sie hat das Geld entwertet und mit dem Import von Millionen eine künstliche Nachfrage auf dem Immobilienmarkt geschaffen. Gleichzeitig erhöht sie immer weiter die bürokratischen Hürden und verteuert damit das Bauen. Damit kann die Angebotsseite nicht mehr mitwachsen.

      Wo kommt da bitte die Wertsteigerung her? Insbesondere wenn der Besitzer gar nicht verkauft?

      Und was ist daran verwerflich, wenn er seine Immobilie steuerfrei vererben will? Sie wurde ja in den meisten Fällen aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt.

    • So ein Schmarrn! Mein Haus ist immer noch mein Haus, und ich verdiene nichts mit ihm, ich wohne in ihm, habe es bezahlt. Durch einen Verkauf verlöre ich mein Zuhause, und wo soll ich mich niederlassen?! Im Übrigen werden auch nur noch sehr wenige Häuser gekauft, weil man sie nicht bezahlen kann. Der Wert eines Dings bemisst sich daran, was man bekommt beim Verkauf. Das sehe ich an drei Häusern, die in meiner Nachbarschaft verkauft werden sollen – seit 2,5 Jahren, seit 2 Jahren, seit 3,5 Jahren! Keiner kann’s verkaufen, auch nicht für einen erheblich niedereren Preis!
      Und im Übrigen nehmen die Banken einen sehr, sehr viel niedereren Verkaufsbetrag an. Und Ältere bekommen trotz hoher Alterseinkommen gar keine Kredite! Die angebliche Werte, die am Schreibtisch einfach angenommen werden, sind nicht realistisch, aber sie bringen dem Staat Geld, er erreicht also mit der Grundsteuer seinen Willen.

  14. Die 10 Mrd für Indiens Kliiima müssen halt irgendwo her kommen …

  15. Dann muss es auch noch für die gesamte Welt sein, was dem deutschen Bürger vom Munde abgenommen wird und von seiner Sozialversorgung, Gesundheit, Wohnen, Bildung,usw., überall muss gespart werden dafür.
    131 Länder von 196 Länder weltweit sind Grund-Nahrunsgmittel Importeure.
    Das heißt 1/3 der Menschheit, der „böse globale Norden“, ernährt 2/3 der Menschheit des „guten globalen Südens“.
    1/3 der Menschheit, der „böse globale Norden“ verbraucht seine eigene Umwelt um 2/3 der Menschheit des „guten globalen Südens“ zu ernähren, während der „gute globale Süden“ seine Umwelt nur in archaischer Lebensweise sinnlos zerstört, Wald-Brandrodung für immer mehr gute Menschen im „guten globalen Süden“.
    Genau dieser „gute globale Süden“ der sich selber nicht ernähren kann wegen Unterentwicklung, möchte nun den „bösen globalen Norden“ über Umweltschutz und Klima belehren, angestachelt von naiven dummen Menschen aus dem „bösen globalen Norden“.

  16. Passt, Zwangsgeldbescheide für nicht benutzten Rundfunk. Heizungen, die erzwungen werden, Verbrenner Verbote, Insekten foot, Überflutung mit Migranten, was ist dann da das bisschen Grundsteuer? Sieht man aber die Umfragewerte, würden und könnten die Ampeljaner weitermachen wie bisher. Es braucht schon die „Absolute“ und die wird es nicht geben, will man ja sogar schon mit wahlberechtigten Kindern an der Urne aufschlagen.

    Wie kann ein Volk nur so blöd sein, dieses noch als Politik zu bezeichnen.

    Die Mafia soll wohl auch schon Bewerbungen für Praktikums zum Bundestag geschickt haben. So viel geballtes Wissen gibt es nur dort -))

  17. Das ist schon mehr als Realsatire. Die Grundsteuer“reform“ setzt beim „realen Wert“ des Grundbesitzes an, der aber schon antiquarisch ist. Findet doch zeitgleich durch das GEG eine Vernichtung von immobilen Vermögenswerten statt, die Deutschland in dieser Größenordnung nie vorher gesehen hat.

