Würde Erich Mielke, einst mächtiger Staatsicherheitsminister der DDR, aus der Hölle auf das Land blicken, was noch das deutsche Staatsgebiet heißt, würde er vermutlich sich zunächst die Augen reiben und dann schmunzeln. „Noch etwas vorsichtig, die jungen Genossen von den Grünen, aber doch ganz brauchbar.“ Sein Blick würde sicherlich auf einen Tweet von Josefine Paul fallen, in dem die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) stolz verkündet: „Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“
Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die arme Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die in ihrer stets sich vermehrenden Diversität einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.
Da die Landeregierung von NRW mit der Einrichtung der Meldestellen faktisch gegen das Grundgesetz verstößt, will sie natürlich nicht selbst die Verantwortung über die Meldestellen übernehmen und beauftragt lieber NGOs mit der Trägerschaft. Auch so entsteht ein tiefer Staat, nicht nur klassisch dadurch, dass in den Tiefen des Staates ein Netzwerk aus Polizei, Militär und Geheimdienst agiert, sondern auch dadurch, dass man immer mehr NGOs und andere Organisationen mit quasi staatlichen Aufgaben bedenkt und vorschaltet, wodurch der eigentliche Staat nach hinten, in die Tiefe rückt. Man nennt das nach dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci Zivilgesellschaft.
„Die Konzeption der Meldestelle Queerfeindlichkeit erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*).“ Auch erfolgte die Auswahl nicht über ein rechtlich einwandfreies Ausschreibungsverfahren, sondern „im Rahmen eines landesweiten Interessenbekundungsverfahrens“. Heißt das, wer Interesse hatte, zum Meldewart zu werden, der durfte es auch werden, vorausgesetzt, so steht zu vermuten, er konnte Kompetenz in der Lobbyarbeit vorweisen?
„Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen.“ Coach e.V. wirbt damit, dass der Verein „seit 17 Jahren zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kölner Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte“ beiträgt und auch Interkultur e.V. erklärt zum Ziel „Orte des Zusammentreffens und der interkulturellen Bildung im Stadtteil“ zu schaffen. Der Verein „möchte einen Beitrag dazu leisten, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen zu fördern“.
Der Trägerverbund wird „wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt“. Kemal Bozay ist ein deutscher „Politik-, Erziehungs- und Sozialwissenschaftler“, der bei dem Armutswissenschaftler Christoph Butterwegge promoviert wurde. Über Kemal Bozay berichtet Wikipedia weiter: „Einen wichtigen Schwerpunkt in den Forschungen von Bozay bildet die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rassismus. In dem Sammelband Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über Rassismus und rechte Gewalt (2016) setzt sich Bozay gemeinsam mit Funda Özfırat, Orhan Mangitay und Bahar Arslan aus migrantischer Betroffenenperspektive am Beispiel des NSU-Terrors mit den Auswirkungen rechter Gewalt und des Rassismus auseinander. Die Fortsetzung der rassismuskritischen Betroffenenperspektive findet sich ebenso in dem Band Damit wir Atmen können: Migrantische Stimmen zu Rassismus, rassistischer Gewalt und Gegenwehr (2021, gemeinsam mit Serpil Güner, Orhan Mangitay und Funda Göçer).“
Die IUBH Internationale Hochschule, an der Kemal Bozay lehrt, ist eine private Hochschule, deren Träger laut Wikipedia die IU Internationale Hochschule GmbH ist. Alleiniger Gesellschafter des Unternehmens ist die „Career Partner GmbH (seit 2021: IU Group N.V.). Letztere befindet sich seit 2017 im Besitz der britischen Investorengruppe Oakley …“
Wirft man einen Blick auf die Träger der Meldestellen, scheint nicht Objektivität ausschlaggebendes Kriterium gewesen zu sein, sondern die „Betroffenenperspektive“. Aus der Sicht derer, die sich diskriminiert fühlen, wird entschieden und dokumentiert, was diskriminierend ist. Objektive Maßstäbe gelten offenbar nicht, denn es geht darum, alles zu erfassen, was unterhalb objektiver Maßstäbe, der Gesetze beispielsweise, ist. Erfasst werden soll, was nicht erfasst werden darf. So wird der Staat übergriffig und spaltet bewusst und gewollt die Gesellschaft.
Man hat sich viel vorgenommen, denn „neben einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities wird auch an einem abgestimmten Datenbanksystem gearbeitet, in dem die gemeldeten Diskriminierungsfälle erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung. Es ist geplant, dass die Meldestellen Mitte 2023 ihre Arbeit aufnehmen.“ Die Landesregierung von NRW wird von dem CDU-Politiker Hendrik Wüst geführt. Wenn Meldestellen in „einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities“ arbeiten, werden sie zu Machtmitteln dieser Gemeinden und Communities und tragen zur Desintegration der Gesellschaft bei, weil dadurch die Mehrheitsgesellschaft selbst zum Verdachts- und Beobachtungsfall wird, der Diskriminierung und Rassismus aus Gründen des Alters, des Geschlechts, der Herkunft und der sexuellen Identität unterstellt werden.
Mit staatlichen Mitteln soll im Grunde eine Denunziationsdatenbank aufgebaut werden, in der die Äußerungen von Bürgern, in der „Vorfälle“ gespeichert und dokumentiert werden. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Äußerungen und Vorfälle, die zweifelsfrei vom Grundgesetz und von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland gedeckt sind. Abgesehen davon, dass die Einrichtung von Meldestellen für „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gegen das Grundgesetz, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen die Prinzipien unserer Rechtsordnung verstoßen, stellt sich überdies die Frage nach den Kriterien und der Arbeitsweise?
Wird die Meldung des Melders überprüft oder birgt allein die Tatsache, dass sie gemeldet wurde, dafür, dass sie auch tatsächlich und auch so geäußert wurde, dass der „Vorfall“ sich tatsächlich so ereignet hat? Welche objektiven Kriterien außer der „Betroffenenperspektive“ existieren für die Dokumentation?
Finden sich am Ende Bürger in der Dokumentation, der Datenbank der Meldestelle wieder, die wissenschaftlich korrekt äußern, dass aus biologischer Sicht nur zwei Geschlechter existieren, was der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, leugnet? Werden auch die Träger der Meldestelle ihre private Vorstellung von der Welt, von der Sexualität, der Geschlechtlichkeit zum Bewertungskriterium erheben? Sind queere oder homosexuelle oder transaktivistische Vorstellungen die Norm und alle anderen Sichtweisen dann ein „Vorfall“, der zu dokumentieren ist?
Werden staatliche Stellen, wie Universitäten, wenn es um Berufungen geht, künftig das „einzigartige System von Meldestellen“ nutzen, um etwas über die Bewerber zu erfahren, denn, so das zuständige Ministerium in NRW, man will ein „umfassenderes Bild“ gewinnen „für Intervention und Prävention“. Die beste Prävention dafür, dass kein deutscher Biologe, der an einer deutschen Universität noch etwas werden will, den wissenschaftlichen Standpunkt vertritt, dass biologisch ledig zwei Geschlechter existieren, bildet die Furcht, gemeldet und als Gemeldeter aus dem Berufungsverfahren ausgeschlossen zu werden.
Der Skandal besteht darin, dass gesetzlich nicht Inkriminiertes durch NGOs und Lobbygruppen staatsfinanziert und staatautorisiert kriminalisiert werden darf. Im Gegenteil und ganz grundsätzlich: „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dürfen – auch aus Datenschutzgründen – nicht Meldestellen Denunziationen von Äußerungen und vom Verhalten von Bürgern entgegennehmen, sammeln und Datenbanken über Bürger anlegen, erst recht darf der Staat nicht dergleichen Meldestellen schaffen und finanzieren.
Damit wird nicht nur das Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung praktisch aufgehoben, werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte aufgehoben, sondern werden die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland angetastet und überdies ein demokratischer Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung erschwert und im Endeffekt verhindert. Wenn der Demos aufgelöst und unter Kuratel von Lobbyorganisationen von Minderheiten gestellt wird, dann wird die Demokratie durch eine Minderheitenoligarchie ersetzt. Dann existiert keine Gleichberechtigung mehr.
Ein Staat aber, der sich nicht mehr an seine Gesetze und vor allem an sein Grundgesetz hält, delegitimiert sich im wahrsten und tiefsten Sinne des Wortes selbst. Wenn der Verfassungsschutz es also ernst meint mit dem Beobachtungsbereich Delegitimierung des Staates, dann dürften das „einzigartige System von Meldestellen“ und die diesbezüglichen Aktivitäten des Ministeriums von Josefine Paul zum Beobachtungsfall werden.
Wo bleibt das vielgepriesene Lernen aus der Geschichte? Wo bleibt die Empörung? Wo bleibt der öffentliche Protest? Ist man in Deutschland schon wieder bereit, ein einzigartiges Meldesystem, aus dem sehr schnell ein Bespitzelungssystem mit hauptamtlichen und informellen Mitarbeitern werden kann, zu schaffen?
