Im Vergleich mit ihren medial omnipräsenten grünen Ministergenossen Habeck und Baerbock, auch im Vergleich mit ihren ebenso omnipräsenten roten Ministergenossen Faeser, Lauterbach, Heil, Schulze usw. ist die „Grüne“ Lisa Paus (56) eher ein Schattengewächs. Offiziell ist sie – um eine Sprachregelung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufzugreifen – nur „Gedöns“-Ministerin: zuständig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das allerdings macht sie umso gefährlicher, zumal sie unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle reinrassig (pardon: pur!) ihre linksideologische Politik betreibt. Dafür steht ihr ein jährlicher Etat von 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung, den sie weidlich für ihre Art von Politik nutzt, ja missbraucht. Lisa Paus ist übrigens seit 2009 Bundestagsabgeordnete, seit 25. April 2022 Bundesministerin. Sie wird zum linken Flügel der Grünen gerechnet. Das heißt: Sie ist noch linker als die ohnehin linken Grünen, also ultralinks.
Das geplante „Demokratiefördergesetz“ hat Paus zusammen mit ihrer Schwester im Geiste Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar wegen des Widerstands der FDP und der Bundesländer (Bildung ist Ländersache) nicht zustande gebracht, aber das Geld fließt trotzdem üppig an ideologisch Getreue. Und zwar über das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das vollständig heißt: „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es ist dies ein Förderprogramm, das mit anderer Betitelung 2014 von der damaligen BMFSJ-Ministerin Manuela Schwesig (SPD) unter CDU-Kanzlerin Merkel (!) eingerichtet wurde. Vor 2014 wiederum gab es ähnliche Programm unter den Namen „Toleranz fördern!“ und „Demokratie stärken!“.
Offiziell alles zum Zwecke der „Extremismusprävention“, wobei mit Extremismus zu 90 Prozent immer nur „rechter“ Extremismus gemeint war und ist – selten linker oder islamischer. Dementsprechend wurden vor allem Verbände und Vereine gefördert, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Immerhin wurde von den geförderten Vereinen bis 2014 vor dem Geldsegen die Unterzeichnung einer Extremismusklausel verlangt. Die damalige Jugend- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Klausel eingeführt.
Die Extremismusklausel beinhaltete ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Anfang 2014 einigten sich aber Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen. Damit war der Weg frei, dass (links-)extremistische Vereine ungehindert auf staatlichen Geldsegen rechnen konnten.
182 Millionen Euro für linke Indoktrination
Mittlerweile wird das Programm „Demokratie lebt!“ mit jährlich 182 Millionen Euro (Steuergeldern also!) gemästet. „Träger“ der „zivilgesellschaftlichen“ Maßnahmen (es gibt mehr als 700) sind oft mehr oder weniger zwielichtige linke Vereine. Selbstredend gehört die von der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete und vom fragwürdigen Thüringer Oberschlapphut Stephan Kramer im Beirat mit beratene Amadeu-Antonio-Stiftung dazu. Es hören beispielsweise auch dazu: „Entschwört“ – ein Projekt, das Kinder dazu aufruft, ihre Eltern zu denunzieren. „FARN“, ein Kollektiv, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, rechtsradikale Umtriebe unter Naturfreunden zu bekämpfen. Auf insgesamt 320 Seiten musste das Paus-Ministerium im April 2024 aufgrund einer AfD-Anfrage vom Februar 2024 auflisten, an wen Geld fließt (siehe hier und hier).
