Die grüne Partei wirkt aufgeschreckt. Der Grund liegt in den nicht enden wollenden Veröffentlichungen zur Visa-Affäre und in deren unabweisbarem Kern: Das Auswärtige Amt hat unter Annalena Baerbock alles getan, um Visa-Anträge aus aller Welt in großer Zahl zu genehmigen und steht deswegen unter dem Verdacht der Rechtsbeugung. Vor allem fielen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Afghanen und dem Bundesaufnahmeprogramm auf. Diese Einreisen liefen meistenteils über die Botschaft Islamabad (Pakistan).
Als das Bundesinnenministerium (BMI) und die Sicherheitsbehörden in einer Teilfrage Probleme bereiteten, wollte Baerbock auch eine öffentliche Eskalation nicht scheuen. Konkret ging es um die Ausweitung der Reiserouten für Afghanen: Neben Pakistan wollte Baerbock auch das usbekische Taschkent etablieren. Doch dazu sagte das BMI nein, denn „Sicherheitsinterviews und vollständiges Visumverfahren im Drittland, analog der für Resettlement üblichen Verfahren“, seien in Usbekistan nicht möglich. Aber Baerbock hielt an ihrem Vorhaben zunächst fest. So schrieb sie die inzwischen berühmte „Anmerkung BMin“ (Bundesministerin): „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs. öffentlich.“
Es ging um das Nein des BMI in Sachen Usbekistan, mit „BMin“ ist hier Nancy Faeser gemeint. Und das ist schon ein ziemliches Husarenstück, dass Visa-Baerbock an dieser Stelle sogar Antifa-Faeser in ihrem Migrationsmaximalismus übertraf. Die Damen waren sich uneinig in dem Punkt, ob Resettlement auch ohne oder nur mit Sicherheitsinterviews geht. Das geht eindeutig aus Baerbocks Anmerkung hervor, die auf den Dezember 2022 zu datieren ist. TE liegt das interne Dokument aus dem Auswärtigen Amt vollständig vor.
Massive Sicherheitsbedenken in den Wind geschlagen
Zum ersten Mal nach langer Zeit hat Baerbock sich nun persönlich zum Visa-Skandal um ihre Person geäußert. Ihre Aussagen bleiben dabei allgemein und schwerfällig. Auch der Satzbau stimmt mal wieder nicht, was Aufregung verraten mag. Angeblich sind Sicherheitsprüfungen etwas ganz Wunderbares, und sie hätten auch stets funktioniert bei den Einreisen von Afghanen. Baerbock spricht hier aber auch klar und deutlich aus, worum es ihr in der Sache geht: Man erteile ja ohnehin „viele Visa“ in diesen Botschaften. Ein paar mehr durch Baerbock und die Grünen bedingten ändern da nichts, soll man verstehen.
In Wahrheit gab es mehr als eine zweifelhafte Geschichte in Baerbocks Zeit als oberste Visa-Vergeberin. Mitglieder der beteiligten „afghanischen Familien“ (niemand weiß, wie die Personen wirklich zueinander stehen und woher sie stammen) befinden sich bereits in Deutschland, etwa Khan G. („Bruder“ von Mohammad Ali G.) oder die alleinerziehende Mutter N., die am 1. September 2022 ohne Ehemann (?) und ältesten Sohn (?) eingeflogen wurde. Der Fall der insgesamt siebenköpfigen „Familie N.“ gilt laut der diplomatischen Korrespondenz der Botschaft Islamabad als ein „Beispiel von gravierenden Identitätszweifeln“ und wurde „eng“ von der Grünen-NGO „Kabulluftbrücke“ begleitet.
ScreenshotNGO-Gründer Marquardt wird aus der öffentlichen Schusslinie gezogen
Das mal wieder ungeschickte, sach- und realitätsferne Baerbock-Interview ist der erste Teil der grünen Front-Auflösung. Nun will daneben der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt nicht mehr Gründer und Spiritus rector der NGO „Kabul-Luftbrücke“ sein. Es handelt sich um eine der „meldeberechtigten Stellen“, zudem eine der wenigen öffentlich bekannten, die darüber mitentschieden, welche Personen und vermeintlich gefährdeten Afghanen nach Deutschland eingeflogen wurden.
Wie Cicero-Autor Daniel Gräber via X mitteilt, firmiert Marquardt aktuell nicht mehr als „Gründer“ der „Kabul-Luftbrücke“. Außerdem will die NGO dem Medium die Aussage gerichtlich verbieten, dass sie von einem Grünen-Politiker gegründet wurde. Hier brennt offenkundig der Busch, man weiß nicht genau, wodurch. Nahe liegt, dass es etwas mit Familie N. zu tun hat, denn der „Vater“ steht im Verdacht, ein pakistanischer Agent zu sein. Die engen Beziehungen zwischen der NGO, ihrem Gründer Erik Marquardt und Ministerin Baerbock fallen allen dreien gerade auf die Füße. Die grüne Schildkröte verwandelt sich vor unseren Augen in die Formation Hühnerhaufen.
