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"Fehlbesetzung" Anne Spiegel

Grüne Familienministerin kämpft um ihre politische Zukunft nach Versagen in Ahr-Flutkatastrophe

12.03.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat sich drei Stunden vorm rheinland-pfälzischen Landtag verteidigt: Als Umweltministerin dort habe sie während der Flutkatastrophe an der Ahr nicht versagt – ihr politisches Überleben ist eine Frage der Arithmetik.

Die rheinland-pfälzischen Grünen veranstalten an diesem Samstag einen Landesparteitag. Größtenteils digital. Weil sich die Grünen wegen ihrer Vergangenheit in den Bürgerinitiativen als eine besondere Partei sehen wollen, heißt der Parteitag Delegiertenversammlung. Aber längst ist er als Parteitag das, was er bei SPD, CDU oder FDP auch ist: durch und durch orchestriert. Wenn es überhaupt noch Kritiker gibt, werden sie so eingerahmt, dass am Ende nicht sie die Beiträge in SWR und Zeitungen bestimmen. Nicht der Text entscheidet, so die dahinter stehende Logik, sondern die Überschrift.

FLUTKATASTROPHE VERSCHLAFEN
Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt
Vom Parteitag hat Anne Spiegel nichts zu fürchten. Im Netz wird sie als „Fehlbesetzung“ bezeichnet, ihre Partei kennt für sie kein böses Wort. Vom Untersuchungsausschuss im Landtag hatte Spiegel auch nichts zu fürchten. Dabei kann sich die einstige Landesministerin auf zwei Faktoren verlassen: zum einen auf eine Landespresse, die sich als Begleitjournalismus versteht, statt Finger in Wunden zu legen, geschweige denn Wunden aufzureißen. Zum anderen auf die Opposition der CDU. Die ist seit über fünf Jahren eingekeilt von Ampel und AfD. In dem Interessenkonflikt, der daraus entsteht, ist es den Christdemokraten wichtiger, nicht den Rechten zu ähneln, als die Regierung hart zu stellen: „Zuständigkeiten werden hin- und hergeschoben, niemand sieht sich in der Verantwortung. Die Ampelregierung hat in der Krise versagt“, bilanziert CDU-Obmann Dirk Herber den dreistündigen Auftritt der ehemaligen Landesministerin.

Druck baut das nicht auf. Die rheinland-pfälzische CDU scheitert in schöner Beständigkeit an der Aufgabe, die Schwächen der Regierung Malu Dreyers (SPD) auf den Punkt zu bringen. Im Falle der Ahr-Katatstrophe bedeutet das:

  1. Das Land hat die Bevölkerung nicht so stark vor der Gefahr gewarnt, wie das möglich gewesen wäre. Im Gegenteil. Am Nachmittag des 14. Juli hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten war. Gut eine Stunde später hat Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) gewusst, dass diese Aussage ein gefährlicher Fehler war. Regierungstreu wie der SWR ist, verbreitete er diesen Irrtum beziehungsweise warnte die Menschen an der Ahr eben nicht vor dem, was ihnen bevorsteht. Manz meinte, es genüge, den Fehler einen Tag später zu korrigieren. Doch da waren schon über 100 Menschen gestorben. Wie viele von ihnen könnten noch leben, wenn Manz anders entschieden hätte? CDU und Landespresse ersparen ihm diese Frage.
  2. Spiegel war in der Nacht nicht erreichbar. Sie sagt vor dem Ausschuss, sie habe nicht gewusst, wie dramatisch sich die Situation an der Ahr entwickelt. Das hält sie für eine Entschuldigung. Aber es ist der Beleg für ihre Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen: Wenn die Pegelstände steigen, muss der oder die für die Meldung der Pegelstände Verantwortliche erreichbar sein und darf nicht abtauchen. Und wer ein Haus mit Verantwortung führen will, der muss es so organisieren, dass er in Notfällen erreichbar ist. Vor allem, wenn es um Leben und Tod geht. Das gilt für eine Sie genauso wie für einen Er. Allemal, wenn sie wie Spiegel die Gleichstellung zu einer ihren wichtigsten politischen Anliegen macht.
  3. Spiegel sorgte sich um ihr Image mehr als um die Lage an der Ahr und ihren Nebenflüssen. Dass es so war, belegt das Protokoll der internen Beratung, das Focus und FAZ aus dem Umweltministerium heraus öffentlich gemacht haben. Schon die Tatsache, dass Mitarbeiter diese SMS-Nachrichten weitergegeben haben, zeigt, dass dieses Ministerium nicht so geschlossen hinter der Ministerin steht, wie es die Grünen nach außen inszenieren.

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Auch die künftige Kommunikations-Strategie machte das Protokoll öffentlich. Alle müssten einfach behaupten. Spiegel hätte ja gewarnt. Immerhin diese Strategie ist nachhaltig und wird vom Parteitag befolgt. Spiegel selbst hat sich krank gemeldet. So erklärt der grüne Obmann im Ausschuss, Carl-Bernhard von Heusinger, in Spiegels Sinne schon vorab: „Es wurde erneut bestätigt, dass die Flutwarnungen rechtzeitig und ohne Abstriche vor Ort bei den Katastrophenschutzbehörden waren… Ministerin Spiegel warnte zusätzlich am Katastrophentag in ihrer Plenarrede öffentlich und eindringlich vor der sich zuspitzenden und gefährlichen Lage in der Eifel.“ Die Pressemitteilung, die so fatal wirkte, lässt Heusinger aus. Auch dass sie wider besseren Wissens nicht korrigiert wurde. Angesichts von Medien und Presse in Rheinland-Pfalz dürfte dieses Schweigen über den peinlichen Punkt zur gemeinsamen Haltung werden.

KEINE ENTSCHULDIGUNG BEI OPFERN
Familienministerin Spiegel versucht, die Flut-Affäre auszusitzen
Bliebe noch die Bundespartei. Doch auch von der Seite hat Spiegel kein Unbill zu erwarten. Im grünen Haus ist sie wie ein Pfeiler an einer statisch sensiblen Stelle: Die Frauenpartei tut sich schwer damit, genug ministrable Frauen zu präsentieren. So blieb die heutige Umweltministerin Steffi Lemke in der Führungsreserve, obwohl sie 2013 in der Organisation des Wahlkampfs episch versagte.

Vor allem aber gilt Spiegel in den Grünen als Linke. Was früher Fundis und Realos waren, sind heute Linke und Liberale in der Partei. Nur dass die heutigen Linken und ehemaligen Fundis deutlich mehr Mitglieder stellen als potenzielles Führungspersonal – was die Besetzung kompliziert macht. Eine linke Frau in der Regierung auszutauschen, wäre da eine heikle Aufgabe. Da ist den Verantwortlichen der Preis schlicht zu hoch angesichts des zu erwartenden Ertrags: Als Bundesfamilienministerin ist Spiegel bisher vor allem mit banalen Forderungen aufgefallen wie der, dass Stiefeltern künftig Bonuseltern heißen sollen. Oder dass Männer die Hälfte des Hausputzes übernehmen. Für Menschenleben ist eine Bundesfamilienministerin nicht verantwortlich. Dann kann das, so das grüne Kalkül, sogar Anne Spiegel das machen.

