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Robert Habecks Steuervorschläge

Grüne wollen nun an das Geld der Beamten ran

16.01.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Robert Habecks Vorschlag, auch noch Kassenbeiträge auf Altersersparnisse zu nehmen, hat für Unmut gesorgt. Nun werfen die Grünen Nebelkerzen, um das zu vertuschen. Dabei hauen sie aber noch ganz andere Vorschläge raus, etwa an das Geld der Beamten zu gehen.

„Hast du Sch…e am Schuh, hast du Sch…e am Schuh.“ Die Worte stammen vom großartigen Andreas „Andy“ Brehme. Er war nicht nur extrem verlässlich darin, Elfmeter in Finalspielen zu verwandeln. Der weltbeste Linksverteidiger seiner Zeit konnte sich auch verständlich und nachhaltig ausdrücken. Was das Ganze hier zu einer gescheiterten Überleitung macht. Denn eigentlich sollte sie zu den Grünen führen – und verständlich oder nachhaltig können die sich nun wirklich nicht ausdrücken.

Andererseits passt das mit dem Scheitern und dem Kot am Tretwerk dann wieder doch. Also: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat gefordert, Sozialbeiträge auf Kapitalerlöse zu kassieren. Würde man die Worte des grünen Spitzenkandidaten für eindeutig erachten, bedeutete dies: Als Deutscher zahlst du von deinem Lohn schon weltweit Rekordbeiträge für Steuern und Abgaben, den weltteuersten Strom sowie steigende Mieten und Preise für Lebensmittel. Trotzdem sollst du dir vom Lohn etwas abknapsen fürs Alter. Worauf der Staat bereits Steuern nimmt, aber immer noch nicht mit dem Geld des Bürgers auskommt. Weswegen dieser Staat – so Habeck – auf kapitalbasierte Altersvorsorge auch noch Beiträge für Kranken- und andere Sozialversicherungen nehmen soll.

Das fanden nun die Arbeitnehmer nicht ausschließlich sexy. Potzblitz. Das ist Robert Habeck nicht gewohnt. Er umgibt sich meist mit grünen Parteisoldatinnen, Aktivistinnen von ARD und ZDF oder Spiegel-Redakteurinnen – und die finden ihn ausnahmslos alle sexy. Immer. Auch bringen sie ihrem Idol mehr Verständnis entgegen, als sie eigentlich haben. Also muss was falsch gelaufen sein. Denn Robert Habeck ist unfehlbar. So lauten die ersten zwölf der Zehn Gebote, die in der Berliner Blase gelten. Also muss Deutschlands oberster Philosoph falsch verstanden worden sein.

Einsatz Katharina Dröge. Eine von zwei Fraktionsvorsitzinden der Grünen im Bundestag: „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, seien nicht gemeint. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte.“ Stimmt. Und weil das so sonnenklar ist, muss es Dröge erklären. Das scheint jetzt ein Widerspruch in sich zu sein. Aber nicht für Grüne. Denn für die gilt als Debatte nur, was sie unter oder mit sich selbst ausmachen. Was sie dann als Ergebnis verkünden, hat der Bürger zu bewundern. Wenn der dann aber das Sonnenklare falsch versteht oder sogar schlecht findet, ärgert sich Robert Habeck. Und Vorsicht. Der kennt Leute, die er anrufen kann und die dann etwas in Bewegung setzen.

Die Grünen sind nun bemüht, Habecks Wunsch nach zusätzlicher Belastung der Altersersparnisse wieder ins sonnenklare Licht zu setzen. Habeck selbst sagt, das sei ja nur mal so eine Idee gewesen. Die Details sollten Sowjets, sorry, Bürgerräte klären und Expertenrunden, die er einberufen und besetzen will. So wie schon beim Atomausstieg. Dröge sagt, dass die zusätzliche Belastung der Bürger im Rahmen des Modells der „Bürgerversicherung“ stattfinden solle.

Zwar ist das nur ein Ablenkungsmanöver. Doch tun wir mal etwas ganz Verrücktes: Wir nehmen die Grünen beim Wort. Bei ihrem, wohlgemerkt. Die Bürgerversicherung, die Dröge will, würde eine Einheitsversicherung bedeuten. Eine private Versicherung gäbe es nicht mehr und die gesamte Branche der Privatversicherungen wäre mit einem Schlag erledigt. Branchen vernichten können sie, die Grünen, das muss man ihnen zweifellos anerkennen.

Nun will aber Habeck nicht nur Beiträge zur Krankenversicherung auf Altersersparnisse erheben. Sondern auf Sozialversicherungen. Dazu gehört auch die Rente. Pensionen genannt bei Beamten. Zu deren Privilegien gehört es, dass sie kein Zwangsgeld für das Ruhegeld abführen müssen. Das finanziert die Gemeinschaft der Betriebe und ihrer Beschäftigten. Würde Dröge jetzt, wie sie es gesagt hat, Habecks Vorschlag im Rahmen der Bürgerversicherung umsetzen, müsste sie dieses Privileg ebenfalls abschaffen. Die Beamten verlören viel Geld. Was meint also Dröge? Für die Grüne selbst ist das vermutlich sonnenklar. Für alle anderen ist es ein Orakel, das sie deuten müssen.

Oder auch nicht. Robert Habeck genügt es, wenn die Bürger ihn erstmal wählen. Die Details verkünden dann später die Sowjets. Die besetzt der erste grüne Kanzler dann ausschließlich mit Leuten, die ihn verstehen. Falsch verstanden wären die Grünen, wenn man sie beim Wort nähme und davon ausgehen würde, dass Dröge den Beamten ans Geld will. Das will die Fraktionschefin nicht. Also zumindest nicht im Wahlkampf, da wäre das echt blöd und da haben die Grünen auch schon genug Sch…e am Schuh.

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93 Kommentare

  1. Der klügste Wirtschaftsminister aller Zeiten will an die Privilegien seiner wichtigsten Wählergruppe? Wohlan, hoffentlich spricht sich das herum und kostet ein paar Prozent …

  2. Habeck oder vlt. besser seine Netzwerke und wohl auch Blackrockmerz ist sicher nicht entgangen, wo in Deutschland noch was zu holen ist. Wer glaubt, dass die Beamten und Kapitalvermögen außen vor bleiben ist wohl ein Träumer.

  3. > Das ist Robert Habeck nicht gewohnt. Er umgibt sich meist mit grünen Parteisoldatinnen, Aktivistinnen von ARD und ZDF oder Spiegel-Redakteurinnen

    Laut einem Dugin-Artikel wendete sich der Tiefe Staat der USA weg von der Wokeness – die vermutlich demnächst so global zerschlagen wird, wie sie global totalitär herrschen:frauschen wollte. Habeck sollte sich besser auf wesentlich mehr Gegenwind gewöhnen.

    Nur ein Anzeichen, dass neue Winde wehen – US-Digitalkonzerne verweigern reihenweise dem Euro-Wokistan Gehorchsam: https://tkp.at/2025/01/17/nach-facebook-lockert-auch-google-meinungsdiktatur/

  4. ES ist nun mal wie ES ist…..irgendwer wird bluten müssen egal wer da regiert. Und was die Grünen hier machen ist gar nicht mal so dumm. Im bürgerlichen lager haben die Grünen ihre wähler sicher also können sie nur noch „unten“ stimmen fangen. Und das macht man am besten über den sozialeneid bzw die ungerechtigkeit. Zuerst waren es die milliardäre dann die normalen reichen und jetzt die beamten.