Die alte Struktur der NGO-Website mit dem Text „Erik Marquardt, Gründer, Interessensvertretung, seit August 2021“ findet man noch problemlos in den Google-Ergebnissen. Doch klickt man auf den Link, dann ist die gesamte Kategorie „Team und Kontakt“ leergeräumt und auf zwei E-Mail-Adressen verdünnt. „Interessensvertretung“ soll übrigens wohl heißen, dass Marquardt neben der Gründung auch die politische Lobbyarbeit zugunsten des Vereins übernommen hatte. Nun soll offenbar nicht mehr sichtbar sein, dass und in welchem Ausmaß sich bei diesen Visa- und Einfliege-Geschäften grüne Zielvorstellungen, politischer Lobbyismus und vielleicht sogar private Geschäftsinteressen überschnitten und weiter überschneiden.
ScreenshotWie sich die „Kabul-Luftbrücke“ an die Mächtigen heranwanzte
Es liegt nicht mehr im Interesse der Grünen, die eigenen Aktivitäten in Islamabad vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit zu entfalten. Das war einmal anders. Im August 2021 gab Marquardt noch großmächtige Interviews an das Redaktionsnetzwerk Deutschland, worin er kurz nach dem Abzug der Bundeswehr zu weiteren Evakuierungen aus Afghanistan aufrief, ja regelrecht dafür Stimmung machte. „Gemeinsam mit anderen Organisationen sowie in Absprache mit der Bundesregierung“ habe man einen privaten Charterflieger „organisiert, um gefährdete Menschen aus Afghanistan evakuieren zu können“, sagte er dazu. Tatsächlich gab es damals keinen privaten Charterflug, wohl aber private Evakuierungen über den Landweg und ein paar via Linienflug. Schon damals schwankte Marquardt zwischen Nachrichtensperren und redseliger Erzähllaune. Und das mag sich mit seinem wiederholten Scheitern an der Praxis verbinden.
Im Sommer 2021 waren anscheinend irgendwie alle in dieser Blase dafür, „Leute aus Afghanistan“ zu holen, wie es in einem taz-Bericht hieß: Medienhäuser, NGOs, Fridays for Future, sicher auch wieder die Kirchen. Außerdem telephonierte das zusammengetrommelte Team aus einer Berliner Wohnung mit Klavier und Balkon mit „Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus“. Den Segen von ganz oben scheint man gehabt zu haben. So wurde die „Kabul-Luftbrücke“ zum Entscheider in Sachen Visa-Vergabe in Islamabad.
Gab es weitere Rechtsbrüche?
Nun zieht sich nicht die NGO, aber der grüne EU-Abgeordnete Marquardt aus der Frontlinie zurück. Und Ministerin Baerbock tut so, als sei sie schon immer für vollständige Sicherheitsprüfungen gewesen. Nur die Entscheidungen der ihr unterstehenden Visa-Referenten sprechen eine andere Sprache: da ging es um die Visavergabe auf Biegen und Brechen, egal, ob mit falschem oder auch ganz ohne Pass.
War es das schon? Wohl kaum. Es ist lediglich das Rückzugsgefecht, das der dezenten Beerdigung der Affäre den Weg weisen soll. Baerbock gelobt Rechtsstaatsliebe, Marquardt hat nichts mehr mit einer NGO zu tun, die vom grünen Treiben in Islamabad auch noch profitiert und es maßgeblich antreibt. Das soll der Sache ihren Stachel rauben. Doch der Schaden ist im Wesentlichen angerichtet.
Baerbock sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, und nichts spricht dagegen, dass man sie vor dem bestehenden Afghanistan-U-Ausschuss vorlädt und peinlich befragt. Nur wollen müsste man es, doch das ist nicht bei allen Oppositionsparteien sicher. Eine Frage stellt sich angesichts des defensiven Verhaltens der Grünen: Gab es weitere Rechtsbrüche?
Was soll das schwadronieren über Rechtsbrüche? Wenn es denn so wäre, sollte es doch möglich sein konkrete Klagen bzw. Strafanzeigen einzureichen. Auch wenn ich nicht mehr volles Vertrauen in unsere Rechtsprechung hinsichtlich Regierungshandeln habe, so sollte doch ein größeres Aufkommen solcher Strafanzeigen irgendwann Wirkung zeigen. Ich mag es nicht, wenn überall von Straftat, Verbrechen etc. geredet und geschrieben wird, aber nichts Konkretes daraus folgt!
Baerbock lediglich unter Verdacht der Rechtsbeugung? Es gibt im Strafrecht den Tatbestand der UNTREUE gem. §266 II StGB. Manager von Unternemen sind bereits für wesentlich geringere Verfehlungen im den Knast gewandert. Der Milliardenschaden, den diese Frau bereits angerichtet hat, verbunden mit solchen Gesetzesbrüchen, machen das Maß übervoll.
Unter https://www.archive.org findet man auch ältere archivierte Versionen von https://www.kabulluftbruecke.de, wo im Impressum auch dieser Herr Marquardt samt Adresse drin steht. Das Internet vergißt nichts.
Hochinteressant das Alles zu lesen. Nur was wird final passieren? Natürlich nichts. Die Medien werden das Thema aus der Frontlinie nehmen und die hierüber noch berichten einfach als rechte Propagandisten brandmarken.