Man könnte das für untypisch für die Grünen, die inzwischen die Politik in der Bundesrepublik bestimmen, halten, für die Übertreibung einer übereifrigen Parteifreundin, die so gern eine Dissertation zur Geschlechtergeschichte des Fußballs verfassen würde, wenn sie einmal das einzigartige System von Meldestellen vollendet haben wird, aber fast gleichzeitig schreibt der Bundesvorstand der Grünen eine Stelle für einen „Vorstandsreferent*in für Datenanalyse und Gegnerbeobachtung“ aus, zu deren Aufgabe das „strategische Gegner-Monitoring“ gehört. Man kann das englische Monitoring mit Beobachtung, aber auch mit Überwachung übersetzen, denn es geht auch um „Datenbasierte Strategieentwicklung“. Werden künftig beobachtete Gegner zu Operativen Vorgängen?
Der unlustige Staatsentertainer Eckart von Hirschhausen, der immer am Puls der Zeit ist, hat schon mal bei Plasberg gefordert, dass der Energieverbrauch der Haushalte der Nachbarschaft offenzulegen ist, damit derjenige, der nicht gehorsam die Habeckschen Sparbefehle erfüllt, vor seinen Nachbarn bloßgestellt, von ihnen zur Rede gestellt und bestraft werden kann. Vielleicht fordert Hirschhausen auch demnächst die Einrichtung von Gulags für Sparschädlinge?
Man muss nicht das Grundgesetz ändern. Die Stalinsche Verfassung besaß durchaus freiheitliche Momente, so den Schutz der Meinungsfreiheit, auch die DDR-Verfassung, doch wusste weder das Strafgesetzbuch der RSFSR noch das Strafgesetzbuch der DDR etwas von diesen Werten der Verfassung.
Es genügt, wenn man schrittwiese im politischen Alltag einem einzigartigen System von Vorfeldorganisationen, von NGOs, Thinktanks und Lobbygruppen immer mehr staatliche Macht überschreibt, Meldestellen und Pranger, um die Gesellschaft zu verändern, errichtet.
Chaim Noll erinnerte sich, dass Bärbel Bohley im Frühjahr 1991 prophezeite: „Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wir werden die Freiheit und die Demokratie verteidigen müssen, die einen, weil sie nie etwas anderes gekannt haben, die anderen, weil sie die Freiheit und die Demokratie erkämpft haben, beide aber, weil Freiheit und Demokratie die Grundlagen eines menschlichen Lebens bilden.
Der große Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde fasste in dem berühmten, nach ihm benannten Diktum die Grundmaxime des freiheitlichen Staates gültig für alle Zeiten zusammen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“
Wenn der Staat aber seine Voraussetzungen erzwingen will, in dem er seine Bürger bedrängt, so oder so zu denken, so oder so zu glauben, so oder so zu leben, so oder so zu reden, so oder so zu träumen, dann ist er kein freiheitlicher Staat mehr, auch kein säkularer Staat, sondern eine Ideokratie, eine Herrschaft der Ideologen, die unter allen Umständen, das von ihr definierte Heil, die von ihr definierte Erlösung verbindlich für alle mit allen Mitteln im Diesseits durchsetzen will. Das endete bis jetzt noch jedes Mal in der Katastrophe.
Datenschutz gilt nicht für „rechts“ oder „rächts“, nur für die angeblich Guten, also die links-grün Verstrahlten.
Upps, jetzt bin ich vermutlich auch schon auf so einer Liste oder Datenbank.
Ich finde, dass alle Rassismusopfer dieselben Quartiere teilen sollen, um ihre Erfahrungen auszutauschen.
Antiziganismusopfer sollen mit den Rassismus- und Islamophobieopfern das gleiche Quartier teilen. Am besten auch mit den Opfern von Antisemitismus und Zwangs- und Kinderehen.
Eine räumliche Trennung von den weißen Deutschen ohne Migrationshintergrud wäre eine Wohltat für diese verängstigten potentiellen Opfer.
Prävention ist immer noch das bessere Mittel der Verbrechensbekämpung im Vergleich zur nachträglichen Aufarbeitung.
Diese Einsichten zu der Organisation CDU kommen hier leider zu spät. Ne ganze Menge zu spät, so dass auch kritische Stimmen innerhalb dieser Organisation kaum mehr vorkommen, oder den Absprung nicht wagen, vor Ängstlichkeit dann nicht mehr zu den „Guten“ zu gehören. Dieser Absprung wäre leichter, würde es der Konkurrenz, des ungeliebten politischen Mitbewerbers nicht so schwer gemacht, durch Nichtachtung, durch reduzierte Themenauswahl, wenn überhaupt.
Nu ist das Kind im Brunnen, nu, is eh Wurscht.
Sind die Seiten eigentlich schon online? Ich würde ganz gerne Ferda Ataman melden, die mich als Kartoffel bezeichnet hat. Ich empfinde das schon arg rassistisch…
Dass Deutschland nur noch dem Namen nach existiert, ist mir schon lange klar. Trotzdem, ich gestehe es, lief es mir beim Lesen dieses Berichtes, eiskalt den Rücken herunter und ich bekam und habe noch immer, während ich diesen Kommentar schreibe, intensivste Gänsehaut! Aber die Deutschen vernichten sich nun mal selber, und sie intensivieren ihre eigene Vernichtung bei jeder Wahl noch mehr.
Nur, dass ich das richtig verstehe: Es geht hier nicht um eine statistische Erfassung, wie häufig queer- und sonstigenfeindliche Äußerungen getätigt werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, sondern es sollen konkret Daten gesammelt werden, welche Person wann eine rassistische Äußerung getätigt hat, die strafrechtlich nicht relevant war?
Auch wenn ich ersteres schon unnötig fände, wäre letzteres wirklich die Höhe und ich hoffe, an diesem Punkt etwas missverstanden zu haben.
Leider nicht missverstanden! Da Polizei, Verfassungsschutz pp. das nicht dürfen, werden jetzt, wie in der DDR, die IMs eingesetzt, als Einzelpersonen oder noch besser als staatlich und finanziell unterstützte NGOs.
Mit der Einrichtung dieser sog. „Meldestellen“ beweist die CDU, dass sie keine bürgerliche und auch keine freiheitliche-demokratische Partei mehr ist. Sie ist inzwischen nur noch eine weitere linke Partei neben SPD, Grüne und SED 2.0. Sie hat ihre pol. Wurzeln von Adenauer bis Kohl abgeschnitten und sie durch Götting (dem früheren Vorsitzenden der DDR-CDU) ersetzt. Damals Blockpartei in der DDR – heute wieder Blockpartei. Der pol. Wille dieser von Merkel umerzogenen Partei geht in Richtung Gesinnungsstaat, Schnüffelstaat und Überwachungsstaat.
Es geht nur um Geld und Jobs ansonsten wenig Verwendbarer. Diese NGO-Blasen strotzen von Luisas, Gretas und Carolas, die ihre „Ideen“ vermarkten und ansonsten „mit arbeiten“ wenig bis nichts am Hut haben. Soweit die Eltern vermögend sind, müssen sie ja auch nicht „arbeiten“
Nur dummerweise gibt 1000de mit den gleichen Ideen, die keine reichen Eltern haben, keine „Klima-Superstar“ geworden sind und auch niemals werden.
Diese „Linientreuen Aktivisten“ müssen dennoch irgendwie versorgt werden, haben sie doch insb die Grünen in die Regierungen von Bund und diversen Ländern getragen.
Alle Parteisoldaten direkt beim Staat einstellen geht offensichtlich nicht, also müssen zahllose Versorgungsstellen außerhalb eingerichtet und finanziert werden – Nenn sie NGO, Zivilgesellschaft, Bewegung etc, solange sie auf grünroter Regierungslinie liegen, müssen sie irgendwie versorgt und bei Laune gehalten werden.
Ob diese „Akteure“ im Auftrag des Staates sinnlosen Datenschrott sammeln, den Goggle oder Twitter jederzeit auf staatliche Anfrage einfach überlassen könnte, ist völlig gleichgültig, es muß nur nach irgendwas klingen, was staatlichen Geldfluß „an die Freunde“ legal aussehen läßt.
Die Union, FDP, AfD-Wähler/Mitgliederquote in diesen „NGOs“ aka Geldsammelstellen etc dürfte gegen Null gehen, weil daß aus rotgrüner Brille natürlich keine Freunde sind, die es mit Staatsgeld zu versorgen gilt.
Was auch immer die Regierung interessieren könnte, könnten Lehrstühle zb der Soziologie oder Medienwissenschaften herausfinden, wissenschaftlich korrekt aufarbeiten und der Politik überreichen. Nur würde das keine Parteisoldaten und „Frontkämpfer“ satt machen.
Warum nehmen die so viele Umwege? Warum nicht gleich Arbeiterregale,Hausvertrauensmann und wohnungsbauprogramm?