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74 Kommentare

  1. „…ansonsten Freigabe.“ Muss das so verstanden werden, dass die Ministerin darauf besteht, jede Pressemitteilung vor der Veröffentlichung zu prüfen? Was machen die bei eiligen Nachrichten? Will sie ihr Veto einlegen, wenn schlechte Nachrichten anstehen? Warum hat sie zusätzlich noch einen Pressesprecher?

  2. Tja. Das mit dem Islam haben viele nicht auf dem Schirm. Obwohl es von höchster Brisanz ist. Zumal es junge Krieger sind, die einreisen und „Tribut“ erhalten.

  3. Thema in diesem Meinungsblog : die Unfähigkeit der Regierenden. Als Ronald Reagan 1981 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war er war 70 Jahre alt und ich hielt ihn für die Fehlbesetzung des Jahrhunderts. Heute bin ich selbst 70 Jahre alt, und halte große Stücke auf ihn, nicht zuletzt wegen seiner unerschütterlichen Treue zu Alexander Solschenizyn in dessen amerikanischen Jahren. Über die Zweibeiner/innen auf der aktuellen Regierungsbank kann ich zwar Witze reißen („Von der KiTa in den BuTa“), wirklich verstehen aber kann ich sie nicht mehr, auch wenn ich mir Mühe gebe. Biblisch gesprochen: das ist nicht mehr Fleisch von meinem Fleische, weder im guten noch im bösen. Und das gilt auch Vice versa, weil der Abgrund sehr tief ist, der uns trennt. Dabei unterschätze ja keiner die 8 Ministerinnen: Sie glauben eisern an ihre völlig irrealen Zielvorstellungen und immer werden die üblichen Verdächtigen ( Nazis, Querdenker, AWM, Faschisten ) die Schuldigen sein, wenn’s daneben geht. Aber jetzt putze ich erst mal das Treppenhaus – wegen der ministriell angemahnten 50% – Übernahme hauswirtschftlicher Tätigkeiten.

  4. Als Campingplatzbetreiber am Rhein, Landschafts- und Wasserbauer habe ich eine differenzierte Sicht: Dem Umweltministerium und dessen Leitung sind bzgl. Hochwassermeldung keine Vorwürfe zu machen. Diese Meldungen betrafen die Flussysteme mit einem grossen Einzugsgebiet -eben nicht die Ahr. Relevant ist: warum sollte vertuscht werden dass und ob nachts Kontakt /Infoaustausch bestand? Die Sorgen die schwarze Petra zu ziehen, gendergerecht? Das Verhältnis zum Innenminister= SPD-Landesvorsitzenden. Alle Schuld für die Nichtevakuierung sollte dem CDU-Landrat in die Schuhe geschoben werden. Dadurch wird abgelenkt: warum hat der Innenminister als oberster Katastrophenschützer das Lagezentrum in Ahrweiler um 19.30 Uhr warum und wohin verlassen als längst klar war was sich anbahnt.

    • Weshalb hat sich keiner aus dem Lagezentrum ein Bild vor Ort gemacht? Mit ist das vollkommen unverständlich, dass man bei einem solchen Starkregen, der ja den ganzen Tag anhielt, in der Stube hocken bleibt und nicht wenigstens rund telefoniert, wie es bei den Anrainern tatsächlich aussieht.
      Ich war an dem Tag, weit weg vom Flutgebiet, ein paar Mal im Keller, um zu prüfen, ob dort schon Wasser eindringt. Kann mir doch keiner erzählen, dass die nur auf Bildschirme mit Modellen geschaut haben?

  5. Es ist symptomatisch für die Grünen, für die Kindertruppe aus festzementierten Ideologen, sie haben niemals Schuld, auch wenn es eindeutig ist und wenn ihre Vorgänger längst zurückgetreten wären. Sie haben eine Mission, das ist viel wichtiger als Menschen vor absolut tödlicher Gefahr zu warnen und sie so zu retten. Mission gegen Leben, so viel zu ihrem einbetonierten Selbstverständnis. Und da die eine Frau ist und relativ jung, ist sie heilig. Und das Erbärmlichst ist, dass so viele Männer in ihr nur Niedlichkeit sehen und schmelzen!! Eher wird ein Papst abgesetzt als eine grüne Frau! Als Dame kann ich die nicht erkennen!
    Wir haben in dieser Regierung – und sie tragenden Parteien – nahezu ausschließlich Mitläufer, und je alberner sie sind, desto besser sind sie für Regierungsposten geeignet. Sogar die Italiener, immer ein zerstrittener Haufen, streiten sich zur Sache, raufen um die Sache, treten auch zurück. Die dt. Moral-Missions-Regierung kennt das nicht, sie ist nach innen, gegenüber dem Volk absolut im tiefen Keller der verantwortungslosen Unmoral.

  6. Die Dame ist nicht die einzige Fehlbesetzung in dieser Regierung. Da gebe es noch einige zu benennen. Es ist mit Sicherheit abzunehmen, dass sie weiterhin in ihrem Amt bleibt. Scholz wird es nicht wagen diese Dame aus der Regierung zu werfen, da ihm die Grünen die Gefolgschaft verweigern könnten.

  7. Wenn ich nur das Wort „Untersuchungsausschuss“ höre, muss ich laut lachen. Alle merkeln, scholzen, baerbocken. giffeyen und vonderleyen nur noch und es klappt.

  8. Nennen Sie mir bitte nur EINEN Posten in dieser Regierung (es zieht sich weiter in die Länder-Regierungen und nachgeordnete Stellen), der keine Fehlbesetzung aufweist. Ich zermartere mir mein Hirn – es gibt keinen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, daß diese Laien-Regierung gewollt ist, wenn sie zusammenbricht, wird jeder die Schultern zucken und meinen „Es ist nicht schad‘ drum.“

  9. Ich war mir sicher, dass die letzte Regierung Merkel das Ende der Fahnenstange in Sachen Unfähigkeit darstellt- ich habe mich geirrt: die gegenwärtige Regierung ist der absolute Tiefpunkt der deutschen Politik nach 45!

    • Das sehen sie dann doch falsch. Also nicht, dass die Truppe um Scholz nur noch dafür da ist, beim Niedergang Deutschlands die Sündenböcke zu spielen und wg. Unfähigkeit wohl auch bald mit faulem Obst beworfen werden dürfen. Die Regierung Merkel dagegen war dagegen alles andere als unfähig. Immerhin haben sie viele Säulen des Wohlstands und von der Eigenständigkeit unseres Staates zerstört. Früher wurden dafür Kriege geführt.

  10. Ich habe mir auch hier den Lebenslauf angesehen. Dieser passt zu dem Verhalten. Was mich immer wieder erschreckt, es ist offensichtlich so, dass in unserem Land nicht ein Mindestmaß an persönlicher Fähigkeit nachgewiesen werden muss, um ein hohes politisches Amt zu erlangen. Zudem scheint es keinerlei Respekt mehr vor den Aufgaben und der Verantwortung für die Gesellschaft in einem politischen Amt zu geben. Ich hoffe das in diesem Fall persönliche Konsequenzen abgeleitet werden können.