Wenn man das liest, dann könnte man glatt das Frühstück noch einmal rückwärts kauen. 2021 – quasi in der Hochzeit der schlimmsten pLandemie aller Zeiten werden irgendwelche kriminellen Afghanen nach Gagaland gekarrt um dort WAS zu tun? Was haben wir alles machen müssen, um ein Visum für USA zu bekommen! Und die Afghanen? Nee, ohne Worte! Die sind alle korrupt und verlogen bis ins Mark! Widerliche Clique!
Ich hoffe sehr, dass bei den anstehenden Landtagswahlen Zeichen gesetzt werden, als Vorbereitung des Vertreibens dieser Verbrecher zur BTW.
Ich wundere mich immer wieder, wie sich die vereinte Leserschaft hier über installierte Agenten, wie Bakhdi, Fuellmich, RA Ludwig, ballweg freuen
Gute Nacht D
Sie hören den Schuss nicht einmal.
Das verstehe ich auch nicht. Und noch weniger, da sie doch die Wahrheitsverkünder Buyx, Drosten, Wieler, Dahmen und Priesemann hätten.
Guten Morgen D.
Wer nicht viel weiß, der lässt sich am besten regieren.
Da habe ich mir auch schon immer differenziertere Berichte gewünscht. Ballweg brauchte ein neues Betätigungsfeld, da sein Seniorexperten Service wegen Corona nicht mehr lief. Aufgeklärt wird das Ganze nie, das werden schon Pfizer, Moderna, Biontech und Co. sowie die „demokratischen“ Parteien verhindern. Insgesamt wird bis heute das Post Vac Syndrom unter den Teppich gekehrt.
Spätestens jetzt sollte auch dem Aller-Merk-Befreitesten etwas auffallen: Uzbekistan und Afghanen (Uzbeken und Afghanen sind, ähem, nicht gerade die besten Freunde) ? Nee, iss klar.
In völlig sachfremden Neuigkeiten: Victor Orban hat gerade sämtliche Beschränkungen für die Einreise russischer Staatsbürger nach Ungarn aufgehoben.
Aber das kann ja nicht sein.
Deutschland ist ja ein „Vasallenstaat der USA“.
Na klar.
Nein es fällt nicht auf. Genau so, wie man nicht wahrnimmt, was mit den Dieselautos passieren wird….. aber lasse machen. Lernen durch Schmerz, wird dann auch nichts mehr helfen. Nach der nächsten BT-Wahl könnte es keine Echten mehr geben. Höchstens in einem Teil, nach einer Teilung/Abspaltung.
„Geneinsam…an unser Botschaft… wenn ich es richtig überflogen habe“… Oh mein Gott, wer rettet uns vor solchen Dilettanten.
Neologismus feinster Art neben den bekannten Sprechfehlern und einem Ende, das hinsichtlich Ironie und Grandeza kein Auge trocken läßt.
Im Überfliegen ist sie nämlich Weltklasse! So oder so…
Untersuchungsausschuss? Die AfD kann nicht, die CDU wird so kurz vor den Wahlen nicht wollen.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass die AfD mindestens 25 Prozent der Sitze erreicht, um einen U-Audchuss durchzusetzen. Deshalb wurde auch das BSW aus der Taufe gehoben, um das zu verhindern.
Die CDU wird das niemals wollen, schließlich ist diese Mischpoke aus Altparteien, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften und Medien ein einziger krimineller und korrupter Brei. All das haben wir der Merkel zu verdanken. Ich hoffe, dass dei noch ihre Strafe bekommt.
Es ist nachgerade ekelhaft, wie sich die C-Parteien diesbezüglich zurückhalten. Wären sie Oppoition und würden sie das an die große Glocke hängen, könnten die Mainstream-Medien incl. Propaganda-Funk ARDZDFDLF das Thema auch nicht mehr verschweigen. Die Grünen sind in Bezug auf ihre Agenda der Deutschlandzerstörung wenigstens ehrlich. Umso widerwärtiger ist mir ein Merz, der so tut, als wäre er Opposition und gleichzeitig das Nestchen mit den Grünen schon ausstaffiert.
Sie sind halt eben gerade nicht Opposition – sondern stehen wie in einer Einheitspartei mit den anderen vor der Brandmauer – zumal die die Politik der grünen unionsmerkel ja grandios zu unseren Lasten weiter verfolgen.
Wie Spahn hinsichtlich Corona meinen sie damit durchzukommen – und wie man bei Umfragen erkennen kann, scheint das auch den Massenmichels nicht aufzufallen.
Wenn es der Souverän (endlich) merkt, bliebe dieser Heuchlerverein auch unter 5% !
Es dürfte im Interesse der Opposition sein, dass Baerbock nicht zurücktritt. In Anbetracht der anstehenden Wahlen, ist so jemand die geeignete Zielscheibe, um politisch Kapital hieraus zu ziehen.
Da der Schaden bereits da ist (INSA hat wieder nur 10% für die Grünen gemessen) dürfte auch Friedrich Merz seine Pläne mit den Grünen zu koalieren, so langsam begraben. Mit Habeck und Baerbock ist die Partei so stark beschädigt, dass auch so mancher CDU/CSU Wähler kaum noch Verständnis für ein Bündnis mit den Grünen haben dürfte. Es ist also durchaus denkbar, dass auch CDU/CSU noch das Thema aufgreifen und einen Untersuchungsausschuss anstrengen. Spätestens dann kommt der Punkt, wo auch die grünen Groupies unter den Journalisten nicht mehr am Thema vorbei können.