  5. Kleiner Tipp. Die Ruhegelder der Beamten finanzieren eben nicht die Betriebe und deren Angestellten. Sondern der Steuerzahler. Ein Angestellter muss also für seine Rente vorsorgen – und für die Pension der Beamten gleich mit. Das Abgreifen von Geld aus Anlagevgermögen war Blödsinn, aber die Steuerzehalungen, aus denen die Pensionen der ehemaligenh Beamten bezahlt werden, gehen in die zig Milliarden. Dass die vielleicht, ebenso wie Abgeordnete, auch mit einzahlen sollten, ist nicht nur Anliegen der Grünen, sondern auch des Steuerzahlerbunds, den Tichys Einblick ja in der Regel nicht als grünennah identifiziert und selbst oft als Zeugen anführt.

    • Kleiner Tipp, die Beamten finanzieren ihre Pensionen durch Gehaltsverzicht während der Arbeitsphase. Der Staat hat zugesagt diesen Verzicht neben dem Arbeitgeberanteil für die Pensionen „zurückzulegen“ und sich damit auch das grundsätzliche Wohlwollen der Beamten zusichern lassen.
      Der Staat hat seine Seite der Vereinbarung über Jahrzehnte aber nicht eingehalten.

      • Noch so ein Märchen. Glauben Sie ernsthaft der Dienstherr würde den notwendigen Vorsorgebetrag, der angesichts der Pensionshöhe ja riesig ist, wirklich zusätzlich zu den Beamtengehältern aufwenden? Mal ganz davon abgesehen, dass es sowieso unmöglich ist, solche Beträge in die Zukunft zu transferieren. Dann wären ja die Arbeitskosten eines Beamten höher als die eines Angestellten anstatt niedriger wie aktuell (weil eben keine Sozialbeiträge) und der ganze Vorteil des Verbeamtens wäre dahin. Wenn Ihnen das tatsächlich jemand erzählt hat, dann hat man Sie schlicht belogen.

  6. Die Grünen stecken nicht mehr nur im Delirium der Selbstbesoffenheit, sie sind schon vom Wahn befallen. Wahn ist bekanntlich nur medikamentös abschwäch- aber nicht heilbar. Somit ab in die Geschlossene, ausnahmslos ALLE! Wer nicht erkennt, dass eine Überführung der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung die Defizite, die in erster Linie von Menschen die nicht einzahlen und trotzdem das Gesundheitswesen in großem Maße strapazieren, durch erkennbare Mißwirtschaft/Zweckentfremdung der Gelder und Korruption verursacht wird, das Dilema der Unterfinanzierung nicht löst, sondern nur verschlimmert (finanziell und versorgungstechnisch), sollte zurück in den Unterricht und rechnen lernen! Ja, die PKV ist teuer, zumal ja JEDES Familienmitglied Beitrag bezahlen muss! Der Irrsinn, dass es in der GKV nur einen Beitragszahler gibt, aber mehrere Personen, unabhängig vom Einkommen Leistung beziehen, muß aufhören! Dass die PVK ihren Beitrag zur Gesetzlichen durch veerpflichtende Abgaben leistet, ist unbestritten, ebenso auch, dass mit den erhöhten Gebührensätzen (bis zum 3,5 fachen Satz für die gleichen Leistungen der gesetzlich Versicherten!!!) mehr und mehr den Arztpraxen das Überleben ermöglicht wird. Die gesetzlich Versicherten sollten endlich einmal erfahren, was Ärzte für ihre Leistungen pro Quartal!!, nicht pro Leistung!! tatsächlich abrechnen dürfen, und was private Versicherungen tatsächlich bezahlen. Ein Privatversicherter geht wesentlich weniger zum Arzt, da er die Kosten kennt und weiß, dass bei sinnloser Inanspruchnahme wegen jedem Zwicken im Bauch, seine Beiträge steigen werden. Der gesetzlich Versicherte (Helikopter, Neubürger) geht häufig wegen jedem Wind im Bauch zum Arzt, da es ihm ja ZUSTEHT! Verantwortung geht anders!

  7. Das läuft dann so wie bei den Abgeordneten in Brandenburg vor etwa 20 Jahren. Die mussten aus den PKVs austreten und die gesetzliche KV einzahlen. Damit es funktioniert haben die deren Einkommen von etwa 4000 auf 8000 Euro erhöht. Ein oder zwei Jahre später waren es dann fast 10000 Euro. Wo kommt das Geld her? Es wird dem normalen Steuer- und Gebührenzahler weggenommen.

  8. Aber Herr Thurnes. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass die Grünen an die Beamten gehen würden? Was würde denn passieren, wenn tatsächlich Beamte in eine BV, egal ob KV oder RV, müssten? Glauben Sie dann würde deren Nettogehalt mal eben um die Sozialbeiträge gekürzt? Wohl kaum. Die dann fällig werdenden Abgaben würde der Dienstherr, und damit der Steuerzahler, zu 100% übernehmen und vermutlich die notwendigen Zusatzausgaben um den Leistungsunterschied zu vorher (GKV statt PKV und Rente statt Pension) mittels Zusatzversicherung und „Betriebs“rente zu kompensieren, ebenfalls.

  9. Das ist eine gute Idee, denn nur Beamte wählen grün. So gut wie. Wie man die eigene Klientel anpisst, das haben die Sozis doch schon zur Genüge gezeigt, in einer längeren Agenda pissen sie noch heute. Es keimt Hoffnung auf, dass sich die Grünen selbst ins Knie schießen. Bescheuert genug dafür sind sie, ohne Zweifel. Ob sie sich wohl selbst nicht mehr grün sind, die Helden? Stolpert unser fliegender Robert? Als alter Flieger weiß ich: Wenn du schon beim Hinlaufen zum Flugzeug auf die dumme Schnauze fällst … . Kann eine harte Landung werden, bis hin zum Breitsegeln, ganz ohne Verbrenner und Sprit. Zum Spirit: Der heilige Josef von Cupertino ist der Schutzpatron der Piloten, Flieger und der Luftfahrt. Wenn Sie also Pilot sind oder nur fliegen wollen, ist dies ein großartiges Vintage-Design, um Ihren woken Glauben zu demonstrieren. Wie katholische Gaben oder Heilige? Durch Elevationen ohne Ende? Heiliger Strohsack, Josef hilf!

  10. Was diese NeuSozis von sich geben, dient nur dazu, an unser Geld zu kommen, um es mit vollen Händen für ihre ideologischen Zwecke auszugeben, vgl. NOGs. Und Neid ist gerade auch in D ein beliebtes Mittel, um die arbeitende Bevölkerung von ihrem Verdienst zu trennen.
    Lasst den Leuten mehr Geld! Wir haben mehr Recht, unser verdientes Geld auszugeben, als ihr! Ihr habt im Grunde in vielen Bereichen überhaupt kein Recht. Das bekommt ihr nur vom BVErfGE, das die Staatsaufgaben nicht auf den Wesenskern beschränkt.
    Und was verschleiert wird, ist, dass die wirklich Reichen ohne Probleme auswandern. „Reich“ nähert sich so immer mehr dem früheren Mittelstand an.

