„Opposition ist Mist.“ Das sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering im März 2004, als die SPD mit Kanzler Schröder und zusammen mit den Grünen noch die Bundesregierung stellte und Müntefering gerade eben für knapp eineinhalb Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Was Müntefering damals aus einer für die SPD zu dieser Zeit noch relativ komfortablen Lage heraus als Warnung an seine Genossen losließ, ist seit der Wahl zum Bundestag vom 23. Februar bei den Grünen bittere Realität. Die SPD konnte sich 2005 dank Merkel immerhin noch als Juniorpartner in eine „GroKo“ hinüberretten und mitregieren. Und das auch 2013 und 2018.
Mit den Grünen ist das heute anders. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 reichte es gerade noch zu Platz 4 mit 11,6 Prozent. Das hieß: Opposition! Obendrein verließen die bisherigen „Lichtgestalten“ Habeck und Baerbock eilends das sinkende Narrenschiff, um in den USA irgendwelche belanglose Jobs anzunehmen. Und nun dümpeln die Grünen chaotisch vor sich hin. Namen haben sie so richtige keine mehr zu bieten. Da können auch die „grün“ gestrickten Medienleute trotz allen erkennbar braven Willens kaum helfen. Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?
Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte. Denn: Für die Einrichtung eines solchen Ausschusses braucht es ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Das sind 157,5 bzw. 158 der 630 Abgeordneten. Grüne und „Linke“ haben aber in der Summe nur 149 Sitze (85 + 64). Die mit Abstand größte Oppositionspartei, die AfD, hat 152 Sitze, also auch kein Viertel aller Sitze. Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben. Es sei denn erstens: Die Brandmauer fällt doch hin und wieder. Oder zweitens: Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmen für einen Untersuchungsausschuss.
Spahn kann sich bei den Grünen bedanken
Womit man aktuell bei der Frage angelangt ist: Wird es einen Untersuchungsausschuss in der Causa „Jens Spahn / Maskenkauf“ geben? Es müsste ihn geben, aber die Grünen gehen ja jedem an die Gurgel, der zusammen mit der AfD stimmt, wie sollen sie es dann, ohne von ihren eigenen Leuten auf Social Media gevierteilt zu werden. Und CDU/CSU/SPD wollen auch nicht, denn sie waren zum Zeitpunkt des rund 6 Milliarden teuren Coronamasken-Kaufs im März/April 2020 ja am Ruder.
Aber es wird diesen Ausschuss nicht geben, weil Grüne und Linke für den Einsetzungsantrag keine Stimmen der AfD haben wollen, wie der „Inside-Tagesschau“-Mann Alexander Teske schlussfolgert.
Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann meint, die Aufklärung des Maskenkaufs gehe auch ohne Untersuchungsausschuss. Ganz naiv postet sie: „Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn – und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen.“ Nina Warken ist übrigens CDU-Frau.
Und so wird aus der Aufarbeitung des Mega-Masken-Deals ein Kasperltheater.
Die einen wollen vielleicht oder auch doch nicht Licht ins Dunkel bringen. Jens Spahn, mittlerweile CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, sagt gönnerhaft, er sei für die Veröffentlichung des Prüfberichts der Ex-Staatssekretärin Sudhof (SPD). Der „grüne“ Fraktions-Vize Andreas Audretsch eiert herum und stellt ins Netz: „Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat.“ Von einem überfälligen Untersuchungsausschuss will er offenbar auch nichts wissen.
Ja, was denn nun? Werden nebulöse Deals jetzt Standard? Ist CDU-Frau Ursula von der Leyen das große Vorbild? „vdL“ hatte es als damalige Verteidigungsministerin trotz eines Untersuchungsausschusses geschafft, die Hintergründe der von ihr veranlassten und 200 Millionen teuren Beauftragung von Unternehmensberatern zu vertuschen. Sie schafft es als EU-Kommissionspräsidentin jetzt, sogar Milliarden-Deals zu vertuschen: etwa den Kauf von Pfizer-Vakzinen im Jahr 2021 für vermutlich 35 Milliarden Euro und die Finanzierung von NGO für 7,4 Milliarden in den Jahren 2021 bis 2023. TE hat über beides wiederholt berichtet.