  11. Sie wird bleiben. Versagen ist doch eine wichtige Voraussetzung für Ämter in Deutschland zu bekommen.

  12. Ich wage eine etwas andere (historisch-empirische, psychosoziale) Erklärung des „Versagens“ unserer halb- oder gar nichts wissenden – dafür umso mehr idealistisch motivierten – PolitikerInnen, mit Plan oder ohne „Technik“.
    Warum haben wir so viele „Ausfälle“ an Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft zu beklagen? Aufgrund der oft sehr kurzen und eindimensionalen „Berufslauflogik“ war es der jungen Politikergeneration nicht vergönnt, ausreichend Fehler zu machen, aus denen sie hätten lernen können. Was bei den kurzen CVs der „Politiker“ übrig bleibt, ist zu wenig für ein aktives Krisenmanagement. Nur Krisen sind gute Lehrmeister und nicht Seminare! Wenn die Selbsterkenntnis im Mangelmodus noch funktioniert, ersetzt ein latenter Eigenschutzmodus den aktiven Lernmodus. Für die Umstehenden / Betroffenen kann das lebensbedrohlich sein. Was für solche PolitikerInnen übrigbleibt, ist die Fähigkeit des Aus- und Wegdiskutieren eigener Fehler oder, wenn es auch dazu nicht mehr reicht, das Wegducken und das auf andere (meist Männer) Fehlweisen. Aber SIE haben diesen Schlamassel nicht erzeugt. In den 60er und 70er Jahren waren „die gesellschaftlichen Zustände“ schuld am eigenen (Lebens-) Misserfolg (fehlerhafter oder nicht erfolgter vertikaler Aufstieg: Macht und Geld). In den 80er und folgenden Jahrzehnten war es „das Patriarchat“, das „schuld“ war. Niemals lag der eigene „(Miss-)Erfolg“ an den eigenen Mängeln. Kollegen in den 80er Jahren hatten daher eine besondere Karriereleiter für solche KandidatInnen aufgebaut, indem sie deren Leistungen fast immer mit der Note „GUT“ bewerteten und sie für Jobs empfahlen, die sie nicht ausfüllen konnten. Die sukzessive Dequalifizierung war die Folge, weshalb nur ein Partei-ideologisch verschwurbelter „Gleichheitsgrundsatz“ die Rettung der verlorenen Eliten bringen konnte. Der Elterngeneration der heutigen jungen Politikerelite fehlte es schlicht an guten Berufsmöglichkeiten, denen sie intellektuell und qualifikatorisch gewachsen waren – für Chancen zum Erwerb von Erfahrungswissen und Krisenkompetenz. Die fehlenden Chancen zur (beruflichen) Identitätsentwicklung führte zwangsläufig zu latenten Versagensängsten, die sie an ihre Kinder weitergeben haben. Diese Kinder sind heute an der Macht. Sie sind allwissend, bar jeder Selbstkritik und die Erretter der Welt – solange es nur theoretische Krisen gibt. Wir können ihnen keine Vorwürfe machen, weil wir es der Elterngeneration der neuen „Elite“ zu leicht gemacht haben, nicht zu versagen. Das Wegducken aus Verantwortung ist keine neue Form der Politik, sondern Reflex der menschlichen Angst, sich zu blamieren. Wer nichts vorzuweisen hat, muss zumindest gut dastehen. Oft wissen die Wissenden gar nicht mehr, dass sie nichts wissen. Unsere Demokratie braucht dingend PolitikerInnen mit konkretem Erfahrungswissen, vollständiger Identität und dem Mut grandios scheitern zu wollen.

    • Sie schreiben ganz richtig, wie ich meine, dass die heutigen Politiker – lassen Sie doch die neue Gendermode einfach weg, es stört den Lesefluss – keine Fehler machen konnten, aber das enthebt sie nicht der Verantwortung für ihre Fehler. Es war/ist ein Erziehungsfehler, wenn die Töchter – ich kenne das aus dem Umfeld – als „Prinzessinen“ und als etwas „ganz Besonderes“ benannt worden sind/werden. Daher ist es leicht für sie, sich außerordentlich selbstbewusst als die „Alles-Wissenden“ darzustellen und dies auch noch zu meinen. Für Spiegel scheint dieses Versagen nur eine von bösen Rechten konstruierte Schuld zu sein. Ich denke, hier kommt evtl. der Erziehungsfehler zum Tragen, aber das enthebt sie nicht der tatsächlichen Schuld. Es müsste jetzt gegen diese Leute wie Spiegel Anzeigen hageln, sie müssen lernen, dass die Welt kein Kinderspielplatz ist. Und die Wähler müssen endlich kritsch denken lernen und hinterfragen – ist wohl nur ein vergeblicher Wunsch!
      Was wir benötigen, Sie haben recht, sind verantwortungsbewusste Leute, mit Berufen und Lebenserfahrung, aber leider ist der Zug nicht da, dafür stehen Kinder und Jugendliche bereit, alle Lokomotiven zu besteigen und kreuz und quer durch jeden denkbaren Blödsinn zu lenken.

  13. Typisch Quotenweibchen, die „anderen sind schuld“, dass es an der eigenen Unfähigkeit liegt, darauf kommt man nicht. Diese Leute sind die Sargnägel diesen einstmal schönen Landes.
    In einem Rechtsstaat würde die Immunität aufgehoben, vor Gericht bestellt, abgeurteilt und in den Knast gesteckt.
    Wird aber nicht passieren, weil hier die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Was für eine Zirkusnummer…

  14. Nicht nur für Spiegel dürfte es keine politische Zukunft geben:
    „Torsten Wesselly, Sprecher der Hamburger Feuerwehr zu BILD: „NRW und Rheinland-Pfalz haben das Hilfsangebot der Feuerwehr nicht abgerufen. Daher sind unsere 107 bereitstehenden Retter hier bei uns in der Stadt geblieben.“ https://twitter.com/Behindt93065949/status/1416487607425544196
    Etliche Wehren standen bereit, waren sogar angefahren, fast vor Ort, wurden aber nicht ins Katastrophengebiet gelassen.
    Das österreichische Heer hatte angeboten, den Mobilfunk wieder möglich zu machen – auch sie wurden nicht abgerufen – sie haben dann in Belgien für die Verbindung gesorgt.

  15. Ich möchte ergänzen:
    Ein mehr und mehr nahezu ungeschriebenes Gesetz dieser „VOLKSVERTRETER“:

    „Gewinne & Erfolge werden privatisiert, Verluste und Niederlagen werden sozialisiert.“

    Diese, ausschließlich auf Machterhalt per Wählerstimmungslage ausgerichtete Politik verfestigte sich sukzessive und kumulativ im gesamten DE-Staatswesen in den letzten 16-Merkel-Jahren, gelangte zur extremen Blüte.
    Das aufgeblähte Altparteienkartell übt sich in einer organsierten Verantwortungslosigkeit – Und (persönliche) Konsequenzen von ihnen wie im Beitrag drastisch aufgezeigt: NICHT DIE BOHNE!