  11. „Zu deren Privilegien gehört es, dass sie kein Zwangsgeld für das Ruhegeld abführen müssen.“
    Das Privileg liegt aber nicht beim Beamten, sondern beim ArbG Staat. Als nach dem 2. WK zur Debatte stand, ob Beamte wie normale AbrN versichert werden sollten, entschied man sich, Cash zu sparen. Denn die Anwendung des normalen SV-Systems hätte ja nicht nur ArbN Beiträge verlangt, sondern auch Beiträge vom ArbG. Und diese Geldabflüsse wollte man nicht.
    ArbLosenVers: Unnötig, weil Dienstverhältnis auch mit Dienstpflichten – Loyalität des Beamten z. B. – bis zum Lebensende.
    RentenVers.: Das gleiche wie bei ArbLosenVers.
    Bleibt also die Krankenvers: Kosten fallen beim Staat in Form von Geldabfluss erst an, wenn jemand tatsächlich Krankheitskosten erzeugt. Das war so gewollt. Der Staat kommt auch nicht für 100% auf, sondern aktuell, glaube ich, für 70%. Die restlichen 30% muss der Beamten privat versichern.
    Pflegeversicherung ist modern. Folgt der Krankenversicherung.
    Ich bin mir sicher, Herr Habeck hat nicht an die ArbG Beiträge gedacht, die dann für den Staat anfallen. jSofort und nicht erst bei Krankheit oder Pflege.
    Und ja, natürlich werden Beamte aus Steuergeldern bezahlt. Wovon soll denn bitte der Staat sonst irgendjemanden bezahlen?
    Und ja, unsere Regierenden mißbrauchen den Beamtenstatus durch Beförderungen, die politisch – oder muss ich sagen ideologisch – motiviert sind. Aber das immer mit Neid auf „die Beamten“ anzugehen, ist absolut der falsche Weg.
    Dann kommen noch die „Rückstellungen“ für Pensionen. Aber das Problem hat nicht nur der Staat. Unternehmen waren ja auch großzügig mit Betriebsrenten ohne eigene Leistung des ArbN für ihre gehobenen Ebenen. Und auch die stehen an, wenn insbesondere die Babyboomer in Rente stehen. Es sind sowohl beim Staat als auch bei den Unternehmen erhebliche Verbindlichkeiten.

  12. Bei den Grünen könnte ich mir auch vorstellen, dass die Beamten von dieser Regelung ausgeklammert werden….ebenfalls Politik- und Medien-Schaffende….da gibt es dann ein Feld zum ankreuzen in der Steuererklärung…oder….wenn die Sozialbeiträge direkt von der Bank abgeführt würden (wohin und welcher Höhe aber?)….dann gäbe es bei der Bank eine Freistellung für diese „Berufsgruppen“…..so wird ein Schuh daraus. Evtl. könnte man noch Kulturschaffende (aber nur die richtigen) und natürlich NGO Angestellte dort mit reinnehmen…keiner kann doch wollen, dass Herr Graichen Sozialbeiträge abführt…und das auch noch zwangsweise.

  13. Mit rot-grüner Politik wird keiner verschont vor Armut bleiben.
    Im Grunde wird hier eine Politik fortgesetzt, die nur anscheinend 1989 mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks gescheitert ist.
    Der Traum ist, die ganze Wirtschaft in den Händen der Politik, die Löhne werden zugewiesen und der ganze „schöne Gewinn“ bleibt in den Händen der Politiker, die dann natürlich diesen nach ihrer Vorstellung von Demokratie umverteilt.
    (Nur die alten Feinde sind geblieben, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, weshalb man ja jetzt Sonne und Wind zu nutzen meinen scheint, um das Klima irgendwann zu „beherrschen“. Mit KI wird man scheinbar alles lösen können, in Deutschland ganz fatal, wenn die Sonne nicht oder zu viel scheint und nur laue Lüftchen wehen oder Stürme übers Land fegen, gibt es keinen Strom, weil man die Physik und Technik vergessen hatte.)
    …………… jetzt ist auch noch der in der UN verlachte Trump wieder da und das Geld der Anderen für das „Gute“ und „Richtige“ geht aus.
    Wie banal, der Marsch durch die Institutionen wird wahrscheinlich am schnöden Mammon scheitern, egal, und wenn es noch so demokratisch erscheinen mag.

  14. Ich freue mich als Beamter, wenn die Grünen verkünden, die Beamten stärker belasten zu wollen. Umso größer wird nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass dem denkmalilluminierenden Bündniskanzler Habeck die Bündnispartner fehlen werden. Denn seine eigene Klientel besteht zu einem nicht geringen Teil aus lastenradfahrenden beamteten Lehrern. Wer denen ans Geld geht, hat schon verloren.

  15. Nur mal so, viele Beamte, so auch ich, sind freiwillig in der GKV, da die Privatversicherung in vielen Fällen reine Abzocke ist. UNd übrigens, meine angestellten Kollegen bekommen für die gleiche Abrbeit rund 800 EUR brutto mehr als ich. Bei mir wird der Pensionsbeitrag erst gar nciht aufs brutto gelegt. Behaupten Sie also nicht, wir bezahlten nicht für die Pension.

    • Dafür wird aber auch mit den Pensionen nicht wie mit den Renten „gespielt“, die regelmässig nach Kassenlage ausgezahlt werden.

    • Warum ist die Private Krankenversicherung ein Abzocke? Ich zahle als Selbständiger ca. 1000 € und bekomme dafür gute Leistungen bezahlt plus direkt Termine. In der GKV zahle ich evtl. 950 € und bekomme dafür schlechte Leistungen und muss überall noch dazu zahlen. Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber ja 50% der Krankenversicherung 450 du und 450 der Arbeitgeber, macht 900 €. Warum muss man Überhaupt ein Extrawurst für Beamte machen, sie sollen in die normale Rente einzahlen und gut ist.

    • Ja, weil die Höhe der Pension mit einbezogen wurde, als die Beamtengehälter nach dem 2. WK festgelegt wurden.
      Wer sich daran stößt, kann ja mal eine Rechnung aufmachen. Dann lasse ich mich gerne überzeugen. Und dann bitte nicht vergessen, wie oft das gehobene Management Betriebsrenten erhält, zu denen der Mitarbeiter nichts beitragen muss.