Zurück zu den „Grünen“: Ihr großes „Glück“ ist es, dass sie zwar ohnmächtig sind, dass ihre Politik aber unverdrossen von anderen fortgesetzt wird: CDU-Außenminister Wadephul setzt Baerbock’sche Schleuserpolitik fort. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche lässt den ihr unterstellten „grünen“ Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ultralinke Aktivisten wie HateAid zu „Trusted Flaggers“ adeln. Der Berliner Landesbischof Stäblein setzt qua Kirchenasyl grüne Migrationspolitik fort. Der ultra-grüne Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann versucht, jeden Ansatz strengerer Asylpolitik qua Gericht zu konterkarieren.
Da fehlt nur noch der Alt-Grüne und Ex-Trotzkist Jürgen Trittin, der die antiisraelische DNA der „Grünen“ hochhält und auf „X“ erklärt: „Deutschland und die EU sollten deutlich sagen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt.“
Das sagt einer, der vehementer Gegner der Atomkraft ist und nun nicht verstehen will, dass Israel sich präventiv gegen später mögliche atomare Angriffe des Iran zur Auslöschung Israels wehrt.
Jaja, Opposition ist Mist. Vor allem wenn man keine Linie mehr im eigenen Laden hat und wenn in Partei und Fraktion Chaos herrscht.
Die Grünen, eine Partei die im Elfenbeinturm in ihrem moralische Empörium sitzt und von dort aus allen und jedem ihre ach so überlegene Moral ins Gesicht brüllt. Selbst kennen sie die Bedeutung von Moral nicht ansatzweise, sind völlig abgehoben und wehren sich krampfhaft über ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit. Eigen Fehler einräumen, niemals, Sie mach ja keine. Also Finger raus auf andere, solange es gefahrlos ist durch die Brandmauer. Sie könnten gar nicht über die Brandmauer um einen UA gegen Spahn zu befördern. Sie müssten nämlich damit rechnen, dass im Falle eines sehr wahrscheinlichen UA gegen Harbeck wütende CDUler mit der AfD stimmen. Die haben sich so herrlich in ihrer eigene Brandmauer verheddert. In allen Altpartei müssten die Führungen bist zur mittleren abgetragen werden, sonst wird sich durch diese nichts ändern.
Die Vertreter der Blockparteien vor der Mauer (sprich Nationale Front) gehen doch nicht gegen sich selbst vor, indem sie irgendetwas aufklären. Zum Schein wird oberflächlich hin und her gedroht, das war es dann aber auch schon. Wer mehr erwartet, ist naiv.
Die Grünen haben nie auch nur eine vernünftige Idee formuliert. Diese Partei ist nichts anderes als eine kollektive Verhaltensstörung. Allerdings haben findige Kapitalisten bemerkt, dass man mit ihrem Klima- und Erneuerbaren- Gedöns prächtig abräumen kann. Was dann auch den geringen Widerstand gegen grüne Vorfeldorganisationen bzw. die Unterstützung ihres ganzen anderen Regenbogen-Tinnefs erklärt. Da werden wir noch ein paar Jahre mit zu tun haben und müssen hoffen, dass der Wind nicht weht.
Zitat: „Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben.“ Scharfes Schwert ist doch etwas übertrieben. Diese so genannten Untersuchungsausschüsse folgen wohl eher dem bekannten Dreiklang: formlos, fristlos, fruchtlos. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solche Ausschüsse je irgendeine Konsequenz für einen Politiker hatten, egal wie groß seine Verfehlungen waren. Als Vergleich eignen sich hierbei die Untersuchungsausschüsse im amerikanischen Kongress. Dort rollen Köpfe und Karrieren werden beendet. Manchmal gehen auch Leute ins Gefängnis. In Deutschland kommen die Untersuchungsausschüsse über eine fordergründige Demokratiesimulation kaum hinaus. In der Causa Spahn zeigt sich einmal mehr wie dysfunktional die deutsche Brandmauer-Demokratie ist. Dieses Parlament verzichtet auf seine Kontrollfunktion, da es seit vielen Jahren von der Regierung kontrolliert wird und nicht umgekehrt. Das Ganze nennt sich „unsere Demokratie“, ist also das Eigentum des links-grünen Altparteienkartells. Das Volk als Souverän ist generell außen vor.