    Es ist das Ergebnis einer im höchsten Maße moralisch verschlissenen BKin, gültig auch auf die gesamte Kohorte der Staatsmacht-Ausübenden:
    Ihr Credo & historisches Alleinstellungsmerkmal: ““Ruinen geschaffen – Ohne Waffen.““

    Armut, Verfall, Ruin, … – Wohin das Auge nur blickt!
    Hauptsache:
    Man bleibt weiter zugehörig zur Elite der „Repräsentativen Demokratie“ mit ihren atavistischen (Es lebe das „FAX-Gerät“!), festgefahrenen, bürokratisch überhöhten Strukturen (Siehe die Anzahl der DE-MdB im BT), denn nur sie zeigen in dieser Zeit „mutig“ Anstand und Haltung, lassen sich zu nicht von Hass und Hetze verleiten, es bleibt doch ausschließlich diesem illustren Kreis vorbehalten, NUR sie können auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen mit nahezu übermenschlicher Genialität lösen.

    Deshalb auch:
    “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Frei nach Steinmeier)

    Das sehen die Ahrtal-Opfer sehr viel anders.

    Übrigens:
    Neben fehlenden Sirenen, Katastrophen-Schutzräumen – In ganz DE gibt es kein einziges Löschflugzeug, dafür aber sehr, sehr viele, gut bestallte, hoch dotierte Amtsträger dafür!

    • Hierarchien dienen ausschließlich der Verschiebung von Verantwortung! (Niklas Luhmann)
      Ich kenne kein anderes Land, in dem die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ politisch so perfekt umgesetzt und durchgesetzt wird, wie in Deutschland. Und das nicht erst seit der Amtszeit der Zonenerika.

  16. Ich habe jetzt beschlossen, 25 Jahre vor meiner Rente (kleiner Kalauer am Rande!) umzusteigen und aktiv in die Politik als Politclown einzusteigen. Einen Satz Anzüge mit großen Taschen habe ich mir bereits zugelegt, Visitenkarten mit einem extra für alle die bestechenden und korrupten Lobbys angelegten Schmiergeldkonto drauf habe ich auch schon. Meine Werte kann ich bestimmt auch für Geld vergessen und vergessen was ich weiß, kann ich wohl auch beiseite packen. Skrupel und all den Kram hab ich unter Kontrolle und als MarKom-Profi kann ich stundenlang mit tausenden Worten nix sagen. Jetzt fehlt mir nur noch eine Partei..

    Aber Spaß beiseite! Gerade als Rheinland-Pfälzer (seit 21 Jahren im bayerischen Exil) muss ich sagen, dass viele dort politisch überhaupt keine Ahnung oder gar Interesse daran haben. Liegt wahrscheinlich an den regelmäßigen und kräftigen Wein- und Dorffesten, dass die Prioritäten anders liegen. Wie manipulierbar man dort ist, ein einfaches Beispiel aus den 90ern, als im Mittelrheintal eine holländische Ferien-Ressort-Betreibergruppe ein riesiges Ressort bauen wollte, was Arbeitsplätze und weitere touristische Erschließung samt Einnahmen gebracht hätte. Ein paar örtliche Hoteliers schlossen sich zusammen und kreirten den eingängigen Vers: „Was die Reblaus für den Wein, ist Gran####do für den Rhein“. Damit ging man überall in die Öffentlichkeit, druckte Aufkleber und hing Banner in die Weinberge. Ergebnis: die Leute haben ohne auch nur nachzudenken, dass Projekt abgelehnt. Niemand, nicht mal die Orts-SPD hatte den Verstand und Horizont zu erfassen, was so ein Projekt für Geld und Beschäftigung in die Region bringt. Und so geht es überall. Von Windrädern im ganzen Hunsrück bis zu Brücken über den Mittelrhein. Solange es in nur einer Überschrift, von einem örtlichen (Sauf-)Verein oder dem örtlichen Himmelskomiker/Lokalpolitiker so einfach wie möglich erklärt werden kann, passt es und die Leute stimmen wie gewünscht ab….

  17. Wäre es nicht mal an der Zeit, generell die Frage zu stellen, ob uns die ideologisch motivierte Besetzung von Schlüsselpositionen mit Frauen wirklich weitergebracht hat? Spiegel. von der Leyen, Lambrecht Faeser, Baerbock, Lemke.. alles absolute Fehlbesetzungen mit teilweise verheerenden Folgen für unser Land. Das Geschlecht scheint wichtiger zu sein.als die Kompetenz.

    • Dieser Gedankenansatz ist vollkommen berechtigt. Nur, solange die etablierten Medien unisono das gleiche „Lied“ trällern, wird der Durchschnitt der Bevölkerung nicht bewegt werden. Es wird derzeit dadurch nahezu in allen Medienkanälen nur der Erfolg propagiert. Mangelnde Kritik und die damit verbundene Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung wird erst gar nicht möglich gemacht.
      Um sich ein differenziertes Bild zu machen, um dann entsprechend sein Kreuz an einer anderen Stelle in der Wahlkabine zu setzen, wird ja schon im Ansatz durch unsere derzeitige Presselandschaft, dem derzeitigen Politikertyp und deren Lobbyisten verhindert. Es ist ein Verbund von fragwürdigen Ideologien und Überzeugen entstanden, die nicht hinterfragt werden können.
      Der Narrativ ist in seiner Abfolge so leicht wie simpel aber auch gleichzeitig so schwer zu durchbrechen. Kritiker gleich Querdenker gleich Aluhutträger. Das ist die lustige Form die Kritik eines anderen zu diffamieren.
      Die Steigerung dieser Diffamierung ist die Essenz aus Angst und erhobenen Zeigefingers. Wenn der Aluhutträger zu aufmüpfig wird, wird dieser kurzerhand zum Nazi gemacht.
      Und das wissen ja alle in den westlichen Industrieländer. Der Nazi ist der große Endfeind der Demokratie. Ergo ist der Kritiker ein Feind der Demokratie.

      Apropos, was ist eigentlich die weibliche Form vom Nazi? Nazisstin?

    • Es ist die Zeit, erstens Frauen immer nur als Opfer zu sehen, an denen irgendetwas wiedergutgemacht werden müsste. Frauen verdienten weniger als Männer, aber es wird niemals untersucht, in welchen Jobs und mit welcher Arbeit, welcher Produktivität, welcher tagtäglicher Verantwortung. Es war sehr mühsam, einer Sekretärin zu kündigen, die an ein bis zwei Tagen pro Woche fehlte. Die anderen mussten ihre Arbeit miterledigen. Dass die besser bezahlt wurden, ist doch wohl klar.
      Zweitens gibt es die Mär, dass Frauen alles besser könnten! Ich sehen aber nichts! Oder war/ist die Leyen als Verteidigungsministerin etwa gut gewesen? Ist sie heute verantwortungsbewusst bez. der Energiepolitik etc.? Ist eine Faeser verantwortungsbewusst, klug und verlässlich bez. der Gesetzeslage bei ihrer Einwanderungspolitik – auch derzeit? Über die Bärbock muss man sich gar nicht auslassen. Sie hatte nur einen ordentlichen Redenschreiber für die UN.
      Drittens wird bei gleichzeitige Abwertung bis zur Verteufelung jeder normale Mensch jede nicht normale Blüte hofiert und gefördert. Mir ist es egal, ob jemand homosexuell ist, aber das darf kein Kriterium sein. Die fürchterlichste Blüte ist derzeit ein Mann – mit Kindern, soweit ich weiß -, der sich als Frau verkleidet und ausgibt, und auch noch ernstgenommen wird!