Das Kollektiv vom Ich zum Wir ist schwerer zu verurteilen als ein Mielke,Habeck oder Kühnert. Daher immer schön alles beim Namen nennen und den Leuten offensiv entgegentreten und widersprechen. Die Demos gegen den Impfzwang haben mir bestätigt,was ich erlebt habe. Habt kein Angst vor denen,die meinen zu
wissen,was gut für uns ist.
Ah, der Blockwart wird jetzt digital. So kommt der Fortschritt ins Land!
Was haben Politiker aus unserer Geschichte gelernt, wenn sie es wagen, den urdemokratischen Verfassungspfeiler der freien Meinungsäußerung unter Verdacht stellen zu wollen? Die demokratischen Rechte des Volkes sollen unter Verdacht der mangelnden demokratischen Gesinnung gestellt werden? Das ist doch absurd.
Hier Mal ein paar Ideen für Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, aber verdächtig:
– Ich mag Land und Leute in Russland
– Ich unterstütze die Ukraine nicht
– Lieber Putin als Scholz
– Ich lese Russia Today mittels VPN
– Ich benutze immer noch die Buchstaben Z und V
– Ich esse jeden Tag Fleisch
– Meinen Verbrenner fahre ich auch noch nach 2035
– Ich lasse mich nicht impfen
– Keinen Maskenball mehr
– Lockdowns sind sinnlos
– Brüssel ist undemokratisch
– Keine Pleiteländer in den Euro
– Wir brauchen die DM zurück
– Ich träume von einem Einfamilienhaus
– Die Grünen sind zu radikal
– Ich glaube der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist geringer als angenommen
– Fridays For Future genießt zu viel Aufmerksamkeit
– Ich lasse keine Regenbogenfahne vor meinem Haus wehen
– „Sie ist schöner, jünger, geiler, die wunderschöne Layla“
– Clankriminalität ist ein Problem
– Wir brauchen Grenzkontrollen
– Ich bin gegen ein Tempolimit
– Ich werde kein Gas sparen
– Es gibt nur Mann und Frau
– LGBTQ wird zu viel Aufmerksamkeit gegeben
– Geschlechtsangleichende OPs nicht bei Kindern
– Ich habe viele Konserven für den Ernstfall zu Hause
– Ich folge den Geboten der Bibel
– Ich gendere nicht
– Keine Drag Queen Shows für Kinder
– Wieso dürfen Männer mittels Frauenquote in den Bundestag?
– Ich vertraue der Regierung nicht
– Wieso werden die Verträge für die Impfungen nicht offengelegt?
– Wir planen die Auswanderung
– Kartoffeln, Köter Rasse und Alman sind rassistische Beleidigungen gegen Deutsche
…
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. So ist das im besten Deutschland aller Zeiten.
Das wird alles in der neuen Normannenstrasse registriert, die grüne Partei Neuen Typs sorgt schon dafür.
Gibt es keine Datenschutzbestimmungen die festlegen wer von wem was und wann erfassen und speichern darf? Wird Zeit die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Die Mehrheit der Kartoffeln in NRW wissen bereits, das in Deutschland parlamentarisch nichts mehr geht und gehen gar nicht mehr wählen. Die in der medialen Schweigespirale Gefangenen im Mittelstand bereiten still und leise ihren Rück- und Auszug vor, so werden selbst Länder wie Uruguay zur Verheissung.
Die Gewinner des 16jährigen Merkel System feiern sich noch, bevor der dekadente Absturz im freien Fall ab Herbst kommt.
Was mir bei dieser Grünen fehlt in der Liste der registrierten Feindlichkeiten ist auffallenderweise: Deutschfeindlichkeit.
Merkt der Leser, wess‘ geistig Kind diese Konsorten sind?
Willkommen in der DDR 2.0 mitsamt einer Stasi 4.0.
Während es in der DDR noch ein offenes Geheimnis war, dass es die Stasi und deren meist unbekannten Spitzeln gab, wird hier unter staatlicher Aufsicht ein Spitzelsystem eingeführt, wie man es sich sonst nur in autoritären Staaten ala Nordkorea, China pp.vorstellen kann. Hier wird es jetzt ganz offiziell eingerichtet. Und all das unter der Führung der CDU. Wie bescheuert muss man sein, wenn man immer noch nicht merkt, wie und was Erika den länger hier schon lebenden Menschen hinterlassen hat. Und wie bescheuert muss man sein, wenn man immer noch den Grünen und der CDU bei den Wahlen ihre Stimme gibt. Lt. ZDF Politbarometer würden jetzt diese beiden Parteien sogar die absolute Mehrheit in diesem Staat erlangen. Leute, wacht endlich auf!
Ein wunderschönes Foto, im Hintergrund in absteigender Reihenfolge die Europaflagge, die deutsche und die Flagge des Landes NRW.
Davor zwei anscheinend glückliche und kompetente Menschen, die optisch den Eindruck erwecken könnten, in ihrer Kindheit vermutlich fast immer als letzter ins Team gewählt worden zu sein.
Jetzt ist zum Glück das Wichtigste beschlossen worden. Sehr gut, dann kann es mit den paar strukturellen Problemen irgendwann auch einmal los gehen.
Was macht eigentlich Herr Reul? Wird die A45 jetzt endlich stillgelegt ?
Ist “Versteher” die positive Konnotation zu “Leugner”? Also ist ein Putin-Versteher gleichzeitig ein Selensky-Leugner? Die sind doch alle so bekloppt, dass es kracht! Unter der CDU (!) wird ein grünes Stasi-Denunziantenportal („unter der Strafbarkeitsgrenze“) ins Leben gerufen, mit einer Josefine Paul an der Spitze. Kohl rotiert im Grab. Hat diese Frau noch nicht ausreichend in der Schule ihre Mitschüler beim Lehrer verpetzt, dass sie das vermisst? Und Faeser ist der Meinung, dass künftige Gaspreis-Leugner auf Gaspreis-/Inflations-/Kältedemonstrationen rechtsextremistisch seien. Vielleicht kann Frau Kahane praktische Stasitipps weiterreichen. IM Erika hat auch neun Mitarbeiter in Margots ehemaligem Büro, die hat auch Zeit! Die hat uns zum Grossteil in die Scheixxe geritten, mit freundlicher Unterstützung der Grünen und der Merkelparteihasen.
Mir sind Putin, Selensky, Russland und die Ukraine so etwas von egal. Keines dieser Länder, korrupt bis unter den Zehennagel, verdient irgendetwas. Weder wird die deutsche Freiheit in Afghanistan noch in Kiew verteidigt. Sollen sich die Trottel doch selbst sanktionieren, bis der Schimmel von den Wänden fällt und die Socken Löcher bekommen. Wer mitmachen will, nur zu! Aber lasst mich mit eurer Sanktioniteritis in Ruhe. Russland sitzt am längeren energiepolitischen Hebel. Der Euro-Absturz sagt doch schon alles? Wie geht es eigentlich nach dem 23. 7. weiter, keine Turbine, kein Gas?
Herr Merz, schon das Flugzeug betankt? Herr Wüst wohnt ja unweit von Ihnen. Der will sicher auch noch rechtzeitig weg. Frau Paul wird Ihnen dann sicher als neue Stewardess behilflich sein, ein Macallan passt dann, bekommen Sie aber keinen Schreck!
Wüst? Wer wählt so jemanden zum MP? Deutschland hat keine politischen Selbstreinigungskräfte mehr; damit ist die Demokratie kaputt.
Und nicht Günther und die Priem vergessen, noch so zwei extrem links-grüne Politiker im schwarzen Gewand
Nun sind sie halt da und mit den Methoden ihrer Heimat wollen viele von ihnen sich hier die gleiche Heimat, nicht nur als Parallelgesellschaft schaffen. Wer Freunde zu sich einlädt, sollte wissen, wie die ticken.
Wie ein Chamäleon wechseln viele Menschen ihre angeblich politische Farbwahl. Rot, Braun, Schwarz, Grün, dazu noch Kapitalismus und Sozialismus usw. als Bezeichnung für bestimmte politische Gesinnung werden dabei zu reinen Worthülsen ohne tatsächliche Bedeutung. Das trifft genauso auf Volksverhetzer, Nazi, Rassist, Fremdenfeind, Leugner aller Arten usw. zu. Jedes System nutzte nicht nur diese gleiche Schubkastendiffamierung, um sogenannte Abweichler und echte Systemfeinde zu diffamieren oder sogar eliminieren. Da wurden bei anstehenden oder vollzogenen Systemwechsel in wundersamerweise Rote auf einmal zu Braunen und dann wieder zu Roten, Grünen oder sogar Schwarzen. Und immer nutzen und verbesserten diese Wechselbälge bei Änderungen der Machtsysteme, die alten Unterdrückung-Methoden im aufgebesserten neuen Gewand. So wundert es nicht, dass die DDR Machthaber die Organisations- und Verfolgungsmethoden aus dem Hitler Reich verbesserten und nutzten und diese auch heute z.T. immer noch genutzt werden. In Form von Stiftungen, NGOs, Vereinen und anderen Tarnungen. Denn an dieser Methodik wird bis heute zum Machtgewinn und Erhalt eisern festgehalten. Meistens besser getarnt und weniger erkennbar. Überall da, wo der Staat oder eine Partei angeblich aus Verfassungs- oder sogar Menschenrechtsgründen offiziell nicht eingreifen kann oder will, wurden dann angeblich diese vom Staat oder Partei unabhängige Gruppierungen gebildet, unterstützt und genutzt, damit man mit ihrer Hilfe seine systemrelevanten Ziele erreichen leichter erreichen kann. Bestes Beispiel, die Deutsche Umwelthilfe EV. Selbst die Nutzung geheimer, militanter und gewaltbereiter Organisationen wird dabei nicht ausgeschlossen. Politik kann damit zu einem sehr schmutzigen Geschäft werden
Diese Ministerin hätte bei der STASI eine Blitzkarriere hingelegt! Übrigens: Die STASI hatte auch über ihre eigenen Karrieristen Ordner angelegt! Was da wohl über sie drinnen stehen würde? Ob ich nun auch Kandidat für die bundesweiten Aufzeichnungen von Frau Paul bin, wegen meines Pseudonyms? – Auf geht’s Frau Paul! Ich habe die STASI mit abgewickelt; Wenn’s an der Zeit ist, – gern wieder!
