Stellen Sie sich folgende Geschichte vor. Eine junge Frau wird Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete heißt Tabea Rößner und gehört den Grünen an. Die Mitarbeiterin wird Medienreferentin der Grünen im Bundestag. Für fast zehn Jahre. Anschließend taucht sie 2016 bei der Bertelsmann-Stiftung im „German-Israeli Young Leaders Exchange“ auf. 2018 wird die Dame aufgrund ihrer Medienexpertise „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter.
Die Frau mit dem grünen Hintergrund wird fortan zum Ansprechpartner, wenn es um den Austausch zwischen Twitter und Bundesregierung geht. Das läuft damals über das Bundesjustizministerium. Wir sind im Jahr 2018, seit einem Jahr ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Der Bundesjustizminister heißt zwar nicht mehr Heiko Maas, sondern Christine Lambrecht. Aber die Kompetenz bleibt weiterhin bei der Behörde.
Wenn es zum Kontakt zwischen Twitter und Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2021 kommt, dann ist der Ansprechpartner ein Staatssekretär. Er ist eine Besonderheit. Denn er trägt ein grünes Parteibuch, obwohl das Ministerium rot geführt wird. Die Dame, die früher in grünen Diensten war, bespricht sich mit dem Mann, der bei grünen NGOs Karriere gemacht hat und nun als verbeamteter Staatssekretär für „Hasskriminalität“ zuständig ist.
Fünfmal treffen sich „Twitter“ und der „Staatssekretär“ im „BMJV Berlin“ laut einer Anlage, die als Antwort der Bundesregierung an die AfD im Zuge einer Anfrage gesendet wurde. Themen bei diesen fünf Treffen zwischen dem 27. September 2018 und dem 2. Juni 2021 sind unter anderem:
- Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- Unterstützung für Betroffene von Hassrede
- Kampf gegen organisierte Strukturen von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken
- Inhalt des Digital Services Acts
Die Twitter-Vertreterin mit grünem Hintergrund und den grünen Staatssekretär hat es wirklich gegeben. Der Name der ehemaligen grünen Medienreferentin ist Nina Mörschhausen. Über sie hat Kollege David Boos ausführlich vor fast zwei Jahren geschrieben. Der Staatssekretär heißt Gerd Billen. Über ihn berichtete der Autor dieses Artikels vor zweieinhalb Jahren. Sie sind klassische Seitenwechsler, heißt, Menschen, die mal für die Politik, mal für NGOs arbeiten, und bei denen der Drehtürmechanismus als Visitenkarte dafür dient, dass sie auf beiden Seiten Erfahrungen und Kontakte haben.
Natürlich fragt sich jeder: Was genau haben ausgerechnet zwei grün angehauchte Personen miteinander besprochen, wenn es darum ging, mehrheitlich „rechte“ Hasskriminalität und Hassrede zu bekämpfen? Insbesondere zwischen NetzDG und Corona-Krise?
Zu den Treffen formuliert die Bundesregierung lediglich: Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen.
Das verwundert nicht. Aber es wird dazu führen, dass nicht wenige Bürger sich in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass hier linke Lobbyvertreter mit linken Weggenossen in den Ministerien untereinander ausmachten, wie man so manche unliebsame politische Erscheinung in den sozialen Medien kleinhalten konnte.
Die Karrieren der beiden sind vielsagend. Über Morschhäuser wurde oben schon geschrieben. Billen war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU. Aus dem NABU ist TE-Lesern eine weitere Personalie bekannt: Jochen Flasbarth. Er war von 1992 bis 2003 Präsident des NABU. Flasbarth wechselte 2003 als Abteilungsleiter ins Bundesumweltministerium. Dort war Rainer Baake, einer der Schlüsselfiguren der deutschen Energiewende, Staatssekretär.
Während Baake nach dem Ende von Rot-Grün Co-Geschäftsführer der DUH wird und später die Agora Energiewende gründet, bleibt Flasbarth in der Behörde und wird anschließend Präsident des UBA. Gerd Billen kommt 2007 in den Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Im Jahr 2013 gibt es einen Dreifachschlag. Da wird Rainer Baake Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; Jochen Flasbarth Staatssekretär im Bundesumweltministerium – und Gerd Billen Staatssekretär im Bundesjustizministerium. „Seitenwechsler“, die Karriere machen. Und die durch gemeinsame Lebensläufe auch untereinander keine Unbekannten sein dürften. Flasbarth ist im Unterschied zu Baake und Billen SPD-Mitglied.