  18. Roth, Göring-Eckhardt, Lang, Kaddor, Lemke, Künast, Haßelmann, Baerbock… und nun halt Spiegel: Dummdreiste Ahnungslosigkeit gepaart mit einer monstransähnlichen, vor sich hergetragenen Selbstgewissheit, auf der „guten“ Seite zu stehen – was sollten sich diese größenwahnsinnigen Klimasektenmitglieder um das Leben des gewöhnlichen Plebs scheren!?

  19. Man bemängelt hier mangelnde Selbstreflexion bei einer Person wie Anne Spiegel. Huch, wie naiv ist das denn. Nach dem Studium von ein paar Laberfächern hat die Dame gerade mal zwei Jahre Deutschunterricht für Ausländer gegeben. Das ist ihre gesamte berufliche Qualifikation. Damit hat sie es geschafft, Ministerin in Rheinland-Pfalz und nunmehr Bundesministerin zu werden. Sie wird sich an ihrem Posten festkrallen. In meiner Behörde, höherer Dienst in der Justiz, würde ihre Qualifikation gerade mal zum Ausleeren der Papierkörbe reichen. Das ist zur Zeit unser politisches Spitzenpersonal. Merken Sie was ?

  20. Was setzt man denn ständig Leute mit Politikwissenschaftsstudium auf solche Posten?! Da ist Versagen vorprogrammiert. Politikwissenschaftler haben auf Ministerposten absolut nichts verloren. Sie sind als Berater einsetzbar, mehr aber auch nicht!

    Bei uns in Österreich wird ein quasi Superministerium (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) von einer grünen Aktivistin mit Politikwissenschafts-Bachelor geleitet, die in ihrer kurzen Amtszeit bereits Milliardenschäden verursacht hat.

  21. Es scheint ein System zu geben: Durch Versagen nimmt man die nächste Stufe der Karriereleiter. So ist dafür gesorgt, dass die Versager zusammengeschmiedet werden. Nach von der Leyen sollten wir uns über nichts mehr wundern.

  22. Während ich obigen Artikel las, gingen mir Begriffe, wie
    –         unfähig
    –         geltungssüchtig
    –         charakterlos
    –         gleichgültig
    –         eiskalt
    –         skrupellos
    –         ohne jeglichen Anstand
    durch den Kopf.  Wenn der Ablauf so stimmt, wie dargestellt, ist das Verhalten dieser Person unter aller Kanone. Obwohl ihr bewusst gewesen sein muss, dass sie und ihre Truppe den Tod von 134 Menschen, unsägliches Leid, horrende Schäden zu verantworten hatten (von wegen man habe nicht gewusst… es hatte mehrere massive Warnungen gegeben), haben sie alle bis heute geschwiegen. Vermutlich in der Hoffnung, dass die tatsächlichen Abläufe nie bekannt würden. Wie kann sich so jemand noch im Spiegel anschauen? Wo bleibt die Reaktion der Grünen? Wo die Rücktrittsforderungen der anderen Parteien? Will man es unter den berühmten Teppich kehren, der mittlerweile schon in mehreren Metern Höhe liegen dürfte?

    • Ich frage mich, welche heutige Politier wirtschaftlich, pragmatisch und aus Liebe zum Volk und Heimat handeln?

      • Keiner! Aber im Belehren und Erklären, was „man zu tun hat“ sind sie ganz groß. Typisches Verhalten von Besserwisserei.

    • Ihrer Aussage kann ich mich 100% anschließen. Man kann als Verantwortliche nicht einfach „abtauchen“! Wenn ich da an die Verantwortungsbereitschaft eines Helmut Schmidt denke…
      Wahrscheinlich wollen sich die heutigen Politplayer nur ein schönes Leben machen, ihrer Aufgabe nicht richtig bewußt werden- oder nur wie es angenehm für sie ist und natürlich ihr Image poliert. An ihrer Stelle würde ich sofort zurücktreten und reflektieren, was diese Unverantwortlichkeit ihrerseits für Folgen hatte!!!
      Für Frau Spiegel als Familienministerin empfinde ich bestimmt keinerlei Vertrauen.

      • Das Traurigste dabei ist, dass diese Person sich „in bester Gesellschaft“ befindet.
        Angefangen beim „ersten Mann“ des besten Deutschlands, das wir jemals hatten, einem BuPrä, der Glückwunschtelegramme an den Iran schickt, für eine linksextreme Krawalltruppe schwärmt, die ihrerseits Bullenhelme fliegen sehen und Schwangeren in den Bauch treten will, eine Terroristin und Mörderin als eine „große Frau der Geschichte“ lobt. Ein Mann, der mir, auch durch mehrere unsägliche Äußerungen, eigentlich nur negativ auffällt. Gefolgt von einem BuKa, der begleitet wird von diversen Skandälchen. Dessen dunkle Flecken auf der Weste aber geflissentlich übersehen werden. Dann ein „Wirtschaftsminister“, der uns erklärte, dass es kein Volk gibt, dass er Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte und es bis heute nicht kann und der eine Vorliebe für chinesische Verhältnisse hat. Eine „Außenministerin“, bei deren denkwürdigen Auftritten ich jedes Mal die Luft anhalte und mich frage, welchen Kalauer sie wohl diesmal raushauen mag. Ein „Gesundheitsminister“, bei dem ich mir ernsthaft Gedanken um seine gesundheitliche Verfassung mache. Eine „Innenministerin“ mit einer gefährlichen Vorliebe für Linksextreme. Womit sie sich wiederum in bester Gesellschaft mit S. Esken befindet, die ja stolz darauf ist, „Antifa“ zu sein. Eine „Verteidigungsministerin“, über deren Qualifikation man besser nicht nachdenken sollte.
        Die Liste ist schier endlos, quer durch die Parteien. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
        Ich sehe nur tiefschwarz für die Zukunft dieses Landes und seine Bevölkerung.

  23. Sie kämpft um ihre politische Zukunft – sie hat ja sonst keine. Menschen mit solchen „Studiengängen“ fallen ins Bodenlose, wenn sich die Tür des Ministeriums hinter ihnen schließt. Baldauf kann als Ass.jur. wenigstens noch ein Paar Ladendiebe pflichtverteidigen, wenn die CDU rlp endlich mal erkennen würde, dass Selbstauflösung ökonomischer ist, als Opposition mit ihm an der Spitze. „Bitte noch gendern“: das ist und bleibt das Schlusswort, das diesen lächerlichen Insolvenzverwaltern der tausendjährigen deutschen Geschichte während ihrer letzten Minute beim Anbruch der Apokalypse über ihre erbleichenden Lippen kommen wird.