    • Doch, das darf man durchaus behaupten.
      Vieleicht passen Sie aus hier nicht bekannten Gründen nicht in das übliche Schema. Mir ist aus meinem Familien und Bekanntenkreis jedenfalls kein Beamter bekannt, der in einer GKV wäre. Damit täte er sich in der Regel auch keinen Gefallen.
      Wer in Deutschland verbeamtet wird und sich für eine priv. Krankenversicherung entscheidet, der kommt in den Genuss einer sogenannten Restkostenabsicherung. Als Beamter gibt es einen Anspruch auf Beihilfe vom jeweiligen Bundesland bzw. dem Staat. Das bedeutet, der Dienstherr selbst leistet die Hälfte des Beitrages der Kosten für die Krankenversicherung. Einzig und allein die andere Hälfte der Kosten muss über eine private Krankenversicherung geleistet werden. Bei anderen, wie zB Soldaten gibt es die komplett freie Heilfürsorge.
      In den allermeisten Bundesländern erhalten Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen keinen Zuschuss zum GKV-Beitrag. Ausnahme bildet hier lediglich Hamburg. Wählen Beamte also nun eine gesetzliche Krankenkasse, so müssen sie den gesamten Beitrag aus der eigenen Tasche bezahlen. Daher wird von den meisten Beamten die private Versicherungsvariante gewählt.
      Viele Versicherte unterliegen in der Tat dem Irrglauben, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Pension günstiger wären. Das ist aber falsch. Bereits seit dem Jahr 1983 müssen Rentner ebenfalls einen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Dieser orientiert sich, wie zu Erwerbszeiten auch, an der Höhe des monatlichen Einkommens des Pensionärs. Seit dem Jahr 1997 gilt sogar der allgemeine Beitragssatz.
      Speziell im Beamtenbereich ist die private Krankenversicherung für Pensionäre in den meisten Fällen wesentlich günstiger. Denn der Beihilfeanspruch eines Beamten endet nicht mit Erreichen des Ruhestandes. Pensionäre haben bis an ihr Lebensende einen Beihilfeanspruch gegenüber ihrem ehemaligen Dienstherrn. Die Höhe des Beihilfesatzes beträgt für Pensionäre sowie deren beihilfeberechtigte Ehepartner in der Regel 70 %.
      Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass Mitglieder der GKV im Verhältnis zu denen aus der PKV nur Patienten 2. Klasse sind, dann folgt daraus, dass Beamte sowohl in Ihrer Erwerbszeit besser gestellt sind und in in ihrer Pensionszeit nochmal besser.

    • Ich würde mal behaupten, dass 800€ bei fast allen Jobs die (auch) Beamte in Deutschland erledigen nicht ausreichen um die entsprechenden AN-Anteile für RV/PV/KV/AV zu stemmen. Ihre nicht-verbeamteten Kollegen bekommen also netto immer noch weniger als Sie. Und mit Sicherheit bekommen sie weniger Rente als Sie Pension.
      PS: Eine freiwillige GKV für einen Beamten, der ja dann auch den AG-Anteil selber zahlen muss, lohnt sich eigentlich nur wenn man extrem viele Kinder hat (mind. 5) und/oder einen nicht arbeitenden Ehepartner der nicht beihilfeberechtigt ist. Gibt es sicher, aber dass das ein relevanter Prozentsatz sein soll, halt ich für sehr unwahrscheinlich.

  16. Rot-Grün hat unter der korrupten Schröder-Fischer Regierung, die „kleinen Leute“ schon massiv belastet, indem Ulla Schmidt mit ihrem Staatssekretär Karl Lauterbach die Betriebsrenten mit Sozialabgaben belastete.
    Ein Skandal, der bis heute unbeachtet blieb. Insofern nix Neues unter den „Guten“
    Ich bin auch für eine Kollektivversicherung für alle. Lernen durch Schmerz.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/betriebsrente-doppelverbeitragung-sozialbeitraege-direktversicherung-altersvorsorge

  17. „Denn Robert Habeck ist unfehlbar.“

    Hat nicht irgendwann so‘n Schwachkopf, in‘ner Talkshow auch mal behauptet, mal sichergestellt die Luftsteuer … sorry, CO2 Zwangsabgaben würden dem Bürger als „Klimageld“ wieder zufließen.
    Also, ich hab eben auf mein Konto geschaut. Mir ist diesbezüglich noch nix zugeflossen.

    • Er selbst hat in einem Interview gesagt, die Grünen seien nicht arrogant, sie wüssten es einfach besser…

    • Sehr schön formuliert. Anfänglich hieß es noch, man sehe sich aktuell nicht in der Lage die Auszahlungen technisch durchzuführen. Mittlerweile ist von einer Rückzahlung dieser Luftsteuer auch nur teilweise nicht mehr die Rede. Auch nicht bei der CDU. Da geht es nur noch um´s weitererhöhen. Ist doch auch eine tolle Sache, wenn man Luft immer weiter besteuern kann – und keiner regt sich auf. Da fragt sich doch, wer ist hier am Ende eigentlich der Schwachkopf.

      • Ich behaupte mal, dass das diejenigen sind, denen noch immer nicht aufgefallen ist, dass sie verar…. werden. Und die wählen dann natürlich auch noch die Grünen.

  18. Was ich mich unentwegt frage (und worauf ich keine zufriedenstellende Antwort finde) ist, wer wählt diese Leute? Und was sagt das über unser Land und unsere Zukunft aus, wenn man hier mit so wenig Substanz in politische Spitzenämter gewählt werden kann?

    • Was glauben Sie wieviele Leute durch das Klima, Gender, Asyl und Rassismus, insbesondere unter 16 Jahre Merkel profitieren.
      Ganz Potsdam, die grössten „Unternehmen“: Landesregierung, Uni mit Klima-Instituten, städt. Klinik. Bei denen geht es um ihre Existenz, während sie VW Mitarbeitern kalt den Job aufkündigen wollen.

    • 14 % der Bevölkerung haben Habeck und Baerbock gewählt.Diese waren angetreten mit keine Waffen in Kriegsgebiete usw. Dann kam eine merkwürdige Koalition zustande, die es mit Wahlversprechen nicht so ernst nimmt, die das Gegenteil von dem machen was zur Wahl gesagt wurde. Dazu wurde die CDU rausgewählt, was auch diese zu Wahllügen verleitet hat. Von einer Opposition seitens der CDU blieb nur leeres Geschwätz und anwanzen an die Grünen.
      Die Frage die sich stellt, ist nicht die “ wer hat die gewählt?“ sondern die Frage muss lauten,“ was haben die Bürger gelernt daraus und wie wird gewählt am 23.2″.
      Eine Frage die sich ebenfalls stellt ist jene:“ Was macht „unsere Demokratie“ ala Habeck und Steinbrück, wenn die Wahl nicht nach ihren Vorstellungen ausgeht.“
      Thüringen Österreich Rumänien lassen da Möglichkeiten erkennen, wenn garnichts geht, dann hängt sich die Eu Ursel aktiv rein wie ein Teebeutel

      • Die Brandmauer sorgt dafür, dass Sie wählen können, was Sie wollen – Sie erhalten die selbe Shice, wie vorher…

    • Beamte?
      „Für ein Beispiel zur Anschaulichkeit sorgte die Zoll- und Finanzgewerkschaft. Sie rechnete in der Wirtschaftswoche vor, dass ein Beamter im mittleren Dienst (Besoldungsstufe A7) mit Ehepartner und zwei Kindern inklusive Kindergeld und Zuschlägen über 3691 Euro verfügt. Eine Familie mit gleichen Bedingungen, die Anspruch auf Bürgergeld hat, komme demnach auf 3112 Euro.
      Ein derartiger Abstand unter den gegebenen Umständen ist dem Verfassungsgericht zufolge zu gering. Es entschied, dass der Staat einer Alimentationspflicht unterliegt, die besagt, dass ein Mindestabstand zwischen Besoldung von Beamten und Grundsicherung bestehen muss. In der Politik soll darauf auf Bundesebene reagiert werden, doch es scheint Stolpersteine und Hürden zu geben.“
      https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/wegen-buergergeld-bekommen-beamte-bald-mehr-geld;art1373668,12285882

    • Drei meiner Kollegen, Städter, verbeamtet, haben kein Auto, essen kein Fleisch, gendern beim Sprechen. Sowas wählt die.