TE-Mann Marco Gallina hatte sich die Liste am 30. April 2024 im Detail vorgenommen:
NIUS hat den entsprechenden Geldsegen am 3. Januar 2025 optisch dargestellt:
Quelle: NIUS
Einen ersten Hammer hatte die „grüne“ Ministerin Paus – außerhalb des Projekts „Demokratie lebt!“ – bereits im Oktober 2024 geliefert: Weil sie befürchten muss, nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 aus dem Ministersessel zu verschwinden, macht sie kurzfristig noch einmal Nägel mit Köpfen. Als der Bruch der „Ampel“ unmittelbar bevorstand, versorgte sie ihre „grüne“ Kurzzeit-Vorgängerin Anne Spiegel schnell noch mit einem lukrativen Job. Anne Spiegel war im April 2024 nach nur fünf Monaten Amtszeit als Bundesministerin zurückgetreten, weil Zug um Zug ihr Versagen als Landesministerin bei der Ahrtalkatastrophe Mitte Juli 2021 mit 134 Toten deutlich wurde.
Anne Spiegel wurde schließlich ab 1. November 2024 neue Führungskraft bei „Krisenchat“ – ein Unternehmen, das Millionen aus Steuermitteln erhält. Woher? Aus dem Paus-Ministerium! Aus den Jahresberichten von „Krisenchat“ weiß man, dass der Jahresetat bei rund 4 Millionen Euro liegt. SPD-MdB Felix Döring hatte schließlich am 14. Oktober 2024 kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro“. Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel. TE hatte am 3. November 2024 darüber berichtet.
Der nächste, dauerhaft kostspieligere Hammer: Paus weitet die Förderperiode für „Demokratie leben!“ kurz vor Rest-Ampel-Torschluss von vier auf acht Jahre aus. Damit wird umgesetzt, was das Demokratiefördergesetz bewirken sollte: eine „nachhaltige“ Finanzierung linker Lobbygruppen. Letztere müssen sich also wenigstens bis zu acht Jahre lang keine Sorgen um ihren Job machen. Bislang galt die Förderung für jeweils vier Jahre.
Interessant auch: Im November 2023 war es – ursprünglich in Vorbereitung des später gescheiterten „Demokratiefördergesetzes“ – zu Treffen mit 230 Lobbygruppen gekommen. Auf der Programmkonferenz im März 2024 in Berlin stellte das Familienministerium schließlich die neue Programmstruktur vor. „In Zeiten zunehmender rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es eine starke und engagierte Zivilgesellschaft“, versicherte Ministerin Paus. Und so änderte ihre Behörde kurzerhand die Förderrichtlinien und dehnte den Förderzeitraum auf acht Jahre aus.
„Grüne“ Ziele: Indoktrinieren, Schnüffeln und Denunzieren
Unterm Strich: Die „grüne“ Lisa Paus schafft hier einen vielfach verflochtenen Filz an links-grünen Vorfeldorganisationen, die unter dem verlogenen Titel der „Demokratieförderung“ in die „Zivilgesellschaft“ hinein indoktrinieren sollen.
Man muss all das im Zusammenhang mit der inflationär anwachsenden Zahl an staatlich geförderten „Trusted-Flagger“-Meldestellen (Denunziationsstellen!) sehen, die vor allem von „grünen“ Spitzen betrieben werden. Hier nur zwei Beispiele, über die TE berichtet hatte:
Die „grüne“ NRW-Migrations- und Integrationsministerin Josefine Paul (ihr Regierungschef ist CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst) schuf vier „Meldestellen“: eine Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in NRW (MEDAR), Träger sind linke Gruppen wie „interkultur-e.v.“ und „coach-Köln“; Meldestelle für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma; Meldestelle für Queerfeindlichkeit und Meldestelle für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. TE hatte am 29. Dezember 2024 berichtet.
Die Bundesnetzagentur (mit dem Grünen Klaus Müller als Präsidenten; als Bundesbehörde dem Grünen-Minister Robert Habeck unterstellt) fördert und empfiehlt die Meldestelle „REspect!“. Müller betrachtet „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“, um Beiträge im Netz löschen zu lassen. „Trusted Flagger“ heißt: „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“. Ab sofort sollen also vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News bei „REspect!“ gemeldet werden. In bayerischen Gerichtsgebäuden übrigens hängen Plakate von „REspect!“ aus. Siehe TE vom 12. Oktober 2024:
So also wird der „grüne“ Indoktrination- und Denunziationsfilz immer enger. Orwells Big Brother steht da wie ein blutiger Anfänger daneben. Man darf gespannt sein, ob es mit einer neuen Bundesregierung hier zu einer Umkehr, einer kritischen Besinnung oder gar zu einer forcierten Fortsetzung von Indoktrination und Denunziation kommt.