Daß Baerbock zurückgetreten wird, ist zwar unwahrscheinlich, aber angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht auszuschließen, siehe Causa Anne Spiegel.
…um mittlerweile, nach immerhin 2 Jahren!, an ihrem Come-Back zu basteln!
In einem funktionsfähigen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, wäre es Aufgabe des Regierungschefs, im vorliegenden Fall die Reissleine zu ziehen – macht er aber ganz gewiss nicht, denn die gewitzte Jennifer dürfte wissen, welche transatlantischen Knöpfe sie drücken muss, um ‚Olaf den Vergesslichen‘ inklusive einiger anderer Politgrößen dieser hoffnungslos bananisierten Republik derart rasch in der Versenkung (oder eher noch: hinter ’schwedischen Gardinen‘) verschwinden zu lassen, als hätte jemand jäh die Verriegelung einer Falltür gelöst…
Ansonsten: Vielleicht stricken die ‚AkteurInnenden‘ ja schon in weiser Voraussicht schwurbelnd und sich wegduckend an strafmildernden Sachverhalten wie dem der ‚tätigen Reue‘ – dürfte bei dem, was da so in § 81 StGB angedroht wird, überaus hilfreich sein…
Da wird am Ende das Verbot der Grünen stehen, einschließlich des Verbots ihrer Symbole. Diese Kuckuckskinder, untergeschoben vom großen Bruder aus dem Westen, werden bekommen, was sie verdienen. Es wird nichts vergessen und nichts vergeben. Mein Favorit, sie werden Heizer im Braunkohlekraftwerk und schippen lebenslänglich die Briketts unter den Dampfkessel.
Eine gerechte Strafe – zumal sie dafür stehen, fossile Geschäftsmodelle zerstören zu wollen, wie Habeck auf dem grünen Parteitag in Bonn 2022 vorstellte: https://twitter.com/AbschnittsBV/status/1581570907616649217
Da sie uns von Energie trennen ist eigentlich gut verständlich, dass sie welche aus Afghanistan ins Land holen, die noch gewohnt sind, Wärme und Licht auf anderen Wegen zu entfachen.
Aber auf solche Logik muss man natürlich erst einmal kommen!
Deutschland, das ist nicht nur ein Name, sondern letztlich die Bevölkerung, abzuschaffen, indem man dieses Land zerstört, war und ist doch das erklärte Ziel der GRÜNEN und der sie unterstützenden linken Medien und zunehmend auch der Justiz.Baerbock wird straffrei Gesetze brechen dürfen, wie seinerzeit Frau Merkel ( Wahlfälschung wird normalerweise mit Gefängnis bestraft ) oder Frau v.d.Leyen ( Veruntreuung durch eigenmächtig abgeschlossene milliardenschwere Verträge und deren Löschung ). Die Hoffnung, daß endlich Gesetzesbrecher unter den Politikern bestraft werden, ist absurd.
Erinnert sei auch an den U-Ausschuss zur Visa-Affäre von Joschka Fischer und Ludger Vollmer am Ende der Rot-Grünen Regierung Schröder.
Es scheint da eine grüne Tradition im BMA zu geben.
Eine fürstliche Ministerpension bis zum Lebensende, verbunden mit einem Dauerticket für das WEF
Meine Prognose: Baerbock bleibt im Amt, „rechtschaffende“ Medien (inklusive ÖR) berichten nicht darüber und der Großteil der Bürger nimmt davon keine Kenntnis. „Wunderbar“!
Klar – so lange Mallorca-Policen im Angebot sind!
Recht und Gesetz sind zur Zeit beliebig.
Rücktritt? Nie und nimmer! Untersuchungsausschuss? Lachnummer seit Merkel! Die Grünen sind eine verfassungsfeindliche Partei, die ihren Schwur: Zum Wohle des dt. Volkes bricht. Demokraten? Nein, sie fabulieren von „Mit Demokratie nicht machbar“ (Neubauer und Co). Gescheit? Oh, Gott!
Was bleibt? Aufwachen und anders wählen. Sie in die Enge treiben mit Fakten und ihren Lügen.
Ein Fehler im System: Diese destruktiven Lügner und Nichtskönner kann man nicht bestrafen, was ihnen jedoch unbedingt gebührt, schon allein wegen der Abschreckung, so destruktiv zu handeln, wie die es tun.
wenn es überhaupt einen Sündenbock braucht. Die MSM schweigen ganz laut zu diesem Skandal. Nur der focus berichtet ab & zu.
„Nun zieht sich nicht die NGO, aber der grüne EU-Abgeordnete Marquardt aus der Frontlinie zurück. „
kurz: er will seinen Wertesten retten, am Trog der Pfründe bleiben.
Ich möchte gerne, dass dieser Mann endlich durchleuchtet wird – denn über seine Vergangenheit gibt wiki nur sehr wenig her. Von Habeck wie Baerbock wissen wir inzwischen, dass die Großväter, beim Schriftsteller gar der Urgroßvater, als Handlanger des Führers stramm standen. Was ist mit Marquardt hinsichtlich dessen? Auch einer, der alle büßen lassen will, statt mit den eigenen Vorfahren individuell ins Reine zu kommen? Aber schön, ihn auf Rückzug zu sehen – wenn das auch kein Grund sein kann, ihn schadlos davon kommen zu lassen.