  19. Die Grünen entblöden sich nicht mehr und gehen daran zugrunde und diese Glaubenssekte hat nichts anderes verdient als im Orkus zu verschwinden, wobei das Credo aller anständigen und zugleich maltretierten Bürger sein müßte, sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen, wo sie dann erklären müssen ob es Dummheit oder Zerstörungswut war, wie einst bei der Bilderstürmerei, die frapierende Ähnlichkeiten aufweist und das Werk von Demagogen ist, wie immer, wenn man seinen Frust ablassen will um dann Rache am Etablishment zu nehmen, was man gerne selbst sein würde und dann nicht damit umgehen kann.

    Selbst der Frauenpower hat uns nicht bewiesen, daß sie etwas besser machen und man darf sich nur die „Flintenweiber“ im Troß alter Revolutionen ansehen um festzustellen, daß die keinesfalls besser waren als das männliche Pedant und im Zuge der Gleichberechtigung gibt es dann auch bei der juristischen Aufarbeitung keine Unterschiede in der Bemessung und die dürfen nicht davon kommen ohne jegliche Konsequenzen, denn was da stattfindet und das sogar noch bis hin kurz vor der Wahl ist abenteuerlich und rotzfrech und bedarf einer Aufarbeitung, denn langsam sollten wir auch mal lernen mit Extremisten so umzugehen, wie es ihnen gebührt.

    • „Toxische“ Feministinnen haben psychotischen Männer-Hass, weil sie ihr natürliches Geschlecht nicht akzeptieren – und sie tarnen sich hinter Frauenpower!

    • Die Grüne Jugend ist der Meinunge das die Grünen nicht Links genug sind. Das ist das Problem von Linken, nie ist ihnen etwas Links genug, Hauptsache den Reichen wird das Geld weg genommen und sie bekommen etwas davon. Umverteilung statt arbeiten gehen, das Linke Grundprinzip.

  20. Die Grünen wollen an das Geld aller ran! Das eigene liegt in Dänemark oder der Karibik! Das grüne Ökosozialismusparadies a la Habeck sähe dann wohl so aus, dass die Bio-Deutschen, anders ist es ja nicht mehr zu definieren, von der Wiege bis zur Bahre zu arbeiten haben. Da sie pro Monat, Lebenshaltungskosten vom “Staat” zur Verfügung gestellt bekommen, erhalten sie ein Respekt-Taschengeld nach Social Scores. Zu wohnen in staatlichen Sammelunterkünften, vegetarisches Essen am Sonntag, veganes Essen im Alltag (lecker aus China) aus der Bürgerkantine.
    Der Rest macht, was er will und wird über die Schuftenden quer finanziert. Immerhin kann man den “Weltbürgern” weder Kantinenessen noch eine gemeinsame Unterkunft mit Alman-Kartoffeln zumuten. Asylindustrie, Windkraft, Solar und Energie nach Laune! Wald ist nicht, weil Windrad, Wolf, Betretungsverbot, Gesundheitskioske (Wer sich Big Pharma als Versuchskarnickel zur Verfügung stellt, darf einmal in 5 Jahren mit dem Lastenrad Urlaub in Dummland machen. Flughäfen und Fernbahnhöfe geschlossen, Autobahnen nur für wichtige Funktionäre des Bündniskanzlers. Das sind dann wohl die heißen Träume dieser linksgrünen Dr…cksökokommunisten?

    • Och … .
      Alleine die „Pensionsrückstellung“ der Politiker sind millionenschwer. Diese mal zu berücksichtigen … ? Das wäre doch was.

  21. Solidarisch wäre es, wenn Ukrainer für ihre Krankenversicherung arbeiten müssten. Anstatt sie für 99€ Steuergeld zu versichern.
    Und wenn dem Aktionär vorgeworfen wird, von Dividenden zu leben, dann gibt es auch kein Aufstockergeld mehr. Wer von seiner Arbeit nicht leben kann oder will wird doch heute unsolidarisch finanziert.

  22. Naja, ich fänds nicht falsch, wenn sich auch Beamte an den Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern und Asylforderern beteiligen müssten, sowie an Lauterbachs Krankenhausreform. Bisher gehen die Kosten primär zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Die Beamten gehören zur großen Wählergruppe der Grünen.
    Der Weg, den Habeck beschreiten will mit „Bürger“räten ist dieser undemokratische Weg, den schon Luisa Neubauer, die vielen Klimakleber und der vielen, aus Steuermitteln finanzierten, NGOs.

    • Ich bin Beamter und freiwillig in der GKV und zahle auch den Arbeitgeberanteil selbst, da der Dienstherr ihn nicht übernimmt. 856,00 EUR im Monat. Zufrieden? Wieviel GKV zahlen Sie? Und nein, ich wähle nicht grün.

  23. Also, wie Franziska (oder doch Franziskus) Brantner von Robin Alexander bei Länzi (zum Thema) vorgeführt wurde, traf voll auf die 12. Allerdings, Herr Thurnes, bei den Beamten muß ich den Grünen zugestehen, daß das die erste brauchbare Idee seit 40 Jahren ist. Da das Beamtentum sich nicht, wie früher, zum Souverän bekennt, sondern zu den Tribunen, können wir das Beamtentum auch abschaffen.

  24. Wieso??? Die sparen doch schon überall. Wann waren Sie denn das letzte Mal in einer Schule oder Kita oder auf einer Landstraße. Es mag ein paar Leuchttürme geben, aber der Gesamtzustand sieht doch sehr nach sparen aus.

  25. Das wäre ganz sehr pöhse!

    Und es könnte Geschehnisse heraufbeschwören, die die Bevölkerung nur verunsichern würden…

  26. Es muss wirklich ekelhaft kalt in Deutschland werden, dass Schwachbeck einmal seine Hände in den eigenen Taschen hat.

  27. Neben den Migrationskosten sind die absurd hohen Beamtenpensionen der zweite Großposten, der Deutschland endgültig ruinieren wird. Ganze Landeshaushalte sind dadurch bereits heute praktisch handlungsunfähig.
    Die Schweiz hat das Berufsbeamtentum vor Jahren in vielen Bereichen rechtzeitig abgeschafft und sich damit praktisch komplett saniert.
    Das Problem muss tatsächlich angegangen werden, aber nicht so wie es sich die Grünen vorstellen. Richtig wäre eine sofortige Nachversicherung der Beamten in der Rentenversicherung, ähnlich wie es bei Zeitsoldaten schon seit Ewigkeiten praktiziert wird – ohne Pensionsanspruch.
    Auch die privaten Krankenversicherung ist im Prinzip eine reine Beamtenveranstaltung. Die Beitragsverdopplung alle 12 Jahre (vgl. Stiftung Warentest) ist für Angestellte und Selbstständige im Alter praktisch unbezahlbar und funktioniert nur für Beamte mit 70% Beihilfe auf Steuerzahlerkosten.
    Sicherlich muss das BRD-Regime seinen Schergen einen Anreiz bieten, damit diese auch weiterhin auf die wehrlose Bevölkerung einprügeln und bei Wahlen jene Parteien wählen, die noch mehr Staat fordern. Dass es auch anders geht, sehen wir gerade in Argentinien.