Stimme zu 100% zu. In die Aufzählung gehört unbedingt noch das unmenschliche Ritual der Beschneidung von Mädchen, die damit ein Leben lang eines Teils ihrer Weiblichkeit beraubt werden, wenn sie es überleben. Währenddessen sollen junge Menschen in Deutschland so etwas freiwillig und gegen den Willen der Eltern tun können. Kann man sich alles nicht ausdenken.
Die CDU wurde von Merkel liquidiert und ist tot. Die CSU ist ein Haufen korrupter Provinzpolitiker. Merz ist eine Niete, die sogar vor Merkel den Schwanz eingezogen hat. So wie es aussieht, werden die Grünen Deutschland endgültig den Garaus machen.
Es ist noch nicht lange her, als erklärt wurde, dass es bei Menschen keine Rassen gibt. Da frage ich mich, wie es unter diesen Umständen Rassismus geben kann. Vielleicht kann mir das jemand erklären.
Wieso NGOs? Der Tweet stammte offiziell von der CDU geführten Landesregierung. Herr Wüst ist Ministerpräsident und damit letztlich verantwortlich.
Habe soeben folgendes Schreiben an meinen CDU Kreisverband abgesendet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der untestehende Tweet einer Ministerin der CDU geführten Landesregierung hat für mich das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Offensichtlich unbescholtene Bürger “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” für ihre Meinungsäußerungen in einer Datenbank zur späteren Verwendung – z.B. bei Personalentscheidungen – zu erfassen und damit faktisch ein chinesisches Sozialpunktesystem “light” zu etablieren hat es das letzte Mal vor über 30 Jahren gegeben – und das in einem Staat, der insbesondere durch die Leistungen der CDU und ihres Kanzlers Helmut Kohl überwunden wurde.
Jetzt sind wir wieder an einem Scheideweg, und die Führung dieser Partei hat leider nichts daraus gelernt. Kurzfristiger politischer Gewinn und Posten stehen vor den langfristigen auch christlichen Werten. Die Beispiele dafür, wie die gescheiterte Energiewende, die Euro “Rettung” oder die Einwanderungspolitik der letzten 15 Jahre sind Legion.
Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus und widerrufe ab sofort meine Einzugsgenehmigung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen,
…
Das Maß ist voll.
Ich bin ausgetreten nachdem die CDU Kohl auf Betreiben von Merkel in den Schmutz stieß. Ich hätte jedoch es nie für möglich gehalten, dass diese Partei Merkel bei der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Verteidigungsfähigkeit und der energiepolitischen Versorgungssicherheit folgt und Träger des stalinistischen Kampfes gegen „rechts“ wird!
Genau für diese mastergegenderten Gestalten, die nach ihrer „Ausbildung“ folgerichtig bei NGOs landen, werden diese Blockwartsstellen geschaffen. Kümmerlich bezahlt, aber der Dienst fürs Gute trägt ja seinen höheren Lohn in sich.
ES geht auch um Nepotismus für die eigene Polit-Clique. Es ist ganz klar Veruntreuung von Steuergeldern.
Die Polizei und der Staat sollte sich zuerst mal um Vergehen OBERHALB der Strafbarkeitsgrenze kümmern, statt Gesinnungsschnüffelei und Meinungsäußerungen als aktenkundige Vergehen aufzuplustern.
„Queere Netzwerk NRW“, „Lesben- und Schwulenverband“, „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen“, „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“ …
Hmm, wo habe ich das schon mal gehört? Ach ja, „Judäische Volksfront“ und „Volksfront von Judäa“ …
Unglaublich, wie Monty Python schon damals voll ins Schwarze getroffen hat.
Also, es werden Personen ( gilt das nur für „Biodeutsche“? ) die kein Gesetz gebrochen haben in Hilfe eines „einzigartigen Systems“ registriert. Die Personen werden höchstwahrscheinlich irgendwelche Nachteile erleiden. Was hat das mit westlichen Werten zu tun? Was hat das mit einer ( ehemaligen? ) bürgerlichen Partei wie der CDU zu tun?. Wie würde die EU reagieren, wenn Deutschland nicht mehr Nettozahler ist? Ich gehe davon aus, dass dieser Zustand innerhalb von 5 Jahren erreicht sein wird. Hätte mir einer diese Entwicklung vor sagen wir 10 Jahren aufgezeigt, hätte ich tatsächlich gelacht.
Ich bin deswegen heute aus der CDU NRW ausgetreten. Das Maß war für mich nach langer Leidenszeit endgültig voll.
Ich konnte manche Aussagen auch nicht glauben, aber der Glauben wurde mir in der Coronazeit ausgetrieben. Jetzt weiss ich es. Schade ist nur, dass wir damals (1989, vor dem Dresdner Hauptbahnhof) dachten, wir hätten die Freiheit für immer erkämpft. Die Stasi und ihre Mitläufer haben alle überlebt und machen fröhlich weiter, nur noch viel schlimmer. Stasi 2.0.
Wenn ich den Beitrag lese, kommt mir die Frage in den Sinn, ob es richtig war, dass ohne Gesinnungsprüfung solch eine Menge an ehemaligen SEDlern in die Politik aufgenommen wurden? Ich frag ja nur.
„Der Skandal besteht darin, dass gesetzlich nicht Inkriminiertes durch NGOs und Lobbygruppen staatsfinanziert und staatautorisiert kriminalisiert werden darf.“
Das in der Tat ist des Pudels Kern und eine ganz infame Sauerei! Man kann nur hoffen, das jeder Bürger, dem durch dieses Denunzianten-Portal berufliche Nachteile entstehen, noch die Möglichkeit haben wird, dagegen zu klagen und Schadensersatz einzufordern. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung bezüglich der Justiz in diesem (ehemals unserem) Lande. Erich Mielke hätte in der Tat große Freude an der „schwarz“-grünen NRW-Regierung.
Vielen, vielen Dank für diesen Text. Man faßt es nicht, was sich die „lupenreinen Demokraten“ so alles ausdenken. Die Masche mit den NGO, die alles andere als Nichtregierungsorganisationen sind, ist ja leider nichts Neues, siehe „Neue deutsche Medienmacher“ etc., wobei ich das Wort „deutsch“ in dem Zusammenhang nur noch als Schmähung empfinden kann, denn das ist das Ziel: Üppig alimentiert auf Kosten derjenigen leben, die man beschimpft. So werden auch „echte“ Wissenschaftsprojekte wie HEYMAT von Naika Foroutan an der Humboldt-Universität gefördert – höchstwahrscheinlich nie endend und äußerst lukrativ. Und die „echten“ Deutschen (also die Kartoffeln; Copyright Ferda Ataman) machen geradezu „lustvoll“ mit. Das mischt sich mit dem Überwachungsstaat, siehe Heiko Maas mit seinem Netzspitzelgesetz, wo der Vollzug ja auch an private Firmen ausgelagert wurde. Nicht zu vergessen auch Anetta Kahane.
Mit diesem neuen Projekt ist offenbar die nächste Stufe erreicht.
Ich weiß übrigens immer noch nicht, was „queer“ eigentlich ist. Womöglich lande ich in diesem Meldesystem, ohne zu ahnen, was ich „unterhalb der Strafbarkeit“ „verbrochen“ habe – prima Oxymoron.
Da neulich in irgend einem Zusammenhang – ich habe vergessen, welcher – sich der Verband kamerunischer oder Kameruner Ingenieure und Informatiker zu Wort gemeldet hat und da auch bei dieser „Spitzelstelle“ mir bisher völlig unbekannte Verbände tätig werden wollen, verzeihe man mir, wenn ich sarkastisch gleich noch ein paar weitere Verbände vorschlage, die bei der immer aggressiveren Identitätspolitik und wahrscheinlich darauf folgenden Migranten-, Schwarzen-, Lesbenquote und sonstigen Quoten eine Rolle spielen könnten, bis die ganze Gesellschaft in kleine und kleinste Teilchen zersplittert ist.