Respekt für den WDR: man stellt eine Frage, zu der die dann gegebene „Antwort“ im wirklich gar keiner Beziehung steht. Doch dann rastet man nicht etwa aus, weil man gerade selbst vor laufender Kamera (da könnte doch Oma zuschauen?) verar… wurde. Nö, keineswegs…man sagt, ganz unterwürfig natürlich, auch noch „Danke!“ Ist auch nicht jedermann gegeben…
Das ist eine wirkliche Überraschung. Ich dachte „Egal, was meine Wähler denken.“ ist synonym mit „Egal, was in Gesetzen steht.“ Respekt: soviel Differnzierheit hätte ich den grün lackierten Braunen gar nicht zugetraut.
Obwohl: nein! Es ist was anderes: Immer wenn’s ggf. dann doch an“s eigene Leder geht, wird die eben noch unverbrüchliche Solidarität urplötzlich, wie durch ein Wunder, in die persönlichen Absetzbewegung verwandelt: Wie bei den anderen Braunen damals auch.
Was die GRÜNEN noch mehr fürchten als Untersuchungsausschüsse und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind WIR, der WÄHLER !!! Zeigen WIR ihnen bei den kommenden Wahlen die rote Karte, indem WIR die Parteien wählen, die echte demokratische WERTE und deutsche Interessen vertreten. Also nicht Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU. Auf Blockparteien können wir verzichten.
Um Recht und Gesetz haben sich die Grünen ja noch nie geschert, seit sie „an der Macht sind“ tun sie das erst recht nicht! Nicht nur Verfassungsschutz und Gerichte stört das nicht, auch der grün bewegte Wähler ist offenbar damit einverstanden, also wo ist das Problem?
Wir wissen, dass sie lügt. Sie weiss, dass wir wissen, dass sie lügt. Wir wissen, dass sie weiss, dass wir wissen, dass sie lügt. Und trotzdem lügt sie weiter, weil man sie lässt.
Und weil sie von Kindesbeinen an damit erfolgreich durchgekommen ist.
Wenn ideologisch motivierte Migrationspolitik mit krimeller Energie durchgesetzt wird, dann ist klar, was die Linksgrünen und ihre mit Steuergeldern finanzierten Hilfstruppen mit unserem Land anstellen wollen.
In einer funktionierenden Demokratie wäre nicht nur das politische Amt weg, sondern die Anklagebank würde folgen.
Özdemir musste wegen ein paar geschenkter Anzüge nach Brüssel abtauchen, Scharping wurde wegen der gleichen Affäre zurück getreten. Heutzutage ist alles egal, Maskendeals zu eigenen Gunsten, Milliarden verschenkt an Pfizer, Millionen Ukrainer ohne jede Prüfung ins Land gelassen, darunter Schwarze und Zigeuner. Egal, heute gibt es weder Verantwortung noch Anstand mehr. Scholz grinst und tut unbeteiligt.
Ich muss es genau festlegen. Der Mord auf dem Bülowplatz fand am 8. August 1931 statt.
Ich persönlich muss Sie enttäuschen. Sie werden Recht behalten. Stasi-Milke wurde nur wegen eines Moders in den 30er geringfügig verurteilt. Alle seine Straftaten in der DDR fielen unter dem Tisch. Als er sichtlich Tatterich wurde, bekam er Gnade von gleichgesinnten Politikern und Richtern der BRD. Wer zeigt Gnade für einen 92 Jahre alten, ehemaligen SS-Mann der als Jugendlicher eingezogen wurde und der in einer Formation diente, welche in Kriegsverbrechen beteiligt war? Keine Gnade für diesen uralten Mann!
Da Sie einen Unterschied in der Behandlung von Straftätern feststellen, kann man doch recht gut erkennen, woher der Wind weht. Eindeutig von links. Und das stramm noch dazu!
Merkel (Wahl rueckgaengig machen) SpahnLauterbach (keine Nebenwirkungen), Scholz (Ohne Erinnerung), Lindner (Sondervermoegen), Habeck (Waermepumpen), Baerbock (Visa), Faeser (Correctiv oder Compact), ….. und Buschmann ist der Weisungsbefugte auch in Sachen Nordstream und Terroristenaustausch ?
Feine Gesellschaft.
Echte Vorbilder fuer die Waehler ?
Bloss nichts fuer Deutschland .
Wieso hängen wir ihnen nicht einfach eine Visitenkarte mit der Adresse des nächsten UNO Langers aus?
Die Idee an sich, deutsche Bürger seien jemandem verpflichtet, ist doch absurd.
Bei längerem Nachdenken fällt auf, dass Deutschland und Deutsche nicht dieselbe Einheit sind.
Deutschland muss helfen, bedeutet Deutsche müssen helfen. Denken das alle Deutschen auch?
Deutsche Staatsräson… ja, aber wie spiegelt sich diese Räson im Leben eines einzigen Bürgers…
Menschen in Deutschland, … wer sind diese Menschen im Einzelen und wie ist deren Verhälnis zu Deutschen?