  28. Irgendwann langts und dann krachts. Die Grünen denken, der Michel lässt sich alles gefallen.

  29. Warum bekommt ein Beamter durchschnittliche Pension von 71 % seines letzten Gehalts und diejenigen, die den ganzen Laden am Laufen halten, sprich die Arbeitnehmer, lediglich 46% die mittels komplizierten Punktesystems ermittelt werden?

    Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bekommt nicht einmal die Hälfte eines Durchschnittsbeamten, dessen Pension bei 3.400 EURO (Brutto), also ca. 2.800 € Netto liegt?

  30. Vorab einmal: Beamte zahlen keine Steuern! Beamte werden aus komplett Steuergeldern finanziert
    Beamte tragen auch nix zur Migration oder sonstigen bei., was alles aus den Sozialkassen der Arbeinehmer finanziert wird.
    ‚Müttergeld wird aus den Beiträgen der GKV gezahlt.Bei Beamten zahlt es der Steuerzahler!
    Aber nun zum Punkt:
    Eine Lebensversicherung war einmal eine sichere Bank für die Altersvorsorge.
    Bis zum Juni 2014!
    Aufgrund der Bankenkrise klagte auch bdie Versicherungswirtschaft über einen Überlebenskampf.
    Deshalb beschloss der „Bundestag“ im Juni 2014 die ( beu Vertragsabsbschluss vereinbarte ) Überschussbeteiligung zu deckeln.
    Per Vertrag wurde dem Versicherungsnehmer die Hälfte an der Überschussbeteiligung zugesichert. Dies wurde mal eben per Gesetz nachträglich geändert.
    So mancher Lebensversicherungsnehmer ist somit, je nach Höhe des Vertragsabschluss, um mehrere tausend Euro betrogen worden!

    Zum Vorteil der Banken und Versicherungswirtschaft

  31.  
    Das läuft dann so: Mit sehr viel Glück 4% Zinsen, das eine Prozent davon geht dann noch als Quellensteuer weg. Lächerliche „offizielle Inflation“, 8% real, macht 5% Real- Verlust. Bedeutet, der Euro ist als Wertaufbewahrungsmittel ungeeignet. Und da drauf soll man dann noch Sozialbeiträge zahlen? Toll sozial – hart erarbeitet, zerrinnt es. Da schafft es jemand, z.B. für einen Hausbau „Vorzusparen“?! Hat also z.B. einige zehntausend Euro „übrig“, die er nicht sofort ausgibt? Dann rück mal rüber! Leistung lohnt sich nicht mehr.
    Es geht doch nicht um welche Gerechtigkeit auch immer! Es geht nur noch darum, der arbeitenden Bevölkerung mit welcher Begründung auch immer jeden nur möglichen Euro abzujagen! Ob gegen Italiens oder Frankreichs Pleite oder die für Ukraine. Oder damit Frau B. ihre Fahrradwege in Kaufland bauen kann. Hundertausende Kilometer weg. 360 Grad im Quadrat. Oder Fördergeld für Tiefkühltruhen – wegen Stromspeicherung und so.
     politik/baerbocks-energie-geniestreich-huehnchen-nur-noch-bei-18-grad-kuehlen/
    PS: Im Umfeld gehen immer mehr Leute „so schnell wie möglich, auch mit Abschlägen“(!) in Rente. „Hauptsache raus, damit ich von meinem ersparten Geld noch was habe!“ Konkreter Fall, ein Bekannter: Das geplante (gebrauchte) Wohnmobil kaufen, Reisen durch Europa – solange die CO2- Steuer den Diesel nicht total unbezahlbar macht – und man so ein Auto noch benutzen darf.

  32. Warten wir den Schaukampf ab, wenn sich Union und FDP über Habecks Vorschläge künstlich entrüsten.

    Und machen wir uns nichts vor, werden doch alle Kartellparteien, sobald sie an der Macht sind, uns weiter das Fell über die Ohren ziehen. Vielleicht merken es noch ein paar Unionswähler, daß sie bislang ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben. Man wird ja noch hoffen dürfen.

  33. Ist der Herr Thuenes nicht selbst Beamter („Lehrer“, wie mir erinnerlich zu sein scheint) ?
    Deswegen der laute Aufschrei – i.ue. sind die Hochbegabten-Fachkraefte aus Vorderasien, Nord- und Subaequatorial-Afrika fuer den (Real-)Steuerzahler geradezu Schnaeppchenangebote verglichen mit dem gefraessigen Beamtenheer, dass uebrigens Merkel’s ganze Abrissbirnenagenda einschliesslich Ampelchaos Tag fuer Tag punktgetreu umsetzt. So viel zu den Mittaetern.

  34. Dieser Begriff scheint komplett aus dem politischen Wortschatz verschwunden zu sein.

  35. Titelbild. Ein Sektenguru, flankiert von zwei treuen Schamaninnen, schwört: Ich will nur euer Bestes (also, hmh, naja, halt euer Geld). Dazu stehe ich, ein Mann, ein Wort. Wieso sehen die Blümchen im Hintergrund so angefressen aus, liegts am Klima oder am drohenden grünen Untergang?

  36. Man sollte nicht immer auf die armen Beamten eindreschen, wenn es mal knapp wird. Fakt ist, dass der Staat ordentlich zurückgebaut und das Sozialsystem deutlich verschlankt werden muss, weil es so nicht finanzierbar ist. Dass dann nicht mehr jeder Streifenpolizist oder Lehrer verbeamtet werden kann, ist so wohl so einleuchten, dass auch ein lebenslanges Bürgergeld nicht bezahlbar ist. Wer mit Anfang 20 seine Sozialstaatskarriere beginnt und erst mit 80 den Löffel abgibt, hat den Steuerzahler 1,5 Millionen Euro gekostet. Wenn das mit den zugelaufenen jungen Männern passiert, von denen man mehrere Millionen ins Land gelassen hat, dann zeigt die Bundesschuldenuhr bald nur noch ERROR 500 an. Ansonsten ist bei den Beamten nicht viel zu holen. Außer, dass sie ebenfalls in die GKV kommen und statt Pension auf die gesetzliche Rentenversicherung umgestellt werden, sodass auch sie ihre Rentenbeiträge zahlen, geht das doch in Ordnung. Man muss ja nicht gleich die Kettensäge auspacken, wie in Argentinien.

  37. Leider, leider wird das nicht funktionieren, denn die Beamten sind im Sozialversicherungssystem nicht erfasst (keine Nummer). Wenn sie allerdings dann doch erfasst werden würden, dann könnten sie aber auch sofort aus ihrer PKV aussteigen, denn wenn sie Abgaben in die SV zahlen, hätten sie auch Anspruch darauf. Richtig? Dann allerdings hätten sie die gleichen _schlechten_ Bedingungen wie alle Kassenpatienten und Migranten. Ergo: wird nie passieren!

  38. Ja, Habeck, zock mal die Grünen Leher und städtischen grünen Akademiker ab. Ich drücke Euch ganz fest die Daumen. Wäre ich noch bei Eurem Haufen, hätte ich das schon viel eher vorgeschlagen. Grün unter 5% könnte ein kleiner Sonnenaufgang für Deutschland sein.

  39. Nachdem viele Beamte die Links-grün-woken wählen und damit zur systematischen Vernichtung der deutschen Nation, Kultur, Wirtschaft und Wohlstand beitragen haben nur konsequent. Die Leute die das System in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut und am laufen gehalten haben sollten jetzt zur Kasse gebeten werden.