  24. Und dabei wäre alles so einfach gewesen!
    Eine Grüne (mit Visionen!) hätte schlicht einmal „Hand angelegt“ und pragmatisch gehandelt!
    Leider kann man das aber nicht von Leuten erwarten, deren Wahn lediglich darin begründet ist, neuerlich zu den gutmenschenden Besserverdiener gehören zu wollen und deren Utopie weit über das 26. Jahrhundert hinaus reicht.
    Wie es den Menschen im 21. Jahrhundert geht, geht denen am A…. vorbei, denn sie sind schlicht nicht betroffen von ihren EIGENEN irren und wirren Verlautbarungen!
    Ein Blick in die Vita (auch dieser!) „Politikerin zeigt aber wie immer auf:
    Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal!
    Wenn also meinen sog. Mitbürgern WEITERHIN immer noch nicht auffällt, dass solche EGOISTEN in Ämter kommen, weil es Listen und Parteien gibt, die dem Grundgesetz eigentlich Hohn sprechen, darf man nur auf recht schaffende und MUTIGE Staatsanwälte hoffen.
    Leider schwimmen die aber wahrscheinlich auf der gleichen Welle, wie diese unfähigen „Frauen“ und lassen sich weiterhin sehr gerne alimentieren.
    Ob ich kotzen könnte?
    Nun, ich werde doch mein schwer verdientes Geld nicht ob solcher Leute in den Orkus speien ?
    Da gibt es nämlich noch andere Möglichkeiten. Unter anderem das Grundgesetz, welches etliche Möglichkeiten bietet, welches allerdings momentan von unserer „Herrschaft“ nicht nur ausgehöhlt wird, sondern ad absurdum geführt wird!

    • Es ist ja niemand gezwungen, Grün zu wählen.
      Wie oft muss der Wähler noch enttäuscht werden, bis wer versteht, dass es nicht um seine Interessen geht?

  25. War das wirklich „nur“ Versagen, oder hat man hier im Hochwasser eine Gelegenheit gesehen, um das für grünen Machterhalt so wichtige Klimanarrativ zu stärken?

    Daß dabei Menschen sterben könnten, überstieg sicher das Vorstellungsvermögen von Frau Spiegel.

  26. Rücktritt oder dergleichen ist bei diesen sogenannten Politikern ein Fremdwort. Je mehr Mist gebaut wird, desto mehr kleben die im Sessel oder werden bei der Bahn Vorstand.

    Spiegel erinnert an den Kapitän der Costa Concordia, der auch seinen Allerwertesten als einen der ersten gerettet hat und sich als „Opfer eines medialen Prozesses“ sieht. Allein die Tatsache, dass Frau Spiegel mehrfach schriftlich ihre Inkompetenz und Fehlverhalten erklärt hat, reicht eigentlich aus, dass der Bundeskanzler Scholz sie aus dem Kabinett entfernt.

    Übrigens: Schettino wurde zu 16 Jahren verurteilt. Frau Spiegel wird leider nie angeklagt werden.

  27. Das Schöne daran ist ja, daß dieses Totalversagen schon lange vor Bildung des aktuellen Kabinetts mehr oder minder deutlich kommuniziert worden war.
    Wenigstens ansatzweise hätte das mithin auch den seinerzeit noch designierten Herrn Bundeskanzler erreicht haben sollen.
    Aber der? Der holt sich so eine ins Kabinett.
    Und Lindner-FDP spielt ohne Meckern mit.

  28. Vielleicht sollte Frau Spiegel mal von Betroffenen aus dem Ahrtal befragt werden.

    • Eine patente Opposition hätte genau diese Leute eingeladen… Wie gesagt, eine patente Opposition, nicht so eine wie die CDU… Die pressen auch nur inkompetente Deppen in Ämter und sind keinen Deut besser. Leider.

  29. „… kämpft um ihre politische Zukunft“
    Schämen soll sie sich, und ENDLICH Verantwortung tragen.
    Sie hätte besser daran getan, sich um die Zukunft der Menschen im Ahrtal zu kümmern.

  30. Die einen Grünen kleben auf den Straßen, die anderen Grünen in ihren Sesseln.
    Alles in allem sind die Grünen keine gute Wahl.

    • Insbesondere sind diejenigen keine gute Wahl, welche mit denen koalieren.
      Mir fällt derzeit nur eine Partei ein, welche dahingehend bislang ihre Unschuld gewahrt hat.

  31. Leute, wirklich wichtig ist das, was auf der Schiene Innenministerium und Polizei gelaufen ist. Dort wird jede Windboe durchgereicht.

    Und wenn die ihre eigenen Polizeileute evakuieren und die Bevölkerung ertrinken lassen, dann ist der Innenminister samt MP’in dran, nicht so eine grüne Quotenfrau.

    Alles Ablenkung

  32. Mit so viel Versagens-Kompetenz hat sie sich doch sicher schon für einen lukrativen Posten in Brüssel qualifiziert.
    Konsequenzen wird es mit Sicherheit keine geben!
    Es ist eine einzige, riesige Schande.

    • Die andere Schande ist, dass Sie und ich wissen, dass es bei eigenem, gleichem Handeln Sanktionen hageln würde, aber es wohl andere Leute gibt, die diese Dame auch noch in Schutz nehmen.
      Sage mir daher noch ein Mensch, dass die Grünen die „Guten“ sind.
      Selbstverliebt und weltvergessen sind nämlich eigentlich nur deren Wähler, die sich in einem Sumpf der Zufriedenheit suhlen, welcher der Wirklichkeit so weit entrückt ist, dass jetzt sogar ein Herr Ramelow sich dazu erniedrigt, die Boote der Oligarchen enteignen zu wollen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können.
      Ich kann mir das nur damit erklären, dass es heute in D. immer noch zu viele fette und feiste Leute gibt, die so wenig Wertschöpfung bringen, wie ein Schwein fliegen kann!
      Nun, in der Ukraine sind derzeitig Menschen in Not und zum ERSTEN MAL erkenne ich keine Abneigung gegen die Flüchtlinge, die des Morgens in Hamburg in Schlangen anstehen.
      Ob aber die Wähler dieser SCHLIMMEN Partei, die sich ganz offensichtlich bisher BEREICHERT haben, dass „Flüchtlinge“ überhaupt hier aufgenommen wurden, sich den gleichen „Kopf“ machen, wage ich zu bezweifeln!

  33. Parteitagsdelegierte, gabs in der DDR auch, die bekamen dann eine Tüte mit ausgewählten Errungenschaften der Volkswirtschaft (Ich erinnere das von so einer Genossin eine güldene Glashütte-GUB-Uhr herumgezeigt wurde.), bunte Broschüren und den Stuß, der auch vorgetragen wurde, in Papier.
    Sowas hat damals schon alles abgenickt, wären ja sonst nicht delegiert worden …

  34. Ein wesentlicher Aspekt ist und bleibt die Rolle der CDU, deren Aufgabe in einer Demokratie, kleiner Scherz, es waere, die Dame zu stellen, schon allein auch deshalb, weil sie die Gruenen bekaempfen muesste. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, was die CDU nach wie vor ist. Eine Art Opposition ist sie nicht einmal ansatzweise. Die politische Folgerung daraus, das Kartell, der Block oder Kader, die fehlende Opposition, ein zwingender Bestandteil jeder Demokratie, wird offensichtlich schlicht verdrängt oder nicht verstanden, was in beiden Faellen mehr als bedenklich ist. Wobei es diese Opposition natuerlich gibt, aber nicht fuer „Linksliberale“. Der Verdacht keimt auf, dass man selbst bei diesen ein hohes Maß an Verständnis fuer die CDU aufbringt, denn „rechts“ will niemand sein oder sich auch nur der Diffamierung aussetzen. Ohne Verständnis und Begreifen des „rechts – Problems“, d. h. was „rechts“ tatsaechlich ist und dass es zum mehrheitlichen Linksextremismus ( wobei links hier nur sehr bedingt als Einordnung zutrifft) als Gegengewicht dringend benötigt wird, in diesem Land kann man jedem, der kann, nur das Auswandern (nach Ungarn) empfehlen. Es nuetzt nichts und niemandem, derartige Phaenomene zu Recht ständig zu beklagen, die alternativlose politische Verhinderung dieser unseligen und verheerenden Entwicklung, die Dame ist ja nur ein Symptom, aber zugleich zu schmaehen. Die CDU ist und wird es nicht, und nun? Eine andere Partei ausserhalb des Kartells haben wir offenkundig nicht. Auf was wollen die klugen Autoren eigentlich warten?