Die Stimme der Deutschen spielt keine Rolle. Sie müssen helfen, zahlen, integrieren, freundlich sein, niemanden ausschließen…
Es soll syrische Communities geben. Wie integrativ und offen sind sie den Deutschen und anderen Migranten gegeüber? Keiner fragt nach, warum Syrer in DE sich erlauben, eine Community zu gründen. Wie wäre es, es gibt einen Deutschen Club? Was würde dann die Politik sagen?
Ich habe nicht den Eindruck, Deutsche haben in der deutschen Demokratie viel zu sagen.
Nicht unter 10 Jahren – aber dafür müssten sie erst einmal einen Staatsanwalt finden, der nicht weisungsgebunden ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__81.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),81%20Hochverrat%20gegen%20den%20Bund&text=die%20auf%20dem%20Grundgesetz%20der,nicht%20unter%20zehn%20Jahren%20bestraft.
Die Reichsbürgerprozesse verfolgen – das wird hinsichtlich der Antwort unterstützen.
Der „Dreh“ lässt sich wirklich an Merkel festmachen – oder?
Nach dem StGB des Deutschen Reiches, offiziell gültig bis Mai 1945, jedoch noch nie durch einen Rechtsakt abgeschafft: Die Todesstrafe.
Nach dem StGB der BRD: Lebenslänglich oder nicht unter 10 Jahren. In der Praxis aber Überschüttung mit Auszeichnungen, Orden und Geld bis hin zum ausgelutschten „Friedensnobelpreis“. Das ist Realität. Unser Land kann ohne Strafe verraten werden. Leider!
Etwas im weiteren Umfeld zu dieser Thematik: Die USA verlangt seit Jahrzehnten sprich eigentlich schon immer, dass man bei der Einreise eine Großzahl von Ja/Nein-Fragen beantwortet. Jeder weiß, man muß alle verneinen, also wird stets NEIN angekreuzt, ohne lange zu zögern oder die Frage gründlich zu lesen. Warum treiben die Amis diesen Aufwand, sind sie so naiv, dass sie nicht durchschauen, wie hierbei auch gelogen wird?
Nein, die Amis sind überhaupt nicht naiv. Sollte es mit der einreisenden Person während deren Aufenthalts aber irgendeinen trouble geben, was weiß ich, irgendeine Verunglimpfung, die zwar von der Meinungsfreiheit gestützt wird, den Amis ansonsten aber nicht paßt, dann haben sie bei zutreffenden Falschangaben bei der Einreise klar die Oberhand und haben das Recht die betreffende Person aus God’s own Country hinauszuwerfen – expulsion from paradise.
Über 10 Millionen sollen seit der Amtszeit Bidens alleine illegal über die Südgrenze eingereist sein. Verlangt man von solchen auch das Ausfüllen von Fragebogen?
In den USA dürfen sie über die Folgen der Migration wenigstens noch reden – während bei uns alles hinter unserem Rücken gemauschelt wird und wir nicht mal auf kommunaler Ebene wissen, wie viele uns zugesetzt sind.
Das scheint in den USA noch anders: „Springfield, OH is struggling with a surge of illegal immigrants. Mayor @RobRue3 describes how the city’s budget is designed for 60K residents, yet they are now supporting 75K. Biden and Kamala have overseen and encouraged a failed immigration and border policy affecting cities across the country.“: https://x.com/NicoleShanahan/status/1818798896870465734
Was aber tun, mit 15.000 Neumenschen, die keinen oder nur einen geringen Beitrag zum Gemeinwesen beitragen, allimentiert werden müssen und die Angebote der Infrastruktur kostenfrei mit ausnutzen?
Für mich ist es eh ein Wunder, wie wir es bislang und seit 2015 im Besonderen schafften, diese Millionenmasse von Kulturfremden im sozialen Netz mit zu unterhalten – ohne dass schon viel länger die Wut der Einheimischen, auch noch für das aufkommen zu müssen, entbrannte.
Zweifellos ist die Stellungnahme unserer Außenministerin in dem Interview eine Nebelkerze. Allerdings ist schon ihr Deutsch alleine so dermaßen schlecht, dass eigentlich fast alles, was sie sagt, nur als verwirrendes Kauderwelsch bezeichnet werden kann.
… und ggf., ist dies unser Außenministerin bewußt / bekannt?
Im Club der Grünen wird ihr das die höchste Anerkennung einbringen. Vielleicht wird man noch etwas streiten, ob Habeck nicht noch mehr geleistet hat, um dieses Land zu ruinieren. Das Fazit wird aber sein, dass viel erreicht wurde.
Bundesverdienstkreuz in großer Ausführung.
Was ich mich an der Stelle frage, wann wird endlich die Immunitöät Baerbocks aufgehoben und das AA mal gründlich durchsucht, bei anderen harmloseren Akteuren ist man da doch auch nicht zimperlich, Stichwort: Bystron/Krah.
Anscheinend genießen die Weltmeister der Strafanzeige selbst Narrenfreiheit in diesem Land.