    Die Grünen sind eine Partei maoistischer Prägung. Nachdem die deutschen Heloten bis zum letzten Tropfen ausgeblutet sind geht es an die Mitglieder. Da finde ich Habeck nur konsequent und sollte das als Bündnisvorsitzender im großen Volksrat auch knallhart durchziehen.

  40. DAS WÄRE DOCH

    ausnahmsweise mal keine schlechte Idee, an die Kohle der Beamten heran zu wollen, tragen die doch m.E. eine Hauptschuld daran, dass sich dieses Politestablishment immer noch halten kann. Habe mich vor kurzem mit einem mittelständischen Unternehmer (Autohändler/-werkstatt) unterhalten und ihn gefragt: „Ich bin fassungslos. Wie kann es nur sein, dass angesichts der Zustände im Land die Leute nicht mehr auf die Barrikaden gehen, gibt’s doch nicht!“

    Seine Antwort, sinngemäß: „Das sind vor allem die ganzen Beamten, die bei denen am Tropf hängen, ihre Erfüllungsgehilfen sind, die leben sogar noch gut davon, dass wir hier gnadenlos finanziell ausgebeutet werden!“ Da hat er nicht unrecht, Finanzbeamt z.B. Oder nehmen wir Lehrerehepaare: da ist es der Regelfall, dass die ganze spießige Lebensentwürfe leben, genau jene, die sie an anderen als „ganz schlimm Nazi“ kritisieren.

    Typischer Fall: eine, die kurz nach der Verbeamtung schwanger wird, dann mit ihrem ebenso angepasst-spießigen Ollen ein Haus baut, unter der Woche füllen beide die Hirne unserer Schulkinder mit wokem Gift ab. Man fragt sich „wie kann es sein, dass die „Grünen“ laut Umfragen immer noch bei über 10% stehen?“ Na, genau durch solche Leute!

    Also liebe „Grüne“: immer voran, keine Pensionen mehr für Beamte, Streichung aller Sonderleistungen und Privilegien, ab sofort zahlen die in die Rentenkasse ein, greift denen mal so richtig ordentlich in die Tasche!

  41. Es ist unglaublich, auf welche abstrusen Ideen diese linksgrüne Sekte kommt, um Geld einzutreiben. Es wird sicher nicht für Deutschland verwendet, sondern von Bärbock und Konsorten wieder ins Ausland verschenkt.

    Warum kann die Politik nicht mal versuchen, jede Ausgabe einer Prüfung zu unterziehen. Eher erfinden wir neue Methoden, dem deutschen Volk weiter Geld aus der Tasche zu ziehen.

  42. Also ich finde es gut, wenn die Grünen davon reden, Beamten das Geld aus der Tasche zu ziehen…
    Unserer Lehrerschaft wird vorgeworfen, Grün zu wählen. Nun sollen sie es entweder selber zahlen oder sie geben ihre Stimmen einer anderen Partei…

  43. Rutte als Generalsekretär der NATO hat gefordert, die massive Aufrüstung für den kommenden Krieg G7 vs. BRICS mit Rentenkürzungen zu finanzieren.
    Daher weht der Wind:

    Krieg statt Rente – Flaschensammeln für den Sieg.

    Und damit der Abstand zu den Pensionen nicht noch grösser wird, sollen auch die Pensionen gestrippt werden.

    Frieden wäre m.E. billiger.

  44. Ein Bild, wie im Marionetten-Theater – das Links-Grüne Wissensgenie Habeck,
    eingerahmt von zwei gläubig entzückt zu ihm aufschauenden Feministinnen!
    Wir sehen leider nicht die Schnüre mit den Akteuren hinter dem Vorhang!

  45. Wer jetzt noch die Grünen und die gesamte rot-grüne-schwarze Blase wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  46. Meine Ehefrau ist Beamtin.
    Sie wählt die AfD, seit sie wählbar ist.

    Und wir kennen sehr viele Beamte, die es auch tun.

    • Genau aus diesem Grunde werde ich auch die AfD mit Sicherheit auch nicht waehlen.

      Wer als „Neupartei“ antritt, um „Deutschland [!] wieder nach vorne zu bringen“ und dann ueber den Beamtenmehltau, der seit Jahrzehnten in zunehmend uebergriffigerer Weise das Land und dessen „Buerger“
      drangsaliert und auspluendert und durch niedertraechtige Inkompetenz jede Initiative erstickt, und obstruiert, im
      Parteiprogramm kein Wort verliert und stattdessen das Ziel verfolgt, bei Streichung aller Steuern, die die 5% der wirklich Reichen ueberhaupt noch zahlen (die Beseitigung der Grundsteuer, von v.Storch mit z.T. absurden Vorschlaegen immer wieder vehement gefordert, waere de facto eine „lex Storch“, da v.Storch -und zwar qua leistungsloser Erbschaft- zu den groessten Grundbesitzern im Land gehoert; also wenn schon nicht dieselbe, so doch die gleiche, asoziale Klientelpolitîk wie durch Ampel-Habeck) durch Recyceln der Schroeder-Agenda unter dem Deckmaentelchen der Aktivierung fauler Buergergeldempfaenger tatsaechlich das Lohnniveau in der Privatwirtschaft noch weiter nach unten zu treten und das Renteneintrittsalter (von „Pensionen“ ist nicht die Rede) weiter zu erhoehen, den sollte der Waehler idealerweise zusammen mit den Lizenz- und Altparteien zugleich in die Muelltonne der Geschichte befoerdern.

      Es wird auch im Parteiprogramm der „AfD“ und durch Weidel neben bedingungsloser „NATO“-Treue ausdruecklich der „Fachkraeftezuwanderung“
      das Wort geredet, wenn auch mit dem Zusatz „hochqualifiziert“ beschoenigt – das ist 1:1 das, was Merkel um 2004/2005 herum verkuendete. Mit dem bekannten Ergebnis.

      Vielleicht sollte der Waehler das Parteiprogramm der „AfD“ einmal aufmerksam
      lesen, bevor diesen -bei allem mehr als berechtigten Widerwilllen und Ekel vor den abgewirtschafteten und korrupten Blockparteien- der naechste Kater ereilt.

      • Rasputin lenkt von den Links-Grünen Ausplünderern ab – um mit
        „Hetze gegen die AFD“ – die TE-Leser zu verdummen!
        Aber wir wissen „Nur die AFD kann Deutschland retten“!

    • Wir können den Beamten-Status abschaffen, die Privilegien sind mittlerweile völlig sinnentleert.

    • Dann ist Ihre Frau wohl eine der Wenigen, die das Prinzip des Beamtentums verstanden hat.
      Insbesondere, dass es ein sog. Treueverhältnis zwischen dem Dienstherren und dem Beamten gibt.
      Und der „Dienstherr“ ist der Souverän, wenn ich mich denn nicht gänzlich getäuscht haben sollte.

  47. Die können Asyl und das kostet richtig Geld. Also? Die ziehen dem System den Stecker. Wie die Kinder lachen sie erst einmal tüchtig, wenn alles zusammengebrochen ist.

  48. ich wüsste aus dem Stand 200 Mrd. einzusparen.
    Pro Jahr!!