Bei der Verbraucherzentrale wird übrigens Klaus Müller (Grüne) Nachfolger von Billen. Müller ist heute Chef der Bundesnetzagentur und für die „Meldestellen“ bei sozialen Netzwerken zuständig. Stichworte: „Trusted Flagger“, DSA, „REspect!“. Den Vorsitz der Verbraucherzentrale führt heute Ramona Pop, ehemalige Wirtschaftssenatorin von Berlin. Überraschung, Sie wussten es: natürlich auch mit grünem Parteibuch.
Zugleich gibt Rainer Baake seinen Direktoratssitz an Patrick Graichen ab, seinem persönlichen Referenten aus der Zeit, als er bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär fungierte. Graichen wird später auch Staatssekretär, nämlich unter Robert Habeck im Wirtschaftsministerium.
Ob man jetzt von den Grünen zu Twitter, vom Ministerium zur DUH, von der Agora ins Ministerium, von der Verbraucherschutzzentrale zur Bundesnetzagentur wechselt: Das hat alles seine Richtigkeit. Und wenn die Posten zu wenige werden, dann müssen neue Planstellen – oder eine neue NGO zur Versorgung her.
Was alles hat das nun mit Morschhäuser und Billen zu tun? Natürlich gar nichts. Es sind reine Zufälle. Die sind aber leider zwingend, da offenbar überall immer dieselben Gesichter auftauchen. Andere gibt es offenbar nicht. Die Welt ist klein. Man kennt sich.
Der Marsch durch die Institutionen war sehr erfolgreich. Die Freidenker, die Vernunft walten lassen, sind im Gegensatz zu den Linksgrünen Individualisten, die sich weit weniger organisieren lassen. Daher sind sie den Linksgrünen immer unterlegen – kann man heute ja „sehr schön“ sehen! D. h., es gibt keinen Politikwechsel ohne totalen Zusammenbruch, ohne dass die Leute sehen, dass diese Blase ihnen ihren Wohlstand geraubt hat. Merz wird so weitermachen, er formulierte dies ja abseits seiner Fensterreden für Wahlvolk. Spätestens wenn nach der Wahl herauskommt, dass Habeck auf demselben Stuhl weiterhin sitzen und sein Unwissenheits-Unwesen treiben darf, Bärbock weiter ihre absurd naive „feministische Außenpolitik“ in die Welt zum Amusement derselben hinaustragen darf, werden die Gläubigen jubeln und die anderen sich zurückziehen. Da dann jede Hoffnung auf absehbare Änderung zerstoben ist, geht es noch viel schneller dem Crash entgegen, weil die einen auswandern, die anderen sich innerlich verabschieden. Wie es dann aussieht, s. DDR.
Der Staat sollte halt aufhören die (N)GOs zu finanzieren, das Verbandsklagerecht abschaffen, und die Gemeinnützigkeit schärfer definieren.
Dafür die folgende Gebrauchsanleitung: Bei hohen Vorstandsgehältern der e.V.s und gGmbHs über dem Median des Durchschnittsgehalts des Durchschnittsverdieners der durchschnittlichen Bevölkerung in Deutschland geht z.B. grundsätzlich die Gemeinnützigkeit flöten? Damit wäre doch das
Problem gelöst.
Solved.
Was sagt uns das?
Das politische Mandat muss auf maximal 2 Perioden begrenzt werden. Egal ob Bundestag oder Landtag. Nach 2 Perioden muss Schluss sein, damit dieses Selbstbereicherungsmodell der Politiker aufhört. Das wäre blöd für die ganzen Studienabbrecher und Unqualifizierten die nie eine Ausbildung zu Ende brachten, geschweige denn irgend eine Berufserfahrung vorzuweisen haben.
Dann gäbe es keine Diskussion zu Roth, Göring- Eckardt, Kühnert usw. usf. Dann dürfte es kein Geld vom Staat für NGO’s geben denn fälschlicherweise tragen sie in ihrem Namen „Nicht- Regierungs- Organisation“ folglich sollten sie von dort auch kein Geld empfangen.
Auch der Klimawandel und Migration gehört privatisiert. Jeder darf dann nicht subventionierte E-Autos, Solarpaneele, Wärmepumpen usw. usf. von seinem Privatvermögen bezahlen, damit er sich moralisch überlegen und gut fühlen kann. Migranten sind ebenfalls privat zu finanzieren und Zuhause unter zu bringen falls die zu zahlende Miete dann für den Privatgeldbeutel zu groß ist. Erst wenn ich sehe das Privatpersonen dies aus ihrem eigenen Geldbeutel bezahlen nehme ich ihr Moralpredigen ernst.