Prinzipiell gehört diese unsägliche Figur wegen Hochverrat angeklagt und verurteilt und mit ihr der gesamte ökosozialistische Sumpf. Dieser Sumpf ist wirklich noch tiefer und schmieriger, als man sich das vorher hätte vorstellen können. In einem real existierenden Rechtsstaat würden die bis an ihr Lebensende nicht mehr aus dem Gefängnis rauskommen.
Im besten Dt. aller Zeiten, werden bestenfalls Landräte und ein paar Behördenangestellte angeklagt, die ein paar reichen Asiaten zum Visa verhalfen.
Die Oberkriminellen decken und schützen sich hier munter weiterhin gegenseitig. Bananarepublik like eben.
„Nun zieht sich nicht die NGO, aber der grüne EU-Abgeordnete Marquardt aus der Frontlinie zurück.“
Das erinnert ein wenig an einen gewissen Herrn Spahn, der nach dem Abgang als Minister aus dem Gesundheitsministerium sich sofort einem anderen Themenfeld nach „Corona“ widmete – und sich jetzt nur ungern auf seine damaligen Schand- wie Schadtaten zurück besinnt.
.
Was aber mit den Kosten für Leib und Leben, Hab und Gut in der deutschen Bevölkerung in Millionenhöhe, die beide in Einklang mit Baerbock verursachten? Bleiben die jetzt mit der Alimentation der unwürdig ins Land gebrachten weiter an uns hängen – oder muss Erik Marquardt, der ja einst schon über Lesbos stiefelte und von dort welche abholte, für die Alimentierung bzw. den Rücktransport aufkommen?
Oder bleibt die Verantwortung gar tatsächlich an den „Visa-Referenten“ bzw. anderen im Amt anwesenden Beamten wie Angestellten hängen, die ihre Remonstrationspflicht nicht wahrnahmen und deshalb jetzt für alles, was sie über Jahre, eventuell bereits unter Maas oder Steinmeier anrichteten, gerade zu stehen haben?
Teuer wird das allemal!
Ich hoffe das immer mehr Internas geleakt werden über die rechtswidrigen Machenschaften der Systemakteure von mutigen Whistleblowern.
Whistleblower im In- und Ausland.
Vor den neuen Medien konnte fast alles an Sauereien vor der breiten Öffentlichkeit verborgen werden.
Trotz Warnung wurde an mindestens ein Agenten Visa erteilt und dieser eingeflogen. So sieht es doch aus. Und das ist meines Erachtens Landesverrat.
Der Begriff Lumpenproletariat wurde von Karl Marx geprägt und bezeichnet jene Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Klassenherkunft, insbesondere jedoch Proletarier, die auf das unterste Ende der Gesellschaft herabgestiegen sind oder aus ihm stammen und keiner typischen Lohnarbeit nachgehen.
All die Skandale in der Politik spielen keine Rolle, solange SPIEGEL, Süddeutsche, ZEIT, ARD, ZDF und Co. gleichgeschaltet sind.
Genau dafür wurden sie ja von den Tätern ausgeschaltet,
damit sie keine Rolles pielen können.
Es werden Menschen auf der Welt gezeugt, sind wir für ihren Unterhalt zuständig, nein.
Das sollen die Länder selber regeln, es ist unmenschlich, Kinder in die Welt setzen, die ich nicht ernähren kann.
Es ist auch nicht unsere Aufgabe, Familien zusammen zu führen, warum, bleibt in euer Heimat und baut euch dort etwas auf. Können wir unsere Kinder beim Nachbarn abgeben und sagen, kümmert euch drum, ich möchte jetzt ein schöneres Leben haben, das ist doch menschlich, oder?
Ich bin voll umfänglich für Familienzusammenführung, allerdings im Herkunftsland. Am besten für alle unbegleiteten Minderjährigen deutschlandweit und sehr zügig.
Hinsichtlich Russlands sprechen sie von „Entführung“, wenn ukrainische Kinder aus Kriegsgebieten im Nachbarland in Sicherheit gebracht werden.
Von der CDU kommt wohl nichts
Kanzler in spe Merz möchte nicht seinen zukünftigen Chef Robert Habeck brüskieren.
Diese Sicherheitsüberprüfungen müssen von Menschen mit Sprach- und Landeskenntnissen gemacht werden. Gibt es überhaupt genügend Ressourcen dafür? Das müsste doch eine der ersten Fragen an das AA sein. Wie lange dauert eine Sicherheitsüberprüfung? Sind diese Überprüfungen standardisiert? Wie viel Personal steht dafür zu Verfügung? Welche Ausbildung ist dafür Voraussetzung?
Auch für das Amt als Außenministerin wären gute Sprach- und Landeskenntnisse sehr vorteilhaft.
Tatsächlich habe ich vermeintliche Syrer getroffen, welche „Palmyra“ nicht kennen. Auch sind mir vermeintliche Afghanen begegnet, welche keinerlei Kenntnisse des dari-persisch haben. Ähnliches erlebte ich bereits mit vermeintlichen Ukrainern, welche weder russische noch ukrainische Sprachkenntnisse haben. Holländer deren Familien irgendwann wann mal Gastarbeiter aus Nord-Afrika dorthin eingewandert sind, geben sich in Deutschland als Nord-Afrikanische Flüchtlinge aus und erhalten hier ein Asylverfahren. Franzosen mit Nord-Afrikanischen Vorfahren machen es auch so. Deutschen Behörden ist das alles vollkommen egal. Das sind meine persönlichen alltäglichen Begegnungen; Und nein, ich arbeite nicht in so einem Amt.