  49. Eigentlich sonnenklar: Robert Habeck gehört mit all seinen Vorhaben sofort gestoppt und für all das, was bereits angerichtet wurde sollte er sich vor einem Gericht verantworten müssen (neben vielen anderen). 

  50. Klartext: Es geht um die kaputt-„migrierten“ Sozialsysteme. Jetzt sollen die, die sowieso den ganzen Laden am Laufen halten ihren letzten Groschen in das kollabierende Sozialsystem stecken.
    Joo Habeck alles klar.
    Wie wäre es als Alternativvorschlag mal damit aufzuhören Millionen an ungebildeten und damit für den Arbeitsmarkt unbrauchbaren Migranten hier anzulocken um sie für ewig mit gigantischen „Sozialleistungen“ zu stopfen.
    Ebenso beachtenswert ist dass dieser „Staat“ für seine ständig weiter anwachsenden Welt-Bürgergeldsempfänger keine angemessenen Beiträge in die Sozialkassen einzahlt.
    Jedes Jahr walzen wieder ein paar Hunderttausend über die Grenze um die Sozialsysteme weiter zu belasten. ES WIRD NIE GENUG GELD DA SEIN. Und irgendwann einmal stehen auch die eigenen Bürger „blank“ da.
    Die Situation erinnert an ein Schneeballsystem mit bösem Ausgang.

  51. Hab gehört die Pfandflaschenautomaten werden gerade umprogrammiert damit die geldgierige Kapitalisten-Oma nicht mehr satte 100% steuerfrei aus ihrem Schattengewerbe als Gewinn einstreichen kann.
    Ab morgen ist die Plastikpfandflasche nur noch 21 Cent wert, der Rest geht in die Solidarkassen.
    Natürlich trifft es bei dieser Regelung nicht die Armen und Bedürftigen (es wird einen wahrhaft gigantischen Freibetrag geben welcher sich mit einem extrem kompliziertem Antrag freischalten lässt) sondern nur die Millionäre welche aus Habgier aus ihren Luxuslimousinen heraus im Strassengraben von ihren Dienern das werthaltige Leergut einsammeln lassen..
    Und morgen wird das Betteln digitalisiert

  52. Der Herr Habeck macht derzeit wohl auf Mini-Diktator. Leute, wählt den nicht! Der ist sogar unehrlich im Untersuchungsausschuss.

    • Der ist nach meinem Empfinden schon unehrlich, wenn er jemanden einen schönen Tag wünscht.

  53. Viele Wähler haben einen gestörten Geruchssinn. Sie riechen nicht, welche Parteien Scheiße am Schuh haben.

  54. Das ist der Beweis: Die Grünen sind näher am Menschen – vor allem näher am Portemonnaie! Und der Eigentumstransfer erfolgt geschickter als durch Taschendiebe auf dem Weihnachtsmarkt.

  55. Der Vorschlag für Abgaben auf Kapitalerträge war nicht unreflektiert, sondern reinste Klientelpolitik. Staatsdiener, die bekanntlich zu den treuesten Anhängern der Grünen gehören, hätten weiterhin 25 Prozent auf Kapitalerträge entrichtet, da sie keine Renten-, Arbeitslosen- und gesetzliche Krankenversicherung besitzen. Reiche, unter denen sich ja auch so mancher Grünenfreund befinden soll, können ihre Wertpapiere dagegen jetzt schon in eine vermögensverwaltende GmbH einbringen, die einer gänzlich anderen, durchaus attraktiven Besteuerung unterliegt. Somit wären angestellte Arbeitnehmer die Leidtragenden – und damit mutmasslich die Gruppe, bei der die Grünen am wenigsten Rückhalt haben. Diese hätten allein rund 50 Prozent Abgaben auf ihre Gewinne entrichten müssen. Darf man da schon von einer Strafaktion gegen die Arbeitnehmer sprechen, da sie ihre Stimmen anderen Parteien als den Grünen, ja am Ende der AFD geben?

    • Mieteinnahmen sind keine Kapitalerträge. Sie werden als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht pauschal besteuert, sondern mit dem individuellen Einkommenssteuersatz. Aber darum ging es Habeck nicht, sondern um zusätzliche Sozialabgaben. Sollten davon künftig auch Mieteinnahmen betroffen sein, könnte diese mit 70 Prozent und mehr belastet werden (Spitzensteuersatz plus KV, RV etc, sofern keine Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt würde).

    • Hier zeigt sich, dass der eigentliche Plan, der dahinter steckt, absolut aufgeht.
      Zerlege dein Volk in viele möglichst kleine Gruppen, um sie dann gegeneinander auszuspielen. Jetzt haben wir wieder die Beamten-Debatte, die am Thema letztlich vorbeigeht (unabhängig davon, dass das Ganze durchaus diskussionswürdig ist).
      Das funktioniert leider immer wieder: Corona, LGBTQ (oder so ähnlich), Klima usw.
      Aufwiegeln und aufhetzen + ÖRR-Propaganda = Ziel erreicht

  56. Und wieder das Gefuchtel des TV-Predigers mit den Händen.

    • Er ist uns noch den Beweis schuldig, dass er über Wasser laufen kann…

  57. Menschen, die arbeiten und Beitäge in die Rentenversicherung zahlen, bekommen 48% Rente. Beamte, die keine Beiträge zahlen bekommen 71,75% Pension.
    Wenn jetzt Habeck an die Beamten will, um sie zu schröpfen, werden die eh bevorteilten Beamte, darunter Heerscharen an grün wählenden Lehrern, sich möglicherweise, wenn sie noch Restverstand besitzen, überlegen, ob Habeck der richtige Mann und die Grünen die richtige Partei für sie sind.
    Beim Geld hört bekanntlich der Spaß auf, sogar bei grünen Beamten.

    • Höllachen, Nobis:
      Nicht alle Lehrer sind rot-grün, gell.

      • Aber der überwiegende Teil schon. Kenne selber Exemplare.

  58. Wer wählt diese Leute? Ich weiß es, aber verstehen kann ich es nicht. Das ist echt pathologisch, so eine schädigende Partei zu wählen.

  59. Ich bin für viel mehr Sendezeit für die Grünen. Dann können sie alles, was sie so vorhaben, schön ausplaudern. Dann weiß wirklich der Letzte, woran er mit einem Kreuzchen bei den Grünen ist.
    Es heißt ja nicht umsonst „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.
    Und dass die Grünen, das alles und noch viel mehr, machen würden, wenn sie König von Deutschland wären, haben wir ja in den letzten 3 Jahren gesehn.

  60. Wer die Grünen wählt kann genau so gut den Grünen sein ganzes Vermögen vermachen und anschließend sozialverträglich frühableben.

  61. Kann er ja mal machen.
    Nur fallen dann die Beamten als Grün Wähler aus.
    Also ist die unter 5% gut erreichbar.

  62. Spitzensatire und endlich der Todesstoss für die Grünen,denn deren beste und treueste Wählerschar sitzt bei den Beamten/Lehrern und die sind da kitzlig,was Ihre Privilegien angeht

  63. Och Gottchen die Beamten verlieren viel Geld. Also ich glaube um die Beamten müssen wir uns in diesem Land nun wirklich keine Sorgen machen. Das ist die Hauptwählergruppe der Grünen! Also dann könne die auch ein bisschen zur Finanzierung des Grünen Unsinns beitragen.

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