Meine Vorschläge: Verband der lesbischen legasthenischen Mathematiker, Verband der autistischen Klimaschützer, Verband der armenischen Hausmeister, Verband der transsexuellen Bassistinnen, Verband der arabischsprachigen Urdeutschen, Verband der chinesischen Hörgeschädigten, Verband der schwarzen Germanisten, Verband der heterosexuellen Transfrauen, Verband der transsexuellen Leihmütter, Verband der türkischen bisexuellen Schriftsteller und Schriftsetzer, Verband der thailändischen Kolonialismus-Geschädigten, Verband der klimaneutralen Juristen, Verband der atheistischen Architekten, Verband der italienischen Veganer und Verband der Doppel-Mütter (nach Verwirklichung der Pläne Buschmanns).
Man hat den Eindruck, die SED 2.0 ist wiedererwacht! Die grüne Stasi plant den Überwachungsstaat und organisiert ihre inoffiziellen Mitarbeiter!
Nur dass es diesmal richtig offizielle Mitarbeiter sind. Man tut das doch ganz offen, für jeden sichtbar.
Frei, demokratisch gewählt halt …,
Nicht dass etwa Sachbeschädigung, Diebstahl und Körperverletzungen ein Alltagsthema, sogar oberhalb der Strafbarkeitsgrenze, sein könnten.
Nein, da will man lieber Gedanken“verbrechen“ und Sprach“vergehen“, die irgendwelche zivilgesellschaftlichen Möchtegerne feststellen, registrieren. Für die allfällige Herabsetzung der diesbezzüglichen Strafbarkeitsgrenze, sonst haben die neuen Gesetze ja kein Futter.
Leute wie Wüst (und Günther und Merz) reihen sich ein in die Riege der Totengräber der Grundrechte in diesem Land. Eine grundlegende Freiheit ist es, nichtstrafbare Dinge zu tun oder zu sagen, ohne von Blockwarten dafür gemeldet oder registriert zu werden. Das nennt man Redefreiheit. Wer will denn glauben, dass man dies ohne jede Nutzungsabsicht betreibt. Das wird schneller als man denkt als Anwurfmaterial auftauchen und helfen, Missliebige fertigzumachen.
„Landesweites Interessenbekundungsverfahrens“ … ist Neusprech für die Organisierung von Volkszorn.
Da steht NRW wohl bald vor einer Zerreißprobe. Bereits 2019 wohnten ca. 5,3 Millionen Menschen mit überwiegend muslimischen Migrationshintergrund in NRW, die sich nicht gerade durch Queer-und Schwulenfreundlichkeit hervortun. Die müssen wohl jetzt vorrangig umerzogen werden. Good luck 🙂
Nein, denn wenn einem Friedensreliogionsbewegten ein Queertransensonstwasvergehen anzudenunzieren wäre, geschähe genau was? Genau. Das wäre antiislamischer Rassismus, und damit selbst ein Vergehen des
DenunziantenMelders. Problem erkannt, Problem gebannt.Was allerdings passieren würde wenn ein migrantischer und/oder islamischer
DenunziantMelder einen anderen migrantischen und/oder islamischen Queertranssonstwasverächter melden würde????Nix! Weil die in derselben Moscheegemeinde sind und eine NGO zu Demokratie und Teilhabe gegründet haben. Frau Ataman wird ihnen aus dem Fonds des Familienministeriums ein stattliches Sümmchen zuwachsen lassen. Aber dem Gärtner, das war so eine Kartoffel, die dort den Rasen gemäht und aus Angst nichts gesagt hat, wird das Konto gesperrt. Qualitätsjournalisten des ZDF vermuten, dass er der rächten Prepperszene angehört, weil man zwei Raviolidosen in seinem Müll gefunden hat.
Versuche es noch einmal.
Es ist eine Diktatur aber keine Minderheitendiktatur
CDU und Grüne hatten zusammen ca. 54% der Wählerstimmen.
Da ich aus NRW komme, hat mich das doch sehr traurig gestimmt.
Es geht schon länger und mit derzeit immer schnellerer Geschwindigkeit, um die Existenz und Lebensgrundlage der meisten Menschen in diesem Land. Egal welche Hautfarbe, sexuelle Orientierung sie haben oder was sie glauben oder nicht glauben. Dieses ständige in den Mittelpunkt stellen solcher Themen, zeugt daher von der Dekadenz, Ahnungslosigkeit, Ignoranz und völligen Unfähigkeit der politischen, wirtschaftlichen und zivilen Institutionen in diesem Land.
Energiepolitik-versagt.
Rentenpolitik-versagt.
Einwanderungspolitik-versagt.
Verteidigungspolitik- versagt.
Integration-versagt.
Wohnungsbau-versagt.
Steuerpolitik-versagt.
Klimapolitik-versagt
Infrastruktur-versagt
Wirtschaftspolitik-versagt
…
Die Liste des Versagens und der Versager und -innen, inklusive Diverser und Sonstiger, lässt sich beliebig erweitern. Hauptsache schön gegendert und denunziert. Wie tief, muss dieses Land und seine Bevölkerung eigentlich noch sinken? Wie blöd, muss es noch werden?
Wir könnten in jedem Haus ja grüne Blockwarte installieren, die uns rund um die Uhr bespitzeln! Dann besucht uns die grüne Gedankenpolizei und verpflichtet uns zur kompletten Gehirnwäsche! Ja, schöne neue Welt!
Hier kann mit Belohnung gearbeitet werden. Oder mit einem Punktesystem. Wer genug Punkte hat bekommt einen Jahresverbrauch an Gas extra. Ist alles demokratisch, weil es kann sich ja jeder beteiligen. Die neue West-SED nimmt endlich wieder ihre Arbeit auf. Die Stasi arbeitet ja schon ein paar Jahre. Haben die Genossen doch so lange warten müssen. Bundeskanzler A. Merkel hat excellence Arbeit geleistet.
(Ironie off)
Ich bin mir relativ sicher, dass der Großteil der Bevölkerung mit diesen ganzen Themen überhaupt nichts anfangen kann. Es interessiert die meisten nicht einmal. Aber alleine schon deshalb, ist man heute verdächtig. Wenn ich von Flüchtlingen, Einwanderern und Gästen aus anderen Ländern erwarte, dass sie sich anständig benehmen, unsere Kultur akzeptieren und Frauen in diesem Land als gleichberechtigt respektieren, dann ist dies weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Wenn ich nicht ständig mit den sexuellen Vorlieben und der Gefühlswelt von Homosexuellen, Transen, Diversen und sonstigen konfrontiert werden möchte, bin ich diesen Menschen gegenüber noch lange nicht feindlich eingestellt. Wenn ich die Beziehung von Mann und Frau, als die von der Natur erdachte Norm zur Fortpflanzung und damit als normal bezeichne, ist dies ein Fakt. Auch dass es in der Natur immer wieder mal Abweichungen von dieser Norm gibt ist „normal“. Das aus welchen Gründen auch immer, niemand diskriminiert werden darf und sollte, steht schon lange in unserem Grundgesetz. Dieser ganze Apparat aus NGO’s, Interessenvertretungen und dergleichen ist daher unnötig und dient völlig anderen Zwecken. Ich befürchte sogar, dass dies zu immer mehr Ausgrenzung und einer Verschlimmerung der Situation führen wird. Jeder der, sei es aus Gedankenlosigkeit, Wut oder einfach Unwissen, eine „falsche“ Bemerkung, Aussage oder Meinung vertritt, kommt in die Mühle und wird im Endeffekt eher auf die Gegenseite schwenken. Die Spaltung und Ausgrenzung, scheint daher das eigentliche Ziel dieser Menschen und Gruppen zu sein.
Auch wenn „Der Staat“ nicht selbst solche „Petzstellen“ einrichten darf, und solche Drecksarbeit den NGOs überlassen will, macht er sich dennoch der Beihilfe zu einer strafbaren Handlung im Sinne des Grundgesetzes schuldig.
Oder haben sich die Trickser und Täuscher in NRW (und anderswo) schon mal an die entsprechenden Überarbeitung der Gesetztestexte herangemacht?
Die ehemalige DDR muss wahrscheinlich gegenüber den hier mittlerweile durchsetzungsfähigen Beschlüssen eine wohlwollend gemeinte Verwahranstalt gewesen sein.
Der Staat hat keine Zensurbehörde … er zwingt Internetanbieter und Social Media zur Zensur.
Der Staat hat kein Propagandaministerium … das erledigen der „unabhängige Rundfunk“ und die „Faktenchecker.
Der Staat verfolgt Abweichler nicht … das tun „Demokratie-Vereine“ wie die Antonio-Amadeu-Stiftung.
Der Staat hat keine Anlaufstelle für Denunzianten … dafür gibt es private Interessensverbände.