Die grüne Tumorerkrankung Deutschlands treffend beschrieben. Wie bekämpft man Tumorerkrankungen? In der Medizin durch Strahl, Stahl oder Chemie. Und diese metaphorische Tumorerkrankung? Ich weiß es offengestanden nicht. Das einzig legitime Mittel, Wahlen, scheint angesichts der immer wieder stattfindenden, bedingungslosen Koaliererei der Wahlverlierer wirkungslos zu sein.
Dafür gibt’s sogar einen Fachausdruck:
Der Marsch durch die Institutionen, vin allen müde belächelt, aber im Untergrund eiskalt durchgezogen.
Habeck – 2021 – Pro
Beachtenswerte Zitate, entlehnt dem Habeck-Vorwort „Ansichten über Wahrheit“ zur Neuübersetzung von Orwells „1984“ von Lutz-W. Wolff.
““Wir erleben, wie das Gift des totalitären Denkens auch in das Fundament der Demokratie einsickert und sie von innen auszuhöhlen droht.
So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen, zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird.
Auch Staaten, die von sich glauben mögen, sie seien die ehemaligen Fackelträger der Freiheit und Demokratie, werden von einem autoritären Populismus gebeutelt.
Und bei all den Ungerechtigkeiten und all den Aufgaben, die zu tun sind – wir leben in der besten Demokratie, die es in Deutschland je gab, wir leben in der freiesten Gesellschaft, die wir je hatten – und die Feinde der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats, sie zielen darauf, die Freiheit der Rede zu zerstören.““
Habeck – 2024 – Contra
Macht korrumpiert!
Schon harmlose Meinungsäußerungen überstrapazieren das Nervenkostüm und die Toleranz der sofort beleidigten „Repräsentativen Eliten“ der Nation.
Eine Regierung, die gegen den Souverän, das Volk, gerichtlich vorgeht, ist un(ge)recht – und holt mit dem Vorschlaghammer gegen die Fundamente der Demokratie aus.
Der Küchentisch-GRÜN*innen-Politiker Habeck – Jetzt pflegt er als Anzeigen Haupt- (Brand-) Meister dieser Republik mit seinen bis dato 806 Nachstellungen gegen unbescholtene DE-Bürger sein Kriminalisierungs-Geschäftsmodell.
Gab es alles schon einmal – Hier in einer besonderen Ausprägung:
„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ – Idi Amin / Uganda.
Wie sich die Dinge beginnen, mehr und mehr zu gleichen.
Aber es gibt Hoffnung:
““Der künftige US-Vizepräsident JD Vance hat EUrsula von der Leyen und ihrer Kommission mitgeteilt, sollte X zensiert werden, werde die USA jede Unterstützung der NATO in Europa sofort beenden.““
Das ist alles ein unfassbarer Parteien Sumpf.
Eine Entgrünifizierung wird Jahrzehnte dauern.
Diese Politik scheint dem Bürger zu gefallen.
81%würden WEITER SO wählen und die Werte der Grünen steigen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Super recherchiert, Herr Gallina.
Und meine Meinung ist schon sehr lange:
Die grünen sind nicht einfach nur eine Sekte – das ist die Mafia in Reinkultur. Sie steht der Camorra in nichts nach.
…subtile Form der Korruption.. Und siehe UN-Klimakonferenz in Baku, 300 Mrd. Dollar: Hier wird im ganz ganz großen Stil die Korruption gefüttert. Da sind die FIFA-Korruptionsgeschichten vergleichsweise kleine Skandälchen.
das ist eine subtile Form von Korruption, die niemals auf einem Korruptionsindex erfasst wird. Das sind die „Werte“ und die „Moral“, die in der ganzen Welt verbreitet werden müssen. Dafür verschenkt unsere Außenministernde in der ganze Welt Geld.
Und welchem Staat ist sie verpflichtet? Wenn sie deutsche Politikerin ist, sollte sie ihre rumänisch Staatsbürgerschaft ablegen. Man kann zwar mehrere Staatsbürgerschaften haben, aber nicht als Politiker (auch nicht als Beamter!). Da schließe ich schon Kommunalpolitik ein!
Sorry aber hier auch noch mal: https://www.youtube.com/watch?v=_H_memJUEOs
Kunst ist alles.
Danke, dass Sie sich die Mühe machen, diesen Netzwerkern nachzuspüren.