Also den Bock zum Gärtner machen? Hilft bestimmt.
Ich will vorragig auf einen anderen Punkt hinaus. Die Anzahl der erteilten Visa als Grundlage genommen, können solche Sicherheitsbefragungen doch nur wenige Minuten gedauert haben? Leider fehlen mir da die Zahlen. Aber es sind doch Tausende gekommen und wenn man dann nur jeweils 1 Stunde annimmt, dann müssten die Botschaften große Mengen an Mitarbeitern haben oder wir werden angelogen. Von Nachbearbeitungen der Gespräche, Überprüfungen will ich erst gar nicht schreiben.
Mit dem Antritt der Ampel war klar,das auf Merkel Wahnwitz noch eine dicke Schaufel drauf geschüttet würde und genauso ist es ja auch gekommen.
Keine Überraschung dabei
Noch keiner hat untersucht, wen der spd-mann Heiko Maas von woher ins Land einflog, als er die Maßnahmen zur Rettung deutscher vor einer Fake-Pandemie ins Leben rief. Glaubt doch keiner, dass der damalige Außenminister nicht wußte, dass wir mit Corona hinters Licht geführt werden. Ich weiß von einer Bekannten auf einem Flughafen in Marokko, die sich dort unter lauter Afrikanern befand – bereit zur Abholung nach Deutschland.
Baerbock ist der lebende Beweis des Dunning-Kruger-Effekts. Dazu paaren sich dann unterirdische Fähigkeiten auf multiplen Ebenen. Das sie nachweislich unfähig und überfordert ist, sollte dennoch nicht vor einer Strafverfolgung schützen. Einen Untersuchungsausschuss kann man sich getrost sparen. Denn ein UA hat seit Scholz und Faeser keinerlei Bedeutung mehr. Rücktritt und Strafverfolgung ist nicht nur bei Baerbock zwingend notwendig.
Letztens doch tatsächlich bei Olympia Trampolinspringen gesehen (ist ja nie verkehrt, etwas über den Gegner zu wissen). Erkenntnis (nach Aussage der Kommentatorin): Haltung sei sehr, sehr wichtig! Wenn Baerbock doch auch Charakter hätte…
Dummheit/Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – das wird dem deutschen Michel seit Vorzeiten eingebläut. Das wird erst recht für Bärbock und Konsorten gelten!
Jeder deutsche Politiker hat sich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu verantworten. Diese Straflosigkeit und das Schulterzucken, nachdem massiver Schaden verursacht wurde, haben ein Ende zu finden! Das Volk ist der Souverän!
Kein „cpoy that“! Die überwältigende Mehrheit der deutschen Wähler sind die Archetypen des „Dunning-Kruger-Effektes“. Denn Baerbock’s Grüne und alle mit ihr koalitionsbereiten Parteien 2021 wurden von einer überwältigenden Mehrheit der Herren in dieser Demokratie (HERRSCHAFT des Volkes) gewählt: frei, geheim und immer wieder. Annalena, Merkel, Scholz, Lindner etc. haben sich nie an die Macht geputscht. Nur dann wären sie selbst verantwortlich. Einfachstes lineare System mit Bezug auf Zeit: 1. die Ursache, dann: 2. die Wirkung.
Sind die Grünen eine verfassungsfeindliche Organisation, die die Bundesrepublik Deutschland wie sie im Grundgesetz konstituiert wurde, überwinden wollen?
Ich erkenne alle vor der von solchen aufgestellten „Brandmauer“ als solche – einschließlich und insbesondere die union. In diesem Sinne war schon Merkel als „grün“ zu erkennen.
Ihre Frage ist mit Ja! zu beantworten.
Die Grünen wollen das Land der Deutschen überwinden…
Das ist die eigentliche Motivation aller Linksgrünen: Hass auf das eigene Land und die eigene Kultur und Herkunft.
Das ist jetzt keine Frage, oder?
Eindeutig JA
Ja, aber wo bleibt der U-Ausschuss? Und wenn es ihn gabe, was änderte das? Wir wissen zur Genüge von früheren Ausschüssen – z.B. CumEx -, dass sie nichts bringen. Keiner erinnert sich an etwas oder fühlt sie von irgendetwas angesprochen! Also, was soll’s?
Nun. Momentan fällt Corona. Hier die „Flüchtlingskrise“. Zum Dritten wird offensichtlich, dass Habeck der Wirtschaft wie dem Energiesystem die letzten Stöße versetzt. CumEx als Grundlage. Die Finanzierung von all dem ist trotz Steuerraub nicht mehr gesichert.
Der eingelassene Mob übernimmt von Tag zu Tag mehr die Straßen und bald stündlich sind inzwischen Übergriffe von unseren „Staatsgästen“ zu beklagen, die auch gar nicht mehr verborgen werden können.
Wenn Herr Hahne wegen Corona welche eingelocht sehen will – ich zusätzlich wegen all dem anderen, das sie uns Tag für Tag weiter antun. Eine üble Bagage, die sich das Land wie Leute zur Beute genommen hat – oder?