Aber alle werden sie finanziert und wohlwollend unterstützt vom Staat, der das Geld der Steuerzahler gegen das Wohl des Bürgers verwendet.
Was die Grünen vorexerzieren ist keine Ideokratie, sondern ein Idiokratie.
Zitat: «Nachdem man Universitäten und Parteien jahrzehntelang mit Quote und Dummheit vollgepumpt hat, spiegelt sich die resultierende Vollverblödung eben heute im politischen Tagesgeschäft wider.
Der Effekt ist selbstverstärkend. Dumme an der Macht dulden instinktiv keine Intelligenten neben sich und lassen nur weitere Dumme im System hochkommen. Wahlen ändern daran wenig; schon über sichere Listenplätze lassen sich regelmäßig Kreaturen in politische Spitzenpositionen einschleusen, die kein geistig gesunder Mensch jemals direkt wählen würde.» – Cyrus V. Miller in Wiki.
Mittel zur Erringung und Erhaltung der Macht der Idiokratie, der Diktatur der Dummen, sind die kulturmarxistischen Methoden wie Mediengleichschaltung und Subversion und wechselnde populistische Narrative – im Gegensatz zu einer unumstößlichen Ideologie.
Typische populistische Narrative waren bzw. sind: Antimilitarismus, biodiverse Landwirtschaft, AKW-Feindlichkeit, Sozialisierung, Umweltschutz, Klimarettung.
Narrative werden aufgegeben, wenn es opportun erscheint ((Klimarettung verdrängt Umweltschutz) oder außerstaatliche Zwänge (NATO, USA im Serbien- bzw. Ukraine-Krieg) es erfordern.
Ob Buschmann im tiefen Herzen auch ein grüner ist?
Seine Hinweise vom 14.04.2022 auf Amtsstuben, die Spitzelberichte entgegen nehmen, sind irgendwie bei all dem, was uns täglich vorgesetzt wird, der Aufmerksamkeit entgangen.
Der Justizminister, im Amt durch (kann man inzwischen nicht mehr so genau wissen!) und zum Wohle (oh weh!) des Souverän, ermuntert, indem er entsprechende Anlaufstellen bereits vor NRW wohl bundesweit eingerichtet hat: https://twitter.com/KazimBridges/status/1516786119194595334?cxt=HHwWjMCyrY282owqAAAA
Marco Buschmann behauptet zudem, dahingehend eine europäische Richtlinie umzusetzen. Kann man mal in Ungarn oder Polen nachfragen, ob bei denen inzwischen ähnlich „verfahren“ wird?
Die Überwätigende Mehrheit von 90 % will eine neue DDR ,,,, viel totaler und radikaler … als der Vorgänger. Die Weichen sind gestellt.
Blöd nur, dass sie nicht wissen, zu was für wollen sie da seit Jahren propagandistisch getrieben werden. Wenn sie demnächst unter Umständen wie „Haithabu“ aufwachen, ists zu spät. Zumal da noch welche da sein werden, die Messer wetzen können.
TE-Autor Mario Thurnes fragte vorgestern vor dem Hintergrund des neuesten ZDF-Politbarometers, wohin der darin erkennbare Frust der Deutschen künftig führen wird.
Die Antwort auf diese Frage ist extrem schwierig, denn CDUler wie Hendrik Wüst und Daniel Günther zeigen auf schmerzhafte Art und Weise, dass der Bürger unter den selbsternannt demokratischen Parteien keine Alternative mehr findet. Weil ohne die Grünen keine Regierungen mehr gebildet werden können, rennen CDU und SPD nur noch den Pseudo-Ökos hinterher und beeilen sich, alle ihre Forderungen zu erfüllen. Hauptsache an der Macht, da beteiligt man sich gerne auch an absurden Projekten und an der fortschreitenden Demokratie-Beseitigung. Was die Blockparteien veranstalten, hätte man vor 2015 für schlicht undenkbar gehalten. „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren“ – einfach nur WOW! Wenn man bei „jungen Männern“ damit anfinge, das Register würde rasant anschwellen. Deshalb fängt man auch gar nicht erst an. Will man lieber nicht wissen.
P. S. Wenn ich das linksgrüne Personal nur sehe …
Das haben sie nun davon in NRW. Warum haben sie auch einen CDU-ler gewählt? Und Grüne dazu! Hätten ja alternativ ankreuzen können. Als ob man mit Spahn nicht schon genug Erfahrung hätte, macht man den gleichen Fehler wieder… Nur weil er Straßenkreide in Massen an die Familien seines Heimatortes Rhede verschenkt hat, ist er kein „Guter“. JEDER hätte es wissen können! Nun müssen sie halt damit leben und brav den Mund halten, wenn sie keinen Ärger mit der Stasi 2.0 möchten. Aber da niemand demonstrierend auf der Straße zu sehen ist, scheint das voll OK zu sein.
was haben solche politiker eigentlich für eine legitimation solch einen unfug zu ,,befehlen?,,was kommt als nächstes? für mich sind das anzeichen von zerfall,man will mit aller gewalt die kritischen stimmen ausschalten,da denen selbst bekannt ist,was sie für einen mist verzapfen,oder ein test,wie weit man noch gehen kann.politik,gerichte ,presse faktisch nicht vorhanden §20 gg absatz 4 es ist so weit…
Die Legitimation für diese Figuren und ihre Pläne ist die (Wieder-)Wahl ihrer Parteien … und über die Listenplätze kommen damit all‘ die Figuren an die Schalthebel, die man dort eher weniger gern sieht. Aber das kapieren viele „Stammwähler“ nicht, wenn sie ihr Kreuzchen dort machen, wo der Name jenes „immer so netten“ Menschen steht, der ihnen am Stand einen Kuli geschenkt oder ihnen im Dorfgemeinschaftshaus bei Kaffee und Kuchen einen schönen Nachmittag spendiert hat.
ist mir klar,meinte das aufgrund der themen,ist doch absurd ,was hier abgeht.hätten wir funktionierende medien mitsamt der judikative würden die es im ansatz nicht wagen solch einen mist zu posaunen.
Hier ist ein totaler Überwachungsstaat beschlossen worden: Der Denunziant wird zum Informanten befördert; die Überwachung wird an unkontrollierte private Organisationen, die mit Steuergeldern ausgestattet sind, ausgelagert. Diese sind Richter in eigener Sache und haben ein überragendes finanzielles Interesse an der Übertreibung. Die erhobenen Daten werden verletzen Rechte und deren Verwendung ist nicht kontrolliert. Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Bedarf an Ausspähung, Hilfspolizisten oder politischer Gleichschaltung; das kennzeichnet einen totalitären Staat, der die Grenze von privat und öffentlich nicht anerkennt und Grundrechte abschafft und durch geborgte Freiheiten ersetzt, die er klassifiziert und nach Bedarf zuteilt. Was die Grünen als Transformation bezeichnen, ist ein reaktionäres Gesellschaftsmodell mit einem übergriffigen Staat, der sich seine Bürger erzieht. Es ist eine Herrschaft von oben nach unten, die keine Kritik duldet, weil der Bürger nicht zählt. Er und der vom Politiker gelenkte Staat sind nicht dasselbe, sondern Gegner. Die CDU ist keine bürgerliche Partei: Hier hätten die Bürger das Sagen und nicht eine Clique und ihre Helfer. Grundrechte, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht, sind ihr Kennzeichen. Nichts davon spielt für CDU oder FDP eine Rolle. Sie sind wie die „Bürgerlichen“, die sich an Hitler verkauft haben: Sie machen wieder denselben Fehler, und glauben wieder die Macht in den Händen zu halten.
Jo, und es fehlt dann auch noch eine Meldestelle für „Rassismus bei Vergewaltigungsopfern“ wo dann z.Bsp. vermerkt und erklärt wird, warum es scheinbar immer weiße Mädchen, Frauen und Omas sind die von den ins Land gefluteten Goldjungen (gruppen-)vergewaltigt werden.
Wer jetzt immer noch nicht verstehen will das die Grünen die größte Gefahr für unser Land und unsere Demokratie sind, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Hat jemand etwas anderes in NRW erwartet als die Unterwerfung der vergrünten Merkel-CDU unter die bedingungslose Führerschaft der Grünen Ideologen ? Die NRW-CDU ist so weit links, daß sie von den Grünen kaum noch zu unterscheiden ist. Wenn ich mir dieses blasse Bübchen namens Wüst, der wachsweich ist, ansehe, dann weiß ich, wie er tickt. Wüst könnte genauso Mitglied der Grünen sein, er ist ein Schüler und Hätschelkind seines Vorgängers und CDU-Linksaußen Laschet. Man kann nur hoffen, daß in nicht allzu ferner Zeit eine neue bürgerliche Partei entsteht, die den vernachlässigten Wählern der Mitte endlich wieder eine echte Stimme gibt. Die AfD kann es leider nicht oder nur sehr eingeschränkt, was der letzte Parteitag deutlich gezeigt hat.