  35. Das Thema Spiegel braucht nicht mehr erörtert zu werden. Von vornherein war abzusehen, das dieser Dame nichts passiert, sie keinerlei Kritik zu befürchten hat. Die Systemparteien stehen fest hinter ihr. Niemand traut sich eine Grüne Ministerin zu kritisieren. Frauen und Grün haben Narrenfreihei!

    • Grüne und Grüninnen sind die Fraktion der Narren, die unsere Freiheit bedrohen.

  36. Haben sie erst die Macht, verteidigen sie diese mit Klauen und Zaehnen. Das Kabinett Scholz ist wahrlich ein Gruselkabinett mit ihm an der Spitze. Lauterbach ausser Rand & Band, Lambrecht ohne blassen Schimmer, Buschmann als Totengraeber der FDGO, von Baerbock ueber Habeck und Faeser bis zu Lindner, absolute Nullen. Wuerdige Nachfolger Merkels. Wie konnte es wo weit kommen?

    • Nun – einer aus Davos behauptet, dass er nicht nur in Kanada einige aus seinen Reihen im Kabinett sitzen hätte.
      Und wenn man irgendwann zu „to built back better“ kommen will braucht man vorher solche ohne Skrupel, die helfen alles kurz und klein zu schlagen.

      • Tja, und das wird schon stimmen. Nicht allein in Kabinetten, sondern auch in Redaktionen.
        Ansonsten würde dem der Spruch doch rund um die Uhr derart um die Ohren geschlagen werden, daß selbst so einer wie der abzutreten hätte.
        Aber der hat wohl so seine Freunde.

  37. Geht es hier wirklich noch um Fehlbesetzungen? In der Politik haben sich Versager ohne Qualifikation und Berufserfahrung breit gemacht. Lebensläufe werden „gefälscht“ und ich bin mir sicher, dass die meisten betroffenen Politiker wissen, dass sie Fehlbesetzungen sind. Für mich hat es eher den Anschein als wenn man es möglichst todschweigen und schnell vergessen will, wenn so etwas passiert. Und man ist der Ministerin nicht böse wegen der Fehler die sie gemacht hat, sondern weil sie so doof war sich erwischen zu lassen. Ich erinnere da an all die „verlorenen gegangenen“ Handy Daten von Fr. von der Leyen etc.

  38. Spiegel hat, wie so viele andere, nichts zu befürchten. Selbst die „Welt“ sieht keine Versäumnisse bei ihr, sondern spricht von einem Organversagen, was immer man im Zusammenhang mit der Katastrophe damit auch meint. Kritische Kommentare werden dort auch nicht veröffentlicht.
    Man kann konstatieren: wir befinden uns in den Fängen einer „Politikerelite“ mit den angeschlossenen Medienhäusern und Rundfunkanstalten, denen es egal ist wie es den Menschen geht und was mit ihnen passiert. Die Sorge dieser Leute besteht nur darin, sich so lange wie möglich an einen Posten zu klammern und Kohle abzufassen. Vllt wissen sie selber, dass Deutschland nicht mehr zu retten ist, mit dem Personal auch kein Wunder.

  39. Die hätte auch ganz einfach den Olaf machen können: Ich kann mich an gar nichts erinnern.

  40. Über Leichen gehen, sich an nichts erinnern können, mit Gendergagga-Expertisen andere Menschen belehren, die Wahrheit anpassungsfähig modifizieren:
    Diese Frau hat was, nämlich ganz offensichtlich alle Voraussetzungen für noch höhere politische Ämter.
    Man wird noch staunen müssen.

  41. Grüne Familienministerin kämpft um ihre politische Zukunft „
    Nö, braucht sie doch nicht. Sie spielt das Spiel der Anhörung mit. Alles nur Baldrian für Volkes Seele. Laiendarsteller sind PolitikerInnen und das Volk erfreut sich an der Soap.

  42. Spiegel ist keine Fehlbesetzung! Nein, sie stellt nur die Grünen in ihrem einzigen Element dar, den sie mit Sicherhit beherrschen. Lügen.

    Spiegel ist die Person, die den Deutschen den Dilettantismus der Grünen-Linken aufzeigt. Völliges Versagen in Verantwortungspositionen, wegducken wenn Fehler aufgezeigt werden, aber Macht demonstrieren und offen verkörpern. Kurz gesagt, große inhaltsleere Sprüche hinter einem breiten Lächeln in Gesicht, aber keine Spur einer Ahnung vom wirklichen Leben. Ganz zu Schweigen vom Leben der kleinen, finanziellen benachteiligten Bürger. Das breite Grinsen im Gesicht verarsc… jeden deutschen Bürger noch ohne nur ein Wort gesagt zu haben.

  43. Solche Leute schicken lieber andere Menschen in den Tod, als Fehler zuzugeben. Das wird man im Nachgang auch bei den Corona-Maßnahmen und Impfungen feststellen.
    Man kann für sich persönlich nur eines daraus schlussfolgern, niemals diesen Dilettanten, Lügnern und korrupten Politikern zu vertrauen.
    Dass solche Funktionäre nicht mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, führt letztlich dazu, dass es eben normal wird, zu lügen, zu betrügen und zu veruntreuen. Gesetze gelten mittlerweile nur noch für den Pöbel, der obendrein noch für das Einfordern von bestehendem Recht kriminalisiert wird.
    Und sowas nennen tatsächlich noch Leute Demokratie und Rechtsstaat. Lächerlich!

    • Die Flut passte ja auch gut ins Narrativ der „Klimakatastrophe“, die unhinterfragbar als „gesetzt“ gilt.
      Und sie haben versucht sie zu nutzen – damals ist Bürgermeister Lussi des überschwemmten Örtchens Schuld Merkel und Dreyer in die Parade gefahren: Ab 35:50 im Video der Pressekonferenz vor Ort wird deutlich, dass Merkel auf den Einwand des Bürgermeisters, dass es bereits 1910 und immer wieder ohne Klimawandel solche Hochwasser gab, gar nicht eingeht – sondern auf die Frage eines englischen Journalisten wieder mit dem Klimawandel zu fabulieren beginnt. https://www.youtube.com/watch?v=388yKU9-7AQ
      Allerdings hat das alles nicht derart gut geklappt wie die Installation der Chemnitzer Hetzjagden.

  44. Ich kann nicht erkennen, das eine wie die Spiegel um ihre politische Zukunft kämpft.
    Das muss sie doch gar nicht und wenn ,gegen wen ?
    Die wird sich ein Beispiel am vergesslichen Bundeskanzler nehmen und was der kann , kann eine von der Ökosekte schon lange.
    Selbst wenn Scholz es denn wollte, wie will er es denn anstellen eine wie die los zu werden ? Was der vergessen haben will, wissen andere um so besser und die bestimmen was Sache ist.
    Spiegel wird die Gesichte aussitzen und da Ihr keiner was kann, wird sie noch eine Schlagzahl zu legen wenn es um Dummheit und Unfähigkeit geht, dem Markenkern der Grünen.