Die Brandmauer ist wie der Burggraben. Sie verhindert zuverlässig, dass die Vefehlungen ehemaliger Regierungsparteien ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. Das schöne daran, die „Opposition“ kann laut Tönen und ihre Hände in Unschuld waschen. Sie würden ja gern, aber leider, leider haben Sie ja keine Mehrheit und mit den „Undemokraten“ machen sie auch bei demokratischen Anliegen keine gemeinsame Sache.
Die grünen sind keine Partei. Die sind eine Sekte.
Sekten haben in der Politik nichts zu suchen. Ich hoffe sehr, dass die irgendwann insgesamt – egal wo – an der 5%-Hürde scheitern.
Die Grünen sind doch zur drittklassiger Opposition verdammt worden und erhalten immer noch weit über Gebühr durch die Medien die bewußt herbeigeführte Aufmerksamkeit und man kann den Schmerz der linken Medien durchaus verstehen, wenn sie sich bei dieser Niederlage nun gemeinsam die Wunden lecken, ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie offiziell nichts mehr zu melden haben und das gilt nur solange wie der schwarz-grüne Filz es zuläßt und wird damit zum Problem für alle, die es völlig anders sehen und so nicht gewettet haben und das ist die große Täuschung, und es grünt nun mal so grün wie Deutschlands Blüten blühen.
Grüne können nicht denken. Das ist physiologisch- neurologisch bedingt. Man kann nur grün werden, wenn ein paar Synapsen fehlen. Insofern ist es gefährlich, sich mit denen einzulassen. Grüne verteilen den Todeskuss. Wer sich mit denen an einen Tisch setzt, ist geliefert. Siehe auch DANISCH. Siehe weiterhin die Verwendung der Grünen als nützliche Idioten durch diverse Geheimdienste. Der Wahnsinn ist ansteckend. Deshalb ist jedem zu empfehlen: Fernhalten und strenge Quarantäne ! Ihr Dr. Sommer
Zitat 1: „Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?“
> Und wer sie dann jedoch kennengelernt hat, der kommt dann zu dem Entschluß, dass er sie besser nicht kennengelernt hätte.
_ _ _ _ _ _
Zitat 2: „Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte.“
> Ach ja, diese verfluchte Brandmauer aber auch. Da zeigt sich doch auch hier wieder, dass die Altparteien eines gemein haben: das dicke Brett namens „Beschränkheit“ vorm Kopf!
Was ich allerdings mit Blick auf diese 11-Prozent Grünen lustig finde, ist, dass sie von den „Qualitätsmedien“ wie z.Bsp von ntv und WELT möglichst täglich vor deren Kameras gezogen werden damit sie weiterhin ihre grünlinken Ideologien und Traumtänzereien in die Welt posaunen können (auch die Grünen haben dieses Land während ihrer 3 Jahre Reg.-Zeit noch nicht genug zerkloppt) während die mit 22 Prozent größte Oppositionspartei, die AfD, weiterhin nicht zu sehen ist und ausgeschlossen/-blendet wird.
So viel also auch bei den „Qualitätsmedien“ weiterhin zu: „Demokratie leben“, „Gespräche auf Augenhöhe“ und „Wir müssen sie politisch stellen“.
Was kann man von den Grünen überhaupt erwarten, außer Hass auf das eigene Land und Volk? Wahrscheinlich nicht viel mehr.
Die Haßelmann ist mir bekannt. Sie hat ja zu einer als Frau verkleideten Person den umjubelten Satz gesagt: „Du bist eine von uns.“ Mehr kann nicht nicht äußern, da mein Morgenmantel gerade in der Wäsche ist.
Zutreffender:
Volksnutzen als Inszenierung – warum man von den Linken, die sich teilweise Grün nennen, keine Politik FÜR das Volk erwarten darf.
Vielmehr geht es darum, zur persönlichen Bereicherung, den Dummen und wirtschaftlich Abgehängten die „Neid-Karotte“ vor die Nase zu halten.
Während man sich in der Aristokratie wider zweifelsohne aufgetretender Exzesse grundsätzlich auch der Armen annahm, gehörten sie doch zum Volk, lebt die Linke des 21. Jahrhunderts mittels eines pervertierten angeblichen Sozialstaates opulent von der politischen wie ökonomischen Betreuung eines gesellschaftlichen Prekariats.