    Na ja, mit einer Ausnahme. Bis zur Grenzöffnung repräsentierte ein Trabi, unabhängig von seinem Alter, einen Gegenwert von rd. 20.000 Mark. Nach Grenzöffnung hatten Millionen Trabis, wiederum unabhängig vom Alter, nur noch Schrottwert. Zahlen es uns die Kommunisten jetzt heim?

    Das Alles ließe sich ja noch ertragen, würden diese Wahnsinnssummen zum Wohle Deutschlands eingesetzt. Dann wäre es „nur“ eine Umverteilung. Genau das geschieht aber nicht. Das Geld wird „zur Rettung der Welt“ außer Landes geschafft. Googeln Sie Mal. Mittlerweile leben rd. 10% des syrischen Staatsvolkes, voll auf Ihre Kosten alimentiert, in Deutschland. Und täglich werden es mehr.

    Wird hier dem J.Fischer zugeschriebenen Satz (sinngemäß) – „das Geld muß den Deutschen entzogen, außer Landes geschafft und im Zweifel sinnlos verschwendet werden; schon ist die Welt gerettet“ – entsprechend verfahren?

    Keine Stimme für schwarzrotgrün. Nicht bei Bundestags-, bei Landtags- und auch nicht bei Kommunalwahlen. Dies scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein sich gegen diese Regierung zu wehren, die sich zunehmend wie eine kriminelle Vereinigung darstellt.

    • „Wie eine kriminelle Vereinigung“? Das ist eine kriminelle Vereinigung, so viele bestehende Gesetze, wie diese Bande gebrochen und ignoriert hat, das schafft kein gewöhnlicher Krimineller.

  18. Wer noch glaubt an dieser Ausplünderung der Bürger durch die politische Klasse würde sich etwas ändern, dem sei das Buch von Hans Hermann Hoppe „„Der Wettbewerb der Gauner“ empfohlen!

  19. „Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, er wird regelrecht ausgeplündert.“

    Ein Zeichen, dass es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit gibt. Denn was sollte einem selbstgerechten Blödian und Tagesschau-Groupie namens Steuerzahler besser gerecht werden.

  20. Ich gebe dem sozialistischen Regime keine 2 Jahre mehr. Deutschland ist wirtschaftlich und finanziell am Ende. Wir werden es erleben: Die Leute können ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Jetzt schon hungern die Geringverdiener. Davon bin ich überzeugt, wenn ich in die Einkaufswagen in Supermärkte schaue. Und auch der Mittelstand kann sich kaum mehr eine beheizte Wohnung und Strom leisten. Sie, wir alle werden von Lindner, von der gesamten Ampel bestohlen. Nicht zuletzt von Abermillionen Migranten.

  21. Naja, die Versprechen werden so lange gebrochen, wie diese Wähler immer wieder diese Politiker und diese Parteien wählen! Scheinbar finden sie es gut!!

  22. Fleißige deutsche Bürger zahlen. Gewaltverbrecher aus aller Herren Länder kassieren. CDU-Wähler wollen das so.

  23. Jede „Reform“, jedes „Gesetz“ etc. zielt doch exakt auf die Plünderung der Vermögensmasse ab. Dies ist doch inzwischen als gegeben vorauszusetzen. Das wesentliche Ziel düfte bei diesem Schrumpfungsmodell schlicht das Ausquetschen“ der vorhandenen Vermögen sein. Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

  24. Der alte Scherz, mit wahrem Huntergrund, gilt mehr denn je:

    „Die Regierung möchte nur unser bestes!“

  25. Vielleicht kann ein Verfassungsjurist meine Verwirrung aufklären:
    Das BVG erklärt die bisgerige Grundsteuer zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil in der BRD 2 Modelle zu deren Berechnung bestanden. Als Lösung beschließen Bundestag und Bundesrat einen Rahmen, der zu 16 unterschiedlichen Modellen führt. Wird das dem Gleichheitsprinzip etwa gerechter?

  26. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.

    Bei aller Liebe, aber wer jemals etwas anderes geglaubt hätte, muss gnadenlos naiv sein. Immobilien können nun mal nicht wegrennen. Perfekter kann man den Bürger nicht ausplündern.