Diese woken Politikendernde & engverwobene
HorizontalMedienschaffenden haben wirklich schöne und edle Lebensaufgaben,iS.: „Wir lieben. Wir lieben doch alle. Alle Menschen. Wir lieben doch, wir setzen uns doch dafür ein…..“Btw. der*die*das ministernde Josef*ine Paul,GRÜNE wird die vorsorglich gespeicherten „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, bzw. die Delinquenten, bestimmt auch gerne ihrer liierten sächsischen Juxtizministernden Kat*ja Meier,GRÜNE, bekannt auch durch das zu Gehör bringen fröhlicher Liebeslieder wie: „Advent, Advent ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3,…..“ die Daten zur Verfügung stellen lassen?
Ach, ihr Erich´s, wenn ihr das noch hättet erleben dürfen ……
Konsequenterweise wäre der nächste Schritt dann auch die Bestrafung der Denunzierten in die Hände der „Zivilgeselschaft“ zu legen.
Dabei könnte man zur Stärkung der Zivilgesellschaft um Amtshilfe bei den Islamischen Sitten- und Tugendwächter aus Iran und Saudi-Arabien bitten.
Schandkorb, Lynchjustiz etc. Könnten eine Renaissance erleben oder die „Roten Garden“, die Mao-Tse Tung auf die „Rechtsabweichler“ hetzte, könnte man sich zum Vorbild nehmen.
Damit ließe sich dann auch wieder eine historische Kontinuität zum Maoistischen K-Gruppenerbe, das innerhalb der Grünen eine nicht unerhebliche Rolle spielt, belegen.
Deutschland hat das Niveau der roten Garden schon erreicht. Der Mob tobt online und zerstört dort ganze Karrieren. Siehe die Biologin Vollbrecht von der HU.
Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Bitter.
Heute gab´s auf dem Parteisender der Grünen in Ba-Wü, SWR2, ne Sendung „Schwarz, jung, weiblich – Frauen gegen Rassismus in Deutschland“: Drei schwarze Damen hatten das schreckliche Pech, in dieses rassistische Deutschland des 21. Jahrhunderts geboren zu werden, wo man ihre Rechte nur so mit Füßen tritt und die Polizei gnadenlos Jagd auf ihresgleichen macht. In einem Land müssen sie leben, das so rassistisch ist, dass in manchen Stadtteilen immer noch fast die Hälfte der Bewohner weiß und deutsch ist.
Aber nach dem Tode eines Schwerkriminellen aus ihrer ethnischen Community im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle beschlossen sie dann, mit den furchtbaren Zuständen in diesem Deutschland aufzuräumen. Zwar fand der Todesfall in den USA statt, doch das ist ja praktisch das selbe, nicht wahr? Jedenfalls ließ er sich hervorragend instrumentalisieren und man konnte jetzt mit Leichtigkeit das Scheinwerferlicht auf sich ziehen, wenn man nur über die nötigen Kompetenzen verfügte – was eben hieß, schwarz, jung und weiblich zu sein.
Also gut, man sprang auf´s Trittbrett, bot sich Parolen rufend den Augenmeeren und Presselinsen dar und kultivierte ausgiebig die kollektive Opferrolle. Mit Erfolg: Karrieren in „Irgendwas mit Medien und Politik“ schlossen sich an – und den Schwarzen in Deutschland geht es ohnehin so gut wie eh und je, sonst würden ja nicht immer noch mehr kommen, ohne jemals wieder zu gehen.
Nun aber frage ich: Wenn diesen drei Damen das Wohlergehen ihrer Mitschwarzen so am Herzen liegt, warum gehen sie nicht dort hin, wo es den meisten von ihnen wirklich schlecht geht und setzen sich dort als Aktivistinnen ein? Nun – in Afrika wird man halt nicht hofiert und herumgereicht, nur weil man Zustände beklagt und Forderungen stellt. Damit fällt man dort nicht auf.
Die drei Grazien würden schnell merken, dass in Afrika das ganze Woke Gedöns abgelehnt wird. Mal Googeln was Ghana für Gesetze gegen Transsexualität seit diesem Jahr hat. 10 Jahre Gefängnis gibt’s da.
Oder das Ruanda ein Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild ist.
Auch die sich weiter zuspitzende Situation von islamischen Terrororganisationen in Nigeria, Senegal, Mali und anderen Staaten. Da ist nix mit woke und bunt.
Es wird nicht gepetzt, die war wohl nicht im Kindergarten. Ich glaube, hier sollte man mal aufklären, was „Üble Nachrede“ bedeutet.
Wenn Sie die Regierung kritisieren und gemeldet werden, ist das keine üble Nachrede, sondern aktiver Schutz der Demokratie mitten aus der Zivilgesellschaft heraus!
Eine Minderheit glaubt einer Mehrheit ihre verqueere Meinung aufzwingen zu können! Toleranz ist eine Sache, wokeness und Denunziantentum eine andere! Wer Wind sät wird bekanntlich Sturm ernten.
Genau so sehe ich das auch. Ich lernte im Leben so allerlei Leute mit etwas – vorsichtig formuliert – gewöhnungsbedürftigen Vorlieben kennen, und klar baggerten die mich ab und zu auch mal an. Aber ebenso höflich wie bestimmt lehnte ich derlei Angebote ab, damit war dahingehend Ruhe im Karton und nette Bekannt-/Kumpel-/Vereinsfreundschaft konnte weiter bestehen.
Diese Leute waren aber nicht solche, welche Mitmenschen in einer Tour ihre sexuellen Präferenzen erzählten. Anmache, ok, das war es dann auch, kann man mit leben. Diese „Queeren“ jetzolande erinnern mich an alte Schachteln, welche beim Kaffeekränzchen keine anderen Themen haben als irgendwelche Krankheiten. Man gehe einfach in beliebiges Café und höre dem Nachbartisch zu…
Und dann wundern sich welche, daß es mitunter Gegenwind ob der Verbalpenetranz gibt.
Also, anders formuliert: Ich erzähle doch auch nicht jeder x-beliebigen Frau, welche mir begegnet, daß ich dauergeil sei und sie gern hinter nächsten Hecke besteigen würde. Gut, war jetzt etwas übertrieben, aber so in etwa kommt mir dieses ganze Queergelaber vor.
Ich würde es anders ausdrücken: eine Minderheit zwingt bereits der Mehrheit ihre verqueere Meinung auf. An so vielen Stellen gibt es bereits Vorschriften zum „richtigen gendern.“
Ich selbst müsste offiziell im Beruf gendern und mache es mal so, mal so. Und wenn ich Lust dazu habe, stelle ich mich auch mit der männlichen Form meines Berufs vor. Mal sehen, wie lange das gut geht…
Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen eher, wenn man die Rente für ein gesamtes Arbeitsleben in Relation zur Vollversorgung teils(!) arbeitsunwilliger Personen setzt, die im Alter sicher ebenso besser dastehen wie zu Erwerbszeiten. Hier ist die Schieflage einmal sehr schön und detailliert beschrieben:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-staat-nichts-funktioniert/
Die Braunen mit einer Lackierung in Grün. Und ausserdem ist diese Landesregierung gar nicht legitimiert, da die Hälfte der NRW Wähler sie nicht gewählt haben. Mir geht Queer auf den Geist und dieser Grünen Rassismus gegen die Bio Deutschen auch. Seid schwul, lesbisch, trans oder sonstwas, aber lasst mich damit in Ruhe.
Und das ist die Magisterarbeit der lesbischen „Ministerin“:
Die aktive Fußballspielerin verfasste ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Anfänge des Fußballs in Deutschland als Schulspiel. Eine Studie am Beispiel der Stadt Braunschweig“
Dieses Junge wird ein tolles Ministerin.
Ich frage mich, wenn im Kalifat an Rhein & Ruhr diese „Vorsorge-Meldestellen“ scharfgeschaltet werden, ob dann auch Vorfälle gemeldet und weiterverarbeitet werden, die aus der Community der einzigen und wahren Friedenreligion kommen? Oder macht das da ein GRÜNER Friedensrichter, soz. entre nous?
Mir geht „queer“ ebenso auf den Geist und dies, weil gefühlt in fast jeder zweiten maßgeblichen Position eine „lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer“ Person sitzt.
Dies bei einem statistischen Anteil von knapp 7% der Gesamtbevölkerung.
Das ist die richtige Frage: Wer wählt diese Politiker?
Sie haben sich nicht an die Macht geputscht, sie haben nicht bestochen nicht betrogen.
Wir haben sie gewählt. Die Mehrheit der Bürger will es so oder ist einverstanden.
Die einzige Hoffnung die die Anderen haben ist die ökonomische Krise die vermutlich bald einsetzen wird.
Vieleicht setzt dann ein Umdenken ein. Sicher ist das nicht.
Wir haben ein Problem einer neu sich etablierenden Feudalisierung, insbesondere der Politik. Kleine Machteliten in den Parteien schotten diese gegen den Normalbürger ab und fördern nur noch Parteinachwuchs, bei dem häufig familiär schon Funktionsträger in der Partei sitzen. Daher auch die deutliche Anfälligkeit für Korruption und Vetternwirtschaft.