Viele Frauen leisten in der kommunalen Politik Hervorragendes.
Aber nennen Sie mir bitte eine Frau, die in der jüngeren Geschichte in der höheren Politik ab Ministerin aufwärts etwas Positives für das deutsche Volk erreicht hat. Mir fällt keine ein.
Merkel – dass sie nach 4 x 4 Jahren aufgehört hat.
Das Abrissbirnen-Finale übernehmen nun die Grünen-und IM Erika freut sich insgeheim….
Das zeigt einmal mehr, was wir unter schwarz – grün zu erwarten haben. Irrsinn, der sich ausschließlich gegen uns Deutsche richtet. Wir sind es, die sich in dei schwarz-grüne Realität integrieren sollen, nicht das Gesindel, das zu uns kommt. Die nächsten schweren Fehler werden ja schon in Sachen Syrien gemacht. Deutschland unterstützt mit Millionen den neuen Staat des IS. Das ist ungeheuerlich. Wir müssen den Schalter nun umlegen. Gegen die CDU und den links-grünen Vernichtungsmob in der Politik. Der Amtseid kann weg.
Die Bundesregierung sichert sich die Unterstützung der 15% Systemlinge, ohne die es auch in der DDR nicht ging. Diese genügen, die schweigenden Schlafschafe in Schach zu halten.
Bei jeder Wahl, leben die Bürger die Demokratie. Danach, ist die Demokratie aber sofort tot und wir bekommen solchen Schwachsinn präsentiert. Erst vor der nächsten Wahl, steigt dann die Demokratie wieder wie Phönix aus der Asche und erwacht am Wahltag wieder zum Leben und das Spiel beginnt von vorn. Die Demokratie blüht und lebt also immer genau einen Tag. Dafür soviel Geld aus dem Fenster zu werfen, ist schon ziemlich unwirtschaftlich. Da könnten wir das wählen doch gleich ganz sein lassen.
Die DDR war die Bananenrepublik, die BRD ist mittlerweile die Butterrepublik. Die Unterschiede sind allerdings minimal. Zudem, werden die in der DDR noch gescholtenen Ochsen und Esel zukünftig in der BRD wieder eine wichtige Rolle spielen. Und nein, auch wenn es vielleicht nahe liegt, damit sind nicht die Wähler gemeint.
Egal wie man es nennt, Stasi-Methoden bleiben Stasi-Methoden. Auch in der DDR, geschah das ja alles nur zum Wohl des Volkes. Es ist so offensichtlich, dass man es eigentlich gar nicht übersehen kann. Das eine neue Regierung unter Führung der CDU daran etwas ändert, wird und kann doch wohl niemand glauben. Die Politiker der DDR, bekamen ihre Vorgaben aus Moskau, es stellt sich daher die Frage, ob das heute in der BRD nicht ähnlich läuft. Putin, Trump und Musk dürften aus dem Kreis der Verdächtigen wohl ausscheiden. Sollte das alles allerdings auf dem eigenen Mist gewachsen sein, wären unsere Eliten ja sogar schlimmer als die der DDR. Kein Demokrat käme doch jemals auf die Idee, die Demokratie durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, immer mehr Verboten, Einschränkungen, Einführung von Spitzeldiensten bis hin zu Grundgesetzwidrigen Maßnahmen etc. etc. zu verteidigen. Natürlich, wenden sich da immer mehr Bürger angewidert ab. Bürger und Demokraten, die früher einmal CDU, SPD, Grüne oder FDP gewählt haben. Der Kampf gegen Rechts ist nur ein Ablenkungsmanöver und ein Kampf gegen die eigene Unfähigkeit.Transparenz, Offenheit und eine Politik im Sinne der Bürger, wären die richtigen Maßnahmen. Das Abschalten und dann auch noch die mutwillige Zerstörung der Kernkraftwerke, also von Volkseigentum, war und ist ein Verbrechen. Die Corona-Maßnahmen waren eine Missachtung des Grundgesetzes. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen. Der Linksextremismus ist derzeit die größte Gefahr für Deutschland und die Wirtschaft. Das lässt sich sogar wissenschaftlich durch Daten, Zahlen und Fakten belegen. Folge der Wissenschaft! Egal welchen Minister man nimmt, von Erfolg keine Spur. Die Zahlen von Habeck,Lauterbach, Faeser, Heil und Co sind eine einzige Katastrophe.