  27. Widerspruch gegen den Meßbetrag einlegen, aber die meisten tun das nicht. Dann kommen die Finanzämter ganz schnell an ihre Kapazitätsgrenzen.

  28. Die paar Flocken „Wirtschaftsförderung“ sind doch Peanuts gegenüber den zig-Mrd., die die Komunen für die Untätigkeit von Faeser und Co. bzgl. der Überflutung mit Wirtschaftsmigranten aka notleidenden Geflüchtete bezahlen müssen. Die haben wir nach Nancy F. aus B. schon wegen der „europäischen“ Solidarität aufzunehmen, denn wir wollen schließlich geliebt werden und vorreitend die richtig Haltung zeigen. Da wird man doch seinen gerechten Beitrag nicht verweigern wollen.
    Lauter Lügen und Halbwahrheiten! Dieses Land ist wahlweise nur noch im Suff oder mit zynischem Sarkasmus zu ertragen!

  29. Unter den Kommunen in Deutschland gibt es auch noch eine große Menge „sicherer Häfen“, welche den Bankrott auf eigene Faust vorantreiben.

  30. Am 8. Oktober könnte der Wähler eine Alternative in die Regierung (!) wählen. Aber 15-17% reichen da eben nicht. Gut, dann eben weiter brav zahlen und Messermänner ertragen. Und nicht vergessen, am Ende des Jahres kommt der nächste CO2 – Hammer. Und die Wärmepumpe darf auch nicht fehlen. Aber immerhin retten wir das Weltklima….

    • Ergänzend möchte ich noch die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1.12. um etwa 80% erwähnen. Eine zusätzliche Verteuerung des Transports die selbstverständlich auf alles Waren umgelegt wird… wer mir jetzt sagen kann welche Waren nicht transportiert werden müssen,ich bitte um Beispiele…
      Achja, ab nächstes Jahr Juli wird die Maut auch für Lkw ab 3,5 to fällig…

  31. Es hängt alles mit allem zusammen, die Illegalen werden den Gemeinden zugewiesen und die Grundsteuer dient zur Versorgung dieser …. . Wer versorgt und? Wer Pflegebedürftig ist landet in einer „Anstalt“ und kriegt 50€ Taschengeld von seiner Rente ausgezahlt – alles andere kassiert der Staat und die Pflegeeinrichtung …. Wetten wir das das schief geht? Denn die Abzocksteuerschraube ist schon überdreht – da ist Schicht – wir wählen nur noch AfD – veräppeln mit Sprüchen wie „Die Rente ist sicher“ oder „Impfen schützt Dich und andere“ können wir uns selbst.

  32. Jedes Land hat die Regierung die es verdient. Die jetzige wurde mit 85% der Wählerstimmen gewählt. Die regierungsfreundliche Linke und CDU mitgerechnet.
    Die, die gegen diese Politik sind, sind also allesamt Re..tsradi.al und zu verabscheuen!!

  33. „Wer damit ein Problem hat, dass ich, der niemals Geld geschenkt bekommen hat, der niemals etwas geerbt hat, der niemals etwas gestohlen hat, das von meinem verdienten und versteuerten Geld bezahle, der soll in Gottes Namen eben eine andere Partei wählen.“

  34. Die beiden letzten Absätze bringen das Ziel dieser Regierung auf den Punkt.

  35. Die Kommunen dürfen ja auch einen guten Teil der Migrationskosten tragen.

  36. Es wir eng um den Trickser Olaf Scholz aus Hamburg.
    Sein Counterpart, der Bankier Boss, Olearius steht vor Gericht
    und der Name „Olaf Scholz“ wird in der Anklageschrift 27 Mal erwähnt.

  37. Es war von Anfang an klar, dass man den „schwarzen Peter“ den Kommunen zuschiebt. So waschen die Gesetzgeber ihre Hände in Unschuld und die Kommunen ziehen den Unmut der Bürger direkt auf sich. Und hier könnte diese ganze Politik scheitern, wenn die Bürgermeister und Stadträte endlich einsehen, dass diese Truppe unser Land zugrunde richtet! Wenn sie endlich massiv(!) aufbegehren, den Wahnsinn nicht mehr mitmachen und sich in ihrem Gutmenschentum suhlen, dass man k…. könnte. Die Bürger wählen diese schließlich direkt. Das komplett zurückgetretene Dorf kürzlich hat es vorgemacht!