Wir sollten ernsthaft nachdenken, unser derzeitiges politisches System durch eine direkte Demokratie wie in der Schweiz zu ersetzen. Sobald kleine Machteliten sich vom Willen des Bürgers abkoppeln können und dem Bürger nur ein Einspruch alle 4 Jahre durch eine Wahl von Parteien bleibt, die im Grunde sich nur marginal unterscheiden, gerät der Staat notwendig in Gefahr ins Totalitäre abzugleiten. Auch die DDR bezeichnete sich ja als demokratisch und hielt auch Wahlen ab. Diese hatten aber real keine Relevanz, weil der Bürger keine wirkliche Wahl im Sinne einer politischen Alternative gehabt hätte. Der DDR Bürger konnte mit seiner Stimme nur eine Zustimmung zum Herrschaftsapparat ausdrücken, die Wahl einer Alternative zur ideologischen Vorgabe war ihm schlicht verwehrt. Formale Parteipluralität heißt eben noch lange nicht, dass damit die Gefahr des Totalitarismus gebannt sei. Wenn die zur Wahl zugelassenen Parteien darauf reduziert sind, lediglich marginal sich unterscheidende Träger ein und derselben Ideologie zu sein, dann hebt das Demokratie vom Sinn auf. Es kommt eben nicht auf die Form, sondern primär auf den Inhalt an. Unterscheiden sich Parteien inhaltlich nicht voneinander oder nur in unwichtigen Nuancen, dann handelt es sich formal zwar um einen scheinhaften Parteienpluralismus, real handelt es sich aber um ein Einparteiensystem.
Alles in allem ein guter Ansatz, doch sollte er auch durch die Erfassung latenten und potentiellen Rassismus ergänzt werden. Dazu vielleicht einen monatlichen Besinnungsaufsatz über das Verhalten der Nachbarn („äusserte leise Zweifel an der Klimapolitik, liess latent-potentiellen Rassismus erahnen“). Stalin hätte seine Freude gehabt.
Der Wüst wird mir immer sympathischer! Nach Rent a Rüttger kommt nun Denuzier a Bürger. Wer auf die CDU setzt, dem kann man nicht mehr helfen. Ich fühle mich als NRW- Bürger verkauft und verraten.
Steuern nur noch nach mehrfacher Anmahnung zahlen, dann nur einen kleinen Teil. Die Zwangspropagandasteuer, genannt Gebühren, gar nicht mehr zahlen. Das hilft mehr als jede Demo, jedes Festkleben und jeder Aufschrei. Alles geht über das Geld. Wenn es nicht mehr fließt, müssen die reagieren.
Die Grünen sind in meinen Augen schon lange eine antidemokratische Bewegung, die in Deutschland ein autokratisches System errichten wollen. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass 25% der Wähler nächsten Sonntag den Grünen ihre Stimme geben würden. Man bedenke, dass auch Adolf Hitler demokratisch gewählt wurde.
Nun denn, es ist in der Tat Zeit für Widerstand. Hier kann jeder was tun. Als auf Geheiß der Grünen meine Kommune die Eigenheimbesitzer aufforderte, eine Dokumentation der Bepflanzung unserer Vorgärten zu liefern, machte keiner meiner Nachbarn mit. Aber das reicht natürlich nicht. Ich schrieb lediglich einen beleidigenden Brief und forderte die Kommune auf, ein paar sarkastisch formulierte Fragen zu beantworten. Die musste dann ein armer Verwaltungsbeamter beantworten. Aber unsere Nachbarin, eine betagte, aber sehr resolute Dame, ging direkt ins Rathaus. Die Hasstiraden hätte ich gerne mitbekommen. Nun denn, die Kommune blies die Sache dann wieder ab.
Falls solche Blockwart-Stellen in NRW, wo ich lebe, geschaffen werden, gibt es eigentlich nur zwei mögliche Reaktionen: Entweder man meldet generell nichts. Oder man meldet alle paar Sekunden (oder auch Millisekunden) etwas. Das lässt sich leicht programmieren.Wenn viele mitmachen, bekommen wir sicherlich eine schöne DoS-Attacke hin.
Die Dachdecker, Gerüstbauer und Maler die ich kenne, nicht.
Es geht hier ja nicht nur ums Denunzieren, sondern um einen linken Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das eigentliche Problem dabei ist nicht, dass hier linksgrüne Sozialisten ihre demokratiefeindliche Agenda vorantreiben, denn die haben in der Bevölkerung keine Mehrheit. Deshalb brauchen sie immer einen Steigbügelhalter zur Durchsetzung ihrer radikalen Forderungen. Und die finden sie regelmässig bei den opportunistischen Parteien der CDU/CSU und FDP, die in den Massenmedien als „bürgerlich“, „liberal“ oder gar „konservativ“ geframed werden, obwohl sie über keinen eigenen Wertekompass verfügen, wie die FDP in der Bundes-Linksregierung oder die CDU in NRW gerade mal wieder unter Beweis stellen Ob die bürgerlich Wähler zu dumm oder einfach nur zu feige sind, sich das einzugestehen, ändert nichts daran, dass sie die wirklichen Verantwortlichen des anhaltenden Linksrucks sind.
@Das eigentliche Problem dabei ist nicht, dass hier linksgrüne Sozialisten ihre demokratiefeindliche Agenda vorantreiben, denn die haben in der Bevölkerung keine Mehrheit.
Das Problem sind die ganzen Nichtwähler , die das eigentlich nicht wollen , aber nichts dagegen tun, zb Partein wählen die bessere Programe haben . auf den Wahlzetteln stehen genug Alternativen .
Klar, die Nichtwähler sind ein Problem, allerdings würde selbst von denen die Mehrheit eine von den linksgrünen Parteien oder, was fast noch schlimmer ist, mit der CDU/CSU und FDP deren Steigbügelheiter wählen.
Hab ich selbst in meinem Bekanntenkreis mitbekommen, bei denen viele nicht bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben und auf meine Frage hin, was sie gewählt hätten mit „Scholz“ geantwortet haben, weil die Staatspropaganda sich für den SPD-Mann stark gemacht hatte.
Sie „…müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die in ihrer stets sich vermehrenden Diversität einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.“
Bravo, ein weiterer Satz, der wunderbar unsere Misere beschreibt und im Gedächtnis bleiben muss!
Und jetzt denunziert mich!!!
„Es genügt, wenn man schrittwiese im politischen Alltag einem einzigartigen System von Vorfeldorganisationen, von NGOs, Think tanks und Lobbygruppen immer mehr staatliche Macht überschreibt, Meldestellen und Pranger, um die Gesellschaft zu verändern, errichtet.“
So ist es. Noch nie haben mir so viele Unbekannte aus „Denkfabriken“ Vorträge gehalten, die einzig und alleine durch ihre Präsenz im ÖR, ansonsten aber durch keinerlei nachvollziehbare Qualifikation „legitimiert sind.“ Was soll das????
„Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.“
Wahrlich eine geradezu unglaubliche Prophezeiung, die das in Worte fasst, was ich jeden Tag empfinde!
„Woke“ Stasi. Das läuft alles auf die Unterjochung der Mehrheitsgesellschaft und der freien Bürger hinaus.
Der durch Extremisten und Minderleister übernommene „Staat“ als klar erkennbarer Feind des Bürgers.
Am 15. Mai waren die Bürger in NRW zur Wahl aufgerufen. Sie haben genau diese Parteien gewählt, über die wir jetzt hier schreiben.
CDU 35,7%
Grüne 18,2%
SPD 26,7 %
AfD 5,4 %
Gibt es dazu noch noch etwas zu sagen. Wie bestellt, so geliefert.
Die Schuldzuschiebung auf den Bürger (gewiss hat er seinen Anteil) aber was ist mit Judikative, Exekutive und Legislative, als Merkel auf Willkürstaat umstelle und die ganzen Kontrollinstanzen reihenweise versagt haben..
Wen soll der Wähler wählen? Die 24 Stunden am Tag verleugnete und mit haarsträubenden Unterstellungen „delegitimierte“ AfD?
Dieses Herumgereite auf dem Versagen der Bürger (chronisch belogen und mit netten Narrativen eingelullt) ist für unsere Sache kontraproduktiv und wird jeden „Transformator“ zu Heiterkeitsstürmen hinreißen, da die Opfer zum Täter gemacht werden.
Aber der Bürger kann sich doch informieren. Wir tun es doch auch. Dass die Judikative, Exekutive und Legislative versagen, würde er dann auch erfahren. Ich höre immer wieder nur, wenn wir die ÖR sehen, sind wir gut informiert. Ich bleibe bei meiner Aussage, wie bestellt so geliefert. Bequemlichkeit, Desinteresse usw. sind kein Grund. Dazu kommt noch, daß ein großer Teil der Bürger diese Politik wirklich gut findet.
Ergänzung: Nichtwähler ca. 54%.
Damit liegen die Grünen deutlich unter 10%.