Kernkraftwerke nach 1990 waren nie „Volkseigentum“ – es gibt für die Eigentümer finanzielle Gründe da mitzumachen…
Paus, Lemke und wie sie alle heißen, sind ein Fall für die Anklagebank.
Eidbruch ist es sowieso…
Es ist diese unfassbare Hintertriebenheit und Dreistigkeit , die einen trotz manigfaltiger , haesslicher Beispiele , die es hinsichtlich gruener Machenschaften noch aufzufuehren gaebe , verbluefft zuruecklassen . Dass es so etwas in diesem Ausmass ueberhaupt gibt – geben kann – , kann sich doch niemand , der noch einen letzten Funken Ehrgefuehl im Leibe hat , vorstellen . In welche Abgruende schwaerzester menschlicher Verschlagenheit , in welchen Schlund menschlicher Verkommenheit , muss man schauen , um das begreifen zu koennen ? Da bereichern sich Leute am Kondensat der Arbeit ehrlicher Menschen , die sie fuer dieses Geld dann bespitzeln und verraten … das kann man sich gar nicht ausdenken , zumindest nicht , wenn man damit beschaeftigt ist , in seinem Leben ein wenig zu bewirken und sein eigenes Wohl mit dem Wohl der Allgemeinheit verknuepft . Nur jene , die aus dem Wohl der Gemeinschaft ihr eigenes herauszusaugen trachten , duerfte ein solch krankhaftes Gebahren logisch erscheinen . Die Frage ist nur , wie lange eine Gemeinschaft solche Figuren noch unter sich zu dulden bereit ist .
Was es für Zufälle gibt. Am gleichen Tag, an dem ich lese, dass Sachsens Verkehrsminister keine 20 Mio hat, um die eingebrochene Carolabrücke in Dresden zu sanieren, lese ich ebenfalls, dass für 2015 von Lisa Paus‘ Ministerium 182 Mio für „Demokratie leben“ zur Verfügung steht.
Es geht halt nichts über richtige Prioritäten-Setzung. Tusch.
Von den 60 Millionen für die syrischen Terroristen, hätte man die schönste Brücke Europas bauen können. Die Bewaffnung der neuen „demokratischen“ Führung in Syrien, hat aber natürlich moralisch den Vorrang. Die muß zukünftig ja die Demokratie verteidigen können. Vielleicht ist ja noch etwas Geld für Schwimmunterricht vorhanden.
Das ist auch von mir etwas zu kurz gedacht. Wer soll denn in Zukunft noch Brücken brauchen, wenn Autos eh abgeschafft werden. Dann lieber doch gleich die hart erarbeitete Kohle – solange noch welche da ist – im Sand versenken. Glücklicher- und vorausschauenderweise hat Frau Paus die Alimentierung Ihrer Freund_:*innen bereits für die nächsten 8 Jahre sichergestellt. (Heimlich, keiner hat’s gemerkt).
Lustig wird‘s allerdings, wenn das Finanzamt den Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit aberkennt; dann holt sich der Bürger einen Teil zurück.
Nieten, Pleiten, Pech und Pannen im Leben vieler Grüner Politiker.