  38. Es ist ja nicht so, dass die Einheitsblockparteien allüberraschend, unangekündigt und erst seit kurzem diese Art Politik gegen das Volk machen. Nein, sie machen es seit zwei Jahrzehnten! Und da Michel sie in seiner Blödheit immer und immer wieder in Amt und Würden wählt, darf er sich auch nicht darüber mokieren: Wie bestellt, so geliefert!

  39. Es war von Vornherein klar, dass diese Reform nicht aufkommensneutral sein würde. Genauso klar war, dass abwechselnd das BVG und die EU bemüht werden, der Bundesregierung den Grund für weitere Abzocke zu liefern. In Hessen werden wir sehen, wieviele Bürger dem bewährten Treiben weiter folgen wollen.

  40. Kriminelle Parteibanden (unsere Demokratie) mit dem Belohnungs- und Zuchtmittel Listenwahlrecht (Brandmauer), also Politische OK, plündern das Land ( Steuergelder abgreifen) und zerstören es (Wende- bis Klimalügengedöns). Der Kanzler gestaltet sogar Kriminalfälle aktiv mit, der Finanzminister ist Eigeninsolvenzkönig und der traurige Rest lügt und betrügt, was das Amt hergibt, mit absoluter Rückendeckung der Politischen Justiz. Deutschland ist zum Kriminalfall verkommen.

  41.  Die Kommunen sind pleite. Jetzt brauchen sie Geld, viel Geld. Und wir müssen es ihnen bezahlen. Das Geld brauchen die Kommunen nicht für uns, sondern für die immer weiter zunehmende Zahl an Gästen.
    Ich habe meine Grundsteuer gemacht. Jetzt warte ich noch auf den Bescheid. Gegen den wird dann sofort Einspruch erhoben. Und dann sehen wir weiter.  

  42. Nach dem sich die Wogen geglättet haben wird der nächste Schritt die Anpassung der Grundsteuer sein, natürlich nach oben.Schließlich stieg der Wert der Grundstücke bis dahin.

  43. so,und jetzt frage ich mal den Author…was genau ANDERES hat er denn bei der ersten Erwähnung dieser „Reform erwartet????
    es war von Beginn an klar,das „Versprechen“ nichts bedeuten in diesem „Staat“

  44. Dieses nennt sich Hochverrat und muss strafrechtlich verfolgt werden.

  45. Alles richtig, aber ein wichtiger Punkt fehlt. Diese Regierung aus einem Bündnis von drei Parteien, wurde gewählt und hat sich nicht an die Macht geputscht. Die sie nicht wählten benutzten ihren Verstand in der Wahlkabine, die sie wählten verfügten ganz offensichtlich nicht darüber.

    • Das wird oft so gesagt, stimmt aber nicht, diese Regierung stand nie zur Wahl. Es wurden die drei Parteien in den BT gewählt, die dann die Regierung gebildet haben.
      Das ist ja das Perfide an diesem Wahlsystem: man weiß nie so richtig, was dabei rauskommt, aber es ist meistens immer dasselbe.

  46. Wichtig ist, daß sich die Bürger dieses Landes in der Tradition bewegen, tief gebückt, zwar murrend, aber nie zu laut, und keinesfalls aufbegehren.
    So wird es auch diesmal, und danach noch viele Male, gelingen, die Dummen zu plündern, zu plündern und wieder zu plündern.
    Wäre das Volk nicht so blöde, gäbe es die Plünderer schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr!

    • Und sie sagen sich dann: „Aber uns gehts ja noch gut, besser als wo anders“

  47. Stimmt. Seit (1914)1918 quasi ein Dauerzustand. Die wenigen Abmilderungen sind längst verpufft. Der Staat vertritt die Interessen der Hochfinanz. Der sogenannte Bürger ist de facto die Melkkuh. Für Betrug, Lügen und Ausbeutung benötigt es immer zwei.

Einen Kommentar abschicken