Ja es herrscht Chaos bei den Grünen und trotzdem bestimmen sie immer noch die Geschicke des Landes maßgeblich mit, die Ergebnisse sehen wir täglich!
Wie heißt es oben im Text: „Ihr großes „Glück“ ist es, dass sie zwar ohnmächtig sind, dass ihre Politik aber unverdrossen von anderen fortgesetzt wird …“ – Ja, sie sind ein bisschen wie Untote, nicht mehr in der Regierung und doch fliegt ihr Geist in der Regierung und maßgeblichen gesellschaftlichen Institutionen weiter durch die Republik.
Das beste Beispiel ist die unüberschaubare angegrünte linke NGO-Szene hierzulande, sie sollte mal kurzfristig hinterfragt werden, dann setzten der SPD/Unions-Koalitionsvertrag und die Familien- und Bildungsministerin Karin Prien als Nachfolgerin von Lisa Paus den NGOs ein Denkmal. „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort … prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“ Grün als entschlossene Kontrollinstanz der Bevölkerung lebt (weiter).
Und das wird noch länger so bleiben! Siehe den Post dazu, den ich immer wieder ins Netz stelle! Der natürlich über Berlin hinaus die ganze BRD betrifft und das gesamte Konstrukt der Gewaltenteilung aushebelt! Und der beweist, dass die Grünen komplett antidemokratisch agieren!
Benedikt Lux (Grüner, Berlin 8.2021)
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.
Es hat sich verselbständigt, weil Asyl-, Rüstungs- und „,Klima“Industrie ungehindert abräumen wollen. Das klappt zur Not auch ohne aktive Anteilnahme der Grünen. Jemand wie Habeck war bei der Vollverspargelung dieses Landes lediglich der „nützliche Idiot“. (Selten hat dieser Begriff besser gepasst…,)
Wann kommen endlich die Untersuchungsausschüsse gegen Habeck und Baerbock? Schon erstaunlich, wie dreist diese Sekte ist. Im eigenen Stallstinkt es zum Himmel. Die AfD sollte ein Verbotsverfahren gegen die Grünen fordern.
Eigentlich kann man nur hoffen, dass sich die Regeln, die RRG aufgestellt haben, möglichst schnell gegen sie wenden.
Und dann geht’s zu wie unter Herrn Habeck: Energiewende ja, aber bei Atomkraft hat die Sicherheit der Menschen Vorrang, daher nein.
Aufklärung ja, aber hier nicht, weil nur mit AfD möglich.
Puh, immer wieder einen rettenden Weg gefunden.
Kasperlestheater auf Steuerzahlerkosten.
> Sie schafft es als EU-Kommissionspräsidentin jetzt, sogar Milliarden-Deals zu vertuschen: etwa den Kauf von Pfizer-Vakzinen im Jahr 2021 für vermutlich 35 Milliarden Euro und die Finanzierung von NGO für 7,4 Milliarden in den Jahren 2021 bis 2023.
Der „Green Deal“ ist noch gewaltiger und noch verheerender – auch den könnte jemand gerne untersuchen.
Waren es bei den Vakzinen nicht sogar über 100 Milliarden, wie ich woanders gelesen habe?
Ich bin auch etwas verwirrt. Grüne sind eigentlich immer Opfer. Subjektiv Opfer z.B. derjenigen, die nicht an „Klima“-„Wandel“ glauben bzw. der „Anpassung“ daran nicht zu 100% alles andere unterordnen wollen. Objektiv Opfer bspw. der eigenen Dummheit, in jedem Fall: Engstirnigkeit und Diskursunfähigkeit. Sind sie hier nicht Mittäter?
Vielleicht entzieht der Donald den nach Amerika geflüchteten Obergrünen mal flugs die Aufenthaltserlaubnis. Das wäre ein Erlebnis mit hohem Unterhaltungswert.
das würde die ganze Nation begrüßen!
Ich nicht. Mir sind die Minderleister in der Ferne lieber als im besten DE das es je gab!;-)
Nein nicht! Da drüben ist er viel leichter zu erwischen als hier.