Da hilft man sich doch gerne gegenseitig. Hauptsache die linksgrünen Phrasen werden auf Kosten des Steuerzahlers ungeniert verbreitet….
Es gibt klare Begriffe für sowas: Bonzenwirtschaft.
Zuerst an die Bürger denken und die ersten Diener des Staates sein, ist das, was man unsere Abgeordneten nicht unterstellen sollte.
Jetzt einfach mal durchatmen und Verstand benutzen.
Wenn es jemanden gäbe, der diese ganzen Dinge abschaffen will (Diskussionen über Sinn und Zweck dieser Dinge erübrigt sich hier), was würde ich als Nutznießer machen? Wahrscheinlich Denjenigen, der mir gefährlich werden könnte, zu diffamieren, ihn mit Lügen überschütten, ihn wirtschaftlich vernichten.
Ein hybrider Krieg gegen die Opposition!
Das würde auch den äußerst einseitigen Focus erklären.
Die Opposition ist der Feind der Machthaber und der Medien. Die CDU hat das erkannt und handelt entsprechend.
If you can’t beat them, join them!
Ein Programm, das sich „Demokratie leben“ nennt, sollte eigentlich Menschen finanziell unterstützen, die sich aufgrund von Drangsalierungen durch staatliche Stellen und willkürlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Gerichtsprozessen wiederfinden. Wir gewähren Menschen aus anderen Ländern für so etwas Asyl, verdammt noch mal!! Sind die noch bei Trost?
Wenn man das liest, bleibt einem eigentlich nichts anderes übrig als Steuerhinterzieher zu werden. Denn jeder € Steuergeld den man zahlt wird offenbar entweder für Blödsinn wie Radwege in Peru und Kühlschränke in Kolumbien verpulvert oder an links-grüne Genossen verschenkt.
Nee, das Land verlassen und anderswo was aufbauen.
Die Gründe der CDU, sich komplett auf linksradikal zu drehen, werden hier bei TE verkannt. Sie ist wesentlich an der Finanzierungslücke der Rentenkasse und der Armutsmigration schuld. Diese Schieflage wird nicht im Rahmen eines demokratischen Systems zu kontrollieren sein. Deswegen ist sich der „demokratische Block“ offensichtlich einig, dass die Rettung im Sozialismus liegt.
Solange für grünlinken Haltungsstuß Geld ausgegeben wird, hat der Staat offensichtlich den Stwuerzahlern zu viel abgenommen. Jedwede „n“GO möge sich auf dem freien Spendenmarkt finanzieren.
Gilt genauso für „Beauftragte“. Entweder es gibt einen gesetzlichen Anspruch, um den sich jeder Betroffene selber kümmern kann, oder eben nicht, und dann muß ich mit den nicht gesetzesrelevanten persönlichen Zu- und Abneigungen meiner Mitmenschen eben klarkommen.
In der DDR wurden 16 Millionen Menschen unterdrückt, damit sich die obersten Genossen das Leben eines westdeutschen Handwerksmeisters leisten konnten und ihre Vollstrecker besser dastanden als der verarmte Rest. Das hat bis zum Ende gut funktioniert, kaum einer der Verantwortlichen wurde belangt. Warum sollte es diesmal anders sein?
Für mich das ein Paradebeispiel für Korruption!! Hätten wir eine unabhängige Justiz, so müßte sie in eine funktionierenden Demokratie mit Ermittlungen starten. Ich bin älter als 60 und die wollen mir was von Demokratie erzählen. Wenn jemand von denen die Worte „wir müssen unsere Demokratie verteidigen“ in den Mund nimmt, meinen die etwas ganz andere.
1. Ich will an der Macht bleiben
2. Bleibe ich an der Macht, verteile ich das Geld der Steuerzahler an meine Getreuen.
3. Jeder der meine Macht einschränken will wird zum Demokratiefeind erklärt und die Getreuen kommen zum Einsatz.
Ich habe nur noch Verachtung für diese Menschen !!
Die Grünlinken haben sich das Volk zu Beute gemacht.