  45. Bei jeder Argumentation zum Thema Klimawandel wird als mahnendes Beispiel und Horrorszenario die Katastrophe im Ahrtal genannt. Ich habe fast den Verdacht, dass die Flut den Grünen gut ins Konzept passt, um zu argumentieren und unser Geld zu verbraten. Es gab da wohl im Vorfeld schon völlig falsche Eingriffe in die Natur, ob aus Nichtwissen oder mit Absicht, sei dahingestellt. Ähnlich gelagert, wie der offensichtlich schizophrene Täter in Hanau, der immer und überall herhalten muss, um gegen Rechts zu kämpfen, ist auch die Katastrophe im Ahrtal.

    • Ja, die bösen Dieselstinker hierzulande führten auch zum folgenschwersten Hochwasser aller Zeiten am 21. Juli 1804. Und auch am 12. – 13. Juni 1910. Nicht.
      Es kommt einiges zusammen aktuell, was den Grünen Argumentationsfutter für den Klimawandelk(r)ampf und den Ausbau der „Erneuerbaren“ liefert. Siehe fossile Abhängigkeiten nach Osteuropa. Die instrumentieren alles für die Durchsetzung ihrer Ziele, da kennen die nix. Plärren aber gleichzeitig wie Kids an der Bonbontheke im Supermarkt, falls das mal auch nur ansatzweise andere Parteien wagen sollten. So sindse, die „Guten“…

  46. Das ist leider schon „durch“. Die bleibt. Keine Chance. Einfach sich mal die Presse und den ÖRR vorstellen (wenn auch nur kurz), selbiges hätte sich die ungeliebte „Fraktion“ auf der anderen, gegenüberliegenden Seite des Parteienuniversums erlaubt. Rauf und runter, sich selbst saltoüberschlagend in Dauerschleife.
    Aaaaber. Es gehören immer mind. 2 Fakultäten in Verantwortungsposition gestellt für diesen beschämenden Politzirkus, mit dem wir es hier zu tun haben.
    Diese grünen Quotenfrauen (Kompetenz, was ist das?) auf der einen Seite, und die Wähler (es werden ja immer mehr), die bei dieser „Partei“ ihr Kreuzchen machen, auf der gegenüberliegenden Seite. Ohne (genügend) Grünwähler keine Spiegel.
    Wenn ich genau das sage, mache ich mich immer unbeliebt…
    Fazit: Eine gepflegt und völlig ungeniert gelebte Doppelmoral hierzulande, die sich gewaschen hat.

  47. Vielleicht wird sie ja befördert und nach Brüssel geschickt.
    In Sachen Peter-Prinzip hat sie die Endstufe noch nicht erreicht. Da geht noch was, bei so viel Inkompetenz.

  48. Da diese Frau nicht politisch gehandelt hat, stellt sich die Frage der Staatshaftung. Da es diese nicht gibt, haftet jeder Staatsdiener mit seinem eigenem Vermögen, auch diese Ministerin.

  49. Selbstverständlich wird Frau Spiegel bleiben. Sie muss ja noch als Linke zusammen mit der ebenfalls linken Frau Faeser den vielzitierten Kampf gegen Rechts weiterführen, auch in dem sie bald ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringt, mit dem gut bezahlte NGOs der (zuvorderst einheimischen) Bevölkerung die richtige Haltung beibringen. Und während in der Ukraine Krieg ist, fördert Frau Spiegel Veranstaltungen wie „Was‘ los, Deutschland!? Ein Parcours durch die Islamdebatte“ oder „Du bist wie ich – nur so schön anders“ usw.

  50. Mir fällt dazu nur ein Wording ein: Rücktritt*in

  51. Beim Erdbeben in Italien 2009 wurden anschließend Erdbebenforscher wegen einer falschen Risikoeinschätzung stafrechtlich verfolgt. Frau Spiegel und ihr Ministerium haben eine richtige Risikoeinschätzung falsch weitergegeben, was viel schlimmer ist. Und in Deutschland wird dann noch darüber diskutiert, ob Anne Spiegel evtl. zurücktreten muss. Frau Spiegel kann eigentlich froh sein, wenn sie nur zurücktreten muss.

    • Ich möchte ergänzen:
      Ein mehr und mehr nahezu ungeschriebenes Gesetz dieser „VOLKSVERTRETER“:

      „Gewinne & Erfolge werden privatisiert, Verluste und Niederlagen werden sozialisiert.“

      Diese, ausschließlich auf Machterhalt per Wählerstimmungslage ausgerichtete Politik verfestigte sich sukzessive und kumulativ im gesamten DE-Staatswesen in den letzten 16-Merkel-Jahren, gelangte zur extremen Blüte.

      Das aufgeblähte Altparteienkartell übt sich in einer organsierten Verantwortungslosigkeit – Und (persönliche) Konsequenzen von ihnen wie im Beitrag drastisch aufgezeigt: NICHT DIE BOHNE!

      Es ist das Ergebnis einer im höchsten Maße moralisch verschlissenen BKin, gültig auch auf die gesamte Kohorte der Staatsmacht-Ausübenden:

      Ihr Credo & historisches Alleinstellungsmerkmal: ““Ruinen geschaffen – Ohne Waffen.““
      Armut, Verfall, Ruin, … – Wohin das Auge nur blickt!

      Hauptsache:
      Man bleibt weiter zugehörig zur Elite der „Repräsentativen Demokratie“ mit ihren atavistischen (Es lebe das „FAX-Gerät“!), festgefahrenen, bürokratisch überhöhten Strukturen (Siehe die Anzahl der DE-MdB im BT), denn nur sie zeigen in dieser Zeit „mutig“ Anstand und Haltung, lassen sich zu nicht von Hass und Hetze verleiten, es bleibt doch ausschließlich diesem illustren Kreis vorbehalten, NUR sie können auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen mit nahezu übermenschlicher Genialität lösen.

      Deshalb auch:
      “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Frei nach Steinmeier)
      Das sehen die Ahrtal-Opfer sehr viel anders.

      Übrigens:
      Neben fehlenden Sirenen, Katastrophen-Schutzräumen – In ganz DE gibt es kein einziges Löschflugzeug, dafür aber sehr, sehr viele, gut bestallte, hoch dotierte Amtsträger dafür!

    • Der Spiegel berichtete zum Brückeneinsturz in Genua
      Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 59 Beschuldigte43 Menschen starben durch den Brückeneinsturz von Genua 2018. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Dutzende mitverantwortlich für das Unglück. Die Mängel seien offensichtlich gewesen.

      Der Spiegel zur Flutkatastrophe im Ahrtal
      Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung
      …..Die Prüfung werde etwas Zeit benötigen, erklärte Oberstaatsanwalt Harald Kruse. Es wäre fatal »Menschen, die in der Katastrophennacht sicherlich schwierige Entscheidungen zu treffen hatten, auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage mit Ermittlungen zu überziehen«, erklärte er. Ermittlungen könnte umso zielgerichteter geführt werden, je fundierter der Anfangsverdacht geklärt werde…..

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