Es gibt ganz einfach zu viele (grünlinke und woke) Bullshitjobs, die nur Geld kosten und der Gesellschaft nichts bringen. Wenn diese Graichens, Flasbarths, Baakes, Müllers und wie sie alle heißen, einen vernünftigen Beruf ausüben würden, gäbe es auch kein Fachkräfteproblem.
Was sollten die machen? Die können doch nicht mal einen Eimer Wasser umtreten. Ja, der Satz ist unvollständig, aber den kennt ohnehin jeder.
Wenn die Grünen mit ihren NGOs und den anderen linksextremen Kartellparteien „Hassrede“ und „Hasskriminalität“, Lügen und Desinformation, Hass und Hetze erfolgreich bekämpfen wollen, müssen sie erst mal bei sich selbst anfangen. Denn von der linksgrünen Seite im Land kommt überwiegend die meiste Hassrede und Hasskriminalität, Lügen und Desinformationen, Hass und Hetze. So will sich das Kartell einen Vorsprung verschaffen, nur so können die noch Wahlen gewinnen.
Wir brauchen Milei und ein DODGE Ministerium, um nach 2 Jahren alles aus der finanzierung durch Steuern gestrichen zu haben, für daß es kein Gesetz gibt.
Dabei muß man wohl auch einige Gesetze ersatzlos streichen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird vom linksextremen Kartell als Hausdurchsuchungsgesetz missbraucht. Man will die Bürger mit Repressalien mundtot machen, ihnen Angst einjagen, zensieren und so ihre Meinung und die Meinung aller Andersdenkender beeinflussen.
Im Allgemeinen bezeichnen Repressalien negative Reaktionen oder Strafmaßnahmen gegen eine Person, oft ausgelöst durch eine Handlung oder Äußerung der betroffenen Person.
In einer echten Demokratie bräuchte man kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und keinen Inlandsgeheimdienst der Bürger und die AfD ausspioniert und Meinungen unterdrückt.
Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass einige von den Grünen/ SPD es darauf anlegen, indem sie wieder einmal mit Vorsatz Blödsinn von sich geben. Was dann einige, die das nicht mehr ertragen können dazu bringt, sich in den sozialen Medien mit einer scharfen Sprache Luft zu verschaffen.
Des Weiteren der Politiker, der sich dann getroffen fühlt eine Strafanzeige stellt. Was so viel bedeutet, sich die Vorlage zur Abmahnung selber zu schießen.
Solange wir die Grünen, und den grünen Geist in der SPD, nicht aus der Regierung, den Ministerien und vielen Behörden verbannen können, solange wird der grüne Filz auf seine unsägliche Weise wirksam bleiben. Ich glaube nicht, dass es kurzfristig passieren könnte, halte aber daran fest, dass es der Union gelingen muß Teile der AfD in eine Kanzlermehrheit und eine konstruktive Regierungsarbeit einzubinden. Man kann in einem Koaltionsvertrag einzelne Personen der AfD von Ämtern ausschließen, man kann einige Programmpunkte nach rückwärts in den Schrank stellen, oder eine Relativierung durchsetzen, aber man sollte nicht die Partei als Ganzes von vornherein als nicht koalitionsfähig verbannen. Aus Schwarz-Rot, oder gar Schwarz-Rot-Grün in einer Koalition kann keine Politikwende entstehen die uns aus dem Tal der Tränen führt.
Die AfD muss über 50% der Sitze erringen, Alles andere führt zu nichts.
Is so, wird aber nicht passieren. Egal wie tief das Land abstürzt.
Ist das nicht ein geistesgestörtes Land ?
Der deutschstämmige Ivor Mayer erzählt in perfektem Deutsch auf 3SAT seine Fluchtgeschichte aus der Bestialität des Jugoslawien Krieges aus Vukovar, Ossiek, dort wo die Bestialität unter den Menschen am meisten tobte.
Partisanen Mörderbanden von Serben und Kroaten ermordeten jeweils die anderen Zivilisten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Bilder.
Er ist 1995 als 10 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland geflohen.
da durften sie aber nicht bleiben und qurden 1996 mit Polizeieskorte aus Deutschland verwiesen zurück nach Vukovar.
Da hatten sie aber nicht wo zu wohnen weil ihr Haus, wie 80% der Häuser zerstört waren. Auch wurden sie ab und zu schon mal beschossen.
Ich kenne da von früher noch weitere solche Fälle.
Heute darf jeder der nach Deutschland kommen will, „Asyl, Asyl“ sagen und da bleiben und auch in der 3. Generation kein Deutsch sprechen.
Sie verstehen mich, wenn mir jetzt die Halsadern anschwillen?